Geplatzte Jamaika-Koalition: Patriotismus statt Klimaschutz?

Stephan Lessenich, Vorsitzender von mut zur geplatzen Jamaika-Koalition:

Die scheinbar unendlichen Berliner Sondierungen zur Jamaika-Koalition sind krachend zu Ende gegangen. Eine stabile Regierungsmehrheit im Bundestag ist nicht in Sicht. Wie die Dinge stehen, hat die FDP, die in nicht wenigen Fragen die Union rechts zu überholen versuchte, mit ihrem Ausstieg aus den Verhandlungen insbesondere den Grünen einen großen Gefallen getan. Denn diese waren bereit gewesen, auf entscheidenden gesellschaftspolitischen Feldern wie der Asyl- und Zuwanderungspolitik oder dem Klimaschutz weitreichende Zugeständnisse zu machen und die im Wahlkampf gezogenen „roten Linien“ hinter sich zu lassen – aus staatsbürgerlicher Verantwortung bzw., wie Spitzenkandidat Cem Özdemir in der vergangenen Nacht nicht müde wurde zu betonen, als Akt des „Patriotismus“. Aus Liebe zum eigenen Land hätten also, ginge es nach den Grünen, Menschenrechte und im Zweifel sogar Menschenleben aufs Spiel gesetzt, Abstriche von einer effektiven Klimaschutzpolitik gemacht werden sollen?

Nach allem was man weiß, wäre mit „Jamaika“ eine in „Richtwert“ umbenannte Obergrenze ebenso gekommen wie die Erklärung der nordafrikanischen Mittelmeerländer zu „sicheren Herkunftsländern“. Von einer unmissverständlichen Beendigung der Kohleförderung und -verbrennung in Deutschland hätte man ebenso abgesehen wie man nicht mehr darauf bestanden hätte, dass der Verbrennungsmotor auf deutschen Straßen schlicht keine Zukunft mehr hat.

All dies im Namen der Verantwortung – für wen noch einmal? Für die politische Stabilität der Republik? Für die Gemütsberuhigung besorgter Wähler*innen? Wer in der Politik nicht nur Deutsche kennt, sondern den Blick für die Zukunftsfragen der Menschheit weitet, wird Menschenrechte oder Klimaschutz nicht einer vermeintlichen nationalen Verantwortung unterordnen. Angesichts der grünen Bereitschaft zur patriotischen Tat wird der aus dem Munde Christian Lindners falsche Satz doch noch richtig: „Lieber nicht regieren als falsch regieren.“


 

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