Pressemitteilung vom 30. November 2017
Die Vorsitzende der Partei mut Claudia Stamm freut sich über den Eintritt von Axel Hochrein, seit 17 Jahren im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD). Anlässlich des Welt-Aids-Tag 2017 fordern Axel Hochrein und Werner Gaßner (Sprecher beim mut-Forum für Gesellschaftliche Vielfalt), endlich umzusteuern, statt zu stigmatisieren.
Axel Hochrein gehörte 2007 zu den Stiftungsgründern der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die sich für die Menschenrechte von LSBTI weltweit einsetzt und kämpft damit seit Jahren für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen.
Axel Hochrein zu seinen Beweggründen bei mut einzutreten:
„Die Menschen- und Bürgerrechte sind der Kompass meines politischen Denkens, eine demokratische Gesellschaft, in welcher die Mehrheit auch immer das Wohl von Minderheiten und Hilfebedürftigen im Blick hat, Grundlage politischen Handelns. Diese Werte und Ziele sehe und spüre ich in mut und bin deshalb in diese Partei eingetreten.“
Werner Gaßner, Sprecher mut-Forum Gesellschaftliche Vielfalt:
„Mit Axel Hochrein haben wir jetzt einen weiteren starken Kämpfer für unumstößliche Rechte für queere Menschen“. Gemeinsam fordern die beiden anlässlich des Welt-Aids-Tag 2017 ein „Umsteuern statt Stigmatisieren“.
Axel Hochrein erklärt: „Die bayerische Landesregierung muss sich für Implementierung und Umsetzung neuer wirksamer Strategien und Schutzmethoden einsetzen. Die Zahl der Neuinfektionen mit HIV würde sich reduzieren, wenn verfügbare moderne Schutzmethoden auch von der Landesregierung unterstützt und befördert werden würden. Stattdessen scheint man sich vornehmlich auf Erfassung und Stigmatisierung infizierter Menschen eingerichtet zu haben.
Dazu müsste die Staatsregierung politisch darauf hinwirken, dass die HIV Prophylaxe von den Krankenkassen übernommen wird, dafür Sorge getragen werden, dass in bayerischen Haftanstalten für die Gefangenen saubere Spritzen und Kondome zur Verfügung stehen und Geflüchteten landesweit ein anonymer Zugang zu HIV-Therapien möglich gemacht wird. Allein mit diesen drei Maßnahmen würden Neuinfektionen mit HIV signifikant reduziert werden können.
Zur effektiven Bekämpfung von HIV und Unterstützung des Ziels, HIV bis 2030 zu beenden, ist ein aktives Handeln notwendig. Davon ist Bayern meilenweit entfernt und es sind keine Anstrengungen der Landesregierung erkennbar, die überkommene und kontraproduktive Strategie zu ändern. Zu dieser Strategie scheint die zweifelhafte Erfassung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV oder Hepatitis-Infektionen im Informationssystem der Polizei (InPol) die einzige feststellbare Aktivität zu sein. Mit der Kommunikation von falschen Zahlen und Stigmatisierung von Menschen mit angeblichen Infektionen wird ist der Daten-Missbrauch bei gleichzeitiger Untätigkeit maximal unverantwortlich. Die CSU muss hier von ihren alten Mustern ablassen. mut steht für ein Umsteuern. Es ist höchste Zeit.“