HIV-Stigmatisierung: Die Ansteckungsdatei der Polizei Bayern

Anlässlich des Welt-Aids-Tag 2017 veranstaltete das Netzwerk für HIV-Positive und Freunde „Münchner Positive“ am Dienstag, den 28.11.2017 einen Diskussionsabend in der LMU unter dem Titel: „Angst vor ANSTeckung“. Das Kürzel ANST steht im Informationssystem der Polizei für Ansteckungsgefahr. In Bayern sind knapp 15.000 Menschen mit HIV, Hepatitis B oder Hepatitis C mit dem Kürzel „ANST“ gespeichert.
An der Gesprächsrunde, die zunächst mit einigen Fakten und Informationen zum Kürzel „ANST“ und zur Stigmatisierung von HIV-Positiven eingeleitet wurde, beteiligten sich:

  • Claudia Stamm – MdL, Vorsitzende Partei mut
  • Dr. med. Hans Jäger – HIV-Schwerpunktarzt, München
  • Dr. med. Joram Ronel – Facharzt für psychosomatische Medizin
  • Maik Schoeneich – Sprecher der PositHIVen Gesichter, München
  • Stefan Kastner – Leitender Kriminaldirektor, Polizeipräsidium München
  • Moderation: Claudia Decker, Journalistin, BR

Bayerisches Innenministerium glänzte mit Abwesenheit

Der bayerische Rundfunk berichtete über dieses Thema und teilweise über die kontroversen inhaltlichen Diskussionen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern war eingeladen, sagte aber aus „Zeitgründen“ ab. Allerdings war von politischer Seite Claudia Stamm von mut mit dabei, stellte klare Forderungen und ist auch schon seit Jahren als Abgeordnete im bayerischen Landtag am Thema HIV dran. Wie Dr. Jäger sagte, kam erst durch eine ihrer Anfragen an die Staatsregierung Klarheit in das Zahlen-Wirr-Warr.

HIV-Stigmatisierung beenden – Akzeptanz fördern

HIV ist dank dem medizinischen Fortschritt gut therapierbar, sodass HIV-Positive die gleiche Lebenserwartung wie Menschen ohne Infektion haben. Menschen mit HIV sind bei regelmäßiger Medikamenteneinnahme nicht infektiös, weswegen eine Erfassung des Merkmals ANST völlig nutzlos ist. Im Gegenteil fördert es die Aufrechterhaltung von Stigmatisierung entgegen aller aktueller medizinischer Erkenntnisse. Am Abbau von Stigmatisierung kann es der bayerischen Staatsregierung insgesamt nicht gelegen sein, so Claudia Stamm. Seit Jahren fordert sie, in Bayern Strukturen für Antidiskriminierung zu schaffen. So wie es für andere Themen im bayerischen Landtag Beauftragte gibt, soll sich ein*e Queerbeauftragte*r für die Akzeptanz queerer Lebensformen und gegen Homo- und Transsexuellenfeindlichkeit einsetzen („queer“ ist ein Überbegriff für lesbisch, schwul, bi-, trans- und intersexuell). Jedoch wurden entsprechende Anträge von Claudia Stamm durch die CSU immer wieder abgelehnt.

Zum Abschluss der Veranstaltung stellten die Münchner Positiven ihren Entwurf für eine Petition vor. Ziel ist es,  den Eintrag ANST in der Datenbank INPOL zu löschen. Die Petition wird im Bayerischen Landtag eingereicht. Zusätzlich wurde eine Unterschriftenaktion gestartet.


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