mut bezieht Stellung zur Sondierung: Familienpolitik

Die Partei mut nimmt Stellung zum Sondierungspapier der CDU/CSU und SPD. Anna Schweda-Möller, mut-Themensprecherin für Familie, Partizipation von Kindern & Jugendlichen zu den familienpolitischen Eckpunkten:

Kein Mut zu echter Reform – dabei ist Kinderarmut ein viel zu ernstes Thema für ein „Weiter-So“.


Anna Schweda-Moeller - Sprecherin mut-Forum Kindheit und Jugend
Anna Schweda-Moller – Sprecherin mut-Forum Kindheit und Jugend

Natürlich ist an der Sondierung der Großen Koalition nicht alles schlecht, so begrüßen wir es, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Das würde endlich die besonderen Schutz- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen rechtskräftig verankern. Nachdem Deutschland bereits vor über 25 Jahren die Kinderrechtskonvention ratifiziert hat, ist es längst überfällig, dass man Kinderrechten endlich politisches Gewicht verleihen will. Dagegen ist beim Thema „Kinderarmut“ von einer Großen Koalition nicht viel zu erwarten. Fast jedes vierte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht – Tendenz steigend. Geringfügige Erhöhungen des Kindergeldes um zunächst 10 Euro und um weitere 15 Euro in 2021 werden daran nichts ändern. Der geplante Anstieg des steuerlichen Kinderfreibetrags würde sich nur bei Besserverdienern auswirken. Es reicht nicht aus, an einzelnen Schräubchen im System zu drehen! Aus Sicht von mut ist eine Abkehr vom System vieler, teils demütigender Einzelmaßnahmen hin zu einer Kindergrundsicherung für alle Kinder dringend notwendig! Die Kindergrundsicherung orientiert sich am steuerlichen Existenzminimum von aktuell gut 570 Euro. Durch die Besteuerung schmilzt die Grundsicherung je nach Einkommen der Eltern ab, während Menschen ohne oder mit geringen Einkommen die gesamte Leistung erhalten. Es hätte Mut erfordert, sich für eine Kindergrundsicherung und damit für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. 2,7 Millionen arme Kinder in Deutschland hätten diesen Mut verdient!


 

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