mut bezieht Stellung zur Sondierung: Zuwanderung

Die Partei mut nimmt Stellung zum Sondierungspapier der CDU/CSU und SPD. Marie Luise Kunst, mut-Themensprecherin für Asyl und Zuwanderung:

Beschämendes beim Thema Migration und Integration


Marie Luise Kunst - Sprecherin mut-Forum Asyl und Zuwanderung
Marie Luise Kunst – Sprecherin mut-Forum Asyl und Zuwanderung

Die geplante Asylpolitik der GroKo tritt weiterhin und noch einmal heftiger Menschenrechte mit den Füßen. Wer eine Obergrenze bei der Zuwanderung setzt, egal wie hoch diese sein mag, ignoriert das individuelle Recht jedes Menschen, um Asyl bitten zu können. Dieselbe Ignoranz zeigt sich, wenn Länder pauschal zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärt werden, weil deren Anerkennungsquote unter 5 % liegt, ohne dass, wie im Grundgesetz festgelegt, darüber in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden muss.

Es soll erst einmal weiterhin der Familiennachzug ausgesetzt werden. Jene 1000 Menschen pro Monat, denen nach jahrelanger Trennung und unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wird, wieder mit Vater, Mutter, Ehegatte, Sohn oder Tochter zusammenleben zu dürfen, werden aufgewogen mit 1000 anderen Menschen, die zur Zeit in Lagern in Südeuropa ausharren. Wie menschenverachtend ist denn so eine Regel?! Den Eltern der hier lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge dann noch Gefährdung des Kindeswohls zu unterstellen, weil sie ihr Kind aus einem Bürgerkriegsgebiet oder aufgrund von Morddrohungen durch fanatische Banden nach Europa geschickt haben, zeigt, welch Geistes Kind das Papier der Groko ist.

Die Spitze der Unmenschlichkeit ist es dann noch, wenn auch Union und SPD – nach Jamaika – die in Bayern bereits existierenden Lager in ganz Deutschland einrichten wollen. Bayern ist in der Umsetzung von repressiven Gesetzen gegenüber Geflüchteten dem Bund ja immer schon voraus – dort dürfen die Menschen jetzt schon bis zu 24 Monaten in Lagern „festgehalten“ werden. Alle Menschen, die in Deutschland ankommen, sollen zuerst in eine dieser Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER)und dann je nach Bleibeperspektive und Alter auf Kommunen oder    Jugendhilfeeinrichtungen verteilt oder aber nach einem Schnellverfahren der involvierten Behörden „konsequent“ abgeschoben werden. Wer die Lebensbedingungen in diesen Lagern ohne wirklicher Rechtsberatung und ohne Anbindung an die örtliche Gesellschaft kennt, der weiß, was das für AsylbewerberInnen bedeutet.

Es ist höchste Zeit, dem eine Politik entgegenzusetzen, die nicht nur das ehrenamtliche Engagement mit schönen Worten abtut, sondern die Aufnahme von Menschen, die bei uns Schutz suchen, zur Selbstverständlichkeit macht und diese tatkräftig unterstützt. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die unter der Bekämpfung von Fluchtursachen nicht versteht, die Außenhandelsbilanz Deutschlands durch verstärkte Absätze in Afrika zu erhöhen, sondern die ihre Aussagen auch ernst meint und die Konsequenzen für unseren Lebensstil mitträgt. Es ist höchste Zeit für eine mut-ige Politik.


 

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