mut bezieht Stellung zur Sondierung: Finanzpolitik

Die Partei mut nimmt Stellung zum Sondierungspapier der CDU/CSU und SPD. Stephan Lessenich, mut-Co-Vorsitzender zur Finanz- und Steuerpolitik:

Die GroKo ist in alten Dogmen erstarrt

Stephan Lessenich
Stephan Lessenich – Vorsitzender der Partei mut

„Mehr vom selben: Es soll nicht umgesteuert werden – unten entlastet, oben belastet. Die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger soll nicht erhöht werden – aller Ungleichheit zum Trotz kein Wort zu einer solidarischen Besteuerung der hohen und höchsten Einkommen und der Vermögen. Und Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche sollen ‚effizient und unbürokratisch‘ bekämpft werden – das heißt wohl, dass sie auch nach wie vor als Kavaliersdelikte durchgehen werden. Dabei ist völlig unklar, wo das Geld herkommen soll, um massiv in Infrastruktur zu investieren: in Bildung, Wohnen, Digitalisierung, Verkehrswende, Energiewende, ökologische Landwirtschaft.“

mutig geht anders: Für eine solidarische Steuerpolitik und Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau!


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