Positionen von mut zu den Sondierungen zur GroKo

Das Wort „Mut“ ist gerade inflationär. So auf dem Parteitag der SPD, aber auch schon im Papier der Sondierungen zur GroKo. Dort heißt es wörtlich: „Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen. Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen.“

Mit einigen Statements zum Sondierungspapier haben wir dazu Position bezogen. Denn die Ziele sind nicht wirklich mutig. Wir würden das meiste nicht mal fortschrittlich nennen:

> Integration und Migration
> Energiepolitik
> Familienpolitik
> Queerpolitik
> Finanzpolitik
> Verkehrspolitik

Was wir brauchen, sind echte Reformen, um das wachsende, soziale Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Und in Bayern muss es endlich eine Politik geben, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt.


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