Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz: Unheimlich sicher

Claudia Stamm fasst die erste Lesung zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) vom 07.02.2018 im bayerischen Landtag  zusammen – und mit welchen Befugnissen das bayerische Innenministerium die Polizei künftig aufrüsten will.

„Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so umfassenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin.“

Im Beitrag von Claudia Stamm wird deutlich, was die Polizei nach Gesetzesänderung kann und wie massiv die Grundrechte eingeschränkt werden:

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