Müdes „Weiter so“, statt „mut“ige Signale: GroKo hat die Chance für Reformen verspielt

Pressemitteilung mut, München, 7. Februar 2018

Nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrages hat sich bestätigt, was viele schon während der Sondierungsgespräche zur GroKo befürchtet hatten: Das, was jetzt als große Errungenschaften verkauft wird, ist letztendlich ein müdes „Weiter so“, die Chance auf grundlegende, nachhaltige Reformen wurde verspielt. Aber nicht nur von der Partei mut kommt die Forderung nach mutigeren Reformen, auch die Industrie forderte diese für ein zukunftsfähiges Deutschland.

Claudia Stamm, die Vorsitzende von mut, sagt dazu:

„Für ein einfaches Weiter-So braucht es keine GroKo. Sehr kritikwürdig ist das zaghafte Vorgehen der Großen Koalition beim Kampf gegen die Kinderarmut: Es hilft nicht, immer wieder noch etwas Geld beim Kindergeld drauf zu legen! Der GroKo fehlt der Mut zu grundlegenden Reformen, wie einer Kindergrundsicherung, die sowohl den Kindern als auch Alleinerziehenden wirklich helfen würde. Wenn alle Transferleistungen wie Kindergeld, Wohngeld und Bildungsgutscheine zusammengefasst würde, könnte pro Kind ein Betrag von ca. 580 Euro ausbezahlt werden, der dann zusammen mit dem Einkommen zu versteuern wäre.“

Schaffung eines Heimatministeriums ist das falsche Signal

Auf deutliche Kritik stößt die Ankündigung der GroKo, das Innenministerium unter Leitung der CSU, um den Bereich Heimat zu erweitern.

„Der Begriff der Heimat ist ein emotionaler und hat nichts in der Politik verloren! Heimat hat als politischer Begriff etwas Ausgrenzendes – das ist das falsche Signal!“, so Claudia Stamm. Stamm wirft SPD, Grünen und der Linken in Bayern vor, auf den Zug der Heimatbewegung aufzuspringen, und damit zu einer Verschiebung nach rechts beizutragen. „mut wird sicherlich nicht auf diesen Zug aufspringen!“, betont Claudia Stamm. „Wir, als westliche Gesellschaft, können doch nicht ernsthaft alle Vorteile der Globalisierung mitnehmen wollen und gleichzeitig bei allen anderen Fragen auf Ausgrenzung und das Nationale setzen!“

Der Sprecher für Vielfalt von mut, Werner Gaßner, ergänzt:

„Was ist das für eine „Heimat“, die Menschen ausgrenzt, Familien auseinanderreißt und dem rechten Rand „im vorauseilenden Gehorsam“ immer mehr nachgibt? Anstatt gesellschaftliche Vielfalt zu fördern und zu schützen, und die Chancen aus Zuwanderung zu nutzen, schützt man nun eine Heimat – was auch immer das ist.“

Am meisten leidet die Glaubwürdigkeit

Was mit dieser GroKo sicher leidet, ist die Glaubwürdigkeit der Politik. Und dies muss man nicht auf jene inhaltlichen, roten Linien beziehen, die die SPD vorher benannt hatte und die jetzt nicht mal mehr blassrosa sind. Wenn man in Betracht zieht, wie oft von Seiten der SPD angekündigt wurde, auf keinen Fall in eine GroKo zu gehen, es jetzt eben doch zu wollen, dann ist das nicht glaubwürdig.

Claudia Stamm hierzu:

„Am schwierigsten wird das mit den mehrfachen Ankündigungen von Martin Schulz, er werde nicht in das Kabinett gehen. Jetzt, wo er offensichtlich Außenminister wird, ist jede Glaubwürdigkeit dahin. Und das, liebe SPD, ist nicht ein Problem der SPD oder für die SPD, sondern für uns alle. Damit ist der Demokratie ein Bärendienst getan.“

Glaubwürdigkeit geht anders – dafür steht mut!

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