Ehe für Alle: CSU hat mal wieder Anschluss verpasst

Nach Prüfung einer völlig nutzlosen Verfassungsklage gegen die Ehe für Alle gibt die CSU jetzt klein bei. Claudia Stamm, Vorsitzende von mut und Werner Gaßner, Themensprecher für gesellschaftlich Vielfalt beziehen dazu Position.

Es ist mehr als peinlich für die CSU: Die Hanns-Seidl-Stiftung stellt in einer am 1. März veröffentlichten Studie fest, dass 80 % der Menschen für die Eheöffnung sind. Selbst die Mehrheit der CSU-Wählenden finden die Eheöffnung völlig okay. Umso peinlicher, dass sich die CSU von einer Minderheit Ewiggestriger vor sich her treiben und eine Verfassungsklage gegen die Ehe für Alle überhaupt prüfte.

Nur wenige Tage nach Veröffentlichung der Studienergebnisse verkündet die Staatsregierung – heute Mittag -, dass sie die Klage nun doch nicht einreicht. Auch wenn die CSU jetzt klein beigeben musste, bleibt ein ziemlich fader Nachgeschmack: Es ist schon bezeichnend, dass sie lieber dem braunen Rand Bedeutung beimisst. Mehr Bedeutung als den queeren Menschen, die sich gesellschaftliche Gleichstellung Stück um Stück hart erkämpften.

Die Kosten für die aussichtslose rechtliche Prüfung und die nutzlos verbrachte Zeit, gegen die Ehe für Alle zu agieren, tragen die Steuerzahlenden. Und mit ihrem sinnlosen Verhalten treibt die CSU einen Keil in eine eigentlich wohlwollende gesellschaftliche Mehrheit. Es wäre um einiges sinniger gewesen, dieses Geld in Maßnahmen gegen Diskriminierung und Hassgewalt und für gesellschaftliche Akzeptanz zu investieren. Die CSU hat mal wieder die Chance oder den Anschluss verpasst.

Wir versprechen, mut bleibt dran: wir bleiben nicht bei der Eheöffnung in Sachen Gleichstellung stehen – wir kämpfen weiter für Akzeptanz queerer Belange.

Update 08.03.2018: Das Online-Magazin queer.de berichtet über die Reaktionen zum Einstampfen der Verfassungsklage. Darunter auch Claudia Stamm:

> Keine Klage gegen Ehe für alle: Erleichterung über CSU-Rückzieher


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