Schamoni Film unterstützt mut bei Verfassungsklage gegen das PAG

Ein großes Danke geht an die Münchner Schamoni Film- und Medien GmbH. Das Unternehmen spendet 5000 € zur Finanzierung einer Klage der Partei mut gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Aus der Pressemeldung von Schamoni Film- und Medien GmbH.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressemeldung des Münchner Unternehmens „Schamoni Film- und Medien GmbH“.

„Der legendäre 68er Kultfilm „Zur Sache Schätzchen“ prägte die bundesdeutsche Nachkriegszeit wie kaum ein anderer Film und brachte großen Teilen der Gesellschaft die Idee nahe, dass mit Humor und zivilen Ungehorsam gegen Repression und autoritäres Staatsverhalten vorgegangen werden kann. Vor 50 Jahren produzierte Schamoni Film diesen Kinohit. Heute unterstützt das in der Film- und Musikbranche tätige Medienhaus die Partei mut Bayern bei einer Klage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz.

„Diese Gesetzgebung deckt sich nicht mit dem Geist unseres kulturellen Erbes hier in Bayern“, sagt Konrad Hirsch, Ge-schäftsführer von Schamoni Film. „Es ist ein Gesetz, das Angst und gedankliche Enge in der Gesellschaft schafft. Der Geist des Films „Zur Sache Schätzchen“ fußt auf der Idee von Freiheit und Ungehorsam, einer „Liberalitas Bavariae“ mit dem Motto leben und leben lassen. Widerspenstigkeit und Obrigkeitsskepsis zeichnet der Film als bayerische Tugenden. All das sehen wir durch dieses Gesetz gefährdet. Deswegen fühlen wir uns aus Tradition verpflichtet, für die Abschaffung dieses Gesetzes mit finanziellen Mitteln aktiv zu werden.“

mut Bayern wird in Zusammenarbeit mit den Staatsrechtlern Hartmut Wächtler und Eckhard Höffner mit diesen erweiterten finanziellen Mitteln die Klage nun beschleunigt vorantreiben.

„mut steht klar für die Grundrechte ein. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Gesetz diesen nicht entspricht. Allein, dass ein Verdächtiger nach PAG nicht automatisch einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt bekommt, kann nicht mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sein. Wir erwarten uns mit dieser Klage ein starkes Zeichen vor der Landtagswahl.“, sagt mut-Parteivorsitzende Claudia Stamm.“


 

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