Im Hambacher Forst scheitern alle Parteien!

von Jörg Jovy – Spitzenkandidat in Schwaben

Die Bilder von umgesägten Bäumen, von Polizeibeamt*innen, die Demonstrant*innen wegtragen und Baumhäuser zerstören, werden das Wahrzeichen einer gescheiterten Politik. Bereits vor 50 Jahren rechtfertigten CDU/CSU, FDP und SPD den Bau von Atomkraftwerken als sogenannte Brückentechnologie. Als Ersatz für Braun- und Steinkohle, deren Abgase aus der Kohleverstromung den Himmel über dem Ruhrgebiet verdüsterte. Bis zu jenem Zeitpunkt, an dem erneuerbare Energien in der Lage wären, Atom und Kohle zu ersetzen. Das sind Sonne, Wind, Wasser und Erdwärme seit langem, aber trotzdem lässt die Energiewende auf sich warten.

Im Gegenteil: Die großen Konzerne versuchen die Umsetzung eines dezentralen Energiekonzeptes zu verhindern. Und dazu trägt die Leitentscheidung der Staatsregierung von NRW zur Zukunft des Braunkohlereviers aus dem Jahr 2016 maßgeblich bei. Ebenso wie die Weigerung der bayerischen Staatsregierung die Windkraft in Bayern entsprechend ihrem Potential auszubauen. Durch eine unsinnige Beschränkung mit Hilfe einer lächerlichen 10H-Regelung. Stattdessen soll Strom weiter möglichst zentral von der Industrie produziert werden, dass ist das Interesse von Konzernen wie E.ON, Vattenfall und RWE. Wer für die Rodung des Hambacher Forstes gestimmt hat, wer sich für neue Stromtrassen in Bayern einsetzt, betreibt die Politik von Konzernen, die sich schon vor Jahrzehnten als ernstzunehmende Partner einer zukunftsorientierten Energiepolitik aus der Diskussion verabschiedet haben. Eine Politik, die die Zukunft der Energieversorgung in die Hände dieser Konzerne legt, ist verantwortlich für das Scheitern der Energiewende. Daran beteiligen sich mittlerweile auch Bündnis90/Die Grünen, die für die Rodung des Hambacher Forstes gestimmt haben und sich für Stromtrassen in Bayern engagieren.

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