mut-iger Kommentar: Söder auf der Suche nach Stimmen…

Ein Kommentar von Landtagskandidat Jörg Jovy

Rechtsextrem ist die AfD nun auch in den Augen der CSU. Feind war sie ja schon immer, klauen Höcke und Konsorten doch gerade der bayerischen Staatspartei wichtige Stimmen für die absolute Mehrheit. Doch ideologisch legte man sich mit der AfD nicht an. Geht nicht mit anderen Parteien zum demonstrieren gegen Rechts, beteiligt sich nicht an Aufrufen. So hat es Horst Seehofer geschafft bei AfD-Anhängern beliebter zu werden, als in der eigenen Partei. Nun aber, wo Markus Söder tagtäglich auf den Stadtplätzen Bayerns erlebt, wie unzufrieden die Menschen mit ihm und seiner Partei sind und wie breit der Widerstand gegen Rechts, da ist die AfD plötzlich rechtsextrem. Gestern, als es um die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen ging, wollte man noch nichts davon wissen. Der beriet schließlich die AfD gerne in Sachen Extremismus. Auf der Suche nach Wählern ist der CSU kein Widerspruch zu groß, kein Glaubwürdigkeitsverlust zu peinlich. Dabei wäre es so einfach gewesene, sich von der AfD abzugrenzen. Sich für eine menschenwürdige Asylpolitik einzusetzen, nicht mit einer fiktiven Obergrenze die Menschen aufzuhetzen. Doch wer auf der Suche nach Stimmen das Kreuz als nationales Symbol mißbraucht, darf sich nicht wundern, wenn andere Haken dran malen. Die CSU ist der Steigbügelhalter der AfD, deshalb gehören beide in die Opposition, wenn sich der Einzug der Rechtsextremen in den bayerischen Landtag schon nicht vermeiden läßt. Weil Opportunismus jedoch an Parteigrenzen nicht halt macht, braucht es neue Parteien, die Menschen- und Bürgerrechte nicht für Kompromisse opfern, die keine sind. Wer behauptet die Länder Nordafrikas seien sicher oder gar Afghanistan sei sicher, der bereitet das Geschäft der Rechten.

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