Koalitionsvertrag – ein Dokument des Stillstands

Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern – ein Dokument des Stillstands

Habemus Regierung: Zum ersten Mal gibt es in Bayern eine schwarz-orangene Koalition. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ist leider zu einem Dokument des Stillstands geworden. Ein „weiter so“ hilft aber weder den Bewohner*innen in Bayern noch werden bayerische Lösungsansätze für die globalen Probleme angegangen. In allen zukunftsrelevanten Themenbereichen bleibt der Vertrag schwammig und unkonkret. Und dass Begriffe wie Migration und Kriminalität in einem Satz genannt werden, zeigt welch Geistes Kind die neue Regierung ist.

Ein kurzes Statement von Claudia Stamm dazu:

„Der Koalitionsvertrag steht, und das, was bei den Verhandlungen herausgekommen ist, ist nichts andres als wir befürchtet haben. Frauen sind in der neuen Regierung unterrepräsentiert. Absurderweise muss die CSU dafür sorgen, dass in der Regierung irgendwie Frauen sind. Bei den Freien Wählern sieht es da zappenduster aus. Auch sonst, – wenn man vergleicht – was FW im Programm und Wahlkampf versprochen hat, und was jetzt umgesetzt wird – dort war von einem Aus für die Stromtrassen die Rede, von der Abschaffung der 10-H-Regelung für Windkraft, nichts davon ist im Vertrag wiederzufinden. Außer dem klassischen Familienbild scheinen keine anderen Lebensformen in Bayern zu existieren, denn queere Themen wurden einfach unter den Tisch fallen gelassen. Düster sieht es auch beim Thema Asyl aus. Menschlichkeit, Weltoffenheit und Nachhaltigkeit wird man von dieser Regierung nicht erwarten dürfen.“

Es braucht eine laute und vor allem klare Stimme auch außerhalb des Parlaments, die auf diese Missstände hinweist und für eine freiheitliche und vielfältige Demokratie einsteht. Dafür steht mut und dafür brauchen wir euch/Sie und eure/Ihre Unterstützung.

Die Zustimmung vor den Wahlen wie auch danach und unser eigener OptimisMut verlangen danach, weiter zu machen. Außerdem ist nach den Wahlen, ja vor den Wahlen. Für die Europawahlen treten wir dennoch nicht an, auch wenn diese sehr wichtig wären. Aber das schaffen wir kräftemäßig einfach nicht. Es ist wichtig, dass wir jetzt durchschnaufen und die Partei weiter strukturell aufbauen, unsere Positionen inhaltlich schärfen. Wenn hier jemand mitarbeiten will, dann bitte eine Mail an info@mut-bayern.de senden.

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