Arianna Vogel vom mut-Forum Asyl und Zuwanderung zur Kriminalisierung der Seenotrettung

In den Jahren 1996 bis 2016 sind weltweit 30.000 Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen. An den EU-Außengrenzen wurden Flüchtlingscamps geschaffen, die extrem überlaufen sind. Und dennoch spricht man erst seit 2015 von einer „Flüchtlingskrise“. Dies lässt darauf schließen, dass die Geflüchteten erst ein Problem darstellen, seitdem sie in Europa sind und nicht mehr (in den Camps) außerhalb. Nicht die prekären Bedingungen für die Flüchtenden werden als Krise bewertet – die Flüchtlinge selbst personifizieren sie – für Europa und für Deutschland. Die Antworten darauf sind Grenzzäune an der Westbalkanroute, Obergrenzen und Einreisebegrenzungen in Kroatien. Und die Kriminalisierung der Seenotrettung, wie im Fall von Claus-Peter Reisch.

Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Pflicht zur Hilfeleistung auf hoher See: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Art. 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und in Art. 6 des Zivilpakts der UN heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

Jetzt wurde Claus-Peter Reisch zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 € verurteilt, ein Registrierungspapier seines Schiffes sei ungültig gewesen. Formale Kleinigkeiten werden als Gründe vorgeschoben, warum die „Lifeline“ nicht wieder auslaufen darf. Das eigentliche Problem: Seenotrettung. 234 Menschen überlebten dank ihm. Es stellt sich die Frage, wieso man gegen Lebensretter*innen strafrechtlich vorgeht.

Jahrzehntelang haben wir uns auf Kosten anderer bereichert und ihnen nichts übriggelassen. Wir nehmen ihnen den Lebensraum, beuten die Menschen aus, bringen sie in Gefahr. Alles, damit wir essen können, was wir wollen. Damit wir billige Mode tragen können. Damit wir die neuesten Handys haben. Wir jetten durch die ganze Welt – mit dem Flugzeug oder dem Kreuzfahrtschiff. Wir zerstören Lebensräume. Wir wollen überall hin, die entlegensten Länder bereisen. Diese können gar nicht anders, als sich auf den Tourismus zu fokussieren – wieder fällt die eigene Bevölkerung hinten runter.

Wir sehen nicht wirklich, was in den „Entwicklungsländern“ passiert. Wie selbstverständlich lagern wir alles Negative aus, Kosten, Umweltzerstörungen, unmenschliche Arbeitsbedingungen – wir externalisieren alle Dinge, die wir bei uns nicht wollen.

Dass nun Menschen aus ihrer Heimat fliehen und zu uns kommen, ist die Antwort auf unsere Lebensweise. Zu lange haben wir die Augen verschlossen. Aber anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden die Flüchtenden bekämpft. Und mit ihnen die Helfer*innen. Denn diese Menschen führen uns unser Versagen vor Augen.

Die Nachricht, die hinter dem Urteil gegen Claus-Peter Reisch steht, ist klar: „Wir wollen nicht einsehen, dass wir zu lange auf Kosten anderer gelebt haben.“ Jeder, der sich für Geflüchtete einsetzt, zeigt damit den Regierungen das eigene Versagen. Zeigt, dass sie Verantwortung übernehmen müssen. Strafen gegen Helfende auszusprechen soll verhindern, dass es Nachahmer*innen gibt.

Umso wichtiger ist es, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und daran zu erinnern, dass alle Menschen gleichwertig sind. Kein Menschenleben ist wichtiger als das eines anderen. Europa muss die Augen öffnen und dies erkennen.


Hand in Hand: Menschenkette für Menschenrechte

Kommentare sind geschlossen.

Betrieben von WordPress | Theme: Baskerville 2 von Anders Noren.

Nach oben ↑