Stellungnahme zu rechter Gewalt und dem Mord an Walter Lübcke

Christine Deutschmann, Vorsitzende des Bezirks Mittelfranken und Themensprecherin des Forums gegen Rechtsextremismus und Rassismus zum Mord an Walter Lübcke:

In den letzten Tagen überschlagen sich regierende Politiker*innen und Medien förmlich mit Entsetzen über den Mord an Walter Lübcke und sind scheinbar überrascht darüber, dass dieser vermutlich von einem rechtsextremen Terroristen getötet wurde.

Für mich und vermutlich viele andere, die sich seit längerem mit der rechten Szene befassen, war die Tatsache, dass der Täter mutmaßlich aus der rechten Szene stammt, nur eine logische Folgerung aus den Entwicklungen der letzten Jahre.

Spätestens seit dem NSU-Prozess hätte auch den letzten Politiker*innen und Journalist*innen klar sein müssen, dass es rechtsextreme Strukturen in Deutschland gibt, die auch vor Mord nicht zurückschrecken. Die Sicherheitsbehörden sprechen von 76 Todesopfern seit 1990. Das ist allerdings nur die offizielle Statistik, da es viele Fälle durch Fehleinschätzung der Behörden nicht in die Statistik schaffen.

Zitat Zeit online: „Rechtsmotivierte Gewalttäter haben zwischen 1990 und 2017 in Deutschland mindestens 169 Menschen getötet. Doch in den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden taucht nur knapp die Hälfte von ihnen auf.“ Zeit Online: Todesopfer rechter Gewalt

Es gibt um die 500 rechtsextreme Straftäter*innen, die per Haftbefehl gesucht werden, die Sicherheitsbehörden schätzen, dass es 12.700 gewaltbereite Neonazis in Deutschland gibt. Seit Jahren brennen wieder Flüchtlingsheime, werden Menschen auf der Straße offen angefeindet und angegriffen, die „nicht Deutsch aussehen“, oder ein Kopftuch tragen, werden Politiker*innen, Flüchtlingshelfer*innen, linke Aktivist*innen und jüdische Mitbürger*innen bedroht und angegriffen.

Was wurde von Behördenseite in den letzten Jahren dagegen unternommen? Man hat das Problem kleingeredet, verharmlost, Akten geschreddert und gegen Linksextremismus gewettert.

Mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen stand von 2012 bis 2018 ein Mann an der Spitze dieser Behörde, der sich inzwischen klar zur AfD bekennt, der in seiner Amtszeit maßgeblich dafür sorgte, dass rechte Gewalt aus dem Fokus der Politik gerückt wurde, und der schlussendlich, trotz Fürsprache seines Mentors Horst Seehofer, entlassen wurde, weil er so offensichtlich mit der rechten Szene sympathisierte, dass er in keiner öffentlichen Position mehr tragbar war.

Wie konnte es soweit kommen?

Ich gebe den sogenannten sozialen Medien eine Mitschuld, denen es nicht gelingt, Hassrede im Netz konsequent zu unterbinden. Ich gebe Politiker*innen eine Mitschuld, die durch ihre Wortwahl gezielt Tabubrüche provozieren, ganz vorne dabei die AfD, nicht nur mit ihrem rechtsextremen „Flügel“, aber auch andere Politiker*innen konservativer Parteien, die sich „gegen Zuwanderung sträuben bis zur letzten Patrone“ , oder über „Asyltourismus“ schwadronieren. Ich gebe rechten Medien wie PI News eine Mitschuld, die durch einseitige Berichterstattung den Hass auf Geflüchtete mit schüren.

Wie kann man gegensteuern?

Rechte Gewalt muss von den politischen Vertreter*innen und den Sicherheitsbehörden endlich ernst genommen werden.

Es darf nicht mehr passieren, dass Polizist*innen Anzeigen nicht aufnehmen wollen, wenn Aktivist*innen mit Screenshots von übelsten Beleidigungen auf Facebook in die Wache kommen, weil das angeblich strafrechtlich nicht relevant wäre. (Was mir selbst schon passiert ist.)

Es darf nicht mehr passieren, dass reflexhaft „Aber der Linksextremismus“ gerufen wird, wenn rechte Gewalt thematisiert wird. Seht Euch die Zahlen an, Linksextremismus ist das geringste Problem, das wir in Deutschland haben.

Es muss konsequent gegen Hassrede im Netz und auf der Straße vorgegangen werden. Es muss endlich mit gleichem Maß gemessen werden. In Nürnberg haben die gleichen Polizist*innen, die eine Schülerdemo, die sich gegen die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers stellten, brutal von der Straße geprügelt haben, eine Holocaust-Leugner-Demo nach Zeigen eines Hitlergrußes weiterlaufen lassen.

Es muss endlich konsequent gegen rechte Unterwanderung in Polizei und Bundeswehr vorgegangen werden, siehe die neueste IMI-Studie zum Hannibal-Komplex.

Wir brauchen mehr politische Bildung in Schulen. Die Jugendarbeit auf dem Land darf nicht rechtsextremen Organisationen in die Hände fallen, wie es in vielen Orten im Osten schon der Fall ist.

Wir brauchen mehr Unterstützung für investigativen Journalismus. Durch Recherchen von mutigen Journalist*innen, unter anderem vom BR, wurden Hintergründe zum NSU-Netzwerk erst öffentlich.

Die offiziellen Akten wurden vom hessischen Verfassungsschutz für 120 Jahre gesperrt. t-online: Kritik am Verfassungsschutz

 

Wir müssen zurück zu einer respektvollen Debattenkultur. Das bedeutet nicht, dass man mit Nazis reden soll.

Mit Nazis redet man nicht. Man grenzt sie aus, man macht ihnen klar, dass ihre Thesen und ihr Hass keinen Platz in einer offenen Gesellschaft haben, man geht konsequent strafrechtlich gegen sie vor.

 


 

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