Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle

„Politisches Streitgespräch” zum Geburtstag der Herzogsägmühle, moderiert wurde die Runde von Heribert Prantl von der Süddeutsche Zeitung.

Er leitete jedes Thema mit einem Statement ein – das erste Thema „Flucht und Migration“ begann er sehr emotional, sehr bewegend. Er meinte, wenn es ein Buch mit einer Seite über das Schicksal eines jeden Flüchtlings gäbe, dann wäre dieses Buch mindestens 60 Millionen Seiten dick. Dieses Buch gibt es aber nicht.

Daran anknüpfend sagte die ehemalige Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, sie habe einmal kurz geglaubt, dass alle an einen Strang ziehen könnten und es als gemeinsame Aufgabe sehen könnten, die Frage der Migration anzugehen – nämlich in dem Moment, wo das Foto eines angestrandeten Babys alle bewegte, dieses Foto um die Welt ging:

„Doch heute interessiert es niemanden mehr, wenn Babys ertrinken! Und statt darüber zu streiten, wo Schiffe von NGOs mit geretteten Geflüchteten landen dürfen, wäre es eigentlich Staatsaufgabe diese zu retten. Doch statt dessen lagern die Regierungen ihre Aufgaben an Ehrenamtliche aus – wie damals im Jahr 2015 als es um die Versorgung der Geflüchteten in Deutschland ging.“

Der frühere OB von München, Christian Ude, bezeichnete die Dublin Verordnungen als “Schweinerei” – dies sah der ehemalige Ministerpräsident und Innenminister Günther Beckstein anders und meinte ohne Dublin hätte es kein Schengen gegeben, und damit Grenzkontrollen. Hier warf Claudia Stamm ein dank Bayern gäbe es die ja wieder.

Beim Thema Wohnungspolitik wies die Mit-Gründerin von mut darauf hin: „Wenn man sich die Entwicklung der Sozialwohnungen anschaut, dann stellt man eine nicht Entwicklung fest – auch in München!“

Beim Thema Pflege dankte der Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm allen für ihre großartige Arbeit. Claudia Stamm betonte, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen müsste – weniger Verwaltung, mehr Zeit für die Arbeit am Menschen. Und die Arbeit müsse uns – als Gesellschaft – endlich mehr wert sein.

Beim Thema Demokratie warb Imam Benjamin Idriz eindringlich für Artikel 1 unseres Grundgesetzes “Die Würde des Menschen ist unantastbar”, das gelte für alle.

Demokratie lebt vom Streit. Dafür müssen aber erstmal Differenzen festgestellt werden. Um für einen Konsens ringen und die beste Lösung finden zu können, müssten vorher aber die Positionen klar sein, meinte Claudia Stamm.

Einen Bericht über den Abend gibt es auch im Sonntagsblatt: Herzogsägmühle: Jubiläum mit Altoberbürgermeister Ude und Claudia Stamm

 

Direktor Wilfried Knorr dankt den Teilnehmenden des Podiums

 

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