Stellungnahme von Heiner Putzier zur EU-Agrarreform

Die EU-Agrarreform

Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach im Zusammenhang mit der am 22. Oktober vorgestellten EU-Agrarreform der EU-Kommission von einem „Meilenstein“ und einem „Systemwechsel“ in der Agrarpolitik. Künftig hingen EU-Subventionen nicht mehr nur von der Fläche der Betriebe ab, sondern bezögen Umwelt-, Klimaschutz und Tierwohl ein. Derartige Formulierungen sind maßlos übertrieben und nicht gerechtfertigt. Gleichzeitig zur Tagung der Agrarminister*innen tagten auch die EU-Abgeordneten zur EU-Agrarreform. Beide Seiten müssen in den kommenden Wochen, wenn nicht Monaten noch eine gemeinsame Position finden. So wollen die EU-Abgeordneten 30 Prozent für Umweltprogramme reservieren, 20 Prozent sieht der Kompromiss der EU-Agrarminister vor (siehe dazu auch den Punkt „Öko-Regeln mit Länder-individueller Freiheit“)

Der Zeitplan

2018 hat die EU-Kommission eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Weil die geltenden EU-Agrarregeln während der Corona-Krise um zwei Jahre verlängert wurden, können die neuen Regeln erst ab 2023 in Kraft treten. Hinzu kommt, dass die Agrarminister*innen in den ersten beiden Jahren erst einmal testen wollen, ob und wie diese Programme von den Landwirt*innen angenommen werden. Bis zum Jahr 2025 müssen die Beschäftigten in der Landwirtschaft, also nach deren Kompromiss, auch keine Einschnitte fürchten. Die Gefahr besteht nur in den letzten drei Jahren der Haushaltsperiode. Dies ist ein bewusstes Verzögern der geplanten Anpassungen, dass man bereits aus der Vergangenheit z.B. beim Thema Ferkelkastration oder Kastenhaltung der Schweine kennt. Die Verlängerung der geltenden Agrarregeln um 2 Jahre aufgrund der Corona-Krise soll zur Planungssicherheit für die Landwirt*innen dienen, entpuppt sich aber als Festhaltestrategie am bestehenden System.

Flächen werden weiterhin subventioniert

345 Milliarden Euro sollen nach dem Beschluss der Staats- und Regierungsoberhäupter von Juli 2021 bis 2027 in die Agrarpolitik fließen. Das ist knapp ein Drittel des Gesamtbudgets. Das Grundprinzip bei der Verteilung der Gelder bleibt nach den Beschlüssen gleich: Ein Großteil des Geldes, rund drei Viertel, fließt direkt an die Landwirt*innen.

Wie viel Geld sie bekommen, hängt zu einem großen Teil von der Größe ihres Hofs ab. Ungefähr 300 Euro je Hektar bekommen die Landwirt*innen in Deutschland. Insgesamt sind das im Jahr 5 Milliarden Euro. Mindestens sechs Prozent des nationalen Budgets für Direktzahlungen sollten zur Unterstützung kleiner und mittelgroßer Landwirtschaftsbetriebe bereitgestellt werden. Im Umkehrschluss bedeutet das:  94% der Direktzahlungen gehen weiterhin an Großbetriebe mit Monokulturen und Massentierhaltung. Wie durch diese sogenannte Reform Tierwohl und Vielfalt gefördert werden, bleibt rätselhaft.

Öko-Regeln mit Länder-individueller Freiheit 

Die Umweltprogramme sind für die Landwirt*innen freiwillig. 30 Prozent sollen dafür nach dem von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen getragenen Beschluss des Europäischen Parlaments reserviert werden. 20 Prozent sieht der Kompromiss der EU-Agrarminister*innen vor. Die Teilnahme an diesen Programmen soll für die Landwirte*innen immer freiwillig sein. Sie verlieren dann aber das dafür vorgesehene Geld.

Dabei können die einzelnen Staaten die Öko-Regeln oder neudeutsch Eco-Schemes selbst bestimmen. Es fehlt eine klare und eindeutige Definition der Eco-Schemes. Damit ist einem „Greenwashing“ für die Eco-Schemes Tür und Tor geöffnet. So fällt nach Auffassung sowohl des Parlaments als auch des Ministerrats die sogenannte Präzisionslandwirtschaft darunter. Darunter versteht man  die Nutzung digitaler Technik, um das Land effizienter bewirtschaften zu können. Damit lassen sich nach Aussage der Landmaschinenindustrie der Einsatz von Dünger und die Bodenverdichtung reduzieren. Voraussetzung hierfür ist nach Aussage von Stefan Meitinger, Referent für Agrarpolitik und Parlamentsarbeit beim Bayerischen Bauernverband München, die komplette Digitalisierung der Landwirtschaft (so hat Herr Meitinger sich jedenfalls bei der Podiumsdiskussion „BauernLeben“ in der evangelischen Akademie in Tutzing am 3.12.2019 geäußert). In anderen Worten: 5G muss nicht nur in den Kommunen, sondern auch auf den landwirtschaftlichen Flächen verfügbar sein, damit ein Betrieb von GPS-gesteuerten Klein-Traktoren möglich ist. Was dies mit ökologischer Landwirtschaft zu tun hat, bleibt fraglich. Auf jeden Fall schafft diese Reform keine Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, sondern höchstens in der Landmaschinenindustrie.

Meilenstein und Systemwechsel – Fehlanzeige!

Julia Klöckners Aussage eines „Meilensteins und Systemwechsels“ zeigt erneut die Abhängigkeiten von einer Agrarindustrie, die selbst kleinste Bewegungen schon als Systemwechsel verkauft. Ich rate allen Interessierten Leser*innen das mut Klimaprogramm 2020 besonders ab Seite 5 „Ernährungs- und Landwirtschaftswende“ zu lesen.  Dort sind Vorschläge zu Meilensteinen und Systemwechsel zu finden, die diesen Namen verdienen.

Link zum Programm: www.mut-bayern.de/2020/09/21/unser-mutiges-klimaprogramm/


 

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