Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 3 - Asyl und Zuwanderung

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 3

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 3

Asyl und Zuwanderung

Quarantäne in Sammelunterkünften

Geflüchtete leiden in besonderem Maße unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.

Wenn in einer Sammelunterkunft Infektionsfälle auftreten, werden nicht nur die Infizierten, sondern die komplette Einrichtung unter Quarantäne gestellt. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich in einer Sammelunterkunft viele Menschen Zimmer, Bad und Küche teilen müssen, ohne die Möglichkeit die Sicherheitsabstände einzuhalten. Zudem ist den Bewohner*innen in der Regel nicht bekannt, wer infiziert ist und wer nicht. In der Folge infizieren sich mehr Menschen und Quarantänen werden über Wochen verlängert.

In dieser Zeit haben Kinder Geflüchteter in der Regel keine Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Digitaler Unterricht ist in Sammelunterkünften in der Regel nicht möglich. Es fehlt an Endgeräten für die Schüler*innen, an ruhigen Arbeitsplätzen und an stabilem, leistungsfähigem WLAN.

Das Gleiche trifft auch auf Deutsch- und Integrationskurse zu, die zurzeit nicht stattfinden. So werden Geflüchtete gesellschaftlich abgehängt und Integrationsbemühungen unterlaufen.

Mut fordert die Auflösung aller Sammelunterkünfte und die Unterbringung Geflüchteter in dezentralen Unterkünften. In Hamburg gibt es eine Initiative, die Obdachlose in Hotels unterbringt, die wegen des Beherbergungsverbotes ohnehin leer stehen. Wir wollen eine Umsetzung dieses Konzepts auch in Deutschland, jedoch nicht nur für Obdachlose sondern auch für Geflüchtete. So wäre auch den Hotelbesitzer*innen in dieser Krise geholfen. Langfristig müssen die Lager für Geflüchtete komplett abgeschafft und dezentrale Unterkünfte geschaffen werden.

Bis dahin werden alle Geflüchteten in Sammelunterkünften mit FFP2 Masken ausgestattet und Infizierte getrennt von nicht Infizierten untergebracht.

Abschiebungen

Trotz der grassierenden Pandemie werden Abschiebungen nicht ausgesetzt. So wurden am 16.12.2020 erstmals seit März wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben Ein Land, das besonders stark von  Covid 19 betroffen ist, die Wirtschaft am Boden liegt und fast täglich Terroranschläge des IS und der Taliban das Leben der dort lebenden Menschen gefährden. Abschiebungen in andere Länder, wie die Balkanstaaten oder Pakistan waren nie ausgesetzt. Man setzt die Abgeschobenen wissentlich einer Gefahr für Leib und Leben aus um eine kleine, laute Minderheit im Land zu befriedigen.

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in Risikogebiete. Diese Risikogebiete umfassen fast alle Länder der Welt. In der logischen Folge darf man dorthin auch keine Menschen abschieben.

Mut fordert die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen.

Corona auf den griechischen Inseln und der Balkanroute

Lesbos oder Samos, die Lage in den Lagern auf den griechischen Inseln macht uns immer wieder fassungslos. Geflüchtete hausen in provisorischen Unterkünften ohne Heizung, ohne feste Böden im Schlamm, ohne ausreichende sanitäre Einrichtungen oder Nahrungsmittel. Es gibt keine Möglichkeit, sich einer Infektion zu entziehen, weil es keine Möglichkeit gibt, Abstand voneinander zu halten.

Im kürzlich abgebrannten Lager Lipa in Bosnien sind die Menschen schutzlos der Kälte ausgesetzt. Auch an der serbisch-kroatischen Grenze müssen geflüchtete Menschen ohne Dach über dem Kopf in Wäldern und auf Müllkippen ausharren. Sie sind der Gewalt durch Grenzsoldaten oder rechte Milizen hilflos ausgesetzt. Es gibt weder medizinische Versorgung noch Nahrungsmittel. Menschen sind in diesen illegalen Lagern bereits verhungert, oder an Gewalt durch illegale Push Backs gestorben.

Mut fordert die sofortige Evakuierung der Lager und die Verteilung der Menschen auf die EU Staaten. EU-Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, müssen sich finanziell an der Unterbringung der Menschen beteiligen.

mehr zu unserem Corona-Papier findet ihr hier:

Corona und der soziale Frieden

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Gesundheit und Pflege

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Wohnen und Gewerbe

Nein zu Querdenken

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