Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ am 18. Juli 2021 um 14:00 Uhr in München auf der Theresienwiese.
Nachdem erst im Februar das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschärft wurde und wir kurz dachten, dass die Protestwellen, die Klage, die wir beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben und die Beschwerden vieler Organisationen vor dem Landesverfassungsgericht Wirkung gezeigt hätten, legen CSU und Freie Wähler mit einem Paukenschlag eine Kehrtwende hin. Mitte Juli wird eine erneute Verschärfung des Gesetzes im Landtag debattiert, die eine massive Überwachung des öffentlichen Lebens bedeutet.
Verschärfung des Gesetzes
Bei allen öffentlichen Versammlungen, egal ob Demonstrationen, Konzerten oder andere Zusammenkünften, soll durch die Bayerische Polizei umfassend Daten über die Veranstalter*innen und sogar über die Besucher*innen abgefragt und gesammelt werden können. Alle Bürger*innen müssen sich dem Risiko aussetzen, von der Polizei durchleuchtet und in einer polizeilichen Datenbank dauerhaft erfasst zu werden. Die Freiwilligkeit einer Zustimmung zu dieser Maßnahme geht in der Praxis häufig verloren: Entweder lässt man sich polizeilich überprüfen oder die Demonstration, die man anmelden möchte, wird nicht zugelassen oder man muss die Veranstaltung, die man gerade besucht, verlassen.
Das ist eine völlig neue Dimension der Überwachung von Bürger*innen, die hier vonseiten der bayerischen Regierung losgetreten wird. Die Wahrnehmung grundlegender Bürger*innenrechte, wie sich verdachtsfrei im öffentlichen Raum zu bewegen, zu Demonstrationen zu gehen oder diese anzumelden, ist mit einer solchen Verschärfung nicht mehr gewährleistet. Jede*r steht unter Verdacht, jede*r ist ein Sicherheitsrisiko. CSU und Freie Wähler machen so aus der Polizei eine Überwachungsbehörde. (siehe auch unseren Beitrag vom 26.06.2021)
Unser Gründungsmitglied Claudia Stamm hat von Anfang an vor den massiven Einschränkungen der Bürger*innenrechte durch das Polizeiaufgabengesetz gewarnt! Wir sehen diese Kritik ERNEUT bestätigt und fordern #noPag – jetzt erst recht!
Deshalb rufen wir auf zur Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ am 18. Juli 2021 um 14:00 Uhr in München auf der Theresienwiese.