Die Olivgrüne Ampel – der Koalitionsvertrag geht kleine Schritte in Richtung Frieden – große Schritte in Richtung Militarisierung.
Mit diesem Koalitionsvertrag hat sich die ehemalige grüne Friedenspartei einen olivgrünen Anstrich gegeben. Die Vermischung von Verteidigungs- und Entwicklungspolitik und die damit verbundene Ansage, zukünftig 3% des Bruttoinlandsproduktes für diesen gemeinsamen Topf zu verwenden, ist eine indirekte Zusage an die 2%-Regelung der NATO. Das Ziel ist, noch mehr in Militär zu investieren und das in Zeiten, in denen man dieses Geld wesentlich dringender in vielen anderen Bereichen benötigt.
Klimakiller Militär
Bedenkt man, dass Militär, Rüstungsindustrie und Krieg, neben dem menschlichen Leid, das dadurch verursacht wird, auch eine ungeheure Menge an fossilen Rohstoffen benötigen und massive Umweltschäden durch verseuchte Böden und Gewässer, Brände und Flächenverbrauch verursachen, sollte es das Ziel sein, diese Ausgaben zu senken und die Ausgaben in den Umweltschutz zu investieren. Wenn man den Klimawandel an die erste Stelle in sein Programm schreibt, sollte man auch die Thema Militarisierung und Krieg ernst nehmen.
Atomwaffenverbotsvertrag
Bemerkenswert ist, dass sich Deutschland demnächst als Beobachter beim Atomwaffenverbotsvertrag in Szene setzt. Beobachten kann man viel – ein wichtiges Zeichen als NATO-Mitglied wäre es jedoch, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben und zu ratifizieren und somit ein Zeichen für Abrüstung zu setzen. Aber damit würde man das Hintertürchen zu den Atomwaffen schließen, die weiterhin auf deutschem Boden lagern. Schließlich kann man die neuen Kampfjets gut mit Mittelstreckenraketen bestücken. Mit Abrüsten hat die neue Regierung somit nicht so viel am Hut und will sogar die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa durch Kooperationsprojekte stärken – ein Zugeständnis an neue europäische Rüstungsgroßprojekte wie z.B. das neue FCAS-Kampfflugsystem. Es gibt gewaltige globale Probleme, die durch Kommunikation und Zusammenhalt der Weltgemeinschaft gelöst werden müssen. Statt weiteres Wettrüsten zu befeuern, wäre eine konsequentere Abrüstung angesagt.
Aufrüstung und Rüstungsexporte
Bleiben wir bei der Aufrüstung. Trotz starker Bedenken der Zivilgesellschaft gegenüber bewaffneten Drohnen hält die neue Regierung daran fest, aber zumindest gibt es ein paar Zugeständnisse bei den Rüstungsexporten. Es sollen keine Waffen mehr an Länder geliefert werden, die im Jemen-Konflikt beteiligt sind. Das ist ein Anfang! Jedoch wäre es besser gewesen, einen Exportstopp an alle kriegführenden Länder zu erteilen. Das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz klingt vielversprechend, wenn Schlupflöcher vermieden werden, es zu umgehen. Man denkt mit Sorge an die Rot-Grüne Regierung zurück, in deren Zeiten die Rüstungsexporte gut florierten (nachzulesen bei Jürgen Grässlin – Schwarzbuch Waffenhandel).
Eine konkrete Aussage zur Einschränkung autonomer Waffensysteme fehlt im Koalitionsvertrag und hätte Deutschland eine Vorreiterrolle bringen können. Autonome Waffensysteme gehören ebenso geächtet wie biologische und chemische Waffen. Dafür hätte man sich einsetzen müssen.
Bundeswehr ab 18 Jahren
Endlich kommt man dem Ruf nach, das Eintrittsalter in die Bundeswehr auf 18 zu erhöhen. Eigentlich eine Schande, dass es solange dauerte und die Bundeswehr seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 über 15.000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten rekrutiert hat. In Deutschland ist man sich nicht zu schade für Kindersoldaten.
Fazit
Da keine der drei zukünftigen Regierungsparteien eine wirkliche Friedenspartei ist, konnte man auf nicht viel Besseres hoffen. Frieden und Abrüstung sind zentrale Zukunftsthemen. Wir werden mit dafür sorgen, dass die Bundesregierung dies nicht vergisst!
Stellungnahme von Pepe Rinderer
Themensprecher für Frieden