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Newsletter 10. August 2019

Von Hut zu mut und Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der FDP

Von HUT zu mut titelte die SZ - der Münchner Stadtrat Wolfgang Zeilnhofer wechselte von der Wählergemeinschaft Hut zu mut.

Doch der Wechsel bedeutet natürlich nicht nur einen Austausch der Buchstaben.
Wolfgang Zeilnhofer kündigt die bisher bestehende Fraktionsgemeinschaft mit der FDP auf.
„Nach der Berichterstattung in der Münchner Presse über meine Mitgliedschaft in der Partei mut und meiner Absicht mit mut zusammen in der Kommunalwahl 2020 anzutreten, wurden vielfach Fragen an mich gestellt, in wie weit eine Fraktionsgemeinschaft mit der FDP noch vertretbar ist.
Die Fraktionsgemeinschaft mit der FDP war immer eine pragmatische Entscheidung und getragen von der Idee gemeinsam im Stadtrat mehr bewegen zu können, nicht jedoch von einem breiten politischen Konsens.
Die Partei mut setzt völlig neue Zeichen in der Parteienlandschaft, die eine weitere Zusammenarbeit mit der FDP in meinen Augen ausschließt. Jetzt kommt es darauf an, diese neue Politik auch unmissverständlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern zu vertreten. Ich glaube deshalb, dass der Schritt die Fraktionsgemeinschaft zu verlassen konsequent und ehrlich ist. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die kollegiale Zusammenarbeit bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP bedanken."

Der Münchner Co-Vorsitzende der Partei mut Jörg Linke begrüßt die Entscheidung von Wolfgang Zeilnhofer: „Wir sind der Überzeugung, dass die Partei mut das Parteienspektrum substanziell bereichert. Eine Fraktionsgemeinschaft mit einer Partei, mit der es kaum inhaltliche Übereinstimmungen gibt, erscheint uns dagegen nicht sinnvoll".

Wolfgang Zeilnhofer distanziert sich darüber hinaus von der kürzlichen Presseerklärung "Arbeiterstrich kann verboten werden" der Fraktion.
Der Gesetzesvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der Tagelöhnermärkte verbieten möchte und die Betroffenen(!) mit hohen Bußgeldern und Platzverweisen bedroht, sei ebenso der falsche Weg wie der Ruf nach Polizei und Zoll der Münchner FDP.
"Die seltsame Allianz aus AfD, SPD und FDP sollte jedem, der sich zu diesem Thema zu Wort meldet, zu denken geben".

Zeilnhofer unterstützt deshalb auch den Protest gegen das Gesetzesvorhaben. Er begrüßt die Initiative von Zivilcourage in München, die sich aktiv insbesondere für die Arbeitnehmer aus Südost-Europa einsetzt und im April in München eine Demonstration gegen das Gesetz organisiert hat.
"Ich werde mich des Themas annehmen und im Herbst eine eigene Initiative in den Stadtrat einbringen. Nachdem ich mit den Betroffenen gesprochen habe, schließlich war ich in der Szene jahrelang unterwegs und kenne sie wie nur wenige in München."

Mit herzlichen Grüßen
Ihr und Euer Team von mut
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