Merkur: Podiumsdiskussion in Herzogsägmühle: Bitte wieder mehr streiten

Ursula Fröhlich berichtet für den Merkur:

Zum 125. Jubiläum von Herzögsägmühle hatte das Diakoniedorf zur Podiumsdiskussion eingeladen. Die bekannten Gäste vertraten dabei durchaus konträre Meinungen. Einig waren sich allerdings alle, dass wieder mehr miteinander gesprochen werden soll.

[…]

Auch Claudia Stamm forderte, dass bei Parteien wieder klarer werden müsse, für welche Inhalte sie stünden. „Dem Volk auf’s Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden“, zitierte sie in diesem Zusammenhang den ehemaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

weiterlesen


 

Kreisbote: Kontroverse Thesen beim Streitgespräch zum Herzogsägmühle-Jubiläum

Aus dem Beitrag im Kreisboten zum politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle:

„Der eigentliche Skandal ist, wie wir auf Kosten anderer leben.“ Diesen Satz sprach Claudia Stamm beim politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle aus, das prominent besetzt war. […]

Ihre Aussage münzte Stamm auf den ausbeuterischen Lebensstil, der mit eine Ursache der Flüchtlingsthematik sei.  […]

weiterlesen


 

Mein Weg zu mut – Josef

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Es ist wieder Zeit Ihnen und Euch ein Mitglied von mut vorzustellen – Josef engagiert sich besonders in der Friedenspolitik und ist Teil des Teams, dass sich um die Öffentlichkeitsarbeit der Partei kümmert.

Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut] Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen, wer ihre Vorbilder sind oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Josef Rinderer

Wie bin ich zu mut gekommen? Bisher war ich nicht in einer Partei, weil ich nicht genau wusste in welcher ich mich engagieren sollte.

Die letzten Jahre bin ich aufmerksamer durch das Leben gegangen. Mir fiel immer mehr auf, wie ungerecht die Welt wurde. Menschen, Tiere und Umwelt werden ausgebeutet, zerstört und vernichtet und die Politik denkt nur an die Wirtschaft und das Wachstum.

Konflikte werden nicht friedlich gelöst, eher wird noch Öl ins Feuer gekippt, um sie verlängern zu können.

Oft ist man am Verzweifeln und weiß nicht, was man dagegen tun kann. Bisher habe ich im Kleinen und Privaten versucht etwas zum Positiven zu verändern, indem ich Vegetarier wurde, nicht mehr Auto fahre, Reisen mit der Bahn unternehme, Plastik vermeide und Müll verringere. Aber die großen Probleme habe ich damit nicht erreicht.

Besonders liegt mir das Thema Frieden am Herzen und wie ich da etwas ändern kann – keine der aktuellen Parteien hatte ein Programm für Frieden, was meinen Vorstellungen entsprach.

Vor über einem Jahr wurde ich dann auf „Zeit zu handeln“ und später „mut“ aufmerksam, die sich vor allem die Menschenwürde ins Programm geschrieben haben.

Wenn die Menschenwürde im Vordergrund steht, folgt daraus unweigerlich ein engagierter Einsatz für Frieden.

Vielleicht sollte ich es doch wagen, mich auch politisch zu engagieren, wenn ich mich für Frieden einsetzen möchte – war meine Überlegung. So bin ich aus Neugierde zu einem Stammtisch und ließ mich von der Aufbruchsstimmung der neuen Partei anstecken. Mein Freund, der bemerkte, wie mich die Ungerechtigkeit auf dem Planeten beschäftigte, ermunterte mich, es doch mal in einer Partei zu versuchen und so bin ich dann zu mut gekommen.

Mittlerweile engagiere ich mich in der Partei für das Thema Frieden und helfe mit bei der Betreuung der Homepage.

Das mutigste was ich bisher getan hab? Ich denke, das war mich als schwul zu outen. Es war zwar etwas spät, kurz vor meinem 30. Lebensjahr, aber besser spät als nie. Meine Eltern hatten im Dorf eine Bäckerei, in der ich arbeitete und die ich übernehmen sollte. Selber führte ich ein kleines Fitness-Studio. Eigentlich hatte ich eine gesicherte Existenz. Trotzdem entschloss ich mich 1999 mein Dorf zu verlassen und in die Hauptstadt München zu ziehen. Eine Mehlstauballergie erleichterte mir auch die Entscheidung, da es für mich auch auf die Dauer unmöglich gewesen wäre in der Backstube weiterzuarbeiten. Ab Februar 2000 war ich dann in München und habe die Entscheidung nicht bereut. Hier lernte ich auch meinen Freund kennen, mit dem ich jetzt 18 Jahre zusammen bin.

Auch mein Bewusstsein für Mensch, Tier und Umwelt hat sich hier verstärkt und mein politisches Engagement ist soweit gewachsen, dass ich mut beigetreten bin.

Habe ich Vorbilder? Vielleicht alle Menschen, die sich für Frieden und eine gerechtere Welt einsetzen, wie Martin Luther King, Grigoris Lambrakis, John Lennon.

Wenn ich die Namen so lese, leben Menschen, die sich für den Frieden einsetzen, in einer gefährlichen Welt – trotzdem werde ich weiter mit mut für eine friedliche und gerechte Welt kämpfen.


 

Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle

„Politisches Streitgespräch” zum Geburtstag der Herzogsägmühle, moderiert wurde die Runde von Heribert Prantl von der Süddeutsche Zeitung.

Er leitete jedes Thema mit einem Statement ein – das erste Thema „Flucht und Migration“ begann er sehr emotional, sehr bewegend. Er meinte, wenn es ein Buch mit einer Seite über das Schicksal eines jeden Flüchtlings gäbe, dann wäre dieses Buch mindestens 60 Millionen Seiten dick. Dieses Buch gibt es aber nicht. Weiterlesen „Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle“

Rückblick auf die Kohleproteste

Rückblick Kohleproteste – ein Bericht von Julian Höfner 

Vom 19. – 24. Juni traf sich die europäische Klimagerechtigkeitsbewegung im Rheinischen Braunkohlerevier, um für einen schnellen Kohleausstieg zu demonstrieren. Die Protestformen waren sehr unterschiedliche und vielfältig.

„Fridays for Future“ mobilisierte für einen europaweiten zentralen Klimastreik in Aachen am 21. Juni, bei dem 40.000 Menschen kamen. NGOs und Bündnisse riefen am 22. Juni zur Demo „Kohle Stoppen – Klima und Dörfer retten!“ auf bei der 8.000 Menschen gegen die Abbaggerung des Dorfes Keyenberg demonstrierten. Mit einer symbolischen Sitzblockade solidarisierten sich die Protestierenden mit den Anwohner*innen: ein starkes Zeichen an den Kohlekonzern RWE.

„Ende Gelände“ rief zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams auf: rund 6.000 Aktivist*innen waren am Wochenende im Rheinischen Revier unterwegs und blockierten an verschiedenen Stellen gewaltfrei mit ihren Körpern die Kohleinfrastruktur.

Diese Proteste zeigen zweierlei auf: Zum einen ist die Klimagerechtigkeitsbewegung unglaublich gewachsen. Es waren die größten Protestaktionen für einen schnellen Kohleausstieg, die es jemals gegeben hat.

Das Medienecho war so groß wie noch nie, Pressevertreter*innen aller großen Medienhäuser waren anwesend. Die gesamte westliche Welt konnte zugesehen wie das Rheinische Revier zum Hotspot des Protestes für Klimagerechtigkeit wurde. Zum anderen ist die Klimagerechtigkeitsbewegung so entschlossen wie noch nie. Die massiven Proteste zeigen, dass es jetzt Zeit für schnelle Veränderungen ist. Menschen sind bereit die eine oder andere Regel zu übertreten um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Auch wenn das Wochenende überschattet wurde von Polizeigewalt, schwere Eingriffe in das Versammlungsrecht und Einschränkungen der Pressefreiheit war es dennoch ein riesiger Erfolg.

Die größte Co2-Quelle Europas, das Rheinische Revier, war für über 40 Stunden still gelegt und die verschiedenen Bündnisse und Akteure lieferten eine beeindruckende Choreographie unterschiedlicher Proteste.

Jetzt sind aber die Politiker*innen am Zug.


 

Freie Wähler bejubeln vermeintlichen Erfolg für Therapiefachberufe

Das mut Forum für Pflege und Gesundheit zum vermeintlichen Erfolg für Therapiefachberufe:

Die Freien Wähler sprechen von einem großen Akt, den man für die Therapiefachberufe vollbracht habe.

Die Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Podologen und Diätassistenten, werden sowohl an staatlichen als auch an Schulen in freier Trägerschaft ausgebildet.

Für letztere musste bisher Schulgeld bezahlt werden, das für eine dreijährige Ausbildung bis zu 30.000 € bedeutete. Neben den geringen Verdienstmöglichkeiten und wachsender Bürokratie war das Schulgeld ein zusätzlicher Faktor, der zu einer schwindenden Anzahl an Auszubildenden in den so wichtigen Therapieberufen führte.

Der Fachkräftemangel führte zu einer Unterversorgung und langen Wartezeiten für Patienten.

Aufgrund der Not der Therapiefachberufe und daraus resultierender Proteste (z.B. Therapeuten am Limit) wurde das Schulgeld nun abgeschafft. Dadurch erhoffte man sich den Beruf für junge Menschen wieder attraktiver zu machen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich es noch mehr Baustellen, wie z.B. den äußerst geringen Verdienst, gäbe, um dem Fachkräftemangel wirklich entgegenwirken zu können.

Aus der Schulgeldfreiheit resultiert allerdings ein Problem: den Schulen fehlen finanzielle Mittel, die bisher durch das Schulgeld abgedeckt wurden. Diese Lücke soll nun der Gesundheitsbonus stopfen. Das Ergebnis der Verhandlungen der Schulen für Therapiefachberufe und der Landesregierung bleibt aber hinter dem tatsächlichen Bedarf vieler Schulen weit zurück.

Bleibt es dabei, wird die Qualität oder der Umfang der Ausbildung sinken, bzw. sind die Schulen genötigt, eine Verwaltungspauschale einzuführen, die laut Gesetzgebung bis zu 99€/ Monat hoch sein darf. Das wäre jedoch keine echte Schulgeldfreiheit.

Das Ziel, den Beruf attraktiver zu machen, ist somit nicht erreicht. Schwindende Schülerzahlen werden weitere Schließungen von Berufsfachschulen nach sich ziehen.
Die Schulgeldfreiheit ist der richtige Weg, aber nicht so. Die desolate Lage der Therapiefachberufe wird sich, wenn Schulen schließen müssen, nicht verbessern.

mut fordert, den Schulen den tatsächlichen Bedarf zuzusprechen.

Andernfalls wird sich der Fachkräftemangel der Therapiefachberufe weiter zuspitzen und die gesundheitliche Versorgung in Deutschland kann nicht mehr gewährleistet werden.


 

Stellungnahme zur PM der Bayerischen Staatsregierung

Stellungnahme zur Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 4. Juni 2019

Von Manni Maier, Sprecher mut-Forum Energie und Verkehr

Beim Bericht aus der Kabinettssitzung handelt es sich lediglich um eine kleine Auflistung von Maßnahmen, die längst hätten umgesetzt werden können, aber um nichts Innovatives, nichts Neues. Es ist nicht erkennbar, dass die Bayerische Staatsregierung auch nur im Ansatz die Zeichen der Zeit erkannt hätte.

Die Fridays-for-Future-Bewegung mit ihrem Forderungskatalog zeigt ganz klar, was sofort umgesetzt werden muss, um die Energie- und auch Verkehrswende endlich in Schwung zu bringen.

Im Abschnitt über den Netzausbau wird beschwichtigt, dass es weniger Leitungen und diese meist unterirdisch verlegt geben soll. Die Staatsregierung beharrt weiterhin auf Leitungstrassen, die hauptsächlich dazu dienen werden, die Renditeansprüche der Netzbetreiber zu befriedigen und den dreckigen Braunkohlestrom nach Bayern zu liefern.

In der Tat ist es so, dass wir so gut wie keine größeren Leitungstrassen bräuchten, wenn endlich mit dem Aus- und Weiterbau der dezentralen, regenerativen Energieerzeugungskapazitäten fortgefahren werden würde.

Das genau wäre der Schlüssel der Energiewende, aber hierzu fällt dem bayerischen Kabinett nicht wirklich etwas ein.

Eine „Idee“ sind Gaskraftwerke, die jedoch ebenfalls zentral Strom erzeugen und sofern mit Erdgas wieder mit fossilem Brennstoff betrieben werden würden. Energiewende heißt aber kompletter Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft. Die vorhandene Infrastruktur an Gasleitungen ist jedoch gut gewartet und kann hervorragend als Speicher für regenerativ erzeugtes Gas genutzt werden. Aus so gut wie jedem organischen Reststoff kann Bio-Methan erzeugt werden, es muss sich nicht um Mais handeln. Ebenso kann man aus überschüssigem Solar- oder Windstrom Wasserstoff oder auch Bio-Methan herstellen und dieses bei Flaute und Dunkelheit zu Energie machen.

Das Kabinett bezieht sich aber nur auf fossiles Erdgas. Das ist keine Energiewende. Das Nämlich gilt auch für die Kraft-Wärme-Kopplung – sinnvoll ohne Frage, aber wieder abhängig vom Brennstoff.

Bei direkt regenerativer Energie spricht die Staatsregierung fast ausschließlich von „mehr Freiflächen-Photovoltaikanlagen“. Es ist richtig, dass hier ein Zubau stattfinden muss, dieser wird sich aber bei der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgegebenen Ausschreibungspraxis als kaum umsetzbar erweisen, wie die letzten Jahre gezeigt haben. Da kann man leicht ankündigen, die Genehmigungen pro Jahr von 30 auf 70 zu erhöhen. Der Zubau muss auch auf bereits belegten Flächen wie Dächern und Lärmschutzwänden erfolgen. Hier ist die Infrastruktur des Unterbaus bereits vorhanden. Dazu fehlt jedoch jeder Ansatz.

Noch viel gravierender ist der von der CSU so gut wie gänzlich zum Erliegen gebrachte Ausbau der Windkraftnutzung. Durch Seehofers in jedweder Form kontraproduktive 10-H-Regelung, die einen willkürlichen Abstand zu vorhandenen Siedlungsflächen vorschreibt, bleibt dieses hier in Bayern nutzbare Erzeugungspotential völlig außen vor. Ein wichtiger Baustein in der Energiewende ist aber klar die Windkraft, weshalb die 10-H-Regelung sofort abgeschafft werden muss.

Außerdem fehlen im halbherzigen Konzept der Staatsregierung feste, flüssige und gasförmige regenerative Energien. Die Energieeffizienz sowie die Energieeinsparpotentiale werden gar nicht erst benannt, geschweige denn sinnvoll eingebunden.

Darüberhinaus muss die Energiewende ja nur zum Teil im Stromsektor stattfinden, viel gravierender ist der Wärme-/Kälte-Bereich.

Und last but not least: Ein hervorragend geeignetes Instrumentarium scheint ohne großen Druck der Straße (wie aktuell die FFF-Bewegung) mit der Staatsregierung nicht möglich:

Die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe.

Richtig bepreist und für alle Energieträger und Treibhausgas-Emittenten eingeführt, ist das ein unbürokratisches Mittel um den regenerativen Energieträgern zum Durchbruch zu verhelfen und die fossilen schnellstmöglich abzulösen.

Mein Fazit: Die Bayerische Staatsregierung ist auf dem Energie- und Klimagebiet völlig lust- und planlos. Letztlich ignoriert die Landes-, wie auch die Bundesregierung die Sorgen der nächsten Generationen. Jedes Nichtstun ist eine klatschende Ohrfeige für die engagierten jungen Leute – und gefährlich und existenzbedrohend obendrein.

mut Bayern unterstützt die Fridays-for-Future-Bewegung und wird sich auch weiterhin für eine schnelle und umfassende Energiewende einsetzen.


 

Gemeinschaftsschulen auch in Bayern zulassen!

Gemeinschaftsschulen auch in Bayern zulassen! – Ein Beitrag des mut Forums Bildung anlässlich der Verleihung des deutschen Schulpreises:

Am 5.6.2019 wurde der deutsche Schulpreis verliehen. Einer der Preisträger ist die Alemannen-Gemeinschaftsschule in Wutöschingen in Baden-Würtemberg. In diesem kleinen Dorf stand eine Hauptschule aufgrund von Schüler*innenmangel kurz vor der Schließung – wie es auch in Bayern oft der Fall ist. Deshalb wurde sie 2012 in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt.

Von da an gingen Schüler*innen unabhängig von ihrer Schulempfehlung (Gymnasium, Real- oder Hauptschule) gemeinsam von der fünften bis zehnten Klasse in die Alemannen-Schule.

Mit modernen Lernlandschaften, Mitbestimmung der Schüler*innen im Schulalltag, zeitgemäß durchgeführter Digitalisierung und einem großen Vertrauensvorschuss an alle Schüler*innen ist sie inzwischen ein Paradebeispiel für gelingende Schulbildung.

Als eine von über 300 Gemeinschaftsschulen in Baden-Würtemberg zeigt diese Schule, dass längeres gemeinsames Lernen nicht nur funktioniert, sondern sogar Schüler*innen besser fördert.

Deswegen fordert mut, Gemeinschaftsschulen auch in Bayern zuzulassen.

Landtagswahlprogramm 2018 

Das mut Forum Bildung, das seit Gründung der Partei besteht, hat ihre Sprecher*innen neu gewählt. Vielen Dank Sebastian Felsner für Deinen Einsatz und Aufbau des Forums!

Die neuen Sprecher*innen sind: Anja Milosevic, Jana Heinz und Peter Heeren

Das Bildungsforum trifft sich regelmäßig, wenn Sie teilnehmen möchten oder Fragen haben, können Sie sie unter info@mut-bayern.de erreichen.

Das nächste Treffen ist am 2. Juli 2019 um 19 Uhr  im Rumpler, Baumstraße 21, 80469 München

Wir bitten um kurze formlose Anmeldung.


 

Aktionswoche gegen Braunkohle – mut ist solidarisch!

Aktionswoche gegen Braunkohle im Juni 2019: mut ist solidarisch!

Sieben der zehn größten Treibhausgasquellen in Europa sind deutsche Braunkohlekraftwerke. Insgesamt 132 Millionen Tonnen CO2 emittieren diese Kraftwerke pro Jahr, mit unermesslichen Schäden für Mensch und Umwelt. Für den Kohleabbau werden ganze Landstriche in eine Ödnis verwandelt, seit Ende des 2. Weltkrieges über 1000 km². Mehr als 300 Dörfer wurden abgebaggert und 120.000 Menschen zwangsumgesiedelt.

Mit einem Kohleausstieg voraussichtlich im Jahr 2038 sind die vereinbarten Klimaziele nicht einhaltbar. Nur mit einem sofortigen Stopp können wir noch unter 1,5 Grad Celsius Erderwärmung bleiben und so die schlimmsten Risiken der Klimakrise verhindern.

mut fordert, dass der Betrieb der Kraftwerke und Tagebaue unmittelbar eingestellt wird und die von Abbaggerung bedrohten Dörfer und der Hambacher Wald erhalten bleiben.

Vom 19. – 24. Juni finden vielfältige Protestaktionen im Rheinischen Braunkohlevier statt. Bei der „Ende Gelände“ Massenaktion zivilen Ungehorsams werden tausende Klimaaktivist*innen aus ganz Europa friedlich gegen Braunkohleverstromung demonstrieren und vor Ort die Kohle-Infrastruktur mit ihren Körpern blockieren.

Am 21. Juni mobilisiert „Fridays For Future“ Schüler*innen aus ganz Europa zu einem zentralen Klimastreik nach Aachen. Ein breites Bündnis hat mit mehreren Demonstrationen zum Aktionstag „Kohle stoppen – Klima und Dörfer retten“ am 22. Juni aufgerufen.

mut zeigt sich solidarisch mit allen Menschen die friedlich gegen Kohle protestieren.

Im Vorfeld der Aktionswoche hat es verschiedene Versuche der Einschüchterung gegeben. Die Polizei Aachen versendete Briefe an verschiedene Institutionen, u.a. an das Schulministerium NRW, die Landeselternschaft für Gymnasien NRW und den Versammlungsanmelder von „Fridays for Future“, in denen sie mit Lügen und Halbwahrheiten versucht haben die Protestbewegungen zu kriminalisieren und so Menschen von der Teilnahme an den Protesten abzuschrecken.

Die RWE AG sprach der Pressesprecherin von „Ende Gelände“ Kathrin Henneberger ein Hausverbot aus und forderte sie auf eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Vom Kohlekritiker Daniel Hofinger forderte der Kohlekonzern eine Strafe von 50.000 €, nachdem er zum zivilen Ungehorsam im Rheinischen Revier aufgerufen hatte.

mut fordert sämtliche Einschüchterungsversuche einzustellen und weitere Repressionsversuche zu unterlassen.


 

Stellungnahme zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Zum geplanten „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ der Bundesregierung erklären Arianna Vogel und Arno Pfaffenberger, Themensprecher*innen für Asyl und Zuwanderung:

Was die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, CDU/CSU und SPD, als Gesetz verabschieden wollen und wahrscheinlich auch werden, ist eine weitere Kapitulation vor der antidemokratischen rassistischen Rechten in Deutschland.

Dieses Gesetz sollte der Ehrlichkeit zuliebe in „Hau-ab-Gesetz“ umbenannt werden und verstößt gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts als auch gegen geltendes Europarecht.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 (Urteil vom 18. Juli 2012 1 BvL 10/10), demzufolge das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist, wird ignoriert.

Sowohl die Entscheidung, Personen, die in einem anderen EU‐Staat bereits anerkannt wurden und nun in Deutschland einen zweiten Asylantrag stellen, maximal für zwei Wochen sogenannte „Überbrückungsleistungen“ in Form von Sachleistungen zu gewähren, als auch Personen, die einen negativen Dublin‐Bescheid erhalten und gegen diesen klagen, nur eingeschränkt Anspruch auf Sozialleistungen zuzugestehen, verstoßen gegen dieses Urteil und sind verfassungswidrig.

Die beabsichtigte Durchführung von Abschiebungshaft in regulären Gefängnissen bis 2022 widerspricht einer Entscheidung des EUGH zu diesem Thema.

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, sondern dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht – dies sieht auch der Gerichtshof der Europäischen Union so und verweist explizit darauf, dass zum Schutz der Menschenwürde eine Unterbringung in getrennten Einrichtungen erfolgen muss.

Die Ausweitung der Gründe für die Abschiebungshaft durch eine neue Definition des Begriffs der „Fluchtgefahr“ und die gleichzeitig eingeführte Beweislastumkehr dafür, dass keine Fluchtgefahr vorliegt (was praktisch unmöglich ist)  stellen unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf Freiheit nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz dar.

Die Schaffung einer sogenannten „Duldung light“ für Menschen, die ihrer im Gesetzesentwurf definierten ausufernden „Passbeschaffungspflicht“  nicht nachkommen und infolgedessen ein pauschales Ausbildungs- und Arbeitsverbot erhalten, selbst dann wenn sie nicht abgeschoben werden können und die Nichtanrechnung der Zeit in der „Duldung light“ als Vorduldungszeit für ein Bleiberecht nach §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes dienen nur  dem Ziel, ein mögliches Bleiberecht zu verhindern.

Die geplanten langen Vorduldungszeiten für Ausbildungs‐ und Beschäftigungsduldung laufen dem Ziel zuwider, gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive aufzuzeigen und Rechtssicherheit für Arbeitgeber zu schaffen.

Gemeinsam mit den Regelungen zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und dem teilweise langen Aufenthalt in AnkER‐Zentren, bedeutet dies, dass es für die Betroffenen nahezu unmöglich sein wird, eine Beschäftigung aufzunehmen und eine Beschäftigungsduldung zu erhalten.

Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in
Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.


 

Betrieben von WordPress | Theme: Baskerville 2 von Anders Noren.

Nach oben ↑