Keine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei? Was man nicht sieht, ist nicht da?

Christine Deutschmann, Sprecherin gegen Rechtsextremismus und Rassismus zur Weigerung von Innenminister Seehofer eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei zu genehmigen:

Keine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei? Was man nicht sieht, ist nicht da?

Unter anderem durch die inzwischen auch in Deutschland angekommene Black Lives Matter Kampagne, ist Racial Profiling und Gewalt gegen POC (People of Colour) durch Polizist*innen wieder in aller Munde.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“, gefördert durch das BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) hat Vanessa E. Thompson 2018 für IDA e.V. (Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit) eine Expertise (siehe unten) über Racial Profiling und Rassismus bei der deutschen Polizei erstellt. Sie beginnt mit der Beschreibung einer Szene vor dem Frankfurter Bahnhof, wo die Polizei willkürlich POC kontrolliert, weiße, „deutsch aussehende“ Passant*innen jedoch unbehelligt lässt.

Zitat: „Bei den kontrollierten Personen handelt es sich meist um People of Color, Schwarze Menschen, Rom*nija, Muslim*a und weitere Personen, die aufgrund von rassistischen Zuschreibungen im Visier polizeilichen Handelns stehen. Dies können unveränderliche äußerliche Merkmale, wie Haut- und Haarfarbe, (vermeintliche) Herkunft aber auch Religionsidentität und Sprache sein.“

Rechtliche Grundlage für diese sogenannten verdachts- und anlassunabhängigen Kontrollen sind das Bundespolizeigesetz und die in den letzten Jahren erheblichen verschärften Polizeiaufgabengesetze der Länder. Die Polizei erhält Sonderbefugnisse für bestimmte definierte Bereiche (Bahnhöfe, Flughäfen, Grenzbereiche etc. in denen sie verdachtsunabhängig kontrollieren kann. Diese Bereiche legt aber nicht das Gesetz, sondern die Polizei in Eigenregie fest. Begründet werden diese Sonderbefugnisse mit Terror-und Verbrechensbekämpfung. Überproportional sind POC von diesen Kontrollen betroffen, was den Eindruck erweckt, dass die Polizei hauptsächlich nach äußerem Erscheinungsbild entscheidet, wer ein potentieller Straftäter ist. Das allerdings wäre, Zitat: „grund- und menschenrechtlich verboten“.

Dieses Verbot nimmt nun Herr Seehofer zum Anlass, keine Studie über Racial Profiling bei der Polizei in Deutschland in Auftrag geben zu wollen.

Racial Profiling ist verboten, also findet es nicht statt und Herr Seehofer hält eine Studie daher für überflüssig. Das erinnert mich an die Aussage von Donald Trump dass, wenn man nicht testet, man auch keine Corona Fälle hat.

POC, die täglich mit rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert werden, werden somit von Herrn Seehofer pauschal als Lügner diffamiert. Menschen, die in Polizeigewahrsam unter ungeklärten Umständen ums Leben kamen, wie Ousman Sey, oder Oury Jalloh werden keine Gerechtigkeit erfahren.

Racial Profiling existiert und es sind nicht nur Einzelfälle.

Ich empfehle jedem, der sich beispielsweise an einem Bahnhof aufhält, weil er auf einen Zug warten muss zu beobachten, wie sich die dortige Polizei verhält, wen sie kontrolliert.

Wenn man ein Problem ignoriert, ist es nicht weg. Wenn ich mir die Augen zuhalte, können mich die anderen immer noch sehen. Selbst der BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) hält die Rassismus Studie für sinnvoll. Der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler meinte in den ARD-Tagesthemen zur Absage der Studie, Zitat: „Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist. Und sie erweist auch den Sicherheitsbehörden selber einen Bärendienst“


Link zur Expertise: https://www.vielfalt-mediathek.de/data/expertise_racial_profiling_vielfalt_mediathek_1.pdf

Eingebettet:

Klicke, um auf expertise_racial_profiling_vielfalt_mediathek_1.pdf zuzugreifen


 

Rentabilität der Fleischproduktion statt Tierwohl!

Rentabilität der Fleischproduktion statt Tierwohl!

Stellungnahme von Heiner Putzier, Themensprecher für Landwirtschaft und Ernährung, zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Der Bundesrat hat am 3.7.2020 u.a. einer Neuregelung der Haltungsbedingungen für Schweine zugestimmt. NRW und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat einen Kompromissvorschlag zum Gesetzesentwurf von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vom November 2019 vorgelegt. Hier eine Zusammenfassung des Kompromissvorschlags: 

Das „Aus für Kastenstand“ kommt spätestens nach acht Jahren (Im Klöckner Entwurf stand eine Übergangsfrist von 15 Jahren).  Spätestens nach einer Übergangsfrist von 8 Jahren dürfen Sauen im Deckzentrum nicht mehr im so genannten Kastenstand gehalten werden, sondern nur noch in der Gruppe. Eine Fixierung ist dann lediglich kurzzeitig möglich – zum Beispiel für die künstliche Besamung oder ärztliche Untersuchungen.  

Das ungehinderte Ausstrecken in Seitenlage muss schon während der Übergangszeit möglich sein. Die Kastenstände müssen so gestaltet sein, dass die Sauen in Seitenlage ihre Gliedmaßen ausstrecken können.       

Für jede Sau muss es ausreichend Platz und Rückzugsmöglichkeit von 5 qm für die Zeit nach Absetzen der Ferkel bis zur nächsten Besamung geben.

Ein größerer Liegebereich für Ferkel und mehr Platz im Abferkelbereich werden Pflicht. Die Kastenstandhaltung im Ferkelschutzkorb ist künftig höchstens 5 statt bisher 35 Tage zulässig. Die Abferkelbuchten müssen mindestens 6,5 Quadratmeter groß sein.  

Die Betriebe haben 15 Jahre Zeit, um sich auf die neuen Anforderungen im Abferkelbereich einzustellen, Umstellungskonzepte zu entwickeln und die finanziellen Voraussetzungen für die aufwändigen Umbauten zu schaffen.   

Die beschlossenen Reformen werden von der Landwirtschaft Investitionen von über einer Milliarde Euro erfordern. Diese werden auch durch höhere Erzeugerpreise finanziert werden müssen. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den notwendigen Umbau der Schweineställe durch vereinfachte bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, Investitionshilfen und eine Informationsoffensive bei den Verbrauchern zu begleiten. 

Bei der 992. Sitzung des Bundesrates am 3.7. 2020 haben die Sprecher*innen aller beteiligter Parteien den erzielten Kompromiss als Meilenstein in der Tierhaltung gefeiert.

Wir können dem nicht zustimmen.

Ausgehend vom aktuellen Stand ist der Kompromissvorschlag natürlich eine Verbesserung, aber eine Übergangsfrist von 8 Jahren bei der Kastenstandhaltung und 15 Jahren für die Änderungen im Abferkelbereich bedeutet eine weitere sehr lange Zeit quälenden Tierleids und ist nicht akzeptabel.  

Planungssicherheit und Rechtssicherheit für die Landwirte werden als wichtige Kriterien genannt, ebenso ein Betrag von 1 Milliarde Euro als Investitionsbetrag für die Landwirtschaft, um die baulichen Maßnahmen umzusetzen.  Warum wird der Betrag von 1 Milliarde Euro der Landwirtschaft nicht zur Verfügung gestellt, um endlich die entsprechenden Maßnahmen in den Massentierhaltungen in kürzest möglicher Zeit zu ändern? 

Die Corona-Krise zeigt, dass schnelles und konsequentes politisches Handeln möglich wäre – wenn man denn will und vorausgesetzt man nimmt die Forderung nach mehr Tierwohl wirklich ernst. Die aktuelle Entscheidung im Bundesrat zeigt stattdessen den immensen Einfluss einer landwirtschaftlichen Industrielobby, die der Wirtschaftlichkeit der Fleischproduktion oberste Priorität einräumt. 

Die Partei mut steht für ein Umdenken, wie wir heute leben und arbeiten. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Der Bundesratsbeschluss vom 3.7.2020 zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist aus unserer Sicht ein halbherziger Schritt, der wenig dazu beiträgt Mensch, Tier und Umwelt zu achten.  

Ein bedeutend kürzerer Umsetzungszeitraum ist möglich und weitere grundsätzliche Maßnahmen bei der Tierhaltung müssen im Sinne von Tierwohl, Klimaschutz und Gesundheit beschlossen werden, um den Fokus in Deutschland und global weg von der Fleischerzeugung hin zur Erzeugung von pflanzlichen Nahrungsmitteln möglichst auf regionaler Ebene zu bringen. Aber dazu fehlt es an Mut bei den im Bundestag und Bundesrat vertretenen Parteien, sich den Interessen des nahrungsindustriellen Komplexes entgegen zu stellen. 


 

Bildung während der Covid-19-Pandemie

Stellungnahme des mut-Forums „Bildung“ zum Thema „Bildung während der Covid-19-Pandemie“

Am 27. Juli beginnen in Bayern die Sommerferien 2020. Spätestens dann ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme der Umstellung regulären Unterrichts auf „Home-schooling“ infolge der Covid-19 Pandemie: Wo hat Schule unter diesen erschwerten Bedingungen trotzdem noch gut funktioniert, welche „Home-Schooling“-Konzepte und welche Formen digitalen Lehrens und Lernens sollten in andere Schulen übertragen werden, welche Art der Koordination und Hilfe brauchen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Schulleiter*innen und Eltern, um besser gerüstet ins neue Schuljahr starten zu können? Die dabei sichtbar werdenden Antworten und notwendigen Hilfen benötigen in ihrer Umsetzung die Politik.

Spätestens jetzt sollte deutlich geworden sein, dass die bisherigen zögerlichen Versuche der Digitalisierung der Schulen ein Fehler waren: Die Konsequenzen sind die Zunahme ungerechter Bildungschancen, wie bereits wenige Wochen nach Start des Homeschooling in den öffentlichen Diskursen übereinstimmend festgestellt wurde.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger fordert sogar, dass leistungsschwache Schüler „freiwillig das Schuljahr wiederholen“ sollen. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob wirklich nur das Virus für diese Auswirkungen verantwortlich ist ober ob hier nicht zwei Funktionsdefizite unseres Bildungssystems zum Tragen kommen, die seit langem bekannt sind:

Erstens hat Deutschland eines der selektivsten Schulsysteme der westlichen Industrieländer. Es besteht eine starke Korrelation zwischen dem sozioökonomischen Hintergrund der Eltern und dem Erfolg ihrer Kinder in Schule und Beruf. Zweitens rangiert Deutschland in groß angelegten Vergleichsstudien zu digitalen Lernangeboten (und positiven Einstellung der Lehrkräfte zu digitalem Lernen und Lehren) in der Schule zuverlässig auf den letzten Plätzen.

Entsprechend verwundert es auch nicht, dass von den durch die Bundesregierung im Jahr 2019 bereitgestellten rund fünf Milliarden Euro für die Verbesserung der technischen und pädagogischen digitalen Infrastruktur (Digitalpakt Schule) bis März 2020 erst 140 Millionen Euro von den Schulen abgerufen worden sind. Zudem wurde im Mai 2020 zusätzlich 500 Millionen Euro von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt, die Schulen für die Bereitstellung digitaler Endgeräte verwenden können.

Somit sind durchaus Ressourcen für eine Digitalisierung Schulen vorhanden: sowohl das Geld aus dem DigitalPakt (noch 486 Millionen übrig) als auch Expertise, z.B. von einzelnen Schulen, die bereits erfolgreich digitale Medien in ihren Klassenzimmern nutzen (z.B. Referenzschulen für Medienbildung, Digitale Schule 2020). Es fehlt vor allem an umfassenden und verbindlichen Roadmaps dafür. Ob Schulen über eine ausreichende digitale Infrastruktur verfügen, hängt bisher vor allem vom Engagement einzelner Schulleiter*innen und Lehrer*innen ab.

Diese ungleichen Voraussetzungen und Motivationen haben in den letzten Wochen zu einer Zuspitzung der Ungleichheit geführt. Während es einige Schulen (um genauer zu sein, einzelne Schulleiter*innen und Lehrkräfte) sehr wohl schaffen, Unterricht weiterhin anzubieten und Kontakt mit den Schüler*innen zu halten, sind andere noch weiter abgehängt worden.

Politisch notwendig ist es deshalb, verbindliche Anreize und schulübergreifende Kooperationen einzuführen, um alle bayrischen Schulen zu digitalisieren und bewährte digitale Konzepte allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung zu stellen.


Die Sprecher*innen des Forums: 

Anja Milosevic

Jana Heinz

Peter Heeren


 

Corona – Können wir die Büchse der Pandora wieder schließen?

Ein Artikel von Arno Pfaffenberger, Mitglied des Parteivorstandes angesichts der aktuellen Ereignisse um den Fleischkonzern Tönnies und den Zusammenhang von Pandemien, Massentierhaltung, Entwaldung und der  Zerstörung unserer Ökosysteme.

Corona – Können wir die Büchse der Pandora wieder schließen?

„Wann wird man je verstehen, wann wird man je verstehen?“ So lauten  die letzten Zeilen des bekannten Antikriegsliedes „Sag mir wo die  Blumen sind“. Und auch ich stelle mir diese  Frage  immer öfter.

Klima- und Hungerkrise, stetig zunehmender Rassismus und Nationalismus und seit über 20 Jahren die zunehmende Geisel der Pandemien – Sind das die vier apokalyptischen Reiter der Gegenwart und der Zukunft? Haben wir die letzte Abfahrt auf dem Highway to Hell schon verpasst?

Nein noch können wir auf die Bremse treten und die Entwicklung zumindest stoppen und diesen Planeten in einem lebenserhaltenden Zustand bewahren.

Doch es bedarf eines radikalen Wandels in unserer Art zu leben, in unserer Art zu wirtschaften, zu leben.

Aktuell quält uns ein Virus namens SARS-CoV-2, der die Krankheit COVID-19 bewirkt, die für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein Risiko für erhöhte Sterblichkeit schafft. Welche Auswirkungen die Maßnahmen zur Eindämmung und zur Verhinderung der explosionsartigen Ausbreitung von SARS-CoV-2 auf Eltern, Jugendliche, Kinder, auf die Wirtschaft, auf den Zusammenhalt bzw. die Spaltung haben, das erleben wir derzeit.

Und dabei sind wir in den Ländern des globalen Nordens noch in einer – im Vergleich zu den Ländern des globalen Südens – komfortablen Situation. Was das SARS-CoV-2 Virus auf dem afrikanischen Kontinent, in den süd- und lateinamerikanischen Staaten, in Ländern wie
Afghanistan, Syrien, Irak, Jemen u. a. bewirken wird, das lässt mich erschaudern. Fast nicht existierende medizinische Strukturen und die weit verbreitete informelle Beschäftigung ohne jegliche sozialstaatliche Absicherung, die zum täglichen Jobben zwingt trotz einer gefährlichen Pandemie – die Ergebnisse kann sich Mensch vorstellen.

Warum treten diese Pandemien in der Moderne immer öfter auf?

Entwaldung zur Erweiterung der Anbauflächen für Futterpflanzen, die Zerstörung der Ökosysteme, die Massentierhaltung und die Zunahme von Fleischkonsum haben dazu geführt, dass Viren die Artenschranken leichter überspringen können. Drei Viertel der neuen Infektionskrankheiten, die seit 1960 aufgetreten sind, sind Zoonosen [von Tier zu Mensch und von Mensch zu Tier übertragbare Infektionskrankheiten]. Dazu gehören Ebola, AIDS, SARS, MERS und COVID-19.

Die Globalisierung hat zu einer raschen weltweiten Ausbreitung der Viren geführt. Durch das Wachstum der Megastädte und der damit einhergehenden Slums verläuft die Ansteckung zwischen den Menschen zunehmend rascher. Insofern ist die COVID-19-Pandemie eine Konsequenz der sich überschneidenden Auswirkungen der Globalisierung gemäß den
Spielregeln multinationaler Konzerne und Finanzgesellschaften.

Die Notbremse ziehen, Umsteuern jetzt!

Wollen wir jemals wieder in nicht pandemischen Verhältnissen leben, dann bedarf es einer Ökonomie, die an den Bedürfnissen von Mensch, Tier und Umwelt ausgerichtet ist.

Für die Nahrungsmittelproduktion würde dies bedeuten:

  • Sofortiger Beginn des Umstieg auf eine ökologische Landwirtschaft ohne Monokulturen und mit vielfältigem Anbau von Lebensmitteln.
  • Keine Genehmigung neuer Massentierhaltungen und Rückbau der bestehenden  Massentierställe.
  • Den Start einer Informationskampagne zum Thema Ernährung und
    insbesondere den Auswirkungen des Fleischkonsums auf die Umwelt und
    das einzelne Individuum.
  • Keine Patentierung von Saatgut. Das individuelle Rechte eines jeden
    Menschen aus selbst erworbenen Pflanzen Samen zu ziehen und diese
    Samen auszusäen, muss garantiert sein und darf nicht von Firmen /
    Organisationen unterbunden werden
  • Die Wiedereinführung der Flächenbindung und Begrenzung der der Tierzahl (nur so viele Tiere, wie mit der vorhandenen Fläche ernährt werden können).
  • Das Recht auf Ernährungssouveränität wie von der internationalen Kleinbauern- und Landarbeiterbewegung La Via Campesina entwickelt. Eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, die auf nachhaltige Weise vor allem Nahrung für die lokale Bevölkerung produzieren soll. Selbstversorgung, lokaler und regionaler Handel sollen Vorrang vor Exporten und Welthandel haben.

Und natürlich bedarf es eines weiteren sozialökologischen Umbaus, eines qualitativen Bruchs mit an die Wurzeln gehenden Veränderungen der Ökonomie.


SARS-CoV-2: Quelle RKI


 

Mein Weg zu mut – Hari

Heute stellen wir Euch Hari Faust vor, ein Münchner Kindl, das auf dem 2. Bildungsweg Informatik studiert hat. 15 Jahre später gründete und baute er eine Kaffeerösterei in München Giesing auf. Das Unternehmen hat er 2015 an einen Nachfolger verkauft und übergeben.

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten]

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen, wer ihre Vorbilder sind oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Hari Faust, 55

Die Entwicklung der politischen Landschaft in den vergangenen Jahren hat mich wütend gemacht.

Erst waren es die angeblich faulen Südeuropäer*innen, die unseren Wohlstand bedrohen – Stichwort Eurokrise, später dann die aus den Krisengebieten dieser Welt zu uns Geflohenen.

Es sind immer die „Anderen“ Schuld und die etablierten Parteien haben aus Angst um ihre Wähler*innen dieses „Wir gegen die Anderen“ mitbefeuert. Aus meiner Zeit als Unternehmer und Kaffeeröster weiß ich aber, dass nur Kooperation auf Dauer erfolgreich sein kann.

Um diese negative Energie in etwas Positives zu wandeln, habe ich mich entschlossen, mich in einer Partei zu engagieren.

Manche Parteien waren mir zu dogmatisch und bei manch anderen konnte ich vor lauter Kompromissen kein Programm mehr erkennen.

Was mir bei mut gefallen hat, ist der Fokus auf die Menschenwürde und -rechte.

Die 30 Artikel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) der Vereinten Nationen sind die beste Basis für eine solidarischere und gerechtere Welt, in der wir gemeinsam die größte Herausforderung der Geschichte -den menschengemachten Klimawandel- zu meistern versuchen.

Unser Wohlstand basiert auf zwei Säulen, die auf Dauer nicht tragfähig sind. Einen kontinuierlichem Wachstum und der Ausbeutung der Natur und Bewohner*innen in anderen Teilen der Welt.

Die Politik muss den Rahmen setzen, dass weltweit der Ressourcenverbrauch minimiert und ein Umfeld geschaffen wird, in dem alle Menschen überall ein gutes Aus- und Einkommen haben.

Und jeder Einzelne von uns kann und muss dazu beitragen: durch bewussteren Konsum und Mobilität und durch mehr Mitmenschlichkeit.

In Abwandlung des Wahlspruchs der letzten Bundestagswahl wünsche ich mir eine Welt, in der wir alle gut und gerne leben können.

Wenn wir mutig sind schaffen wir das!


Hari Faust war auch Referent auf unserer Konferenz „Anders wirtschaften“: Thema Kaffeehandel


 

Mehr testen – mehr schützen!

Stellungnahme des Themenforums Gesundheit und Pflege zur Thematik des Schutzes von Pflegebedürftigen, Patient*innen, Pflegekräften und anderem Personal im Gesundheitswesen

11% der Infizierten in Deutschland sind Mitarbeiter*innen von Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen!

Wie ist es um den Schutz von Pflegebedürftigen, Patient*innen, Pflegekräften und anderem Personal im Gesundheitswesen bestellt?

Im Bericht aus der Kabinettssitzung vom 26. Mai 2020 der bayerischen Staatsregierung heißt es, dass Testungen auf das SARS-CoV-2 in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (inkl. Rehabilitationseinrichtungen) im eigenen Interesse der Mitarbeiter*innen und Bewohner*innen weiter deutlich verstärkt werden sollen. Bisher gab es keine Serientestungen, was zusammen mit der mangelnden Schutzausrüstung zu den hohen Infektionszahlen in den betroffenen Einrichtungen geführt hat. Wir hatten jetzt genug Zeit, die Kapazitäten für flächendeckende und regelmäßige Tests in Einrichtungen mit hohem Verbreitungsrisiko zu schaffen.

Regelmäßige Serientestungen in den genannten Einrichtungen hätten neben dem Schutz von Personal, Patient*innen und Gesundheitswesen einen weiteren Effekt. Denn das hieße auch, dass der Ausbreitung des Coronavirus an dieser Stelle effizient entgegengewirkt werden könnte. Es ist unnötig zu erklären, dass bei einer Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen, in welcher man bereits ansteckend ist, und bei milden und somit unerkannten Verläufen, von einem hohen Ansteckungspotenzial auszugehen ist.

Daher ist es nötig die Testungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nicht mehr dem Zufall zu überlassen. PCR-Tests bieten zwar auch keine hundertprozentige Sicherheit, deshalb steht die Versorgung der Einrichtungen mit Schutzausrüstung an oberster Stelle, trotzdem bieten regelmäßige Testungen einen zusätzlichen Schutz für Personal und Patient*innen /Bewohner*innen und somit auch für die gesamte Bevölkerung.

Das mut-Forum Gesundheit und Pflege setzt sich daher für umgehende und flächendeckende Testungen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ein.

Man kann nur hoffen, dass der Ankündigung der bayerischen Staatsregierung schnell umfassende Taten folgen und auch bei eventuellen weiteren Infektionswellen sowohl immer genügend Schutzmaterial als auch Kapazitäten für schnelle und flächendeckende Tests zur Verfügung stehen.

Der Schutz der Menschen muss an erster Stelle stehen, nicht etwa das Fortführen der Fußball-Bundesliga. Dabei geht es uns nicht um eine Abwertung des Fußballs, sondern um das fatale Signal, welches damit gesendet wird. Nämlich eine Geringschätzung gegenüber den Personen, die sich einer besonderen Bedrohung im Beruf ausgesetzt sehen, ebenso wie der vulnerablen Personengruppe in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.

Die genannten Personengruppen haben zudem keine Wahl, sie können sich des höheren Risikos einer Ansteckung nicht entziehen.

Zusätzlich zu den regelmäßigen Serientestungen muss unbedingt ausreichend Schutzmaterial zur Verfügung stehen. Fortbildungen des nicht primär qualifizierten Personals sollen zum Standard werden.

Es darf nie wieder zu einer Situation kommen, in der durch fehlende Schutzausrüstung Menschen gefährdet werden.

Die Gründe für diese Missstände sind in der zunehmenden Privatisierung des Gesundheitswesens zu suchen. Eine umfangreiche Reform ist jetzt dringend nötig, statt die Regelungen für die Arbeits- und Ruhezeiten aufzuweichen, am Mindestlohn zu kratzen und die gerade erst eingeführte Personaluntergrenze wieder auszusetzen.

Die Möglichkeit sich testen zu lassen, darf nicht von finanziellen Mitteln abhängig sein!

Daher sollte es selbstverständlich sein, dass die bayerische Regierung sich dieser Problematik umgehend annimmt.


 

Stellungnahme des mut-Forums Energie und Verkehr zu den Forderungen nach einer Kaufprämie von Neufahrzeugen

Kaufprämie bei Neufahrzeugen?

Seit einigen Wochen fordern die Ministerpräsident*innen Baden-Württembergs (Grüne), Niedersachsens (SPD) und Bayerns (CSU) Geldprämien beim Kauf von Neufahrzeugen und dem Abwracken von alten Autos. Das zeigt, wie dogmatisch die Landesregierungen der sogenannten Autoländer bar jeder verkehrsplanerischen Vernunft und allen Gegenstimmen zum Trotz an ihrer Lieblingsindustrie festhalten. Die Umsetzung solcher Prämien wäre unsozial, ökologisch problematisch und es würde davon ein politisches Signal ausgehen, das Geschäftsmodell des fossilen Automobilismus auch in Zukunft fortzuführen und die Klimaziele des Pariser Abkommens und das 1,5°C-Ziel zu verkennen.

Selbst gemessen an der eigenen Zielvorgabe, der durch Corona in ihren Produktions- und Verkaufsabläufen irritierten Automobilindustrie Hilfe zu leisten, wäre die diskutierte Prämie wohl nicht besonders effektiv. Vielmehr ist wohl mit vorgezogenen Anschaffungen (wie es bei der Abwrackprämie 2009 der Fall war) oder mit Mitnahme-Effekten zugunsten jener, die ohnehin eine Neuanschaffung geplant hatten, zu rechnen.

Darüber hinaus wäre die Prämie hochgradig ungerecht, da Steuergelder darauf verwendet würden, Käufer*innen neuer Automobile zu unterstützen. Das sind in der Regel die ohnehin schon wohlhabenderen Bürger*innen. Deutlich über der Hälfte der Neuwägen wird außerdem von Unternehmen angeschafft (1), die die Fahrzeuge ihren Angestellten steuerlich massiv privilegiert und mit Anreizen zum übermäßigen Fahren überlassen (2). Menschen, die aus ökologischer Überzeugung kein Auto besitzen oder sich schlicht keines leisten können, würden nicht von der Prämie profitieren. Gleichzeitig würden durch die geforderten Prämien wohl (wie 2009) Konsumausgaben überproportional in den Automobilmarkt gelenkt – auf Kosten beispielsweise der Gastronomie, des Kulturbetriebs, von hochwertigen, regionalen Lebensmitteln oder von Handwerksprodukten.

In der aktuellen Krisensituation wird besonders sichtbar, wie ungleich unsere Gesellschaft ist, wie ungleich etwa Wohnraum und Resilienz verteilt sind und dass die Art des Wirtschaftens und des Zusammenlebens neu verhandelt werden muss.

Allgemein müssen Konjunktur- und Hilfsprogramme jetzt so ausgestaltet werden, dass sie finanzielle und soziale Härten für betroffene Bürger*innen abfedern und gleichzeitig nachhaltige Entwicklung im Sinne der Klimaziele fördern. Anstelle von kurzfristigen branchenspezifischen Geldgeschenken braucht es dafür einerseits ein engmaschiges Netz an sozialstaatlichen Leistungen zur Sicherheit für alle Menschen, die von Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen oder dem Wegfall von Aufträgen bedroht oder bereits betroffen sind.

Andererseits müssen mit Blick auf die Klimaziele die fossilen Industrien zukunftsfähig restrukturiert werden. Im Bereich Mobilität braucht es deshalb Fördermaßnahmen zugunsten von Fahrrad- und Fußverkehr sowie von öffentlichen, bevorzugt schienengebundenen Verkehrsmitteln wie ÖPNV und Bahn. Gerade bei der Bahn müssen Sparmaßnahmen etwa am Personal vermieden werden, deren Folgen die erforderliche Verkehrswende erschweren würden. Es wäre aus Sicht der meisten Bürger*innen (3unverständlich und aus verkehrspolitischer Perspektive unvernünftig, jetzt ausgerechnet die Automobilwirtschaft mit Förderungen in Form von Kaufprämien zu bedenken. Die Branche wirtschaftet ohnehin schon mit hohen externen Kosten (4), die zukünftige Generationen, Bewohner*innen günstigen Wohnraums an vielbefahrenen Straßen und strukturell den globalen Süden treffen.

Nicht nur im Betrieb fallen bei Auto und LKW durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe hohe Umweltkosten an. Auch bei ihrer Produktion werden (bezogen auf die Transportleistung) viel größere Mengen an Rohstoffen wie Kupfer, Eisenerz, Aluminium oder Bauxit und für deren Extraktion, Transport und Verarbeitung viel mehr Primärenergie verbraucht als bei öffentlichen Verkehrsträgern (5). Diese Rohstoffe werden unter für die Arbeiter*innen, Anwohner*innen und die Umwelt teils katastrophalen Bedingungen abgebaut.

Jetzt beschlossene Fördermaßnahmen müssen zum Ziel haben, zu einer ökologischen und sozialen Verkehrswende beizutragen, und sich ihrer lang- und mittelfristigen Wirkung bewusst sein. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage ist aus Sicht des mut-Forums Energie und Verkehr jetzt besonders wichtig:

• Kosten- und bedingungslose Nutzung des ÖPNV.

• Autoverkehr in den öffentlichen Räumen durch sinnvolle Alternativen ersetzen: mehr Platz für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen, autofreie Umgestaltung von Innenstädten.

• Fahrbahnen zu Radwegen und Autoparkplätze zu Radstellplätzen und breiteren Wegen für Fußgänger*innen. Pop-up-Bike-Lanes wo immer möglich einrichten.

• Tempo 30 innerorts zum Schutz von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen.

• Ausbau von Linien und Taktung von ÖPNV und Bahn vor allem im ländlichen Raum.

• Mobilitätsprämie für CO2freie Mobilität jenseits der PKW – auch das schafft Arbeitsplätze: Kaufprämien für Fahrräder, Lastenräder, E-Bikes, Kinderräder und kleine Elektrofahrzeuge sowie Finanzierung von Bahngutscheinen und Bike- und Carsharing.

• Niedrigere Ticketpreise bei der Bahn und dafür höhere Finanzierung durch LKW-Maut und die Abschaffung der steuerlichen Subventionen für den Flugverkehr. Schienenmaut halbieren.

• Homeoffice durch Ausbau digitaler Infrastruktur ermöglichen. Breitbandausbau beschleunigen und Kommunen dabei unterstützen.

• Verkehr reduzieren durch Schaffung wohnortnaher Coworking-Spaces, z.B. im ländlichen Raum.

 

(1) https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Neuzulassungen/Halter/2018_n_halter_dusl.html

(2) https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuetzt-reichen-schadet-der-umwelt-kritik-an-dienstwagenprivileg

(3) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html

(4) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html

(5) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html


Kontakt zu unserem Sprecher: Andreas Rau


 

Es gibt Anlass zum Feiern!

Ein Statement unseres mutigen Vorstands zu unserem Geburtstag:

Heute vor 3 Jahren ist mut gegründet worden.

Ja, und auch gerade in diesen Zeiten sollten wir zumindest virtuell unser Glas erheben und anstoßen.

Am 1. Juni 2017 wurde die Partei mut gegründet. Menschen, die sich konsequent für die Einhaltung von Menschenrechten, für die Verletzlichsten und Schwachen in unserer Gesellschaft, für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Vielfalt einsetzen, fassten den Mut zum Handeln und stellten eine neue Partei auf die Beine: Die Partei mut.

Braucht es mut?

Die vergangenen 3 Jahre haben gezeigt, dass es außer Mut auch ein gewaltiges ehrenamtliches Engagement und langen Atem braucht.

Es braucht Kraft, um eine neue, humanistisch-ökologische Partei aufzubauen und sich politisch zu etablieren.

Nachhaltige Lösungen für eine solidarische Weltgemeinschaft zu entwerfen und dafür einzutreten, ist kompliziert und erklärungsbedürftig. „Freibier für alle“ wäre einfacher, aber populistische Parolen helfen bei der Lösung der drängenden Fragen über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und deren gerechte Verteilung nicht weiter.

Eine junge Partei mit einem komplexen Programm, aber geringem Budget und einer noch im Aufbau befindlichen Mitgliederstruktur hat es nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen und zu den Wähler*innen durchzudringen.

Es ist ein Weg der kleinen Schritte.

mut hat eine Vision: Ein gutes Leben für alle. Das bedeutet zunächst, Probleme sichtbar zu machen. Die Wirtschaftsweise unserer modernen Industriegesellschaft basiert auf der Ausbeutung unserer Umwelt und einem Leben über unsere Verhältnisse, also auf Kosten anderer. Es bedarf einer grundsätzlichen Reform unseres Wirtschaftens, das Gemeinwohl und Nachhaltigkeit statt Gewinn und individuellen Wohlstand im Blick haben muss.

Auch, wenn viele Menschen sich ehrenamtlich in ökologischen Projekten, bei Hilfsorganisationen und NGO´s engagieren, bietet unsere Demokratie die Möglichkeit, über Parlamente entscheidend Einfluss zu nehmen, zu gestalten und zu verändern.

Hierfür braucht es Parteien und immer wieder neue Parteien, die frischen Wind und Idealismus in die Politik bringen, deren Vertreter*innen nicht angepasst und von Lobbys vereinnahmt sind.

Zwischen Parteiprogrammen gibt es Überschneidungen, aber jede Partei hat ihren eigenen Schwerpunkt, ihre Zeit und ihr Thema.Bei mut ist dies die Zeit nach dem Jahr 2015 und damit einhergehend das Ringen um die unbedingte Einhaltung der Menschenwürde, damit einhergehend immer den Blick auf unsere Wirtschaftsweise und das notwendige Umsteuern dieses Wirtschaftens.

Es wäre schön, wenn es selbstverständlich wäre, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist.

Doch gerade in diesen Zeiten lassen sich vielfältige Probleme erkennen.

Die Frage „Braucht es mut?“ ist durch diese Aufzählung der verschiedenen Problemlagen überflüssig geworden.

Die Zukunft braucht mut und mut braucht dich!


mut-Mitglied werden

virtuell Kontakt aufnehmen

real Kontakt aufnehmen: Termine von offenen Stammtischen, Infoständen usw.


 

Zufall? Systembedingt? Systemversagen?

Ein Kommentar von unserem Vorstandsmitglied Marion Ellen zur Frauenpolitik:

Zufall? Systembedingt? Systemversagen?

„Systemrelevant“ ist das geflügelte Wort in diesen Zeiten.

Eigentlich ist uns allen bekannt, dass ein Operationssaal, der nicht geputzt wird, schlecht für die Gesundheit ist, genauso wie es eine durchaus dumme Idee ist, nicht dafür zu sorgen, dass ausreichend Pflegekräfte da sind, die Patient*innen versorgen können….

dass es alles andere als optimal ist, wenn mangels Kinderbetreuung Menschen Probleme im Arbeitsleben bekommen…

dass wir, um einkaufen zu können, in der Regel ein Gegenüber brauchen, weil das wenigste über Automaten funktioniert.

Doch aus all dieser Erkenntnis erwuchs nie der politische Wille, diese „Systemrelevanz“ monetär und mit Anerkennung zu belohnen.

Was diese Berufsgruppen gemeinsam haben?

In ihnen sind hauptsächlich Frauen zu finden.

Zufall? Systembedingt? Systemversagen?

Die Pandemie Situation zeigt besonders auf, wo es hapert. Probleme, die seit Jahrzehnten existieren, verstärken sich in der Krise, werden (noch) sichtbarer.

Sichtbarer wird auch das beharrliche Nicht – Handeln -Wollen. Der politische Wille, das Thema „Mehr Lohn“ oder Anerkennung nun endlich angehen zu wollen dagegen ist nicht sichtbar.

Sichtbar ist der politische Wille, Fußballspiele wieder stattfinden zu lassen oder erneut Steuergelder auszugeben – die für den Kauf von Autos, für die Menschen, die so viel Geld haben, um sich überhaupt ein neues Auto kaufen zu können.

Der medial öffentliche Raum wird noch mehr beherrscht von Männern. Nein, EINE Kanzlerin ändert daran nichts.

Die Leopoldina hatte eine Besetzung von 24 (Männern) zu 2 (Frauen)

Zufall? Systembedingt? Systemversagen?

Die Krise wirft Deutschland in Sachen Gleichstellung um Jahrzehnte zurück. Es bedarf viel Arbeit, politischer Arbeit, Arbeit durch mut, die Weichen wieder so zu stellen, dass wir in Sachen Emanzipation zumindest wieder kleine Fortschritte machen.

Die Krise verstärkt die geschlechtsspezifischen Unterschiede – wenn man willens ist, dann sieht man dies wie durch ein Brennglas.

Lasst uns die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam dafür einstehen, dass Gleichstellung nicht nur was für die „fetten Jahre“ ist.

Bei Gleichstellung geht es um nichts anderes als Gerechtigkeit.

Es ist es wert, dafür zu kämpfen.


 

Idahobit – einen Tag, den es nicht mehr geben sollte (oder, der überflüssig sein sollte)

Ein Kommentar unserer Themensprecherin für „Gesellschaftliche Vielfalt“ Eva Apfl:

Heute ist internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – kurz: Idahobit. Dies bedeutet nichts anderes als, dass wir füreinander einstehen müssen, Flagge und Gesicht zeigen. Ganz besonders wichtig ist dies in Zeiten von einer Krise, wie der diesen. Der Corona-Virus hat eine ganze Zeit lang das öffentliche Leben im Gesamten lahmgelegt. Immer noch hört man Sätze wie „die Gesellschaft steht still“ und „endlich einfach mal entspannen“ oder es ist von wohltuender Entschleunigung die Rede. Für viele Menschen ist Entschleunigung ein Privileg, da sie es sich schlicht nicht leisten können. 

Aber auch queere Menschen trifft der sogenannte Shut-Down oft hart, so vor allem junge queeren Menschen. Von der Situation für Queere in Geflüchetenunterkünften will ich erst gar nicht anfangen. Ja, es ist für uns alle eine Ausnahmesituation, aber die Community braucht uns! Vernetzungstreffen sind durch die Ausgangsbeschränkungen gar nicht möglich, wenn dann nur online. Die oft helfende Blase der Gleichgesinnten bricht plötzlich weg. Beratungsstellen können nicht besucht werden, nur per Telefon oder per Mail kann man sich Rat holen. Das ist nicht das Gleiche.Für Menschen mit sprachlichen Einschränkungen oder Behinderung ist das nahezu unmöglich. Mitunter sind vor allem  queere Jugendliche, Schüler*innen, Auszubildende über Wochen mit den Menschen unter einem Dach, die sie ablehnen oder gar misshandeln. Oder es können auch keine geplanten geschlechtsangleichende Operationen stattfinden. Das alles wirkt sich erheblich auf das seelische, psychische und physische Befinden aus. Was nun in Zeiten der Lockerungen der Beschränkungen wichtig ist?: Wir müssen genau hinschauen – weiterhin. Wir müssen immer und jederzeit auf die Belange von Queers und auf Diskriminierung aller Art hinweisen. Ebenso müssen Barrieren sowie eingefahrene heteronormative, patriarchale Systeme und Strukturen zerschlagen werden. 

Lasst uns vernetzen, kreativ werden, Flagge zeigen – nicht nur am IDAHOBIT! #mequeer


 

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