Die Maghreb-Staaten und Georgien sind keine sogenannten sicheren Herkunftsländer! Der Bundestag...
Forum A-Z
Rede von Malu Kunst bei der Seebrücke-Kundgebung in München
Die Rede unserer Themensprecherin Marie Luise Kunst bei der Seebrücken-Kundgebung in München (als...
Friedenspolitik- war da was?
Pünktlich zum 70jährigen Jubiläum der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ veröffentlicht das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) die aktuellen Zahlen für die weltweite Produktion von Rüstungsgütern und die Einnahmen aus den Rüstungsverkäufen aus dem Jahre 2017 (SIPRI Yearbook 2018).
Die Rüstungsverkäufe sind wieder angestiegen. Unser Mitglied Josef Rinderer hat sich dazu Gedanken gemacht…
Marie Luise Kunst zum Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern
Marie Luise Kunst über den Koalitionsvertrag „Der Text ist durch und durch von der Vermischung von Kriminalität und Einwanderung bzw. Integration geprägt. Ganz am Anfang des Kapitels „Für einen sicheren Staat“ macht es die Koalition aus CSU und Freien Wählern deutlich: „Wir setzen auf eine konsequente Anwendung und den gründlichen Vollzug geltenden Rechts, insbesondere bei Einwanderung und Integration.“ Die Assoziation ist klar: Nach Absätzen über Kriminalität und Extremismus kommt aus Sicht von Schwarz-Orange konsequenterweise die Einwanderung, ja sogar die Integration. „
„München ist bunt“ und mut-ig!
Gemeinsam mit anderen Organisationen, Parteien und Institutionen demonstrierte auch mut gestern...
Seebrücke: Brücken bauen, statt Grenzen errichten!
"Solange Flucht nicht überflüssig geworden ist, brauchen wir die Solidarität mit den Geflüchteten....
Aufruf zur Demo am 22.07.2018: Solidarität statt Heimat!
Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende von mut, ruft zur Demo #ausgehetzt am 22. Juli 2018 auf. Heimat darf kein politischer Kampfbegriff sein. Wir müssen solidarisch sein – mit Minderheiten, Geflüchteten, es geht um Gerechtigkeit. Deshalb am 22. Juli auf die Straße!
Aus dem Landtag: 3+2-Regelung in Bayern nicht konsequent angewendet!
Claudia Stamm macht sich in einer Zwischenbemerkung am 11.07.2018 im Landtag für die konsequente Anwendung der 3+2-Regelung stark – auch in Bayern.
Aus dem Landtag: Danksagung an Menschen in der Seenotrettung
Im Landtag wurde am 12.07.2018 heftig zum Thema Seenotrettung debattiert. Die CSU diskreditiert die Seenotretterinnen und Seenotretter im Mittelmeer als Helfer von Schleppern. Das negiert alle Ansätze von Humanität in Organisationen wie DLRG und Rotes Kreuz. Und ist reine Bigotterie, denn die meisten Fluchtursachen in Afrika sind vom Westen zu verantworten. Deshalb unterstützte Claudia Stamm die Forderung der Grünen nach einer Danksagung an die Seenotretterinnen und Seenotretter.
Schutz der Familie, Schutz des Kindeswohls
mut solidarisiert sich mit Daniel Antenneh Zeleke Woldeyohannes, der seit 12. Mai in Erding in Abschiebehaft sitzt. Wir fordern vom Bayerischen Innenministerium, die Abschiebung zu stoppen. Sie widerspricht dem Schutz der Familie, den Grundsätzen des Rechtsstaats und nicht zuletzt dem Schutz der kleinen Tochter vor Verletzung ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit.
Kundgebung 15.5. gegen AnKER Einrichtungen
Für den 15.5. ruft das Bündnis LAGERFREIES BAYERN, dem auch mut angehört zu einer Kundgebung in Manching auf.
Kundgebung von mut und bayerischem Flüchtlingsrat
Pressemitteilung mut 06.04.2018: Am 11.04.2018 ruft mut zusammen mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat zur Kundgebung “Abschiebelager abschaffen statt ausweiten!” auf. Diese findet zwischen 14 und 16 Uhr in Ingolstadt auf dem Theaterplatz statt.
Altötting: Ein Licht für mehr Menschlichkeit!
„Ein Licht für mehr Menschlichkeit“, unter diesem Motto stand am Samstag, den 24.03.2018 eine Menschenkette in Altötting auf dem Kapellplatz – anlässlich der internationalen Wochen gegen Rassismus. Zur Nachlese veröffentlichen wir hier die Rede von Thomas Maier.
Rede von mut zum internationalen Tag gegen Rassismus
Die Partei mut war am 21.03.2018 – am internationalen Tag gegen Rassismus – in München auf der Demo „Lauter sein gegen Rassismus – NEIN zu Rassisten im Bayerischen Landtag“ vertreten. Axel Schweiger sprach für mut. Den Text der Rede veröffentlichen wir hier zur Nachlese.
Fachgespräch: Bayerischer Sonderweg in der Asylpolitik
Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hatte am 06.02.2018 zu einem Fachgespräch im Bayerischen Landtag eingeladen. Das Thema war der bayerische Sonderweg in der Asylpolitik – insbesondere bei der 3+2-Regelung.
Claudia Stamm, MdL: „Bayern ist nicht gerecht!“
Claudia Stamm forderte in ihrer Rede am 30.01.2018 im bayerischen Landtag zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, wirksame Konzepte für ein gerechtes Bayern zu entwickeln und umzusetzen.