Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung ist nur eine halbherzige Lösung

Ein Kommentar unseres Mitglieds Ortwin Pinke zur Mobilfunkstrategie der Bundesregierung:

Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung ist nur eine halbherzige Lösung

Auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Meseburg hatten CDU, CSU und SPD auch den Mobilfunk auf ihrer Agenda. Doch die daraus hervorgehende Mobilfunkstrategie ist nur eine halbherzige Vorgabe.

Deutschland hinkt schon seit langem der Entwicklung und dem Standard anderer Länder im Mobilfunkbereich hinterher. Dabei geht es unseren Mobilfunkbetreibern nun wirklich nicht schlecht, schaut man sich die Umsätze der letzten 10 Jahre an (Quelle: statista). Jedoch ist offensichtlich wenig von diesen Umsätzen wieder zurück in ein flächendeckendes Netz gegangen. Und es ist auch nicht davon auszugehen, dass sich das zukünftig ändern wird, solange nur nach wirtschaftlichen Maßstäben ausgebaut wird. Und das ist auch der Grund, warum eine der führenden und reichsten Industrienationen der Welt beim Mobilfunk nur auf Platz 70 rangiert (Quelle: faz.net).

Ein einfacher Weg hin zu einer flächendeckenden Nutzung im 4G-Netz ist eine klare Vorgabe an die Netzbetreiber zu einem lokalen Roaming. Denn schaut man sich die Karte der Funklöcher der Bundesnetzagentur für alle Provider an (https://breitbandmessung.de/kartenansicht-funkloch), so wären bei einem lokalen Roaming weite Bereich bereits abgedeckt. Dadurch würden sich die Zahl der noch benötigten Sendemasten reduzieren und damit auch die Kosten. Es würde dann ein Funkmast ausreichen, wo momentan gefühlt jeder Betreiber seinen eigenen Mast stehen hat.

Auch aus ökologischer Sicht wäre die Einsparung von überflüssigen Masten sinnvoll, da Errichtung und Betrieb zusätzliche Ressourcen verbrauchen.

Auch muss man darüber nachdenken, den Netzausbau insgesamt unter staatliche Kontrolle zu stellen oder zumindest den Mobilfunkanbietern klare Auflagen zu machen, um auch die ländlichen oder strukturschwachen Regionen nicht zu vernachlässigen. Denn besonders dort wäre der Ausbau wichtig, um sie wieder attraktiver zu machen und damit auch etwas gegen die zunehmende Landflucht zu tun. Gerade in der heutigen Zeit könnten Firmen Kosten reduzieren, indem sie aus den Städten zurück aufs Land gehen. Mal ganz abgesehen von den vielen klein-
und mittelständischen Unternehmen, die im Zeichen der Zeit immer mehr auf Digitalisierung setzen müssen und ohne flächendeckendes LTE nicht mehr konkurrenzfähig sind.

Dies muss aber nun auch zügig passieren. Hier ist eine Aussage wie „für eine flächendeckende 4G-Versorgung wollen die Mobilfunkbetreiber in den kommenden Jahren tausende neue Standorte errichten“ (Quelle: zdf.de) einfach eine viel zu vage Zeitangabe.

Und vor allem sollten wir einen Schritt vor dem anderen machen. In diesem Falle heißt das, dafür zu sorgen, dass ein flächendeckendes 4G-Netz schnellstmöglich Tatsache wird, denn ein entsprechendes 5G-Netz ist noch lange nicht in Sicht und viele Bereiche kommen mit 4G auch locker aus. Darum ist es wichtiger, zuerst diesen schon längst überfälligen Schritt endlich zu machen, und erst dann den Schritt in eine Zukunft mit 5G.

Zusammengefasst heißt das für mich, dass folgende Maßnahmen umzusetzen sind:

  • eine sofortige Regelung für ein lokales Roaming,
  • klare Vorgaben an die Provider zum Bau neuer Sendemasten,
  • ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren für neue, notwendige Standorte.

Mein Weg zu mut – Ortwin

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Heute stellen wir Euch Ortwin vor.
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten]

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen, wer ihre Vorbilder sind oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Ortwin

Ob Digitalisierung oder Kreuzerlass, ob Pflegenotstand oder „die Rente ist sicher“, ob Polizeiaufgabengesetz oder der Umgang mit dem Dieselskandal, es gibt einige Themen, die mich dazu geführt haben politisch aktiv zu werden.

Aber wohl der Hauptgrund für mich bei mut aktiv mit zu machen ist und war der Rechtsruck und der Umgang damit in unserer Gesellschaft.

Ich habe noch die Erzählungen meiner Großeltern im Ohr. Ganz ehrlich, so etwas möchte ich weder selbst nochmals erleben, noch wünsche ich das meinen Kindern und Enkelkindern. Für mich der Grund einer der ersten Mitglieder hier in Unterfranken gewesen zu sein und auch der  für meine Listenkandidatur bei der Landtagswahl 2018.

Mein Traum? Wirklich? Eine Erde, eine Welt, mit einer Weltregierung und einer Menschheit. Ohne Hass und Gewalt und mit Menschen die füreinander da sind. Unrealistisch wird nun Mancher sagen. Ja vielleicht oder einfach noch viel zu früh. Noch scheint die Menschheit nicht erwachsen genug dafür zu sein, doch ich bin ein hoffnungsloser Optimist was das betrifft. Ich glaube ans Gute im Menschen. Und daher möchte ich als kleines Rad im Getriebe etwas bewegen – in Bewegung bringen und unserer aller Zukunft wenigstens ein klein wenig mitgestalten.

Eines der wichtigsten Zukunftsthemen und -felder ist für mich die Digitalisierung. Umfangreich und alle Lebensbereiche betreffend müssen wir uns Stück für Stück damit beschäftigen und auseinandersetzen.

Hierbei ist es aber in meinen Augen sehr wichtig, dass wir den Überblick bewahren und alle Bereiche gut koordinieren. Das kommt mir momentan jedoch viel zu kurz. Genau hier will ich ansetzen und mit anderen bei mut dazu aus Ideen und Gedanken neue Politik machen. Beispielsweise machen autonome Flugtaxis nur Sinn, wenn wir eine flächendeckende Infrastruktur im schnellen Mobilfunk-Standard 5G haben. Momentan haben wir aber nicht mal ein flächendeckendes 4G-Netz.

Hier muss Politik, muss der Staat, schleunigst andere Wege gehen, weniger populistisch sondern mehr praktisch.

Vorbilder für mich sind Querdenker und Menschen, die auch mal eine Meinung gegen den Strom abgeben. Einer davon ist der Kabarettist Dieter Hildebrandt, den ich als junger Mann kennen lernen durfte. Oder auch sein Kollege Klaus Havenstein, den heute wohl kaum noch Jemand kennt. Ihn habe ich zu meiner Schulzeit mal für unsere Schülerzeitung bei einem Dreh im Lahntal interviewen dürfen. Und mein politisches Vorbild ist kein anderer als Heiner Geißler, dessen direkte und offene Art ich mochte.

Beruflich bin ich ein Allrounder mit vielen Gesichtern und Berufen. Von der eigenen Internet- und Werbeagentur bis hin zum Angestellten als Softwareentwickler, Industriemeister Kunststoff und Kautschuk oder Servicetechniker für Kaffeemaschinen.

Auch im Ehrenamt habe ich gewirkt, so war ich viele Jahre in Fußballvereinen aktiv. Als Juniorentrainer, aber auch als Trainer einer Frauenmannschaft, habe ich von den Bambinis bis zu jungen Frauen und Männern fast alle Altersklassen durchlaufen, und habe auch ein paar Jahre das Amt des Jugendleiters innegehabt.

Daraus hat sich dann auch für einige Zeit eine Reporterlaufbahn im Bezirksliga- und Frauenfußball ergeben, bei der ich sowohl Artikel als auch Fotos über und von regionalen Spielen für die Zeitung machte.


 

Julian Höfner zur Urheberrechtsreform und Uploadfiltern

Wie beinahe jede*r andere konsumieren auch wir von mut unsere Medien viel über das Internet. Daher sind wir natürlich dafür, dass Urheber*innen so entlohnt werden, dass sie gut davon leben und weiter kreative Werke für uns schaffen können. Die neue Urheberrechtsreform der Europäischen Union erscheint aber unklar, technisch absolut nicht umsetzbar und der falsche Schritt in Richtung einer möglichen Zensurinfrastruktur.

Wir sind auch sehr verwundert darüber, wie manche Politiker*innen in Deutschland für sich beschlossen haben, Teile der angedachten Richtlinie einfach nicht umsetzen zu wollen.

Wir schließen uns weiterhin dem Protest und der Kritik an und fordern wie so viele eher Dieselfilter statt Uploadfilter!

Julian Höfner  sprach für mut in Würzburg anlässlich der Proteste am 23. März 2019:


Auch relevant: „Urheberrecht in Europa – Aus „neu“ mach „alt““ von Nicole Britz

Mehr zur Urheberrechtsreform der Europäischen Union bei Wikipedia

und bei Netzpolitik.org


Urheberrecht in Europa – Aus „neu“ mach „alt“

von Nicole Britz (Mitglied des Vorstands, Sprecherin Digitalisierung)

Diejenigen, die nicht mit MP3, Youtube und Musikstreaming aufgewachsen sind, kennen sie noch: Plattenfirmen als Torwächter des Musikgeschmacks. Sie entschieden, wer mittels eines Plattenvertrags seine Musik veröffentlichen und einem breiten Publikum vorstellen konnte. Heute kann eigentlich jede*r sich mit Gitarre und einer Kamera hinsetzen, ein Musikvideo produzieren und es ins Internet hochladen. Noch.

Und das betrifft nicht nur Musik, sondern auch alle anderen Formen internetfähiger Inhalte.

Falls sich jemand wundert, warum die Digitalisierung und digitale Innovation in Europa und besonders in Deutschland im Vergleich zu den USA eine relativ kleine Rolle spielt, muss sich nur die Einigung zum EU-Urheberrecht ansehen.

Diese Woche einigte sich das EU-Parlament nach intensivem Lobbying auf eine Änderung des Urheberrechts. Nutznießer sind vor allem diejenigen Rechteinhaber, die ihre Geschäftsmodelle nicht an die neue Zeit anzupassen vermochten. Leidtragende sind wir alle: Nutzer*innen, Menschen, die Inhalte herstellen und der freie Wettbewerb.

Wieder einmal beschränkt der Versuch der alten Welt, sich am Internet zu beteiligen darauf, dass man die großen amerikanischen Konzerne zur Kasse bitten möchte. Statt mit eigener Innovation zu glänzen. Zu Lasten eines freien Netzes.

In Artikel 11 geht es um eine Linksteuer, die wir schon aus dem deutschen Leistungsschutzrecht kennen, und die verhindern soll, dass Seiten wie „Google News“ kostenlos den Link auf einen Zeitungsartikel, sowie einen kurzen Abriss des Artikels veröffentlichen.

Und wie auch schon beim deutschen Versuch eines Leistungsschutzrechtes werden die Erlöse vermutlich weit hinter den Erwartungen bleiben. Der Schaden für alle wird aber enorm sein. Was eigentlich nur gedacht ist, um von den großen Internetkonzernen Geld zu bekommen, kann letztlich Auswirkungen auf alle haben, die Links setzen und sich damit zahlungspflichtig machen, wenn der verlinkte Inhalt gebührenpflichtig ist. In dem Gesetz kann man auch den Versuch sehen, Startups aus dem (digitalen) Medienbereich, Hindernisse in den Weg zu legen. Dies nutzt weniger den eigentlichen Urhebern, als den Rechteinhabern und hier vor allem den oberen Zehntausend, die über genug Lobbyisten verfügen, für Gesetze, die ihrem momentanen Vorteil und weniger der Zukunftsperspektive von Europa geschuldet sind.

Artikel 13 regelt die Lizensierung der Uploads urheberrechtlich geschützter Werke: Es werden Strukturen geschaffen werden, die hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen filtern, weil allein die schieren Mengen an Uploads nicht durch Menschen gesichtet werden können. Also werden softwarebasierte Filter eingesetzt, die absichtlich oder unabsichtlich auch eigentlich legale Inhalte wegfiltern, damit der Plattformanbieter nicht gegenüber möglichen Urhebern lizenzpflichtig wird.

Und schon haben wir eine Zensurinfrastruktur.

Das zeigt auch schon das Grundproblem: Solange alte Geschäftsmodelle nicht nur gestützt, sondern neue Geschäftsmodelle gesetzlich behindert werden, wird Europa sich bei der Digitalisierung weiterhin sehr schwer tun und sich Zukunftschancen verbauen. Es gibt viele Gründe, warum die Internetgiganten aus den USA kommen. Und mit dem neuen Urheberrecht gibt es noch einen Grund mehr.

Um großen amerikanischen Internetkonzernen das Wasser abzugraben, werden Gesetze erlassen, die es zu einem Standortnachteil machen, in Europa zu leben. Diejenigen unter uns, die mit ihrer Innovationskraft das Digitalisierungsproblem in Europa lösen könnten, werden durch solche Gesetze aktiv behindert.

Es wäre Zeit für eine wirklich mutige wegweisende Reform des Urheberrechts in Europa, die sowohl den Urheber*innen, als auch den Nutzer*innen gerecht wird und ein Klima schafft, in dem Innovation und Digitalisierung stattfinden kann. Weniger Lobbyismus, mehr gesellschaftliche Entwicklung. Mehr Mut.


Mehr zum Thema: Urheberrechtsreform und Uploadfilter


 

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