mut wünscht allen Menschen ein friedliches und gutes Jahr 2022.

mut wünscht allen Menschen ein friedliches und gutes Jahr 2022.

mut wünscht allen Menschen ein friedliches und gutes Jahr 2022.

Seit 1968 feiert die römisch-katholische Kirche am 1. Januar ihren Weltfriedenstag. Es ist ein guter und richtiger Vorsatz, gleich am 1. Tag des Jahres zum Frieden zu mahnen. Dem stimmen vermutlich auch die meisten Staatsoberhäupter in ihren Neujahrsansprachen zu.

Alltag und Realität sprechen aber viel zu oft eine andere Sprache. Das beste Beispiel erleben wir gerade an der ukrainischen Grenze. Hier demonstrieren Russland und die Nato ihre Machtspiele. Eine der letzten Amtshandlungen der großen Koalition war die Genehmigung von Rüstungsexporten, sodass sich deutsche Rüstungshersteller über Rekordexporte von über 9 Millarden Euro „freuen“ konnten1. Dabei steht an erster Stelle der Exportländer mit Ägypten ein Land, welches regelmäßig Menschenrechte verletzt und missachtet. Zudem ist Ägypten an den Konflikten im Jemen und in Libyen beteiligt. Wenn es ums Geld und Profit geht, war es deutschen Regierungen bislang ziemlich egal, wie blutig Konflikte ausgetragen werden. Wir pochen darauf, dass die neue Regierung ihren Koalitionsvertrag ernster nimmt und Rüstungsexporte viel konsequenter einschränkt und im Zweifelsfall verbietet. Vor allem Olaf Scholz, der neue Bundeskanzler, darf und muss hier kritisch beobachtet werden, schließlich saß er als Finanzminister bereits im Bundessicherheitsrat, der die Exporte genehmigte.

Nicht nur Katholik*innen, sondern Regierende und Menschen aller Länder sollten die Mahnung des Weltfriedenstages am 1. Januar ernst nehmen und endlich beginnen, gemeinsam gegen die wirklichen Probleme unseres Planeten, wie Klimawandel, Artensterben, Umweltverschmutzung und Pandemien anzukämpfen und nicht sinnlos in Aufrüstung zu investieren um sich damit gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.

Die Krisen des abgelaufenen Jahres haben uns u.a. auch viel Solidarität und Mitmenschlichkeit erleben lassen, auf diese Erfahrungen lässt sich aufbauen. Dadurch können wir auch optimistisch ins neue Jahr blicken und möchten der neuen Bundesregierung viel Geschick und Erfolg, in ihren Bemühungen um Frieden in der Welt, zu wünschen.

Ihnen allen wünschen wir, die Partei mut, ein friedvolles, gesundes und gutes neues Jahr. Wir laden Sie alle sehr herzlich ein, uns auch weiterhin zu folgen und sich gerne unseren Themenforen anzuschließen.

Zum Tag der Menschenrechte 2021

Jörg Linke, kooptiertes Vorstandsmitglied von mut zum Tag der Menschenrechte

Tag der Menschenrechte 2021

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 bestimmt alle Rechte, die allen Menschen von Geburt an uneingeschränkt zustehen. Seit 1950 wird der 10. Dezember als „Tag der Menschenrechte“ gefeiert.
Dieser Tag sollte uns aber vor allem in Erinnerung rufen, dass weltweit weiterhin Menschenrechte massiv verletzt werden.

Deutschland hat sich im Grundgesetz und durch die Ratifikation zahlreicher internationaler und europäischer Menschenrechtsverträge zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte verpflichtet.

EU und die Menschenrechte 2021

Derzeit müssen wir schockiert zuschauen, wie Polen, die EU und damit auch Deutschland an der polnisch-weißrussischen Grenze gegen elementarste Asyl- und Menschenrechte verstößt. Die politisch Verantwortlichen wehklagen und schwadronieren lieber über einen zynischen Rachefeldzug des weißrussischen Diktators Lukaschenko, anstatt ihm durch eine humane Asylpolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. So weit ist es schon gekommen, dass wir auf ein weiteres, nicht nur vorweihnachtliches Insistieren von Papst Franziskus hoffen müssen, dass es eine „schwere Krankheit“ sei, sich an das Schicksal Geflüchteter an den EU-Außengrenzen zu gewöhnen und endlich Schluss sein muss mit „Stacheldraht und Lagern“.

Deutschland und die Menschenrechte 2021

Studiert man den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“ an den Deutschen Bundestag aus dem Sommer dieses Jahres, rückt ins Bewusstsein, wie komplex das Thema Menschenrechte ist und wie diese auch in unserem eigenen Land also in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gefährdet sind.

Es geht in diesem Bericht u.a. um die Gefährdungen durch Rassismus und Rechtsextremismus, um das Risiko von Diskriminierung bei einer drohenden „Triage“ angesichts der eskalierenden Situation in unseren Krankenhäusern, um Kinderrechte, Inklusion, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das leider erst zum 1.01.2023 in Kraft treten wird und Lücken aufweist sowie um die rechtlich schwierige und praktisch unmögliche Familienzusammenführung von Geflüchteten. Dies alles sind Themen, die im Detail beleuchtet und nimmermüde auf die Agenda genommen werden müssen.

Globale Impfgerechtigkeit

An dieser Stelle soll aber noch der Punkt 8 des Berichts hervorgehoben werden: „Mehr globale Impfgerechtigkeit – eine menschliche Verpflichtung Deutschlands“. Hier heißt es klar und deutlich:

Globale Impfgerechtigkeit bedeutet: Den weltweiten Zugang zu Impfungen sicherzustellen. Dieser kann nicht durch Wohltätigkeit auf Basis von Überschussspenden oder Entwicklungshilfe erreicht werden. Der Zugang zu Impfstoffen gegen eine tödliche Krankheit ist Teil des international anerkannten universellen Rechts auf Gesundheit.“ Die dank südafrikanischer Wissenschaftler*innen früh erkannte und benannte Virusvariante „Omikron“ macht den „Egoismus der Reichen“, wie die taz am 28.11. titelte, deutlich:

Während Professor de Oliveira weltweit zitiert wurde, was mögliche Gefahren der neuen Variante angeht, wurde der Teil seiner Tweets ignoriert, der wesentliche Ursachen und Lösungen benannte: „Die Welt sollte gerade jetzt Südafrika und Afrika unterstützen und es nicht isolieren oder gar diskriminieren! Nur durch das Stärken der medizinischen Infrastruktur hier werden wir die Welt schützen.““

Diese Aussage bringt es auf den Punkt. Wir sollten gerade bei der Bekämpfung der Pandemie nicht nur in „unserem eigenen Saft schmoren“ sondern das Problem global und solidarisch lösen, u.a. durch die dringend nötige Freigabe von Impfstoff-Patenten.

Der Tag der Menschenrechte ist nicht nur am 10. Dezember, der Tag der Menschenrechte ist jeden Tag!

 

https://taz.de/Coronavirus-Mutation-Omikron/!5818388/

Die Olivgrüne Ampel

Die Olivgrüne Ampel – der Koalitionsvertrag geht kleine Schritte in Richtung Frieden – große Schritte in Richtung Militarisierung.

Mit diesem Koalitionsvertrag hat sich die ehemalige grüne Friedenspartei einen olivgrünen Anstrich gegeben. Die Vermischung von Verteidigungs- und Entwicklungspolitik und die damit verbundene Ansage, zukünftig 3% des Bruttoinlandsproduktes für diesen gemeinsamen Topf zu verwenden, ist eine indirekte Zusage an die 2%-Regelung der NATO. Das Ziel ist, noch mehr in Militär zu investieren und das in Zeiten, in denen man dieses Geld wesentlich dringender in vielen anderen Bereichen benötigt.

Klimakiller Militär

Bedenkt man, dass Militär, Rüstungsindustrie und Krieg, neben dem menschlichen Leid, das dadurch verursacht wird, auch eine ungeheure Menge an fossilen Rohstoffen benötigen und massive Umweltschäden durch verseuchte Böden und Gewässer, Brände und Flächenverbrauch verursachen, sollte es das Ziel sein, diese Ausgaben zu senken und die Ausgaben in den Umweltschutz zu investieren. Wenn man den Klimawandel an die erste Stelle in sein Programm schreibt, sollte man auch die Thema Militarisierung und Krieg ernst nehmen.

Atomwaffenverbotsvertrag

Bemerkenswert ist, dass sich Deutschland demnächst als Beobachter beim Atomwaffenverbotsvertrag in Szene setzt. Beobachten kann man viel – ein wichtiges Zeichen als NATO-Mitglied wäre es jedoch, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben und zu ratifizieren und somit ein Zeichen für Abrüstung zu setzen. Aber damit würde man das Hintertürchen zu den Atomwaffen schließen, die weiterhin auf deutschem Boden lagern. Schließlich kann man die neuen Kampfjets gut mit Mittelstreckenraketen bestücken. Mit Abrüsten hat die neue Regierung somit nicht so viel am Hut und will sogar die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa durch Kooperationsprojekte stärken – ein Zugeständnis an neue europäische Rüstungsgroßprojekte wie z.B. das neue FCAS-Kampfflugsystem. Es gibt gewaltige globale Probleme, die durch Kommunikation und Zusammenhalt der Weltgemeinschaft gelöst werden müssen. Statt weiteres Wettrüsten zu befeuern, wäre eine konsequentere Abrüstung angesagt.

Aufrüstung und Rüstungsexporte

Bleiben wir bei der Aufrüstung. Trotz starker Bedenken der Zivilgesellschaft gegenüber bewaffneten Drohnen hält die neue Regierung daran fest, aber zumindest gibt es ein paar Zugeständnisse bei den Rüstungsexporten. Es sollen keine Waffen mehr an Länder geliefert werden, die im Jemen-Konflikt beteiligt sind. Das ist ein Anfang! Jedoch wäre es besser gewesen, einen Exportstopp an alle kriegführenden Länder zu erteilen. Das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz klingt vielversprechend, wenn Schlupflöcher vermieden werden, es zu umgehen. Man denkt mit Sorge an die Rot-Grüne Regierung zurück, in deren Zeiten die Rüstungsexporte gut florierten (nachzulesen bei Jürgen Grässlin – Schwarzbuch Waffenhandel).

Eine konkrete Aussage zur Einschränkung autonomer Waffensysteme fehlt im Koalitionsvertrag und hätte Deutschland eine Vorreiterrolle bringen können. Autonome Waffensysteme gehören ebenso geächtet wie biologische und chemische Waffen. Dafür hätte man sich einsetzen müssen.

Bundeswehr ab 18 Jahren

Endlich kommt man dem Ruf nach, das Eintrittsalter in die Bundeswehr auf 18 zu erhöhen. Eigentlich eine Schande, dass es solange dauerte und die Bundeswehr seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 über 15.000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten rekrutiert hat. In Deutschland ist man sich nicht zu schade für Kindersoldaten.

Fazit

Da keine der drei zukünftigen Regierungsparteien eine wirkliche Friedenspartei ist, konnte man auf nicht viel Besseres hoffen. Frieden und Abrüstung sind zentrale Zukunftsthemen. Wir werden mit dafür sorgen, dass die Bundesregierung dies nicht vergisst!

Stellungnahme von Pepe Rinderer
Themensprecher für Frieden

2. Dezember – Internationaler Tag für die Abschaffung der Sklaverei

2. Dezember – Internationaler Tag für die Abschaffung der Sklaverei

Am 2. Dezember wird an den Tag für die Abschaffung der Sklaverei erinnert. Viele denken dann an die in Ketten gefesselte Menschen, die meist aus Afrika kommend in Europa und Amerika geknechtet wurden. Dass es auch heute noch Sklaverei gibt, wird meist verdrängt.

Doch sie existiert auch heute in einem erschreckenden Ausmaß, wenn auch in anderen Formen.

Begriffe für moderne Sklaverei

Heutzutage wird der Begriff Sklaverei kaum mehr verwendet. Er taucht aber regelmäßig in Verbindung mit Verstößen gegen die Menschenrechte auf, darunter fallen Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Zwangsprostitution, Zwangsheirat, Menschenhandel oder Versklavung durch Abstammung. 2017 ging die Internationale Arbeitsorganisation von 40 Millionen Menschen aus1. Wahrscheinlich hat sich die Zahl in der Corona-Pandemie weiter erhöht. Hinzu kommt noch Kinderarbeit – laut einer aktuellen Studie von Unicef stieg die Zahl der ausgebeuteter Kinder 2021 auf 160 Millionen2.

Wo findet man die Sklaverei heutzutage

Zwangsarbeit findet sich in vielen globalen Lieferketten der unterschiedlichsten Branchen. Vor allem, um billige Waren und Lebensmittel auf den Markt zu werfen, müssen Menschen dafür leiden. Geflüchtete arbeiten zum Beispiel in Spanien und Italien zu menschenunwürdigen Bedingungen3. In der Textilbranche ist es hinlänglich bekannt, vor allem durch den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza, bei dem mehr als 1.000 Menschen starben, dass auch hier die Arbeiter*innen ausgebeutet werden. Der Einsturz sorgte dafür, dass ein Nachdenken darüber begann und kleine Schritte unternommen wurden. Aber es ist noch nicht genug.

Weitere Branchen, in denen man Zwangsarbeit regelmäßig findet, sind u.a. die Elektronikbranche, das Bauwesen und die Fischerei. Die Menschen arbeiten dort unter zum Teil oft schlimmsten Bedingungen für geringste Entlohnung.

Eine ausführliche Analyse über die moderne Sklaverei bietet der Atlas der Versklavung 2021 von der Rosa Luxemburg Stiftung4

Es ist eine Schande für die Weltgemeinschaft, dass auch heutzutage Menschen nicht in Würde leben können und ausgebeutet werden. Umso wichtiger ist es, dass man sich an dem heutigen Tag auch mit der modernen Form der Sklaverei beschäftigt und Lösungen findet, diese zu beenden.

Wir sollten uns in unserem Alltag, in unserem Konsumverhalten und durch politische Partizipation nicht nur heute, sondern Tag für Tag dafür einsetzen, dass jeder Mensch auf diesem Planeten sein Recht auf ein würdevolles Leben in Anspruch nehmen kann!

Danke für die Zeichnung an #harryflosser!

Erinnerung an den 9. November 1938

Foto und Text von Christine Deutschmann

Erinnerung an den 9. November 1938

Am 7.11.1938 erschoss der 17-jährige Herschel Grynszpan den deutschen Botschafter in Paris. Mit dieser Tat wollte er auf die verzweifelte Lage seiner Familie im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufmerksam machen. Von den Nazis nach Polen abgeschoben, von Polen nicht aufgenommen, mussten 17.000 polnischstämmige Jüd*innen im Grenzgebiet, in Zelten und Notunterkünften ausharren.

Bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag des sogenannten „Hitlerputsches“ vom 9.11.1923 in München, rief Goebbels dazu auf, als Vergeltung für den Mord, Synagogen und jüdische Geschäfte zu zerstören. Dieser Aufruf wurde in ganz Deutschland verbreitet und schlug sich in massivster Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland und Österreich nieder.

Die Bilanz der Gewalttaten war furchtbar: „Während der Pogrome wurden im Gebiet des Deutschen Reiches 91 Menschen ermordet. Viele Menschen starben noch Tage und Wochen später an ihren schweren Verletzungen. In den darauffolgenden Tagen wurden über 30.000 jüdische Männer verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Die materielle Bilanz der Gewalt waren 1.200 niedergebrannte Synagogen und Gebetshäuser und 7.500 zerstörte Geschäfte. Die Pogrome und die aufgeheizte antisemitische Stimmung im Land übten auch indirekt Gewalt auf die jüdische Bevölkerung aus: Die Zahl der Suizide jüdischer Bürger nahm in der Zeit nach der Pogromnacht stark zu.“ (1)

Hauptsächlich Mitglieder der SA und SS beteiligten sich an den Zerstörungen und Gewalttaten. Die Bevölkerung sah zum großen Teil zu, niemand schritt ein, kaum jemand half den jüdischen Nachbar*innen, im Gegenteil. Bei den folgenden Plünderungen bereicherten sich viele an den Habseligkeiten ihrer jüdischen Mitbürger*innen. Ein Augenzeugenbericht von Josepha von Koskull beschreibt eindrucksvoll, wie sie als Deutsche den Tag und das Verhalten ihrer deutschen Mitbürger*innen erlebte. (2)

Die Novemberpogrome (3) waren der Auftakt zu noch weit grausameren Taten des Naziregimes. Sie waren der Auftakt zum größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, der geplanten und gezielten Vernichtung allen jüdischen Lebens in Deutschland und den besetzten Gebieten. Sie waren der Auftakt zur Shoah.

In Deutschland steigt die Anzahl antisemitischer Straftaten seit Jahren wieder an. Lügenerzählungen, wie die „Protokolle der Weisen von Zion“ erhalten wieder Auftrieb durch die sogenannte Querdenken Bewegung, die oft antisemitische Narrative bedient, regelmäßig die Shoah verharmlost und von rechtsextremistischen Gruppen unterwandert ist.

Auch die Shoah fing nicht mit Gaskammern an, sondern mit dem Ignorieren der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, mit der schrittweisen Gewöhnung an Grenzüberschreitungen und Gewalt, mit Wegsehen, Nichtstun und schlussendlich lähmender Angst.

ES IST NICHT EURE VERANTWORTUNG, WAS PASSIERT IST. ABER ES IST EURE VERANTWORTUNG, WAS SEIN WIRD.“ (Batsheva Dagan, Holocaust-Überlebende) (4)

(1) 9. November 1938 | bpb

(2) LeMO Zeitzeugen – Josepha von Koskull: Die Pogromnacht 1938 (dhm.de)

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Novemberpogrome_1938

(4) Holocaust-Überlebende: „Es ist nicht eure Verantwortung, was passiert ist. Aber es ist eure Verantwortung, was sein wird.“ (zeitjung.de)

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Ein Beitrag von Arno Pfaffenberger:

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Seit dem 14.12.2016 exekutiert der deutsche Staat Abschiebungen, nein nennen wir die Dinge bei ihrem wahren Namen, Deportationen nach Afghanistan.

1035 afghanische Menschen (Stand 4.6.2021) wurden seit der Unterzeichnung des Deportations-Abkommens zwischen der EU und Afghanistan zurück nach Afghanistan gebracht.

1035 Menschen, das mag als nicht viel erscheinen. Doch es sind 1035 Menschen, deren Hoffnungen auf ein Leben in Frieden, in Sicherheit, denen die Perspektive auf ein etwas besseres Leben genommen wurde, zerstört wurde.

Grundlage dieser Deportationen ist der oben erwähnte Vertrag zwischen der EU und Afghanistan, der im Februar 2017 unterzeichnet wurde. Die Regierung in Kabul garantiert die Rücknahme der abgelehnten Asylbewerber*innen und erhält dafür als Gegenleistung von der EU pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro.

Soweit zu den Formalitäten. Doch was ist der politische Grund für diese Deportationen?

Wir erleben in Deutschland, wie in allen Ländern der EU, dass die neoliberale Variante des Kapitalismus zu einer stetig zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich führt, dass der Niedriglohnsektor wächst, dass die Ware Arbeitskraft billig wie Dreck gehandelt wird. Die Altersarmut nimmt zu. Dazu kommt die ökologische Krise, die auch in den Staaten der EU zunehmend die Lebensqualität einschränkt.

Das heißt aber auch, das zentrale Versprechungen in diesen bürgerlichen Gesellschaften zerbrechen.

Eines dieser unausgesprochenen Versprechen lautet, dass wer fleißig arbeitet und die herrschenden Verhältnisse nicht in Frage stellt, während es Arbeitslebens und auch im Alter einen gesicherten Lebensstandard haben wird. Das andere dieser unausgesprochenen Versprechen war, dass es die Kinder und Kindeskinder besser haben würden.

Beide Versprechen sind brüchig geworden, sie sind in den gegebenen ökonomischen Strukturen nicht mehr haltbar.

Dadurch wird auch der Konsens brüchig, der diese Gesellschaft zusammenhält, die aufgrund ihrer ökonomischen Struktur trotz formaler politischer Gleichheit immer noch eine Klassengesellschaft mit einer herrschenden Klasse ist.

Um diesen Konsens, der wichtig ist für die Hegemonie der herrschenden Klasse, zu halten, wird auf die Ethnisierung, wirtschaftliche Krisen und sozialer Konflikte gesetzt.

Geflüchtete Menschen werden verantwortlich gemacht für Defizite und negative Entwicklungen der Gesellschaft, die in Wahrheit durch die Strukturen dieser Gesellschaft verursacht werden. Es wird abgelenkt davon und Schuldige für diese Fehlentwicklungen werden angeboten.

„Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn.“, so heißt es im Solidaritätslied von Berthold Brecht.

Solange sich daran nichts ändert, solange Menschen damit zufrieden sind, dass andere Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion schlechter als sie selbst behandelt werden, anstatt ihre Ansprüche für ein gutes Leben einzufordern, solange wird es Abschiebungen geben, wird es Deportationen geben.

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn


 

Welttag der Erde

Welttag der Erde am 22.04.2021

Am 22.04. begehen wir den Welttag der Erde, unseres Planeten. Eigentlich sollten wir die Erde jeden Tag feiern, diesen Planeten, auf dem sich vor 3,8 Milliarden Jahren bestimmte Moleküle zu besonders großen und komplexen Strukturen verbanden und somit den Grundstein legten, damit die Erde für uns lebenswert wird: Ein biologisches Wunderwerk der Natur.

Vor ungefähr 300.000 Jahren war der Planet dann soweit für uns Menschen. Im Vergleich zu den unzähligen Jahren, welche es die Erde gibt, sind wir nur ein Wimpernschlag in der Geschichte des Planeten. Die Erde bietet uns alles, um zu existieren. Ein ausgeklügeltes Ökosystem sorgt für Nahrung und ein Zusammenspiel vieler Arten leistet seinen Beitrag dazu.

Leider hat die Menschheit den Bezug zu ihrem Planeten und ihrer Lebensgrundlage verloren. Ausbeutung, Rodung, Überfischung, Umweltverschmutzung, Klimawandel – alles Probleme, die der Mensch in seiner Gier verursacht und die ihm über kurz oder lang seine Existenzgrundlage entziehen wird. Bereits 1972 warnte der Club of Rome vor den „Grenzen des Wachstums“, doch Politik und Konzerne hörten nicht darauf. Mittlerweile gibt es Bewegungen, die den Planeten retten wollen. Das ist löblich, doch wir sollten endlich sagen, dass wir den Menschen retten wollen. Vielleicht kommen dann mehr Menschen mit an Bord, um die von uns verursachten Missstände zu beheben. Denn, wenn wir nichts ändern, sterben letztendlich wir und der Planet kann sich von uns erholen. Neue Arten kommen, aber die Menschheit war dann nur ein kurzes Intermezzo auf der Erde.

Die Corona-Pandemie hat uns gerade im Griff. Genau jetzt hätten wir die Chance, die Weichen für eine lebenswerte Zukunft für unsere nachfolgenden Generationen zu stellen und unsere Gesellschaft und Wirtschaft zum Besseren zu ändern.

Ein Beitrag des Forums für Frieden

Wer aber vom Postkolonialismus nicht reden will, möge zu Fluchtursachenbekämpfung schweigen!

Wer aber vom Postkolonialismus nicht reden will, möge zu Fluchtursachenbekämpfung schweigen!

Im Windschatten der Corona-Pandemie, die öffentliches Leben aus verständlichen Gründen derzeit nicht mehr möglich macht, fallen politische Entscheidungen, die die globale Schere der Ungleichheit zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen wird und den Staaten des globalen Südens eine eigene Entwicklung defacto unmöglich macht.

Post-Cotonou-Abkommen

So wurden im Dezember 2020 in Brüssel die Verhandlungen zum Post-Cotonou-Abkommen abgeschlossen. Geregelt werden darin die zukünftigen Beziehungen der EU zu ehemaligen afrikanischen, karibischen und pazifischen Kolonien, den AKP-Staaten.

In Deutschland hatte der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) einen Standpunkt zum Post-Cotonou Abkommen im Mai 2018 veröffentlicht.

Agenda 2030

Darin wurden folgende Punkte hervorgehoben: Zu allererst soll im Zentrum des Abkommens die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit stehen. Hier soll insbesondere die Agenda 2030 (1)berücksichtigt werden.

Ebenfalls soll das Thema Migration menschenfreundlicher gestaltet werden, indem langfristige Lösungen gefunden, Gelder aus Entwicklungszusammenarbeit nicht an Migrationsfragen geknüpft und Menschen nicht in Länder zurückgeführt werden, in denen die Einhaltung von Menschenrechten nicht sichergestellt ist.

Eine weitere Forderung von VENRO ist, dass bei privatwirtschaftlichen Investitionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, soziale sowie ökologische Standards eingehalten werden sollen. Außerdem muss die Entwicklungs- und Klimafinanzierung auch nach und während der Umwandlung der finanziellen Strukturen, langfristig sichergestellt sein.

Auch im Bereich Handel stellt VENRO einige weitreichende Forderungen. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten sollten sich an den Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten orientieren und diesen genügend Schutz einräumen. Zudem sollten Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden. (2)

Leider wurden die Vorschläge von VENRO nicht aufgegriffen und das Post-Cotonou-Abkommen dient vorrangig nur den Interessen der reichen Staaten der EU.

Der Wirtschaftsteil dieses Abkommens zeigt dies deutlich. Denn er setzt die ökonomischen Interessen der EU, neue Absatzmärkte zu erschließen, über die Interessen der AKP-Länder, eigenständige Volkswirtschaften aufzubauen. Das Abkommen fordert eine umfassende Öffnung der Märkte der AKP-Staaten, durch den Abschluss von Investitionsschutzabkommen, die Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften oder die Liberalisierung des bisher weitgehend geschützten Dienstleistungssektors.

Von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“, die z. B. die Bundesregierung gerne beschwört, kann hier keine Rede sein. Vielmehr drückt der stärkere Vertragspartner dem schwächeren seine Bedingungen auf.

Deutlich zeigt sich das auch in den Abschnitten zu Flucht, Migration und Rückführung. An fünf unterschiedlichen Stellen greift das Abkommen diesen Themenkomplex auf. Dies zeigt, wie besessen viele EU-Staaten derzeit das Ziel der Flucht- und Migrationsabwehr verfolgen.

Flucht- und Migrationsabwehr

Die AKP-Staaten verpflichtet das Abkommen zur Kooperation beim Aufbau von Grenzschutzanlagen oder der Einführung (biometrischer) Überwachungstechnologien. Zudem macht das Abkommen die AKP-Länder zu unfreiwilligen Komplizen bei Abschiebungen, da es eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich festschreibt.

AKP-Länder müssen Rückführungen innerhalb von 30 Tagen ermöglichen, auf Wunsch von EU-Staaten bilaterale Rückführungsabkommen abschließen, und sollen zukünftig auch gezwungen werden, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose aufzunehmen. Damit schreitet der Ausbau afrikanischer Länder zu Außenposten der Festung Europa weiter voran. Im Gegenzug ist die EU aber nicht einmal bereit, den AKP-Staaten mehr legale Migrationswege zu öffnen.

Die Staaten des globalen Nordens, hier in Form der Staaten der EU, verhindern aus eigenem wirtschaftlichen Interesse die Entwicklung der AKP-Staaten, speziell der Staaten des afrikanischen Kontinents. Zugleich werden diese Staaten durch das Post-Cotonou-Abkommen zur Flucht- und Migrationsabwehr verpflichtet.

Den Menschen dieser Staaten wird keine Lebensperspektive gelassen und die daraus notwendige Migration nach Europa wird ihnen verwehrt.

Die Sonntagsreden über die Beseitigung von Fluchtursachen entpuppt sich als hohle Phrase.

 

(1)https://de.wikipedia.org/wiki/Ziele_für_nachhaltige_Entwicklung

 

(2)https://www.eu-afrika-blog.de/das-post-cotonou-abkommen/

Soziale Gerechtigkeit, aber wie?

Aus Anlass des Welttages der sozialen Gerechtigkeit ein paar Gedanken dazu.

Der 20. Februar ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Er wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt und soll an das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften erinnern. Für die UN gehört sie zu den wichtigsten globalen Aufgaben, um Entwicklungsprozesse und die Würde des Menschen zu stärken.

Soziale Gerechtigkeit heißt: Die Lebens­bedingungen und die Chancen und Möglichkeiten sollen für alle Menschen in einer Gesellschaft annähernd gleich sein. Wir von mut denken, dass dies sowohl national als auch global anzustreben ist.

Doch leider sind wir sowohl auf der nationalen als auch auf der globalen Ebene sehr sehr weit weg von der Realisierung dieses Ziels.

Deutlich wird dies unter anderem an der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. So besaßen 2018 die oberen 10% der Vermögenspyramide 64% des Vermögens, davon das reichste eine Prozent alleine 30%! Die untersten 10% haben kein Vermögen bzw. Schulden. (1)

Ähnlich verhält es sich bei der Einkommensverteilung. So besaßen 2016 die oberen 10% der Einkommenspyramide mit 23,3% am erzielten Gesamteinkommen mehr als die unteren 40% (21,7%). (2)

Doch auch global nimmt die soziale Spaltung immer mehr zu. Dem 2019 von der Organisation Oxfarm veröffentlichen Ungleichheitsbericht lässt sich entnehmen, das Mitte 2019 die reichsten 10 % der Weltbevölkerung mehr als 80 % des globalen Vermögens besaßen. Allein auf das reichste 1 % der Menschheit entfielen 45 % des gesamten Vermögens der Erde.

Anschaulich wird die krasse Ungleichheit der Vermögen auch durch einen Personenvergleich: Oxfam rechnet das Vermögen der weltweit nur 2.153 Milliardäre zusammen und kommt auf eine Summe von geschätzten 8,8 Billionen US-$ – damit hat eine kleine Zahl von Super-Reichen mehr Geld als die ärmsten 4,6 Milliarden Menschen zusammen (8,2 Billionen US-$). (3)

Diese Zahlen sind sehr abstrakt, um zu verdeutlichen was dies bedeutet – alle 13 Sekunden stirbt auf diesem Planeten ein Kind an Hunger! (4)

Es ist also ein weiter und langer Weg um dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit auch nur nahe zu kommen.

Soll diesem Ziel näher gekommen werden, so wird dies nur durch eine massive, an die Wurzeln gehende Umverteilungspolitik machbar sein. Denn der frühere Weg, Sozialtransfers aus dem jährlichen Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu finanzieren, er ist nicht mehr zu realisieren und aus ökologischen Gründen auch nicht wünschenswert.

Soll eine annähernde Gleichheit der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen national und global erreicht werden, so wird dies in den Staaten des globalen Nordens ein wesentlich niedrigeren Konsumniveau als derzeit üblich bedingen. Denn der globale Norden lebt auf Kosten des globalen Südens und wir alle profitieren davon. Denn auch der niedrige Wohlstand einkommensschwacher Menschen, ermöglicht durch KIK, ALDI, LIDL und Co., er wird ermöglicht auf Kosten des globalen Südens.

Um Gemeinsamkeit für die Reparatur dieses Planeten, für einen ökologischen und sozialen Umbau herzustellen, bedarf es zuerst Reparationszahlungen der Staaten des globalen Nordens an den globalen Süden.Für den Diebstahl an Rohstoffen durch ungleichen Tausch, für die kaputte Umwelt durch Müllexport und die Schäden durch den Abbau von Rohstoffen, für den Diebstahl von Lebenschancen, von Leben. Und vor allem für Schäden durch den von den Ländern des reichen Nordens verursachten Klimawandel.

Mehr soziale Gerechtigkeit wird in den reichen Staaten des Nordens auf der Basis einer aus ökologischen Gründen schrumpfenden Wirtschaft umgesetzt werden müssen. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur aufgezeigt das der Ressourcen- und Energieverbrauch um ⅞ sinken muss, damit dieser Planet für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibt. (5)

Die Devise lautet: weniger produzieren, gerecht teilen, gemeinsam entscheiden, um besser zu leben. Dieser industrielle Um- und Rückbau ist allerdings nur durch eine gesellschaftliche Aneignung und Kontrolle auf sinnvolle Weise möglich.

Um eine sozial gerechtere, eine die Gleichheit der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten aller Menschen garantierenden Gesellschaft zu erreichen, bei einem wesentlich geringeren Ressourcen- und Energieverbrauch, muss Wohlstand anders gedacht, anders definiert werden. Nicht immer mehr von allem, stattdessen mehr Zeitwohlstand und weniger aber besserer Konsum des zur Erhaltung nötigen.

Existenzsichernde gesetzliche Mindest- und begrenzende Höchsteinkommen (6) sowie eine massive Arbeitszeitverkürzung (7) in Verbindung mit dem freien und gleichen Zugang zu hochwertigen Einrichtungen und Dienstleistungen der Sozialversicherungen, an deren Finanzierung im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Gleichheit wiederum alle Bürger*innen mit allen Einkommen über Bürgerversicherungen beteiligt werden sollten, das könnten erste Schritte hin zu einer sozial gerechteren, die Interessen der Länder des globalen Südens und der Umwelt berücksichtigenden Gesellschaft sein.


(1)https://www.dgb.de/themen/++co++39b36c8c-eff8-11e9-8982-52540088cada

(2)https://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61769/einkommensverteilung

(3)https://zahlenbilder.de/welt/weltwirtschaft/wirtschaftsstruktur/39951/die-armen-und-die-reichen-globale-vermoegensverteilung

(4)https://www.unicef.de/lpg/hunger-2019/

(5)https://www.merkur.de/bayern/mut-partei-fordert-oekologische-transformation-umweltpolitik-muss-wehtun-10261151.html

(6)https://www.postwachstum.de/einkommens-vermoegensgrenzen-aus-degrowth-sicht-20190603

(7)https://www.isw-muenchen.de/2019/12/gewerkschaften-sozial-oekologische-transformation-und-arbeitszeitverkuerzung/


 

Die EU und die Menschenwürde

Ein Kommentar unseres Forums Frieden und seines Sprechers für Frieden Josef (Pepe) Rinderer:

Die EU und die Menschenwürde

Zwei Nachrichten haben uns am letzten Freitag gezeigt, dass in der EU die Menschenwürde in zweierlei Maß gemessen wird. Während die Zeitungen bezüglich des Gipfeltreffens zwischen Merkel und Macron ausschließlich von der Impfstrategie und Corona berichteten, erfuhr man nur in Nebensätzen, dass es auch um die Außenpolitik und Sicherheit der EU ging. Deutschland und Frankreich möchten ihre Pläne für eine EU-Aufrüstung mit gemeinsamen Projekten wie Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen vorantreiben. Man fragt sich, weshalb die EU so viel Geld in Zerstörung und Vernichtung investiert?

Mehr verrät uns Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale[1] und deckt die Machenschaften der Grenzschutzagentur Frontex auf[2]. Dabei wird die Vertuschung völkerrechtswidriger Pushbacks, in die auch die Deutsche Bundespolizei verwickelt ist,[3] und ihre Treffen mit der Rüstungsindustrie aufgedeckt.

Abschottung der EU

Das Aufrüsten von Frontex mit Waffen und ein eigenes EU-Militär sind Zeichen dafür, dass sich die EU weiter abschottet. Der EU ist bewusst, dass sie die letzten Jahre beim Klimaschutz verschlafen hat und durch ihre Handelsabkommen mit Afrika [4] die Interessen der EU stärkte. Das hat zur Folge, dass neben den Kriegsgeflüchteten, auch Wirtschafts- und Klimageflüchtete auf die EU zukommen. Frontex und einige afrikanische Länder, wie Lybien sollen die Geflüchteten daran hindern, die EU zu erreichen. Die menschenunwürdigen Pushbacks und die Abkommen sind ein Zeichen für das koloniale Verhalten der EU und die damit verbundene Zweiklassen-Menschenwürde – einerseits der weißen Europäer und anderseits der Bevölkerung des Afrikanischen und Asiatischen Kontinents.

Abschottung, Aufrüstung und Kriege sind keine Lösung

Anstatt Milliarden in Abschottung, Aufrüstung und Kriege zu investieren, die mitunter ein Teil des Problems für den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt sind (z. B. uranangereicherte Munition und Atombomben, die die Umwelt zerstören), sollte die EU lieber auf Augenhöhe mit den Menschen in Afrika und Asien nach Lösungen suchen, die ein menschenwürdiges Leben der Einwohner dort ermöglichen. Das widerspricht allerdings der vorherrschenden Praxis, die Rohstoffe dieser Länder und deren Menschen auszubeuten, um den Konsum in Europa und den Industrienationen aufrecht zu erhalten.

Globales Handeln

Wir brauchen Lösungen für den gesamten Planeten, um uns Menschen vor der Klima- und Umweltkatastrophe zu retten und letztendlich alle friedlich zusammen zu leben. (1972) veröffentlichte der Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“[5]. Also sollte uns schon seit beinahe 50 Jahren bewusst sein, dass wir auf einem Planeten leben, dessen Ressourcen begrenzt sind. Die Regierungen haben Lösungen verschlafen und hielten weiter am Wachstum fest. Jetzt rächt sich diese Ausbeutung und anstatt gemeinsame Lösungen zu finden, beginnt das Abgrenzen. Von einem Friedensnobelpreisträger erwarte ich mehr! Wirft man einen Blick auf die letzten Preisträger*innen, machen sich Zweifel breit, ob der Preis noch gerechtfertigt ist.


[1] https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-5-februar-2021-100.html

[2] https://frontexfiles.eu/

[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-109.html

[4] https://www.dw.com/de/eu-und-afrika-besiegeln-umstrittene-handelsabkommen/a-18072156

[5] https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/meadows_u_a_die_grenzen_des_wachstums_1972_1373.htm


 

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