Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Ein Beitrag von Arno Pfaffenberger:

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Seit dem 14.12.2016 exekutiert der deutsche Staat Abschiebungen, nein nennen wir die Dinge bei ihrem wahren Namen, Deportationen nach Afghanistan.

1035 afghanische Menschen (Stand 4.6.2021) wurden seit der Unterzeichnung des Deportations-Abkommens zwischen der EU und Afghanistan zurück nach Afghanistan gebracht.

1035 Menschen, das mag als nicht viel erscheinen. Doch es sind 1035 Menschen, deren Hoffnungen auf ein Leben in Frieden, in Sicherheit, denen die Perspektive auf ein etwas besseres Leben genommen wurde, zerstört wurde.

Grundlage dieser Deportationen ist der oben erwähnte Vertrag zwischen der EU und Afghanistan, der im Februar 2017 unterzeichnet wurde. Die Regierung in Kabul garantiert die Rücknahme der abgelehnten Asylbewerber*innen und erhält dafür als Gegenleistung von der EU pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro.

Soweit zu den Formalitäten. Doch was ist der politische Grund für diese Deportationen?

Wir erleben in Deutschland, wie in allen Ländern der EU, dass die neoliberale Variante des Kapitalismus zu einer stetig zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich führt, dass der Niedriglohnsektor wächst, dass die Ware Arbeitskraft billig wie Dreck gehandelt wird. Die Altersarmut nimmt zu. Dazu kommt die ökologische Krise, die auch in den Staaten der EU zunehmend die Lebensqualität einschränkt.

Das heißt aber auch, das zentrale Versprechungen in diesen bürgerlichen Gesellschaften zerbrechen.

Eines dieser unausgesprochenen Versprechen lautet, dass wer fleißig arbeitet und die herrschenden Verhältnisse nicht in Frage stellt, während es Arbeitslebens und auch im Alter einen gesicherten Lebensstandard haben wird. Das andere dieser unausgesprochenen Versprechen war, dass es die Kinder und Kindeskinder besser haben würden.

Beide Versprechen sind brüchig geworden, sie sind in den gegebenen ökonomischen Strukturen nicht mehr haltbar.

Dadurch wird auch der Konsens brüchig, der diese Gesellschaft zusammenhält, die aufgrund ihrer ökonomischen Struktur trotz formaler politischer Gleichheit immer noch eine Klassengesellschaft mit einer herrschenden Klasse ist.

Um diesen Konsens, der wichtig ist für die Hegemonie der herrschenden Klasse, zu halten, wird auf die Ethnisierung, wirtschaftliche Krisen und sozialer Konflikte gesetzt.

Geflüchtete Menschen werden verantwortlich gemacht für Defizite und negative Entwicklungen der Gesellschaft, die in Wahrheit durch die Strukturen dieser Gesellschaft verursacht werden. Es wird abgelenkt davon und Schuldige für diese Fehlentwicklungen werden angeboten.

„Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn.“, so heißt es im Solidaritätslied von Berthold Brecht.

Solange sich daran nichts ändert, solange Menschen damit zufrieden sind, dass andere Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion schlechter als sie selbst behandelt werden, anstatt ihre Ansprüche für ein gutes Leben einzufordern, solange wird es Abschiebungen geben, wird es Deportationen geben.

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn


 

Welttag der Erde

Welttag der Erde am 22.04.2021

Am 22.04. begehen wir den Welttag der Erde, unseres Planeten. Eigentlich sollten wir die Erde jeden Tag feiern, diesen Planeten, auf dem sich vor 3,8 Milliarden Jahren bestimmte Moleküle zu besonders großen und komplexen Strukturen verbanden und somit den Grundstein legten, damit die Erde für uns lebenswert wird: Ein biologisches Wunderwerk der Natur.

Vor ungefähr 300.000 Jahren war der Planet dann soweit für uns Menschen. Im Vergleich zu den unzähligen Jahren, welche es die Erde gibt, sind wir nur ein Wimpernschlag in der Geschichte des Planeten. Die Erde bietet uns alles, um zu existieren. Ein ausgeklügeltes Ökosystem sorgt für Nahrung und ein Zusammenspiel vieler Arten leistet seinen Beitrag dazu.

Leider hat die Menschheit den Bezug zu ihrem Planeten und ihrer Lebensgrundlage verloren. Ausbeutung, Rodung, Überfischung, Umweltverschmutzung, Klimawandel – alles Probleme, die der Mensch in seiner Gier verursacht und die ihm über kurz oder lang seine Existenzgrundlage entziehen wird. Bereits 1972 warnte der Club of Rome vor den „Grenzen des Wachstums“, doch Politik und Konzerne hörten nicht darauf. Mittlerweile gibt es Bewegungen, die den Planeten retten wollen. Das ist löblich, doch wir sollten endlich sagen, dass wir den Menschen retten wollen. Vielleicht kommen dann mehr Menschen mit an Bord, um die von uns verursachten Missstände zu beheben. Denn, wenn wir nichts ändern, sterben letztendlich wir und der Planet kann sich von uns erholen. Neue Arten kommen, aber die Menschheit war dann nur ein kurzes Intermezzo auf der Erde.

Die Corona-Pandemie hat uns gerade im Griff. Genau jetzt hätten wir die Chance, die Weichen für eine lebenswerte Zukunft für unsere nachfolgenden Generationen zu stellen und unsere Gesellschaft und Wirtschaft zum Besseren zu ändern.

Ein Beitrag des Forums für Frieden

Wer aber vom Postkolonialismus nicht reden will, möge zu Fluchtursachenbekämpfung schweigen!

Wer aber vom Postkolonialismus nicht reden will, möge zu Fluchtursachenbekämpfung schweigen!

Im Windschatten der Corona-Pandemie, die öffentliches Leben aus verständlichen Gründen derzeit nicht mehr möglich macht, fallen politische Entscheidungen, die die globale Schere der Ungleichheit  zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen wird und den Staaten des globalen Südens eine eigene Entwicklung defacto unmöglich macht.

Post-Cotonou-Abkommen

So wurden im Dezember 2020 in Brüssel die Verhandlungen zum Post-Cotonou-Abkommen abgeschlossen. Geregelt werden darin die zukünftigen Beziehungen der EU zu ehemaligen afrikanischen, karibischen und pazifischen Kolonien, den AKP-Staaten.

In Deutschland hatte der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) einen Standpunkt zum Post-Cotonou Abkommen im Mai 2018 veröffentlicht.

Agenda 2030

Darin wurden folgende Punkte hervorgehoben: Zu allererst soll im Zentrum des Abkommens die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit stehen. Hier soll insbesondere die Agenda 2030 (1)berücksichtigt werden.

Ebenfalls soll das Thema Migration menschenfreundlicher gestaltet werden, indem langfristige Lösungen gefunden, Gelder aus Entwicklungszusammenarbeit nicht an Migrationsfragen geknüpft und Menschen nicht in Länder zurückgeführt werden, in denen die Einhaltung von Menschenrechten nicht sichergestellt ist.

Eine weitere Forderung von VENRO ist, dass bei privatwirtschaftlichen Investitionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, soziale sowie ökologische Standards eingehalten werden sollen. Außerdem muss die Entwicklungs- und Klimafinanzierung auch nach und während der Umwandlung der finanziellen Strukturen, langfristig sichergestellt sein.

Auch im Bereich Handel stellt VENRO einige weitreichende Forderungen. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten sollten sich an den Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten orientieren und diesen genügend Schutz einräumen. Zudem sollten Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden. (2)

Leider wurden die Vorschläge von VENRO nicht aufgegriffen und das Post-Cotonou-Abkommen dient vorrangig nur den Interessen der reichen Staaten der EU.

Der Wirtschaftsteil dieses Abkommens zeigt dies deutlich. Denn er setzt die ökonomischen Interessen der EU, neue Absatzmärkte zu erschließen, über die Interessen der AKP-Länder, eigenständige Volkswirtschaften aufzubauen. Das Abkommen fordert eine umfassende Öffnung der Märkte der AKP-Staaten, durch den Abschluss von Investitionsschutzabkommen, die Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften oder die Liberalisierung des bisher weitgehend geschützten Dienstleistungssektors.

Von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“, die z. B. die Bundesregierung gerne beschwört, kann hier keine Rede sein. Vielmehr drückt der stärkere Vertragspartner dem schwächeren seine Bedingungen auf.

Deutlich zeigt sich das auch in den Abschnitten zu Flucht, Migration und Rückführung. An fünf unterschiedlichen Stellen greift das Abkommen diesen Themenkomplex auf. Dies zeigt, wie besessen viele EU-Staaten derzeit das Ziel der Flucht- und Migrationsabwehr verfolgen.

Flucht- und Migrationsabwehr

Die AKP-Staaten verpflichtet das Abkommen zur Kooperation beim Aufbau von Grenzschutzanlagen oder der Einführung (biometrischer) Überwachungstechnologien. Zudem macht das Abkommen die AKP-Länder zu unfreiwilligen Komplizen bei Abschiebungen, da es eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich festschreibt.

AKP-Länder müssen Rückführungen innerhalb von 30 Tagen ermöglichen, auf Wunsch von EU-Staaten bilaterale Rückführungsabkommen abschließen, und sollen zukünftig auch gezwungen werden, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose aufzunehmen. Damit schreitet der Ausbau afrikanischer Länder zu Außenposten der Festung Europa weiter voran. Im Gegenzug ist die EU aber nicht einmal bereit, den AKP-Staaten mehr legale Migrationswege zu öffnen.

Die Staaten des globalen Nordens, hier in Form der Staaten der EU, verhindern aus eigenem wirtschaftlichen Interesse die Entwicklung der AKP-Staaten, speziell der Staaten des afrikanischen Kontinents. Zugleich werden diese Staaten durch das Post-Cotonou-Abkommen zur Flucht- und Migrationsabwehr verpflichtet.

Den Menschen dieser Staaten wird keine Lebensperspektive gelassen und die daraus notwendige Migration nach Europa wird ihnen verwehrt.

Die Sonntagsreden über die Beseitigung von Fluchtursachen entpuppt sich als hohle Phrase.

 

(1)https://de.wikipedia.org/wiki/Ziele_für_nachhaltige_Entwicklung

 

(2)https://www.eu-afrika-blog.de/das-post-cotonou-abkommen/

Soziale Gerechtigkeit, aber wie?

Aus Anlass des Welttages der sozialen Gerechtigkeit ein paar Gedanken dazu.

Der 20. Februar ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Er wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt und soll an das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften erinnern. Für die UN gehört sie zu den wichtigsten globalen Aufgaben, um Entwicklungsprozesse und die Würde des Menschen zu stärken.

Soziale Gerechtigkeit heißt: Die Lebens­bedingungen und die Chancen und Möglichkeiten sollen für alle Menschen in einer Gesellschaft annähernd gleich sein. Wir von mut denken, dass dies sowohl national als auch global anzustreben ist.

Doch leider sind wir sowohl auf der nationalen als auch auf der globalen Ebene sehr sehr weit weg von der Realisierung dieses Ziels.

Deutlich wird dies unter anderem an der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. So besaßen 2018 die oberen 10% der Vermögenspyramide 64% des Vermögens, davon das reichste eine Prozent alleine 30%! Die untersten 10% haben kein Vermögen bzw. Schulden. (1)

Ähnlich verhält es sich bei der Einkommensverteilung. So besaßen 2016 die oberen 10% der Einkommenspyramide mit 23,3% am erzielten Gesamteinkommen mehr als die unteren 40% (21,7%). (2)

Doch auch global nimmt die soziale Spaltung immer mehr zu. Dem 2019 von der Organisation Oxfarm veröffentlichen Ungleichheitsbericht lässt sich entnehmen, das Mitte 2019 die reichsten 10 % der Weltbevölkerung mehr als 80 % des globalen Vermögens besaßen. Allein auf das reichste 1 % der Menschheit entfielen 45 % des gesamten Vermögens der Erde.

Anschaulich wird die krasse Ungleichheit der Vermögen auch durch einen Personenvergleich: Oxfam rechnet das Vermögen der weltweit nur 2.153 Milliardäre zusammen und kommt auf eine Summe von geschätzten 8,8 Billionen US-$ – damit hat eine kleine Zahl von Super-Reichen mehr Geld als die ärmsten 4,6 Milliarden Menschen zusammen (8,2 Billionen US-$). (3)

Diese Zahlen sind sehr abstrakt, um zu verdeutlichen was dies bedeutet – alle 13 Sekunden stirbt auf diesem Planeten ein Kind an Hunger! (4)

Es ist also ein weiter und langer Weg um dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit auch nur nahe zu kommen.

Soll diesem Ziel näher gekommen werden, so wird dies nur durch eine massive, an die Wurzeln gehende Umverteilungspolitik machbar sein. Denn der frühere Weg, Sozialtransfers aus dem jährlichen Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu finanzieren, er ist nicht mehr zu realisieren und aus ökologischen Gründen auch nicht wünschenswert.

Soll eine annähernde Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen national und global erreicht werden, so wird dies in den Staaten des globalen Nordens ein wesentlich niedrigeren Konsumniveau als derzeit üblich bedingen. Denn der globale Norden lebt auf Kosten des globalen Südens und wir alle profitieren davon. Denn auch der niedrige Wohlstand einkommensschwacher Menschen, ermöglicht durch KIK, ALDI, LIDL und Co., er wird ermöglicht auf Kosten des globalen Südens.

Um Gemeinsamkeit für die Reparatur dieses Planeten, für einen ökologischen und sozialen Umbau herzustellen, bedarf es zuerst Reparationszahlungen der Staaten des globalen Nordens an den globalen Süden.Für den Diebstahl an Rohstoffen durch ungleichen Tausch, für die kaputte Umwelt durch Müllexport und die Schäden durch den Abbau von Rohstoffen, für den Diebstahl von Lebenschancen, von Leben. Und vor allem für Schäden durch den von den Ländern des reichen Nordens verursachten Klimawandel.

Mehr soziale Gerechtigkeit wird in den reichen Staaten des Nordens auf der Basis einer aus ökologischen Gründen schrumpfenden Wirtschaft umgesetzt werden müssen. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur aufgezeigt das  der Ressourcen- und Energieverbrauch um ⅞ sinken muss, damit dieser Planet für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibt. (5)

Die Devise lautet: weniger produzieren, gerecht teilen, gemeinsam entscheiden, um besser zu leben. Dieser industrielle Um- und Rückbau ist allerdings nur durch eine gesellschaftliche Aneignung und Kontrolle auf sinnvolle Weise möglich.

Um eine sozial gerechtere, eine die Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten aller Menschen garantierenden Gesellschaft zu erreichen, bei einem wesentlich geringeren Ressourcen- und Energieverbrauch, muss Wohlstand anders gedacht, anders definiert werden. Nicht immer mehr von allem, stattdessen mehr Zeitwohlstand und weniger aber besserer Konsum des zur Erhaltung nötigen.

Existenzsichernde gesetzliche Mindest- und begrenzende Höchsteinkommen (6) sowie eine massive Arbeitszeitverkürzung (7) in Verbindung mit dem freien und gleichen Zugang zu hochwertigen Einrichtungen und Dienstleistungen der Sozialversicherungen, an deren Finanzierung im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Gleichheit wiederum alle Bürger*innen mit allen Einkommen  über Bürgerversicherungen beteiligt werden sollten, das könnten erste Schritte hin zu einer sozial gerechteren, die Interessen der Länder des globalen Südens und der Umwelt berücksichtigenden Gesellschaft sein.


(1)https://www.dgb.de/themen/++co++39b36c8c-eff8-11e9-8982-52540088cada

(2)https://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61769/einkommensverteilung

(3)https://zahlenbilder.de/welt/weltwirtschaft/wirtschaftsstruktur/39951/die-armen-und-die-reichen-globale-vermoegensverteilung

(4)https://www.unicef.de/lpg/hunger-2019/

(5)https://www.merkur.de/bayern/mut-partei-fordert-oekologische-transformation-umweltpolitik-muss-wehtun-10261151.html

(6)https://www.postwachstum.de/einkommens-vermoegensgrenzen-aus-degrowth-sicht-20190603

(7)https://www.isw-muenchen.de/2019/12/gewerkschaften-sozial-oekologische-transformation-und-arbeitszeitverkuerzung/


 

Die EU und die Menschenwürde

Ein Kommentar unseres Forums Frieden und seines Sprechers für Frieden Josef (Pepe) Rinderer:

Die EU und die Menschenwürde

Zwei Nachrichten haben uns am letzten Freitag gezeigt, dass in der EU die Menschenwürde in zweierlei Maß gemessen wird. Während die Zeitungen bezüglich des Gipfeltreffens zwischen Merkel und Macron ausschließlich von der Impfstrategie und Corona berichteten, erfuhr man nur in Nebensätzen, dass es auch um die Außenpolitik und Sicherheit der EU ging. Deutschland und Frankreich möchten ihre Pläne für eine EU-Aufrüstung mit gemeinsamen Projekten wie Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen vorantreiben. Man fragt sich, weshalb die EU so viel Geld in Zerstörung und Vernichtung investiert?

Mehr verrät uns Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale[1] und deckt die Machenschaften der Grenzschutzagentur Frontex auf[2]. Dabei wird die Vertuschung völkerrechtswidriger Pushbacks, in die auch die Deutsche Bundespolizei verwickelt ist,[3] und ihre Treffen mit der Rüstungsindustrie aufgedeckt.

Abschottung der EU

Das Aufrüsten von Frontex mit Waffen und ein eigenes EU-Militär sind Zeichen dafür, dass sich die EU weiter abschottet. Der EU ist bewusst, dass sie die letzten Jahre beim Klimaschutz verschlafen hat und durch ihre Handelsabkommen mit Afrika [4] die Interessen der EU stärkte. Das hat zur Folge, dass neben den Kriegsgeflüchteten, auch Wirtschafts- und Klimageflüchtete auf die EU zukommen. Frontex und einige afrikanische Länder, wie Lybien sollen die Geflüchteten daran hindern, die  EU zu erreichen. Die menschenunwürdigen Pushbacks und die Abkommen sind ein Zeichen für das koloniale Verhalten der EU und die damit verbundene Zweiklassen-Menschenwürde – einerseits der weißen Europäer und anderseits der Bevölkerung des Afrikanischen und Asiatischen Kontinents.

Abschottung, Aufrüstung und Kriege sind keine Lösung

Anstatt Milliarden in Abschottung, Aufrüstung und Kriege zu investieren, die mitunter ein Teil des Problems für den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt sind (z. B. uranangereicherte Munition und Atombomben, die die Umwelt zerstören), sollte die EU lieber auf Augenhöhe mit den Menschen in Afrika und Asien nach Lösungen suchen, die ein menschenwürdiges Leben der Einwohner dort ermöglichen. Das widerspricht allerdings der vorherrschenden Praxis, die Rohstoffe dieser Länder und deren Menschen auszubeuten, um den Konsum in Europa und den Industrienationen aufrecht zu erhalten.

Globales Handeln

Wir brauchen Lösungen für den gesamten Planeten, um uns Menschen vor der Klima- und Umweltkatastrophe zu retten und letztendlich alle friedlich zusammen zu leben. (1972) veröffentlichte der Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“[5]. Also sollte uns schon seit beinahe 50 Jahren bewusst sein, dass wir auf einem Planeten leben, dessen Ressourcen begrenzt sind. Die Regierungen haben Lösungen verschlafen und hielten weiter am Wachstum fest. Jetzt rächt sich diese Ausbeutung und anstatt gemeinsame Lösungen zu finden, beginnt das Abgrenzen. Von einem Friedensnobelpreisträger erwarte ich mehr! Wirft man einen Blick auf die letzten Preisträger*innen, machen sich Zweifel breit, ob der Preis noch gerechtfertigt ist.


[1]   https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-5-februar-2021-100.html

[2]   https://frontexfiles.eu/

[3]   https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-109.html

[4]   https://www.dw.com/de/eu-und-afrika-besiegeln-umstrittene-handelsabkommen/a-18072156

[5]   https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/meadows_u_a_die_grenzen_des_wachstums_1972_1373.htm


 

Machtergreifung oder Machtübergabe?

Machtergreifung oder Machtübergabe?

Am 30.01.1933 ernannte Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dies immer noch oft als Machtergreifung bezeichnet, aber das ist zu einfach.

Hindenburg regierte bereits seit 1930 per Notverordnungen, weil sich keine regierungsfähige Koalition aus den gewählten Parteien bilden ließ. Als sich abzeichnete, dass die NSDAP stärkste Kraft in der Regierung werden würde, entschied sich Hindenburg dafür, Hitler zum Reichskanzler zu berufen. Bereits am 1. Februar lösten die neuen Machthabenden den Reichstag auf, in den nächsten Wochen, vor allem nach dem Reichstagsbrand, schränkten sie die politischen und demokratischen Rechte durch weitere Notverordnungen ein und durch das Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 wurde der Reichstag handlungsunfähig gemacht. Politische Gegner*innen wurden ohne Gerichtsverfahren eingesperrt, die faschistische Diktatur war geboren.

Die NSDAP musste die Macht nicht ergreifen, sie wurde ihnen auf dem Silbertablett serviert.

Aus diesem Grund ist jegliche Zusammenarbeit oder Koalition mit rechten Parteien abzulehnen. Auch vor 1933 waren sich die Konservativen sicher, dass man Hitler unter Kontrolle halten könne. Franz von Papen soll gesagt haben „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt…“ und Hindenburg empfohlen, Hitler zum Reichskanzler zu berufen. Dies war eine fatale Fehleinschätzung.

Seit einiger Zeit sitzt wieder eine faschistische Partei, die in Zukunft wohl vom Verfassungsschutz als rechtextremer Verdachtsfall oder sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft werden wird im Bundestag und in allen Landesparlamenten. Für „Wehret den Anfängen“ ist es bereits zu spät, dieser und allen anderen rechten Parteien muss von allen demokratischen Kräften entschieden entgegengetreten werden.

Nie wieder Faschismus.

 


 

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Ein Statement von Christine Deutschmann zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:

Am 27.01.2021 jährt sich die Befreiung des KZ Auschwitz zum 76. Mal. Als die Rote Armee das Lager erreichte, waren noch 7.000 Menschen am Leben. Ausgemergelt, krank, voller Angst. Im Lager finden die Soldaten noch etwa 600 Tote. Das wahre Ausmaß dessen, was sich in Auschwitz abgespielt hat, zeigt sich erst in den folgenden Wochen und Monaten. Zwischen 1940 und 1945 wurden dort mindestens 1,1 Million Menschen ermordet.

In Auschwitz hat sich gezeigt was passiert, wenn Menschen ohne Moral und Skrupel an die Macht kommen. Wenn Menschlichkeit keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Schwäche ist. Wenn Menschen glauben, über anderen Menschen zu stehen.

„Ihr seid nicht Schuld an dem was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht“

Dieser Satz wurde von Max Mannheimer geprägt, der die Konzentrationslager Auschwitz, Theresienstadt, Warschau und Dachau mit Glück überlebte. Bis auf einen seiner Brüder, wurde seine gesamte Familie ermordet.

Zuerst wollte Max Mannheimer nie wieder deutschen Boden betreten. Zu sehr hatte er unter den Nazis leiden müssen. Aber er hat sich nicht vom Hass leiten lassen sondern erkannte, dass nur die, die überlebt haben, über die Verbrechen des faschistischen Hitlerregimes berichten können.

So war es ihm als Vorsitzendem der Lagergemeinschaft Dachau immer besonders wichtig, mit Schüler*innen ins Gespräch zu kommen. Aber nicht nur das. Ich erinnere mich, dass meine Freunde und ich beim Besuch des KZ Dachau in den 1990er Jahren einmal von einem alten Herrn in der Nähe des Krematoriums angesprochen wurden, der uns ein wenig über die Geschichte des KZ erzählte. Wir haben ihn nicht erkannt, aber als Max Mannheimer später öfter in den Medien zu sehen war erkannte ich, dass er der alte Herr gewesen war. Bei mir hat er einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Im Jahr 2021 gibt es kaum noch Überlebende, die berichten können. Es wird bald niemand mehr in die Schulen gehen und erzählen können, was in den Todeslagern der Nazis geschah und sagen „ich war dort“.

Daher ist es an uns, den nachfolgenden Generationen, die Erinnerung wach zu halten. Gerade jetzt, wo sie langsam verblasst. Wo auf Gräbern gerodelt wird, wie unlängst in Buchenwald. Wo wieder Faschisten in den Parlamenten sitzen und Menschen sich von kruden Verschwörern auf YouTube und Telegram verführen lassen. Wo einer Organisation wie der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen wird, die seit 1947 hervorragende und wichtige antifaschistische Arbeit leistet.

Es darf in Deutschland und auch im Rest der Welt kein Vergessen geben. „Dass Auschwitz sich nie wiederhole…“ hat Theodor W. Adorno gefordert. Und so schließe ich mit einem Zitat aus dem Schwur von Buchenwald:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Erheben wir Humanität und Menschenrechte immer zu unserer obersten Maxime und geben wir Faschisten keinen Fußbreit nach.


Mehr Informationen zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ auf Wikipedia

Mehr Informationen zum „Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day)“ auf Wikipedia


 

Der soziale Frieden hängt am seidenen Faden

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 9
Corona und der soziale Frieden

Die Corona-Situation hat gezeigt, dass selbst der soziale Frieden im eigenen Land am seidenen Faden hängt. Die unterschiedlichen Parteien gehen hasserfüllt aufeinander los. In den sozialen Netzwerken konnte man schon länger eine Verrohung der Sprache feststellen. Das Thema Corona hat das noch befeuert. Wie sollen wir eine friedliche Welt erwarten, wenn schon die Sprache und die Menschen in nächster Nähe agressiver werden.

Weiterlesen „Der soziale Frieden hängt am seidenen Faden“

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