Jetzt das sozialökologische Praxisjahr in Schulen einführen!

Durch die Debatten über ein verpflichtendes soziales Jahr angeregt, schlägt das Forum Bildung von mut Bayern vor, im 9. Schuljahr ein Jahr vergleichbar mit dem FSJ einzuführen, welches durch die Schule begleitet wird. Das Ziel ist es den Heranwachsenden Einblick in die Arbeitswelt, das Leben von pflege- und hilfsbedürftigen Menschen bzw.  der ökologischen Landwirtschaft zu gewähren und ihnen wichtige soziale Kompetenzen zu vermitteln. Dabei dürfen die Praktikant*innen nicht als zusätzliche Arbeitskraft nur der Einrichtung zu Gute kommen, sondern müssen auch durch eine Anleitung pädagogisch betreut werden.

Der Wissenschaftler Harald Lesch schlug vor, dass Schüler*innen mit ca. 15 Jahren ein Jahr lang den klassischen Unterricht aussetzen und stattdessen einer praktischen Tätigkeit ihrer Wahl nachgehen sollten. Neurobiologisch ist dies sinnvoll, da sich das Gehirn in diesem Alter in einem starken Umbauprozess befindet, welcher das Erlernen von theoretischem Wissen erschwert. Die erhöhte Neugier und Risikobereitschaft der Jugendlichen führt dagegen dazu, dass sie gerne neue Dinge ausprobieren möchten und praktische Erfahrungen vorziehen.

Diese Notwendigkeit mündet zwangsläufig in einer Veränderung des Lehrplans, welche spätestens seit der Umstellung auf das G8 dringend erforderlich ist. Viele Lerninhalte werden nicht benötigt, andere wiederum fehlen, obwohl sie relevant wären.

Durch eine „Entrümpelung“ des Lehrplans würden die Jugendlichen im Praxisjahr keinen Unterrichtsstoff verpassen. Ein weiterer positiver Effekt dieses sozialen/ökologischen Jahres wäre die Durchmischung Jugendlicher aus den unterschiedlichen Schulformen, welche der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt. Die Aufwertung von sozialen Berufen wäre ein weiterer Effekt dieses Projekts. Wie bereits bei FSJ-lern festzustellen ist, prägen diese Erfahrungen und dies ist grundsätzlich gesellschaftlich zielführend.

Durchführung

In allen Schulformen wird das praktische soziale Jahr in der 9. Klasse eingeführt. Bei Trägern, die mit der Schule zusammenarbeiten und ein Zulassungszertifikat erhalten haben, absolvieren die Schüler*innen ihr Praxisjahr. Dabei arbeiten sie vier Tage in der Einrichtung und an einem Tag in der Woche gehen sie zur Schule, halten Rücksprache mit den Lehrkräften, reflektieren die Praktikumsstelle und besprechen die verfassten Praktikumsberichte. Dieser eine Schultag pro Woche kann darüber hinaus zur gezielten schulischen Förderung und dem Schließen von Wissenslücken genutzt werden.

Träger können soziale Einrichtungen, wie Kindergarten oder Pflegeheime, ökologische Landwirtschaften oder gemeinwohlorientierte Unternehmen und Projekte sein.  Auch die Inklusion kann z.B. durch den Schulbegleitungsdienst gezielt gefördert werden. Die Träger arbeiten dabei eng mit den Schulen zusammen, wobei das Organisatorische überwiegend von der Schulverwaltung erledigt wird, um die Träger zu entlasten.

Das Praxisjahr für alle ist auch ein Schritt zur Erfüllung der 17 Ziele der Agenda 2030, im Sinne von Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda wurde 2015 von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet.

Unser PDF mit FAQs dazu (51 KB)

Stellungnahme von Heiner Putzier zur EU-Agrarreform

Die EU-Agrarreform

Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach im Zusammenhang mit der am 22. Oktober vorgestellten EU-Agrarreform der EU-Kommission von einem „Meilenstein“ und einem „Systemwechsel“ in der Agrarpolitik. Künftig hingen EU-Subventionen nicht mehr nur von der Fläche der Betriebe ab, sondern bezögen Umwelt-, Klimaschutz und Tierwohl ein. Derartige Formulierungen sind maßlos übertrieben und nicht gerechtfertigt. Gleichzeitig zur Tagung der Agrarminister*innen tagten auch die EU-Abgeordneten zur EU-Agrarreform. Beide Seiten müssen in den kommenden Wochen, wenn nicht Monaten noch eine gemeinsame Position finden. So wollen die EU-Abgeordneten 30 Prozent für Umweltprogramme reservieren, 20 Prozent sieht der Kompromiss der EU-Agrarminister vor (siehe dazu auch den Punkt „Öko-Regeln mit Länder-individueller Freiheit“)

Der Zeitplan

2018 hat die EU-Kommission eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Weil die geltenden EU-Agrarregeln während der Corona-Krise um zwei Jahre verlängert wurden, können die neuen Regeln erst ab 2023 in Kraft treten. Hinzu kommt, dass die Agrarminister*innen in den ersten beiden Jahren erst einmal testen wollen, ob und wie diese Programme von den Landwirt*innen angenommen werden. Bis zum Jahr 2025 müssen die Beschäftigten in der Landwirtschaft, also nach deren Kompromiss, auch keine Einschnitte fürchten. Die Gefahr besteht nur in den letzten drei Jahren der Haushaltsperiode. Dies ist ein bewusstes Verzögern der geplanten Anpassungen, dass man bereits aus der Vergangenheit z.B. beim Thema Ferkelkastration oder Kastenhaltung der Schweine kennt. Die Verlängerung der geltenden Agrarregeln um 2 Jahre aufgrund der Corona-Krise soll zur Planungssicherheit für die Landwirt*innen dienen, entpuppt sich aber als Festhaltestrategie am bestehenden System.

Flächen werden weiterhin subventioniert

345 Milliarden Euro sollen nach dem Beschluss der Staats- und Regierungsoberhäupter von Juli 2021 bis 2027 in die Agrarpolitik fließen. Das ist knapp ein Drittel des Gesamtbudgets. Das Grundprinzip bei der Verteilung der Gelder bleibt nach den Beschlüssen gleich: Ein Großteil des Geldes, rund drei Viertel, fließt direkt an die Landwirt*innen.

Wie viel Geld sie bekommen, hängt zu einem großen Teil von der Größe ihres Hofs ab. Ungefähr 300 Euro je Hektar bekommen die Landwirt*innen in Deutschland. Insgesamt sind das im Jahr 5 Milliarden Euro. Mindestens sechs Prozent des nationalen Budgets für Direktzahlungen sollten zur Unterstützung kleiner und mittelgroßer Landwirtschaftsbetriebe bereitgestellt werden. Im Umkehrschluss bedeutet das:  94% der Direktzahlungen gehen weiterhin an Großbetriebe mit Monokulturen und Massentierhaltung. Wie durch diese sogenannte Reform Tierwohl und Vielfalt gefördert werden, bleibt rätselhaft.

Öko-Regeln mit Länder-individueller Freiheit 

Die Umweltprogramme sind für die Landwirt*innen freiwillig. 30 Prozent sollen dafür nach dem von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen getragenen Beschluss des Europäischen Parlaments reserviert werden. 20 Prozent sieht der Kompromiss der EU-Agrarminister*innen vor. Die Teilnahme an diesen Programmen soll für die Landwirte*innen immer freiwillig sein. Sie verlieren dann aber das dafür vorgesehene Geld.

Dabei können die einzelnen Staaten die Öko-Regeln oder neudeutsch Eco-Schemes selbst bestimmen. Es fehlt eine klare und eindeutige Definition der Eco-Schemes. Damit ist einem „Greenwashing“ für die Eco-Schemes Tür und Tor geöffnet. So fällt nach Auffassung sowohl des Parlaments als auch des Ministerrats die sogenannte Präzisionslandwirtschaft darunter. Darunter versteht man  die Nutzung digitaler Technik, um das Land effizienter bewirtschaften zu können. Damit lassen sich nach Aussage der Landmaschinenindustrie der Einsatz von Dünger und die Bodenverdichtung reduzieren. Voraussetzung hierfür ist nach Aussage von Stefan Meitinger, Referent für Agrarpolitik und Parlamentsarbeit beim Bayerischen Bauernverband München, die komplette Digitalisierung der Landwirtschaft (so hat Herr Meitinger sich jedenfalls bei der Podiumsdiskussion „BauernLeben“ in der evangelischen Akademie in Tutzing am 3.12.2019 geäußert). In anderen Worten: 5G muss nicht nur in den Kommunen, sondern auch auf den landwirtschaftlichen Flächen verfügbar sein, damit ein Betrieb von GPS-gesteuerten Klein-Traktoren möglich ist. Was dies mit ökologischer Landwirtschaft zu tun hat, bleibt fraglich. Auf jeden Fall schafft diese Reform keine Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, sondern höchstens in der Landmaschinenindustrie.

Meilenstein und Systemwechsel – Fehlanzeige!

Julia Klöckners Aussage eines „Meilensteins und Systemwechsels“ zeigt erneut die Abhängigkeiten von einer Agrarindustrie, die selbst kleinste Bewegungen schon als Systemwechsel verkauft. Ich rate allen Interessierten Leser*innen das mut Klimaprogramm 2020 besonders ab Seite 5 „Ernährungs- und Landwirtschaftswende“ zu lesen.  Dort sind Vorschläge zu Meilensteinen und Systemwechsel zu finden, die diesen Namen verdienen.

Link zum Programm: www.mut-bayern.de/2020/09/21/unser-mutiges-klimaprogramm/


 

Containern strafbar, Lebensmittelverschwendung nicht?

Eine Stellungnahme des mut Forums Landwirtschaft und Ernährung zum BVerfG Urteil über das Containern:

Es ist schon eine „verkehrte“ Welt, wenn die Rettung von Lebensmitteln bestraft wird und das Wegwerfen nicht.

Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes fischt, begeht Diebstahl. Die Urteile aus Vorinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an.

Menschen, die Lebensmittel vor dem Wegwerfen retten wollen, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern – mut hatte sie von Beginn der Verfahren an unterstützt (siehe auch https://www.mut-bayern.de/2019/02/09/rechtsmittel-im-strafprozess-wegen-containern-eingelegt/) – hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, sind aber in Karlsruhe erneut gescheitert.

Lebensmittel sind Sachen im juristischen Sinn und wenn wir uns solch eine Sache aneignen, ohne Eigentümer*in zu sein, begehen wir Diebstahl. Wenn wir dann noch Firmengelände betreten, begehen wir aus juristischer Sicht durch Hausfriedensbruch eventuell sogar einen besonders schweren Diebstahl.

Ein anerkanntes Grundrecht auf Lebensmittel fehlt. Die EU-Basis-Verordnung Lebensmittelrecht formuliert nur:  Lebensmittel dienen zum einen dem Zwecke der Ernährung und werden vom Menschen getrunken, gekaut oder gegessen. Wir meinen: Es fehlt der Zusatz, dass Lebensmittel zum Leben notwendig sind, Lebensmittel sind neben Luft, Boden und Wasser die Grundlage unseres Lebens!

Aber diese wesentliche Wertschätzung fehlt oft.

Rein wirtschaftlich gedacht ist es klar: Aus Sicht des Einzelhandels würde der Verkauf von Gemüse und Obst, das nicht mehr taufrisch aussieht, das Ansehen des Einzelhandels negativ beeinflussen. Der Einzelhandel beruft sich auf die Tatsache, dass Konsument*innen zu jeder Zeit frische und ansehnliche Ware kaufen möchten und die schrumpelige Gurke im Regal liegen lassen. Also entsorgt er diese vorher. Außerdem würde das Erlauben von „Containern“ oder eine Weitergabe an Organisationen einen möglichen Umsatz verhindern, denn die Empfänger*innen dieser Lebensmittel würden dann weniger Lebensmittel einkaufen.

Dieses Konsumverhalten ist vom Handel über viele Jahre hinweg gefördert worden. So werden Mengen geordert, bei denen ein Wegwerfanteil bereits mit einkalkuliert ist.

Auch der Anbau von Lebensmitteln erfolgt oft in einem gewissen Übermaß, da ein bestimmter Anteil des Gemüses oder der Früchte aus Sicht des Einzelhandels nicht verkaufskonform ist, weil zu krumm, zu blass oder mit Würmchen.

Was müsste geschehen? Die Ursachen der Lebensmittelverschwendung könnte man an den Wurzeln angehen. Weniger anbauen und dafür alles Obst und Gemüse verwerten, regional anbauen, was bei uns auch wächst und lange Transportwege vermeiden, bereit sein, für Lebensmittel einen fairen und damit höheren Preis zu zahlen – das sind nur einige Maßnahmen, die die Lebensmittelverschwendung senken würden.

Der juristische Erfolg von Franzi und Caro ist leider ausgeblieben. Vielleicht waren die Erwartungen einfach zu hoch, denn es ist eine generelle Verhaltensänderung und ein Umdenken notwendig. Diese Verhaltensänderung betrifft alle Marktteilnehmer*innen: Produzent*innen, Transportunternehmen, Großhandel, Einzelhandel, Verbraucher*innen und Politiker*innen. Das BVerfG hätte einen Anfang machen können, um dem Eigentum an Lebensmitteln auch einen bereits bekannten Wert zu geben: Eigentum verpflichtet. Es verpflichtet zum wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln und dazu gehört keinesfalls die Entsorgung im Abfallcontainer!

Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen: Es ist ein Skandal, dass Tag für Tag Tonnen von Lebensmitteln weggeworfen und vernichtet werden. Wie nun höchstrichterlich entschieden wurde, ist die herrschende Gesetzeslage fatal: Menschen, die aktiv werden, die sich gegen diese Verschwendung positionieren, werden kriminalisiert. Einige Länder in der EU gehen bereits mit Gesetzen dagegen vor, dass Supermärkte verwertbare Lebensmittel wegwerfen. Das sollte uns als Vorbild dienen, dies in Deutschland zu diskutieren und schnellstens politisch zu handeln.

Auch wenn der Gang vor das BVerfG nicht erfolgreich war, so hat das Thema zumindest wieder mehr Raum in der öffentlichen Diskussion gefunden. Deshalb danke an Franzi und Caro für ihre Entschlossenheit und ihren Mut!


Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts findet ihr hier:

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 05. August 2020
– 2 BvR 1985/19 -, Rn. 1-50,
http://www.bverfg.de/e/rk20200805_2bvr198519.html


 

Rentabilität der Fleischproduktion statt Tierwohl!

Rentabilität der Fleischproduktion statt Tierwohl!

Stellungnahme von Heiner Putzier, Themensprecher für Landwirtschaft und Ernährung, zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Der Bundesrat hat am 3.7.2020 u.a. einer Neuregelung der Haltungsbedingungen für Schweine zugestimmt. NRW und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat einen Kompromissvorschlag zum Gesetzesentwurf von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vom November 2019 vorgelegt. Hier eine Zusammenfassung des Kompromissvorschlags: 

Das „Aus für Kastenstand“ kommt spätestens nach acht Jahren (Im Klöckner Entwurf stand eine Übergangsfrist von 15 Jahren).  Spätestens nach einer Übergangsfrist von 8 Jahren dürfen Sauen im Deckzentrum nicht mehr im so genannten Kastenstand gehalten werden, sondern nur noch in der Gruppe. Eine Fixierung ist dann lediglich kurzzeitig möglich – zum Beispiel für die künstliche Besamung oder ärztliche Untersuchungen.  

Das ungehinderte Ausstrecken in Seitenlage muss schon während der Übergangszeit möglich sein. Die Kastenstände müssen so gestaltet sein, dass die Sauen in Seitenlage ihre Gliedmaßen ausstrecken können.       

Für jede Sau muss es ausreichend Platz und Rückzugsmöglichkeit von 5 qm für die Zeit nach Absetzen der Ferkel bis zur nächsten Besamung geben.

Ein größerer Liegebereich für Ferkel und mehr Platz im Abferkelbereich werden Pflicht. Die Kastenstandhaltung im Ferkelschutzkorb ist künftig höchstens 5 statt bisher 35 Tage zulässig. Die Abferkelbuchten müssen mindestens 6,5 Quadratmeter groß sein.  

Die Betriebe haben 15 Jahre Zeit, um sich auf die neuen Anforderungen im Abferkelbereich einzustellen, Umstellungskonzepte zu entwickeln und die finanziellen Voraussetzungen für die aufwändigen Umbauten zu schaffen.   

Die beschlossenen Reformen werden von der Landwirtschaft Investitionen von über einer Milliarde Euro erfordern. Diese werden auch durch höhere Erzeugerpreise finanziert werden müssen. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den notwendigen Umbau der Schweineställe durch vereinfachte bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, Investitionshilfen und eine Informationsoffensive bei den Verbrauchern zu begleiten. 

Bei der 992. Sitzung des Bundesrates am 3.7. 2020 haben die Sprecher*innen aller beteiligter Parteien den erzielten Kompromiss als Meilenstein in der Tierhaltung gefeiert.

Wir können dem nicht zustimmen.

Ausgehend vom aktuellen Stand ist der Kompromissvorschlag natürlich eine Verbesserung, aber eine Übergangsfrist von 8 Jahren bei der Kastenstandhaltung und 15 Jahren für die Änderungen im Abferkelbereich bedeutet eine weitere sehr lange Zeit quälenden Tierleids und ist nicht akzeptabel.  

Planungssicherheit und Rechtssicherheit für die Landwirte werden als wichtige Kriterien genannt, ebenso ein Betrag von 1 Milliarde Euro als Investitionsbetrag für die Landwirtschaft, um die baulichen Maßnahmen umzusetzen.  Warum wird der Betrag von 1 Milliarde Euro der Landwirtschaft nicht zur Verfügung gestellt, um endlich die entsprechenden Maßnahmen in den Massentierhaltungen in kürzest möglicher Zeit zu ändern? 

Die Corona-Krise zeigt, dass schnelles und konsequentes politisches Handeln möglich wäre – wenn man denn will und vorausgesetzt man nimmt die Forderung nach mehr Tierwohl wirklich ernst. Die aktuelle Entscheidung im Bundesrat zeigt stattdessen den immensen Einfluss einer landwirtschaftlichen Industrielobby, die der Wirtschaftlichkeit der Fleischproduktion oberste Priorität einräumt. 

Die Partei mut steht für ein Umdenken, wie wir heute leben und arbeiten. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Der Bundesratsbeschluss vom 3.7.2020 zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist aus unserer Sicht ein halbherziger Schritt, der wenig dazu beiträgt Mensch, Tier und Umwelt zu achten.  

Ein bedeutend kürzerer Umsetzungszeitraum ist möglich und weitere grundsätzliche Maßnahmen bei der Tierhaltung müssen im Sinne von Tierwohl, Klimaschutz und Gesundheit beschlossen werden, um den Fokus in Deutschland und global weg von der Fleischerzeugung hin zur Erzeugung von pflanzlichen Nahrungsmitteln möglichst auf regionaler Ebene zu bringen. Aber dazu fehlt es an Mut bei den im Bundestag und Bundesrat vertretenen Parteien, sich den Interessen des nahrungsindustriellen Komplexes entgegen zu stellen. 


 

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