Stellungnahme des mut Forums Wirtschaft zu prekären Arbeitsverhältnissen bei Fahr- und Lieferdiensten und in der „Gig-Economy“

Stellungnahme des mut Forums Wirtschaft zu prekären Arbeitsverhältnissen bei Fahr- und Lieferdiensten und in der „Gig-Economy“

Stellungnahme des mut Forums Wirtschaft zu prekären Arbeitsverhältnissen bei Fahr- und Lieferdiensten und in der „Gig-Economy“

Die EU-Kommission plant nach Meldungen vom 9.12.2021 gesetzliche Vorgaben, um Scheinselbständigkeit bei Fahr- und Lieferdiensten und im Rahmen der „Gig-Economy“ (Online-Plattformen, die kurzfristig Aufträge an Selbständige, Freiberufler*innen und geringfügig Beschäftigte vergeben) zu verbieten. Damit würden in diesem bisher wenig regulierten Markt der gesetzliche Mindestlohn und soziale Absicherung greifen. Das mut-Forum Wirtschaft fordert darüber hinaus:

  • In wesentlichen Bereichen des Geschäftsmodells dürfen dauerhaft keine Subunternehmer*innen/Scheinselbständige eingesetzt werden, z.B. bei Lieferdiensten, Lieferleistungen, bei Fahrdienstvermittlern und Fahrer*innen.
  • Stärkere gesetzliche Regelungen um die Behinderung der Gründung von Mitarbeiter*innen-Vertretungen und Betriebsräten zu sanktionieren.
  • Eine Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten der Arbeitgeber. Zeitdruck und Arbeitsüberlastung fördern ein rücksichtsloses Verhalten im öffentlichen Raum (Falschparken, überhöhte Geschwindigkeit, usw.). Es braucht einen rechtlichen Rahmen, um Vorgaben zu verhindern, die nicht ohne Übertretung gesetzlicher Regelungen eingehalten werden können.

Danke für die Zeichnung an #harryflosser!

NO BORDER. NO NATION. STOP DEPORTATION!

NO BORDER. NO NATION. STOP DEPORTATION!

Die sierra-leonische Community in Bayern hat zusammen mit der Seebrücke München
und anderen Organisationen am gestrigen Samstag zu
einer Demo gegen Abschiebungen nach Sierra Leone aufgerufen. mut
unterstützt die Forderungen:
– das Ende der Botschaftsanhörungen in München
– einen Abschiebestopp nach Sierra Leone
– Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete aus Sierra Leone

Mehr Infos:
https://www.seebruecke-muenchen.org/wp-content/uploads/2021/11/Aufruf_Keine_Abschiebungen_nach_Sierra_Leone_Version_2021_11_06.pdf

    

Zum Tag der Menschenrechte 2021

Jörg Linke, kooptiertes Vorstandsmitglied von mut zum Tag der Menschenrechte

Tag der Menschenrechte 2021

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 bestimmt alle Rechte, die allen Menschen von Geburt an uneingeschränkt zustehen. Seit 1950 wird der 10. Dezember als „Tag der Menschenrechte“ gefeiert.
Dieser Tag sollte uns aber vor allem in Erinnerung rufen, dass weltweit weiterhin Menschenrechte massiv verletzt werden.

Deutschland hat sich im Grundgesetz und durch die Ratifikation zahlreicher internationaler und europäischer Menschenrechtsverträge zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte verpflichtet.

EU und die Menschenrechte 2021

Derzeit müssen wir schockiert zuschauen, wie Polen, die EU und damit auch Deutschland an der polnisch-weißrussischen Grenze gegen elementarste Asyl- und Menschenrechte verstößt. Die politisch Verantwortlichen wehklagen und schwadronieren lieber über einen zynischen Rachefeldzug des weißrussischen Diktators Lukaschenko, anstatt ihm durch eine humane Asylpolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. So weit ist es schon gekommen, dass wir auf ein weiteres, nicht nur vorweihnachtliches Insistieren von Papst Franziskus hoffen müssen, dass es eine „schwere Krankheit“ sei, sich an das Schicksal Geflüchteter an den EU-Außengrenzen zu gewöhnen und endlich Schluss sein muss mit „Stacheldraht und Lagern“.

Deutschland und die Menschenrechte 2021

Studiert man den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“ an den Deutschen Bundestag aus dem Sommer dieses Jahres, rückt ins Bewusstsein, wie komplex das Thema Menschenrechte ist und wie diese auch in unserem eigenen Land also in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gefährdet sind.

Es geht in diesem Bericht u.a. um die Gefährdungen durch Rassismus und Rechtsextremismus, um das Risiko von Diskriminierung bei einer drohenden „Triage“ angesichts der eskalierenden Situation in unseren Krankenhäusern, um Kinderrechte, Inklusion, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das leider erst zum 1.01.2023 in Kraft treten wird und Lücken aufweist sowie um die rechtlich schwierige und praktisch unmögliche Familienzusammenführung von Geflüchteten. Dies alles sind Themen, die im Detail beleuchtet und nimmermüde auf die Agenda genommen werden müssen.

Globale Impfgerechtigkeit

An dieser Stelle soll aber noch der Punkt 8 des Berichts hervorgehoben werden: „Mehr globale Impfgerechtigkeit – eine menschliche Verpflichtung Deutschlands“. Hier heißt es klar und deutlich:

Globale Impfgerechtigkeit bedeutet: Den weltweiten Zugang zu Impfungen sicherzustellen. Dieser kann nicht durch Wohltätigkeit auf Basis von Überschussspenden oder Entwicklungshilfe erreicht werden. Der Zugang zu Impfstoffen gegen eine tödliche Krankheit ist Teil des international anerkannten universellen Rechts auf Gesundheit.“ Die dank südafrikanischer Wissenschaftler*innen früh erkannte und benannte Virusvariante „Omikron“ macht den „Egoismus der Reichen“, wie die taz am 28.11. titelte, deutlich:

Während Professor de Oliveira weltweit zitiert wurde, was mögliche Gefahren der neuen Variante angeht, wurde der Teil seiner Tweets ignoriert, der wesentliche Ursachen und Lösungen benannte: „Die Welt sollte gerade jetzt Südafrika und Afrika unterstützen und es nicht isolieren oder gar diskriminieren! Nur durch das Stärken der medizinischen Infrastruktur hier werden wir die Welt schützen.““

Diese Aussage bringt es auf den Punkt. Wir sollten gerade bei der Bekämpfung der Pandemie nicht nur in „unserem eigenen Saft schmoren“ sondern das Problem global und solidarisch lösen, u.a. durch die dringend nötige Freigabe von Impfstoff-Patenten.

Der Tag der Menschenrechte ist nicht nur am 10. Dezember, der Tag der Menschenrechte ist jeden Tag!

 

https://taz.de/Coronavirus-Mutation-Omikron/!5818388/

2. Dezember – Internationaler Tag für die Abschaffung der Sklaverei

2. Dezember – Internationaler Tag für die Abschaffung der Sklaverei

Am 2. Dezember wird an den Tag für die Abschaffung der Sklaverei erinnert. Viele denken dann an die in Ketten gefesselte Menschen, die meist aus Afrika kommend in Europa und Amerika geknechtet wurden. Dass es auch heute noch Sklaverei gibt, wird meist verdrängt.

Doch sie existiert auch heute in einem erschreckenden Ausmaß, wenn auch in anderen Formen.

Begriffe für moderne Sklaverei

Heutzutage wird der Begriff Sklaverei kaum mehr verwendet. Er taucht aber regelmäßig in Verbindung mit Verstößen gegen die Menschenrechte auf, darunter fallen Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Zwangsprostitution, Zwangsheirat, Menschenhandel oder Versklavung durch Abstammung. 2017 ging die Internationale Arbeitsorganisation von 40 Millionen Menschen aus1. Wahrscheinlich hat sich die Zahl in der Corona-Pandemie weiter erhöht. Hinzu kommt noch Kinderarbeit – laut einer aktuellen Studie von Unicef stieg die Zahl der ausgebeuteter Kinder 2021 auf 160 Millionen2.

Wo findet man die Sklaverei heutzutage

Zwangsarbeit findet sich in vielen globalen Lieferketten der unterschiedlichsten Branchen. Vor allem, um billige Waren und Lebensmittel auf den Markt zu werfen, müssen Menschen dafür leiden. Geflüchtete arbeiten zum Beispiel in Spanien und Italien zu menschenunwürdigen Bedingungen3. In der Textilbranche ist es hinlänglich bekannt, vor allem durch den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza, bei dem mehr als 1.000 Menschen starben, dass auch hier die Arbeiter*innen ausgebeutet werden. Der Einsturz sorgte dafür, dass ein Nachdenken darüber begann und kleine Schritte unternommen wurden. Aber es ist noch nicht genug.

Weitere Branchen, in denen man Zwangsarbeit regelmäßig findet, sind u.a. die Elektronikbranche, das Bauwesen und die Fischerei. Die Menschen arbeiten dort unter zum Teil oft schlimmsten Bedingungen für geringste Entlohnung.

Eine ausführliche Analyse über die moderne Sklaverei bietet der Atlas der Versklavung 2021 von der Rosa Luxemburg Stiftung4

Es ist eine Schande für die Weltgemeinschaft, dass auch heutzutage Menschen nicht in Würde leben können und ausgebeutet werden. Umso wichtiger ist es, dass man sich an dem heutigen Tag auch mit der modernen Form der Sklaverei beschäftigt und Lösungen findet, diese zu beenden.

Wir sollten uns in unserem Alltag, in unserem Konsumverhalten und durch politische Partizipation nicht nur heute, sondern Tag für Tag dafür einsetzen, dass jeder Mensch auf diesem Planeten sein Recht auf ein würdevolles Leben in Anspruch nehmen kann!

Danke für die Zeichnung an #harryflosser!

Im Koalitionsvertrag fest verankert: Kommt endlich die Selbstbestimmung auch nach Deutschland?

Ein Beitrag von Christin Löhner:

Das erste Mal seit Entstehen des vermaledeiten Transsexuellengesetzes 1981, wird die Selbstbestimmung für Transsexuelle Menschen in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch wir wissen: In der Vergangenheit wurde viel versprochen.

Können wir endlich hoffen? Können wir endlich davon ausgehen, dass die Psychopathologisierung, die Stigmatisierung und die Fremdbestimmung bald ein Ende haben? Dürfen wir endlich wirklich darauf hoffen, dass wie ein echtes Offenbarungsverbot bekommen, das eben kein zahnloser Tiger ist? Können wir uns endlich auf ein vereinfachtes, selbstbestimmtes Verfahren am Standesamt freuen, statt Tausende von Euro für ein Gerichtsverfahren und zwei unabhängige Gutachter ausgeben zu müssen?

Der Koalitionsvertrag der Ampel, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, liest sich vielversprechend für transsexuelle und intersexuelle Menschen. Insbesondere die folgenden Punkte lesen sich – nicht nur für transsexuelle Menschen – wie ein Träumchen:

  • Das Transsexuellengesetz soll endlich abgeschafft werden
  • geschlechtsangleichende Maßnahmen sollen vollständig von GKV übernommen werden.
  • Das Blutspendeverbot soll endlich aufgehoben werden.
  • Es wird einen Entschädigungsfonds geben für diskriminierende Gesetzgebung der Vergangenheit
  • Abstammungsrecht wird reformiert.

(Hier kann man sich den Koalitionsvertrag anschauen)

Um ganz ehrlich zu sein, waren wir, die ganze Community von geschlechtsvarianten, also transsexuellen oder intersexuellen, Menschen sehr skeptisch, als sich heraus kristallisierte, wer in die Koalition für die neue Regierung geht. Die Ampel, insbesondere mit der SPD, war für uns wie ein Schlag ins Gesicht, denn:

War es nicht die SPD, die einerseits am Transgender Day of Visibility die Regenbogenfahnen geschwenkt und hochgehalten hat, aber dann drei Wochen später einstimmig gegen ein Selbstbestimmungsgesetz der Grünen gestimmt hat?

Ja, der Gesetzesentwurf der Grünen für ein Selbstbestimmungsgesetz war auch nicht perfekt und schlussendlich auch wieder nur ein Sondergesetz für Sondermenschen. Die Psychopathologisierung hätte damit auch kein Ende gehabt. Doch es wäre ein Anfang gewesen, ein Zeichen. Und doch hat die SPD geschlossen dagegen gestimmt.

Und nun will die Ampel Koalition unter der Führung der SPD all unsere Wünsche erfüllen? Wirklich? Das wäre zu schön um wahr zu sein.

„Mit unseren geplanten Maßnahmen für eine vielfältige Gesellschaft und gegen bestehende Diskriminierung und Queerfeindlichkeit wird Deutschland ein offeneres und lebenswerteres Land für Alle sein“, erklärten Schauws und Lehmann am Mittwochnachmittag.

„Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen“, heißt es gleich in der Präambel des Vertrages.

„Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen“, heißt es im Vertrag. Dass hier nur von sexueller Identität und nicht von geschlechtlichen Varianten oder geschlechtlicher Identität die Rede ist, finde ich allerdings Kritik würdig.

„Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist“, heißt es in dem Vertrag.

Große Worte, große Ankündigungen, große Vorhaben.

Wir bleiben gespannt und wir bleiben wachsam. Denn in der Vergangenheit wurde viel zu viel versprochen, als dass wir nun alles für bare Münze nehmen würden.

Gerade Koalitionsverträge sind oft das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden und so hoffen wir weiter… und warten.


 

Internationaler Tag der Toleranz

Ein Kommentar zum heutigen internationalen Tag der Toleranz, von unserem Mitglied Christine Deutschmann:

Toleranzdie

Wortart: Substantiv, feminin

Bedeutung: das Tolerantsein; Duldsamkeit

Herkunft: lateinisch tolerantia, zu: tolerare, tolerieren

Gebrauch: bildungssprachlich

Grammatik: ohne Plural

(Quelle: Duden)

Heute ist internationaler Tag der Toleranz.

Die UNESCO hat diesen Gedenktag 1995 ins Leben gerufen. Die Mitgliedsstaaten der Organisation wollen mit diesem Aktionstag die Notwendigkeit von Toleranz für den weltweiten Frieden und die wirtschaftliche bzw. soziale Entwicklung der Völker betonen.

Toleranz ist Respekt, Akzeptanz und Wertschätzung der reichen Vielfalt der Kulturen unserer Welt, unserer Ausdrucksformen und Lebensweisen. Sie wird gefördert durch Wissen, Offenheit, Kommunikation und Gedanken-, Gewissens- und Glaubensfreiheit. Toleranz ist Harmonie in der Differenz. Es ist nicht nur eine moralische Pflicht, es ist auch eine politische und rechtliche Anforderung. Toleranz, die Tugend, die Frieden möglich macht, trägt dazu bei, die Kultur des Krieges durch eine Kultur des Friedens zu ersetzen.“

(Quelle: Grundsatzerklärung zur Toleranz: UNESCO)

Allerdings muss man bei aller Toleranz auch etwas aufpassen.

Das Synonym „Duldsamkeit“, das der Duden für den Begriff Toleranz verwendet bedeutet, Dinge zu ertragen und nichts dagegen zu unternehmen.

Das ToleranzParadox – nach Karl Popper – besagt, dass uneingeschränkte Toleranz unausweichlich zum Verschwinden der Toleranz führt.

Etwas zu tolerieren, bedeutet nicht immer, es zu akzeptieren. Und etwas, das wir nicht akzeptieren können müssen wir auch nicht unwidersprochen tolerieren.

Also bleibt wachsam und tolerant. Aber nicht gegenüber Intoleranz oder Menschenverachtung.

Erinnerung an den 9. November 1938

Foto und Text von Christine Deutschmann

Erinnerung an den 9. November 1938

Am 7.11.1938 erschoss der 17-jährige Herschel Grynszpan den deutschen Botschafter in Paris. Mit dieser Tat wollte er auf die verzweifelte Lage seiner Familie im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufmerksam machen. Von den Nazis nach Polen abgeschoben, von Polen nicht aufgenommen, mussten 17.000 polnischstämmige Jüd*innen im Grenzgebiet, in Zelten und Notunterkünften ausharren.

Bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag des sogenannten „Hitlerputsches“ vom 9.11.1923 in München, rief Goebbels dazu auf, als Vergeltung für den Mord, Synagogen und jüdische Geschäfte zu zerstören. Dieser Aufruf wurde in ganz Deutschland verbreitet und schlug sich in massivster Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland und Österreich nieder.

Die Bilanz der Gewalttaten war furchtbar: „Während der Pogrome wurden im Gebiet des Deutschen Reiches 91 Menschen ermordet. Viele Menschen starben noch Tage und Wochen später an ihren schweren Verletzungen. In den darauffolgenden Tagen wurden über 30.000 jüdische Männer verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Die materielle Bilanz der Gewalt waren 1.200 niedergebrannte Synagogen und Gebetshäuser und 7.500 zerstörte Geschäfte. Die Pogrome und die aufgeheizte antisemitische Stimmung im Land übten auch indirekt Gewalt auf die jüdische Bevölkerung aus: Die Zahl der Suizide jüdischer Bürger nahm in der Zeit nach der Pogromnacht stark zu.“ (1)

Hauptsächlich Mitglieder der SA und SS beteiligten sich an den Zerstörungen und Gewalttaten. Die Bevölkerung sah zum großen Teil zu, niemand schritt ein, kaum jemand half den jüdischen Nachbar*innen, im Gegenteil. Bei den folgenden Plünderungen bereicherten sich viele an den Habseligkeiten ihrer jüdischen Mitbürger*innen. Ein Augenzeugenbericht von Josepha von Koskull beschreibt eindrucksvoll, wie sie als Deutsche den Tag und das Verhalten ihrer deutschen Mitbürger*innen erlebte. (2)

Die Novemberpogrome (3) waren der Auftakt zu noch weit grausameren Taten des Naziregimes. Sie waren der Auftakt zum größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, der geplanten und gezielten Vernichtung allen jüdischen Lebens in Deutschland und den besetzten Gebieten. Sie waren der Auftakt zur Shoah.

In Deutschland steigt die Anzahl antisemitischer Straftaten seit Jahren wieder an. Lügenerzählungen, wie die „Protokolle der Weisen von Zion“ erhalten wieder Auftrieb durch die sogenannte Querdenken Bewegung, die oft antisemitische Narrative bedient, regelmäßig die Shoah verharmlost und von rechtsextremistischen Gruppen unterwandert ist.

Auch die Shoah fing nicht mit Gaskammern an, sondern mit dem Ignorieren der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, mit der schrittweisen Gewöhnung an Grenzüberschreitungen und Gewalt, mit Wegsehen, Nichtstun und schlussendlich lähmender Angst.

ES IST NICHT EURE VERANTWORTUNG, WAS PASSIERT IST. ABER ES IST EURE VERANTWORTUNG, WAS SEIN WIRD.“ (Batsheva Dagan, Holocaust-Überlebende) (4)

(1) 9. November 1938 | bpb

(2) LeMO Zeitzeugen – Josepha von Koskull: Die Pogromnacht 1938 (dhm.de)

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Novemberpogrome_1938

(4) Holocaust-Überlebende: „Es ist nicht eure Verantwortung, was passiert ist. Aber es ist eure Verantwortung, was sein wird.“ (zeitjung.de)

Europäischer Tag gegen Menschenhandel

18. Oktober – Europäischer Tag gegen Menschenhandel

Menschenhandel – was für viele als längst überwunden gilt, ist immer noch brutale Realität. Schätzungsweise 600.000 Menschen leiden europaweit unter dieser Form der modernen Sklaverei. Ob auf der Baustelle, in der Landwirtschaft oder in der Sexindustrie. Besonders betroffen sind Kinder, Frauen und Geflüchtete. Die grausamen Schicksale sind vielfältig und individuell. Was sie vereint? Wirtschaftliche Not und Perspektivlosigkeit zwingen die Menschen in ausbeuterische Verhältnisse. Anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel machen wir von mut uns stark: Für eine soziale Wirtschaft, sichere und legale Fluchtwege sowie globale Gerechtigkeit. Denn nur durch das Ende gesellschaftlicher Ungleichheit kann die moderne Sklaverei langfristig verhindert werden. Menschen sind keine Waren!

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Ein Beitrag von Arno Pfaffenberger:

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Seit dem 14.12.2016 exekutiert der deutsche Staat Abschiebungen, nein nennen wir die Dinge bei ihrem wahren Namen, Deportationen nach Afghanistan.

1035 afghanische Menschen (Stand 4.6.2021) wurden seit der Unterzeichnung des Deportations-Abkommens zwischen der EU und Afghanistan zurück nach Afghanistan gebracht.

1035 Menschen, das mag als nicht viel erscheinen. Doch es sind 1035 Menschen, deren Hoffnungen auf ein Leben in Frieden, in Sicherheit, denen die Perspektive auf ein etwas besseres Leben genommen wurde, zerstört wurde.

Grundlage dieser Deportationen ist der oben erwähnte Vertrag zwischen der EU und Afghanistan, der im Februar 2017 unterzeichnet wurde. Die Regierung in Kabul garantiert die Rücknahme der abgelehnten Asylbewerber*innen und erhält dafür als Gegenleistung von der EU pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro.

Soweit zu den Formalitäten. Doch was ist der politische Grund für diese Deportationen?

Wir erleben in Deutschland, wie in allen Ländern der EU, dass die neoliberale Variante des Kapitalismus zu einer stetig zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich führt, dass der Niedriglohnsektor wächst, dass die Ware Arbeitskraft billig wie Dreck gehandelt wird. Die Altersarmut nimmt zu. Dazu kommt die ökologische Krise, die auch in den Staaten der EU zunehmend die Lebensqualität einschränkt.

Das heißt aber auch, das zentrale Versprechungen in diesen bürgerlichen Gesellschaften zerbrechen.

Eines dieser unausgesprochenen Versprechen lautet, dass wer fleißig arbeitet und die herrschenden Verhältnisse nicht in Frage stellt, während es Arbeitslebens und auch im Alter einen gesicherten Lebensstandard haben wird. Das andere dieser unausgesprochenen Versprechen war, dass es die Kinder und Kindeskinder besser haben würden.

Beide Versprechen sind brüchig geworden, sie sind in den gegebenen ökonomischen Strukturen nicht mehr haltbar.

Dadurch wird auch der Konsens brüchig, der diese Gesellschaft zusammenhält, die aufgrund ihrer ökonomischen Struktur trotz formaler politischer Gleichheit immer noch eine Klassengesellschaft mit einer herrschenden Klasse ist.

Um diesen Konsens, der wichtig ist für die Hegemonie der herrschenden Klasse, zu halten, wird auf die Ethnisierung, wirtschaftliche Krisen und sozialer Konflikte gesetzt.

Geflüchtete Menschen werden verantwortlich gemacht für Defizite und negative Entwicklungen der Gesellschaft, die in Wahrheit durch die Strukturen dieser Gesellschaft verursacht werden. Es wird abgelenkt davon und Schuldige für diese Fehlentwicklungen werden angeboten.

„Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn.“, so heißt es im Solidaritätslied von Berthold Brecht.

Solange sich daran nichts ändert, solange Menschen damit zufrieden sind, dass andere Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion schlechter als sie selbst behandelt werden, anstatt ihre Ansprüche für ein gutes Leben einzufordern, solange wird es Abschiebungen geben, wird es Deportationen geben.

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn


 

Menschenrechte können nicht verwirkt werden – Warum auch Straftäter nicht abgeschoben werden dürfen!

mut hat sich konsequent gegen jegliche Abschiebungen, auch die von Straftäter*innen ausgesprochen. Das ist gesellschaftlich eine Minderheitsposition. Warum wir trotzdem an dieser Position festhalten, das soll der folgende Artikel zeigen, verfasst von unserem Mitglied Arno Pfaffenberger.

Menschenrechte können nicht verwirkt werden – Warum auch Straftäter nicht abgeschoben werden dürfen!

Die Forderung, Straftäter konsequent abzuschieben, genießt eine hohe Popularität. Doch was populär ist, muss nicht immer politisch richtig sein. Es gibt drei gute Gründe, auch Straftäter nicht abzuschieben.

Erstens ist die Abschiebung von Straftäter*innen in der Regel eine Doppelbestrafung. Straftäter sitzen hier ihre Strafe ab wie jeder andere auch, nur erwartet sie dann nach der Verbüßung der Strafe noch eine Strafe obendrauf. Das ist in unseren Augen nicht nur nicht fair, sondern verletzt den Gleichheitsgrundsatz moderner Rechtsstaaten. Wir sind der Ansicht, dass Kriminelle unterschiedslos für ihre Taten bestraft werden sollen, aber eben nach dem gleichen Strafmaß. Unser Grundverständnis der Menschenrechte und der demokratischen Rechtsstaatlichkeit lässt sich mit etwas anderem nicht vereinbaren.

Zweitens finden wir, dass speziell Afghanistan als ein Bürgerkriegsland Abgeschobene großen Gefährdungen aussetzt. Das gilt, da es sich nicht auf spezifische Menschen bezieht, für alle, auch Straftäter. Menschenrechte sind hier nicht unterschiedlich auszulegen.

Drittens, die Behörden des Ziellandes werden nicht darüber informiert, wer Straftäter ist und welche Delikte begangen wurden, angeblich aus Datenschutzgründen. Das heißt, auch Mörder*innen, eine Vergewaltigung begehende Personen, Kinderschänder*innen spazieren dort vom Flughafen in die Stadt und können unbehelligt ihr Unwesen treiben.

Dies finden wir politisch höchst verantwortungslos. Abschiebung schafft Probleme nicht aus der Welt, sondern bürdet sie nur Staaten auf, die viel hilfloser sind als wir. Ein sehr zweifelhafter Beitrag zu Stabilität und Frieden in diesen Staaten.


 

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