Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Ein Beitrag von Arno Pfaffenberger:

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Seit dem 14.12.2016 exekutiert der deutsche Staat Abschiebungen, nein nennen wir die Dinge bei ihrem wahren Namen, Deportationen nach Afghanistan.

1035 afghanische Menschen (Stand 4.6.2021) wurden seit der Unterzeichnung des Deportations-Abkommens zwischen der EU und Afghanistan zurück nach Afghanistan gebracht.

1035 Menschen, das mag als nicht viel erscheinen. Doch es sind 1035 Menschen, deren Hoffnungen auf ein Leben in Frieden, in Sicherheit, denen die Perspektive auf ein etwas besseres Leben genommen wurde, zerstört wurde.

Grundlage dieser Deportationen ist der oben erwähnte Vertrag zwischen der EU und Afghanistan, der im Februar 2017 unterzeichnet wurde. Die Regierung in Kabul garantiert die Rücknahme der abgelehnten Asylbewerber*innen und erhält dafür als Gegenleistung von der EU pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro.

Soweit zu den Formalitäten. Doch was ist der politische Grund für diese Deportationen?

Wir erleben in Deutschland, wie in allen Ländern der EU, dass die neoliberale Variante des Kapitalismus zu einer stetig zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich führt, dass der Niedriglohnsektor wächst, dass die Ware Arbeitskraft billig wie Dreck gehandelt wird. Die Altersarmut nimmt zu. Dazu kommt die ökologische Krise, die auch in den Staaten der EU zunehmend die Lebensqualität einschränkt.

Das heißt aber auch, das zentrale Versprechungen in diesen bürgerlichen Gesellschaften zerbrechen.

Eines dieser unausgesprochenen Versprechen lautet, dass wer fleißig arbeitet und die herrschenden Verhältnisse nicht in Frage stellt, während es Arbeitslebens und auch im Alter einen gesicherten Lebensstandard haben wird. Das andere dieser unausgesprochenen Versprechen war, dass es die Kinder und Kindeskinder besser haben würden.

Beide Versprechen sind brüchig geworden, sie sind in den gegebenen ökonomischen Strukturen nicht mehr haltbar.

Dadurch wird auch der Konsens brüchig, der diese Gesellschaft zusammenhält, die aufgrund ihrer ökonomischen Struktur trotz formaler politischer Gleichheit immer noch eine Klassengesellschaft mit einer herrschenden Klasse ist.

Um diesen Konsens, der wichtig ist für die Hegemonie der herrschenden Klasse, zu halten, wird auf die Ethnisierung, wirtschaftliche Krisen und sozialer Konflikte gesetzt.

Geflüchtete Menschen werden verantwortlich gemacht für Defizite und negative Entwicklungen der Gesellschaft, die in Wahrheit durch die Strukturen dieser Gesellschaft verursacht werden. Es wird abgelenkt davon und Schuldige für diese Fehlentwicklungen werden angeboten.

„Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn.“, so heißt es im Solidaritätslied von Berthold Brecht.

Solange sich daran nichts ändert, solange Menschen damit zufrieden sind, dass andere Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion schlechter als sie selbst behandelt werden, anstatt ihre Ansprüche für ein gutes Leben einzufordern, solange wird es Abschiebungen geben, wird es Deportationen geben.

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn


 

Menschenrechte können nicht verwirkt werden – Warum auch Straftäter nicht abgeschoben werden dürfen!

mut hat sich konsequent gegen jegliche Abschiebungen, auch die von Straftäter*innen ausgesprochen. Das ist gesellschaftlich eine Minderheitsposition. Warum wir trotzdem an dieser Position festhalten, das soll der folgende Artikel zeigen, verfasst von unserem Mitglied Arno Pfaffenberger.

Menschenrechte können nicht verwirkt werden – Warum auch Straftäter nicht abgeschoben werden dürfen!

Die Forderung, Straftäter konsequent abzuschieben, genießt eine hohe Popularität. Doch was populär ist, muss nicht immer politisch richtig sein. Es gibt drei gute Gründe, auch Straftäter nicht abzuschieben.

Erstens ist die Abschiebung von Straftäter*innen in der Regel eine Doppelbestrafung. Straftäter sitzen hier ihre Strafe ab wie jeder andere auch, nur erwartet sie dann nach der Verbüßung der Strafe noch eine Strafe obendrauf. Das ist in unseren Augen nicht nur nicht fair, sondern verletzt den Gleichheitsgrundsatz moderner Rechtsstaaten. Wir sind der Ansicht, dass Kriminelle unterschiedslos für ihre Taten bestraft werden sollen, aber eben nach dem gleichen Strafmaß. Unser Grundverständnis der Menschenrechte und der demokratischen Rechtsstaatlichkeit lässt sich mit etwas anderem nicht vereinbaren.

Zweitens finden wir, dass speziell Afghanistan als ein Bürgerkriegsland Abgeschobene großen Gefährdungen aussetzt. Das gilt, da es sich nicht auf spezifische Menschen bezieht, für alle, auch Straftäter. Menschenrechte sind hier nicht unterschiedlich auszulegen.

Drittens, die Behörden des Ziellandes werden nicht darüber informiert, wer Straftäter ist und welche Delikte begangen wurden, angeblich aus Datenschutzgründen. Das heißt, auch Mörder*innen, eine Vergewaltigung begehende Personen, Kinderschänder*innen spazieren dort vom Flughafen in die Stadt und können unbehelligt ihr Unwesen treiben.

Dies finden wir politisch höchst verantwortungslos. Abschiebung schafft Probleme nicht aus der Welt, sondern bürdet sie nur Staaten auf, die viel hilfloser sind als wir. Ein sehr zweifelhafter Beitrag zu Stabilität und Frieden in diesen Staaten.


 

Rede von Christine Deutschmann auf der Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“

Gestern wurde in München gegen die erneute Verschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. In der Neufassung des PAG wollen CSU und Freie Wähler eine Zuverlässigkeitsprüfung für alle Bürger*innen auf allen öffentlichen Großveranstaltungen durchsetzen. Das heißt: Wenn man am öffentlichen Leben teilnehmen will, geht das nur noch, wenn man einer polizeilichen

Durchleuchtung zustimmt. Christine Deutschmann, unsere Bezirksvorsitzende von Mittelfranken, war heute auf der #noPAG Demo mit dabei und fordert in Ihrer Rede zu Recht: „Weg mit dem PAG, Finger weg von unseren Daten!“.

Die gesamte Rede von Christine Deutschmann zum Nachlesen:

„Viele von uns waren schon 2018 bei den großen Protestmärschen gegen das damals geplante PAG dabei. Leider konnten wir die Einführung damals nicht verhindern.

Claudia Stamm von mut hat bereits im Januar 2018 vor dem möglichen Folgen des Polizeiaufgabengesetzes gewarnt. Bevor andere überhaupt realisiert hatten, was hier eigentlich passiert und bevor die parteiübergreifenden Proteste einsetzten.

So wurde unter anderem der umstrittene Begriff der „drohenden Gefahr“ präzisiert, der die Polizei zum Eingreifen ermächtigt, noch bevor es zu einer Straftat kommt.

Dadurch wurden die Befugnisse der Polizei zumindest wieder etwas eingeschränkt: Die Maximaldauer des sogenannten „Präventivgewahrsams“ wurde von sechs auf zwei Monate verkürzt. Der Rechtsschutz für die Betroffenen polizeilicher Maßnahmen wurde gestärkt. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wurde genauer geregelt.

Später wurde dann noch einmal nachgebessert. DNA-Material darf jetzt nur mit richterlicher Anordnung analysiert werden. Personen, die in Gewahrsam genommen werden, bekommen jetzt doch sofort einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt, und die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bewerbern für Polizei und Verfassungsschutz sowie für das Personal bei Großveranstaltungen wurde genauer geregelt.

Gelernt hat die CSU daraus scheinbar nichts, jetzt plant die bayerische Staatsregierung eine neue Änderung des Gesetzes zulasten der Bürger*innen. Bei Großveranstaltungen in Bayern soll die Polizei künftig das Recht bekommen, Besucher*innen einer sogenannten „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ zu unterziehen. Das heißt, dass persönliche Daten der Menschen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen“ abgefragt und bei der Polizei zusammengeführt werden können.

Markus Löffelmann, ehemaliger Richter am OLG München, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Ich denke, das kann ein Einfallstor sein für etwas, das unter dem Stichwort Social Crediting bekannt ist, etwas, was in China gang und gäbe ist und von der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ als schwerer Eingriff in die Menschenrechte kritisiert wird. Wenn man an gesellschaftlichem Leben teilhaben möchte, dann wird man das nur noch können, indem man seine Zustimmung zu einer polizeilichen Durchleuchtung abgibt.“ Er denke etwa an Fußballspiele oder auch an Konzerte.

In der Neufassung heißt es: „Bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind, kann die Polizei personenbezogene Daten einer Person mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten, soweit dies im Hinblick auf den Anlass und die Tätigkeit der betroffenen Person erforderlich und angemessen ist.“

Diese Formulierung lasse „völlig offen, welcher Personenkreis betroffen ist“, kritisiert Löffelmann. Auch werde „gar nicht festgelegt, welche Daten herangezogen werden. Das können jegliche Daten sein“. Der Juraprofessor Mark Zöller spricht von einem „Schritt in Richtung Überwachungsstaat.“ Diese geplante Änderung ist der feuchte Traum eines Innenministers von chinesischen Verhältnissen.

Wie viel Angst muss die CSU vor den bayerischen Bürger*innen haben, dass sie solche Geschütze auffährt? Was kommt als Nächstes? Darf man zukünftig ein Bundesligaspiel, oder Konzert nur besuchen, wenn man vorher die Zustimmung zu einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ erteilt hat? Können angemeldete Demos verboten werden, wenn Anmelder*innen oder Teilnehmer*innen so einer Überprüfung nicht zustimmen?

Es ist wieder an der Zeit, der CSU zu zeigen, dass wir sie im Auge haben und sie nicht mal schnell einen Überwachungsstaat installieren kann, ohne dass wir dagegen vorgehen. Hier auf der Straße, aber auch juristisch.

Weg mit dem PAG! Finger weg von unseren Daten!“

Foto von Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0
Foto von Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0

 

Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“

Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ am 18. Juli 2021 um 14:00 Uhr in München auf der Theresienwiese.

Nachdem erst im Februar das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschärft wurde und wir kurz dachten, dass die Protestwellen, die Klage, die wir beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben und die Beschwerden vieler Organisationen vor dem Landesverfassungsgericht Wirkung gezeigt hätten, legen CSU und Freie Wähler mit einem Paukenschlag eine Kehrtwende hin. Mitte Juli wird eine erneute Verschärfung des Gesetzes im Landtag debattiert, die eine massive Überwachung des öffentlichen Lebens bedeutet.

Verschärfung des Gesetzes

Bei allen öffentlichen Versammlungen, egal ob Demonstrationen, Konzerten oder andere Zusammenkünften, soll durch die Bayerische Polizei umfassend Daten über die Veranstalter*innen und sogar über die Besucher*innen abgefragt und gesammelt werden können.  Alle Bürger*innen müssen sich dem Risiko aussetzen, von der Polizei durchleuchtet und in einer polizeilichen Datenbank dauerhaft erfasst zu werden. Die Freiwilligkeit einer Zustimmung zu dieser Maßnahme geht in der Praxis häufig verloren: Entweder lässt man sich polizeilich überprüfen oder die Demonstration, die man anmelden möchte, wird nicht zugelassen oder man muss die Veranstaltung, die man gerade besucht, verlassen.

 

Das ist eine völlig neue Dimension der Überwachung von Bürger*innen, die hier vonseiten der bayerischen Regierung losgetreten wird. Die Wahrnehmung grundlegender Bürger*innenrechte, wie sich verdachtsfrei im öffentlichen Raum zu bewegen, zu Demonstrationen zu gehen oder diese anzumelden, ist mit einer solchen Verschärfung nicht mehr gewährleistet. Jede*r steht unter Verdacht, jede*r ist ein Sicherheitsrisiko. CSU und Freie Wähler machen so aus der Polizei eine Überwachungsbehörde. (siehe auch unseren Beitrag vom 26.06.2021)

Unser Gründungsmitglied Claudia Stamm hat von Anfang an vor den massiven Einschränkungen der Bürger*innenrechte durch das Polizeiaufgabengesetz gewarnt! Wir sehen diese Kritik ERNEUT bestätigt und fordern #noPag – jetzt erst recht!

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ am 18. Juli 2021 um 14:00 Uhr in München auf der Theresienwiese.

 

 

Afghanistan, keine Sicherheit, nirgends

#allebleiben #keinermussgehn #afghanistannotsafe

Afghanistan, keine Sicherheit, nirgends

Denke ich an meine afghanischen Freund*innen, kommen wir spontan zwei Lieder in den Kopf. Das eine ist von den Comedian Harmonists, einer A-Capella-Gruppe aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Es trägt den Titel „Irgendwo auf der Welt“ und der erste Vers spricht wohl vielen meiner afghanischen Freund*innen aus dem Herzen:

„Irgendwo auf der Welt gibt’s ein kleines bisschen Glück. Und ich träum davon in jedem Augenblick. Irgendwo auf der Welt gibt’s ein bischen Seligkeit. Und ich träum davon schon lange, lange Zeit. Wenn ich wüsst, wo das ist, ging ich in die Welt hinein,

Denn ich möcht‘ einmal recht so von Herzen glücklich sein. Irgendwo auf der Welt fängt mein Weg zum Himmel an, Irgendwo, irgendwie, irgendwann. Ich hab‘ so Sehnsucht. Ich träum so oft: Einst wird das Glück mir nah sein. Ich hab‘ so Sehnsucht. Ich hab‘ gehofft.“

Das andere ist der Song „No Mercy“ von Nils Lofgren aus den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Im Refrain dieses Liedes heißt es “ No mercy , no quarter, No place to hide for me.“ Übersetzt bedeutet dies: „Keine Gnade, kein Pardon. Kein Platz für mich zum verstecken.“

Das erste Lied drückt die Sehnsucht aus, die wir wohl alle in uns haben. Unsere afghanischen Mitbürger*innen, die es auf der Flucht vor Krieg, Terror und Unterdrückung zu uns geschafft haben, wohl noch mehr als wir, die wir unser Leben in Sicherheit leben konnten und können.

Das zweite Lied wohl die Gefühle und Gedanken derer, die vom deutschen Staat nach Afghanistan abgeschoben werden.

Und diese Abschiebungen gehen weiter und weiter und…Trotz des Abzugs der NATO aus Afghanistan, trotz des Bürgerkriegs, der mittlerweile das ganze Land ergriffen hat, trotz der grassierenden Corona-Pandemie, trotz der Armut und Perspektivlosigkeit in Afghanistan!

Liebe „christliche“ Politiker*innen, die ihr immer mehr an die konservativen Herrenreiter der dreißiger Jahre erinnert, liebe „soziale und demokratische“ Politiker*innen, die ihr vergessen habt, was internationale Solidarität bedeutet, wie könnt ihr es wagen, morgens noch in den Spiegel zu sehen?

Ihr, die ihr den Tod und die Perspektivlosigkeit von hunderten jungen Menschen so achselzuckend in Kauf nehmt?

How dare you!

Gemeinsam mit der Solidaritätsbewegung mit und für geflüchtete Menschen setzen wir uns ein für:

-Eine umgehende Neubewertung der Lage und Verfolgungssituation durch das Auswärtige Amt, da die Lageberichte Grundlage für Asylentscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind!

–einen sofortiger und ausnahmslosen Abschiebestopp nach Afghanistan!

–die Unterstützung und Beschleunigung des Familiennachzugs aus Afghanistan zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen!

Machen wir uns eine Eigenschaft zu eigen, die Ernesto Che Guevara so beschrieb:

„Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen!!“

Zeit für ein Lieferkettengesetz ohne unzählige Schlupflöcher

Stellungnahme zum Lieferkettengesetz des mut-Forum Wirtschaft

Zeit für ein Lieferkettengesetz ohne unzählige Schlupflöcher

Es wird höchste Zeit für ein Lieferkettengesetz. Aber für eines, das Menschenrechte konsequent schützt und nicht unzählige Schlupflöcher bietet. Der aktuelle Entwurf der Koalition ist an vielen Stellen unzureichend. Die Menschenwürde und die Menschenrechte gelten universell und sind nicht an ein Land oder die Größe eines Unternehmens gekoppelt. Das mut-Forum Wirtschaft fordert folgende Verbesserungen:

  • Das Gesetz muss für alle Unternehmen gelten. Die derzeit geplante Grenze von 3.000 und später 1.000 Mitarbeiter*innen ist zu streichen. Um kleinere Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, empfehlen wir ein vereinfachtes Verfahren, wenn der Umsatz mit einem Produkt pro Jahr 100.000€ nicht übersteigt. Dies kann in Form einer Checkliste mit den involvierten Lieferant*innen, die nur gegen eine schwarze Liste von Unternehmen mit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen abzugleichen ist, passieren. Eine solche Liste kann z.B. beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) geführt werden.
  • Eine intakte Umwelt, der nachhaltige Umgang mit Ressourcen und der Schutz der Gesundheit von Mitarbeiter*innen und Anwohner*innen, z.B. durch Vermeidung von Pestizideinsatz sind auch Bestandteil der Menschenrechte. Hier greift das Lieferkettengesetz zu kurz und muss erweitert werden.
  • Besonders umstritten ist bisher die Möglichkeit für individuelle Klagen gegen deutsche Unternehmen. Wir fordern, dass jeder Person und jeder NGO die Möglichkeit offensteht, juristisch gegen Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette vorzugehen. Nur damit wird das Gesetz zu einem scharfen Schwert, um Verstöße schnell und wirksam zu ahnden.

Das Lieferkettengesetz ist eine gute Möglichkeit neue und bessere Standards im globalen Handel zu setzen und allemal besser als irgendwelche neuen und unverbindlichen Label, die wir Verbraucher*innen nicht oder nur schwer einordnen können. Ein Anfang ist gemacht, der Weg aber ist noch weit.

Teilerfolg der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss zum Bundes-Klimaschutzgesetz verkündet, dass die Verringerung des CO2-Ausstoßes auch nach 2030 gesetzlich verankert werden muss. Zeitgleich wurden mit dem zweiten Bayerischen Gletscherbericht bekannt gegeben, dass Deutschlands Gletscher bereits in 10 Jahren, weit früher als bisher angenommen, vollständig verschwunden sein könnten. Schon jetzt ist klar, dass die jüngeren und zukünftigen Generationen durch den bisherigen verantwortungslosen Umgang mit der Natur nicht mehr die lebenswerte Umwelt vorfinden werden wie bisher – jede weitere Ausbeutung der Natur wird die Situation noch weiter verschlimmern.

Die Begrenzung der Erderwärmung ist kein Luxus für reiche Länder oder „idealistisches“ Denken junger Menschen, wie von konservativer Seite oft behauptet wird, sondern harte Lebensrealität. Genau das macht das Bundesverfassungsgericht klar: Klimaschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern Verfassungsauftrag, um die Rechte aller Menschen auch zukünftig zu gewährleisten.

Wir fordern im Sinne der Gerechtigkeit und Verantwortung gegenüber den jüngeren Generationen eine grundlegende Neuauflage des Klimaschutzgesetzes.

Die Treibhausgasemissionen müssen schon vor 2030 deutlicher sinken als im bisherigen Gesetz vorgesehen und es muss auch für die Zeit nach 2030 ein konkreter Maßnahmenplan festgelegt werden. Das heißt, das Klimaschutzgesetz muss eine dauerhafte klima- und sozialgerechte Umstrukturierung der Wirtschaft sicherstellen. Wir fordern ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient!


Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Beschluss im Wortlaut: BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021
– 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270,
http://www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html

Zweiter Bayerischer Gletscherbericht: https://www.bestellen.bayern.de/application/eshop_app000002?SID=1409218844&ACTIONxSETVAL(artdtl.htm,APGxNR:,AARTxNR:stmuv_klima_014,AKATxNAME:StMUG,APGxNR:,USERxARTIKEL:suchergebnisse.htm,USERxPORTAL:FALSE)=Z


 

Abschiebung nach Afghanistan am 4. Mai 2021

Abschiebung nach Afghanistan am 4. Mai 2021

Es reicht endgültig! Schluss mit den Abschiebungen nach Afghanistan!

Sie können es nicht lassen! Immer und immer wieder schiebt die deutsche Regierung unter fadenscheinigen Gründen Menschen nach Afghanistan ab. Schickt diese Menschen in eine perspektivlose Zukunft, in ein Leben in Armut, Erniedrigung und ohne Würde.

Auch die seit über einem Jahr grassierende Corona-Pandemie hat die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien der alten, weißen und kaltherzigen Menschen nicht zur Abkehr von dieser menschenrechtswidrigen Politik gebracht.

Wie zynisch und menschenverachtend ist es, Menschen nach Afghanistan zu deportieren,
dem unsichersten Land der Welt (Global Peace Index) und einem von der Bundesregierung als Hochinzidenzgebiet erklärten Land. Erschwerend hinzu kommt die fehlende medizinische Versorgung aufgrund von fehlender gesundheitlicher Infrastruktur.

Wie heuchlerisch ist es, wenn Politiker*innen einer sich selbst als christlich bezeichnenden Partei sich der Forderung der evangelischen Landeskirche und der katholischen Bischöfe nach einem Abschiebestopp in Zeiten der Corona-Pandemie verweigern?

Zudem ist spätestens nach dem Abzug der NATO-Truppen zum 11. September 2021 mit der erneuten Machtübernahme der radikalislamistischen Taliban und der Umwandlung Afghanistans in einen faschistoiden Gottesstaat zu rechnen.

mut fordert deshalb ein sofortiges Ende der Abschiebungen nach Afghanistan und ein unbefristetes Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchtete.

Wir müssen reden

Ein Statement von Christine Deutschmann, Sprecherin des mut Forums gegen Rechtsextremismus:

Ein Freund von mir antwortete auf die Frage, warum er sich als Weißer so gegen Rassismus einsetzen würde, dass das etwas mit Menschlichkeit zu tun habe. Sein Freund Aladin El-Mafaalani, Professor der Soziologie, meinte daraufhin:

„Es ist natürlich die Aufgabe Weißer Menschen über Rassismus zu sprechen. Denn Rassismus ist ja nicht von Schwarzen erfunden und entwickelt worden, sondern von Weißen. Rassismus hat die Herrschaft Weißer Menschen etabliert. Wenn also gerade Weiße Menschen nichts dagegen tun, dann ändert sich auch nichts. Der Ball liegt bei ihnen. Daher ist die Antwort eigentlich nicht ganz korrekt, denn es hat zwar auch etwas mit Menschlichkeit zu tun, aber vor allem ist es eine Verantwortung und auch Pflicht Weißer Menschen, daran etwas zu ändern. Und Weiß im Sinne eines Konstrukts, nicht von Hautfarbe.“

In einem Interview mit dem WDR sagte er zu dem Thema:

„Wenn weiße Menschen sagen, ich habe keinen Bock über Rassismus zu reden, dann ist das ein Privileg. Für Schwarze ist der ganze Alltag dadurch geprägt. Sie können sich nicht aussuchen, wann sie sich damit beschäftigen. Deshalb ist es so wichtig, dass immer mehr weiße Menschen sich einsetzen gegen Rassismus. Nicht nur einmal im Jahr bei einer Gedenkveranstaltung, sondern im Alltag.“

Wir müssen reden.

Aber, als privilegierte Weiße sollten wir nicht über Rassismus und von Rassismus betroffene Menschen, sondern mit den Betroffenen reden und da beginnt es erst einmal mit Zuhören. Eine Talkshow im öffentlich rechtlichen Fernsehen, ausschließlich besetzt mit Weißen hat sich kürzlich angemaßt zu erklären, was rassistisch ist und was nicht. Diese Menschen haben keine Ahnung worüber sie reden!

Es ist nicht maßgeblich, was der privilegierte Weiße als Rassismus empfindet. Es ist auch nicht maßgeblich, ob die Z-sauce seit 100 Jahren Z-sauce heißt. Wenn sich Sinti und Roma von diesem Wort diskriminiert fühlen, dann haben wir die verdammte Pflicht das zu respektieren und das Wort nicht mehr zu verwenden und nicht mit dem Scheinargument um die Ecke zu kommen, „aber ich mein das ja nicht rassistisch“! Es ist nicht wichtig was man meint, sondern es ist wichtig was ankommt.

Es geht auch nicht nur um die großen Dinge, wie direkte verbale oder körperliche Angriffe. Man könnte das mit einer Beziehung vergleichen, die auch in der Regel nicht am großen Knall scheitert, sondern an den vermeintlich kleinen Dingen im Alltag. Hier ein unbedachtes Wort, dort eine übergriffige Berührung, die ein ständiges ungutes Gefühl auslösen und ein entspanntes Miteinander nicht zulassen. BIPoC müssen immer damit rechnen, von der Polizei anlasslos kontrolliert und kriminalisiert zu werden. Es gibt unangenehme Blicke in öffentlichen Verkehrsmitteln, immer wieder wird die Frage gestellt „wo kommst Du eigentlich her“.

Wir sind in der Pflicht. Wir müssen hinsehen. Wir müssen laut und deutlich „Stopp“ sagen wenn wir sehen und hören, dass andere Menschen auf Grund ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihrer Herkunft diskriminiert werden. Und das müssen wir überall tun. In den Parlamenten, in der Arbeit, auf der Straße in der Familie. Immer und immer wieder.

Was wir auch immer tun sollten ist, unsere eigenen Gedanken und Worte zu reflektieren. Wieviel Rassismus steckt in mir selbst? Wie oft sage ich unbedacht Dinge, die jemanden verletzen können? Ja, das ist anstrengend. Aber Sprache kann eine Waffe sein, die Menschen verletzt. Nutzen wir sie mit Bedacht.

Rassismus und Antisemitismus gehören untrennbar zusammen. Wo es Rassismus gibt, ist Antisemitismus meist nicht weit. Für das vergangene Jahr wurden nur für die ersten 3 Quartale 15.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gemeldet, weit über 2000 davon antisemitisch motoviert viele dieser antisemitischen Straftaten wurden auf den sogenannten Querdenken Demos begangen. Seit wir die AfD in fast allen Parlamenten sitzen haben, steigen die Zahlen rassistischer und antisemitischer Straftaten kontinuierlich an. Auch die sogenannten Querdenker werden von dieser Partei massiv unterstützt.

Wenn sich Menschen gelbe Sterne anheften, auf denen „ungeimpft“ steht, sich mit Widerstandskämpfern und Naziopfern wie Sophie Scholl und Anne Frank vergleichen, wenn Impfzentren mit Konzentrationslagern verglichen werden und eine Diktatur herbeigefaselt wird, dann haben wir ein massives Problem in diesem Land. Das sind keine besorgten Bürger, deren Ängste man ernst nehmen muss, sondern Menschen, die die Millionen Opfer des faschistischen Naziregimes lächerlich machen.

Wissenschaftsfeindlichkeit, Rückständigkeit, Hass in den Kommentarspalten. Corona hat einiges nach oben geschwemmt, das schon immer da, aber vielfach versteckt war.

Lassen wir nicht zu, dass sie gewinnen.

Christine Deutschmann
Sprecherin Forum gegen Rechtsextremismus


 

Feministischer Kampftag 8.03.2021

Feministischer Kampftag 8.03.2021

Ein Kommentar von Christine Deutschmann zum internationalen Frauentag:

Erleben wir einen Rollback?

Wo stehen wir, wo wollen wir hin? Erleben wir einen Rollback? Die Corona-Pandemie bringt an die Oberfläche, worauf Feminist*innen schon immer hingewiesen haben. Wenn es hart auf hart kommt, soll die Frau und Mutter zurück an den Herd und sich um die Kinder kümmern. Unabhängig davon, ob sie einen eigenen Beruf hat und ihre Karriere aufs Spiel setzt, Sorgearbeit ist im Verständnis eines Großteils der Gesellschaft weiterhin Frauensache.
Es wird als selbstverständlich gesehen, dass Sorgearbeit auch im privaten Bereich hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Kinder haben auch Väter. Doch durch die weiterhin eklatante Ungleichheit in der Entlohnung von Frauen und Männern, ist in der Regel der Mann der „Hauptverdienende“. Viele Mütter arbeiten zudem in Teilzeit um sich um die Kinder zu kümmern. Daraus resultiert auch, dass Armut ein Gesicht hat. Dieses Gesicht ist weiblich und es ist alt. Eine Frau bekommt im Durchschnitt 35 % weniger Rente als ein Mann und ist erheblich mehr gefährdet, in die Altersarmut zu rutschen.

Weiterhin werden überkommene Rollenbilder vorgelebt und anerzogen

Auch in unserer angeblich so aufgeklärten Zeit werden Kindern weiterhin oft völlig überkommene Rollenbilder vorgelebt und anerzogen. Mädchen spielen mit Puppen, Jungs mit Autos, Mädchen tragen Rosa, Jungs dürfen Einhörner nicht toll finden. Wenn ein Mädchen mit Autos spielt statt mit Puppen, ist sie kein „richtiges Mädchen“. Papa arbeitet, Mama bleibt zu Hause, wenn die Kinder krank werden.

Und nun, während des Lockdowns und der geschlossenen Schulen und Kitas lernen die Kinder, dass auch wieder die Mutter zu Hause bleibt, Homeoffice, Homeschooling und Haushalt koordinieren muss und viele Väter weiterhin täglich an ihre Arbeitsstelle fahren.
Im letzten Jahr war eine Forderung des Frauen*streik zum 1. Mai, die Finanzierung staatlich bezahlter Jobpausen an paritätische Vorgaben zu koppeln. Das bedeutet, nur wenn beide Partner*innen sich die Sorgearbeit zu je 50% teilen, gibt es staatliche Unterstützung. Dies würde die Ungleichheitsspirale unterbrechen und für eine fairere Verteilung sorgen.
Doch nicht nur hier muss umgesteuert werden. Es muss eine Aufwertung der, vor allem von Frauen geleisteten Sorgearbeit geben. Die Gehälter für Pflegende müssen erheblich steigen, die Arbeitszeiten- und bedingungen müssen dringend verbessert werden. Nur Klatschen reicht nicht.

Gleichberechtigte Sorgearbeit

Es muss in der Gesellschaft akzeptiert werden, dass Mütter und Väter in gleichem Maße für ihre Kinder verantwortlich sind und sich auch gleichberechtigt die Sorgearbeit teilen. Väter, die in Elternzeit gehen, dürfen beruflich keine Nachteile erfahren. Zur Zeit nehmen laut statistischem Bundesamt nur etwa 30 % aller Väter in Deutschland Elternzeit in Anspruch, die meisten nur für zwei oder drei Monate. Arbeitgeber müssen anerkennen, dass diese Männer verantwortungsbewusst ihrer Pflicht als Väter nachkommen und entsprechend honorieren und fördern, dass Väter die volle Zeit die ihnen zusteht, auch in Anspruch nehmen.
Bis wir das erreicht haben, haben wir noch einen langen Weg vor uns. Solange unsere Regierung zu 2/3 aus Männern besteht und der Frauenanteil in Führungspositionen in der Wirtschaft noch geringer ist, wird sich da auch wenig ändern. Wir brauchen mutige Frauen, die für unsere Gleichberechtigung kämpfen und mutige Männer die respektieren, dass Frauen gleiche Rechte wie Männer und Männer gleiche Pflichten wie Frauen haben.

Christine Deutschmann
Vorsitzende des Bezirksverbandes Mittelfranken

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