Mut spenden – Spendenaufruf Klage gegen PAG

Pressemitteilung mut 11.5.2018

Am Dienstag steht im Bayerischen Landtag die zweite Lesung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) an. Das Gesetz wird weitreichende, in den Lebensalltag aller Bürger und Bürgerinnen eingreifende Folgen haben. Selbst mit den – auf öffentlichen und politischen Druck zustande gekommenen – Entschärfungen des Gesetzes stattet die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag die bayerische Polizei mit Vollmachten aus, die einzigartig in Deutschland wären und geheimdienstlichen Befugnissen gleichkommen. Weiterlesen „Mut spenden – Spendenaufruf Klage gegen PAG“

Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung mut 22.04.2018

In Bayern formiert sich breiter Widerstand gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Trotzdem steht zu befürchten, dass das Gesetz weitgehend unverändert am 15. Mai den Landtag passieren wird. Bereits seit der ersten Novelle des PAG im Sommer 2017 arbeiten wir an einer aussichtsreichen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen „Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht“

mut startet in den Wahlkampf mit einem Benefiz-Abend

Pressemitteilung mut 23.03.2018

Die neue Partei mut hat sich als wesentliche Schwerpunkte im Parteiprogramm die Unantastbarkeit der Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, humane Asylpolitik, Schutz und Förderung gesellschaftlicher Vielfalt und ökologisch-nachhaltiges Wirtschaften vorgenommen. mut geht es auch darum, mit klarer Haltung die Demokratie zu verteidigen und sich inhaltlich gegenüber einer Politik abzugrenzen, die Menschen entrechtet und Freiheit beschneidet.
Erstes Etappenziel ist der Einzug in den bayerischen Landtag bei den Wahlen am 14. Oktober 2018. Weiterlesen „mut startet in den Wahlkampf mit einem Benefiz-Abend“

mut startet in den Wahlkampf mit einem Benefiz-Abend

Pressemitteilung mut 23.03.2018

Die neue Partei mut hat sich als wesentliche Schwerpunkte im Parteiprogramm die Unantastbarkeit der Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, humane Asylpolitik, Schutz und Förderung gesellschaftlicher Vielfalt und ökologisch-nachhaltiges Wirtschaften vorgenommen. mut geht es auch darum, mit klarer Haltung die Demokratie zu verteidigen und sich inhaltlich gegenüber einer Politik abzugrenzen, die Menschen entrechtet und Freiheit beschneidet.
Erstes Etappenziel ist der Einzug in den bayerischen Landtag bei den Wahlen am 14. Oktober 2018. Weiterlesen „mut startet in den Wahlkampf mit einem Benefiz-Abend“

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