Matthias Matuschik kandidiert für mut

Matthias Matuschik ist für mut Direktkandidat in Würzburg. Vorsitzende Claudia Stamm zeigt sich sehr erfreut über den Entschluss und die Wahl von Matuschik.

„Der Kabarettist und Hörfunkmoderator Matthias Matuschik wird die Reichweite, aber vor allem die Schlagkraft von mut noch einmal verstärken. Wir freuen uns sehr, dass sich Matthias dazu entschlossen hat, diesen Schritt zu gehen“, so die Vorsitzende Claudia Stamm. Weiterlesen „Matthias Matuschik kandidiert für mut“

Mut spenden – Spendenaufruf Klage gegen PAG

Pressemitteilung mut 11.5.2018

Am Dienstag steht im Bayerischen Landtag die zweite Lesung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) an. Das Gesetz wird weitreichende, in den Lebensalltag aller Bürger und Bürgerinnen eingreifende Folgen haben. Selbst mit den – auf öffentlichen und politischen Druck zustande gekommenen – Entschärfungen des Gesetzes stattet die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag die bayerische Polizei mit Vollmachten aus, die einzigartig in Deutschland wären und geheimdienstlichen Befugnissen gleichkommen. Weiterlesen „Mut spenden – Spendenaufruf Klage gegen PAG“

Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung mut 22.04.2018

In Bayern formiert sich breiter Widerstand gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Trotzdem steht zu befürchten, dass das Gesetz weitgehend unverändert am 15. Mai den Landtag passieren wird. Bereits seit der ersten Novelle des PAG im Sommer 2017 arbeiten wir an einer aussichtsreichen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen „Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht“

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