Stephan Lessenich: Kommentar zu Kevin Kühnert „Stürzt euch auf ihn – und zwar mit Schmackes“

Ein Kommentar von unserem Vorstandsmitglied Stephan Lessenich auf Neues Deutschland:

Stürzt euch auf ihn – und zwar mit Schmackes
Das Beispiel Kevin Kühnert verdeutlicht die alte Maxime des SPD-Kanzlers Schmidt: Wer Visionen hat, möge zum Arzt gehen.

[…] Was aber hat den Verkehrsminister so aufgebracht, dass er sein Innerstes nach außen kehrt und unvermittelt auf andere projiziert? Nun, wahrhaft Abgefahrenes: Ein junger Mann, seines Amtes Vorsitzender der Jugendorganisation der ältesten demokratischen Partei Deutschlands (SPD), gibt ein Zeitungsinterview, in dem er über Fragen des Privat- und Gemeineigentums sinniert und letzterem den Vorzug gibt. Nur logisch, dass da die halbe politische Klasse spontan Kopf steht. […]

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Stephan Lessenich: „Es muss versucht werden die EU von innen zu demokratisieren“

Beitrag der Mittelbayerischen über die Veranstaltung im Leeren Beutel, bei der die Listenkandidatin von DiEM Krisztina André, die Gründer der Partei mut, Claudia Stamm und Stephan Lessenich, und der Politiker Yanis Varoufakis über die Zukunft Europas diskutierten.

Mit Blick auf das Thema der Fluchtmigration nach Europa sagte Claudia Stamm: „Es gab in Deutschland keine Krise wegen der Flüchtlinge, wir mussten nur etwas von unserem Wohlstand abgeben, an die, die fliehen müssen, weil wir diesen Wohlstand haben.“

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BR: Legt uns keine Steine in den Weg – Wie Arif für mehr Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge kämpft

Beitrag vom BR über Arif, der sich bei mut für bessere Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für Geflüchtete einsetzt:

Legt uns keine Steine in den Weg
Wie Arif für mehr Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge kämpft
Arif Haidary ist 2015 aus Afghanistan nach Deutschland geflohen. Heute ist er 19, deutscher Vizekaratemeister und macht eine Ausbildung als Mediengestalter bei der Firma Oberländer.

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Mehr zu unserem Mitglied Arif Abdullah Haidary

Seite des Radioprojekts für Flüchtlinge – „Messages of Refugees“


 

Donaukurier: Claudia Stamm: „Die Grünen haben ihre Werte aufgegeben“

Bianca Hofmann vom Donaukurier führte ein Interview mit unserer Vorsitzenden Claudia Stamm:

„Die Grünen haben ihre Werte aufgegeben“

Claudia Stamm hat mit ihrer Partei Mut große Ziele – Für den Einzug in den Landtag hat es nicht gereicht

München (DK) „Neue Politik für Bayern“, mit diesem Anspruch ist die neugegründete Partei Mut im bayerischen Landtagswahlkampf angetreten. Die Vorsitzende Claudia Stamm will mit ihrer Partei einen Wandel in den Bereichen Naturschutz, Bildung und Asylpolitik erreichen.

[…]

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Profil von Claudia Stamm

Die Werte und Ziele von mut


 

infranken.de: Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge

inFranken.de berichtet:

Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge

Mit einer Mahnwache machte ein Kulmbacher Aktionsbündnis auf ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer aufmerksam und forderte die Einrichtung einer Seebrücke.

[…]

Georg Friedmann von Amnesty International, Arno Pfaffenberger und Gigi Raithel von der Partei mut, aber auch Dagmar Keis-Lechner von den Grünen breiteten auf dem Kulmbacher Marktplatz ehrfurchtsvoll eine dunkle Plane aus. Darauf setzten sie gefaltete Papierschiffchen in leuchtendem Orange. Die Boote trugen die Aufschrift: „Stoppt das Sterben im Mittelmeer!“

[…]

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Die vollständige Rede von unserem Mitglied Arno Pfaffenberger:

“Liebe Freund*innen, liebe Besucher*innen!

Wir müssen reden – reden über Ängste, reden über Unsicherheit.
Wir müssen reden über Feinde der Demokratie, über Feinde des Rechtsstaats.
Diese Feinde der Demokratie, des Rechtsstaates, sie sitzen in Berlin im Innenministerium.

In diesem Innenministerium wurde ein Gesetz ausgearbeitet, das den beschönigenden Namen »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« trägt. Wären Innenminister Seehofer und seine Schergen ehrlich, dann würde ihr unsägliches Gesetz »Hau-ab-Gesetz« heißen.

Mit diesem Gesetz sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden, die die zivilgesellschaftliche Unterstützung von geflüchteten Menschen im Visier haben.

Zum einen soll die Veröffentlichung und Verbreitung von Abschiebeterminen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Zum anderen soll ebenso unter Strafe gestellt werden, wenn Beratungsstellen über Identifizierungsmaßnahmen informieren, um diese zu behindern.

Die Veröffentlichung des Abschiebetermins gibt möglicherweise betroffenen Menschen auch die Möglichkeit sich über ihre Rechte zu informieren und sich zu schützen. Nicht selten werden durch gerichtliche Intervention Abschiebungen gestoppt, da sie rechtswidrig wären.

Rechtswidrige Abschiebungen können für die Betroffenen fatale Folgen haben, besonders wenn sie verbotener Weise in einen Staat zurück gebracht werden, in dem sie verfolgt wurden. Die Bekanntmachung eines geplanten Abschiebefluges kann also essentiell für den Rechtsschutz der betroffenen Personen sein.

Dieses unsägliche Gesetz legt die Axt an wichtigte Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates, an die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die geplanten Maßnahmen sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Art. 10, Absatz 1 EMRK
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die Demonstrationsfreiheit, die von der Meinungsfreiheit ebenso umfasst ist, wäre auch betroffen, da zur Mobilisierung eben auch der Abschiebetermin angekündigt werden muss. Diese Rechte sind in einer Demokratie elementar, weshalb die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit nur in bestimmtem Maße einschränken darf – die Pressefreiheit steht dabei unter einem besonders hohen Schutz. Die Grenzen des Erlaubten werden bei der vorgeschlagenen Kriminalisierung aber eindeutig überschritten!

Es ist also angesichts der Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit eindeutig unverhältnismäßig, und damit verfassungs- und menschenrechtswidrig, die Bekanntmachung von Abschiebeterminen unter Strafe zu stellen.

Welchen Geist dieses Gesetz atmet, das wird deutlich durch den Teil, welcher weitreichende Verschlechterungen für die zu uns geflüchteten Menschen vorsieht. Als da wären:

INHAFTIERUNG OHNE RICHTER (Verstoß gegen Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG).

Im Flughafen oder in einer nahe gelegenen Unterkunft soll eine Inhaftierung bis zu zehn Tage möglich sein, ohne dass ein Gericht darüber entscheidet (Entwurf zu § 62b AufenthG).

EXZESSIVE ERWEITERUNG DER HAFTGRÜNDE UND BEWEISLASTUMKEHR

Ebenfalls klar muss sein, dass für eine Inhaftierung überhaupt ein Grund vorliegen muss, der dieser Person nachgewiesen wird. Der Entwurf benennt als einen Grund die Fluchtgefahr und führt dann Fallgruppen auf, wann genau »widerleglich vermutet« wird, wann diese Gefahr vorliegen soll (Entwurf zu § 62 Abs. 3 AufenthG). Diese Vermutungsregelung führt aber dazu, dass nicht die Behörde das Vorliegen der Gefahr, sondern der/die Betroffene das Nicht-Vorliegen einer etwaigen Gefahr nachweisen muss – eine Beweislastumkehr, die haftrechtlichen Grundprinzipien widerspricht.

ABSCHIEBUNGSHAFT WIRD MIT STRAFHAFT VERMISCHT

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft. Genau aus diesem Grund gilt das Trennungsgebot von Straf- und Abschiebungshaft, die Betroffenen dürfen grundsätzlich nicht in Einrichtungen der Strafhaft untergebracht werden. Jemand, der in Abschiebungshaft genommen wird, muss nicht einmal jemals einer Straftat verdächtig gewesen sein oder als Gefährdung für die öffentliche Sicherheit gelten. Das Trennungsgebot gilt nach der europarechtlichen Rückführungsrichtlinie (Art. 16 RL 2008/115/EG) und auch das deutsche Recht hat es derzeit im § 62a Abs. 1 AufenthG umgesetzt. Das Bundesinnenministerium will derzeit diesen Absatz streichen und sich so seiner Verpflichtung entziehen.

Dies sind nur einige der Punkte in diesem Gesetzentwurf, der alle Demokrat*innen alarmieren und Seehofer und seinen Kumpanen im Innenministerium die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte ob dieser Demokratie- und Rechtsstaatsverachtung.

Ich kann hier nur appellieren an die Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien. An die SPD als Regierungspartner*in dieses Herrn aus Ingolstadt, an die FDP, an die Linke und die Grünen als Bürgerrechtsparteien: Bringt diesen Gesetzentwurf zu Fall, lasst ihn nicht zum Gesetz werden!

Schon einmal haben in diesem Land konservative Parteien gemeinsam mit der extremen Rechten eine Demokratie vernichtet. Deshalb wehren wir den schon weit fortgeschrittenen Anfängen und machen wir uns stark für demokratische Rechte für alle!”


Weiterlesen auf inFranken.de

Mehr zu Arno Pfaffenberger und seinem Weg zu mut

Mehr zu Gigi Raithel

Mehr zum Thema zb: Dublin Verordnungen


 

Süddeutsche Zeitung: Auszeichnung für Besseres Miteinander

Beitrag in der Süddeutschen Zeitung von Martina Scherf:

Auszeichnung – Besseres Miteinander

Türkische Gemeinde in Bayern ehrt Barbara und Claudia Stamm sowie Isabell Zacharias

„Sie gehören dazu“, sagt Barbara Stamm, und das ist vielleicht der wichtigste Satz des Abends. Auch wenn er eigentlich selbstverständlich sein sollte an einem Tisch mit Menschen, die das Leben dieser Stadt mitgestalten und für die München längst ihr Lebensmittelpunkt geworden ist. Doch selbstverständlich ist der Umgang zwischen Deutschen und Türken eben immer noch nicht auf allen Ebenen. An diesem Tisch aber schon: Die Türkische Gemeinde in Bayern (TGB) hat zum Empfang ins Restaurant Pageou in den Fünf Höfen geladen, um drei Politikerinnen zu ehren, die sich besondere Verdienste in der Integration erworben haben.

[…]

 

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Merkur: Slowfood-Aktivist wirbt für faires Gemüse

Beitrag auf Merkur.de von Ursula Fröhlich:

Slowfood-Aktivist wirbt für faires Gemüse
Zur letzten Veranstaltung vor der Sommerpause der Reihe „Menschen, die bewegen“ in der Landvolkshochschule Wies war Heiner Putzier zu Gast. Der Slow-Food-Aktivist ist ein Verfechter eines naturnahen, selbstbestimmten Lebens. […]

Er selbst bewirtschaftet einen kleinen Acker, wo er Gemüse wie Kürbisse, Karotten oder Pastinaken selbst anbaut. Seit neuestem experimentiert er mit einem Erdloch zur Gemüselagerung. „Wir wollen ein Beispiel geben, dass es funktioniert!“, bekräftigte er. Damit nicht genug. 2017 trat er in die MUT-Partei ein und bei den letzten Wahlen als Direktkandidat für den Landkreis Weilheim-Schongau an. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, das seine Partei sich auf die Fahnen geschrieben hat, ist ihm sehr wichtig. Gesunder Menschenverstand gegen die Macht von Konzernen und Meinungsmachern. Und faire Preise für faire Lebensmittel. „Wir leben im Überfluss. Vieles ist viel zu billig. Wenn wir nicht bereit sind, Abstriche zu machen und für gesunde Lebensmittel mehr zu bezahlen, wird sich nichts ändern“, ist er sich sicher. […]

 

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Mehr zu unserem Mitglied Heiner Putzier auf seiner Kandidatenseite


 

Merkur: Essen aus Müllcontainer geholt: Studentinnen werden bestraft – Proteste gegen Urteil

Beitrag auf Merkur.de von Tom Eldersch:

KURIOSER FALL AM AMTSGERICHT

Essen aus Müllcontainer geholt: Studentinnen werden bestraft – Proteste gegen Urteil
Der Fall hat für überregionales Aufsehen gesorgt, nun kam es am Brucker Amtsgericht zum Prozess: Zwei junge Frauen hatten entsorgte Lebensmittel aus dem versperrten Container eines Supermarktes genommen.

[…]

Unter anderem die Partei „mut“ unterstützte den Protest. „Es ist ein Umdenken erforderlich“, sagte Manni Maier von „mut“. Er fordert – wie andere linke Gruppen – Straffreiheit für Containern.

[…]

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Wir von mut zu dem Thema: Containern: Habt Ihr nichts Besseres zu tun?


 

BR: Essen aus Müll geholt: Andrang bei Prozess gegen Studentinnen

Beitrag vom BR:

Essen aus Müll geholt: Andrang bei Prozess gegen Studentinnen
Sie fischten weggeworfene Waren aus dem Müllcontainer eines Supermarktes. Nun müssen sich zwei Studentinnen vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck verantworten. Die Frauen wollen ein Zeichen setzen. Eine Einstellung des Verfahrens wäre möglich gewesen.

[…]

Partei „mut“ unterstützte den Protest
Vor dem Prozess hatten mehrere Dutzend Menschen demonstriert. „Freispruch für Lebensmittelretter“, stand auf Transparenten. In einem umgebauten Container verteilten Unterstützer gegen eine Spende Speisen – gekocht aus Lebensmitteln aus Containerin. Unter anderem die Partei „mut“ unterstützte den Protest. „Es ist ein Umdenken erforderlich“, sagte Manni Maier von „mut“. Er fordert – wie auch andere Demonstranten – Straffreiheit für Containern. Einige frühere Verfahren endeten bereits mit Einstellung oder Freispruch.

[…]

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Wir von mut zu dem Thema: Containern: Habt Ihr nichts Besseres zu tun?


 

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