In unserem Pressespiegel finden Sie Links zu aktuellen Beiträgen aus Presse und Medien mit Bezug zur Partei mut oder Gastbeiträge von Politiker*innen von mut.
Die Abendzeitung schreibt: Mit bekannten Namen versuchen vor allem kleinere Parteien, Wähler für sich zu gewinnen. Darunter Gastronomen, Sänger, TV-Persönlichkeiten und Aktivisten.
München – Über einen Meter lang wird er sein, der Wahlzettel für die Stadtratswahl am 15. März. Der Umfang des Papiers ist in vielerlei Hinsicht eine Herausforderung – für Wähler, aber auch für die Parteien. Denn das Bekanntheitsproblem, das schon die Oberbürgermeisterkandidaten haben (den amtierenden SPD-OB Dieter Reiter ausgenommen), haben auch die allermeisten Stadtratskandidaten.
Viele Namen sind den meisten Wählern unbekannt, vor allem kleinere Parteien haben ein Problem aufzufallen. „Natürlich freuen wir uns, wenn wir Unterstützung durch die Promis bekommen“, gibt etwa Claudia Stamm, Chefin der Partei Mut, deshalb zu.
Die Partei Mut will die Zulassung zur Kommunalwahl einklagen, unabhängig davon, ob sie die rechtlich nötigen 1000 Unterschriften erhält. „Die Art und Weise, wie in Bayern Unterstützungsunterschriften für neue Wahlvorschläge zur Kommunalwahl zu sammeln sind, ist verfassungswidrig“, sagt der Partei-Vorsitzende Jörg Linke. Deshalb hat Mut eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Schon seit Dezember 2019 liegt den Richtern dort eine ähnliche Klage der Piraten vor. […]
Viel mehr stört Mut aber noch, dass die Unterschriften nicht frei gesammelt und eingereicht werden können, sondern die Unterstützer persönlich in Räumen der Verwaltung erscheinen müssen. Das sei ein geradezu „vordemokratisches Procedere“, erklärt die frühere Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, die für Mut bei der Kommunalwahl in München auf Platz zwei antreten will. […]
[…] Listenplatz-Eins-Kandidat für die Landshuter Stadtratswahl, Falk Bräcklein, will die Stadt den Menschen zurück geben und nicht dem Verkehr überlassen oder als Drehscheibe für SUV’s anbieten. Für ihn ist das eine Sache der Stadtplanung. Dafür sollen Busse Fahrscheinlos genutzt werden. Als Entgelt stellt er sich pauschal 20 bis 25 Euro pro Haushalt vor. Es muss billiger sein, als ein Sky-Abo. […]
Die Abendzeitung München schreibt: „Die Anwohner rund um das Uhrmacherhäusl halten noch immer monatlich Mahnwache. Es ist der Kampf um den Wandel eines Viertels.“
Untergiesing – An den 1. September 2017, es war ein Freitag, erinnert Stephanie Dilba (43) sich noch genau. Die Münchnerin, die als OB-Kandidatin für die Partei Mut antritt und dafür derzeit noch Unterstützerunterschriften sammelt, gab an dem Tag eine Stadtführung durch ihr Viertel, in dem sie seit 13 Jahren wohnt.
Dabei ging sie auch entlang des Uhrmacherhäusls in der Oberen Grasstraße. Dass es das letzte Mal sein würde, dass sie das Häusl auf ihrer Tour zeigen würde, wusste sie da noch nicht. „Etwa eine Stunde später kam der Bagger“, sagt sie. Heute hängt an der Hausfassade hinter dem Grundstück, auf dem das Häusl einst stand, ein großer schwarzer Banner. „Illegaler Abriss – kriminelles Vorgehen“ steht dort. Und: „Obere Grasstraße 1 – R.I.P.“.
Die Main-Post schreibt: Gegen Altersarmut und für eine solidarische Rente gingen in Würzburg und Schweinfurt Rentner auf die Straße. Zu den Mahnwachen kamen aber nicht nur Rentner.
Als Kinderkrankenschwester hat Heidi Blum gearbeitet, 45 Jahre lang, im Schichtdienst. „Hätte ich keine Zusatzversicherung abgeschlossen, könnte ich heute von meiner Rente nicht leben“, sagt die Würzburgerin. Am Freitagnachmittag stand sie daher in der Eichhornstraße in der Würzburger Innenstadt, um gegen Altersarmut zu demonstrieren.
Die rund 300 Mitglieder starke Facebookgruppe „Gemeinsam gegen Altersarmut Würzburg und Umgebung“ hatte zu der Mahnwache aufgerufen. Eine bedingungslose Grundrente von 960 Euro, Zuschläge nach Beitragsjahren und eine dreizehnte Rente als Urlaubs- und Weihnachtsgeld fordern die Rentner unter anderem.
Unruhen im Vorfeld: Steht die Bewegung Rechten nahe?
Zu Beginn der Veranstaltung um 14 Uhr waren auf dem QR-Platz etwa 40 Menschen versammelt, die wenigsten von ihnen waren jedoch Rentner: Drei Teilnehmer schwenkten Fahnen mit dem Logo der linken Gruppierung Antifaschistische Aktion (Antifa), ein Banner zeigte neben dem Antifa-Logo den Spruch „Armut hat System – Kapitalismus überwinden“.
Altersarmut betreffe alle, so der 24-jährige Julian Höfner, der auch im Vorstand der „Mut“-Partei ist. „Wir hatten Sorge, dass Rechte das Thema besetzen und die Veranstaltung für sich nutzen“, erklärte Höfner seine Teilnahme an der Mahnwache.
Warum die OB-Kandidatin Stephanie Dilba beim Bau der Zweiten Stammstrecke ein zweites „Stuttgart 21“ befürchtet und wie sie zum Volksbegehren zum Mietenstopp steht, lesen Sie imInterview.
München – Sie dürfte vor allem 60er-Fans bereits bekannt sein: Stephanie Dilba (43) ist Ehrenrätin bei 1860 und engagiert sich bei „Löwenfans gegen Rechts“. Mit der Partei mut möchte die Pädagogin jetzt als Oberbürgermeisterin ins Rathaus einziehen. Wenn es nach der Giesingerin geht, müssen die Münchner weg von einem „gewissen Egoismus“ – und damit auch weg von den Autos. „Wir wollen die Menschen davon überzeugen, dass eine autofreie Innenstadt für alle sinnvoll ist.“ Dafür müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und attraktiver gemacht werden. Dazu gehöre auch, diesen kostenlos anzubieten.
Im Vorfeld der Abstimmungen zur Kommunalwahl geht offenbar einiges schief. Wichtige Infos sind bei Kandidaten und Wählern teils unbekannt – auch in München.
Wasserburg/München – […]
Doch nicht nur in Wasserburg kam es zu Problemen im Vorfeld der Wahl. Auch in München gibt es Klagen über erhebliche bürokratische Hürden. „Zum Beispiel die Bedingungen zur Unterschriftensammlung, die die Demokratie regelrecht behindern“, sagt Jörg Linke, Vorsitzender der Mut-Partei. Denn damit junge beziehungsweise bislang nicht im Stadtrat vertretene Parteien und Wählergemeinschaften zur Wahl antreten dürfen, müssen Sie in München 1.000 Unterschriften auf sogenannten Unterstützerlisten vorweisen können (gilt für alle Parteien, die bei der letzten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft haben). In Wasserburg wären es 180 Unterschriften – die Anzahl ist abhängig von der Einwohnerzahl.
„Diese Bedingung ist enorm schwer zu erfüllen“, sagt Linke von der Mut-Partei. „Vor allem, da diese der eigentlichen Wahl vorgeschaltete Auswahl in der Öffentlichkeit kaum oder gar nicht bekannt ist.“
„..dieser Umgang mit neuen oder kleinen Parteien ist einem demokratischen Prozess höchst abträglich“, sagt Marion Ellen. Sie fordert, dass Bürger „proaktiv informiert werden, dass so ein Prozedere überhaupt notwendig ist“
Am Sonntag, 15. März, finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. In München sind für den Stadtrat 80 Mandate zu vergeben. Neben den etablierten politischen Parteien bewerben sich auch einige neue Gruppierungen um Stimmen. Manche von ihnen ringen noch um die Zulassung zur Wahl.
Darunter die Partei mut (Eigenschreibweise), deren prominentestes Gesicht die frühere Grünen-Politikerin Claudia Stamm ist. 1.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger müssen die Neulinge bis Anfang Februar beibringen, um antreten zu dürfen. […]
OB-Wahl 2020: Stefan Hemmann gemeinsamer Kandidat von Linke und mut
Nach CSU, Grünen, SPD, ÖDP und Landshuter Mitte schickt nun auch Die Linke mit Stefan Hemmann einen Kandidaten gegen Amtsinhaber Alexander Putz (FDP) ins Rennen um den OB-Posten. Dies wurde anlässlich einer Kandidatenaufstellung für die ebenfalls am 15. März 2020 stattfindenden Kommunalwahl bekanntgegeben. Zur Stadtratswahl treten Linke und mut mit einer gemeinsamen Liste an, auf der sich auch Parteilose finden. Listenführer ist Falk Bräcklein von der Partei mut.
Stefan Hemmann (Selbstbeschreibung auf Twitter: „Mensch, Linker, Nerd.“), 1984 geboren, Maschinenbaumeister von Beruf, ist Kreissprecher der Linken im Verband Landshut-Kelheim und kandidierte im vergangenen Jahr als Direktkandidat bei der Landtagswahl. Politisiert wurde er laut eigener Aussage durch die Einführung von Hartz IV und den Kosovokrieg. Zusammen mit mut geht es ihm um eine ökologische nachhaltige Verkehrswende, die den Ausbau des ÖPNV und nachhaltige Mobilitätsangebote in den Fokus nimmt. Zudem müssten die Kommunen Vorreiter im Kampf gegen Niedriglöhne werden, was auch bei öffentlichen Aufträgen zu beachten sei. Ein großes Thema für Linke und mut ist außerdem das Thema Wohnen: Die Versorgung aller mit bezahlbarem Wohnraum soll zur öffentlichen Daseinsvorsorge gemacht werden. Zudem soll Leerstand mit Strafzahlungen nach Berliner Vorbild bekämpft werden.
Stefan Hemmann
Das Ziel für die Kommunalwahl formuliert Listenführer Falk Bräcklein, der als Lektor arbeitet und im August 2018 der Partei mut beigetreten ist, auf LZ-Anfrage durchaus ehrgeizig: Man wolle Fraktionsstärke erreichen, um die eigenen Positionen selbstbewusst vertreten zu können. „Natürlich sind wir darüber hinaus zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern demokratischer Parteien bereit, die für eine gemeinsame progressive Weiterentwicklung Landshuts offen sind.
Abgesehen von der Stadtratsarbeit hält Bräcklein den Ausbau direktdemokratischer Elemente für dringend notwendig, um das Vertrauen in den Parlamentarismus zu stärken. „Deshalb setzen wir uns für ein echtes Jugendparlament mit eigenem Budget ein. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung eines Bürgerhaushalts, über dessen Vergabe die Stadtgesellschaft frei entscheiden kann.“ Auf Listenplatz 2 kandidiert Ivet Stefanides als Parteilose. Die dreifache Mutter arbeitet als Verwaltungsangestellte am Münchner Flughafen.
Ivet Stefanides und Falk Bräcklein
Auf Listenplatz 3 findet sich Marie-Sophie Vogel, ebenfalls parteilos. Vogel kandidierte bei der Landtagswahl als ÖDP-Direktkandidatin und zählt zu den Gründerinnen der Bürgergenossenschaft Landshut, die aus der Bürgerinitiative „Rettet die Martinsschule!“ entstanden ist.
[…] Die um die Zulassung kämpfenden Parteien ärgern sich aber mit am meisten darüber, dass sie nicht mit Listen durch die Stadt laufen und Unterschriften sammeln können, sondern ihre Unterstützer sich zu festen Öffnungszeiten nur im Kreisverwaltungsreferat, in den fünf Bezirksinspektionen und in der Stadtinformation am Marienplatz eintragen können. „Das stellt eine Behinderung der Demokratie dar, das Zeitfenster ist zudem unsäglich“, sagt Jörg Linke, Vorsitzender der Mut-Partei. Rechne man die Weihnachtszeit weg, blieben gerade mal gut drei Wochen. Abschrecken lassen will sich Mut davon nicht. „Wir werden durch diese Feuertaufe gehen, weil wir überzeugt sind, dass wir die Marke erreichen.“ […]
Höppner und Mut-Chef Linke können wenigstens einen Vorteil im nötigen Vorwahlkampf erkennen. „Wir sind schon richtig warm, wenn die anderen erst anfangen“, sagt Linke.
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