Merkur: Podiumsdiskussion in Herzogsägmühle: Bitte wieder mehr streiten

Ursula Fröhlich berichtet für den Merkur:

Zum 125. Jubiläum von Herzögsägmühle hatte das Diakoniedorf zur Podiumsdiskussion eingeladen. Die bekannten Gäste vertraten dabei durchaus konträre Meinungen. Einig waren sich allerdings alle, dass wieder mehr miteinander gesprochen werden soll.

[…]

Auch Claudia Stamm forderte, dass bei Parteien wieder klarer werden müsse, für welche Inhalte sie stünden. „Dem Volk auf’s Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden“, zitierte sie in diesem Zusammenhang den ehemaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

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Bayreuth – Für die Seenotrettung!

Am Wochenende war nicht nur der CSD in München – wo unter dem Motto „Celebrate diversity! Fight for equality“– für die Vielfalt und Gleichheit gekämpft wurde, sondern in Bayreuth gingen die Menschen – wie ein paar Tage zuvor – für die Seenotrettung auf die Straße.
Arno Pfaffenberger, Bezirksvorsitzender von mut Oberfranken und auch Themensprecher der Partei für Asyl und Zuwanderung:

„Nun stehen wir zum 2. Mal binnen einer Woche hier in Bayreuth und es ist nötig und so wichtig, das wir hier sind!
Und wir sollten jede Woche hier stehen, nein ich weiß das ist unrealistisch und schlicht nicht machbar für die meisten von euch.

Wir sollten wieder und wieder hier stehen, bis endlich:

  • -das Sterben im Mittelmeer,
  • -die dreckigen Deals mit afrikanischen Staaten (Migrationsabkommen genannt) und daraus folgend das Sterben in den afrikanischen Wüsten,
  • -das Eingesperrtsein in der Türkei,
  • -die völkerrechtswidrigen Push Backs in die fürchterlichen Lager von Lybien,
  • -das Wegprügeln von Geflüchteten an der kroatischen EU-Außengrenze

bis alle diese menschenfeindlichen Dinge ein Ende finden!

Wir sollten wieder und wieder hier stehen:

  • -bis endlich die unselige Dublin III Verordnung der EU zurückgenommen wird.
    Deutschland als einer der Hauptprofiteure von Dublin III sollte hier vorangehen und die Verordnung einseitig aufkündigen.
    Die Aufnahme der Menschen, die aufgrund des Auslagerns der ökologischen und sozialen Kosten der ökonomischen Ordnung des globalen Nordens in den globalen Süden ihre Heimat verlassen und migrieren müssen, sollte selbstverständlich sein!
  • -die EU endlich wieder die supranationale Seenotrettung im Mittelmeer aufnimmt
    es sichere Zugangswege nach Europa gibt
  • -es in Deutschland wieder ein Asylrecht gibt, das diesen Namen verdient!

Wir die wir hier stehen, wir sind Teil des solidarischen Pools dieser Gesellschaft!
Wir stehen gegen die völkischen Nationalist*innen und gegen die neoliberalen marktkonformen Demokrat*innen, die beide jeweils auf ihre eigene Art die Abschottung Europas, die Festung Europa wollen!

Sie wollen die weltweite Freiheit des Kapitalexports und des Handels! Den Zugang nach Europa wollen sie so regulieren, das nur diejenigen, die Deutschlands Wirtschaft, sprich den Interessen der Produktionsmittelbesitzer dienen, hierher kommen können!
Lasst uns der Sand im Getriebe dieser Pläne sein, lasst den solidarischen Pool wachsen!

Hoch die internationale Solidarität!“


 

Podiumsdiskussion: Parteien unter dem Radar

Am Sonntag, 7. Juli 2019, fand in Nürnberg vor dem Staatstheater eine Podiumsdiskussion zum Thema „Parteien unter dem Radar“ statt und wir freuen uns, dass wir mit Christine Deutschmann teilnehmen konnten. Wir von mut stehen für gelebte Demokratie und die fängt an der Basis an. So ist begrüßenswert, dass es viele „Parteien unter dem Radar“ gibt, die einen Großteil unserer Werte teilen.

Ein Ausschnitt aus der Podiumsdiskussion ist hier im Video zu sehen:


Unser Dank gilt auch den Menschen hinter dem Kollektiv N.ORT (Benedikt Buchmüller, Charlotte Haas, Johanna Wiglinghoff, Jana Stadler, Konrad Ehelebe, Lena Endres und Philipp Eyrich) und Bluepingu, die das „Kulturhauptstädtla“ am Opernhaus Nürnberg möglich gemacht haben.

Kreisbote: Kontroverse Thesen beim Streitgespräch zum Herzogsägmühle-Jubiläum

Aus dem Beitrag im Kreisboten zum politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle:

„Der eigentliche Skandal ist, wie wir auf Kosten anderer leben.“ Diesen Satz sprach Claudia Stamm beim politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle aus, das prominent besetzt war. […]

Ihre Aussage münzte Stamm auf den ausbeuterischen Lebensstil, der mit eine Ursache der Flüchtlingsthematik sei.  […]

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Mein Weg zu mut – Josef

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Es ist wieder Zeit Ihnen und Euch ein Mitglied von mut vorzustellen – Josef engagiert sich besonders in der Friedenspolitik und ist Teil des Teams, dass sich um die Öffentlichkeitsarbeit der Partei kümmert.

Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut] Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen, wer ihre Vorbilder sind oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Josef Rinderer

Wie bin ich zu mut gekommen? Bisher war ich nicht in einer Partei, weil ich nicht genau wusste in welcher ich mich engagieren sollte.

Die letzten Jahre bin ich aufmerksamer durch das Leben gegangen. Mir fiel immer mehr auf, wie ungerecht die Welt wurde. Menschen, Tiere und Umwelt werden ausgebeutet, zerstört und vernichtet und die Politik denkt nur an die Wirtschaft und das Wachstum.

Konflikte werden nicht friedlich gelöst, eher wird noch Öl ins Feuer gekippt, um sie verlängern zu können.

Oft ist man am Verzweifeln und weiß nicht, was man dagegen tun kann. Bisher habe ich im Kleinen und Privaten versucht etwas zum Positiven zu verändern, indem ich Vegetarier wurde, nicht mehr Auto fahre, Reisen mit der Bahn unternehme, Plastik vermeide und Müll verringere. Aber die großen Probleme habe ich damit nicht erreicht.

Besonders liegt mir das Thema Frieden am Herzen und wie ich da etwas ändern kann – keine der aktuellen Parteien hatte ein Programm für Frieden, was meinen Vorstellungen entsprach.

Vor über einem Jahr wurde ich dann auf „Zeit zu handeln“ und später „mut“ aufmerksam, die sich vor allem die Menschenwürde ins Programm geschrieben haben.

Wenn die Menschenwürde im Vordergrund steht, folgt daraus unweigerlich ein engagierter Einsatz für Frieden.

Vielleicht sollte ich es doch wagen, mich auch politisch zu engagieren, wenn ich mich für Frieden einsetzen möchte – war meine Überlegung. So bin ich aus Neugierde zu einem Stammtisch und ließ mich von der Aufbruchsstimmung der neuen Partei anstecken. Mein Freund, der bemerkte, wie mich die Ungerechtigkeit auf dem Planeten beschäftigte, ermunterte mich, es doch mal in einer Partei zu versuchen und so bin ich dann zu mut gekommen.

Mittlerweile engagiere ich mich in der Partei für das Thema Frieden und helfe mit bei der Betreuung der Homepage.

Das mutigste was ich bisher getan hab? Ich denke, das war mich als schwul zu outen. Es war zwar etwas spät, kurz vor meinem 30. Lebensjahr, aber besser spät als nie. Meine Eltern hatten im Dorf eine Bäckerei, in der ich arbeitete und die ich übernehmen sollte. Selber führte ich ein kleines Fitness-Studio. Eigentlich hatte ich eine gesicherte Existenz. Trotzdem entschloss ich mich 1999 mein Dorf zu verlassen und in die Hauptstadt München zu ziehen. Eine Mehlstauballergie erleichterte mir auch die Entscheidung, da es für mich auch auf die Dauer unmöglich gewesen wäre in der Backstube weiterzuarbeiten. Ab Februar 2000 war ich dann in München und habe die Entscheidung nicht bereut. Hier lernte ich auch meinen Freund kennen, mit dem ich jetzt 18 Jahre zusammen bin.

Auch mein Bewusstsein für Mensch, Tier und Umwelt hat sich hier verstärkt und mein politisches Engagement ist soweit gewachsen, dass ich mut beigetreten bin.

Habe ich Vorbilder? Vielleicht alle Menschen, die sich für Frieden und eine gerechtere Welt einsetzen, wie Martin Luther King, Grigoris Lambrakis, John Lennon.

Wenn ich die Namen so lese, leben Menschen, die sich für den Frieden einsetzen, in einer gefährlichen Welt – trotzdem werde ich weiter mit mut für eine friedliche und gerechte Welt kämpfen.


 

Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle

„Politisches Streitgespräch” zum Geburtstag der Herzogsägmühle, moderiert wurde die Runde von Heribert Prantl von der Süddeutsche Zeitung.

Er leitete jedes Thema mit einem Statement ein – das erste Thema „Flucht und Migration“ begann er sehr emotional, sehr bewegend. Er meinte, wenn es ein Buch mit einer Seite über das Schicksal eines jeden Flüchtlings gäbe, dann wäre dieses Buch mindestens 60 Millionen Seiten dick. Dieses Buch gibt es aber nicht. Weiterlesen „Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle“

Rückblick auf die Kohleproteste

Rückblick Kohleproteste – ein Bericht von Julian Höfner 

Vom 19. – 24. Juni traf sich die europäische Klimagerechtigkeitsbewegung im Rheinischen Braunkohlerevier, um für einen schnellen Kohleausstieg zu demonstrieren. Die Protestformen waren sehr unterschiedliche und vielfältig.

„Fridays for Future“ mobilisierte für einen europaweiten zentralen Klimastreik in Aachen am 21. Juni, bei dem 40.000 Menschen kamen. NGOs und Bündnisse riefen am 22. Juni zur Demo „Kohle Stoppen – Klima und Dörfer retten!“ auf bei der 8.000 Menschen gegen die Abbaggerung des Dorfes Keyenberg demonstrierten. Mit einer symbolischen Sitzblockade solidarisierten sich die Protestierenden mit den Anwohner*innen: ein starkes Zeichen an den Kohlekonzern RWE.

„Ende Gelände“ rief zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams auf: rund 6.000 Aktivist*innen waren am Wochenende im Rheinischen Revier unterwegs und blockierten an verschiedenen Stellen gewaltfrei mit ihren Körpern die Kohleinfrastruktur.

Diese Proteste zeigen zweierlei auf: Zum einen ist die Klimagerechtigkeitsbewegung unglaublich gewachsen. Es waren die größten Protestaktionen für einen schnellen Kohleausstieg, die es jemals gegeben hat.

Das Medienecho war so groß wie noch nie, Pressevertreter*innen aller großen Medienhäuser waren anwesend. Die gesamte westliche Welt konnte zugesehen wie das Rheinische Revier zum Hotspot des Protestes für Klimagerechtigkeit wurde. Zum anderen ist die Klimagerechtigkeitsbewegung so entschlossen wie noch nie. Die massiven Proteste zeigen, dass es jetzt Zeit für schnelle Veränderungen ist. Menschen sind bereit die eine oder andere Regel zu übertreten um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Auch wenn das Wochenende überschattet wurde von Polizeigewalt, schwere Eingriffe in das Versammlungsrecht und Einschränkungen der Pressefreiheit war es dennoch ein riesiger Erfolg.

Die größte Co2-Quelle Europas, das Rheinische Revier, war für über 40 Stunden still gelegt und die verschiedenen Bündnisse und Akteure lieferten eine beeindruckende Choreographie unterschiedlicher Proteste.

Jetzt sind aber die Politiker*innen am Zug.


 

Ein Samstag für Menschenrechte in Regensburg

Der Samstag stand in Regensburg ganz im Zeichen von Menschenrechten, Respekt und Vielfalt.
mut beteiligte sich an “Wir schlagen Alarm” von “Bayern bleibt bunt” für sichere Zugangswege nach Europa.

Beim CSD setzten wir mit vielen anderen ein buntes und starkes Zeichen – für eine vielfältige Gesellschaft ohne Diskriminierung.

„Wir schlagen Alarm“ Aktion in Regensburg

 

Freie Wähler bejubeln vermeintlichen Erfolg für Therapiefachberufe

Das mut Forum für Pflege und Gesundheit zum vermeintlichen Erfolg für Therapiefachberufe:

Die Freien Wähler sprechen von einem großen Akt, den man für die Therapiefachberufe vollbracht habe.

Die Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Podologen und Diätassistenten, werden sowohl an staatlichen als auch an Schulen in freier Trägerschaft ausgebildet.

Für letztere musste bisher Schulgeld bezahlt werden, das für eine dreijährige Ausbildung bis zu 30.000 € bedeutete. Neben den geringen Verdienstmöglichkeiten und wachsender Bürokratie war das Schulgeld ein zusätzlicher Faktor, der zu einer schwindenden Anzahl an Auszubildenden in den so wichtigen Therapieberufen führte.

Der Fachkräftemangel führte zu einer Unterversorgung und langen Wartezeiten für Patienten.

Aufgrund der Not der Therapiefachberufe und daraus resultierender Proteste (z.B. Therapeuten am Limit) wurde das Schulgeld nun abgeschafft. Dadurch erhoffte man sich den Beruf für junge Menschen wieder attraktiver zu machen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich es noch mehr Baustellen, wie z.B. den äußerst geringen Verdienst, gäbe, um dem Fachkräftemangel wirklich entgegenwirken zu können.

Aus der Schulgeldfreiheit resultiert allerdings ein Problem: den Schulen fehlen finanzielle Mittel, die bisher durch das Schulgeld abgedeckt wurden. Diese Lücke soll nun der Gesundheitsbonus stopfen. Das Ergebnis der Verhandlungen der Schulen für Therapiefachberufe und der Landesregierung bleibt aber hinter dem tatsächlichen Bedarf vieler Schulen weit zurück.

Bleibt es dabei, wird die Qualität oder der Umfang der Ausbildung sinken, bzw. sind die Schulen genötigt, eine Verwaltungspauschale einzuführen, die laut Gesetzgebung bis zu 99€/ Monat hoch sein darf. Das wäre jedoch keine echte Schulgeldfreiheit.

Das Ziel, den Beruf attraktiver zu machen, ist somit nicht erreicht. Schwindende Schülerzahlen werden weitere Schließungen von Berufsfachschulen nach sich ziehen.
Die Schulgeldfreiheit ist der richtige Weg, aber nicht so. Die desolate Lage der Therapiefachberufe wird sich, wenn Schulen schließen müssen, nicht verbessern.

mut fordert, den Schulen den tatsächlichen Bedarf zuzusprechen.

Andernfalls wird sich der Fachkräftemangel der Therapiefachberufe weiter zuspitzen und die gesundheitliche Versorgung in Deutschland kann nicht mehr gewährleistet werden.


 

Stellungnahme zu rechter Gewalt und dem Mord an Walter Lübcke

Christine Deutschmann, Vorsitzende des Bezirks Mittelfranken und Themensprecherin des Forums gegen Rechtsextremismus und Rassismus zum Mord an Walter Lübcke:

In den letzten Tagen überschlagen sich regierende Politiker*innen und Medien förmlich mit Entsetzen über den Mord an Walter Lübcke und sind scheinbar überrascht darüber, dass dieser vermutlich von einem rechtsextremen Terroristen getötet wurde.

Für mich und vermutlich viele andere, die sich seit längerem mit der rechten Szene befassen, war die Tatsache, dass der Täter mutmaßlich aus der rechten Szene stammt, nur eine logische Folgerung aus den Entwicklungen der letzten Jahre.

Spätestens seit dem NSU-Prozess hätte auch den letzten Politiker*innen und Journalist*innen klar sein müssen, dass es rechtsextreme Strukturen in Deutschland gibt, die auch vor Mord nicht zurückschrecken. Die Sicherheitsbehörden sprechen von 76 Todesopfern seit 1990. Das ist allerdings nur die offizielle Statistik, da es viele Fälle durch Fehleinschätzung der Behörden nicht in die Statistik schaffen.

Zitat Zeit online: „Rechtsmotivierte Gewalttäter haben zwischen 1990 und 2017 in Deutschland mindestens 169 Menschen getötet. Doch in den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden taucht nur knapp die Hälfte von ihnen auf.“ Zeit Online: Todesopfer rechter Gewalt

Es gibt um die 500 rechtsextreme Straftäter*innen, die per Haftbefehl gesucht werden, die Sicherheitsbehörden schätzen, dass es 12.700 gewaltbereite Neonazis in Deutschland gibt. Seit Jahren brennen wieder Flüchtlingsheime, werden Menschen auf der Straße offen angefeindet und angegriffen, die „nicht Deutsch aussehen“, oder ein Kopftuch tragen, werden Politiker*innen, Flüchtlingshelfer*innen, linke Aktivist*innen und jüdische Mitbürger*innen bedroht und angegriffen.

Was wurde von Behördenseite in den letzten Jahren dagegen unternommen? Man hat das Problem kleingeredet, verharmlost, Akten geschreddert und gegen Linksextremismus gewettert.

Mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen stand von 2012 bis 2018 ein Mann an der Spitze dieser Behörde, der sich inzwischen klar zur AfD bekennt, der in seiner Amtszeit maßgeblich dafür sorgte, dass rechte Gewalt aus dem Fokus der Politik gerückt wurde, und der schlussendlich, trotz Fürsprache seines Mentors Horst Seehofer, entlassen wurde, weil er so offensichtlich mit der rechten Szene sympathisierte, dass er in keiner öffentlichen Position mehr tragbar war.

Wie konnte es soweit kommen?

Ich gebe den sogenannten sozialen Medien eine Mitschuld, denen es nicht gelingt, Hassrede im Netz konsequent zu unterbinden. Ich gebe Politiker*innen eine Mitschuld, die durch ihre Wortwahl gezielt Tabubrüche provozieren, ganz vorne dabei die AfD, nicht nur mit ihrem rechtsextremen „Flügel“, aber auch andere Politiker*innen konservativer Parteien, die sich „gegen Zuwanderung sträuben bis zur letzten Patrone“ , oder über „Asyltourismus“ schwadronieren. Ich gebe rechten Medien wie PI News eine Mitschuld, die durch einseitige Berichterstattung den Hass auf Geflüchtete mit schüren.

Wie kann man gegensteuern?

Rechte Gewalt muss von den politischen Vertreter*innen und den Sicherheitsbehörden endlich ernst genommen werden.

Es darf nicht mehr passieren, dass Polizist*innen Anzeigen nicht aufnehmen wollen, wenn Aktivist*innen mit Screenshots von übelsten Beleidigungen auf Facebook in die Wache kommen, weil das angeblich strafrechtlich nicht relevant wäre. (Was mir selbst schon passiert ist.)

Es darf nicht mehr passieren, dass reflexhaft „Aber der Linksextremismus“ gerufen wird, wenn rechte Gewalt thematisiert wird. Seht Euch die Zahlen an, Linksextremismus ist das geringste Problem, das wir in Deutschland haben.

Es muss konsequent gegen Hassrede im Netz und auf der Straße vorgegangen werden. Es muss endlich mit gleichem Maß gemessen werden. In Nürnberg haben die gleichen Polizist*innen, die eine Schülerdemo, die sich gegen die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers stellten, brutal von der Straße geprügelt haben, eine Holocaust-Leugner-Demo nach Zeigen eines Hitlergrußes weiterlaufen lassen.

Es muss endlich konsequent gegen rechte Unterwanderung in Polizei und Bundeswehr vorgegangen werden, siehe die neueste IMI-Studie zum Hannibal-Komplex.

Wir brauchen mehr politische Bildung in Schulen. Die Jugendarbeit auf dem Land darf nicht rechtsextremen Organisationen in die Hände fallen, wie es in vielen Orten im Osten schon der Fall ist.

Wir brauchen mehr Unterstützung für investigativen Journalismus. Durch Recherchen von mutigen Journalist*innen, unter anderem vom BR, wurden Hintergründe zum NSU-Netzwerk erst öffentlich.

Die offiziellen Akten wurden vom hessischen Verfassungsschutz für 120 Jahre gesperrt. t-online: Kritik am Verfassungsschutz

 

Wir müssen zurück zu einer respektvollen Debattenkultur. Das bedeutet nicht, dass man mit Nazis reden soll.

Mit Nazis redet man nicht. Man grenzt sie aus, man macht ihnen klar, dass ihre Thesen und ihr Hass keinen Platz in einer offenen Gesellschaft haben, man geht konsequent strafrechtlich gegen sie vor.

 


 

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