mut formiert sich für die Zukunft

mutiger Parteitag in Riedering am 1. Mai

mut formiert sich für die Zukunft

Susanna Steinberg und Jörg Linke zu neuen Vorsitzenden gewählt. Claudia Stamm und Stephan Lessenich gehören weiterhin dem Vorstand der Partei mut an.

mut unterstützt „Fridays for Future“, mahnt zu mehr Solidarität gegenüber Geflüchteten in Europa und fordert einen radikalen Umbau unserer Wirtschaft.

 Am „Tag der Arbeit“ trafen sich 70 Mitglieder der Partei mut zum 2. ordentlichen Parteitag in Riedering bei Rosenheim, um ein umfangreiches Aufgabenpaket abzuarbeiten. Neben der Beratung von 28 Anträgen standen vor allem die Vorstandswahlen am Nachmittag auf dem Programm.

Dort wurden Susanna Steinberg und Jörg Linke zu neuen Vorsitzenden gewählt. Die Grafikerin Steinberg aus dem oberfränkischen Marktredwitz freut sich auf die neue Aufgabe:„Ich will mut voranbringen und mit dazu beitragen, dass die Kommunalwahl 2020 für uns ein Erfolg wird.“

Der Münchner Weinhändler Jörg Linke, der bereits in den letzten Monaten den alten Vorstand unterstützt hatte, will die Partei auf breitere Füße stellen. „Wir brauchen bessere Strukturen, in denen mehr Mitglieder erfolgreich politisch arbeiten können.“

Zuvor hatten die scheidenden Vorsitzenden Stephan Lessenich und Claudia Stamm in emotionalen Reden erklärt, warum die beiden Gründungsvorstände und ideellen Eltern der Partei zwar weiterhin dem Vorstand angehören, ihm aber nicht mehr vorsitzen.

„Seit dem Tod von Hajü haben sich die Prioritäten in meinem Leben verschoben, sie mussten sich verschieben. Ich brauche jetzt mehr Energie für meine Kinder und mich, das ist mit dem Vorsitz einer sich im Aufbau befindenden Partei nicht vereinbar“, erklärte Claudia Stamm.

Der Mann der ehemaligen Landtagsabgeordneten war in der Nacht nach dem ersten Parteitag 2018 überraschend verstorben. In einer Schweigeminute zu Beginn des Parteitags gedachten die Mitglieder ihrem Gründungsmitglied Hajü Staudt.

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der LMU München, begründete seinen Amtsverzicht mit der Vielzahl seiner sonstigen Verpflichtungen: „mut braucht jetzt Menschen, die die Partei organisieren. Dazu fehlt mir schlicht die Zeit.“Auch deswegen, weil er in Kürze noch einmal Vater wird.

Den paritätisch besetzten Vorstand ergänzen Schatzmeister Dietmar Hölscher, der kommissarisch dieses Amt bereits in den letzten Monaten ausgeübt hatte, sowie Julian Höfner, Marion Ellen und Marie-Luise Kunst.

Am Vormittag berieten die Mitglieder mehrere Anträge, darunter den Leitantrag des Vorstandes zu Solidarität sowie mehrere Antragspakete, u.a. zu den Themen Klimaschutz, Abrüstung und Verteidigung.

Im angenommenen Leitantrag „mut zur Solidarität“ sprach sich der Parteitag für mehr Solidarität mit Geflüchteten aus, etwa für die Entkriminalisierung der Seenotrettung, einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen, einen gesicherten Aufenthaltsstaus für Geflüchtete und die Abschaffung der großen Aufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren.

Mit Blick auf die anstehende Europawahl fordert mut eine Stärkung des Europaparlamentes und ein Ende der Sparpolitik. Nachdrücklich plädiert die Partei  für ein soziales Europa, das durch Umverteilung zwischen Reich und Arm mehr Gerechtigkeit schafft und soziale Not lindert. mut befürwortet eine Beschneidung von Macht und rücksichtslosem Profitstreben vor allem durch große Konzerne, etwa durch eine deutliche Stärkung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte bis hin zur ultima ratio, der Überführung von Konzernen in Gemeineigentum, dort wo es im Sinne des Gemeinwohls unerlässlich ist oder wo unsere natürlichen Lebensgrundlagen massiv bedroht werden.

Mit zwei Anträgen beschlossen die Mitglieder umfangreiche Maßnahmen zur Demilitarisierung, wie einen Abbau der deutschen Rüstungsausgaben, die Schließung der NATO-Basis in Ramstein oder eine wesentlich strengere Kontrolle von Rüstungsexporten. Die NATO soll reformiert und demokratisiert werden.

Nachdem der Parteitag eine Reihe von Vorschlägen zum Klimaschutz beschlossen hatte, warben zwei Aktivistinnen von „Fridays for Future“ in einem Gastbeitrag für den sofortigen und umfangreichen Klimaschutz. Mit einer einstimmig angenommenen Resolution unterstützt der Parteitag die streikenden Schüler*innen. „Solidarität ist gerade wichtig mit Aktivist*innen, die sich zum Teil massivem Druck von Schulen, Kultusbürokratie und in wachsendem Maße auch der etablierten Parteien von ganz rechts bis grün ausgesetzt sehen“, sagte Claudia Stamm.

„Wir stellen uns jetzt gut für die Kommunalwahlen 2020 auf“, sagte Jörg Linke nach dem Parteitag. „Wir werden die Partei weiter aufbauen und versuchen, in möglichst vielen Städten und Gemeinden vertreten zu sein“, so Susanna Steinberg. „Bayern braucht definitiv mehr mut!“


 

Resolution zur Fridays for Future Bewegung

Einstimmig beschlossen die Mitglieder von mut auf ihrem Parteitag am 1.5.2019 folgende Resolution zur Fridays for Future Bewegung:

Die Partei mut unterstützt die Fridays for Future – Bewegung und lehnt jede Art von Repressalien gegenüber denjenigen ab, die sich für die Erhaltung unseres Planeten einsetzen.

mut solidarisiert sich mit denjenigen, die freitags auf die Straße gehen und für eine andere Klimapolitik streiken. Sie haben etwas Wesentliches verstanden, was viele Erwachsene nicht sehen können: Dass sich immer wieder nichts ändert, obwohl alle immer wieder betonen, sie wollten etwas ändern. Statt Veränderungen jetzt, gibt es immer nur Versprechungen für Verbesserungen in ferner Zukunft.

Unabhängig davon, ob sie mit jeder einzelnen Ihrer Forderungen recht haben, erklärt sich mut solidarisch mit den Beweggründen der Streikenden und mit Ihrem radikalen Bestehen darauf, dass Veränderungen jetzt sein müssen. Auf den Ratschlag, sie sollten lieber erst Expert*innen werden, weil sie dann viel besser etwas ändern könnten, haben die Schüler*innen selbst die beste Antwort: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es bereits — und trotzdem ändert sich nichts.

Mut zur Veränderung geht nur gemeinsam!


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Pressemitteilung zur Offenen Diskussionsrunde vom 7. Februar 2019

Am Donnerstag, den 7. Februar 2019 fand im Gasthof „Zur Insel“ in Landshut eine Offene Diskussionsrunde zum Thema „Volksbegehren Artenvielfalt – Pro und Contra“ statt. Der Einladung der Partei mut Bayern waren neben 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch *Vertreter aus Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft gefolgt. Trotz kontroverser Standpunkte und eines teils hitzigen Austauschs verlief die Diskussion respektvoll und konstruktiv.

Den Anfang machte Herr Helmbrecht (ÖDP), welcher als Vertreter des regionalen Aktionskreises „Volksbegehren Artenvielfalt“ sowohl die Beweggründe als auch die Inhalte der Initiative darstellte. Er verwies auf den Agrarreport des Bundesamtes für Naturschutz, in dem davor gewarnt wird, dass der Rückgang der Artenvielfalt in der Landwirtschaft am stärksten ausgeprägt sei, die aktuelle Agrarpolitik diesem Problem nicht wirksam begegne und eine Neuausrichtung deshalb unumgänglich sowie gesellschaftlich legitimiert sei, welche sich am Gemeinwohlprinzip orientieren sollte. Als Beleg dafür wurde angeführt, dass der Bestand von Fluginsekten in den letzten Jahrzehnten um 75% zurückgegangen ist, 65% der Wildvögel sind bereits ausgestorben und 54% aller Bienenvölker gelten als bedroht. Die *Initatoren bezeichnen deshalb das Volksbegehren sowohl als Chance für eine nachhaltige Veränderung der bäuerlichen Landwirtschaft als auch für die politischen Akteure: der Freistaat solle eine bundesweite Vorbildfunktion im Naturschutz einnehmen. Die Maßnahmen des Gesetzesentwurfes umfassen unter anderem: die Schaffung von Transparenz durch regelmäßige Statusberichte, die Einrichtung eines zusammenhängenden Biotopverbunds, die Reduzierung der Lichtverschmutzung; den Erhalt von Alleen, Uferrandstreifen und Blühwiesen. Erwirkt werden soll ausserdem ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden ausserhalb intensiv bewirtschafteter Flächen, der Umwandlung von Dauergrünland in Wirtschaftflächen sowie der Absenkung des Grundwasserspiegels in Schutzgebieten. Laut dem Aktionskreis hat das Volksbegehren aktuell bereits 750.000 Unterschriften erreicht.

Als zweiter Redner des Abends erhielt Herr Sachsenhauser die Gelegenheit, die Position des „Bayerischen Bauernverbandes“ darzustellen. Dieser lehnt den zur Abstimmung gestellten Gesetzesentwurf ab. Als Begründung führte er an, dass der BBV auf Freiwilligkeit statt auf gesetzliche Regulierung setzen würde und die Biodiversität durch Maßnahmen der Landwirtschaft bereits gewährleistet sei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Initiative des BBV, im Landkreis Landshut Blühflächen zu schaffen, an der sich bereits 60 Landwirte beteiligten, sowie den Erhalt von insgesamt 288 Kilometern Gewässerrandstreifen mit einer Breite von 10 Metern. Die Bestände der Honigbiene schätzt Herr Sachsenhauser nicht als bedroht ein, ebenso sehe er die Studie zum Rückgang der Insektenvielfalt, auf die sich die *Initiatoren des Volksbegehrens beziehen, als nicht aussagekräftig an.

Diesen Ausführungen entgegnete Herr Hauer vom „Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft (AbL)“ dass gerade die Landwirtschaft die Initiative übernehmen müsse, da 44% der Fläche Bayerns in Bauernhand sei und sich auf Grund dieser wichtigen Stellung auch konventionelle Landwirte an der Diskussion über den Erhalt der Artenvielfalt beteiligen müssten. Herr Hauer machte deutlich, dass gemeinsame Lösungen von Bauern, Politik und Bevölkerung nötig seien, um den Herausforderungen zu begegnen und langfristige Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt zu erarbeiten. Gerade Privathaushalte in ihrer Rolle als Verbraucher und Eigentümer von kleinteiligen Flächen seien wichtig für eine nachhaltige Veränderung. In diesem Zusammenhang beklagte er auch, dass die *Initiatoren des Volksbegehrens im Vorfeld nicht den Dialog mit den Landwirten gesucht hätten. Desweiteren verwies er darauf, dass der massenhafte Befall von Bienenvölkern mit der Varroamilbe ein Alarmsignal für die Schwächung dieser Kulturen sei. Dem Verlust von Nahrungsquellen sollte man eher mit dem Anlegen von Mischbeständen begegnen, da die Randstreifen von Nutzflächen diese Aufgabe nicht ausreichend erfüllen.

Auch Herr Frey vom „Imkerverband Landshut“ folgte dieser Argumentation: der Milbenbefall sei zwar bedrohlich für die Bestände, der Hauptgrund für das Bienensterben liege jedoch im Rückgang von Nahrungsquellen. Er entgegnete Herrn Sachsenhauser, dass es in den letzten Jahren immer weniger Bienenvölker in Landshut gebe und auch die Honigproduktion nicht überdurchschnittlich ausgefallen sei. Er warf dem BBV vor, für ihre Argumentation wider besseren Wissens das vorliegende Datenmaterial zu entwerten und einseitig zu interpretieren. Man müsse regionale Besonderheiten beachten: das gelte vor allem für politische Vorgaben. Auch Herr Frey forderte ein gesamtgesellschaftliches Bündnis für den Erhalt einer funktionierenden Umwelt, an dem sich ebenso kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe beteiligen müssten, da diese die Basis ausmachten. Darüber hinaus bezeichnete er die Wahl des Mottos „Rettet die Bienen!“ für das Volksbegehren als unglücklich, da die Artenvielfalt in der Breite bedroht ist.

Abschließend stellte Herr Lackermeier vom „Naturland Stammtisch Landshut“ seine Position dar. Man müsse die richtigen Rahmenbedingungen für einen Ausbau der Bio-Landwirtschaft schaffen. Als gutes Beispiel nannte er Österreich, wo der Marktanteil von Bio-Produkten heute bereits 27% beträgt. Er forderte Eigeninitiative sowohl von den Verbrauchern als auch von den Betrieben, zum Beispiel mit einem breiteren Angebot von Bio-Lebensmitteln in Kantinen. Dem BBV warf er eine „Verunsicherungskampagne“ vor. Da ein Eingriff in den Landeshaushalt durch ein Volksbegehren rechtlich verboten ist, wies er auch den Vorwurf zurück, die *Initiatoren hielten sich bei der Finanzierung der im Gesetzestext geforderten Maßnahmen absichtlich bedeckt. Die Biodiversitätsstrategie von 2008 hält er für gescheitert, da keines der angstrebten Kernziele bis 2020 zu erreichen sei. Auch Herr Lackermeier begrüßte die privaten Initiativen vieler Landwirte zum Artenschutz, wies jedoch darauf hin, dass Freiwilligkeit alleine nicht ausreichen würde und es deshalb einen klaren gesetzlichen Rahmen braucht.

Max Geisel von mut Bayern Landshut, der auch die Moderation des Abends übernahm, fasst seine Eindrücke wie folgt zusammen: „Wir freuen uns sehr über die große Resonanz und die überaus sachlich geführte, vielschichtige Debatte! Das zeigt, dass das Anliegen des Volksbegehrens in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und viele Menschen bewegt. Es geht nicht darum, einen Sündenbock auszumachen! Eine wirksame und nachhaltige Veränderung erreichen wir nur, wenn sich alle an einen Tisch setzen und gemeinsam an Lösungen arbeiten! Das ist heute deutlich geworden.“


 

Donaukurier: mut-iger Kandidat Fabian Helmich im Interview

Fabian Helmich: Ich habe im vergangenen Jahr zufällig mitbekommen, dass Claudia Stamm bei den Grünen ausgetreten ist, und fand es sehr ermutigend, dass sie ihr Landtagsmandat trotz des Drucks der Partei nicht abgegeben hat. Gemeinsam mit Stephan Lessenich, Axel Schweiger und Nicole Britz hat Stamm die Partei mut gegründet. Nachdem ich die Grundgedanken der Partei durchgelesen habe, war recht schnell klar, dass ich beitreten werde und muss.

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