Rückblick auf die Kohleproteste

Rückblick Kohleproteste – ein Bericht von Julian Höfner 

Vom 19. – 24. Juni traf sich die europäische Klimagerechtigkeitsbewegung im Rheinischen Braunkohlerevier, um für einen schnellen Kohleausstieg zu demonstrieren. Die Protestformen waren sehr unterschiedliche und vielfältig.

„Fridays for Future“ mobilisierte für einen europaweiten zentralen Klimastreik in Aachen am 21. Juni, bei dem 40.000 Menschen kamen. NGOs und Bündnisse riefen am 22. Juni zur Demo „Kohle Stoppen – Klima und Dörfer retten!“ auf bei der 8.000 Menschen gegen die Abbaggerung des Dorfes Keyenberg demonstrierten. Mit einer symbolischen Sitzblockade solidarisierten sich die Protestierenden mit den Anwohner*innen: ein starkes Zeichen an den Kohlekonzern RWE.

„Ende Gelände“ rief zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams auf: rund 6.000 Aktivist*innen waren am Wochenende im Rheinischen Revier unterwegs und blockierten an verschiedenen Stellen gewaltfrei mit ihren Körpern die Kohleinfrastruktur.

Diese Proteste zeigen zweierlei auf: Zum einen ist die Klimagerechtigkeitsbewegung unglaublich gewachsen. Es waren die größten Protestaktionen für einen schnellen Kohleausstieg, die es jemals gegeben hat.

Das Medienecho war so groß wie noch nie, Pressevertreter*innen aller großen Medienhäuser waren anwesend. Die gesamte westliche Welt konnte zugesehen wie das Rheinische Revier zum Hotspot des Protestes für Klimagerechtigkeit wurde. Zum anderen ist die Klimagerechtigkeitsbewegung so entschlossen wie noch nie. Die massiven Proteste zeigen, dass es jetzt Zeit für schnelle Veränderungen ist. Menschen sind bereit die eine oder andere Regel zu übertreten um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Auch wenn das Wochenende überschattet wurde von Polizeigewalt, schwere Eingriffe in das Versammlungsrecht und Einschränkungen der Pressefreiheit war es dennoch ein riesiger Erfolg.

Die größte Co2-Quelle Europas, das Rheinische Revier, war für über 40 Stunden still gelegt und die verschiedenen Bündnisse und Akteure lieferten eine beeindruckende Choreographie unterschiedlicher Proteste.

Jetzt sind aber die Politiker*innen am Zug.


 

Freie Wähler bejubeln vermeintlichen Erfolg für Therapiefachberufe

Das mut Forum für Pflege und Gesundheit zum vermeintlichen Erfolg für Therapiefachberufe:

Die Freien Wähler sprechen von einem großen Akt, den man für die Therapiefachberufe vollbracht habe.

Die Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Podologen und Diätassistenten, werden sowohl an staatlichen als auch an Schulen in freier Trägerschaft ausgebildet.

Für letztere musste bisher Schulgeld bezahlt werden, das für eine dreijährige Ausbildung bis zu 30.000 € bedeutete. Neben den geringen Verdienstmöglichkeiten und wachsender Bürokratie war das Schulgeld ein zusätzlicher Faktor, der zu einer schwindenden Anzahl an Auszubildenden in den so wichtigen Therapieberufen führte.

Der Fachkräftemangel führte zu einer Unterversorgung und langen Wartezeiten für Patienten.

Aufgrund der Not der Therapiefachberufe und daraus resultierender Proteste (z.B. Therapeuten am Limit) wurde das Schulgeld nun abgeschafft. Dadurch erhoffte man sich den Beruf für junge Menschen wieder attraktiver zu machen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich es noch mehr Baustellen, wie z.B. den äußerst geringen Verdienst, gäbe, um dem Fachkräftemangel wirklich entgegenwirken zu können.

Aus der Schulgeldfreiheit resultiert allerdings ein Problem: den Schulen fehlen finanzielle Mittel, die bisher durch das Schulgeld abgedeckt wurden. Diese Lücke soll nun der Gesundheitsbonus stopfen. Das Ergebnis der Verhandlungen der Schulen für Therapiefachberufe und der Landesregierung bleibt aber hinter dem tatsächlichen Bedarf vieler Schulen weit zurück.

Bleibt es dabei, wird die Qualität oder der Umfang der Ausbildung sinken, bzw. sind die Schulen genötigt, eine Verwaltungspauschale einzuführen, die laut Gesetzgebung bis zu 99€/ Monat hoch sein darf. Das wäre jedoch keine echte Schulgeldfreiheit.

Das Ziel, den Beruf attraktiver zu machen, ist somit nicht erreicht. Schwindende Schülerzahlen werden weitere Schließungen von Berufsfachschulen nach sich ziehen.
Die Schulgeldfreiheit ist der richtige Weg, aber nicht so. Die desolate Lage der Therapiefachberufe wird sich, wenn Schulen schließen müssen, nicht verbessern.

mut fordert, den Schulen den tatsächlichen Bedarf zuzusprechen.

Andernfalls wird sich der Fachkräftemangel der Therapiefachberufe weiter zuspitzen und die gesundheitliche Versorgung in Deutschland kann nicht mehr gewährleistet werden.


 

Aktionswoche gegen Braunkohle – mut ist solidarisch!

Aktionswoche gegen Braunkohle im Juni 2019: mut ist solidarisch!

Sieben der zehn größten Treibhausgasquellen in Europa sind deutsche Braunkohlekraftwerke. Insgesamt 132 Millionen Tonnen CO2 emittieren diese Kraftwerke pro Jahr, mit unermesslichen Schäden für Mensch und Umwelt. Für den Kohleabbau werden ganze Landstriche in eine Ödnis verwandelt, seit Ende des 2. Weltkrieges über 1000 km². Mehr als 300 Dörfer wurden abgebaggert und 120.000 Menschen zwangsumgesiedelt.

Mit einem Kohleausstieg voraussichtlich im Jahr 2038 sind die vereinbarten Klimaziele nicht einhaltbar. Nur mit einem sofortigen Stopp können wir noch unter 1,5 Grad Celsius Erderwärmung bleiben und so die schlimmsten Risiken der Klimakrise verhindern.

mut fordert, dass der Betrieb der Kraftwerke und Tagebaue unmittelbar eingestellt wird und die von Abbaggerung bedrohten Dörfer und der Hambacher Wald erhalten bleiben.

Vom 19. – 24. Juni finden vielfältige Protestaktionen im Rheinischen Braunkohlevier statt. Bei der „Ende Gelände“ Massenaktion zivilen Ungehorsams werden tausende Klimaaktivist*innen aus ganz Europa friedlich gegen Braunkohleverstromung demonstrieren und vor Ort die Kohle-Infrastruktur mit ihren Körpern blockieren.

Am 21. Juni mobilisiert „Fridays For Future“ Schüler*innen aus ganz Europa zu einem zentralen Klimastreik nach Aachen. Ein breites Bündnis hat mit mehreren Demonstrationen zum Aktionstag „Kohle stoppen – Klima und Dörfer retten“ am 22. Juni aufgerufen.

mut zeigt sich solidarisch mit allen Menschen die friedlich gegen Kohle protestieren.

Im Vorfeld der Aktionswoche hat es verschiedene Versuche der Einschüchterung gegeben. Die Polizei Aachen versendete Briefe an verschiedene Institutionen, u.a. an das Schulministerium NRW, die Landeselternschaft für Gymnasien NRW und den Versammlungsanmelder von „Fridays for Future“, in denen sie mit Lügen und Halbwahrheiten versucht haben die Protestbewegungen zu kriminalisieren und so Menschen von der Teilnahme an den Protesten abzuschrecken.

Die RWE AG sprach der Pressesprecherin von „Ende Gelände“ Kathrin Henneberger ein Hausverbot aus und forderte sie auf eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Vom Kohlekritiker Daniel Hofinger forderte der Kohlekonzern eine Strafe von 50.000 €, nachdem er zum zivilen Ungehorsam im Rheinischen Revier aufgerufen hatte.

mut fordert sämtliche Einschüchterungsversuche einzustellen und weitere Repressionsversuche zu unterlassen.


 

Rede von Saskia und Milena von Fridays for future beim Parteitag

Saskia und Milena von Fridays for future waren am 1. Mai zum Parteitag von mut eingeladen worden um dort zu sprechen.

Die Mitglieder von mut quittierten ihre Rede mit Standing Ovations und beschlossen anschließend einstimmig eine Resolution zur Fridays for Future Bewegung.

Hier ihre Rede:

„Hallo, wir sind Saskia und Milena von Fridays for future.
Wir wohnen hier in Prien und schwänzen seit Februar Freitags die Schule, um in München für unser Klima zu streiken. In München haben wir mal ein Lied vorgetragen und wurden gefragt, weil wir eh in Prien wohnen, ob wir auch hier reden können.

Deswegen möchten wir zuerst ein paar Takte zu FFF sagen.
In den Medien ist FFF ein viel diskutiertes Thema.
Es geht aber meistens darum, ob Schüler die Schule schwänzen dürfen oder nicht.

Aber eigentlich geht es uns um den Inhalt:  wie wir alle die Klimakrise aufhalten müssen und was dafür nötig ist.
Weil uns die Klimakrise wichtiger ist als die binomische Formel zum fünften mal zu wiederholen oder past perfekt zu lernen um später einmal über die schöne Welt zu reden, wie sie früher mal war.

Auch wenn wir mit Verweisen rechnen müssen: das ist es uns wert.

Im Augenblick ist Fridays for future noch eine Bewegung die Demonstrationen veranstaltet und Bewusstsein schafft. Da können wir auch jetzt schon auf einen Erfolg zurückblicken, man sieht z. B. Im Politbarometer des ZDF, dass die Klimakrise seit Januar 2019 zu einem der wichtigsten Themen der deutschen Politik geworden ist.

Das heißt, dass die Politik nicht länger mit der Angst vor Flüchtlingen Scheinpolitik machen kann sondern es jetzt an die echten Probleme gehen muss.

Für uns von Fridays for future ist es wichtig, klare Forderungen zu stellen.
Wir fordern dass sich Deutschland und Europa an das in Paris vereinbarte 1,5° Ziel halten.
Wir finden es auch nicht zuviel verlangt, dass man sich an getroffene Vereinbarungen hält auch als Erwachsene.

Konkret bedeutet das für FFF Deutschland:

  • Wir fordern den Kohle Ausstieg bis spätestens 2030 und das Erreichen einer
    klimaneutralen Wirtschaft in Deutschland bis 2035.
  • Wir fordern also 100% erneuerbare Energien und eine Nettonull in der
    Treibhausbilanz in den nächsten 18 Jahren.
  • Wir fordern bis Ende 2019: das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
    wie Kohle und Flugbenzin.
  • Wir fordern: Bis Ende 2019 müssen ein Viertel aller Kohlekraftwerke abgeschaltet
    sein.
  • Wir fordern: Bis Ende 2019 soll eine CO2 Steuer nicht nur konzipiert sondern
    eingeführt sein und zwar mit einem Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen, der
    so hoch ist wie die Kosten die dadurch uns und zukünftigen Generationen
    entstehen.

Und wenn wir dafür die nächsten 18 Jahre jeden Freitag demonstrieren müssen.

Aber es reicht natürlich nicht, nur am Freitag für den Wandel zu demonstrieren: wir ändern unser eigenes Leben und versuchen auch in unserer Familie, in der Schule und bei unseren Freunden etwas zu ändern.
Wir achten auf weniger unnötigen Verpackungsmüll, häkeln uns eigene Einkaufsnetze oder nehmen Tüten und Taschen von zuhause zum Einkaufen mit.
Wir achten mehr darauf was wir essen und wie unser Essen produziert wurde. Wir kaufen mehr in Second Hand Läden statt bei den großen Ketten ein. Wir fahren mehr Fahrrad …

Auch ihr könnt viele kleine Sachen verändern, um unsere Welt vor der Klimakrise zu bewahren:

Ihr könnt Euren Stromanbieter wechseln, Ihr könnt mit dem Chiemgauer bezahlen, ihr könnt Alternativen zum Auto benutzen und vieles vieles mehr, aber das wisst ihr wahrscheinlich schon: aber wissen reicht nicht, ihr müsst es auch noch tun.

Wir hoffen, dass wir Euch dazu begeistern können, mit uns für eine Welt zu kämpfen, auf der es friedlich ist und auf der die ökologischen Lebensgrundlagen erhalten sind.

Und wir sind mit Euch zuversichtlich, dass sich was ändert: in der Politik, in der Wirtschaft und in den Köpfen der Menschen.

Wir wünschen uns von euch, dass ihr euch Gedanken macht wie man den Klimawandel aufhalten kann!
wir wünschen uns von euch, dass ihr euch nicht nur Gedanken macht sondern handelt!
Wir wünschen uns, dass ihr eine Politik macht die daran denkt was gemacht werden muss und nicht an das was vielleicht durchsetzbar wäre!
Wir wünschen uns, dass ihr an der Veränderung arbeitet um die Klimakrise aufzuhalten!

Wir wünschen uns eine Zukunft!!!!“


 

mut formiert sich für die Zukunft

mutiger Parteitag in Riedering am 1. Mai

mut formiert sich für die Zukunft

Susanna Steinberg und Jörg Linke zu neuen Vorsitzenden gewählt. Claudia Stamm und Stephan Lessenich gehören weiterhin dem Vorstand der Partei mut an.

mut unterstützt „Fridays for Future“, mahnt zu mehr Solidarität gegenüber Geflüchteten in Europa und fordert einen radikalen Umbau unserer Wirtschaft.

 Am „Tag der Arbeit“ trafen sich 70 Mitglieder der Partei mut zum 2. ordentlichen Parteitag in Riedering bei Rosenheim, um ein umfangreiches Aufgabenpaket abzuarbeiten. Neben der Beratung von 28 Anträgen standen vor allem die Vorstandswahlen am Nachmittag auf dem Programm.

Dort wurden Susanna Steinberg und Jörg Linke zu neuen Vorsitzenden gewählt. Die Grafikerin Steinberg aus dem oberfränkischen Marktredwitz freut sich auf die neue Aufgabe:„Ich will mut voranbringen und mit dazu beitragen, dass die Kommunalwahl 2020 für uns ein Erfolg wird.“

Der Münchner Weinhändler Jörg Linke, der bereits in den letzten Monaten den alten Vorstand unterstützt hatte, will die Partei auf breitere Füße stellen. „Wir brauchen bessere Strukturen, in denen mehr Mitglieder erfolgreich politisch arbeiten können.“

Zuvor hatten die scheidenden Vorsitzenden Stephan Lessenich und Claudia Stamm in emotionalen Reden erklärt, warum die beiden Gründungsvorstände und ideellen Eltern der Partei zwar weiterhin dem Vorstand angehören, ihm aber nicht mehr vorsitzen.

„Seit dem Tod von Hajü haben sich die Prioritäten in meinem Leben verschoben, sie mussten sich verschieben. Ich brauche jetzt mehr Energie für meine Kinder und mich, das ist mit dem Vorsitz einer sich im Aufbau befindenden Partei nicht vereinbar“, erklärte Claudia Stamm.

Der Mann der ehemaligen Landtagsabgeordneten war in der Nacht nach dem ersten Parteitag 2018 überraschend verstorben. In einer Schweigeminute zu Beginn des Parteitags gedachten die Mitglieder ihrem Gründungsmitglied Hajü Staudt.

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der LMU München, begründete seinen Amtsverzicht mit der Vielzahl seiner sonstigen Verpflichtungen: „mut braucht jetzt Menschen, die die Partei organisieren. Dazu fehlt mir schlicht die Zeit.“Auch deswegen, weil er in Kürze noch einmal Vater wird.

Den paritätisch besetzten Vorstand ergänzen Schatzmeister Dietmar Hölscher, der kommissarisch dieses Amt bereits in den letzten Monaten ausgeübt hatte, sowie Julian Höfner, Marion Ellen und Marie-Luise Kunst.

Am Vormittag berieten die Mitglieder mehrere Anträge, darunter den Leitantrag des Vorstandes zu Solidarität sowie mehrere Antragspakete, u.a. zu den Themen Klimaschutz, Abrüstung und Verteidigung.

Im angenommenen Leitantrag „mut zur Solidarität“ sprach sich der Parteitag für mehr Solidarität mit Geflüchteten aus, etwa für die Entkriminalisierung der Seenotrettung, einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen, einen gesicherten Aufenthaltsstaus für Geflüchtete und die Abschaffung der großen Aufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren.

Mit Blick auf die anstehende Europawahl fordert mut eine Stärkung des Europaparlamentes und ein Ende der Sparpolitik. Nachdrücklich plädiert die Partei  für ein soziales Europa, das durch Umverteilung zwischen Reich und Arm mehr Gerechtigkeit schafft und soziale Not lindert. mut befürwortet eine Beschneidung von Macht und rücksichtslosem Profitstreben vor allem durch große Konzerne, etwa durch eine deutliche Stärkung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte bis hin zur ultima ratio, der Überführung von Konzernen in Gemeineigentum, dort wo es im Sinne des Gemeinwohls unerlässlich ist oder wo unsere natürlichen Lebensgrundlagen massiv bedroht werden.

Mit zwei Anträgen beschlossen die Mitglieder umfangreiche Maßnahmen zur Demilitarisierung, wie einen Abbau der deutschen Rüstungsausgaben, die Schließung der NATO-Basis in Ramstein oder eine wesentlich strengere Kontrolle von Rüstungsexporten. Die NATO soll reformiert und demokratisiert werden.

Nachdem der Parteitag eine Reihe von Vorschlägen zum Klimaschutz beschlossen hatte, warben zwei Aktivistinnen von „Fridays for Future“ in einem Gastbeitrag für den sofortigen und umfangreichen Klimaschutz. Mit einer einstimmig angenommenen Resolution unterstützt der Parteitag die streikenden Schüler*innen. „Solidarität ist gerade wichtig mit Aktivist*innen, die sich zum Teil massivem Druck von Schulen, Kultusbürokratie und in wachsendem Maße auch der etablierten Parteien von ganz rechts bis grün ausgesetzt sehen“, sagte Claudia Stamm.

„Wir stellen uns jetzt gut für die Kommunalwahlen 2020 auf“, sagte Jörg Linke nach dem Parteitag. „Wir werden die Partei weiter aufbauen und versuchen, in möglichst vielen Städten und Gemeinden vertreten zu sein“, so Susanna Steinberg. „Bayern braucht definitiv mehr mut!“


 

Resolution zur Fridays for Future Bewegung

Einstimmig beschlossen die Mitglieder von mut auf ihrem Parteitag am 1.5.2019 folgende Resolution zur Fridays for Future Bewegung:

Die Partei mut unterstützt die Fridays for Future – Bewegung und lehnt jede Art von Repressalien gegenüber denjenigen ab, die sich für die Erhaltung unseres Planeten einsetzen.

mut solidarisiert sich mit denjenigen, die freitags auf die Straße gehen und für eine andere Klimapolitik streiken. Sie haben etwas Wesentliches verstanden, was viele Erwachsene nicht sehen können: Dass sich immer wieder nichts ändert, obwohl alle immer wieder betonen, sie wollten etwas ändern. Statt Veränderungen jetzt, gibt es immer nur Versprechungen für Verbesserungen in ferner Zukunft.

Unabhängig davon, ob sie mit jeder einzelnen Ihrer Forderungen recht haben, erklärt sich mut solidarisch mit den Beweggründen der Streikenden und mit Ihrem radikalen Bestehen darauf, dass Veränderungen jetzt sein müssen. Auf den Ratschlag, sie sollten lieber erst Expert*innen werden, weil sie dann viel besser etwas ändern könnten, haben die Schüler*innen selbst die beste Antwort: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es bereits — und trotzdem ändert sich nichts.

Mut zur Veränderung geht nur gemeinsam!


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Pressemitteilung zur Offenen Diskussionsrunde vom 7. Februar 2019

Am Donnerstag, den 7. Februar 2019 fand im Gasthof „Zur Insel“ in Landshut eine Offene Diskussionsrunde zum Thema „Volksbegehren Artenvielfalt – Pro und Contra“ statt. Der Einladung der Partei mut Bayern waren neben 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch *Vertreter aus Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft gefolgt. Trotz kontroverser Standpunkte und eines teils hitzigen Austauschs verlief die Diskussion respektvoll und konstruktiv.

Den Anfang machte Herr Helmbrecht (ÖDP), welcher als Vertreter des regionalen Aktionskreises „Volksbegehren Artenvielfalt“ sowohl die Beweggründe als auch die Inhalte der Initiative darstellte. Er verwies auf den Agrarreport des Bundesamtes für Naturschutz, in dem davor gewarnt wird, dass der Rückgang der Artenvielfalt in der Landwirtschaft am stärksten ausgeprägt sei, die aktuelle Agrarpolitik diesem Problem nicht wirksam begegne und eine Neuausrichtung deshalb unumgänglich sowie gesellschaftlich legitimiert sei, welche sich am Gemeinwohlprinzip orientieren sollte. Als Beleg dafür wurde angeführt, dass der Bestand von Fluginsekten in den letzten Jahrzehnten um 75% zurückgegangen ist, 65% der Wildvögel sind bereits ausgestorben und 54% aller Bienenvölker gelten als bedroht. Die *Initatoren bezeichnen deshalb das Volksbegehren sowohl als Chance für eine nachhaltige Veränderung der bäuerlichen Landwirtschaft als auch für die politischen Akteure: der Freistaat solle eine bundesweite Vorbildfunktion im Naturschutz einnehmen. Die Maßnahmen des Gesetzesentwurfes umfassen unter anderem: die Schaffung von Transparenz durch regelmäßige Statusberichte, die Einrichtung eines zusammenhängenden Biotopverbunds, die Reduzierung der Lichtverschmutzung; den Erhalt von Alleen, Uferrandstreifen und Blühwiesen. Erwirkt werden soll ausserdem ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden ausserhalb intensiv bewirtschafteter Flächen, der Umwandlung von Dauergrünland in Wirtschaftflächen sowie der Absenkung des Grundwasserspiegels in Schutzgebieten. Laut dem Aktionskreis hat das Volksbegehren aktuell bereits 750.000 Unterschriften erreicht.

Als zweiter Redner des Abends erhielt Herr Sachsenhauser die Gelegenheit, die Position des „Bayerischen Bauernverbandes“ darzustellen. Dieser lehnt den zur Abstimmung gestellten Gesetzesentwurf ab. Als Begründung führte er an, dass der BBV auf Freiwilligkeit statt auf gesetzliche Regulierung setzen würde und die Biodiversität durch Maßnahmen der Landwirtschaft bereits gewährleistet sei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Initiative des BBV, im Landkreis Landshut Blühflächen zu schaffen, an der sich bereits 60 Landwirte beteiligten, sowie den Erhalt von insgesamt 288 Kilometern Gewässerrandstreifen mit einer Breite von 10 Metern. Die Bestände der Honigbiene schätzt Herr Sachsenhauser nicht als bedroht ein, ebenso sehe er die Studie zum Rückgang der Insektenvielfalt, auf die sich die *Initiatoren des Volksbegehrens beziehen, als nicht aussagekräftig an.

Diesen Ausführungen entgegnete Herr Hauer vom „Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft (AbL)“ dass gerade die Landwirtschaft die Initiative übernehmen müsse, da 44% der Fläche Bayerns in Bauernhand sei und sich auf Grund dieser wichtigen Stellung auch konventionelle Landwirte an der Diskussion über den Erhalt der Artenvielfalt beteiligen müssten. Herr Hauer machte deutlich, dass gemeinsame Lösungen von Bauern, Politik und Bevölkerung nötig seien, um den Herausforderungen zu begegnen und langfristige Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt zu erarbeiten. Gerade Privathaushalte in ihrer Rolle als Verbraucher und Eigentümer von kleinteiligen Flächen seien wichtig für eine nachhaltige Veränderung. In diesem Zusammenhang beklagte er auch, dass die *Initiatoren des Volksbegehrens im Vorfeld nicht den Dialog mit den Landwirten gesucht hätten. Desweiteren verwies er darauf, dass der massenhafte Befall von Bienenvölkern mit der Varroamilbe ein Alarmsignal für die Schwächung dieser Kulturen sei. Dem Verlust von Nahrungsquellen sollte man eher mit dem Anlegen von Mischbeständen begegnen, da die Randstreifen von Nutzflächen diese Aufgabe nicht ausreichend erfüllen.

Auch Herr Frey vom „Imkerverband Landshut“ folgte dieser Argumentation: der Milbenbefall sei zwar bedrohlich für die Bestände, der Hauptgrund für das Bienensterben liege jedoch im Rückgang von Nahrungsquellen. Er entgegnete Herrn Sachsenhauser, dass es in den letzten Jahren immer weniger Bienenvölker in Landshut gebe und auch die Honigproduktion nicht überdurchschnittlich ausgefallen sei. Er warf dem BBV vor, für ihre Argumentation wider besseren Wissens das vorliegende Datenmaterial zu entwerten und einseitig zu interpretieren. Man müsse regionale Besonderheiten beachten: das gelte vor allem für politische Vorgaben. Auch Herr Frey forderte ein gesamtgesellschaftliches Bündnis für den Erhalt einer funktionierenden Umwelt, an dem sich ebenso kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe beteiligen müssten, da diese die Basis ausmachten. Darüber hinaus bezeichnete er die Wahl des Mottos „Rettet die Bienen!“ für das Volksbegehren als unglücklich, da die Artenvielfalt in der Breite bedroht ist.

Abschließend stellte Herr Lackermeier vom „Naturland Stammtisch Landshut“ seine Position dar. Man müsse die richtigen Rahmenbedingungen für einen Ausbau der Bio-Landwirtschaft schaffen. Als gutes Beispiel nannte er Österreich, wo der Marktanteil von Bio-Produkten heute bereits 27% beträgt. Er forderte Eigeninitiative sowohl von den Verbrauchern als auch von den Betrieben, zum Beispiel mit einem breiteren Angebot von Bio-Lebensmitteln in Kantinen. Dem BBV warf er eine „Verunsicherungskampagne“ vor. Da ein Eingriff in den Landeshaushalt durch ein Volksbegehren rechtlich verboten ist, wies er auch den Vorwurf zurück, die *Initiatoren hielten sich bei der Finanzierung der im Gesetzestext geforderten Maßnahmen absichtlich bedeckt. Die Biodiversitätsstrategie von 2008 hält er für gescheitert, da keines der angstrebten Kernziele bis 2020 zu erreichen sei. Auch Herr Lackermeier begrüßte die privaten Initiativen vieler Landwirte zum Artenschutz, wies jedoch darauf hin, dass Freiwilligkeit alleine nicht ausreichen würde und es deshalb einen klaren gesetzlichen Rahmen braucht.

Max Geisel von mut Bayern Landshut, der auch die Moderation des Abends übernahm, fasst seine Eindrücke wie folgt zusammen: „Wir freuen uns sehr über die große Resonanz und die überaus sachlich geführte, vielschichtige Debatte! Das zeigt, dass das Anliegen des Volksbegehrens in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und viele Menschen bewegt. Es geht nicht darum, einen Sündenbock auszumachen! Eine wirksame und nachhaltige Veränderung erreichen wir nur, wenn sich alle an einen Tisch setzen und gemeinsam an Lösungen arbeiten! Das ist heute deutlich geworden.“


 

Donaukurier: mut-iger Kandidat Fabian Helmich im Interview

Fabian Helmich: Ich habe im vergangenen Jahr zufällig mitbekommen, dass Claudia Stamm bei den Grünen ausgetreten ist, und fand es sehr ermutigend, dass sie ihr Landtagsmandat trotz des Drucks der Partei nicht abgegeben hat. Gemeinsam mit Stephan Lessenich, Axel Schweiger und Nicole Britz hat Stamm die Partei mut gegründet. Nachdem ich die Grundgedanken der Partei durchgelesen habe, war recht schnell klar, dass ich beitreten werde und muss.

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