Merkur: Podiumsdiskussion in Herzogsägmühle: Bitte wieder mehr streiten

Ursula Fröhlich berichtet für den Merkur:

Zum 125. Jubiläum von Herzögsägmühle hatte das Diakoniedorf zur Podiumsdiskussion eingeladen. Die bekannten Gäste vertraten dabei durchaus konträre Meinungen. Einig waren sich allerdings alle, dass wieder mehr miteinander gesprochen werden soll.

[…]

Auch Claudia Stamm forderte, dass bei Parteien wieder klarer werden müsse, für welche Inhalte sie stünden. „Dem Volk auf’s Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden“, zitierte sie in diesem Zusammenhang den ehemaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

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Kreisbote: Kontroverse Thesen beim Streitgespräch zum Herzogsägmühle-Jubiläum

Aus dem Beitrag im Kreisboten zum politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle:

„Der eigentliche Skandal ist, wie wir auf Kosten anderer leben.“ Diesen Satz sprach Claudia Stamm beim politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle aus, das prominent besetzt war. […]

Ihre Aussage münzte Stamm auf den ausbeuterischen Lebensstil, der mit eine Ursache der Flüchtlingsthematik sei.  […]

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Mein Weg zu mut – Josef

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Es ist wieder Zeit Ihnen und Euch ein Mitglied von mut vorzustellen – Josef engagiert sich besonders in der Friedenspolitik und ist Teil des Teams, dass sich um die Öffentlichkeitsarbeit der Partei kümmert.

Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut] Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen, wer ihre Vorbilder sind oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Josef Rinderer

Wie bin ich zu mut gekommen? Bisher war ich nicht in einer Partei, weil ich nicht genau wusste in welcher ich mich engagieren sollte.

Die letzten Jahre bin ich aufmerksamer durch das Leben gegangen. Mir fiel immer mehr auf, wie ungerecht die Welt wurde. Menschen, Tiere und Umwelt werden ausgebeutet, zerstört und vernichtet und die Politik denkt nur an die Wirtschaft und das Wachstum.

Konflikte werden nicht friedlich gelöst, eher wird noch Öl ins Feuer gekippt, um sie verlängern zu können.

Oft ist man am Verzweifeln und weiß nicht, was man dagegen tun kann. Bisher habe ich im Kleinen und Privaten versucht etwas zum Positiven zu verändern, indem ich Vegetarier wurde, nicht mehr Auto fahre, Reisen mit der Bahn unternehme, Plastik vermeide und Müll verringere. Aber die großen Probleme habe ich damit nicht erreicht.

Besonders liegt mir das Thema Frieden am Herzen und wie ich da etwas ändern kann – keine der aktuellen Parteien hatte ein Programm für Frieden, was meinen Vorstellungen entsprach.

Vor über einem Jahr wurde ich dann auf „Zeit zu handeln“ und später „mut“ aufmerksam, die sich vor allem die Menschenwürde ins Programm geschrieben haben.

Wenn die Menschenwürde im Vordergrund steht, folgt daraus unweigerlich ein engagierter Einsatz für Frieden.

Vielleicht sollte ich es doch wagen, mich auch politisch zu engagieren, wenn ich mich für Frieden einsetzen möchte – war meine Überlegung. So bin ich aus Neugierde zu einem Stammtisch und ließ mich von der Aufbruchsstimmung der neuen Partei anstecken. Mein Freund, der bemerkte, wie mich die Ungerechtigkeit auf dem Planeten beschäftigte, ermunterte mich, es doch mal in einer Partei zu versuchen und so bin ich dann zu mut gekommen.

Mittlerweile engagiere ich mich in der Partei für das Thema Frieden und helfe mit bei der Betreuung der Homepage.

Das mutigste was ich bisher getan hab? Ich denke, das war mich als schwul zu outen. Es war zwar etwas spät, kurz vor meinem 30. Lebensjahr, aber besser spät als nie. Meine Eltern hatten im Dorf eine Bäckerei, in der ich arbeitete und die ich übernehmen sollte. Selber führte ich ein kleines Fitness-Studio. Eigentlich hatte ich eine gesicherte Existenz. Trotzdem entschloss ich mich 1999 mein Dorf zu verlassen und in die Hauptstadt München zu ziehen. Eine Mehlstauballergie erleichterte mir auch die Entscheidung, da es für mich auch auf die Dauer unmöglich gewesen wäre in der Backstube weiterzuarbeiten. Ab Februar 2000 war ich dann in München und habe die Entscheidung nicht bereut. Hier lernte ich auch meinen Freund kennen, mit dem ich jetzt 18 Jahre zusammen bin.

Auch mein Bewusstsein für Mensch, Tier und Umwelt hat sich hier verstärkt und mein politisches Engagement ist soweit gewachsen, dass ich mut beigetreten bin.

Habe ich Vorbilder? Vielleicht alle Menschen, die sich für Frieden und eine gerechtere Welt einsetzen, wie Martin Luther King, Grigoris Lambrakis, John Lennon.

Wenn ich die Namen so lese, leben Menschen, die sich für den Frieden einsetzen, in einer gefährlichen Welt – trotzdem werde ich weiter mit mut für eine friedliche und gerechte Welt kämpfen.


 

Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle

„Politisches Streitgespräch” zum Geburtstag der Herzogsägmühle, moderiert wurde die Runde von Heribert Prantl von der Süddeutsche Zeitung.

Er leitete jedes Thema mit einem Statement ein – das erste Thema „Flucht und Migration“ begann er sehr emotional, sehr bewegend. Er meinte, wenn es ein Buch mit einer Seite über das Schicksal eines jeden Flüchtlings gäbe, dann wäre dieses Buch mindestens 60 Millionen Seiten dick. Dieses Buch gibt es aber nicht. Weiterlesen „Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle“

Rückblick auf die Kohleproteste

Rückblick Kohleproteste – ein Bericht von Julian Höfner 

Vom 19. – 24. Juni traf sich die europäische Klimagerechtigkeitsbewegung im Rheinischen Braunkohlerevier, um für einen schnellen Kohleausstieg zu demonstrieren. Die Protestformen waren sehr unterschiedliche und vielfältig.

„Fridays for Future“ mobilisierte für einen europaweiten zentralen Klimastreik in Aachen am 21. Juni, bei dem 40.000 Menschen kamen. NGOs und Bündnisse riefen am 22. Juni zur Demo „Kohle Stoppen – Klima und Dörfer retten!“ auf bei der 8.000 Menschen gegen die Abbaggerung des Dorfes Keyenberg demonstrierten. Mit einer symbolischen Sitzblockade solidarisierten sich die Protestierenden mit den Anwohner*innen: ein starkes Zeichen an den Kohlekonzern RWE.

„Ende Gelände“ rief zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams auf: rund 6.000 Aktivist*innen waren am Wochenende im Rheinischen Revier unterwegs und blockierten an verschiedenen Stellen gewaltfrei mit ihren Körpern die Kohleinfrastruktur.

Diese Proteste zeigen zweierlei auf: Zum einen ist die Klimagerechtigkeitsbewegung unglaublich gewachsen. Es waren die größten Protestaktionen für einen schnellen Kohleausstieg, die es jemals gegeben hat.

Das Medienecho war so groß wie noch nie, Pressevertreter*innen aller großen Medienhäuser waren anwesend. Die gesamte westliche Welt konnte zugesehen wie das Rheinische Revier zum Hotspot des Protestes für Klimagerechtigkeit wurde. Zum anderen ist die Klimagerechtigkeitsbewegung so entschlossen wie noch nie. Die massiven Proteste zeigen, dass es jetzt Zeit für schnelle Veränderungen ist. Menschen sind bereit die eine oder andere Regel zu übertreten um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Auch wenn das Wochenende überschattet wurde von Polizeigewalt, schwere Eingriffe in das Versammlungsrecht und Einschränkungen der Pressefreiheit war es dennoch ein riesiger Erfolg.

Die größte Co2-Quelle Europas, das Rheinische Revier, war für über 40 Stunden still gelegt und die verschiedenen Bündnisse und Akteure lieferten eine beeindruckende Choreographie unterschiedlicher Proteste.

Jetzt sind aber die Politiker*innen am Zug.


 

Freie Wähler bejubeln vermeintlichen Erfolg für Therapiefachberufe

Das mut Forum für Pflege und Gesundheit zum vermeintlichen Erfolg für Therapiefachberufe:

Die Freien Wähler sprechen von einem großen Akt, den man für die Therapiefachberufe vollbracht habe.

Die Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Podologen und Diätassistenten, werden sowohl an staatlichen als auch an Schulen in freier Trägerschaft ausgebildet.

Für letztere musste bisher Schulgeld bezahlt werden, das für eine dreijährige Ausbildung bis zu 30.000 € bedeutete. Neben den geringen Verdienstmöglichkeiten und wachsender Bürokratie war das Schulgeld ein zusätzlicher Faktor, der zu einer schwindenden Anzahl an Auszubildenden in den so wichtigen Therapieberufen führte.

Der Fachkräftemangel führte zu einer Unterversorgung und langen Wartezeiten für Patienten.

Aufgrund der Not der Therapiefachberufe und daraus resultierender Proteste (z.B. Therapeuten am Limit) wurde das Schulgeld nun abgeschafft. Dadurch erhoffte man sich den Beruf für junge Menschen wieder attraktiver zu machen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich es noch mehr Baustellen, wie z.B. den äußerst geringen Verdienst, gäbe, um dem Fachkräftemangel wirklich entgegenwirken zu können.

Aus der Schulgeldfreiheit resultiert allerdings ein Problem: den Schulen fehlen finanzielle Mittel, die bisher durch das Schulgeld abgedeckt wurden. Diese Lücke soll nun der Gesundheitsbonus stopfen. Das Ergebnis der Verhandlungen der Schulen für Therapiefachberufe und der Landesregierung bleibt aber hinter dem tatsächlichen Bedarf vieler Schulen weit zurück.

Bleibt es dabei, wird die Qualität oder der Umfang der Ausbildung sinken, bzw. sind die Schulen genötigt, eine Verwaltungspauschale einzuführen, die laut Gesetzgebung bis zu 99€/ Monat hoch sein darf. Das wäre jedoch keine echte Schulgeldfreiheit.

Das Ziel, den Beruf attraktiver zu machen, ist somit nicht erreicht. Schwindende Schülerzahlen werden weitere Schließungen von Berufsfachschulen nach sich ziehen.
Die Schulgeldfreiheit ist der richtige Weg, aber nicht so. Die desolate Lage der Therapiefachberufe wird sich, wenn Schulen schließen müssen, nicht verbessern.

mut fordert, den Schulen den tatsächlichen Bedarf zuzusprechen.

Andernfalls wird sich der Fachkräftemangel der Therapiefachberufe weiter zuspitzen und die gesundheitliche Versorgung in Deutschland kann nicht mehr gewährleistet werden.


 

Gemeinschaftsschulen auch in Bayern zulassen!

Gemeinschaftsschulen auch in Bayern zulassen! – Ein Beitrag des mut Forums Bildung anlässlich der Verleihung des deutschen Schulpreises:

Am 5.6.2019 wurde der deutsche Schulpreis verliehen. Einer der Preisträger ist die Alemannen-Gemeinschaftsschule in Wutöschingen in Baden-Würtemberg. In diesem kleinen Dorf stand eine Hauptschule aufgrund von Schüler*innenmangel kurz vor der Schließung – wie es auch in Bayern oft der Fall ist. Deshalb wurde sie 2012 in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt.

Von da an gingen Schüler*innen unabhängig von ihrer Schulempfehlung (Gymnasium, Real- oder Hauptschule) gemeinsam von der fünften bis zehnten Klasse in die Alemannen-Schule.

Mit modernen Lernlandschaften, Mitbestimmung der Schüler*innen im Schulalltag, zeitgemäß durchgeführter Digitalisierung und einem großen Vertrauensvorschuss an alle Schüler*innen ist sie inzwischen ein Paradebeispiel für gelingende Schulbildung.

Als eine von über 300 Gemeinschaftsschulen in Baden-Würtemberg zeigt diese Schule, dass längeres gemeinsames Lernen nicht nur funktioniert, sondern sogar Schüler*innen besser fördert.

Deswegen fordert mut, Gemeinschaftsschulen auch in Bayern zuzulassen.

Landtagswahlprogramm 2018 

Das mut Forum Bildung, das seit Gründung der Partei besteht, hat ihre Sprecher*innen neu gewählt. Vielen Dank Sebastian Felsner für Deinen Einsatz und Aufbau des Forums!

Die neuen Sprecher*innen sind: Anja Milosevic, Jana Heinz und Peter Heeren

Das Bildungsforum trifft sich regelmäßig, wenn Sie teilnehmen möchten oder Fragen haben, können Sie sie unter info@mut-bayern.de erreichen.

Das nächste Treffen ist am 2. Juli 2019 um 19 Uhr  im Rumpler, Baumstraße 21, 80469 München

Wir bitten um kurze formlose Anmeldung.


 

Aktionswoche gegen Braunkohle – mut ist solidarisch!

Aktionswoche gegen Braunkohle im Juni 2019: mut ist solidarisch!

Sieben der zehn größten Treibhausgasquellen in Europa sind deutsche Braunkohlekraftwerke. Insgesamt 132 Millionen Tonnen CO2 emittieren diese Kraftwerke pro Jahr, mit unermesslichen Schäden für Mensch und Umwelt. Für den Kohleabbau werden ganze Landstriche in eine Ödnis verwandelt, seit Ende des 2. Weltkrieges über 1000 km². Mehr als 300 Dörfer wurden abgebaggert und 120.000 Menschen zwangsumgesiedelt.

Mit einem Kohleausstieg voraussichtlich im Jahr 2038 sind die vereinbarten Klimaziele nicht einhaltbar. Nur mit einem sofortigen Stopp können wir noch unter 1,5 Grad Celsius Erderwärmung bleiben und so die schlimmsten Risiken der Klimakrise verhindern.

mut fordert, dass der Betrieb der Kraftwerke und Tagebaue unmittelbar eingestellt wird und die von Abbaggerung bedrohten Dörfer und der Hambacher Wald erhalten bleiben.

Vom 19. – 24. Juni finden vielfältige Protestaktionen im Rheinischen Braunkohlevier statt. Bei der „Ende Gelände“ Massenaktion zivilen Ungehorsams werden tausende Klimaaktivist*innen aus ganz Europa friedlich gegen Braunkohleverstromung demonstrieren und vor Ort die Kohle-Infrastruktur mit ihren Körpern blockieren.

Am 21. Juni mobilisiert „Fridays For Future“ Schüler*innen aus ganz Europa zu einem zentralen Klimastreik nach Aachen. Ein breites Bündnis hat mit mehreren Demonstrationen zum Aktionstag „Kohle stoppen – Klima und Dörfer retten“ am 22. Juni aufgerufen.

mut zeigt sich solidarisch mit allen Menschen die friedlich gegen Kohle protestieren.

Im Vorfeld der Aktionswoche hat es verschiedene Versuche der Einschüchterung gegeben. Die Polizei Aachen versendete Briefe an verschiedene Institutionen, u.a. an das Schulministerium NRW, die Landeselternschaft für Gymnasien NRW und den Versammlungsanmelder von „Fridays for Future“, in denen sie mit Lügen und Halbwahrheiten versucht haben die Protestbewegungen zu kriminalisieren und so Menschen von der Teilnahme an den Protesten abzuschrecken.

Die RWE AG sprach der Pressesprecherin von „Ende Gelände“ Kathrin Henneberger ein Hausverbot aus und forderte sie auf eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Vom Kohlekritiker Daniel Hofinger forderte der Kohlekonzern eine Strafe von 50.000 €, nachdem er zum zivilen Ungehorsam im Rheinischen Revier aufgerufen hatte.

mut fordert sämtliche Einschüchterungsversuche einzustellen und weitere Repressionsversuche zu unterlassen.


 

Rede von Saskia und Milena von Fridays for future beim Parteitag

Saskia und Milena von Fridays for future waren am 1. Mai zum Parteitag von mut eingeladen worden um dort zu sprechen.

Die Mitglieder von mut quittierten ihre Rede mit Standing Ovations und beschlossen anschließend einstimmig eine Resolution zur Fridays for Future Bewegung.

Hier ihre Rede:

„Hallo, wir sind Saskia und Milena von Fridays for future.
Wir wohnen hier in Prien und schwänzen seit Februar Freitags die Schule, um in München für unser Klima zu streiken. In München haben wir mal ein Lied vorgetragen und wurden gefragt, weil wir eh in Prien wohnen, ob wir auch hier reden können.

Deswegen möchten wir zuerst ein paar Takte zu FFF sagen.
In den Medien ist FFF ein viel diskutiertes Thema.
Es geht aber meistens darum, ob Schüler die Schule schwänzen dürfen oder nicht.

Aber eigentlich geht es uns um den Inhalt:  wie wir alle die Klimakrise aufhalten müssen und was dafür nötig ist.
Weil uns die Klimakrise wichtiger ist als die binomische Formel zum fünften mal zu wiederholen oder past perfekt zu lernen um später einmal über die schöne Welt zu reden, wie sie früher mal war.

Auch wenn wir mit Verweisen rechnen müssen: das ist es uns wert.

Im Augenblick ist Fridays for future noch eine Bewegung die Demonstrationen veranstaltet und Bewusstsein schafft. Da können wir auch jetzt schon auf einen Erfolg zurückblicken, man sieht z. B. Im Politbarometer des ZDF, dass die Klimakrise seit Januar 2019 zu einem der wichtigsten Themen der deutschen Politik geworden ist.

Das heißt, dass die Politik nicht länger mit der Angst vor Flüchtlingen Scheinpolitik machen kann sondern es jetzt an die echten Probleme gehen muss.

Für uns von Fridays for future ist es wichtig, klare Forderungen zu stellen.
Wir fordern dass sich Deutschland und Europa an das in Paris vereinbarte 1,5° Ziel halten.
Wir finden es auch nicht zuviel verlangt, dass man sich an getroffene Vereinbarungen hält auch als Erwachsene.

Konkret bedeutet das für FFF Deutschland:

  • Wir fordern den Kohle Ausstieg bis spätestens 2030 und das Erreichen einer
    klimaneutralen Wirtschaft in Deutschland bis 2035.
  • Wir fordern also 100% erneuerbare Energien und eine Nettonull in der
    Treibhausbilanz in den nächsten 18 Jahren.
  • Wir fordern bis Ende 2019: das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
    wie Kohle und Flugbenzin.
  • Wir fordern: Bis Ende 2019 müssen ein Viertel aller Kohlekraftwerke abgeschaltet
    sein.
  • Wir fordern: Bis Ende 2019 soll eine CO2 Steuer nicht nur konzipiert sondern
    eingeführt sein und zwar mit einem Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen, der
    so hoch ist wie die Kosten die dadurch uns und zukünftigen Generationen
    entstehen.

Und wenn wir dafür die nächsten 18 Jahre jeden Freitag demonstrieren müssen.

Aber es reicht natürlich nicht, nur am Freitag für den Wandel zu demonstrieren: wir ändern unser eigenes Leben und versuchen auch in unserer Familie, in der Schule und bei unseren Freunden etwas zu ändern.
Wir achten auf weniger unnötigen Verpackungsmüll, häkeln uns eigene Einkaufsnetze oder nehmen Tüten und Taschen von zuhause zum Einkaufen mit.
Wir achten mehr darauf was wir essen und wie unser Essen produziert wurde. Wir kaufen mehr in Second Hand Läden statt bei den großen Ketten ein. Wir fahren mehr Fahrrad …

Auch ihr könnt viele kleine Sachen verändern, um unsere Welt vor der Klimakrise zu bewahren:

Ihr könnt Euren Stromanbieter wechseln, Ihr könnt mit dem Chiemgauer bezahlen, ihr könnt Alternativen zum Auto benutzen und vieles vieles mehr, aber das wisst ihr wahrscheinlich schon: aber wissen reicht nicht, ihr müsst es auch noch tun.

Wir hoffen, dass wir Euch dazu begeistern können, mit uns für eine Welt zu kämpfen, auf der es friedlich ist und auf der die ökologischen Lebensgrundlagen erhalten sind.

Und wir sind mit Euch zuversichtlich, dass sich was ändert: in der Politik, in der Wirtschaft und in den Köpfen der Menschen.

Wir wünschen uns von euch, dass ihr euch Gedanken macht wie man den Klimawandel aufhalten kann!
wir wünschen uns von euch, dass ihr euch nicht nur Gedanken macht sondern handelt!
Wir wünschen uns, dass ihr eine Politik macht die daran denkt was gemacht werden muss und nicht an das was vielleicht durchsetzbar wäre!
Wir wünschen uns, dass ihr an der Veränderung arbeitet um die Klimakrise aufzuhalten!

Wir wünschen uns eine Zukunft!!!!“


 

Global Marijuana March 2019

Rede von Nicole Britz zum Global Marijuana March 2019 in München:

Ich bin Nicole Britz, Gründungsmitglied der Partei Mut

Ein bisschen was aus eigener Erfahrung…

Vor kurzem starb mein Vater. Er hatte vor seinem Tod morphiumhaltige Schmerzmittel bekommen. Als wir den Apotheker fragten, wie nach dem Tod mit der Rückgabe ablaufen würde, hieß es: Werfen Sie es in den Hausmüll!

Das war übrigens auch die Antwort, die wir überall sonst bekommen haben.

Moment mal!

Ein Betäubungsmittel, dessen Aushändigung akribisch dokumentiert werden muss, kann danach nicht an die Apotheke zurückgegeben werden, weil die das Zeug aus einer Quelle bekommen würden, die das Mittel gar nicht haben dürfte, weil es ja dem Kranken und nicht den Hinterbliebenen verschrieben wurde.

Logisch oder?

Das mit der akribischen Dokumentation der Rückgabe ist deswegen schwierig und kompliziert. Also werden die Hinterbliebenen aufgefordert, die Betäubungsmittel in den Hausmüll zu werfen. Ob und wie man den Einwurf in die Mülltonne dokumentieren soll und ob man eventuell einen Notar dazu bitten muss, konnte uns keiner sagen.

Mit anderen Betäubungsmitteln ist der Umgang hingegen weniger entspannt..

Medizinisches Cannabis ist theoretisch verschreibungsfähig. Praktisch verschreiben es viele Ärzt*innen nicht.
Aus Unkenntnis?
Aus Sorge?
Aus Ablehnung?

Patient*innen, die es dann doch geschafft haben, eine Verschreibung zu bekommen, haben dann wiederum häufig Schwierigkeiten mit den Hüter*innen des Gesetzes.
Betroffene berichten von allerlei Schikanen.
Viele der heute Anwesenden können hierzu sicher abendfüllend berichten.

Des weiteren referierte die für die Razzien in Münchner Hanfläden zuständige Staatsanwältin ausführlich in einem Zeitungsinterview über THC-Anteile von maximal 0,2% in Hanfprodukten, damit diese zB in Körperpflege verwendet werden dürfen. Ich als Nicht-Juristin versuche es mal zusammenzufassen: Es müssen ziemlich viele Bedingungen erfüllt sein, damit du nicht für den Kauf einer Hautcreme mit Hanf verknackt wirst.

Das ist besonders verstörend, wenn man bedenkt, dass jedes Jahr in München die größte Drogenparty der Welt stattfindet. Während andernorts Marihuana inzwischen legalisiert ist – oder sich auf dem Weg der Legalisierung befindet, wird gerade in Bayern unvermindert hart durchgegriffen.

In dem Bundesland, wo der Bierkonsum glorifiziert wird, geht man gegen Cannabiskonsument*innen weiterhin unerbittlich vor. Schon der Besitz kleinster Mengen wird bestraft und hält die Justiz beschäftigt.
Und die beschäftigt sich dazu schon mal mit Körperlotion.

Irgendwann stand in der Zeitung, dass Polizei und Staatsanwaltschaften sehr stolz drauf sind, wie unerbittlich sie in der Cannabisfrage vorgehen.
Dabei hat sich selbst im Mutterland des „Krieges gegen Drogen“ – den USA – die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieser Krieg sinnlos ist. Und vor allem sehr sehr teuer.

Die derzeitige Drogenpolitik ist für die an ihr beteiligten Staaten vor allem eines – ein Verlustgeschäft.

Um den vermeintlichen „Idealzustand“, also die weitestgehende Abstinenz von illegalen Drogen, zu erreichen, gab der deutsche Staat in den 2000ern pro Jahr bis zu 4,6 Milliarden Euro für Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen aus.
Inzwischen wird die Freigabe nicht nur durch Drogenkonsument*innen gefordert, sondern auch von zahlreiche Expert*innen.
Auch Strafrechtsprofessor*innen finden sich unter ihnen, ihr Fazit zur derzeitigen Drogenpolitik lautet: „gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“.

Wir brauchen eine neue Drogen- und Suchtpolitik und die Freigabe von Cannabisprodukten, nicht nur für medizinische Anwendungen.

Und gerade bei diesen auch Aufklärung von Mediziner*innen über Chancen, Nutzen und Risiken dieser Medikation.
Statt Geld in die Kriminalisierung von Konsument*innen und die mittelbare Förderung von Drogendealer*innen zu stecken, könnten hier Steuern generiert werden, die zumindest teilweise in eine ideologiefreie Suchtpolitik investiert werden müssen, die berät und informiert, statt unabhängig vom tatsächlichen Gefahrenpotential der Substanz zu kriminalisieren.

Mut fordert die Entkriminalisierung bzw. regulierte Abgabe von Cannabis. Dies entlastet die zuständigen Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und auch die Steuerkassen.

Ausserdem fordern wir die Einrichtung geschützter Drogenkonsumräume mit medizinischem Fachpersonal, in denen kontrolliert konsumiert werden kann.
Wir brauchen Mut für neue Wege in der Drogenpolitik!


 

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