Gründung der kommunalpolitischen Liste „Bündnis für Rosenheim“

Gründung der kommunalpolitischen Liste „Bündnis für Rosenheim“

Die politische Landschaft in Deutschland befindet sich seit einigen Jahren in einem Veränderungsprozess. Während CDU / CSU und SPD Verluste hinnehmen müssen, gewinnen die kleineren Parteien an Bedeutung. Ein Blick auf die Programme der Parteien DIE LINKEDie PARTEI, mut, PIRATEN und V-Parteizeigt, dass es auf kommunaler Ebene zahlreiche Überschneidungen gibt.

Die Überzeugung, dass man gemeinsame, an den Bedürfnissen der Rosenheimer Bevölkerung ausgerichtete Ziele auch gemeinsam besser erreichen kann, führte zu dem Beschluss, in der Stadt Rosenheim und im Landkreis Rosenheim zusammen zu arbeiten.

In einer gut besuchten Veranstaltung wurde dann am 22. Oktober von den fünf oben genannten Parteien und einigen parteilosen Teilnehmer*innen die offene kommunale Liste „Bündnis für Rosenheim“ gegründet.

Michael Schnitker, (im Ortsvorstand die LINKE) und Holger-Erhard Meier (im Kreisvorstand PIRATEN) betonen: „Das ‚Bündnis für Rosenheim“ engagiert sich dafür, dass unsere Heimat lebens- und liebenswert bleibt. Dafür wollen wir unsere Kräfte bündeln und bei den Kommunalwahlen 2020 in den Stadtrat Rosenheim sowie in den Kreisrat einziehen.“

„Wir treten für eine nachhaltige, ökologische, soziale, innovative und kooperative Kommunalpolitik ein, mit unserer Stimme im Stadtrat und im Kreisrat können wir die Entwicklung unserer Heimat positiv mitgestalten“, so Stefan Birle (im Kreisvorstand mut).

Auch Alexander Saalfeld (Vertreter der V-Partei3) und Annika Weber (Vertreterin von Die PARTEI) äußern sich zuversichtlich: „Veränderungen sind überfällig – wir sind bereit“.

Die Aufstellungsversammlung ist für den 14. Dezember um 13:00 Uhr in der Vetternwirtschaft geplant. Im Anschluss daran wird die Liste der Kandidat*innen bekannt gegeben. Bis dahin wird auch die Webseite mit dem ausführlichen Wahlprogramm online geschaltet.

Bei Fragen können Sie sich gern an rosenheim@mut-bayern.de wenden. 


 

Themenabend: Wem gehört der öffentliche Raum?

Stammtischthema in München: Wem gehört der öffentliche Raum?

Stefanie Praml, seit über 30 Jahren leidenschaftliche Radlerin in München, Ex-Projektmanagerin bei Green City und für die Radlhauptstadt auf dem mut Podium mit Ma-Lu Kunst (Mitglied des Vorstands bei mut) und Prof. Andreas Rau (Themensprecher für Verkehr bei mut).

Wem gehört der öffentliche Raum?

Ein radikaler Wechsel hin zu mehr ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) und Fahrradverkehr schafft Freiraum für notwendige individuelle Mobilität: für Handwerker*innen und Lieferant*innen, Pflegedienste und Menschen, die aufgrund von Beeinträchtigungen auf das Auto angewiesen sind.

Intelligente Mobilität bedeutet aber auch vieles neu zu denken, z.B. den Lieferverkehr zu optimieren und zu minimieren.
Dazu braucht es Kooperation zwischen den Verkehrssystemen, z.B. Mikrodepots und Lastenräder für die letzte Meile.


 

Antisemitismus geht uns alle an!

Antisemitismus geht uns alle an!
Leider nehmen auch in München antisemitische Angriffe ganz aktuell zu.
In München fand eine Solidaritätskundgebung für Jüd*innen statt,
Ma-Lu Kunst sprach für mut:

„Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner,

als ich am Dienstag erfahren habe, dass ich heute auf dieser Kundgebung sprechen darf, sind mir gleich lauter wichtige Sachen durch den Kopf gegangen.

Sachen, die ich unbedingt sagen wollte.

Zum Beispiel, dass Diskriminierung nicht nur diejenigen trifft, gegen die sie gerichtet ist und die von ihr zutiefst verletzt und verstört werden.
Sondern dass eine Gesellschaft als Ganzes durch jede Form von Diskriminierung vergiftet wird.

Die Folge sind eine ganz allgemeine Verrohung und ein Gefühl von Schutzlosigkeit.

Zum Beispiel, dass jeder antisemitisch Vorfall in Deutschland zu einem gesamtgesellschaftlichen Aufschrei führen muss.
Dass wir unsere Geschichte, auch wenn wir selbst noch zu jung sind, um an ihr beteiligt gewesen zu sein, immer mit uns tragen.

Und dass man sich nicht in die Irre führen lassen darf von denen, die von einem neuen importierten Antisemitismus sprechen.
89 % der registrierten antisemitischen Straftaten stammen aus einem politisch rechten Milieu.
Es sind diese nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankengänge, Einstellungen, und Taten, denen wir uns im Kleinen wie im Großen klar entgegenstellen müssen.

Das alles wollte ich sagen, als ich erfahren habe, dass ich hier sprechen darf.
Doch mit jedem Tag, der verging, wurden diese Gedanken immer mehr von einem einzigen Gefühl übermannt. Dem Gefühl der Scham.

Ich schäme mich für das, was hier an diesem Ort passiert ist.
Ich schäme mich dafür, dass in diesem Jahr in München schon 35 Mal Straftaten gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger registriert wurden.

Ich lebe sehr gerne in dieser Stadt und ich möchte, dass Jüdinnen und Juden hier ohne Angst leben können.

Ich möchte mich bei Ihnen als Münchnerin für das, was geschehen ist, entschuldigen.

Und ich möchte Ihnen als Vertreterin der Partei mut unsere uneingeschränkte Solidarität ausdrücken. Danke.“

 

München gegen Antisemitismus

 

Eva Apfl – wer bist du?

Eva Apfl – wer bist du?

Ich bin Eva Apfl und 26 Jahre jung. Ich mache gerade eine Zwei-jährige Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten und engagiere mich ehrenamtlich in der Münchner LGBT-Community.

Ich stehe also mit beiden Beinen fest im Leben. Humanität, Menschenrechte und Gleichstellung sind essentielle Bestandteile in meiner Arbeit, die ich selbstverständlich auch als vielleicht zukünftige Stadträtin mit einbringen werde.

Seit wann bist du bei mut?
Seit dem 25. September 2017, also schon recht lange und habe es noch keinen einzigen Tag bereut.

Warum engagierst du Dich politisch?
Ich finde eine politische Positionierung vor allem mit Hinblick auf den vermehrten Rechtsruck sehr wichtig. Ich wollte und konnte es nicht mehr mit ansehen, wie sich unsere Gesellschaft immer mehr abspaltet.

Ein weiterer, großer wichtiger Punkt ist für mich Haltung zu zeigen – gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie.

Was sind die wichtigsten Anliegen für Dich?
Ganz klar: Menschlichkeit; Akzeptanz statt Toleranz. Insbesondere in der Geflüchtetenpolitik sowie auch bei Themen wie Gleichstellung und aktive Arbeit für die LGBT-Community.

Wir müssen Barrieren abschaffen, sei es im Bereich von Inklusion oder auch der Sprache. Ebenso muss ein größeres Bewusstsein für Intersektionalität ein essentieller Bestandteil von Politik sein.

Wenn die Mitglieder von mut dich aufstellen und du dann ins Rathaus einziehst, was gibt es mit einer Stadträtin Apfl als erstes? Welchen Antrag? Welche Rede? 

Ich bin eine Powerfrau und immer für positive Überraschungen bekannt. Man darf also gespannt sein, aber sicher werde ich einen queeren Aktionsplan für städtische Schulen fordern.

Mehr von Eva: Mein weg zu mut – Eva


 

Hallo München: Fraktionsgemeinschaft gekündigt – Nächstes Beben im Stadtrat

„Hallo München“ berichtet über die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft durch Wolfgang Zeilnhofer:

[…] Die Partei mut setze völlig neue Zeichen in der Parteienlandschaft, die eine weitere Zusammenarbeit mit der FDP in seinen Augen ausschließe. Jetzt komme es darauf an, diese neue Politik auch unmissverständlich gegenüber den Wählern zu vertreten, so Zeilnhofer. „Ich glaube deshalb, dass der Schritt die Fraktionsgemeinschaft zu verlassen konsequent und ehrlich ist.“ […]

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tz.de: Nächster Stadtrat wechselt die Partei: Wolfgang Zeilnhofer geht von Hut zu mut


 

tz.de: Nächster Stadtrat wechselt die Partei: Wolfgang Zeilnhofer geht von Hut zu Mut

Wolfgang Zeilnhofer im Interview bei tz.de:

[…] Von HUT zu mut, das klingt schon naheliegend, da tauschen Sie nur einen Buchstaben aus. Das war der Hauptgrund

(lacht). Nein, im Ernst. Es war für mich eine logische Konsequenz aus der Entwicklung der vergangenen drei Jahren. Ich war Gründer und Vorstand der Wählergruppe HUT, ich habe den Wahlkampf 2014 alleine finanziert. Ich war lange Einzelkämpfer, und ich habe einen Beruf und eine Familie. […] Ich möchte weiter politisch arbeiten, und das will ich mit mut tun. […]

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Ein Giesinger Trauerspiel – Der Abriss des Uhrmacherhäusl und die (ausbleibenden) Folgen

Ein Beitrag von Tim King:

Frechheit siegt, wird sich der neue Eigentümer des denkmalgeschützten Uhrmacherhäusls in der Unteren Grasstraße in Giesing gedacht haben. Und tatsächlich, Frechheit siegt nun auch vor dem Münchner Verwaltungsgericht: der Bescheid der Stadt, mit dem sie den Eigentümer zum originalgetreuen Wideraufbau verpflichtet hat, ist rechtwidrig. Sie hätte die Abrissfirma zumindest auch in Anspruch nehmen müssen.

Die Stadt langt daneben.

Natürlich ist nichts nachgewiesen, und vielleicht hat der Eigentümer auch tatsächlich nie die Anweisung gegeben, das Häusl abzureisen. Vielleicht nur mal eine Bemerkung fallen lassen, dass ja auch nicht so schlimm wäre, wenn der der Bagger irgendwo aneckt, hängen bleibt. Schließlich ist die Firma ja versichert, sogar der Bagger.

Und dann war es weg, das Haus. Trotz des engagierten Einsatzes der Nachbarn, obwohl die Polizei kam, ungeachtet eines verhängten Baustopps. Oberbürgermeister Dieter Reiter versprach damals: „Wir werden mit aller Härte gegen die Verantwortlichen vorgehen“.
Die „Härte“, das war ein Bescheid, mit dem der Eigentümer zum originalgetreuen Wideraufbau verpflichtet wurde. Ein Bescheid, den das Münchner Verwaltungsgericht nun in erster Instanz für rechtswidrig erklärt hat. Denn die Verwaltung hatte offenbar weniger Phantasie als der Eigentümer und konnte sich nicht vorstellen, dass die beauftragte Firma vielleicht auch ohne explizite Anweisung mit dem -eigens versicherten- Bagger „versehentlich“ das Haus abgerissen hatte und nur den Eigentümer in Anspruch genommen.

Gewinnmaximierung statt Denkmalschutz

Dessen Kalkül und Kalkulation gehen nun -zumindest vorerst- auf. Das Denkmal ist nicht mehr, nichts mehr da, was zu schützen wäre, freie Bahn also für eine Bebauung, die sich an den umliegenden, mehrstöckigen Häusern orientiert.
Peinlich für die Stadt und ein herber Verlust für Giesing und ganz München.

Denkmalschutz braucht Förderung – und eine klare Verpflichtung

In Zeiten des maximalen ökonomischen Drucks auf die noch vorhandenen Baudenkmäler braucht es dringend neue Regelungen, die das, was hier passiert ist, verhindern. Es ist längst gängige Praxis, denkmalgeschützte Häuser und Anlagen solange verrotten zu lassen, bis der Denkmalschutz Makulatur ist und nur noch der Abriss bleibt. Bußgelder, auch solche, die wehtun, reichen da nicht aus. Die Eigentümer müssen zum Erhalt und ggf. auch zur Rekonstruktion verpflichtet werden, gleichzeitig müssen entsprechende Fördermöglichkeiten geschaffen und ausgebaut werden.


 

Merkur: Podiumsdiskussion in Herzogsägmühle: Bitte wieder mehr streiten

Ursula Fröhlich berichtet für den Merkur:

Zum 125. Jubiläum von Herzögsägmühle hatte das Diakoniedorf zur Podiumsdiskussion eingeladen. Die bekannten Gäste vertraten dabei durchaus konträre Meinungen. Einig waren sich allerdings alle, dass wieder mehr miteinander gesprochen werden soll.

[…]

Auch Claudia Stamm forderte, dass bei Parteien wieder klarer werden müsse, für welche Inhalte sie stünden. „Dem Volk auf’s Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden“, zitierte sie in diesem Zusammenhang den ehemaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

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CSD München: 50 Jahre Stonewall

„50 JAHRE STONEWALL – CELEBRATE DIVERSITY! FIGHT FOR EQUALITY!“ 

Sehr politisches Motto des CSD München und das ist wichtig – auch und erst recht in diesen Zeiten. Deswegen war es auch eine „Freude“, dass die Rainbow Refugees Munich mit ihren politischen Auftritt in unserer Nähe waren. 

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kleines Album veröffentlicht, denn: das bisschen Regen hat unserer Stimmung und Laune nix anhaben können – aber seht selbst! 

Herzlichen Dank an alle Mitglieder und Unterstützer*innen – in diesem Fall insbesondere an Luisa …für die tollen Bilder!!

Facebook Album


Noch mehr Infos und Links finden Sie hier 

 

Kreisbote: Kontroverse Thesen beim Streitgespräch zum Herzogsägmühle-Jubiläum

Aus dem Beitrag im Kreisboten zum politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle:

„Der eigentliche Skandal ist, wie wir auf Kosten anderer leben.“ Diesen Satz sprach Claudia Stamm beim politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle aus, das prominent besetzt war. […]

Ihre Aussage münzte Stamm auf den ausbeuterischen Lebensstil, der mit eine Ursache der Flüchtlingsthematik sei.  […]

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