Gründung des Kreisverbandes Rosenheim

mut wächst weiter! Nach der Gründung des Bezirksverbands Oberfranken im Januar, folgte gestern Abend die Gründung des Kreisverbandes Rosenheim.

Die Gründungsmitglieder wählten Jennifer Neffke und Stefan Birle als Vorsitzende und beriefen zusätzlich Michaela Dietrich und Joseph Altenburger in den Vorstand.

Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!

Ein großes Danke auch an Manni Maier und Malu Kunst – deren tatkräftige Unterstützung zur Gründung des Kreisverbandes führte!


 

Rechtsmittel im Strafprozess wegen Containern eingelegt

Vergangenen Monat waren Franzi & Caro zu Gast bei uns auf dem Münchner Stammtisch und erzählten uns, wie es zur Anzeige und letztlich auch zum Prozess wegen “Containern”/ Diebstahls letzter Woche kam.

mut hat sich mit ihnen solidarisiert und auch zahlreich beim Protest und Prozess begleitet. Manni Maier hielt eine Rede auf der Kundgebung. Heute haben sich beide entschlossen gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen, mit ihrer Erlaubnis veröffentlichen wir hier ihre Pressemitteilung dazu:

“Liebe Unterstützer*innen,

nun ist genau eine Woche vergangen seit unserer Verhandlung bezüglich des Container-Falls vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck am 30. Januar.

Nach unserer Verurteilung stand eine Frage im Raum: Wird es eine nächste Instanz geben? Mit dieser Mitteilung wollen wir, Franzi & Caro, uns um eine Antwort bemühen.

Wir haben uns dazu entschieden, Rechtsmittel einzulegen. In welcher Form wir diese letztendlich ergreifen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Dazu muss weiterhin die schriftliche Urteilsbegründung des Richters abgewartet werden, um die Situation juristisch einschätzen zu können.

Bevor wir unsere Beweggründe darlegen, möchten wir zunächst einmal die letzte Woche Revue passieren lassen, denn die gestrige Entscheidung kann nicht getrennt von den Ereignissen der letzten Zeit gesehen werden.

Nach drei langen Stunden endete die Hauptverhandlung mit einem milden Urteil: Wir bekamen eine Verwarnung wegen einfachen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln, aber keine Strafe. Der Richter bestätigte uns während der Gerichtsverhandlung mehrmals ehrenwerte Motive. Die Staatsanwaltschaft München II hielt bis zuletzt an der Verurteilung wegen besonders schweren Falls des Diebstahls fest. Zuletzt sah der Richter den Tatbestand des einfachen Diebstahls als erfüllt und sprach uns schuldig.

Die ausgesprochene Verwarnung beinhaltet eine Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel. Außerdem stehen 15 Tagessätze a 15EUR, also 225EUR unter Vorbehalt. Wenn wir uns in den nächsten zwei Jahren nichts zu Schulden kommen lassen, dann müssen wir diese 225 EUR jeweils nicht zahlen.

Natürlich sind wir traurig und enttäuscht.

Viele Menschen haben sich für einen Freispruch eingesetzt. Doch diesen konnten wir letzten Mittwoch leider nicht aus dem Gerichtssaal tragen, jedoch aber die Meinung eines Richters, der unser Handeln als nicht verurteilenswert einschätzt und sogar unsere moralischen Beweggründe nachvollziehbar empfindet. So wurde sogar im Gerichtssaal an die Menschen appelliert, sich beim Thema Lebensmittelverschwendung an die eigene Nase zu fassen. Dem entgegen hielt die Staatsanwaltschaft während der Verhandlung an dem öffentlichen Interesse und an einer Strafverfolgung in unserem Fall fest und forderte unsere Bestrafung.

Dies zweifeln wir weiterhin an.Auch nach der Gerichtsverhandlung und der ausführlichen Berichterstattung in etwaigen Medien können wir nur weiterhin sagen: Wir erfahren nur Gegenteiliges – vielmehr noch: die Menschen empören sich und fordern, dass sich etwas ändert.

(für eine juristische Einschätzung möchten wir gerne auf die heutige Pressemitteilung unseres Anwaltes Max Malkus verweisen.)

Die mediale Aufmerksamkeit der letzten Woche hat uns überwältigt. Was dann jedoch geschah, hätten wir nicht für möglich gehalten: sogar im kleinen Heimatstädtchen Vechta machte unser Fall die Runde. Noch überraschender war es, als die Berichterstattung auch Menschen in anderen Ländern erreichte und es positive Rückmeldungen beispielsweise aus der Türkei gab. Auch einige Politiker*innen empören sich, dass wir verurteilt worden sind und zeigen Initiative für Maßnahmen und Änderungen. So gibt unser Fall auf vielen Ebenen Anlass zur Diskussion und das Thema Lebensmittelverschwendung findet Einzug in die aktuellen Debatten in/von Politik und Gesellschaft.

Der Handlungsbedarf scheint allgegenwärtig. Doch sind wir ehrlich, so besteht die Möglichkeit, dass eine Welle der Aufmerksamkeit, welche die Lebensmittelverschwendung erneut ins Blickfeld der Gesellschaft gerückt hat, genauso schnell wieder abflachen kann, wie sie sich aufgebäumt hatte. Wir sind nicht die ersten, die Zeit und Energie darauf verwendet haben, auf dieses Thema hinzuweisen. Unser Ziel ist die nachhaltige Veränderung und eine bewusstere Haltung zu den lebensnotwendigen Mitteln.

Dabei sehen wir uns als Teil einer globalen Bewegung, die globale Klimagerechtigkeit für unsere nahe Zukunft einfordert. In Zeiten der Klimaerwärmung und wachsender Ressourcenknappheit sind wir gezwungen, Überproduktion und Ressourcenverschwendung einzudämmen, damit wir in den nächsten Jahrzehnten noch auf diesem Planeten leben können. Zudem erleben wir die unnötige Verschwendung von Lebensmitteln als eine Unmenschlichkeit, wenn es gleichzeitig Millionen von hungernden Menschen gibt. Zwar kann ein Fall vor Gericht weder direkt die Klimaerwärmung stoppen, noch hungrige Mägen füllen, doch kann er Anlass zum Handeln bieten. Denn unser persönlicher Fall ist zu einer politischen Frage geworden – auf die wir mehr als eine Antwort fordern!

Bereits seit vielen Jahren ist das Problem der Lebensmittelverschwendung bekannt. Aus ethischen, gesellschaftlichen, sowie aus wirtschaftlichen Gründen hat sich die Politik vorgenommen, dieser Ressourcenverschwendung Einhalt zu gebieten.

Die EU verfolgt das Ziel, bis 2030 die Lebensmittelverschwendung zu halbieren. So startete auch Deutschland die Kampagne „Zu gut für die Tonne“. Eine Erweiterung der Kampagne wird für nötig gehalten. In diesem Sinne hat dieses Thema auch Einzug im derzeitigen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gefunden. Angedacht ist eine Erweiterung der Kampagne.

Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass der Diskurs um Nachhaltigkeit und Klimawandel vor allem auf der Verbraucherebene geführt wird, denn wir haben gesehen, wie wenige Erfolge diese Strategie hat. Denn wenn Verbraucher*innen nur die Wahl zwischen einer Biogurke in Plastikverpackung und ihrer konventionellen Variante ohne Plastik hat, wird deutlich, dass der Einkaufsmacht Grenzen gesetzt werden. So muss man ganz klar sehen, dass auf einer anderen Ebene bereits nachhaltige Entscheidungen getroffen werden müssen.

Deshalb appellieren wir an die Politik, dass der verlautete Tatendrang in sofortige und grundlegende strukturelle Veränderungen übergeht. Wir können uns keinen weiteren Aufschub erlauben!

Mit solidarischen Grüßen,
Franzi & Caro“
Blog: olchiscontainern1.blogsport.de
Facebook: Olchis Containern


Die damalige Pressemitteilung von mut

Bericht im Merkur zum Urteil 


 

Pressemitteilung: Selbstbestimmungsrecht muss auch für Obdachlose gelten!

Pressemitteilung vom 22.01.2019

mut fordert: Selbstbestimmungsrecht muss auch für Obdachlose gelten!

Die Stadt München lässt heute das improvisierte Lager einiger Obdachloser in der sogenannten Kapuziner-Unterführung räumen.

Tim King, wohnungspolitischer Sprecher von mut, fordert:

Bevor solche Lager geräumt werden, müssen die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung der Betroffenen geschaffen werden!

Kälteschutzprogramme, bei denen lediglich ein Übernachtungsplatz im Mehrbettzimmer geboten wird, die keine Möglichkeit für Paare bieten, zusammen zu bleiben und in denen die Betroffenen ihre Habe nicht unter- oder ein Haustier mitbringen können, sind für viele keine Alternative.

Es müssen erst dringend ausreichend Sozialwohnungen geschaffen werden für die Wohnfähigen und ausreichend Wohnheimplätze für die, die mehr Betreuung benötigen und geschützten Lagerraum für die, die sich gegen eine solche Unterbringung entscheiden.

Bevor denen, die fast nichts mehr haben, auch noch ihre letzten Rückzugsmöglichkeiten und damit ihr Selbstbestimmungsrecht genommen werden!“


 

OVB online: Mit Sekt gegen den Neujahrsempfang der Stadt Rosenheim

Auf OVB online:

Mit Sekt gegen den Neujahrsempfang der Stadt

Rosenheim – Wenn heute Abend der festliche Neujahrsempfang der Stadt Rosenheim beginnt, wird vorher vor dem Kultur- und Kongress-Zentrum (Kuko) eine Sause stattfinden.

Mit „Pavillon, Snacks, Glühwein und Sekt“ wollen Mitglieder der Gruppierung „Die Partei“ gegen die Stadt protestieren. Und das, obwohl die einstige Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende Ricarda Krüger mitteilt, sie sei „größter Fanboy“ der Gabi. Gemeint ist Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU).

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mut erhielt ebenfalls keine Einladung,  Dominique Salcher dazu:

„Natürlich wäre es schön, wenn wir zum Empfang kommen dürften. Aber wir sind halt sehr klein. Wir sind niemandem böse, und arbeiten lieber daran, unser Bestes zu geben, um mehr Menschen zu erreichen.“

 


 

PM mut: Stammtisch Rosenheim Themen Artenschutz, Energie und Klimaschutz

Pressemitteilung mut 14.1. 2019

Nächster mut-iger Stammtisch in Rosenheim

Die von Claudia Stamm und dem bekannten Soziologen Prof. Dr. Stephan Lessenich („Neben uns die Sintflut“) gegründete Partei mut veranstaltet am Donnerstag, den 17.1.2019, ab 19:00 Uhr in Rosenheim ihren ersten politischen Stammtisch im Jahr 2019.

Zu den Schwerpunktthemen des Abends zählt neben der Unterstützung des Volksbegehrens „Artenschutz“ durch mut und dem Themenkomplex „Energie und Klima“ auch die bevorstehende Gründung des Rosenheimer Stadt- und Kreisverbandes Anfang Februar.

Auch interessierte Bürger*innen und Pressevertreter, die (noch) nicht Mitglied von mut sind und sich über die Ziele und Grundsätze von mut informieren oder mitdiskutieren möchten, sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Wir bitten Sie, den Termin vorab in Ihrem Medium zu veröffentlichen:

Datum: 17.1.2019
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Zum Santa Weinbar & Restaurant, Max-Josefs-Platz 20, 83022 Rosenheim

Die Einladung richtet sich ausdrücklich auch an Nichtmitglieder.


 

Teddybären-Verkauf zugunsten der Münchner Aids-Hilfe

Eine lieb gewordene Tradition: auch in diesem Jahr hatte Claudia Stamm, wie jedes Jahr, zugunsten der Münchner Aids-Hilfe Teddys verkauft. Der Teddybären Verkauf geht auch noch weiter. Wer noch einen der begehrten „Aids-Teddy 2018“ haben möchte:
Zu finden ist der Stand der Münchner Aids-Hilfe noch am 7.12. und 8.12.2018 am Sendlinger Tor Platz und auch beim Pink Christmas Weihnachtsmarkt im Glockenbachviertel in München.

Weiterlesen „Teddybären-Verkauf zugunsten der Münchner Aids-Hilfe“

Demo „#jetztgilts“ in München: Polizei spricht von „sehr angenehmem Publikum“

Seltsames Demokratieverständnis der CSU bei der Kritik an vermeintlichen Linksextremisten auf den Demos:

Die Polizei selbst widerspricht: „Die Polizei hob hervor, dass es bei den Teilnehmern der Veranstaltung „zu 99 Prozent um ein sehr angenehmes Publikum“ handelte. „Das ist Demonstrationskultur pur“, sagte ein Sprecher. Auch Familien mit Kindern nahmen an der Demonstration teil.“

[…]

„Jeder weiß, dass die Wohnungsfrage zu den brennendsten sozialen Problemen gehört, mit denen wir es momentan vor allem in den Städten zu tun haben. Bloß die Politik hat sich bisher so gut wie gar nicht damit befasst, weil sie sich seit Jahren nur noch darüber unterhält, ob es nun 200.000 neu Zugewanderte sein dürfen oder 250.000“, sagte er der Welt. Lessenich ist allerdings auch gewissermaßen selbst Teil der Opposition: Er hat die Partei MUT mitgegründet, die bei der Landtagswahl um Stimmen kämpft.

Merkur: Claudia Stamm Spitzenkandidatin mit mut-igem Programm

[…] Die Partei steht vor allem für eine vielfältige Gesellschaft. So möchte sie zum Beispiel die Stellung von Frauen in der Arbeitswelt stärken und Menschen mit Behinderung mehr in die Gesellschaft integrieren. Außerdem sind Nachhaltigkeit und der Ausbau einer ökologischen Landwirtschaft zentrale Themen der Partei. […] [c] Foto: dpa/Daniel Karmann

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blu.fm: Claudia Stamm ML steht für queere Politik

„Es ist viel passiert, und doch gibt es viel zu tun. Für mut ist die „Vollendung“ der rechtlichen Gleichstellung und volle gesellschaftliche Teilhabe von LSBTI* unverhandelbar. Wir wollen eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Der Rechtspopulismus bedroht aktuell die bereits erlangten Fortschritte. Deswegen ist es wichtig, anderen Parteien zu zeigen, sie dürften sich nicht im Soge zurückziehen. Konkret sind Änderungen beim Adoptions- und Abstammungsrecht, ein neues Transsexuellen-Gesetz und gesetzliche Regelungen zum Schutz der intersexuellen Menschen notwendig. Hier gilt für mut, dass Gesetze die Selbstbestimmung der Menschen schützen und stärken und die bürokratische Fremdbestimmung ein Ende hat. Der verfassungsrechtliche Schutz (Ergänzung Art 3.3 GG) für die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ist längst überfällig.“

Mit Ihr kämpfen u.a. Andrea Bullmer, Werner Gassner, Jan Erdmann und Stephan Pflaum für die Queer Community in Bayern.

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Süddeutsche: Mirella Heidegger und mut stehen für soziale Gerichtigkeit

Sie stört sehr, dass in der derzeitigen Politik einkommensschwächere Menschen und Geflüchtete immer wieder gegeneinander ausgespielt werden. Schwierig ist für Heidegger natürlich, dass die neue Partei kaum bekannt ist. Als Mut-Kandidatin muss sie sich von den Grünen und der ÖDP unterscheiden, um wahrgenommen zu werden. Da muss sie den Wählern immer wieder erklären, dass Mut keine Ökopartei ist.

[c] Foto: Carmen Voxbrunner

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