Weihnachten und das christliche Europa

Weihnachten – Christentum – Asylpolitik

Ein Text von Arno Pfaffenberger, Themensprecher für Asyl und Zuwanderung:

Weihnachten und das christliche Europa

Wir sind kurz vor Weihnachten und es scheint mir Sinn zu machen, an die Weihnachtsgeschichte und deren Bedeutung für uns auf der Wohlstandsinsel (auch wenn dieser Wohlstand für viele hier nur relativ ist) Europa zu erinnern.

Die Geschichte von Weihnachten ist eine Geschichte von Flucht vor Verfolgung, eine Geschichte der Angst vor dem Verlust von Macht.

Die Geschichte des Christentums ist eigentlich die Geschichte von Liebe statt Hass, ist die Geschichte des Teilens, des Mitgefühls, der Schwester- und Brüderlichkeit – es ist die Geschichte der Solidarität.

Und heute? Menschen sterben im Mittelmeer, sterben in den afrikanischen Wüsten, vegetieren an der Außengrenze der EU in Bosnien, leben unter unwürdigen Bedingungen in Griechenland und Italien.

Ist es das, was wir wollen im christlich-abendländischen Europa?

Das ohrenbetäubend laute Schweigen? Signalisiert es gar Zustimmung zu diesen unchristlichen Verhältnissen?

Wie ist das vereinbar mit den Lehren des Christentums? Liebe deinen Nächsten wie dich selbst? Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan? Die Geschichten vom barmherzigen Samariter und von Sankt Martin? Wollen wir nicht in diesem Sinne leben?

Es braucht einen Aufstand der Anständigen. Einen Aufstand der Nächstenliebe, der Schwester- und Brüderlichkeit, der Solidarität.

Gelebtes Christentum heißt Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.

Ich hoffe, dass wir den Sinn des Christentums, den Sinn von Weihnachten wieder entdecken und wieder leben.

Leben in dem Sinne, dass wir politisch werden, dass wir uns einmischen, einmischen für die Rechte aller Menschen – dafür setzen wir von mut uns ein.


 

Lea Maurer

Lea Maurer, unsere Kandidatin für BaLi, die Bamberger Linke Liste :

„Für mich stehen ein solidarisches Miteinander und die Gemeinwohlorientierung innerhalb unserer Stadt an erster Stelle. Ohne Anfeindungen verschieden zu sein und ein menschenwürdiges Leben für alle sollte selbstverständlich sein. Soziale Berechtigung und ein Zusammenleben auf Augenhöhe sowie die Möglichkeit der freien kulturellen Entfaltung tragen dazu bei.

Außerdem darf konsequenter Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene nicht weiter aufgeschoben werden.

Bamberg braucht neue, mut-ige Ideen für eine gemeinsame Zukunft voller Toleranz und Vielfalt!“

Weitere Infos über Lea Maurer:
23 Jahre alt
B.A. BWL Handel
aktuell: B.A. Politikwissenschaft mit dem Nebenfach Islamischer Orient

Lea Maurer: „Politisiert wurde ich im Jahr 2015, als ich intensiven Kontakt mit Geflüchteten aufgebaut habe. Durch die direkten Erfahrungen habe ich begonnen, politische Entscheidungen und staatliches Vorgehen zu hinterfragen. Für mich steht fest: die Anerkennung der Würde jedes Menschen ist ein hohes Gut, das es unbedingt zu respektieren gilt.“


 

Frauenliste Bayreuth – Frohe Nachricht aus Bayreuth

Frohe Nachricht aus Bayreuth – die Frauenliste Bayreuth

Nicht nur in München gibt es jetzt einen Frauenblock, sondern auch in Oberfranken:

Drei Mitglieder von mut kandidieren hier unter den ersten Plätzen der “Frauenliste Bayreuth”: Stadträtin Tina Karimi-Krause (2), Astrid Igl (3) und Petra Krafft (4)

Ok, zugegebenermaßen ist ein Frauenblock auf einer Frauenliste nicht so ungewöhnlich 😊. Aber wir freuen uns, dass wir mit den Dreien 3 starke mut-Frauen stellen. Und jetzt gilt’s auch in Bayreuth: Unterschriften zu sammeln!

Die Frauenliste Bayreuth benötigt zur Wahlzulassung 340 Unterstützungsunterschriften. Die Adresse dafür: Rathaus 1, am Luitpoldplatz, 3 Stock, Zimmer 306.

Das Ziel der Frauenliste ist es nicht nur Frauen zu stärken, sondern auch Familien, Alte und Junge, Migrant*innen, finanziell Benachteiligte und Menschen ohne festen Wohnsitz.
Sie will sich für gleichberechtigte Kommunalpolitik für alle Bürger*innen in Bayreuth einsetzen. Auf geht’s!

Hier ist ihr Wahlprogramm: „Gutes Leben geht nur gemeinsam“ und hier ihr Facebook Auftritt

Im Bild: Nina Hellbach (Platz 1,FL) Tina Karimi-Krause (Platz 2,mut), Petra Krafft (Platz 4,mut), Astrid Igl (Platz 3,mut), Tanja Hofmann (Platz 5, FL)


 

Thema Kaffeehandel bei unserer Konferenz „anders Wirtschaften“

Im Rahmen unserer Konferenz „anders Wirtschaften“ in Nürnberg war der Kaffeehandel Thema von Harald Faust, dem ehemaligen Eigentümer einer Kaffeerösterei. An diesem Beispiel erörterten die Teilnehmer*innen Lösungsansätze, wie für Kaffeebauer*innen ein finanziell nachhaltiges Einkommen erzielt werden kann.

Wie hängen der Mauerbau von Donald Trump, die Brände in den Regenwäldern und unsere tägliche Tasse Kaffee eigentlich zusammen? Kaffee ist nach Erdöl der am meisten gehandelte Rohstoff weltweit; etwa acht Millionen Tonnen werden jährlich geerntet. In Deutschland wird mehr Kaffee als Bier getrunken, jede*r Deutsche konsumiert im Schnitt 4,8 kg Kaffee pro Jahr.

Kaffee wächst in den Ländern rund um den Äquator, etwa 25 Millionen Menschen leben vom Kaffeeanbau, meist in kleinteiliger Landwirtschaft mit naturnahen Anbaubedingungen. Daneben gibt es auch vor allem in Brasilien und Vietnam riesige Plantagen, wo unter ökologisch fragwürdigen Bedingungen große Mengen an Rohkaffee produziert werden.

Kaffeehandel: Rohkaffee wird an den Börsen in New York und London gehandelt. Eigentlich ist das ein wirkungsvolles Instrument für die Bauer*innen und auch die Kaffeehändler*innen/Röster*innen. Alle Parteien wissen vorher, zu welchem Preis sie das Produkt kaufen bzw. verkaufen können. Mit Kontrakten können Marktschwankungen abgefedert werden. Leider sind auch viele Teilnehmer*innen an den Märkten unterwegs, die nichts mit Kaffeeanbau oder -verarbeitung am Hut haben; diese Spekulant*innen manipulieren die Märkte nachhaltig.

Kaffeehandel Börse

Der Kaffeepreis wird in $/lb ausgewiesen. Ein amerikanisches Pfund (Lb) entspricht dabei 454g. Dieser Preis gibt die Kaufpreis für aufbereiteten Rohkaffee ex Anbauland wieder. In den vergangenen Jahren ist er von etwa 3$ auf 1$ gefallen. Das historische Tief lag bei 0,41$ im Jahr 2001. Auf diesen Börsenpreis gibt es je nach Qualität Zu- oder Abschläge, die von den Marktteilnehmer*innen vereinbart werden (z.B. für gute Qualitäten, Biokaffee etc.).

Bis der Kaffee in unserer Tasse landet, kommen noch viele weitere Kosten hinzu.

In Deutschland wird z.B. auf Röstkaffee, der in Verkehr gebracht wird (d.h. hier geröstet oder gewerblich importiert), eine Kaffeesteuer in Höhe von 2,19€/kg erhoben.

Eine grobe Kalkulation für Kaffee (Anteil vom Verkaufspreis) sieht wie folgt aus:

Fracht, Steuern, Zoll 45% Einzelhandel 24% Röster 17% Kaffeebauer 14%

Wenn wir das dann auf einen durchschnittlichen Kilopreis von 10€ umrechnen, bekommen die Kaffeebauer*innen also 1,40€ für ein Kilo Rohkaffee. Dieser Preis ist nicht kostendeckend und wenn die Kaffeebauer*innen nicht mehr vom Kaffeeanbau leben können, sind sie gezwungen, ihr Land zu verkaufen und sich ein neues Leben zu suchen. Und hier schließt sich der Kreis zur Eingangsfrage: ein zu niedriger Kaffeepreis führt zu Migration (nicht wenige, die sich zur Zeit aus den Ländern Süd- und Mittelamerikas auf den Weg in Richtung USA machen, waren früher im Kaffeeanbau tätig) und zu Umweltzerstörung (die ehemaligen Plantagen und umliegende naturnahe Bereiche werden brandgerodet um z.B. Palmöl anzubauen). Ein niedriger Kaffeepreis hat also auch spürbare Konsequenzen für die Konsument*innen in den Ländern, in denen Kaffee überwiegend getrunken wird.

Welche Ansätze gibt es, diesen Teufelskreis zu durchbrechen?

Schauen wir uns die Kalkulation noch einmal ein bisschen genauer an. Am Beispiel der Kaffeebauer*innen in Indonesien haben wir in 2012 ein minimales Familieneinkommen von 2.000 US$/Jahr berechnet, das zu einem langfristigen, nachhaltigen Leben erforderlich ist. Das erscheint auf den ersten Blick sehr wenig, wenn man aber berücksichtigt, dass für Wohnen in den ländlichen Strukturen keinen Kosten anfallen (außer Instandsetzungen, da die Häuser selbst gebaut sind und auf eigenem Grund stehen) und ein Großteil der Lebensmittel selbst produziert werden, reichen diese Mittel für eine medizinische Basisversorgung und die Unterstützung bei der Ausbildung der eigenen Kinder und liegen so deutlich über dem Durchschnittseinkommen. Umgerechnet auf die bewirtschaftbare Fläche ergibt sich so ein Mindestpreis von 2,50 US$/lb Rohkaffee. Wenn wir das auf unseren Konsum hier umrechnen, würde die Tasse Kaffee gegenüber der Kalkulation oben um 2 Ct teurer!

Es braucht also nicht viel von unserer Seite, um nachhaltigen Kaffeeanbau zu ermöglichen. Warum tun wir es nicht?

Es gibt Konzepte wie Fairtrade, die zumindest einen Teil der Probleme adressieren. Kaffeebauer*innen erhalten nach einer Zertifizierung (die auch die Einhaltung von sozialen Standards beinhaltet) einen Kaffeepreis der 0,20$ über dem Marktpreis liegt und für zertifizierten Biokaffee noch einmal 0,30$ obendrauf. Zusätzlich wird ein Mindestpreis von 1,40 $/lb garantiert.

Im Workshop haben wir anschließend diskutiert, mit welchen Maßnahmen ein nachhaltiges Wirtschaften für die Kaffeebauer*innen möglich gemacht werden kann.

Die Reihenfolge stellt keine Gewichtung dar:

  1. Qualität statt Quantität: hohe Qualität rechtfertigt höhere Preise
  2. Pro Tasse 2Cent sind ok, für eine Kilopackung dann 2,40€ mehr sind zu viel. Es braucht entsprechendes Marketing
  3. Kaffeesteuer auf fair gehandelten Kaffee abschaffen (wenn der Mindestpreis entsprechend angehoben wird)
  4. Rösten des Kaffees im Herkunftsland. Höhere Wertschöpfung führt zu höheren Einnahmen
  5. Bildung und Sensibilisierung der Verbraucher mit Breitenwirkung (wie es im Kleinen die Weltläden vormachen)
  6. Fairtrade ist gut – es geht aber noch besser. Strukturelle Defizite beseitigen
  7. Es braucht einen Mittler, damit kleine Bauer*innen/Genossenschaften auf Augenhöhe mit den Big Playern im Lebensmittelmarkt Handel treiben können. Organisationen wie die GEPA in Deutschland und Verbände in den Anbauländern müssen gestärkt werden.

Hierzu ein paar Anmerkungen:

zu 3. und 6.: eine der Voraussetzungen um Fairtrade zu einem Instrument zu machen, damit ein nachhaltiges Einkommen gefördert wird, ist die Erhöhung des garantierten Mindestpreises.

Im Augenblick ist dieser in vielen Fällen auf Dauer nicht ausreichend.

Es bleibt das strukturelle Problem, dass Händler*innen das Fairtrade-Label zum Green-Washing verwenden ohne an den Bedingungen in den Anbauländern etwas ändern zu wollen.

Gleichwohl ist die Forderung richtig, die Kaffeesteuer für fairen Kaffee (wie immer dieser definiert wird) auszusetzen. Dadurch werden die 2 Cent pro Tasse fast vollständig kompensiert. Diese Idee wurde auch bereits im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung formuliert.

Zu 4.: das Rösten in Anbauland wird in kleinem Rahmen z.B. von der GEPA und einigen kleinen Projekten realisiert. Es wird aber vermutlich keinen hohen Anteil am Gesamtmarkt erreichen, da Röstkaffee im Gegensatz zu Rohkaffee besteuert wird (z.B. für Kaffee aus Nicaragua 7,5%; die Kaffeesteuer kommt noch oben drauf) und der Transport durch das höhere Volumen des Röstkaffees (ca. 100% mehr Volumen als Rohkaffee) teurer wird. Zudem gilt bei höherwertigen Kaffees, dass die Qualität etwa 3 Monate nach dem Rösten aufgrund von Oxidation langsam abnimmt. Durch den langen Transportweg wird es schwierig, optimale Qualität zu liefern.

 

Das Fazit der Teilnehmer*innen des Workshops: Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn Transparenz herrscht. Bildung und Sensibilisierung sind Voraussetzung, um Transparenz zu erzeugen. Transparente Produkte ermöglichen es dem Verbraucher, sensible Entscheidungen zu treffen. Dies zu ermöglichen ist Aufgabe der Politik.

 

Moderation: Anna Hielscher I Referent: Harald Faust


 

Redebeitrag des Bayreuther mut-Teams zur Demo der Seebrücke Bayreuth

Bei der Demo der Seebrücke Bayreuth am 7. Oktober 2019 sprach auch unser Bayreuther mut-Team vertreten durch Petra Krafft, Gigi Masoudi, Dimitri Bennett, Tina Karimi und Arno Pfaffenberger. Die Demo stellte den Auftakt zur Kampagne der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag, der Bayreuth zum sicheren Hafen, zur Seebrückenstadt machen soll, dar.


mut setzt sich ein für die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung und für ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Menschenrechte und das Völkerrecht müssen in Deutschland wieder Bestandteil der Politik werden!

Die Politik der Bundesregierung und der Mehrzahl der EU-Staaten verstößt gegen die Menschenrechte:

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit) der Menschenrechte:
„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Artikel 14 (Asylrecht):
„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Diese Politik verstößt gegen das Völkerrecht:

Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Pflicht zur Hilfeleistung auf hoher See: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Art. 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und in Art. 6 des Zivilpakts der UN heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

Auch Pushbacks, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken.

Eine Rückschiebung in afrikanische Staaten wie Ägypten, Lybien, Marokko oder Tunesien, in denen Flüchtlingen eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder sogar Folter droht, stellt einen Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention war.

Das Seerecht und GFK sagen aus, dass: Flüchtlinge in sichere Häfen gebracht werden müssen. Ein sicherer Ort ist aber nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind.

Daher gilt: Das sogenannte Non-Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1 der GFK verbietet die von der EU avisierte Rückschiebungspraxis.

Es bedarf des Drucks auf diese Regierung, es muss sichtbar werden, dass wir uns mit einer solchen Politik nicht abfinden wollen nicht können!

mut ist Teil der Bayreuther Seebrücke und wird sich gemeinsam mit allen anderen Beteiligten dafür einsetzen, das die benötigten Unterschriften für den Bürgerantrag erreicht werden.


Seite der Seebrücke Bayreuth

Auftaktdemo am 07.10.2019 um 17:00 in Bayreuth: Bayreuth zum Sicheren Hafen machen


 

Mein Weg zu mut – Petra

Hier stellen wir Euch Petra Krafft vor, sie ist engagiertes Mitglied in Oberfranken und kandidiert auf Platz 4 der Frauenliste Bayreuth für die Stadtratswahl im März 2020.

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut] Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen, wer ihre Vorbilder sind oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Petra Krafft, 56

Als ich zum ersten Mal von dieser neuen Partei mut hörte, gab es noch Herrn Seehofer als Ministerpräsidenten. Die Politik, insbesondere dessen Volkspartei, war an einer Phase angelangt, die im Begriff stand immer weiter nach rechts zu rücken. Sowie die AfD die immer weiter nach vorne drängte.

Das hat mein Interesse geweckt, ich suchte im April 2018 im Web nach dieser neuen mut Partei. Fasziniert von Claudias Grundidee und dem noch im Anfang stehenden Parteiprogramm. Ein Programm das von gesellschaftlicher Vielfalt, von der Würde jede*s Einzelnen spricht.

Nicht von einem nationalistischen Denken, sondern einer Würde die allen Menschen zuteil wird, egal welche Hautfarbe, Herkunft, Ausrichtung, Gesinnung, Sexualität, mit Behinderung, oder religiösem Hintergrund.

Sozusagen nach dem paritätischen Grundsatz – alle Menschen sind gleich.

So ein gutes halbes Jahr habe ich mich eingelesen, hin und her überlegt, ob ich, die, die ich nie politisch aktiv war, mich entscheide da beizutreten.

Es war der Aufruf der Unterschriften zur Zulassung als Partei zur Landtagswahl in Bayern der dann den Ausschlag gab. Mit meiner Unterschrift zur Zulassung konnte ich nicht mehr anders und habe dann auch noch meine Mitgliedschaft beantragt.

Ein wenig Bedenken hatte ich schon in meinem Alter (56) ohne allzu große politische Kenntnisse und doch reifte in mir die Überzeugung „und wenn ich nur mit meinem Mitgliedsbeitrag meine Unterstützung zeige“.

Gleichzeitig habe ich angefangen bei den letzten Ständen zur Landtagswahl mitzuhelfen. Was mich dann auch immer mutiger werden ließ.

Parteipolitisch war ich vorher nie sehr aktiv.

Aber wenn es um Angriffe gegen schwächere, ärmere oder ältere Menschen geht, werde ich mutig. Da kann es schon mal passieren, dass ich Leserbriefe und Stellungsnahmen z.B. aus meinem Beruf als gerontopsychiatrische Fachkraft verfasse. Unterdrückung und Ausbeutung ist etwas das mich zum Handeln antreibt.

Starke Frauen, angefangen bei meiner Mutter bis hin zu aktiven Frauen in öffentlichen Leben, die mit ihrer Präsenz etwas verändern möchten, spornen mich an.

Zum Beispiel Claudia Stamm, unsere Parteigründerin und Vorstand oder auch ihre Mutter, die in einer noch sehr prägenden Männerwelt ihre Position verteidigte.

Ebenso die Bundeskanzlerin, auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin. Jedoch hat ihr Handeln in der Flüchtlingspolitik viele Menschen zu mehr Verantwortungsbewusstsein verholfen, aber auch die Trennungen und Meinungen so mancher Parteien aufgezeigt.

Wenn ich Einfluss hätte in unserer globalen Welt, in dieser einen Welt in der wir leben, würde ich mich für bessere Grundrechte, soziale Gerechtigkeit und für gutes, sicheres, angstfreies Wohnen einsetzen. Und zwar da wo jede*r selbstbestimmt leben möchte.

Sowie dafür, dass alle sagen können was sie wollen, tun können was sie wollen und lieben können was und wenn sie wollen. Ohne an jeder Stelle permanent überwacht zu werden.

Gleichberechtigung für alle Menschen, gleichen Lohn für alle, sowie Wohnraum für jede*n zu angemessen Preisen, die sich jede*r leisten kann.

Persönlich bin ich eher etwas zurückhaltender. Reden ist nicht unbedingt meine Stärke, ich schreibe lieber und lese sehr viel. In meiner Freizeit und zum beruflichen Ausgleich als Pflegefachkraft beim BRK gehe ich als Hundeliebhaberin viel in die Natur zum Wandern.

Berge sind meine Leidenschaft, es ist fast kein Gipfel zu hoch. Was bedeutet, dass ich nicht so schnell aufgebe, wenn ich mir etwas in den Kopf setze, versuche ich es durchzusetzen. Ohne gleich nach den ersten Schwierigkeiten den Kopf in den Sand zu stecken, ich bin äußerst willensstark.

Von mut und dessen Programm bin ich überzeugt, da es global wichtig ist die ganze Welt in den Fokus zu stellen.

Im Besonderen gefallen mir die gesellschaftliche Vielfalt, die soziale Gerechtigkeit – und für mich als Naturliebhaberin – der Einsatz im ökologischen und nachhaltigen Handeln.

Wir haben nur eine Erde und es ist nicht nur kurz vor, sondern schon nach Zwölf!

Fasziniert hat mich auch der Einsatz zur Artenvielfalt und die Unterstützung von mut für die Jugend, sprich den Schülerdemo`s.

Wir brauchen mut und wir zeigen mut.


 

 

Bayreuth – Für die Seenotrettung!

Am Wochenende war nicht nur der CSD in München – wo unter dem Motto „Celebrate diversity! Fight for equality“– für die Vielfalt und Gleichheit gekämpft wurde, sondern in Bayreuth gingen die Menschen – wie ein paar Tage zuvor – für die Seenotrettung auf die Straße.
Arno Pfaffenberger, Bezirksvorsitzender von mut Oberfranken und auch Themensprecher der Partei für Asyl und Zuwanderung:

„Nun stehen wir zum 2. Mal binnen einer Woche hier in Bayreuth und es ist nötig und so wichtig, das wir hier sind!
Und wir sollten jede Woche hier stehen, nein ich weiß das ist unrealistisch und schlicht nicht machbar für die meisten von euch.

Wir sollten wieder und wieder hier stehen, bis endlich:

  • -das Sterben im Mittelmeer,
  • -die dreckigen Deals mit afrikanischen Staaten (Migrationsabkommen genannt) und daraus folgend das Sterben in den afrikanischen Wüsten,
  • -das Eingesperrtsein in der Türkei,
  • -die völkerrechtswidrigen Push Backs in die fürchterlichen Lager von Lybien,
  • -das Wegprügeln von Geflüchteten an der kroatischen EU-Außengrenze

bis alle diese menschenfeindlichen Dinge ein Ende finden!

Wir sollten wieder und wieder hier stehen:

  • -bis endlich die unselige Dublin III Verordnung der EU zurückgenommen wird.
    Deutschland als einer der Hauptprofiteure von Dublin III sollte hier vorangehen und die Verordnung einseitig aufkündigen.
    Die Aufnahme der Menschen, die aufgrund des Auslagerns der ökologischen und sozialen Kosten der ökonomischen Ordnung des globalen Nordens in den globalen Süden ihre Heimat verlassen und migrieren müssen, sollte selbstverständlich sein!
  • -die EU endlich wieder die supranationale Seenotrettung im Mittelmeer aufnimmt
    es sichere Zugangswege nach Europa gibt
  • -es in Deutschland wieder ein Asylrecht gibt, das diesen Namen verdient!

Wir die wir hier stehen, wir sind Teil des solidarischen Pools dieser Gesellschaft!
Wir stehen gegen die völkischen Nationalist*innen und gegen die neoliberalen marktkonformen Demokrat*innen, die beide jeweils auf ihre eigene Art die Abschottung Europas, die Festung Europa wollen!

Sie wollen die weltweite Freiheit des Kapitalexports und des Handels! Den Zugang nach Europa wollen sie so regulieren, das nur diejenigen, die Deutschlands Wirtschaft, sprich den Interessen der Produktionsmittelbesitzer dienen, hierher kommen können!
Lasst uns der Sand im Getriebe dieser Pläne sein, lasst den solidarischen Pool wachsen!

Hoch die internationale Solidarität!“


 

Rückblick auf die Kohleproteste

Rückblick Kohleproteste – ein Bericht von Julian Höfner 

Vom 19. – 24. Juni traf sich die europäische Klimagerechtigkeitsbewegung im Rheinischen Braunkohlerevier, um für einen schnellen Kohleausstieg zu demonstrieren. Die Protestformen waren sehr unterschiedliche und vielfältig.

„Fridays for Future“ mobilisierte für einen europaweiten zentralen Klimastreik in Aachen am 21. Juni, bei dem 40.000 Menschen kamen. NGOs und Bündnisse riefen am 22. Juni zur Demo „Kohle Stoppen – Klima und Dörfer retten!“ auf bei der 8.000 Menschen gegen die Abbaggerung des Dorfes Keyenberg demonstrierten. Mit einer symbolischen Sitzblockade solidarisierten sich die Protestierenden mit den Anwohner*innen: ein starkes Zeichen an den Kohlekonzern RWE.

„Ende Gelände“ rief zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams auf: rund 6.000 Aktivist*innen waren am Wochenende im Rheinischen Revier unterwegs und blockierten an verschiedenen Stellen gewaltfrei mit ihren Körpern die Kohleinfrastruktur.

Diese Proteste zeigen zweierlei auf: Zum einen ist die Klimagerechtigkeitsbewegung unglaublich gewachsen. Es waren die größten Protestaktionen für einen schnellen Kohleausstieg, die es jemals gegeben hat.

Das Medienecho war so groß wie noch nie, Pressevertreter*innen aller großen Medienhäuser waren anwesend. Die gesamte westliche Welt konnte zugesehen wie das Rheinische Revier zum Hotspot des Protestes für Klimagerechtigkeit wurde. Zum anderen ist die Klimagerechtigkeitsbewegung so entschlossen wie noch nie. Die massiven Proteste zeigen, dass es jetzt Zeit für schnelle Veränderungen ist. Menschen sind bereit die eine oder andere Regel zu übertreten um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Auch wenn das Wochenende überschattet wurde von Polizeigewalt, schwere Eingriffe in das Versammlungsrecht und Einschränkungen der Pressefreiheit war es dennoch ein riesiger Erfolg.

Die größte Co2-Quelle Europas, das Rheinische Revier, war für über 40 Stunden still gelegt und die verschiedenen Bündnisse und Akteure lieferten eine beeindruckende Choreographie unterschiedlicher Proteste.

Jetzt sind aber die Politiker*innen am Zug.


 

Freie Wähler bejubeln vermeintlichen Erfolg für Therapiefachberufe

Das mut Forum für Pflege und Gesundheit zum vermeintlichen Erfolg für Therapiefachberufe:

Die Freien Wähler sprechen von einem großen Akt, den man für die Therapiefachberufe vollbracht habe.

Die Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Podologen und Diätassistenten, werden sowohl an staatlichen als auch an Schulen in freier Trägerschaft ausgebildet.

Für letztere musste bisher Schulgeld bezahlt werden, das für eine dreijährige Ausbildung bis zu 30.000 € bedeutete. Neben den geringen Verdienstmöglichkeiten und wachsender Bürokratie war das Schulgeld ein zusätzlicher Faktor, der zu einer schwindenden Anzahl an Auszubildenden in den so wichtigen Therapieberufen führte.

Der Fachkräftemangel führte zu einer Unterversorgung und langen Wartezeiten für Patienten.

Aufgrund der Not der Therapiefachberufe und daraus resultierender Proteste (z.B. Therapeuten am Limit) wurde das Schulgeld nun abgeschafft. Dadurch erhoffte man sich den Beruf für junge Menschen wieder attraktiver zu machen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich es noch mehr Baustellen, wie z.B. den äußerst geringen Verdienst, gäbe, um dem Fachkräftemangel wirklich entgegenwirken zu können.

Aus der Schulgeldfreiheit resultiert allerdings ein Problem: den Schulen fehlen finanzielle Mittel, die bisher durch das Schulgeld abgedeckt wurden. Diese Lücke soll nun der Gesundheitsbonus stopfen. Das Ergebnis der Verhandlungen der Schulen für Therapiefachberufe und der Landesregierung bleibt aber hinter dem tatsächlichen Bedarf vieler Schulen weit zurück.

Bleibt es dabei, wird die Qualität oder der Umfang der Ausbildung sinken, bzw. sind die Schulen genötigt, eine Verwaltungspauschale einzuführen, die laut Gesetzgebung bis zu 99€/ Monat hoch sein darf. Das wäre jedoch keine echte Schulgeldfreiheit.

Das Ziel, den Beruf attraktiver zu machen, ist somit nicht erreicht. Schwindende Schülerzahlen werden weitere Schließungen von Berufsfachschulen nach sich ziehen.
Die Schulgeldfreiheit ist der richtige Weg, aber nicht so. Die desolate Lage der Therapiefachberufe wird sich, wenn Schulen schließen müssen, nicht verbessern.

mut fordert, den Schulen den tatsächlichen Bedarf zuzusprechen.

Andernfalls wird sich der Fachkräftemangel der Therapiefachberufe weiter zuspitzen und die gesundheitliche Versorgung in Deutschland kann nicht mehr gewährleistet werden.


 

Aktionswoche gegen Braunkohle – mut ist solidarisch!

Aktionswoche gegen Braunkohle im Juni 2019: mut ist solidarisch!

Sieben der zehn größten Treibhausgasquellen in Europa sind deutsche Braunkohlekraftwerke. Insgesamt 132 Millionen Tonnen CO2 emittieren diese Kraftwerke pro Jahr, mit unermesslichen Schäden für Mensch und Umwelt. Für den Kohleabbau werden ganze Landstriche in eine Ödnis verwandelt, seit Ende des 2. Weltkrieges über 1000 km². Mehr als 300 Dörfer wurden abgebaggert und 120.000 Menschen zwangsumgesiedelt.

Mit einem Kohleausstieg voraussichtlich im Jahr 2038 sind die vereinbarten Klimaziele nicht einhaltbar. Nur mit einem sofortigen Stopp können wir noch unter 1,5 Grad Celsius Erderwärmung bleiben und so die schlimmsten Risiken der Klimakrise verhindern.

mut fordert, dass der Betrieb der Kraftwerke und Tagebaue unmittelbar eingestellt wird und die von Abbaggerung bedrohten Dörfer und der Hambacher Wald erhalten bleiben.

Vom 19. – 24. Juni finden vielfältige Protestaktionen im Rheinischen Braunkohlevier statt. Bei der „Ende Gelände“ Massenaktion zivilen Ungehorsams werden tausende Klimaaktivist*innen aus ganz Europa friedlich gegen Braunkohleverstromung demonstrieren und vor Ort die Kohle-Infrastruktur mit ihren Körpern blockieren.

Am 21. Juni mobilisiert „Fridays For Future“ Schüler*innen aus ganz Europa zu einem zentralen Klimastreik nach Aachen. Ein breites Bündnis hat mit mehreren Demonstrationen zum Aktionstag „Kohle stoppen – Klima und Dörfer retten“ am 22. Juni aufgerufen.

mut zeigt sich solidarisch mit allen Menschen die friedlich gegen Kohle protestieren.

Im Vorfeld der Aktionswoche hat es verschiedene Versuche der Einschüchterung gegeben. Die Polizei Aachen versendete Briefe an verschiedene Institutionen, u.a. an das Schulministerium NRW, die Landeselternschaft für Gymnasien NRW und den Versammlungsanmelder von „Fridays for Future“, in denen sie mit Lügen und Halbwahrheiten versucht haben die Protestbewegungen zu kriminalisieren und so Menschen von der Teilnahme an den Protesten abzuschrecken.

Die RWE AG sprach der Pressesprecherin von „Ende Gelände“ Kathrin Henneberger ein Hausverbot aus und forderte sie auf eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Vom Kohlekritiker Daniel Hofinger forderte der Kohlekonzern eine Strafe von 50.000 €, nachdem er zum zivilen Ungehorsam im Rheinischen Revier aufgerufen hatte.

mut fordert sämtliche Einschüchterungsversuche einzustellen und weitere Repressionsversuche zu unterlassen.


 

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