mut formiert sich für die Zukunft

mutiger Parteitag in Riedering am 1. Mai

mut formiert sich für die Zukunft

Susanna Steinberg und Jörg Linke zu neuen Vorsitzenden gewählt. Claudia Stamm und Stephan Lessenich gehören weiterhin dem Vorstand der Partei mut an.

mut unterstützt „Fridays for Future“, mahnt zu mehr Solidarität gegenüber Geflüchteten in Europa und fordert einen radikalen Umbau unserer Wirtschaft.

 Am „Tag der Arbeit“ trafen sich 70 Mitglieder der Partei mut zum 2. ordentlichen Parteitag in Riedering bei Rosenheim, um ein umfangreiches Aufgabenpaket abzuarbeiten. Neben der Beratung von 28 Anträgen standen vor allem die Vorstandswahlen am Nachmittag auf dem Programm.

Dort wurden Susanna Steinberg und Jörg Linke zu neuen Vorsitzenden gewählt. Die Grafikerin Steinberg aus dem oberfränkischen Marktredwitz freut sich auf die neue Aufgabe:„Ich will mut voranbringen und mit dazu beitragen, dass die Kommunalwahl 2020 für uns ein Erfolg wird.“

Der Münchner Weinhändler Jörg Linke, der bereits in den letzten Monaten den alten Vorstand unterstützt hatte, will die Partei auf breitere Füße stellen. „Wir brauchen bessere Strukturen, in denen mehr Mitglieder erfolgreich politisch arbeiten können.“

Zuvor hatten die scheidenden Vorsitzenden Stephan Lessenich und Claudia Stamm in emotionalen Reden erklärt, warum die beiden Gründungsvorstände und ideellen Eltern der Partei zwar weiterhin dem Vorstand angehören, ihm aber nicht mehr vorsitzen.

„Seit dem Tod von Hajü haben sich die Prioritäten in meinem Leben verschoben, sie mussten sich verschieben. Ich brauche jetzt mehr Energie für meine Kinder und mich, das ist mit dem Vorsitz einer sich im Aufbau befindenden Partei nicht vereinbar“, erklärte Claudia Stamm.

Der Mann der ehemaligen Landtagsabgeordneten war in der Nacht nach dem ersten Parteitag 2018 überraschend verstorben. In einer Schweigeminute zu Beginn des Parteitags gedachten die Mitglieder ihrem Gründungsmitglied Hajü Staudt.

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der LMU München, begründete seinen Amtsverzicht mit der Vielzahl seiner sonstigen Verpflichtungen: „mut braucht jetzt Menschen, die die Partei organisieren. Dazu fehlt mir schlicht die Zeit.“Auch deswegen, weil er in Kürze noch einmal Vater wird.

Den paritätisch besetzten Vorstand ergänzen Schatzmeister Dietmar Hölscher, der kommissarisch dieses Amt bereits in den letzten Monaten ausgeübt hatte, sowie Julian Höfner, Marion Ellen und Marie-Luise Kunst.

Am Vormittag berieten die Mitglieder mehrere Anträge, darunter den Leitantrag des Vorstandes zu Solidarität sowie mehrere Antragspakete, u.a. zu den Themen Klimaschutz, Abrüstung und Verteidigung.

Im angenommenen Leitantrag „mut zur Solidarität“ sprach sich der Parteitag für mehr Solidarität mit Geflüchteten aus, etwa für die Entkriminalisierung der Seenotrettung, einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen, einen gesicherten Aufenthaltsstaus für Geflüchtete und die Abschaffung der großen Aufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren.

Mit Blick auf die anstehende Europawahl fordert mut eine Stärkung des Europaparlamentes und ein Ende der Sparpolitik. Nachdrücklich plädiert die Partei  für ein soziales Europa, das durch Umverteilung zwischen Reich und Arm mehr Gerechtigkeit schafft und soziale Not lindert. mut befürwortet eine Beschneidung von Macht und rücksichtslosem Profitstreben vor allem durch große Konzerne, etwa durch eine deutliche Stärkung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte bis hin zur ultima ratio, der Überführung von Konzernen in Gemeineigentum, dort wo es im Sinne des Gemeinwohls unerlässlich ist oder wo unsere natürlichen Lebensgrundlagen massiv bedroht werden.

Mit zwei Anträgen beschlossen die Mitglieder umfangreiche Maßnahmen zur Demilitarisierung, wie einen Abbau der deutschen Rüstungsausgaben, die Schließung der NATO-Basis in Ramstein oder eine wesentlich strengere Kontrolle von Rüstungsexporten. Die NATO soll reformiert und demokratisiert werden.

Nachdem der Parteitag eine Reihe von Vorschlägen zum Klimaschutz beschlossen hatte, warben zwei Aktivistinnen von „Fridays for Future“ in einem Gastbeitrag für den sofortigen und umfangreichen Klimaschutz. Mit einer einstimmig angenommenen Resolution unterstützt der Parteitag die streikenden Schüler*innen. „Solidarität ist gerade wichtig mit Aktivist*innen, die sich zum Teil massivem Druck von Schulen, Kultusbürokratie und in wachsendem Maße auch der etablierten Parteien von ganz rechts bis grün ausgesetzt sehen“, sagte Claudia Stamm.

„Wir stellen uns jetzt gut für die Kommunalwahlen 2020 auf“, sagte Jörg Linke nach dem Parteitag. „Wir werden die Partei weiter aufbauen und versuchen, in möglichst vielen Städten und Gemeinden vertreten zu sein“, so Susanna Steinberg. „Bayern braucht definitiv mehr mut!“


 

Stephan Lessenich: „Es muss versucht werden die EU von innen zu demokratisieren“

Beitrag der Mittelbayerischen über die Veranstaltung im Leeren Beutel, bei der die Listenkandidatin von DiEM Krisztina André, die Gründer der Partei mut, Claudia Stamm und Stephan Lessenich, und der Politiker Yanis Varoufakis über die Zukunft Europas diskutierten.

Mit Blick auf das Thema der Fluchtmigration nach Europa sagte Claudia Stamm: „Es gab in Deutschland keine Krise wegen der Flüchtlinge, wir mussten nur etwas von unserem Wohlstand abgeben, an die, die fliehen müssen, weil wir diesen Wohlstand haben.“

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Resolution zur Fridays for Future Bewegung

Einstimmig beschlossen die Mitglieder von mut auf ihrem Parteitag am 1.5.2019 folgende Resolution zur Fridays for Future Bewegung:

Die Partei mut unterstützt die Fridays for Future – Bewegung und lehnt jede Art von Repressalien gegenüber denjenigen ab, die sich für die Erhaltung unseres Planeten einsetzen.

mut solidarisiert sich mit denjenigen, die freitags auf die Straße gehen und für eine andere Klimapolitik streiken. Sie haben etwas Wesentliches verstanden, was viele Erwachsene nicht sehen können: Dass sich immer wieder nichts ändert, obwohl alle immer wieder betonen, sie wollten etwas ändern. Statt Veränderungen jetzt, gibt es immer nur Versprechungen für Verbesserungen in ferner Zukunft.

Unabhängig davon, ob sie mit jeder einzelnen Ihrer Forderungen recht haben, erklärt sich mut solidarisch mit den Beweggründen der Streikenden und mit Ihrem radikalen Bestehen darauf, dass Veränderungen jetzt sein müssen. Auf den Ratschlag, sie sollten lieber erst Expert*innen werden, weil sie dann viel besser etwas ändern könnten, haben die Schüler*innen selbst die beste Antwort: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es bereits — und trotzdem ändert sich nichts.

Mut zur Veränderung geht nur gemeinsam!


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