Markus Söder trifft auf die Seebrücke Würzburg

Ein Statement unseres Vorstandsmitglieds Julian Höfner:

„Heute kam der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder für eine Wahlkampfveranstaltung der CSU nach Würzburg. Wir haben uns dem spontanen Protest der Seebrücke Würzburg angeschlossen um ein Zeichen gegen die unmenschliche Abschiebepolitik, die maßgeblich von Bayern betrieben wird, zu setzen.“


mut Unterfranken ist Bündnispartner der Seebrücke Würzburg

Seebrücke Würzburg auf Twitter


Aktuelle Stellungnahme zur Corona-Pandemie

Aktuelle Stellungnahme zur Corona-Pandemie des Forums „Gesundheit und Pflege“

Angesichts der Entwicklung in Italien rechnet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn damit, dass sich das Coronavirus auch in Deutschland ausbreiten kann. „Durch die Lage in Italien ändert sich auch unsere Einschätzung der Lage: Corona ist als Epidemie in Europa angekommen, deshalb müssen wir damit rechnen, dass sie sich auch in Deutschland ausbreiten kann“ sagte Spahn auf einer Pressekonferenz in Berlin. Dafür sei Deutschland bestmöglich vorbereitet.

Ist Deutschland das wirklich? Die Krankenhäuser werden schnell in den Grenzbereich ihrer Leistungsfähigkeit kommen. Was helfen Isolierstationen, wenn kein Pflegepersonal vorhanden ist, um diese zu versorgen? Schon jetzt werden Isolationszimmer in Krankenhäusern immer wieder aufgrund Personalmangels vorübergehend geschlossen.

Trotz erhöhter Wachsamkeit ist das Virus (noch) kein Grund zur Panik, jedoch ist es einfach falsch zu behaupten, Deutschland sei dagegen gewappnet. Technisch sicherlich, personell definitiv nicht. Jede Grippewelle bringt jetzt schon die Krankenhäuser an die Grenzen der Versorgungsmöglichkeit und geht mit einer überhöhten Arbeitsbelastung von Ärzt*innen und Pfleger*innen einher.

Das Coronavirus, jetzt als Virus Sars-CoV-2 bezeichnet, wird nicht das letzte neuartige Virus bleiben, das sich bei uns verbreiten wird.

„Gerade deshalb ist es umso wichtiger, das Gesundheitssystem zu reformieren“, so Michaela Dietrich, Sprecherin für Gesundheit und Pflege, die bei der Kommunalwahl für den Rosenheimer Kreistag kandidiert. „Die Gewinnorientierung der Krankenhäuser wird hier zunehmend zu einem Problem. Denn das Vorhalten von strukturellen und personellen Ressourcen für den Fall einer Epidemie ist finanziell unattraktiv.“


 

Podium trotz FAIR – Statement Waseem Seger

Statement zur Teilnahme unseres Stadtratskandidaten Achim Waseem Seger an der Podiumsdiskussion am vergangenen Mittwoch im Münchner Forum für Islam:

Es war keine leichte Entscheidung für Waseem, neben den Parteien CSU, SPD und Grünen auch mit der Liste FAIR auf einem Podium zu sitzen.
Entscheidend für die Teilnahme war, dass wir mit Waseem einen eigenen muslimischen Kandidaten auf einem aussichtsreichen Listenplatz haben. Fr. Beyhan-Bilgin hätte, ohne ihn auf dem Podium, ein verzerrtes Bild der Münchner Muslime abgegeben.

Es war wichtig zu zeigen, dass FAIR nicht die einzige muslimische Option ist, sondern dass die Muslime genauso vielfältig sind wie München.
Waseem hat sich bei der Veranstaltung ganz klar von FAIR distanziert.

Die Moderatorinnen thematisierten die Nähe zu den Grauen Wölfen kritisch. Dennoch distanzierte sich Fr. Beyhan-Bilgin (OB-Kandidatin von FAIR) nicht von türkischem Rechtsextremismus, den Grauen Wölfen und Antisemitismus.

mut wird keine weiteren Termine mit Beteiligung von FAIR wahrnehmen.

Im Stadtrat werden wir mit FAIR ebenso wenig kooperieren wie mit AfD oder BIA.


 

„Fasching statt Faschos“ Aktion – Rede Marie-Luise Kunst

Aktion: „Fasching statt Faschos“

Am 24.2.1920 wurde die Umbenennung der “Deutschen Arbeiterpartei” in “Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei” bekanntgegeben und deren “25-Punkte-Programm” vorgestellt, welches die Grundlage dafür bildete, was uns heute als zweiter Weltkrieg und Holocaust/Shoah bekannt ist.
Um zu verhindern, dass Nazis diesen Tag in der “Hauptstadt der Bewegung” mit Aufmärschen feiern können, hatte Die PARTEI alle historisch belasteten Gebäude in München besetzt und neben mut Bayern, „Die Urbane. Eine HipHop Partei“, die „Sippschaft Chiemgau“, „AfD – Antifaschistische Dirndl“, und „DIE LINKE. München“ als Unterstützer gefunden.
Vielen Dank an Die PARTEI München für die Idee und die Orga. Weiterlesen „„Fasching statt Faschos“ Aktion – Rede Marie-Luise Kunst“

Demo in Hanau

Einige Mitglieder aus Unterfranken reisten nach Hanau um gegen Hass und Rassismus zu demonstrieren.

Hanau: Menschenmenge mit Flaggen und Transparenten

Julian Höfner, Vorstandsmitglied von mut: „Statt den terroristischen Akt zu relativieren und den Täter als psychisch Krank darzustellen muss das Problem beim Namen genannt werden: Rassismus. Deutschland hat ein Rassismusproblem. Wenn wir an der Seite der Betroffenen stehen müssen wir jetzt aufstehen und handeln. Hanau ist kein Einzelfall sondern reiht sich ein in unzählige Fälle rechter Gewalt, die täglich in Deutschland geschehen. Jetzt gilt es mehr denn je den Rassismus und Faschismus zu bekämpfen.“

Bilder: Katja Ruprecht


Mehr lesen: Stellungnahme Christine Deutschmann

Wehret den Anfängen? Wir sind schon mittendrin.

Von Christine Deutschmann

Rassistischer Terror breitet sich in Deutschland nicht erst seit der Ermordung Walter Lübckes aus. Das war nur der Punkt, an dem auch dem letzten demokratische Politiker ansatzweise klar wurde, dass wir ein strukturelles Problem mit rechtem Terror haben. Mölln, Solingen, Rostock, München, Freital, NSU, haben ja „nur“ nicht Deutsche getroffen.

Seit Jahren verschläft die Politik diese Entwicklung, auf die wir Antifaschist*innen immer wieder hingewiesen haben und wofür wir auch immer wieder angefeindet wurden.

Projekten gegen rechts werden Fördergelder gestrichen, Organisationen wie VVN-BdA, attac oder Campact wird die Gemeinnützigkeit aberkannt, Vereine wie Uniter, oder die Plattform des Rechtspopulisten Peter W. werden als gemeinnützig eingestuft.

Eine Partei wie die AFD befeuert Rassismus und Hetze, selbst die Tat in Hanau wird noch als Grund zur Hetze missbraucht.

Jeder, der nicht in die von den Rechten definierte Norm passt, muss inzwischen damit rechnen angegriffen zu werden. Seien es Ausländer*innen, Juden und Jüdinnen, Menschen mit Handycap, Obdachlose, queere Personen oder Antifaschist*innen.

Der Täter von Hanau war kein verwirrter Einzeltäter. Er reiht sich ein in die Liste derer, die angestachelt von Neonazis und Faschisten, auch denen in der AfD, Worte zu Taten werden ließen.

Wir Antifaschist*innen betrauern erneut Opfer rechter Gewalt, deren einziges Vergehen war, sich zur falschen Zeit am falschen Ort befunden zu haben und wir fordern die Regierenden auf, endlich ernst zu nehmen, was in Deutschland passiert. Nämlich dass Rassist*innen versuchen Angst zu verbreiten und unsere Demokratie zu zerstören.
#niewieder #nopasaran

Foto: Katja Ruprecht


 

Inklusion. Inklusive Gesellschaft

Inklusion. Inklusive Gesellschaft.

Es geht es nicht darum “Quotenblinde” (wie der blinde Physiotherapeut Florian Deroubaix über sich selbst auf der mut Veranstaltung scherzte) aus PR Gründen auf eine Stadtratsliste zu setzen, sondern Vielfalt als Normalität und als Chance zu begreifen.

“Nichts über uns – ohne uns”, diesen Satz gab der blinde Referent Steffen Erzgraber allen mit.

Und dieser Satz muss auf allen Ebenen gelten.

Behinderte sind Expert*innen in eigener Sache, je mehr sie einbezogen werden, desto weniger läuft eine Gesellschaft Gefahr sie aus Unachtsamkeit zu behindern.

 

Stephanie Dilba (links) Steffen Erzgraber, (Mitte) Florian Deroubaix (rechts)

 

„Inklusion – Inklusive Gesellschaft“ hieß unsere Veranstaltung mit Gastreferent Steffen Erzgraber (Mitte) und Florian Deroubaix (rechts im Bild).

Ganz herzlichen Dank an Steffen Erzgraber für den tiefen Einblick und an Florian Deroubaix für Organisation und Input!

 


 

OEZ-Anschlag „Rechtsextreme Taten wurden verharmlost“

OEZ-Anschlag – Kritik an Ermittlungsarbeit und Aufarbeitung

Heikles Thema: die Aufarbeitung des OEZ-Anschlags im Sommer 2016. Die Partei mut lud zu einer Diskussion mit dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb ein. Fazit: Es gibt falsche Einschätzungen und bedarf Korrekturen

Drei Jahre hatte Hartleb die Ermittlungsarbeit der Münchner Behörden begleitet. Es sei zu einer fatal-folgenlosen Fehlbewertung gekommen, so der 40-Jährige Experte für Rechts- und Linksextremismus. Hartleb: „So kann der Kampf gegen rechts nicht gelingen. Ohne den mutigen Einsatz einiger weniger würde der OEZ-Anschlag immer noch als unpolitisch abqualifiziert und in keiner Statistik zu Rechtsterror auftauchen.“

Zu den wenigen zählt Claudia Stamm. Die ehemalige Landtagsabgeordnete erinnerte daran, wie sie im Landtag darauf drängte, den politischen Hintergrund der Tat zu untersuchen. Stamm: „Die Einstufung der Staatsregierung zum OEZ-Anschlag kam viel zu spät. Ich hatte bereits kurz nach dem Attentat darauf bestanden, die Tat nicht als politisch unmotivierten Amoklauf einzustufen, sondern als rechtsterroristisches Attentat. Völlig absurd wird es, wenn das neuerliche Gutachten der Staatsregierung die eigenen Ermittlungen als vorbildhaft lobt und dennoch den Schwenk der Einstufung vom Amoklauf zum Attentat vollzieht. Ein bisschen Demut täte der CSU an dieser Stelle gut.“

Stephanie Dilba, sprach von einer Kontinuität und Verharmlosung rechten Terrors in München. „Die Behörden sind von je her auf dem rechten Auge blind. Das Oktoberattentat und die NSU-Morde sind beste Beispiele dafür.“

Im Nachgang zur Veranstaltung nahmen die mut-Verantwortlichen Bezug auf die erfolgreichen Razzien gegen Rechtsextremisten am vergangenen Freitag: „Die Ermittlungsbehörden scheinen aus den vergangenen Fehlern gelernt zu haben.“

Am Ende der Veranstaltung forderte Dr. Hartleb klar, das Mahnmal für die Opfer unter Einbezug der Angehörigen zu korrigieren, auf dem nach wie vor von einem „Amokläufer“ die Rede ist. Diesen stattdessen als Rechtsterroristen zu benennen, wäre nach seiner Einschätzung das Mindeste.

Eine angemessene Erinnerungspolitik, die rechtsextremistischen Taten gerecht wird, sei gerade in München sehr wichtig.


 

Videostatements von Dr. Florian Hartleb und Claudia Stamm: OEZ-Anschlag – Kritik an Ermittlungsarbeit und Aufarbeitung


 

Kandidatinnenprofil: Claudia Stamm

Für die Stadtratswahl in München 2020 treten viele mutige Kandidierende an. Eine Übersicht gibt es hier. Auf dieser Seite stellt sich unser Vorstandsmitglied Claudia Stamm ein wenig näher vor:

Name:

Claudia Stamm

Listenplatz:

2

Politische Schwerpunkte:

Haushaltspolitik und Bürgerrechte

Beruf:

Journalistin

Alter:

49

Zur Person:

Journalistin, 49, verwitwet, zwei wunderbare Töchter (12 und 16)

Aufgewachsen mit Politik (Mutter: Barbara Stamm) war eines für mich klar: Keine Berufspolitikerin zu werden! Es kam anders: Ich wollte frischen Wind in die von CSU-Männern dominierte, teils rückwärts gewandte Politik bringen – was ich zehn Jahre lang im Landtag durfte. Ich bringe also viel politische Erfahrung mit in den Münchner Stadtrat. Politik ist für mich kein Selbstzweck, sondern Arbeit für die Bedürfnisse der Menschen. Zuhören, Dialog und Engagement sind für mich wichtig.

Deshalb: Drei Stimmen am 15. März für mich.

Nur mut, München!

Webseite:

claudia-stamm.de


 

Kandidatenprofil: Thorsten Geerken

Für die Stadtratswahl in München 2020 treten viele mutige Kandidierende an. Eine Übersicht gibt es hier. Auf dieser Seite stellt sich Thorsten Geerken ein wenig näher vor:

Name :

Thorsten Geerken

Politische Schwerpunkte:

Support für die LGBTI*-Community :

Vielfalt statt Diskriminierung … Akzeptanz statt Toleranz … Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit … Queer Refugees brauchen Gewaltschutz in gesonderten Unterkünften … Regenbogenfamilien müssen gesetzlich voll anerkannt werden !

Beruf:

Projektkoordinator, Controller in der Krebsforschung am Rechts der Isar / Vater in einer Regenbogenfamilie / Präventionist bei der Deutschen Aidshilfe für die Aufklärungskampagne ICH WEISS WAS ICH TU

Alter:

56

 


 

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