Julian Höfner zur Urheberrechtsreform und Uploadfiltern

Wie beinahe jede*r andere konsumieren auch wir von mut unsere Medien viel über das Internet. Daher sind wir natürlich dafür, dass Urheber*innen so entlohnt werden, dass sie gut davon leben und weiter kreative Werke für uns schaffen können. Die neue Urheberrechtsreform der Europäischen Union erscheint aber unklar, technisch absolut nicht umsetzbar und der falsche Schritt in Richtung einer möglichen Zensurinfrastruktur.

Wir sind auch sehr verwundert darüber, wie manche Politiker*innen in Deutschland für sich beschlossen haben, Teile der angedachten Richtlinie einfach nicht umsetzen zu wollen.

Wir schließen uns weiterhin dem Protest und der Kritik an und fordern wie so viele eher Dieselfilter statt Uploadfilter!

Julian Höfner  sprach für mut in Würzburg anlässlich der Proteste am 23. März 2019:


Auch relevant: „Urheberrecht in Europa – Aus „neu“ mach „alt““ von Nicole Britz

Mehr zur Urheberrechtsreform der Europäischen Union bei Wikipedia

und bei Netzpolitik.org


Mein Weg zu mut – Martina

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut]

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Heute stellen wir Euch Martina vor – sie war Kandidatin für mut in Oberfranken.

Martina Kraus, 56

Die Initialzündung war die Einführung des Polizeiaufgabengesetzes. Ich will nicht totalüberwacht, ausspioniert, verbürokratisiert und von künstlicher Intelligenz dominiert  werden.

Ich möchte mich für sichere, zukunftsorientierte Arbeitsplätze einsetzen. Die nicht im Zuge von Digitalisierung, Globalisierung und der einhergehenden Gier nach Macht und Profit wegrationalisiert werden. Dass Wohnen wieder bezahlbar wird und nicht zu einem Luxusgut verkommt, welches sich viele Menschen und Familien einfach nicht mehr leisten können. Weiterlesen „Mein Weg zu mut – Martina“

infranken.de: Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge

inFranken.de berichtet:

Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge

Mit einer Mahnwache machte ein Kulmbacher Aktionsbündnis auf ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer aufmerksam und forderte die Einrichtung einer Seebrücke.

[…]

Georg Friedmann von Amnesty International, Arno Pfaffenberger und Gigi Raithel von der Partei mut, aber auch Dagmar Keis-Lechner von den Grünen breiteten auf dem Kulmbacher Marktplatz ehrfurchtsvoll eine dunkle Plane aus. Darauf setzten sie gefaltete Papierschiffchen in leuchtendem Orange. Die Boote trugen die Aufschrift: „Stoppt das Sterben im Mittelmeer!“

[…]

weiterlesen


Die vollständige Rede von unserem Mitglied Arno Pfaffenberger:

“Liebe Freund*innen, liebe Besucher*innen!

Wir müssen reden – reden über Ängste, reden über Unsicherheit.
Wir müssen reden über Feinde der Demokratie, über Feinde des Rechtsstaats.
Diese Feinde der Demokratie, des Rechtsstaates, sie sitzen in Berlin im Innenministerium.

In diesem Innenministerium wurde ein Gesetz ausgearbeitet, das den beschönigenden Namen »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« trägt. Wären Innenminister Seehofer und seine Schergen ehrlich, dann würde ihr unsägliches Gesetz »Hau-ab-Gesetz« heißen.

Mit diesem Gesetz sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden, die die zivilgesellschaftliche Unterstützung von geflüchteten Menschen im Visier haben.

Zum einen soll die Veröffentlichung und Verbreitung von Abschiebeterminen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Zum anderen soll ebenso unter Strafe gestellt werden, wenn Beratungsstellen über Identifizierungsmaßnahmen informieren, um diese zu behindern.

Die Veröffentlichung des Abschiebetermins gibt möglicherweise betroffenen Menschen auch die Möglichkeit sich über ihre Rechte zu informieren und sich zu schützen. Nicht selten werden durch gerichtliche Intervention Abschiebungen gestoppt, da sie rechtswidrig wären.

Rechtswidrige Abschiebungen können für die Betroffenen fatale Folgen haben, besonders wenn sie verbotener Weise in einen Staat zurück gebracht werden, in dem sie verfolgt wurden. Die Bekanntmachung eines geplanten Abschiebefluges kann also essentiell für den Rechtsschutz der betroffenen Personen sein.

Dieses unsägliche Gesetz legt die Axt an wichtigte Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates, an die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die geplanten Maßnahmen sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Art. 10, Absatz 1 EMRK
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die Demonstrationsfreiheit, die von der Meinungsfreiheit ebenso umfasst ist, wäre auch betroffen, da zur Mobilisierung eben auch der Abschiebetermin angekündigt werden muss. Diese Rechte sind in einer Demokratie elementar, weshalb die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit nur in bestimmtem Maße einschränken darf – die Pressefreiheit steht dabei unter einem besonders hohen Schutz. Die Grenzen des Erlaubten werden bei der vorgeschlagenen Kriminalisierung aber eindeutig überschritten!

Es ist also angesichts der Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit eindeutig unverhältnismäßig, und damit verfassungs- und menschenrechtswidrig, die Bekanntmachung von Abschiebeterminen unter Strafe zu stellen.

Welchen Geist dieses Gesetz atmet, das wird deutlich durch den Teil, welcher weitreichende Verschlechterungen für die zu uns geflüchteten Menschen vorsieht. Als da wären:

INHAFTIERUNG OHNE RICHTER (Verstoß gegen Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG).

Im Flughafen oder in einer nahe gelegenen Unterkunft soll eine Inhaftierung bis zu zehn Tage möglich sein, ohne dass ein Gericht darüber entscheidet (Entwurf zu § 62b AufenthG).

EXZESSIVE ERWEITERUNG DER HAFTGRÜNDE UND BEWEISLASTUMKEHR

Ebenfalls klar muss sein, dass für eine Inhaftierung überhaupt ein Grund vorliegen muss, der dieser Person nachgewiesen wird. Der Entwurf benennt als einen Grund die Fluchtgefahr und führt dann Fallgruppen auf, wann genau »widerleglich vermutet« wird, wann diese Gefahr vorliegen soll (Entwurf zu § 62 Abs. 3 AufenthG). Diese Vermutungsregelung führt aber dazu, dass nicht die Behörde das Vorliegen der Gefahr, sondern der/die Betroffene das Nicht-Vorliegen einer etwaigen Gefahr nachweisen muss – eine Beweislastumkehr, die haftrechtlichen Grundprinzipien widerspricht.

ABSCHIEBUNGSHAFT WIRD MIT STRAFHAFT VERMISCHT

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft. Genau aus diesem Grund gilt das Trennungsgebot von Straf- und Abschiebungshaft, die Betroffenen dürfen grundsätzlich nicht in Einrichtungen der Strafhaft untergebracht werden. Jemand, der in Abschiebungshaft genommen wird, muss nicht einmal jemals einer Straftat verdächtig gewesen sein oder als Gefährdung für die öffentliche Sicherheit gelten. Das Trennungsgebot gilt nach der europarechtlichen Rückführungsrichtlinie (Art. 16 RL 2008/115/EG) und auch das deutsche Recht hat es derzeit im § 62a Abs. 1 AufenthG umgesetzt. Das Bundesinnenministerium will derzeit diesen Absatz streichen und sich so seiner Verpflichtung entziehen.

Dies sind nur einige der Punkte in diesem Gesetzentwurf, der alle Demokrat*innen alarmieren und Seehofer und seinen Kumpanen im Innenministerium die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte ob dieser Demokratie- und Rechtsstaatsverachtung.

Ich kann hier nur appellieren an die Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien. An die SPD als Regierungspartner*in dieses Herrn aus Ingolstadt, an die FDP, an die Linke und die Grünen als Bürgerrechtsparteien: Bringt diesen Gesetzentwurf zu Fall, lasst ihn nicht zum Gesetz werden!

Schon einmal haben in diesem Land konservative Parteien gemeinsam mit der extremen Rechten eine Demokratie vernichtet. Deshalb wehren wir den schon weit fortgeschrittenen Anfängen und machen wir uns stark für demokratische Rechte für alle!”


Weiterlesen auf inFranken.de

Mehr zu Arno Pfaffenberger und seinem Weg zu mut

Mehr zu Gigi Raithel

Mehr zum Thema zb: Dublin Verordnungen


 

Redebeitrag zum Weltfrauentag 2019

Zum Weltfrauentag 2019 sprach Marie Luise Kunst (Themensprecherin für Asyl bis Zuwanderung) für Mut in München:

Die Hälfte der 68 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, sind Frauen.

43 % der Asylanträge in Deutschland stammen von Frauen. Von Frauen, die in ihren Herkunftsländern und auf dem Weg hierher oft Opfer von Gewalt, Sklaverei oder Zwangsprostitution geworden sind.

Diese Frauen brauchen besonderen Schutz, Sicherheit und Unterstützung. Stattdessen leben sie in Lagern, die Frauen und Mädchen weiterhin Angriffen, Unterdrückung und sexueller Gewalt ausliefern.

Sie sind gezwungen, Tür an Tür mit fremden Männern zu leben, und haben nicht die Möglichkeit, ihre Zimmer abzuschließen.

Die Gemeinschaftsbäder sind zwar nach Geschlechtern getrennt, aber ebenfalls nicht abschließbar. Sie bieten keinerlei Privatsphäre.

In den Ankerzentren haben die Frauen nicht einmal die Möglichkeit, Mahlzeiten für sich und ihre Kinder selbst zuzubereiten. Diese elementaren Tätigkeiten hätten aber eine große stabilisierende Wirkung.

Nach der Istanbul-Konvention sind alle staatlichen Organe verpflichtet, jegliche Form von Gewalt gegen Frauen zu verhindern. In der Praxis sieht dies jedoch ganz anders aus.

In letzter Zeit häufen sich Berichte über schwangere und kranke Frauen, die abgeschoben werden sollen. Kinder werden vom Jugendamt in Gewahrsam genommen, während ihre Mütter in Abschiebehaft landen. Frauen werden neu traumatisiert und kommen in psychiatrische Kliniken.

Frauen müssen die Lebenschancen erhalten, die sie benötigen, egal, wo sie leben und woher sie stammen. 34 Millionen Frauen, die weltweit auf der Flucht sind, brauchen unsere Solidarität.

Ein klares Ja zu frauenspezifischen Fluchtgründen.

Ein klares Ja zu ihrem Schutz in Gemeinschaftsunterkünften.

Ein klares Ja zu ihrem Recht, hier zur Ruhe zu kommen und eine Zukunft für sich aufzubauen.


 

Süddeutsche Zeitung: Auszeichnung für Besseres Miteinander

Beitrag in der Süddeutschen Zeitung von Martina Scherf:

Auszeichnung – Besseres Miteinander

Türkische Gemeinde in Bayern ehrt Barbara und Claudia Stamm sowie Isabell Zacharias

„Sie gehören dazu“, sagt Barbara Stamm, und das ist vielleicht der wichtigste Satz des Abends. Auch wenn er eigentlich selbstverständlich sein sollte an einem Tisch mit Menschen, die das Leben dieser Stadt mitgestalten und für die München längst ihr Lebensmittelpunkt geworden ist. Doch selbstverständlich ist der Umgang zwischen Deutschen und Türken eben immer noch nicht auf allen Ebenen. An diesem Tisch aber schon: Die Türkische Gemeinde in Bayern (TGB) hat zum Empfang ins Restaurant Pageou in den Fünf Höfen geladen, um drei Politikerinnen zu ehren, die sich besondere Verdienste in der Integration erworben haben.

[…]

 

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Mein Weg zu mut – Stefan

Die Geschichte von Stefan zeigt, wie aus -und trotz- Trauer und Abschied etwas Neues entstehen und Politik verbinden kann.

Stefan steckt mittlerweile wahrlich tief drin in der Arbeit für mut – er wurde kürzlich im neu gegründeten Kreisverband Rosenheim zum Co-Vorsitzenden gewählt.

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen? Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt (Mein Weg zu mut)

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:
Stefan, 55

Die Umstände, unter denen ich zu Mut gefunden habe, waren leider traurig. Ein alter Freund hat sich von dieser Welt verabschiedet. Lange hatte ich von ihm nichts mehr mitbekommen. Was hat er gelebt in diesen vielen Jahren? Erstaunt war ich von seiner politischen Aktivität.

Das hat mir den Schub gegeben zu schauen was dahinter steht. Ich konnte mich sofort anfreunden mit den Werten und Zielen. Die Inhalte und die Art, wie diese nach außen gerichtet werden, gefällt mir.

Das Programm ist klar, sachlich kurz und beinhaltet alle Themen die eine Partei braucht.

Diese lassen noch zur Ausarbeitung und Mitgestaltung Platz. Vorgetragenes ist auch kämpferisch mit Emotionen geladen und es zielt nicht auf Machthabe ab. Es hat alles eine Frische und die Möglichkeit zur Kreativität.

Die Menschen und Mitglieder hier achten sich und gehen miteinander respektvoll um. Sie arbeiten an der Gerechtigkeit für Natur und Mensch.

Es war gleich klar … da bin ich dabei! Meine politischen Ideen und Aktivitäten wurden von mir vor Jahren schon begraben. Nun stecke ich hier nach kurzer Zeit schon voll drin, mit neuer Energie und lerne und versuche mich einzubringen. Man kann hier was bewegen, die Möglichkeit gibt es. Viel ist schon von den Mitgliedern geleistet worden. Der Landtagswahlkampf war der Wahnsinn. Ich hoffe ich kann dazu beitragen die Frische zu erhalten, anzuspornen und mit meiner Arbeit in der Gemeinschaft die Aktionen und Inhalte auszuarbeiten und zu stärken. Ich sage: „Man ist hier nah dran an der Politik“. Mut braucht es auch, wenn der Erfolg kommt, um der Verantwortung gerecht zu werden. Und die Erfolge werden sich einstellen. Auch die Landtagswahl war für uns ein Erfolg.

Mut ist für mich die Kraft, die mir hilft Grenzen und Ängste zu überwinden. 
Mit Mut kann man neue Herausforderungen angehen. 
Mit Mut haben wir neue Chancen.

Meine Vision für in 20 Jahren ist:
dass sich eine gerechte Demokratie entwickeln kann.
Dass Mut den Weg ebnet zum Natur- und Gemeinwohl.
Dass das politische Handeln in Gemeinnützigkeit und als Dienstleister die persönlichen Machtfragen erübrigt.
Dass die Mächte des Geldes unter Kontrolle gebracht werden können.
Und dass unser Bildungssystems sich von einem Leistungsprinzip in ein Fähigkeitsprinzip gewandelt hat.

Mut braucht es in der Natur immer noch, auch wenn in dieser technisierten Welt unsere Ängste schlafen. Es wird verkannt wie sich die Natur uns Menschen gegenüber bedrohlich verhalten kann, ein kleiner Wettersturz, ein paar Hitzeperioden und uns gibt es nicht mehr. Wir denken  wir sind dem mächtig und haben diese Ängste verdrängt, und gehen so zerstörerisch mit der Natur um.
Ich bin Vater von drei erwachsenen Jungs und selbständiger Gärtner hier in Wasserburg am Inn. Die Nähe zur Natur ist mein Ding.


 

Merkur: Slowfood-Aktivist wirbt für faires Gemüse

Beitrag auf Merkur.de von Ursula Fröhlich:

Slowfood-Aktivist wirbt für faires Gemüse
Zur letzten Veranstaltung vor der Sommerpause der Reihe „Menschen, die bewegen“ in der Landvolkshochschule Wies war Heiner Putzier zu Gast. Der Slow-Food-Aktivist ist ein Verfechter eines naturnahen, selbstbestimmten Lebens. […]

Er selbst bewirtschaftet einen kleinen Acker, wo er Gemüse wie Kürbisse, Karotten oder Pastinaken selbst anbaut. Seit neuestem experimentiert er mit einem Erdloch zur Gemüselagerung. „Wir wollen ein Beispiel geben, dass es funktioniert!“, bekräftigte er. Damit nicht genug. 2017 trat er in die MUT-Partei ein und bei den letzten Wahlen als Direktkandidat für den Landkreis Weilheim-Schongau an. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, das seine Partei sich auf die Fahnen geschrieben hat, ist ihm sehr wichtig. Gesunder Menschenverstand gegen die Macht von Konzernen und Meinungsmachern. Und faire Preise für faire Lebensmittel. „Wir leben im Überfluss. Vieles ist viel zu billig. Wenn wir nicht bereit sind, Abstriche zu machen und für gesunde Lebensmittel mehr zu bezahlen, wird sich nichts ändern“, ist er sich sicher. […]

 

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Mehr zu unserem Mitglied Heiner Putzier auf seiner Kandidatenseite


 

Gründung des Kreisverbandes Rosenheim

mut wächst weiter! Nach der Gründung des Bezirksverbands Oberfranken im Januar, folgte gestern Abend die Gründung des Kreisverbandes Rosenheim.

Die Gründungsmitglieder wählten Jennifer Neffke und Stefan Birle als Vorsitzende und beriefen zusätzlich Michaela Dietrich und Joseph Altenburger in den Vorstand.

Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!

Ein großes Danke auch an Manni Maier und Malu Kunst – deren tatkräftige Unterstützung zur Gründung des Kreisverbandes führte!


 

Pressemitteilung zur Offenen Diskussionsrunde vom 7. Februar 2019

Am Donnerstag, den 7. Februar 2019 fand im Gasthof „Zur Insel“ in Landshut eine Offene Diskussionsrunde zum Thema „Volksbegehren Artenvielfalt – Pro und Contra“ statt. Der Einladung der Partei mut Bayern waren neben 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch *Vertreter aus Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft gefolgt. Trotz kontroverser Standpunkte und eines teils hitzigen Austauschs verlief die Diskussion respektvoll und konstruktiv.

Den Anfang machte Herr Helmbrecht (ÖDP), welcher als Vertreter des regionalen Aktionskreises „Volksbegehren Artenvielfalt“ sowohl die Beweggründe als auch die Inhalte der Initiative darstellte. Er verwies auf den Agrarreport des Bundesamtes für Naturschutz, in dem davor gewarnt wird, dass der Rückgang der Artenvielfalt in der Landwirtschaft am stärksten ausgeprägt sei, die aktuelle Agrarpolitik diesem Problem nicht wirksam begegne und eine Neuausrichtung deshalb unumgänglich sowie gesellschaftlich legitimiert sei, welche sich am Gemeinwohlprinzip orientieren sollte. Als Beleg dafür wurde angeführt, dass der Bestand von Fluginsekten in den letzten Jahrzehnten um 75% zurückgegangen ist, 65% der Wildvögel sind bereits ausgestorben und 54% aller Bienenvölker gelten als bedroht. Die *Initatoren bezeichnen deshalb das Volksbegehren sowohl als Chance für eine nachhaltige Veränderung der bäuerlichen Landwirtschaft als auch für die politischen Akteure: der Freistaat solle eine bundesweite Vorbildfunktion im Naturschutz einnehmen. Die Maßnahmen des Gesetzesentwurfes umfassen unter anderem: die Schaffung von Transparenz durch regelmäßige Statusberichte, die Einrichtung eines zusammenhängenden Biotopverbunds, die Reduzierung der Lichtverschmutzung; den Erhalt von Alleen, Uferrandstreifen und Blühwiesen. Erwirkt werden soll ausserdem ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden ausserhalb intensiv bewirtschafteter Flächen, der Umwandlung von Dauergrünland in Wirtschaftflächen sowie der Absenkung des Grundwasserspiegels in Schutzgebieten. Laut dem Aktionskreis hat das Volksbegehren aktuell bereits 750.000 Unterschriften erreicht.

Als zweiter Redner des Abends erhielt Herr Sachsenhauser die Gelegenheit, die Position des „Bayerischen Bauernverbandes“ darzustellen. Dieser lehnt den zur Abstimmung gestellten Gesetzesentwurf ab. Als Begründung führte er an, dass der BBV auf Freiwilligkeit statt auf gesetzliche Regulierung setzen würde und die Biodiversität durch Maßnahmen der Landwirtschaft bereits gewährleistet sei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Initiative des BBV, im Landkreis Landshut Blühflächen zu schaffen, an der sich bereits 60 Landwirte beteiligten, sowie den Erhalt von insgesamt 288 Kilometern Gewässerrandstreifen mit einer Breite von 10 Metern. Die Bestände der Honigbiene schätzt Herr Sachsenhauser nicht als bedroht ein, ebenso sehe er die Studie zum Rückgang der Insektenvielfalt, auf die sich die *Initiatoren des Volksbegehrens beziehen, als nicht aussagekräftig an.

Diesen Ausführungen entgegnete Herr Hauer vom „Arbeitskreis bäuerliche Landwirtschaft (AbL)“ dass gerade die Landwirtschaft die Initiative übernehmen müsse, da 44% der Fläche Bayerns in Bauernhand sei und sich auf Grund dieser wichtigen Stellung auch konventionelle Landwirte an der Diskussion über den Erhalt der Artenvielfalt beteiligen müssten. Herr Hauer machte deutlich, dass gemeinsame Lösungen von Bauern, Politik und Bevölkerung nötig seien, um den Herausforderungen zu begegnen und langfristige Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt zu erarbeiten. Gerade Privathaushalte in ihrer Rolle als Verbraucher und Eigentümer von kleinteiligen Flächen seien wichtig für eine nachhaltige Veränderung. In diesem Zusammenhang beklagte er auch, dass die *Initiatoren des Volksbegehrens im Vorfeld nicht den Dialog mit den Landwirten gesucht hätten. Desweiteren verwies er darauf, dass der massenhafte Befall von Bienenvölkern mit der Varroamilbe ein Alarmsignal für die Schwächung dieser Kulturen sei. Dem Verlust von Nahrungsquellen sollte man eher mit dem Anlegen von Mischbeständen begegnen, da die Randstreifen von Nutzflächen diese Aufgabe nicht ausreichend erfüllen.

Auch Herr Frey vom „Imkerverband Landshut“ folgte dieser Argumentation: der Milbenbefall sei zwar bedrohlich für die Bestände, der Hauptgrund für das Bienensterben liege jedoch im Rückgang von Nahrungsquellen. Er entgegnete Herrn Sachsenhauser, dass es in den letzten Jahren immer weniger Bienenvölker in Landshut gebe und auch die Honigproduktion nicht überdurchschnittlich ausgefallen sei. Er warf dem BBV vor, für ihre Argumentation wider besseren Wissens das vorliegende Datenmaterial zu entwerten und einseitig zu interpretieren. Man müsse regionale Besonderheiten beachten: das gelte vor allem für politische Vorgaben. Auch Herr Frey forderte ein gesamtgesellschaftliches Bündnis für den Erhalt einer funktionierenden Umwelt, an dem sich ebenso kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe beteiligen müssten, da diese die Basis ausmachten. Darüber hinaus bezeichnete er die Wahl des Mottos „Rettet die Bienen!“ für das Volksbegehren als unglücklich, da die Artenvielfalt in der Breite bedroht ist.

Abschließend stellte Herr Lackermeier vom „Naturland Stammtisch Landshut“ seine Position dar. Man müsse die richtigen Rahmenbedingungen für einen Ausbau der Bio-Landwirtschaft schaffen. Als gutes Beispiel nannte er Österreich, wo der Marktanteil von Bio-Produkten heute bereits 27% beträgt. Er forderte Eigeninitiative sowohl von den Verbrauchern als auch von den Betrieben, zum Beispiel mit einem breiteren Angebot von Bio-Lebensmitteln in Kantinen. Dem BBV warf er eine „Verunsicherungskampagne“ vor. Da ein Eingriff in den Landeshaushalt durch ein Volksbegehren rechtlich verboten ist, wies er auch den Vorwurf zurück, die *Initiatoren hielten sich bei der Finanzierung der im Gesetzestext geforderten Maßnahmen absichtlich bedeckt. Die Biodiversitätsstrategie von 2008 hält er für gescheitert, da keines der angstrebten Kernziele bis 2020 zu erreichen sei. Auch Herr Lackermeier begrüßte die privaten Initiativen vieler Landwirte zum Artenschutz, wies jedoch darauf hin, dass Freiwilligkeit alleine nicht ausreichen würde und es deshalb einen klaren gesetzlichen Rahmen braucht.

Max Geisel von mut Bayern Landshut, der auch die Moderation des Abends übernahm, fasst seine Eindrücke wie folgt zusammen: „Wir freuen uns sehr über die große Resonanz und die überaus sachlich geführte, vielschichtige Debatte! Das zeigt, dass das Anliegen des Volksbegehrens in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und viele Menschen bewegt. Es geht nicht darum, einen Sündenbock auszumachen! Eine wirksame und nachhaltige Veränderung erreichen wir nur, wenn sich alle an einen Tisch setzen und gemeinsam an Lösungen arbeiten! Das ist heute deutlich geworden.“


 

Rechtsmittel im Strafprozess wegen Containern eingelegt

Vergangenen Monat waren Franzi & Caro zu Gast bei uns auf dem Münchner Stammtisch und erzählten uns, wie es zur Anzeige und letztlich auch zum Prozess wegen “Containern”/ Diebstahls letzter Woche kam.

mut hat sich mit ihnen solidarisiert und auch zahlreich beim Protest und Prozess begleitet. Manni Maier hielt eine Rede auf der Kundgebung. Heute haben sich beide entschlossen gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen, mit ihrer Erlaubnis veröffentlichen wir hier ihre Pressemitteilung dazu:

“Liebe Unterstützer*innen,

nun ist genau eine Woche vergangen seit unserer Verhandlung bezüglich des Container-Falls vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck am 30. Januar.

Nach unserer Verurteilung stand eine Frage im Raum: Wird es eine nächste Instanz geben? Mit dieser Mitteilung wollen wir, Franzi & Caro, uns um eine Antwort bemühen.

Wir haben uns dazu entschieden, Rechtsmittel einzulegen. In welcher Form wir diese letztendlich ergreifen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Dazu muss weiterhin die schriftliche Urteilsbegründung des Richters abgewartet werden, um die Situation juristisch einschätzen zu können.

Bevor wir unsere Beweggründe darlegen, möchten wir zunächst einmal die letzte Woche Revue passieren lassen, denn die gestrige Entscheidung kann nicht getrennt von den Ereignissen der letzten Zeit gesehen werden.

Nach drei langen Stunden endete die Hauptverhandlung mit einem milden Urteil: Wir bekamen eine Verwarnung wegen einfachen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln, aber keine Strafe. Der Richter bestätigte uns während der Gerichtsverhandlung mehrmals ehrenwerte Motive. Die Staatsanwaltschaft München II hielt bis zuletzt an der Verurteilung wegen besonders schweren Falls des Diebstahls fest. Zuletzt sah der Richter den Tatbestand des einfachen Diebstahls als erfüllt und sprach uns schuldig.

Die ausgesprochene Verwarnung beinhaltet eine Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel. Außerdem stehen 15 Tagessätze a 15EUR, also 225EUR unter Vorbehalt. Wenn wir uns in den nächsten zwei Jahren nichts zu Schulden kommen lassen, dann müssen wir diese 225 EUR jeweils nicht zahlen.

Natürlich sind wir traurig und enttäuscht.

Viele Menschen haben sich für einen Freispruch eingesetzt. Doch diesen konnten wir letzten Mittwoch leider nicht aus dem Gerichtssaal tragen, jedoch aber die Meinung eines Richters, der unser Handeln als nicht verurteilenswert einschätzt und sogar unsere moralischen Beweggründe nachvollziehbar empfindet. So wurde sogar im Gerichtssaal an die Menschen appelliert, sich beim Thema Lebensmittelverschwendung an die eigene Nase zu fassen. Dem entgegen hielt die Staatsanwaltschaft während der Verhandlung an dem öffentlichen Interesse und an einer Strafverfolgung in unserem Fall fest und forderte unsere Bestrafung.

Dies zweifeln wir weiterhin an.Auch nach der Gerichtsverhandlung und der ausführlichen Berichterstattung in etwaigen Medien können wir nur weiterhin sagen: Wir erfahren nur Gegenteiliges – vielmehr noch: die Menschen empören sich und fordern, dass sich etwas ändert.

(für eine juristische Einschätzung möchten wir gerne auf die heutige Pressemitteilung unseres Anwaltes Max Malkus verweisen.)

Die mediale Aufmerksamkeit der letzten Woche hat uns überwältigt. Was dann jedoch geschah, hätten wir nicht für möglich gehalten: sogar im kleinen Heimatstädtchen Vechta machte unser Fall die Runde. Noch überraschender war es, als die Berichterstattung auch Menschen in anderen Ländern erreichte und es positive Rückmeldungen beispielsweise aus der Türkei gab. Auch einige Politiker*innen empören sich, dass wir verurteilt worden sind und zeigen Initiative für Maßnahmen und Änderungen. So gibt unser Fall auf vielen Ebenen Anlass zur Diskussion und das Thema Lebensmittelverschwendung findet Einzug in die aktuellen Debatten in/von Politik und Gesellschaft.

Der Handlungsbedarf scheint allgegenwärtig. Doch sind wir ehrlich, so besteht die Möglichkeit, dass eine Welle der Aufmerksamkeit, welche die Lebensmittelverschwendung erneut ins Blickfeld der Gesellschaft gerückt hat, genauso schnell wieder abflachen kann, wie sie sich aufgebäumt hatte. Wir sind nicht die ersten, die Zeit und Energie darauf verwendet haben, auf dieses Thema hinzuweisen. Unser Ziel ist die nachhaltige Veränderung und eine bewusstere Haltung zu den lebensnotwendigen Mitteln.

Dabei sehen wir uns als Teil einer globalen Bewegung, die globale Klimagerechtigkeit für unsere nahe Zukunft einfordert. In Zeiten der Klimaerwärmung und wachsender Ressourcenknappheit sind wir gezwungen, Überproduktion und Ressourcenverschwendung einzudämmen, damit wir in den nächsten Jahrzehnten noch auf diesem Planeten leben können. Zudem erleben wir die unnötige Verschwendung von Lebensmitteln als eine Unmenschlichkeit, wenn es gleichzeitig Millionen von hungernden Menschen gibt. Zwar kann ein Fall vor Gericht weder direkt die Klimaerwärmung stoppen, noch hungrige Mägen füllen, doch kann er Anlass zum Handeln bieten. Denn unser persönlicher Fall ist zu einer politischen Frage geworden – auf die wir mehr als eine Antwort fordern!

Bereits seit vielen Jahren ist das Problem der Lebensmittelverschwendung bekannt. Aus ethischen, gesellschaftlichen, sowie aus wirtschaftlichen Gründen hat sich die Politik vorgenommen, dieser Ressourcenverschwendung Einhalt zu gebieten.

Die EU verfolgt das Ziel, bis 2030 die Lebensmittelverschwendung zu halbieren. So startete auch Deutschland die Kampagne „Zu gut für die Tonne“. Eine Erweiterung der Kampagne wird für nötig gehalten. In diesem Sinne hat dieses Thema auch Einzug im derzeitigen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gefunden. Angedacht ist eine Erweiterung der Kampagne.

Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass der Diskurs um Nachhaltigkeit und Klimawandel vor allem auf der Verbraucherebene geführt wird, denn wir haben gesehen, wie wenige Erfolge diese Strategie hat. Denn wenn Verbraucher*innen nur die Wahl zwischen einer Biogurke in Plastikverpackung und ihrer konventionellen Variante ohne Plastik hat, wird deutlich, dass der Einkaufsmacht Grenzen gesetzt werden. So muss man ganz klar sehen, dass auf einer anderen Ebene bereits nachhaltige Entscheidungen getroffen werden müssen.

Deshalb appellieren wir an die Politik, dass der verlautete Tatendrang in sofortige und grundlegende strukturelle Veränderungen übergeht. Wir können uns keinen weiteren Aufschub erlauben!

Mit solidarischen Grüßen,
Franzi & Caro“
Blog: olchiscontainern1.blogsport.de
Facebook: Olchis Containern


Die damalige Pressemitteilung von mut

Bericht im Merkur zum Urteil 


 

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