Gemeinschaftsschulen auch in Bayern zulassen!

Gemeinschaftsschulen auch in Bayern zulassen! – Ein Beitrag des mut Forums Bildung anlässlich der Verleihung des deutschen Schulpreises:

Am 5.6.2019 wurde der deutsche Schulpreis verliehen. Einer der Preisträger ist die Alemannen-Gemeinschaftsschule in Wutöschingen in Baden-Würtemberg. In diesem kleinen Dorf stand eine Hauptschule aufgrund von Schüler*innenmangel kurz vor der Schließung – wie es auch in Bayern oft der Fall ist. Deshalb wurde sie 2012 in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt.

Von da an gingen Schüler*innen unabhängig von ihrer Schulempfehlung (Gymnasium, Real- oder Hauptschule) gemeinsam von der fünften bis zehnten Klasse in die Alemannen-Schule.

Mit modernen Lernlandschaften, Mitbestimmung der Schüler*innen im Schulalltag, zeitgemäß durchgeführter Digitalisierung und einem großen Vertrauensvorschuss an alle Schüler*innen ist sie inzwischen ein Paradebeispiel für gelingende Schulbildung.

Als eine von über 300 Gemeinschaftsschulen in Baden-Würtemberg zeigt diese Schule, dass längeres gemeinsames Lernen nicht nur funktioniert, sondern sogar Schüler*innen besser fördert.

Deswegen fordert mut, Gemeinschaftsschulen auch in Bayern zuzulassen.

Landtagswahlprogramm 2018 

Das mut Forum Bildung, das seit Gründung der Partei besteht, hat ihre Sprecher*innen neu gewählt. Vielen Dank Sebastian Felsner für Deinen Einsatz und Aufbau des Forums!

Die neuen Sprecher*innen sind: Anja Milosevic, Jana Heinz und Peter Heeren

Das Bildungsforum trifft sich regelmäßig, wenn Sie teilnehmen möchten oder Fragen haben, können Sie sie unter info@mut-bayern.de erreichen.

Das nächste Treffen ist am 2. Juli 2019 um 19 Uhr  im Rumpler, Baumstraße 21, 80469 München

Wir bitten um kurze formlose Anmeldung.


 

Aktionswoche gegen Braunkohle – mut ist solidarisch!

Aktionswoche gegen Braunkohle im Juni 2019: mut ist solidarisch!

Sieben der zehn größten Treibhausgasquellen in Europa sind deutsche Braunkohlekraftwerke. Insgesamt 132 Millionen Tonnen CO2 emittieren diese Kraftwerke pro Jahr, mit unermesslichen Schäden für Mensch und Umwelt. Für den Kohleabbau werden ganze Landstriche in eine Ödnis verwandelt, seit Ende des 2. Weltkrieges über 1000 km². Mehr als 300 Dörfer wurden abgebaggert und 120.000 Menschen zwangsumgesiedelt.

Mit einem Kohleausstieg voraussichtlich im Jahr 2038 sind die vereinbarten Klimaziele nicht einhaltbar. Nur mit einem sofortigen Stopp können wir noch unter 1,5 Grad Celsius Erderwärmung bleiben und so die schlimmsten Risiken der Klimakrise verhindern.

mut fordert, dass der Betrieb der Kraftwerke und Tagebaue unmittelbar eingestellt wird und die von Abbaggerung bedrohten Dörfer und der Hambacher Wald erhalten bleiben.

Vom 19. – 24. Juni finden vielfältige Protestaktionen im Rheinischen Braunkohlevier statt. Bei der „Ende Gelände“ Massenaktion zivilen Ungehorsams werden tausende Klimaaktivist*innen aus ganz Europa friedlich gegen Braunkohleverstromung demonstrieren und vor Ort die Kohle-Infrastruktur mit ihren Körpern blockieren.

Am 21. Juni mobilisiert „Fridays For Future“ Schüler*innen aus ganz Europa zu einem zentralen Klimastreik nach Aachen. Ein breites Bündnis hat mit mehreren Demonstrationen zum Aktionstag „Kohle stoppen – Klima und Dörfer retten“ am 22. Juni aufgerufen.

mut zeigt sich solidarisch mit allen Menschen die friedlich gegen Kohle protestieren.

Im Vorfeld der Aktionswoche hat es verschiedene Versuche der Einschüchterung gegeben. Die Polizei Aachen versendete Briefe an verschiedene Institutionen, u.a. an das Schulministerium NRW, die Landeselternschaft für Gymnasien NRW und den Versammlungsanmelder von „Fridays for Future“, in denen sie mit Lügen und Halbwahrheiten versucht haben die Protestbewegungen zu kriminalisieren und so Menschen von der Teilnahme an den Protesten abzuschrecken.

Die RWE AG sprach der Pressesprecherin von „Ende Gelände“ Kathrin Henneberger ein Hausverbot aus und forderte sie auf eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Vom Kohlekritiker Daniel Hofinger forderte der Kohlekonzern eine Strafe von 50.000 €, nachdem er zum zivilen Ungehorsam im Rheinischen Revier aufgerufen hatte.

mut fordert sämtliche Einschüchterungsversuche einzustellen und weitere Repressionsversuche zu unterlassen.


 

Rede von Saskia und Milena von Fridays for future beim Parteitag

Saskia und Milena von Fridays for future waren am 1. Mai zum Parteitag von mut eingeladen worden um dort zu sprechen.

Die Mitglieder von mut quittierten ihre Rede mit Standing Ovations und beschlossen anschließend einstimmig eine Resolution zur Fridays for Future Bewegung.

Hier ihre Rede:

„Hallo, wir sind Saskia und Milena von Fridays for future.
Wir wohnen hier in Prien und schwänzen seit Februar Freitags die Schule, um in München für unser Klima zu streiken. In München haben wir mal ein Lied vorgetragen und wurden gefragt, weil wir eh in Prien wohnen, ob wir auch hier reden können.

Deswegen möchten wir zuerst ein paar Takte zu FFF sagen.
In den Medien ist FFF ein viel diskutiertes Thema.
Es geht aber meistens darum, ob Schüler die Schule schwänzen dürfen oder nicht.

Aber eigentlich geht es uns um den Inhalt:  wie wir alle die Klimakrise aufhalten müssen und was dafür nötig ist.
Weil uns die Klimakrise wichtiger ist als die binomische Formel zum fünften mal zu wiederholen oder past perfekt zu lernen um später einmal über die schöne Welt zu reden, wie sie früher mal war.

Auch wenn wir mit Verweisen rechnen müssen: das ist es uns wert.

Im Augenblick ist Fridays for future noch eine Bewegung die Demonstrationen veranstaltet und Bewusstsein schafft. Da können wir auch jetzt schon auf einen Erfolg zurückblicken, man sieht z. B. Im Politbarometer des ZDF, dass die Klimakrise seit Januar 2019 zu einem der wichtigsten Themen der deutschen Politik geworden ist.

Das heißt, dass die Politik nicht länger mit der Angst vor Flüchtlingen Scheinpolitik machen kann sondern es jetzt an die echten Probleme gehen muss.

Für uns von Fridays for future ist es wichtig, klare Forderungen zu stellen.
Wir fordern dass sich Deutschland und Europa an das in Paris vereinbarte 1,5° Ziel halten.
Wir finden es auch nicht zuviel verlangt, dass man sich an getroffene Vereinbarungen hält auch als Erwachsene.

Konkret bedeutet das für FFF Deutschland:

  • Wir fordern den Kohle Ausstieg bis spätestens 2030 und das Erreichen einer
    klimaneutralen Wirtschaft in Deutschland bis 2035.
  • Wir fordern also 100% erneuerbare Energien und eine Nettonull in der
    Treibhausbilanz in den nächsten 18 Jahren.
  • Wir fordern bis Ende 2019: das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
    wie Kohle und Flugbenzin.
  • Wir fordern: Bis Ende 2019 müssen ein Viertel aller Kohlekraftwerke abgeschaltet
    sein.
  • Wir fordern: Bis Ende 2019 soll eine CO2 Steuer nicht nur konzipiert sondern
    eingeführt sein und zwar mit einem Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen, der
    so hoch ist wie die Kosten die dadurch uns und zukünftigen Generationen
    entstehen.

Und wenn wir dafür die nächsten 18 Jahre jeden Freitag demonstrieren müssen.

Aber es reicht natürlich nicht, nur am Freitag für den Wandel zu demonstrieren: wir ändern unser eigenes Leben und versuchen auch in unserer Familie, in der Schule und bei unseren Freunden etwas zu ändern.
Wir achten auf weniger unnötigen Verpackungsmüll, häkeln uns eigene Einkaufsnetze oder nehmen Tüten und Taschen von zuhause zum Einkaufen mit.
Wir achten mehr darauf was wir essen und wie unser Essen produziert wurde. Wir kaufen mehr in Second Hand Läden statt bei den großen Ketten ein. Wir fahren mehr Fahrrad …

Auch ihr könnt viele kleine Sachen verändern, um unsere Welt vor der Klimakrise zu bewahren:

Ihr könnt Euren Stromanbieter wechseln, Ihr könnt mit dem Chiemgauer bezahlen, ihr könnt Alternativen zum Auto benutzen und vieles vieles mehr, aber das wisst ihr wahrscheinlich schon: aber wissen reicht nicht, ihr müsst es auch noch tun.

Wir hoffen, dass wir Euch dazu begeistern können, mit uns für eine Welt zu kämpfen, auf der es friedlich ist und auf der die ökologischen Lebensgrundlagen erhalten sind.

Und wir sind mit Euch zuversichtlich, dass sich was ändert: in der Politik, in der Wirtschaft und in den Köpfen der Menschen.

Wir wünschen uns von euch, dass ihr euch Gedanken macht wie man den Klimawandel aufhalten kann!
wir wünschen uns von euch, dass ihr euch nicht nur Gedanken macht sondern handelt!
Wir wünschen uns, dass ihr eine Politik macht die daran denkt was gemacht werden muss und nicht an das was vielleicht durchsetzbar wäre!
Wir wünschen uns, dass ihr an der Veränderung arbeitet um die Klimakrise aufzuhalten!

Wir wünschen uns eine Zukunft!!!!“


 

Keine Bühne für Homophobie – auch nicht im Orchestergraben!

Rede von Arno Pfaffenberger bei der Kundgebung „Keine Bühne für Homophobie – auch nicht im Orchestergraben!“, die gemeinsam von mut Oberfranken, die Linke Bayreuth und Bündnis 90/Die Grünen Bayreuth veranstaltet wurde:

Hallo Bayreuth!

Ich bin Arno Pfaffenberger, Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberfranken der Partei mut.

Mut zu Solidarität ist ein Leitantrag überschrieben, den wir bei unserem letzten Parteitag verabschiedet haben.

Solidarität ist eine politische Praxis, eine Praxis, die wir auch heute umsetzen.

Zu den Werten von Mut gehört die gesellschaftliche Vielfalt.

Denn Demokratie geht nur geschlechtergerecht und Menschenrechte sind anzuerkennen unabhängig von wirtschaftlichem und sozialem Status, Geschlecht und körperlicher Konstitution, sexueller Identität und Orientierung oder Herkunft.

Wir erleben in Deutschland seit Jahren einen Rechtsruck, der uns gesellschaftspolitisch wieder zurück in längst überwunden geglaubte Zeiten der Vergangenheit zu führen droht.

Herkunft und sexuelle Orientierung sind wieder Gründe für Diskriminierung. Diskriminierung, die sich virtuell und im realen Leben zeigt. Diskriminierung, die sich in verbalen Äußerungen und auch in körperlichen Angriffen, in brutaler Gewalt zeigt.

Gut 313 homo- und transfeindliche Straftaten wurden in Deutschland 2018 registriert.

Diese über 300 vom kriminalpolizeilichen Meldedienst registrierten Straftaten werden in der Kategorie „Sexuelle Orientierung/Hasskriminalität“ erfasst.

Darunter waren 90 Gewalttaten. Die Zahl der Gewalttaten ist von 74 in 2017 auf gut 90 in 2018 angestiegen.

Gut 300 Straftaten, das heißt fast täglich werden Menschen diskrimiert, nur weil sie Menschen des gleichen Geschlechts lieben, weil ihr biologisches Geschlecht nicht dem entspricht, was sie fühlen.

90 Gewalttaten, das heißt jeden 4. Tag wird ein Mensch verletzt, entwürdigt, erniedrigt.

Und dies sind nur die Straftaten, die gemeldet wurden. Die Dunkelziffer ist wesentlich höher.

Heute am internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie sind wir hier, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für universelle Menschenrechte, ein Zeichen dafür, dass wir uns mit Schwulen-, Lesben- und Transfeindlichkeit nie, niemals abfinden werden!

Stellen wir uns der extremen, populistischen und konservativen Rechten entgegen, die queere Menschen in ihren Rechten beschneiden und sie wieder aus dem öffentlichen Leben drängen wollen.

Mut setzt sich ein für:

  • eine Koordinierungsstelle oder eine*n Landesbeauftragte*n – Bayern hat
    Beauftragte für viele Politikfelder. Es wird höchste Zeit, eine*n für queere
    Angelegenheiten einzusetzen. Die Aufgabe hierbei ist es, Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung anzustoßen und zu koordinieren;
  • einen Aktionsplan gegen Diskriminierung und für Akzeptanz wie in anderen
    Bundesländern. Es muss in Bayern eine gezielte Bekämpfung von Homo-, Bi-,
    Trans- und Interphobie und eine Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz geben. Dies ist die Grundlage zur Verhinderung von Hass und Gewalt gegen queere Menschen;
  • eine akzeptanzfördernde Bildung in Bayern. Die Bildungsrichtlinien müssen
    überarbeitet werden und die Akzeptanz queerer Menschen fördern. Wir setzen uns ein für die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und die Sichtbarkeit queerer Lebensformen im Unterrichtsmaterial;
  • die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz, um die Merkmale der
    sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Bayern muss über den
    Bundesrat dafür sorgen, dass die Diskriminierung queerer Menschen
    verfassungsrechtlich verboten ist. Gleiche Rechte und gleicher Schutz für alle;
  • eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität. Gesetzliche Hürden und Verordnungen müssen beseitigt, die geschlechtliche Selbstbestimmung ermöglicht werden;
  • ein Verbot medizinisch nicht notwendiger Eingriffe an intersexuellen Menschen ohne die Einwilligung der Betroffenen, die nur zu dem Zweck erfolgen, den Menschen an eine geschlechtliche Norm anzupassen;
  • die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien. Regenbogenfamilien sind Teil der Familienvielfalt und müssen deshalb gleiche Rechte wie andere Familien haben;
  • eine menschenrechtskonforme Flüchtlings- und Integrationspolitik für queere Geflüchtete. Geflüchteten Menschen gilt unsere Unterstützung und Solidarität. Queere Geflüchtete haben noch ganz andere Bedarfe, auf die in geeigneter Weise eingegangen werden muss;
  • ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung queerer Menschen. Bayern muss Botschafter für eine offene Gesellschaft werden und aktiv für Menschenrechte für alle eintreten;
  • eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität: Gesetzliche Hürden und Verordnungen müssen beseitigt, die geschlechtliche Selbstbestimmung (inklusive der „dritten Option“) allen ermöglicht werden.

Dafür setzen wir uns zusammen mit den Organisationen der Betroffenen auch außerparlamentarisch ein.

Der Kampf für gesellschaftliche Vielfalt ist in der DNA von mut. Dafür stehen wir und setzen uns ein – hier und heute – bis es nicht mehr akzeptiert wird, dass berühmte Menschen sich über Menschenrechte hinweg setzen. Bis es völlig normal ist, dass Menschen sich lieben, egal, welchen Geschlechts. Liebe statt Hass!


 

Global Marijuana March 2019

Rede von Nicole Britz zum Global Marijuana March 2019 in München:

Ich bin Nicole Britz, Gründungsmitglied der Partei Mut

Ein bisschen was aus eigener Erfahrung…

Vor kurzem starb mein Vater. Er hatte vor seinem Tod morphiumhaltige Schmerzmittel bekommen. Als wir den Apotheker fragten, wie nach dem Tod mit der Rückgabe ablaufen würde, hieß es: Werfen Sie es in den Hausmüll!

Das war übrigens auch die Antwort, die wir überall sonst bekommen haben.

Moment mal!

Ein Betäubungsmittel, dessen Aushändigung akribisch dokumentiert werden muss, kann danach nicht an die Apotheke zurückgegeben werden, weil die das Zeug aus einer Quelle bekommen würden, die das Mittel gar nicht haben dürfte, weil es ja dem Kranken und nicht den Hinterbliebenen verschrieben wurde.

Logisch oder?

Das mit der akribischen Dokumentation der Rückgabe ist deswegen schwierig und kompliziert. Also werden die Hinterbliebenen aufgefordert, die Betäubungsmittel in den Hausmüll zu werfen. Ob und wie man den Einwurf in die Mülltonne dokumentieren soll und ob man eventuell einen Notar dazu bitten muss, konnte uns keiner sagen.

Mit anderen Betäubungsmitteln ist der Umgang hingegen weniger entspannt..

Medizinisches Cannabis ist theoretisch verschreibungsfähig. Praktisch verschreiben es viele Ärzt*innen nicht.
Aus Unkenntnis?
Aus Sorge?
Aus Ablehnung?

Patient*innen, die es dann doch geschafft haben, eine Verschreibung zu bekommen, haben dann wiederum häufig Schwierigkeiten mit den Hüter*innen des Gesetzes.
Betroffene berichten von allerlei Schikanen.
Viele der heute Anwesenden können hierzu sicher abendfüllend berichten.

Des weiteren referierte die für die Razzien in Münchner Hanfläden zuständige Staatsanwältin ausführlich in einem Zeitungsinterview über THC-Anteile von maximal 0,2% in Hanfprodukten, damit diese zB in Körperpflege verwendet werden dürfen. Ich als Nicht-Juristin versuche es mal zusammenzufassen: Es müssen ziemlich viele Bedingungen erfüllt sein, damit du nicht für den Kauf einer Hautcreme mit Hanf verknackt wirst.

Das ist besonders verstörend, wenn man bedenkt, dass jedes Jahr in München die größte Drogenparty der Welt stattfindet. Während andernorts Marihuana inzwischen legalisiert ist – oder sich auf dem Weg der Legalisierung befindet, wird gerade in Bayern unvermindert hart durchgegriffen.

In dem Bundesland, wo der Bierkonsum glorifiziert wird, geht man gegen Cannabiskonsument*innen weiterhin unerbittlich vor. Schon der Besitz kleinster Mengen wird bestraft und hält die Justiz beschäftigt.
Und die beschäftigt sich dazu schon mal mit Körperlotion.

Irgendwann stand in der Zeitung, dass Polizei und Staatsanwaltschaften sehr stolz drauf sind, wie unerbittlich sie in der Cannabisfrage vorgehen.
Dabei hat sich selbst im Mutterland des „Krieges gegen Drogen“ – den USA – die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieser Krieg sinnlos ist. Und vor allem sehr sehr teuer.

Die derzeitige Drogenpolitik ist für die an ihr beteiligten Staaten vor allem eines – ein Verlustgeschäft.

Um den vermeintlichen „Idealzustand“, also die weitestgehende Abstinenz von illegalen Drogen, zu erreichen, gab der deutsche Staat in den 2000ern pro Jahr bis zu 4,6 Milliarden Euro für Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen aus.
Inzwischen wird die Freigabe nicht nur durch Drogenkonsument*innen gefordert, sondern auch von zahlreiche Expert*innen.
Auch Strafrechtsprofessor*innen finden sich unter ihnen, ihr Fazit zur derzeitigen Drogenpolitik lautet: „gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“.

Wir brauchen eine neue Drogen- und Suchtpolitik und die Freigabe von Cannabisprodukten, nicht nur für medizinische Anwendungen.

Und gerade bei diesen auch Aufklärung von Mediziner*innen über Chancen, Nutzen und Risiken dieser Medikation.
Statt Geld in die Kriminalisierung von Konsument*innen und die mittelbare Förderung von Drogendealer*innen zu stecken, könnten hier Steuern generiert werden, die zumindest teilweise in eine ideologiefreie Suchtpolitik investiert werden müssen, die berät und informiert, statt unabhängig vom tatsächlichen Gefahrenpotential der Substanz zu kriminalisieren.

Mut fordert die Entkriminalisierung bzw. regulierte Abgabe von Cannabis. Dies entlastet die zuständigen Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und auch die Steuerkassen.

Ausserdem fordern wir die Einrichtung geschützter Drogenkonsumräume mit medizinischem Fachpersonal, in denen kontrolliert konsumiert werden kann.
Wir brauchen Mut für neue Wege in der Drogenpolitik!


 

mut formiert sich für die Zukunft

mutiger Parteitag in Riedering am 1. Mai

mut formiert sich für die Zukunft

Susanna Steinberg und Jörg Linke zu neuen Vorsitzenden gewählt. Claudia Stamm und Stephan Lessenich gehören weiterhin dem Vorstand der Partei mut an.

mut unterstützt „Fridays for Future“, mahnt zu mehr Solidarität gegenüber Geflüchteten in Europa und fordert einen radikalen Umbau unserer Wirtschaft.

 Am „Tag der Arbeit“ trafen sich 70 Mitglieder der Partei mut zum 2. ordentlichen Parteitag in Riedering bei Rosenheim, um ein umfangreiches Aufgabenpaket abzuarbeiten. Neben der Beratung von 28 Anträgen standen vor allem die Vorstandswahlen am Nachmittag auf dem Programm.

Dort wurden Susanna Steinberg und Jörg Linke zu neuen Vorsitzenden gewählt. Die Grafikerin Steinberg aus dem oberfränkischen Marktredwitz freut sich auf die neue Aufgabe:„Ich will mut voranbringen und mit dazu beitragen, dass die Kommunalwahl 2020 für uns ein Erfolg wird.“

Der Münchner Weinhändler Jörg Linke, der bereits in den letzten Monaten den alten Vorstand unterstützt hatte, will die Partei auf breitere Füße stellen. „Wir brauchen bessere Strukturen, in denen mehr Mitglieder erfolgreich politisch arbeiten können.“

Zuvor hatten die scheidenden Vorsitzenden Stephan Lessenich und Claudia Stamm in emotionalen Reden erklärt, warum die beiden Gründungsvorstände und ideellen Eltern der Partei zwar weiterhin dem Vorstand angehören, ihm aber nicht mehr vorsitzen.

„Seit dem Tod von Hajü haben sich die Prioritäten in meinem Leben verschoben, sie mussten sich verschieben. Ich brauche jetzt mehr Energie für meine Kinder und mich, das ist mit dem Vorsitz einer sich im Aufbau befindenden Partei nicht vereinbar“, erklärte Claudia Stamm.

Der Mann der ehemaligen Landtagsabgeordneten war in der Nacht nach dem ersten Parteitag 2018 überraschend verstorben. In einer Schweigeminute zu Beginn des Parteitags gedachten die Mitglieder ihrem Gründungsmitglied Hajü Staudt.

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der LMU München, begründete seinen Amtsverzicht mit der Vielzahl seiner sonstigen Verpflichtungen: „mut braucht jetzt Menschen, die die Partei organisieren. Dazu fehlt mir schlicht die Zeit.“Auch deswegen, weil er in Kürze noch einmal Vater wird.

Den paritätisch besetzten Vorstand ergänzen Schatzmeister Dietmar Hölscher, der kommissarisch dieses Amt bereits in den letzten Monaten ausgeübt hatte, sowie Julian Höfner, Marion Ellen und Marie-Luise Kunst.

Am Vormittag berieten die Mitglieder mehrere Anträge, darunter den Leitantrag des Vorstandes zu Solidarität sowie mehrere Antragspakete, u.a. zu den Themen Klimaschutz, Abrüstung und Verteidigung.

Im angenommenen Leitantrag „mut zur Solidarität“ sprach sich der Parteitag für mehr Solidarität mit Geflüchteten aus, etwa für die Entkriminalisierung der Seenotrettung, einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen, einen gesicherten Aufenthaltsstaus für Geflüchtete und die Abschaffung der großen Aufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren.

Mit Blick auf die anstehende Europawahl fordert mut eine Stärkung des Europaparlamentes und ein Ende der Sparpolitik. Nachdrücklich plädiert die Partei  für ein soziales Europa, das durch Umverteilung zwischen Reich und Arm mehr Gerechtigkeit schafft und soziale Not lindert. mut befürwortet eine Beschneidung von Macht und rücksichtslosem Profitstreben vor allem durch große Konzerne, etwa durch eine deutliche Stärkung der betrieblichen Mitbestimmungsrechte bis hin zur ultima ratio, der Überführung von Konzernen in Gemeineigentum, dort wo es im Sinne des Gemeinwohls unerlässlich ist oder wo unsere natürlichen Lebensgrundlagen massiv bedroht werden.

Mit zwei Anträgen beschlossen die Mitglieder umfangreiche Maßnahmen zur Demilitarisierung, wie einen Abbau der deutschen Rüstungsausgaben, die Schließung der NATO-Basis in Ramstein oder eine wesentlich strengere Kontrolle von Rüstungsexporten. Die NATO soll reformiert und demokratisiert werden.

Nachdem der Parteitag eine Reihe von Vorschlägen zum Klimaschutz beschlossen hatte, warben zwei Aktivistinnen von „Fridays for Future“ in einem Gastbeitrag für den sofortigen und umfangreichen Klimaschutz. Mit einer einstimmig angenommenen Resolution unterstützt der Parteitag die streikenden Schüler*innen. „Solidarität ist gerade wichtig mit Aktivist*innen, die sich zum Teil massivem Druck von Schulen, Kultusbürokratie und in wachsendem Maße auch der etablierten Parteien von ganz rechts bis grün ausgesetzt sehen“, sagte Claudia Stamm.

„Wir stellen uns jetzt gut für die Kommunalwahlen 2020 auf“, sagte Jörg Linke nach dem Parteitag. „Wir werden die Partei weiter aufbauen und versuchen, in möglichst vielen Städten und Gemeinden vertreten zu sein“, so Susanna Steinberg. „Bayern braucht definitiv mehr mut!“


 

PAG – Thema beim mut-Stammtisch in München

Pressemitteilung mut 07.05.2019

Wie sieht es aus mit dem PAG? mut-Stammtisch widmet sich dem aktuellen Stand beim Polizeiaufgabengesetz.

Die Partei mut lädt am Montag den 13.5.2019 zu ihrem Mai-Stammtisch ins Hofbräuhaus am Platzl 9, München ein.
Der  Sprecher des Bündnisses noPAG Joerg Jovy, Claudia Stamm und Stephanie Dilba von den Löwenfans gegen Rechts, werden mit den Teilnehmenden des Stammtisches  und Mitgliedern über die aktuellen Entwicklungen beim Polizeiaufgabengesetz diskutieren und Fragen beantworten.

Im März hatte Innenminister Herrmann Nachbesserungen beim PAG angekündigt, die die ehemalige Landtagsabgeordnete Claudia Stamm bei den Beratungen im Landtag immer wieder angemahnt hatte. „Wenn die Regierung jetzt ihre Fehler korrigiert, ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Claudia Stamm die jüngsten Entwicklungen.

Auch interessierte Bürger*innen, die (noch) nicht Mitglied von mut sind und sich über die Ziele und Grundsätze von mut informieren oder mitdiskutieren möchten, sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. Ebenso Pressevertreter*innen.

 

Datum: 13.5.2019
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Ort: Hofbräuhaus, Platzl 9, 80333 München

Die Einladung richtet sich ausdrücklich auch an Nichtmitglieder.


 

Stephan Lessenich: „Es muss versucht werden die EU von innen zu demokratisieren“

Beitrag der Mittelbayerischen über die Veranstaltung im Leeren Beutel, bei der die Listenkandidatin von DiEM Krisztina André, die Gründer der Partei mut, Claudia Stamm und Stephan Lessenich, und der Politiker Yanis Varoufakis über die Zukunft Europas diskutierten.

Mit Blick auf das Thema der Fluchtmigration nach Europa sagte Claudia Stamm: „Es gab in Deutschland keine Krise wegen der Flüchtlinge, wir mussten nur etwas von unserem Wohlstand abgeben, an die, die fliehen müssen, weil wir diesen Wohlstand haben.“

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Resolution zur Fridays for Future Bewegung

Einstimmig beschlossen die Mitglieder von mut auf ihrem Parteitag am 1.5.2019 folgende Resolution zur Fridays for Future Bewegung:

Die Partei mut unterstützt die Fridays for Future – Bewegung und lehnt jede Art von Repressalien gegenüber denjenigen ab, die sich für die Erhaltung unseres Planeten einsetzen.

mut solidarisiert sich mit denjenigen, die freitags auf die Straße gehen und für eine andere Klimapolitik streiken. Sie haben etwas Wesentliches verstanden, was viele Erwachsene nicht sehen können: Dass sich immer wieder nichts ändert, obwohl alle immer wieder betonen, sie wollten etwas ändern. Statt Veränderungen jetzt, gibt es immer nur Versprechungen für Verbesserungen in ferner Zukunft.

Unabhängig davon, ob sie mit jeder einzelnen Ihrer Forderungen recht haben, erklärt sich mut solidarisch mit den Beweggründen der Streikenden und mit Ihrem radikalen Bestehen darauf, dass Veränderungen jetzt sein müssen. Auf den Ratschlag, sie sollten lieber erst Expert*innen werden, weil sie dann viel besser etwas ändern könnten, haben die Schüler*innen selbst die beste Antwort: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es bereits — und trotzdem ändert sich nichts.

Mut zur Veränderung geht nur gemeinsam!


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