Abschottungspolitik: Demo in Würzburg

In Würzburg protestierten ca 200 Teilnehmer*innen gegen die Abschottungspolitik der EU.

Julian Höfner:

„Was sich in den letzten Tagen an der türkisch-griechischen Grenze abspielt ist die Auswirkung der europäischen Abschottungspolitik. Europa muss Verantwortung übernehmen und zu den Menschenrechten stehen.“

Foto Katja Ruprecht 

Mehr zum Thema:

Artikel von von Arno Pfaffenberger, Themensprecher für Asyl und Zuwanderung, zur Lage Geflüchteter in Griechenland, zum EU-Türkei-Deal und der Abschottungspolitik Europas: Zeit zum Handeln – Zeit für Menschenrechte jetzt!


 

Großer Waldspaziergang im Steigerwald

Ein Statement unseres Vorstandsmitglieds Julian Höfner:

„Knapp 100 Menschen versammelten sich heute zu einem Waldspaziergang im Steigerwald. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und aktivistischen Gruppen hat dazu aufgerufen gemeinsam mit ihnen für einen Nationalpark Steigerwald zu demonstrieren. Auch wir haben uns der Veranstaltung angeschlossen. Der Steigerwald ist einer der letzten großen Buchenwälder in Europa und ist damit besonders schützenswert.“


Mehr zum Waldspaziergang auf der Seite des Freundeskreis Nationalpark Steigerwald

Mehr zum Nationalpark Steigerwald auf Wikipedia


Markus Söder trifft auf die Seebrücke Würzburg

Ein Statement unseres Vorstandsmitglieds Julian Höfner:

„Heute kam der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder für eine Wahlkampfveranstaltung der CSU nach Würzburg. Wir haben uns dem spontanen Protest der Seebrücke Würzburg angeschlossen um ein Zeichen gegen die unmenschliche Abschiebepolitik, die maßgeblich von Bayern betrieben wird, zu setzen.“


mut Unterfranken ist Bündnispartner der Seebrücke Würzburg

Seebrücke Würzburg auf Twitter


Demo in Hanau

Einige Mitglieder aus Unterfranken reisten nach Hanau um gegen Hass und Rassismus zu demonstrieren.

Hanau: Menschenmenge mit Flaggen und Transparenten

Julian Höfner, Vorstandsmitglied von mut: „Statt den terroristischen Akt zu relativieren und den Täter als psychisch Krank darzustellen muss das Problem beim Namen genannt werden: Rassismus. Deutschland hat ein Rassismusproblem. Wenn wir an der Seite der Betroffenen stehen müssen wir jetzt aufstehen und handeln. Hanau ist kein Einzelfall sondern reiht sich ein in unzählige Fälle rechter Gewalt, die täglich in Deutschland geschehen. Jetzt gilt es mehr denn je den Rassismus und Faschismus zu bekämpfen.“

Bilder: Katja Ruprecht


Mehr lesen: Stellungnahme Christine Deutschmann

Wehret den Anfängen? Wir sind schon mittendrin.

Von Christine Deutschmann

Rassistischer Terror breitet sich in Deutschland nicht erst seit der Ermordung Walter Lübckes aus. Das war nur der Punkt, an dem auch dem letzten demokratische Politiker ansatzweise klar wurde, dass wir ein strukturelles Problem mit rechtem Terror haben. Mölln, Solingen, Rostock, München, Freital, NSU, haben ja „nur“ nicht Deutsche getroffen.

Seit Jahren verschläft die Politik diese Entwicklung, auf die wir Antifaschist*innen immer wieder hingewiesen haben und wofür wir auch immer wieder angefeindet wurden.

Projekten gegen rechts werden Fördergelder gestrichen, Organisationen wie  VVN-BdA, attac oder Campact wird die Gemeinnützigkeit aberkannt, Vereine wie Uniter, oder die Plattform des Rechtspopulisten Peter W. werden als gemeinnützig eingestuft.

Eine Partei wie die AFD befeuert Rassismus und Hetze, selbst die Tat in Hanau wird noch als Grund zur Hetze missbraucht.

Jeder, der nicht in die von den Rechten definierte Norm passt, muss inzwischen damit rechnen angegriffen zu werden. Seien es Ausländer*innen, Juden und Jüdinnen, Menschen mit Handycap, Obdachlose, queere Personen oder Antifaschist*innen.

Der Täter von Hanau war kein verwirrter Einzeltäter. Er reiht sich ein in die Liste derer, die angestachelt von Neonazis und Faschisten, auch denen in der AfD, Worte zu Taten werden ließen.

Wir Antifaschist*innen betrauern erneut Opfer rechter Gewalt, deren einziges Vergehen war, sich zur falschen Zeit am falschen Ort befunden zu haben und wir fordern die Regierenden auf, endlich ernst zu nehmen, was in Deutschland passiert. Nämlich dass Rassist*innen versuchen Angst zu verbreiten und unsere Demokratie zu zerstören.
#niewieder #nopasaran

Foto: Katja Ruprecht


 

Demonstrationen nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Auch in Würzburg und Nürnberg gab es nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen spontane Demonstrationen.

In Nürnberg sprach Christine Deutschmann.

Sie hielt eine kurze Rede zur Lage im Nürnberger Land und versicherte, dass die „Bunte Liste – Bürgerdemokratie“ und mut die Brandmauer nach rechts sein werden.

 

Demonstration in Würzburg. Banner: Don`t Do Dirty Deals
Demonstration in Würzburg – Bild Katja Ruprecht

 

Zu den Demonstrationen ein Kommentar von Julian Höfner:

“Der Rücktritt von Kemmerich ist ein klarer Erfolg der spontanen Protestaktionen in den letzten Tagen. In kürzester Zeit war der Druck so hoch, dass nur diese Entscheidung gefällt werden konnte. Das ist Demokratie.

Spätestens jetzt sollte Menschen, die antifaschistischen Widerstand auf der Straße für überflüssig halten und ihre Facebook Kommentare als ausreichend ansehen, klar werden wie unverzichtbar der Einsatz aller Antifaschist*innen ist.”

 

Main-Post: Altersarmut: Warum Rentner in Unterfranken demonstrierten

Die Main-Post schreibt: Gegen Altersarmut und für eine solidarische Rente gingen in Würzburg und Schweinfurt Rentner auf die Straße. Zu den Mahnwachen kamen aber nicht nur Rentner.

Als Kinderkrankenschwester hat Heidi Blum gearbeitet, 45 Jahre lang, im Schichtdienst. „Hätte ich keine Zusatzversicherung abgeschlossen, könnte ich heute von meiner Rente nicht leben“, sagt die Würzburgerin. Am Freitagnachmittag stand sie daher in der Eichhornstraße in der Würzburger Innenstadt, um gegen Altersarmut zu demonstrieren.

Die rund 300 Mitglieder starke Facebookgruppe „Gemeinsam gegen Altersarmut Würzburg und Umgebung“ hatte zu der Mahnwache aufgerufen. Eine bedingungslose Grundrente von 960 Euro, Zuschläge nach Beitragsjahren und eine dreizehnte Rente als Urlaubs- und Weihnachtsgeld fordern die Rentner unter anderem.

Unruhen im Vorfeld: Steht die Bewegung Rechten nahe?

Zu Beginn der Veranstaltung um 14 Uhr waren auf dem QR-Platz etwa 40 Menschen versammelt, die wenigsten von ihnen waren jedoch Rentner: Drei Teilnehmer schwenkten Fahnen mit dem Logo der linken Gruppierung Antifaschistische Aktion (Antifa), ein Banner zeigte neben dem Antifa-Logo den Spruch „Armut hat System – Kapitalismus überwinden“.

Altersarmut betreffe alle, so der 24-jährige Julian Höfner, der auch im Vorstand der „Mut“-Partei ist. „Wir hatten Sorge, dass Rechte das Thema besetzen und die Veranstaltung für sich nutzen“, erklärte Höfner seine Teilnahme an der Mahnwache.

Mehr lesen


Unser Video Aufruf:  1000 Unterschriften für mut München

All unsere Kandidierenden in Tabellenform

Informationen der Stadt München: Finden Sie hier


 

Mein Weg zu mut – Ortwin

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Heute stellen wir Euch Ortwin vor.
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten]

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen, wer ihre Vorbilder sind oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Ortwin

Ob Digitalisierung oder Kreuzerlass, ob Pflegenotstand oder „die Rente ist sicher“, ob Polizeiaufgabengesetz oder der Umgang mit dem Dieselskandal, es gibt einige Themen, die mich dazu geführt haben politisch aktiv zu werden.

Aber wohl der Hauptgrund für mich bei mut aktiv mit zu machen ist und war der Rechtsruck und der Umgang damit in unserer Gesellschaft.

Ich habe noch die Erzählungen meiner Großeltern im Ohr. Ganz ehrlich, so etwas möchte ich weder selbst nochmals erleben, noch wünsche ich das meinen Kindern und Enkelkindern. Für mich der Grund einer der ersten Mitglieder hier in Unterfranken gewesen zu sein und auch der  für meine Listenkandidatur bei der Landtagswahl 2018.

Mein Traum? Wirklich? Eine Erde, eine Welt, mit einer Weltregierung und einer Menschheit. Ohne Hass und Gewalt und mit Menschen die füreinander da sind. Unrealistisch wird nun Mancher sagen. Ja vielleicht oder einfach noch viel zu früh. Noch scheint die Menschheit nicht erwachsen genug dafür zu sein, doch ich bin ein hoffnungsloser Optimist was das betrifft. Ich glaube ans Gute im Menschen. Und daher möchte ich als kleines Rad im Getriebe etwas bewegen – in Bewegung bringen und unserer aller Zukunft wenigstens ein klein wenig mitgestalten.

Eines der wichtigsten Zukunftsthemen und -felder ist für mich die Digitalisierung. Umfangreich und alle Lebensbereiche betreffend müssen wir uns Stück für Stück damit beschäftigen und auseinandersetzen.

Hierbei ist es aber in meinen Augen sehr wichtig, dass wir den Überblick bewahren und alle Bereiche gut koordinieren. Das kommt mir momentan jedoch viel zu kurz. Genau hier will ich ansetzen und mit anderen bei mut dazu aus Ideen und Gedanken neue Politik machen. Beispielsweise machen autonome Flugtaxis nur Sinn, wenn wir eine flächendeckende Infrastruktur im schnellen Mobilfunk-Standard 5G haben. Momentan haben wir aber nicht mal ein flächendeckendes 4G-Netz.

Hier muss Politik, muss der Staat, schleunigst andere Wege gehen, weniger populistisch sondern mehr praktisch.

Vorbilder für mich sind Querdenker und Menschen, die auch mal eine Meinung gegen den Strom abgeben. Einer davon ist der Kabarettist Dieter Hildebrandt, den ich als junger Mann kennen lernen durfte. Oder auch sein Kollege Klaus Havenstein, den heute wohl kaum noch Jemand kennt. Ihn habe ich zu meiner Schulzeit mal für unsere Schülerzeitung bei einem Dreh im Lahntal interviewen dürfen. Und mein politisches Vorbild ist kein anderer als Heiner Geißler, dessen direkte und offene Art ich mochte.

Beruflich bin ich ein Allrounder mit vielen Gesichtern und Berufen. Von der eigenen Internet- und Werbeagentur bis hin zum Angestellten als Softwareentwickler, Industriemeister Kunststoff und Kautschuk oder Servicetechniker für Kaffeemaschinen.

Auch im Ehrenamt habe ich gewirkt, so war ich viele Jahre in Fußballvereinen aktiv. Als Juniorentrainer, aber auch als Trainer einer Frauenmannschaft, habe ich von den Bambinis bis zu jungen Frauen und Männern fast alle Altersklassen durchlaufen, und habe auch ein paar Jahre das Amt des Jugendleiters innegehabt.

Daraus hat sich dann auch für einige Zeit eine Reporterlaufbahn im Bezirksliga- und Frauenfußball ergeben, bei der ich sowohl Artikel als auch Fotos über und von regionalen Spielen für die Zeitung machte.


 

Rückblick auf die Kohleproteste

Rückblick Kohleproteste – ein Bericht von Julian Höfner 

Vom 19. – 24. Juni traf sich die europäische Klimagerechtigkeitsbewegung im Rheinischen Braunkohlerevier, um für einen schnellen Kohleausstieg zu demonstrieren. Die Protestformen waren sehr unterschiedliche und vielfältig.

„Fridays for Future“ mobilisierte für einen europaweiten zentralen Klimastreik in Aachen am 21. Juni, bei dem 40.000 Menschen kamen. NGOs und Bündnisse riefen am 22. Juni zur Demo „Kohle Stoppen – Klima und Dörfer retten!“ auf bei der 8.000 Menschen gegen die Abbaggerung des Dorfes Keyenberg demonstrierten. Mit einer symbolischen Sitzblockade solidarisierten sich die Protestierenden mit den Anwohner*innen: ein starkes Zeichen an den Kohlekonzern RWE.

„Ende Gelände“ rief zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams auf: rund 6.000 Aktivist*innen waren am Wochenende im Rheinischen Revier unterwegs und blockierten an verschiedenen Stellen gewaltfrei mit ihren Körpern die Kohleinfrastruktur.

Diese Proteste zeigen zweierlei auf: Zum einen ist die Klimagerechtigkeitsbewegung unglaublich gewachsen. Es waren die größten Protestaktionen für einen schnellen Kohleausstieg, die es jemals gegeben hat.

Das Medienecho war so groß wie noch nie, Pressevertreter*innen aller großen Medienhäuser waren anwesend. Die gesamte westliche Welt konnte zugesehen wie das Rheinische Revier zum Hotspot des Protestes für Klimagerechtigkeit wurde. Zum anderen ist die Klimagerechtigkeitsbewegung so entschlossen wie noch nie. Die massiven Proteste zeigen, dass es jetzt Zeit für schnelle Veränderungen ist. Menschen sind bereit die eine oder andere Regel zu übertreten um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Auch wenn das Wochenende überschattet wurde von Polizeigewalt, schwere Eingriffe in das Versammlungsrecht und Einschränkungen der Pressefreiheit war es dennoch ein riesiger Erfolg.

Die größte Co2-Quelle Europas, das Rheinische Revier, war für über 40 Stunden still gelegt und die verschiedenen Bündnisse und Akteure lieferten eine beeindruckende Choreographie unterschiedlicher Proteste.

Jetzt sind aber die Politiker*innen am Zug.


 

Freie Wähler bejubeln vermeintlichen Erfolg für Therapiefachberufe

Das mut Forum für Pflege und Gesundheit zum vermeintlichen Erfolg für Therapiefachberufe:

Die Freien Wähler sprechen von einem großen Akt, den man für die Therapiefachberufe vollbracht habe.

Die Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Podologen und Diätassistenten, werden sowohl an staatlichen als auch an Schulen in freier Trägerschaft ausgebildet.

Für letztere musste bisher Schulgeld bezahlt werden, das für eine dreijährige Ausbildung bis zu 30.000 € bedeutete. Neben den geringen Verdienstmöglichkeiten und wachsender Bürokratie war das Schulgeld ein zusätzlicher Faktor, der zu einer schwindenden Anzahl an Auszubildenden in den so wichtigen Therapieberufen führte.

Der Fachkräftemangel führte zu einer Unterversorgung und langen Wartezeiten für Patienten.

Aufgrund der Not der Therapiefachberufe und daraus resultierender Proteste (z.B. Therapeuten am Limit) wurde das Schulgeld nun abgeschafft. Dadurch erhoffte man sich den Beruf für junge Menschen wieder attraktiver zu machen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich es noch mehr Baustellen, wie z.B. den äußerst geringen Verdienst, gäbe, um dem Fachkräftemangel wirklich entgegenwirken zu können.

Aus der Schulgeldfreiheit resultiert allerdings ein Problem: den Schulen fehlen finanzielle Mittel, die bisher durch das Schulgeld abgedeckt wurden. Diese Lücke soll nun der Gesundheitsbonus stopfen. Das Ergebnis der Verhandlungen der Schulen für Therapiefachberufe und der Landesregierung bleibt aber hinter dem tatsächlichen Bedarf vieler Schulen weit zurück.

Bleibt es dabei, wird die Qualität oder der Umfang der Ausbildung sinken, bzw. sind die Schulen genötigt, eine Verwaltungspauschale einzuführen, die laut Gesetzgebung bis zu 99€/ Monat hoch sein darf. Das wäre jedoch keine echte Schulgeldfreiheit.

Das Ziel, den Beruf attraktiver zu machen, ist somit nicht erreicht. Schwindende Schülerzahlen werden weitere Schließungen von Berufsfachschulen nach sich ziehen.
Die Schulgeldfreiheit ist der richtige Weg, aber nicht so. Die desolate Lage der Therapiefachberufe wird sich, wenn Schulen schließen müssen, nicht verbessern.

mut fordert, den Schulen den tatsächlichen Bedarf zuzusprechen.

Andernfalls wird sich der Fachkräftemangel der Therapiefachberufe weiter zuspitzen und die gesundheitliche Versorgung in Deutschland kann nicht mehr gewährleistet werden.


 

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