Stellungnahme des mut Forums Wirtschaft zu prekären Arbeitsverhältnissen bei Fahr- und Lieferdiensten und in der „Gig-Economy“

Stellungnahme des mut Forums Wirtschaft zu prekären Arbeitsverhältnissen bei Fahr- und Lieferdiensten und in der „Gig-Economy“

Stellungnahme des mut Forums Wirtschaft zu prekären Arbeitsverhältnissen bei Fahr- und Lieferdiensten und in der „Gig-Economy“

Die EU-Kommission plant nach Meldungen vom 9.12.2021 gesetzliche Vorgaben, um Scheinselbständigkeit bei Fahr- und Lieferdiensten und im Rahmen der „Gig-Economy“ (Online-Plattformen, die kurzfristig Aufträge an Selbständige, Freiberufler*innen und geringfügig Beschäftigte vergeben) zu verbieten. Damit würden in diesem bisher wenig regulierten Markt der gesetzliche Mindestlohn und soziale Absicherung greifen. Das mut-Forum Wirtschaft fordert darüber hinaus:

  • In wesentlichen Bereichen des Geschäftsmodells dürfen dauerhaft keine Subunternehmer*innen/Scheinselbständige eingesetzt werden, z.B. bei Lieferdiensten, Lieferleistungen, bei Fahrdienstvermittlern und Fahrer*innen.
  • Stärkere gesetzliche Regelungen um die Behinderung der Gründung von Mitarbeiter*innen-Vertretungen und Betriebsräten zu sanktionieren.
  • Eine Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten der Arbeitgeber. Zeitdruck und Arbeitsüberlastung fördern ein rücksichtsloses Verhalten im öffentlichen Raum (Falschparken, überhöhte Geschwindigkeit, usw.). Es braucht einen rechtlichen Rahmen, um Vorgaben zu verhindern, die nicht ohne Übertretung gesetzlicher Regelungen eingehalten werden können.

Danke für die Zeichnung an #harryflosser!

Europäischer Tag gegen Menschenhandel

18. Oktober – Europäischer Tag gegen Menschenhandel

Menschenhandel – was für viele als längst überwunden gilt, ist immer noch brutale Realität. Schätzungsweise 600.000 Menschen leiden europaweit unter dieser Form der modernen Sklaverei. Ob auf der Baustelle, in der Landwirtschaft oder in der Sexindustrie. Besonders betroffen sind Kinder, Frauen und Geflüchtete. Die grausamen Schicksale sind vielfältig und individuell. Was sie vereint? Wirtschaftliche Not und Perspektivlosigkeit zwingen die Menschen in ausbeuterische Verhältnisse. Anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel machen wir von mut uns stark: Für eine soziale Wirtschaft, sichere und legale Fluchtwege sowie globale Gerechtigkeit. Denn nur durch das Ende gesellschaftlicher Ungleichheit kann die moderne Sklaverei langfristig verhindert werden. Menschen sind keine Waren!

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut am 17.10.

Statement des Wirtschaftsforums der Partei mut zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17.10.:

Die Logik ewigen Wachstums und unser egoistisches Handeln ruiniert den Planeten und schafft unsägliche Arbeitsbedingungen in großen Teilen der Welt. Sie polt uns darauf, unser Glück und unseren Erfolg ohne Rücksicht
auf Verluste zu suchen – solange es Verluste anderer sind.

Es muss endlich Schluss sein mit dem unsolidarischen Wirtschaften: auf Kosten breiter Teile der Weltbevölkerung und unser aller Zukunft. Es muss Schluss sein mit einer Ökonomie, die ein allgemeines Gegeneinander und soziale Spaltung fördert. mut steht für eine Erneuerung unseres Wirtschaftssystems, das Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und Gerechtigkeit im Blick hat. Nur so lässt sich das von den Vereinten Nationen formulierte Milleniumsziel erreichen: „Die Armut in allen ihren Formen und überall zu beenden!“

Die FDP ist bei der Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner

Stellungnahme: Die FDP ist bei der Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner

Nun ist es beschlossen: FDP und Grüne wollen gemeinsam mit der SPD eine Regierung bilden. Doch was kann man von einer solchen Regierung erwarten? Was eint die rechtsliberale FDP mit den linksliberalen Grünen? Wohl am ehesten die wirtschaftsfreundliche Einstellung. Gerade jetzt, in der heißen Phase der Klimakrise (Klimaneutralität bis 2030!), ist das die falsche Herangehensweise.

Greenwashing-Kampagnen statt Änderung der Produktionsweise

Sowohl die Grünen als auch die FDP verkennen entweder die Verantwortung der Konzerne oder nehmen diese nicht konsequent genug in die Verantwortung. Seit Jahren hängen die Grünen dem Irrglauben an, dass der Markt durch die Nachfrage soweit gesteuert werden kann, dass eine klimafreundliche Produktion umgesetzt wird. Begrenzte Veränderungen hat es gegeben, aber weitreichend genug sind sie nicht. Vor allem aber hat sich wieder einmal gezeigt, wie anpassungsfähig der Kapitalismus ist. Mit ausgefeilten Greenwashing-Kampagnen, Verschleierung der Lieferketten und Marketinglügen hat er sich einen grünen Anstrich verpasst, um sich als nachhaltig zu verkaufen. Ökologisch Interessierte sind für die großen Konzerne nur eine Zielgruppe, aus der Profit geschlagen wird. Eine Änderung der Produktionsweise folgt daraus nicht.

Die FDP und das hoffen auf die Wundermaschine

Die FDP ist für die Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner. Für die Rechtsliberalen regelt der Markt das von selbst, wenn man die Unternehmen nur machen lässt. Also auf möglichst alle staatlichen Eingriffe verzichten, um das ganze innovative Potenzial zu entfesseln. Das hoffen auf die Wundermaschine, die uns von allen Problemen befreit. Wenn man aber von den Science-Fiction-Fantasien auf den Boden der Tatsachen zurückkommt, kann man leicht die Konsequenzen eines ungehemmten Kapitalismus erkennen. Das betrifft vor allem die Menschen im globalen Süden, wo westliche Konzerne, deren Subunternehmen und Zulieferer durch fehlende staatliche Eingriffe praktisch einen Freifahrtschein haben, Menschen aus ihren Siedlungsgebieten zu vertreiben, um sich die Ländereien anzueignen, diese auszubeuten und ökologischen Systeme durch ihre Produktionsweise dauerhaft zu zerstören. Nach dem Nährboden für ökologische Innovation klingt das nicht.

Klar, irgendeine Regierung muss ja gebildet werden und dass die CDU/CSU nach so vielen Jahren raus ist, ist auch ein Erfolg. Aber das heißt nicht, dass wir aufhören können, die Regierungspolitik kritisch zu begleiten und weiterhin auf Demonstrationen, in Parlamenten und Aktionsbündnissen für eine ökologische und soziale Wende zu kämpfen.

Ein Beitrag von Julian Höfner, Vorstandsvorsitzender

Zeit für ein Lieferkettengesetz ohne unzählige Schlupflöcher

Stellungnahme zum Lieferkettengesetz des mut-Forum Wirtschaft

Zeit für ein Lieferkettengesetz ohne unzählige Schlupflöcher

Es wird höchste Zeit für ein Lieferkettengesetz. Aber für eines, das Menschenrechte konsequent schützt und nicht unzählige Schlupflöcher bietet. Der aktuelle Entwurf der Koalition ist an vielen Stellen unzureichend. Die Menschenwürde und die Menschenrechte gelten universell und sind nicht an ein Land oder die Größe eines Unternehmens gekoppelt. Das mut-Forum Wirtschaft fordert folgende Verbesserungen:

  • Das Gesetz muss für alle Unternehmen gelten. Die derzeit geplante Grenze von 3.000 und später 1.000 Mitarbeiter*innen ist zu streichen. Um kleinere Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, empfehlen wir ein vereinfachtes Verfahren, wenn der Umsatz mit einem Produkt pro Jahr 100.000€ nicht übersteigt. Dies kann in Form einer Checkliste mit den involvierten Lieferant*innen, die nur gegen eine schwarze Liste von Unternehmen mit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen abzugleichen ist, passieren. Eine solche Liste kann z.B. beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) geführt werden.
  • Eine intakte Umwelt, der nachhaltige Umgang mit Ressourcen und der Schutz der Gesundheit von Mitarbeiter*innen und Anwohner*innen, z.B. durch Vermeidung von Pestizideinsatz sind auch Bestandteil der Menschenrechte. Hier greift das Lieferkettengesetz zu kurz und muss erweitert werden.
  • Besonders umstritten ist bisher die Möglichkeit für individuelle Klagen gegen deutsche Unternehmen. Wir fordern, dass jeder Person und jeder NGO die Möglichkeit offensteht, juristisch gegen Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette vorzugehen. Nur damit wird das Gesetz zu einem scharfen Schwert, um Verstöße schnell und wirksam zu ahnden.

Das Lieferkettengesetz ist eine gute Möglichkeit neue und bessere Standards im globalen Handel zu setzen und allemal besser als irgendwelche neuen und unverbindlichen Label, die wir Verbraucher*innen nicht oder nur schwer einordnen können. Ein Anfang ist gemacht, der Weg aber ist noch weit.

Teilerfolg der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss zum Bundes-Klimaschutzgesetz verkündet, dass die Verringerung des CO2-Ausstoßes auch nach 2030 gesetzlich verankert werden muss. Zeitgleich wurden mit dem zweiten Bayerischen Gletscherbericht bekannt gegeben, dass Deutschlands Gletscher bereits in 10 Jahren, weit früher als bisher angenommen, vollständig verschwunden sein könnten. Schon jetzt ist klar, dass die jüngeren und zukünftigen Generationen durch den bisherigen verantwortungslosen Umgang mit der Natur nicht mehr die lebenswerte Umwelt vorfinden werden wie bisher – jede weitere Ausbeutung der Natur wird die Situation noch weiter verschlimmern.

Die Begrenzung der Erderwärmung ist kein Luxus für reiche Länder oder „idealistisches“ Denken junger Menschen, wie von konservativer Seite oft behauptet wird, sondern harte Lebensrealität. Genau das macht das Bundesverfassungsgericht klar: Klimaschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern Verfassungsauftrag, um die Rechte aller Menschen auch zukünftig zu gewährleisten.

Wir fordern im Sinne der Gerechtigkeit und Verantwortung gegenüber den jüngeren Generationen eine grundlegende Neuauflage des Klimaschutzgesetzes.

Die Treibhausgasemissionen müssen schon vor 2030 deutlicher sinken als im bisherigen Gesetz vorgesehen und es muss auch für die Zeit nach 2030 ein konkreter Maßnahmenplan festgelegt werden. Das heißt, das Klimaschutzgesetz muss eine dauerhafte klima- und sozialgerechte Umstrukturierung der Wirtschaft sicherstellen. Wir fordern ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient!


Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Beschluss im Wortlaut: BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021
– 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270,
http://www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html

Zweiter Bayerischer Gletscherbericht: https://www.bestellen.bayern.de/application/eshop_app000002?SID=1409218844&ACTIONxSETVAL(artdtl.htm,APGxNR:,AARTxNR:stmuv_klima_014,AKATxNAME:StMUG,APGxNR:,USERxARTIKEL:suchergebnisse.htm,USERxPORTAL:FALSE)=Z


 

Wer aber vom Postkolonialismus nicht reden will, möge zu Fluchtursachenbekämpfung schweigen!

Wer aber vom Postkolonialismus nicht reden will, möge zu Fluchtursachenbekämpfung schweigen!

Im Windschatten der Corona-Pandemie, die öffentliches Leben aus verständlichen Gründen derzeit nicht mehr möglich macht, fallen politische Entscheidungen, die die globale Schere der Ungleichheit zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen wird und den Staaten des globalen Südens eine eigene Entwicklung defacto unmöglich macht.

Post-Cotonou-Abkommen

So wurden im Dezember 2020 in Brüssel die Verhandlungen zum Post-Cotonou-Abkommen abgeschlossen. Geregelt werden darin die zukünftigen Beziehungen der EU zu ehemaligen afrikanischen, karibischen und pazifischen Kolonien, den AKP-Staaten.

In Deutschland hatte der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) einen Standpunkt zum Post-Cotonou Abkommen im Mai 2018 veröffentlicht.

Agenda 2030

Darin wurden folgende Punkte hervorgehoben: Zu allererst soll im Zentrum des Abkommens die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit stehen. Hier soll insbesondere die Agenda 2030 (1)berücksichtigt werden.

Ebenfalls soll das Thema Migration menschenfreundlicher gestaltet werden, indem langfristige Lösungen gefunden, Gelder aus Entwicklungszusammenarbeit nicht an Migrationsfragen geknüpft und Menschen nicht in Länder zurückgeführt werden, in denen die Einhaltung von Menschenrechten nicht sichergestellt ist.

Eine weitere Forderung von VENRO ist, dass bei privatwirtschaftlichen Investitionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, soziale sowie ökologische Standards eingehalten werden sollen. Außerdem muss die Entwicklungs- und Klimafinanzierung auch nach und während der Umwandlung der finanziellen Strukturen, langfristig sichergestellt sein.

Auch im Bereich Handel stellt VENRO einige weitreichende Forderungen. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten sollten sich an den Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten orientieren und diesen genügend Schutz einräumen. Zudem sollten Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden. (2)

Leider wurden die Vorschläge von VENRO nicht aufgegriffen und das Post-Cotonou-Abkommen dient vorrangig nur den Interessen der reichen Staaten der EU.

Der Wirtschaftsteil dieses Abkommens zeigt dies deutlich. Denn er setzt die ökonomischen Interessen der EU, neue Absatzmärkte zu erschließen, über die Interessen der AKP-Länder, eigenständige Volkswirtschaften aufzubauen. Das Abkommen fordert eine umfassende Öffnung der Märkte der AKP-Staaten, durch den Abschluss von Investitionsschutzabkommen, die Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften oder die Liberalisierung des bisher weitgehend geschützten Dienstleistungssektors.

Von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“, die z. B. die Bundesregierung gerne beschwört, kann hier keine Rede sein. Vielmehr drückt der stärkere Vertragspartner dem schwächeren seine Bedingungen auf.

Deutlich zeigt sich das auch in den Abschnitten zu Flucht, Migration und Rückführung. An fünf unterschiedlichen Stellen greift das Abkommen diesen Themenkomplex auf. Dies zeigt, wie besessen viele EU-Staaten derzeit das Ziel der Flucht- und Migrationsabwehr verfolgen.

Flucht- und Migrationsabwehr

Die AKP-Staaten verpflichtet das Abkommen zur Kooperation beim Aufbau von Grenzschutzanlagen oder der Einführung (biometrischer) Überwachungstechnologien. Zudem macht das Abkommen die AKP-Länder zu unfreiwilligen Komplizen bei Abschiebungen, da es eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich festschreibt.

AKP-Länder müssen Rückführungen innerhalb von 30 Tagen ermöglichen, auf Wunsch von EU-Staaten bilaterale Rückführungsabkommen abschließen, und sollen zukünftig auch gezwungen werden, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose aufzunehmen. Damit schreitet der Ausbau afrikanischer Länder zu Außenposten der Festung Europa weiter voran. Im Gegenzug ist die EU aber nicht einmal bereit, den AKP-Staaten mehr legale Migrationswege zu öffnen.

Die Staaten des globalen Nordens, hier in Form der Staaten der EU, verhindern aus eigenem wirtschaftlichen Interesse die Entwicklung der AKP-Staaten, speziell der Staaten des afrikanischen Kontinents. Zugleich werden diese Staaten durch das Post-Cotonou-Abkommen zur Flucht- und Migrationsabwehr verpflichtet.

Den Menschen dieser Staaten wird keine Lebensperspektive gelassen und die daraus notwendige Migration nach Europa wird ihnen verwehrt.

Die Sonntagsreden über die Beseitigung von Fluchtursachen entpuppt sich als hohle Phrase.

 

(1)https://de.wikipedia.org/wiki/Ziele_für_nachhaltige_Entwicklung

 

(2)https://www.eu-afrika-blog.de/das-post-cotonou-abkommen/

Soziale Gerechtigkeit, aber wie?

Aus Anlass des Welttages der sozialen Gerechtigkeit ein paar Gedanken dazu.

Der 20. Februar ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Er wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt und soll an das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften erinnern. Für die UN gehört sie zu den wichtigsten globalen Aufgaben, um Entwicklungsprozesse und die Würde des Menschen zu stärken.

Soziale Gerechtigkeit heißt: Die Lebens­bedingungen und die Chancen und Möglichkeiten sollen für alle Menschen in einer Gesellschaft annähernd gleich sein. Wir von mut denken, dass dies sowohl national als auch global anzustreben ist.

Doch leider sind wir sowohl auf der nationalen als auch auf der globalen Ebene sehr sehr weit weg von der Realisierung dieses Ziels.

Deutlich wird dies unter anderem an der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. So besaßen 2018 die oberen 10% der Vermögenspyramide 64% des Vermögens, davon das reichste eine Prozent alleine 30%! Die untersten 10% haben kein Vermögen bzw. Schulden. (1)

Ähnlich verhält es sich bei der Einkommensverteilung. So besaßen 2016 die oberen 10% der Einkommenspyramide mit 23,3% am erzielten Gesamteinkommen mehr als die unteren 40% (21,7%). (2)

Doch auch global nimmt die soziale Spaltung immer mehr zu. Dem 2019 von der Organisation Oxfarm veröffentlichen Ungleichheitsbericht lässt sich entnehmen, das Mitte 2019 die reichsten 10 % der Weltbevölkerung mehr als 80 % des globalen Vermögens besaßen. Allein auf das reichste 1 % der Menschheit entfielen 45 % des gesamten Vermögens der Erde.

Anschaulich wird die krasse Ungleichheit der Vermögen auch durch einen Personenvergleich: Oxfam rechnet das Vermögen der weltweit nur 2.153 Milliardäre zusammen und kommt auf eine Summe von geschätzten 8,8 Billionen US-$ – damit hat eine kleine Zahl von Super-Reichen mehr Geld als die ärmsten 4,6 Milliarden Menschen zusammen (8,2 Billionen US-$). (3)

Diese Zahlen sind sehr abstrakt, um zu verdeutlichen was dies bedeutet – alle 13 Sekunden stirbt auf diesem Planeten ein Kind an Hunger! (4)

Es ist also ein weiter und langer Weg um dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit auch nur nahe zu kommen.

Soll diesem Ziel näher gekommen werden, so wird dies nur durch eine massive, an die Wurzeln gehende Umverteilungspolitik machbar sein. Denn der frühere Weg, Sozialtransfers aus dem jährlichen Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu finanzieren, er ist nicht mehr zu realisieren und aus ökologischen Gründen auch nicht wünschenswert.

Soll eine annähernde Gleichheit der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen national und global erreicht werden, so wird dies in den Staaten des globalen Nordens ein wesentlich niedrigeren Konsumniveau als derzeit üblich bedingen. Denn der globale Norden lebt auf Kosten des globalen Südens und wir alle profitieren davon. Denn auch der niedrige Wohlstand einkommensschwacher Menschen, ermöglicht durch KIK, ALDI, LIDL und Co., er wird ermöglicht auf Kosten des globalen Südens.

Um Gemeinsamkeit für die Reparatur dieses Planeten, für einen ökologischen und sozialen Umbau herzustellen, bedarf es zuerst Reparationszahlungen der Staaten des globalen Nordens an den globalen Süden.Für den Diebstahl an Rohstoffen durch ungleichen Tausch, für die kaputte Umwelt durch Müllexport und die Schäden durch den Abbau von Rohstoffen, für den Diebstahl von Lebenschancen, von Leben. Und vor allem für Schäden durch den von den Ländern des reichen Nordens verursachten Klimawandel.

Mehr soziale Gerechtigkeit wird in den reichen Staaten des Nordens auf der Basis einer aus ökologischen Gründen schrumpfenden Wirtschaft umgesetzt werden müssen. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur aufgezeigt das der Ressourcen- und Energieverbrauch um ⅞ sinken muss, damit dieser Planet für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibt. (5)

Die Devise lautet: weniger produzieren, gerecht teilen, gemeinsam entscheiden, um besser zu leben. Dieser industrielle Um- und Rückbau ist allerdings nur durch eine gesellschaftliche Aneignung und Kontrolle auf sinnvolle Weise möglich.

Um eine sozial gerechtere, eine die Gleichheit der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten aller Menschen garantierenden Gesellschaft zu erreichen, bei einem wesentlich geringeren Ressourcen- und Energieverbrauch, muss Wohlstand anders gedacht, anders definiert werden. Nicht immer mehr von allem, stattdessen mehr Zeitwohlstand und weniger aber besserer Konsum des zur Erhaltung nötigen.

Existenzsichernde gesetzliche Mindest- und begrenzende Höchsteinkommen (6) sowie eine massive Arbeitszeitverkürzung (7) in Verbindung mit dem freien und gleichen Zugang zu hochwertigen Einrichtungen und Dienstleistungen der Sozialversicherungen, an deren Finanzierung im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Gleichheit wiederum alle Bürger*innen mit allen Einkommen über Bürgerversicherungen beteiligt werden sollten, das könnten erste Schritte hin zu einer sozial gerechteren, die Interessen der Länder des globalen Südens und der Umwelt berücksichtigenden Gesellschaft sein.


(1)https://www.dgb.de/themen/++co++39b36c8c-eff8-11e9-8982-52540088cada

(2)https://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61769/einkommensverteilung

(3)https://zahlenbilder.de/welt/weltwirtschaft/wirtschaftsstruktur/39951/die-armen-und-die-reichen-globale-vermoegensverteilung

(4)https://www.unicef.de/lpg/hunger-2019/

(5)https://www.merkur.de/bayern/mut-partei-fordert-oekologische-transformation-umweltpolitik-muss-wehtun-10261151.html

(6)https://www.postwachstum.de/einkommens-vermoegensgrenzen-aus-degrowth-sicht-20190603

(7)https://www.isw-muenchen.de/2019/12/gewerkschaften-sozial-oekologische-transformation-und-arbeitszeitverkuerzung/


 

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 4

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 4

Wirtschaft

Belastung der öffentlichen Haushalte

Die Corona-Krise belastet die öffentliche Haushalte in Deutschland in einem großen Ausmaß. Allein für das Jahr 2021 sieht der Bundeshaushalt Mehrausgaben von 180 Milliarden Euro vor. Ob dieses Budget reichen wird, steht heute noch in den Sternen. Gleichzeitig schrumpfen die Einnahmen z.B. bei der Gewerbesteuer. Wir sehen auch, dass Vermögende in der Krise sogar noch profitieren und die große Last durch Menschen mit geringerem Einkommen getragen wird.

Es wurden viele unterschiedliche staatliche Hilfsprogramme aufgelegt um Betroffene in der Corona-Krise zu unterstützen. Bei den Hilfen für Unternehmen sehen wir heute, dass dabei jedoch auch Geschäftsbereiche unterstützt werden, welche weder nachhaltig noch klimafreundlich sind. Dabei zeigt uns doch gerade die Corona-Pandemie, wie zerbrechlich unser weltweites Handeln ist. Bei den staatlichen Hilfsprogrammen fehlt jeglicher Blick auf eine nachhaltige und resiliente Transformation unseres Wirtschaftssystems. Wir wollen, dass bei künftigen Wirtschaftshilfen (etwa mit Hilfe einer „Wirtschaftshilfe Umwelt“) Anreize geschaffen werden, Betriebe und Produkte auch in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit für eine Zukunft nach den Lockdowns fit zu machen.

Novemberhilfen kommen zu spät

Bei den Hilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Künstler*innen kommt es durch bürokratische Hürden und komplexe Vorgaben zu Verzögerungen bei der Auszahlung. Von den Novemberhilfen sind von den eingeplanten 15 Milliarden Euro Stand Mitte Dezember nur 610 Millionen – also etwa 6% – ausbezahlt. Die Betroffenen brauchen aber jetzt das Geld zum Leben! Gleichzeitig verhindert der Föderalismus, dass dringend notwendige Hilfen ausbezahlt werden, z.B. wenn es parallel Programme zur Künstler*innen-Hilfe des Bundes und der Länder gibt und unklar ist, welcher Personenkreis Anspruch auf welche Hilfe erhält.

Das mut-Forum Wirtschaft fordert

  • eine staatliche Unterstützung oder Beteiligung wird nur Unternehmen gewährt, die einen höheren Beitrag zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens leisten und keine Massenentlassungen durchführen. Direkte Hilfen dürfen nur Unternehmen erhalten, deren Eigentümer sich auch substantiell am Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze beteiligen, z.B. durch den Verzicht auf zukünftige Dividenden für die Dauer des staatlichen Engagements.
  • Die November-Hilfen (und die folgenden „Monats“-Hilfen) ersetzen 75% des Umsatzes des entsprechenden Vorjahresmonats. Die Miet- bzw. Pachtzahlungen bleiben aber – bis auf freiwillige Kürzungen – unverändert. Die Last tragen also der Steuerzahler und der Pächter, nicht der Vermieter. Für zukünftige Wirtschaftshilfen muss ein Mechanismus implementiert werden, der es den Pächtern ermöglicht, die Miet- und Pachtzahlungen auf Basis einer gesetzlichen Grundlage zu reduzieren.
  • Die Anträge für die „Monats“- und Überbrückungshilfen müssen online gestellt werden. Die Systeme dazu sind mit heißer Nadel gestrickt und brechen unter Last regelmäßig zusammen. Es muss auch technisch sichergestellt werden, dass sowohl Antragsstellung als auch die Auszahlung zeitnah erfolgen können.
  • Eine besondere Last tragen Alleinerziehende und Familien, in denen beide Eltern arbeiten. Für Kinderbetreuung bei geschlossenen Kitas und Schulen muss oft unbezahlter Urlaub genommen werden oder eine anderweitige Betreuung der Kinder ermöglicht werden. Wir wollen eine Umlage U4 einführen (analog zu den bestehenden Umlagen U1 bis U3 vor). Aus den Einnahmen können im Katastrophen- oder Pandemiefall sowohl der Verdienstausfall der Eltern als auch zusätzliche Maßnahmen zur Betreuung finanziert werden. Eine Umlage in Höhe von 0,3% des Bruttoentgelts würde für den Arbeitgeber im Schnitt monatliche Kosten von etwa 10€ je Arbeitnehmer bedeuten. Der zur Verfügung stehende Topf würde pro Jahr um mehr als 4 Milliarden Euro anwachsen.
  • Die Unterstützung von Personen, die von pandemiebedingten Erwerbseinschränkungen und Nachteilen betroffen sind, sollte umgehend auf ein bedingungsloses Grundeinkommen umgestellt werden. Das verringert den bürokratischen Aufwand und Hilfen kommen schneller dahin, wo sie benötigt werden. Dies gilt sowohl für Personengesellschaften, Soloselbständige und Künstler*innen als auch für Leistungsberechtigte nach SGB II, die auch aufgrund von Corona höhere Kosten haben.
  • Mittelfristig müssen die staatlichen Schulden für Corona auch wieder getilgt werden. Um die staatliche Handlungsfähigkeit für kommende Belastungen, z.B. im Rahmen der Bekämpfung des Klimawandels zu erhalten, muss eine Vermögensabgabe für die Top-1% der Haushalte eingeführt werden. Zusammen mit einer Reform der Erbschafts- und der Kapitalertragssteuer und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer erhöht sich so der Spielraum um zukünftigen Herausforderungen zu begegnen.
  • Die Corona-Krise hat aber auch zu kreativen Lösungen geführt, die sowohl den Unternehmen (und damit auch den Angestellten) helfen, als auch für alle Mitbürger*innen die Lebensqualität steigern. Viele Städte haben z.B. mit den sogenannten Schankgärten zusätzliche Gastroflächen zu Lasten von Parkbuchten eingeführt. Dies belebt die Innenstädte und reduziert den Verkehr. Lösungen dieser Art gilt es auch nach der Krise zu erhalten und auszubauen.

Weiterlesen „Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 4“

Jetzt das sozialökologische Praxisjahr in Schulen einführen!

Durch die Debatten über ein verpflichtendes soziales Jahr angeregt, schlägt das Forum Bildung von mut Bayern vor, im 9. Schuljahr ein Jahr vergleichbar mit dem FSJ einzuführen, welches durch die Schule begleitet wird. Das Ziel ist es den Heranwachsenden Einblick in die Arbeitswelt, das Leben von pflege- und hilfsbedürftigen Menschen bzw. der ökologischen Landwirtschaft zu gewähren und ihnen wichtige soziale Kompetenzen zu vermitteln. Dabei dürfen die Praktikant*innen nicht als zusätzliche Arbeitskraft nur der Einrichtung zu Gute kommen, sondern müssen auch durch eine Anleitung pädagogisch betreut werden.

Der Wissenschaftler Harald Lesch schlug vor, dass Schüler*innen mit ca. 15 Jahren ein Jahr lang den klassischen Unterricht aussetzen und stattdessen einer praktischen Tätigkeit ihrer Wahl nachgehen sollten. Neurobiologisch ist dies sinnvoll, da sich das Gehirn in diesem Alter in einem starken Umbauprozess befindet, welcher das Erlernen von theoretischem Wissen erschwert. Die erhöhte Neugier und Risikobereitschaft der Jugendlichen führt dagegen dazu, dass sie gerne neue Dinge ausprobieren möchten und praktische Erfahrungen vorziehen.

Diese Notwendigkeit mündet zwangsläufig in einer Veränderung des Lehrplans, welche spätestens seit der Umstellung auf das G8 dringend erforderlich ist. Viele Lerninhalte werden nicht benötigt, andere wiederum fehlen, obwohl sie relevant wären.

Durch eine „Entrümpelung“ des Lehrplans würden die Jugendlichen im Praxisjahr keinen Unterrichtsstoff verpassen. Ein weiterer positiver Effekt dieses sozialen/ökologischen Jahres wäre die Durchmischung Jugendlicher aus den unterschiedlichen Schulformen, welche der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt. Die Aufwertung von sozialen Berufen wäre ein weiterer Effekt dieses Projekts. Wie bereits bei FSJ-lern festzustellen ist, prägen diese Erfahrungen und dies ist grundsätzlich gesellschaftlich zielführend.

Durchführung

In allen Schulformen wird das praktische soziale Jahr in der 9. Klasse eingeführt. Bei Trägern, die mit der Schule zusammenarbeiten und ein Zulassungszertifikat erhalten haben, absolvieren die Schüler*innen ihr Praxisjahr. Dabei arbeiten sie vier Tage in der Einrichtung und an einem Tag in der Woche gehen sie zur Schule, halten Rücksprache mit den Lehrkräften, reflektieren die Praktikumsstelle und besprechen die verfassten Praktikumsberichte. Dieser eine Schultag pro Woche kann darüber hinaus zur gezielten schulischen Förderung und dem Schließen von Wissenslücken genutzt werden.

Träger können soziale Einrichtungen, wie Kindergarten oder Pflegeheime, ökologische Landwirtschaften oder gemeinwohlorientierte Unternehmen und Projekte sein. Auch die Inklusion kann z.B. durch den Schulbegleitungsdienst gezielt gefördert werden. Die Träger arbeiten dabei eng mit den Schulen zusammen, wobei das Organisatorische überwiegend von der Schulverwaltung erledigt wird, um die Träger zu entlasten.

Das Praxisjahr für alle ist auch ein Schritt zur Erfüllung der 17 Ziele der Agenda 2030, im Sinne von Bildung für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda wurde 2015 von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet.

Unser PDF mit FAQs dazu (51 KB)

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