Containern entkriminalisieren! mut bekundet Solidarität mit Aktivistinnen aus Olching.

Pressemitteilung mut 27.1.2019

Containern entkriminalisieren! mut bekundet Solidarität mit Aktivistinnen aus Olching.

Beim ersten mut-igen Stammtisch des Jahres in München am 21.1.2019 drehte sich alles um das Thema Lebensmittelverschwendung: Rund 18 Millionen noch genießbare Lebensmittel landen jedes Jahr in Deutschland im Müll. In anderen europäischen Ländern wie Tschechien und Frankreich wurde es Supermärkten per Gesetz verboten, genießbare Lebensmittel zu verschwenden, aber in Deutschland werden diejenigen kriminalisiert, die versuchen, solche Lebensmittel zu „retten“.

Die beiden Olchingerinnen Caroline und Franziska wurden im vergangenen Jahr wegen besonders schweren Diebstahls angeklagt, weil sie Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Olchinger Supermarktes „gerettet“ hatten. Als Gäste von mut berichteten sie am Stammtisch im Eine-Welt-Haus über ihr Engagement gegen Lebensmittelverschwendung und den Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung, die am Mittwoch den 30.1.2019 um 14.00 mit der Verhandlung vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck in die nächste Runde geht.

„Wir waren überwältigt, dass die mut-Partei unserem Fall und dem Containern einen ganzen Abend widmete und beeindruckt, welch große und positive Resonanz wir erhalten haben. Dabei begrüßen wir sehr, dass sie aktiv gegen die Lebensmittelverschwendung vorgehen wollen. Für ein nachhaltigeres und gerechteres Lebensmittelsystem müssen wir alle an einem Strang ziehen und auf verschiedenen Ebenen agieren. Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit!“, erklärten Franzi und Caro.

„Die Reaktionen der Mitglieder und Gäste auf unserem mut-Stammtisch haben gezeigt, dass das Thema Lebensmittelverschwendung vielen unter den Nägeln brennt. Wir von mut sind der Überzeugung, dass das Thema politisch angegangen werden muss: durch gesetzliche Neuregelungen wie in anderen europäischen Ländern und durch eine Entkriminalisierung des Containerns“, erklärt Manni Maier, mut-Sprecher Energiewende und Klima und mut-iger Direktkandidat für Fürstenfeldbruck bei der letzten Landtagswahl „mut wird sich dafür stark machen, dass hier etwas passiert und am Mittwoch den 30.1.2019 um 12.00 Uhr auf der Solidaritätskundgebung für Caro und Franzi in Fürstenfeldbruck Flagge zeigen!“


 

Fridays for Future

Unser Themensprecher Manni Maier zu den „Fridays for Future“ Protesten:

”Während im Wirtschaftsministerium – alleine das grenzt schon an eine Farce – die Kohlekommission tagt und vielleicht aus ihrem bislang erarbeiteten Entwurf einen Abschlussbericht macht, gingen wieder viele tausend Kinder und Jugendliche, die heute eigentlich Schule hätten, auf die Straße, um für das Klima und damit für ihre Zukunft zu demonstrieren.
Zur Umsetzung des Kohleausstiegs steht im Entwurf „empfiehlt die Kommission freiwillige Maßnahmen“ der Kohlelobby.
Meine 15 jährige Tochter meinte: „Das ist unglaublich, das ist als ob man Porsche bestimmen lassen würde, wie hoch das dringend überfällige Tempolimit auf den Autobahnen sein soll oder einen Metzger zu beauftragen, einen Plan zu weniger Fleischkonsum auszuarbeiten!“
Während heute in Berlin über etwa 20.000 noch verbliebene, schmutzige Dinosaurier-Arbeitsplätze in Braun- und Steinkohle beraten wird, sind im Bereich der erneuerbaren Energien durch die starken Einschnitte der Regierung, egal in welcher farblichen Koalition der letzten 13 Jahre, und der bayerischen Regierung mit ihrer unsäglichen 10-H-Regelung für Windkraftanlagen, ein Vielfaches an zukunftsfähigen, sauberen Arbeitsplätze verloren gegangen und viele Fachkräfte und Firmen in den Ruin oder zur Abwanderung ins Ausland getrieben worden.
mut steht für klare Schritte hin zum verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien in ihrer breiten Vielfalt.
Dazu gehört endlich wieder ein verstärkter Aus- und Zubau von Solaranlagen, eine Streichung der 10-H-Regelung in Bayern und viele weitere Möglichkeiten hin zu einer schnellen Energiewende.”


Das (Landtagswahl-) Programm von mut

Deutsche Webpräsenz von Fridays for Future

Internationale Webpräsenz von Fridays for Future


 

Demo: „Wir haben es satt!“ am 19. Januar 2019 in Berlin

Für eine gute Sache sind unseren mutigen Mitgliedern auch lange Wege nicht zu weit und so waren auch wir auf der „Wir haben es satt!“ Demo am 19. Januar 2019 in Berlin gut vertreten.

Hauptanliegen der jährlich stattfindenden „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demos ist eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft. Vielen Dank an die fleißigen Helfer*innen, die uns am Infostand unterstützt haben. Für uns war es eine tolle und wichtige Veranstaltung, mit vielen guten Gesprächen an unserem Stand.

Offizielle Seite der Veranstalter: wir-haben-es-satt.de

Wikipedia: Wir haben es satt!

Mut auf der Wir-haben-es-satt-Demo am 19.1.2019 in Berlin Weiterlesen „Demo: „Wir haben es satt!“ am 19. Januar 2019 in Berlin“

Tempolimit – es gibt Schlimmeres

Unser Mitglied und Sprecher für Verkehr Dietmar Hölscher hat sich Gedanken zum Tempolimit gemacht. Sein Fazit: Es gibt Schlimmeres.

Es geht mal wieder ein Raunen durch den Blätterwald. Eine Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums fordert etwas, was unausweichlich ist, und vergisst das, was nötig ist. Soweit nichts Neues.

Der Aufreger schlechthin ist natürlich wieder die Forderung nach einem Tempolimit auf den Autobahnen. Was anderswo längst selbstverständlich ist, sorgt in Deutschland immer noch zuverlässig für Empörung.

Auch der ADAC meldet sich wieder mit seltsamen Berechnungen zu Wort. Lediglich 0,5% am Gesamt-CO2-Ausstoß soll das Tempolimit bringen.

Lediglich? Es wäre immerhin ein Drittel der derzeit jährlich angestrebten CO2-Einsparung. Das ist kein „lediglich“, das ist eine ganze Menge. Und dafür muss nur ein kleiner Teil der Autofahrer auf einem kleinen Teil des Straßennetzes  unter einer gewissen Geschwindigkeit bleiben. Bereits jetzt besteht auf vielen Autobahnstrecken ein Tempolimit.

Warum also haben wir ein allgemeines Limit von 130 km/h nicht schon längst?

Die Forderungen nach einer Anhebung der Mineralölsteuer sind eigentlich nur logisch, dummerweise hat man die Alternativen vergessen. Natürlich ist eine Erhöhung des Benzinpreises sinnvoll. Benzin ist nicht teuer. Bahnfahren, Mieten, Lebensmittel, Autos, all das ist teuer. Benzin und Diesel sind billig. Zumindest billig genug, dass die meisten sich täglich eigentlich unsinnige Fahrten leisten können und trotzdem noch was über bleibt.

Dummerweise will man die neuen Einnahmen in den Ausbau der Elektromobilität stecken, eine Antriebsart, die derzeit noch mehr Emissionen verursacht als ein Verbrenner. Sinnvoller wäre es, das Geld in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, inkl. einer Senkung der Fahrpreise, so dass künftig weniger Pendler auf die Nutzung des Autos angewiesen sind. Und ein Ausgleich für Menschen, die tatsächlich weiterhin auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, sollte auch nicht vergessen werden. So wichtig eine Umsteuerung des Verkehrs ist, er darf nicht auf Kosten der Schwachen durchgeführt werden.

Wenn man tatsächlich mehr Elektromobilität will, sollte man sich zunächst mal Gedanken über eine umweltfreundliche Stromerzeugung und das Recycling von Akkus machen. Zwei Faktoren, die die schöne Welt des Elektroautos noch in einem doch recht trüben Licht erscheinen lassen.

Und für ein Tempolimit sprechen nicht nur die Einhaltung der Klimaziele, sondern auch das entspanntere Fahren mit weniger schweren Unfällen. Deswegen gibt es ja schon reichlich Limits auf deutschen Autobahnen. Solange man sie einfach nur macht, statt drüber zu reden, sind Tempolimits dann wohl doch nicht so aufregend.


 

Containern: Habt Ihr nichts Besseres zu tun?

Containern: Habt Ihr nichts Besseres zu tun?

Bevor sich jemand wundert: gemeint sind natürlich nicht Franzi und Caro aus Olching, die beiden Studentinnen, die beim Containern erwischt und auch zu unserem nächsten Stammtisch am 21.01.2019 im Eine-Welt-Haus kommen.

Auch nicht gemeint sind die vier Studenten, die schon 2012 in Gilching kurzzeitig festgenommen wurden. Sie hatten Lebensmittel aus einem Supermarkt-Müllcontainer mitgenommen. Oder die Aachener ContaineraktivistInnen, die schon 2016 vor Gericht standen.

Gemeint sind die Staatsanwält*innen und Richter*innen, die diese Verfahren führen, die sie zur Hauptverhandlung zulassen und Strafbefehle erlassen.

Containern ist strafbar.

Den Laien mag es zunächst befremden, aber unter Juristen besteht weithin Einigkeit: zumindest im Grundsatz ist es strafbar, aus fremden Müllcontainern Dinge heraus und an sich zu nehmen. Im Regelfall ist Containern daher als Diebstahl zu werten.
Warum das so ist, ist gar nicht so einfach zu erklären. Denn was ich wegwerfe, das ist doch Müll? Das will ich doch gerade nicht mehr haben.

Entsprechend gehört die Wegnahme des vermeintlich herrenlosen Gegenstands zu den Sachverhalten, mit denen Jurastudent*innen der unteren Semester seit jeher gequält werden. Die Hauptrollen spielen dabei Begriffe wie „Gewahrsam“ oder „Dereliktion“.

Vereinfacht ausgedrückt: gerade der Umstand, dass ich eine Sache in die Mülltonne oder den Container werfe, ist zumindest ein Hinweis darauf, dass ich sie eben nicht einfach loswerden will, egal an wen. Ich will sie entweder einer bestimmten Sammlung und ggf. Verwertung zuführen, im Regelfall der Müllabfuhr. Oder ich will sicher sein, dass sie vernichtet wird.

Flaschensammler vor Gericht?

Es mag erstaunen, aber im Grunde ist auch Flaschensammeln strafbar, sobald die Flaschen aus den Mülleimern der Stadtreinigung gezogen werden.
Nur: kein Staatsanwalt käme auf die Idee, gegen den Flaschensammler ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Niemandem entsteht dabei ein Schaden. Gleichzeitig wird eine –leider– notwendige soziale Funktion erfüllt. Es besteht aber schlicht kein Strafbedürfnis.

Die Verfahren müssen eingestellt werden! Die Gesetze geändert.

Der eigentliche Skandal ist, dass nach wie vor jeden Tag Tonnen von Lebensmitteln weggeworfen und vernichtet werden. Ein Skandal ist aber auch eine Justiz, die -wie im Fall von Franzi und Caro- jedes Maß und die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verliert. Und Menschen, die aktiv werden, die sich gegen diese Verschwendung positionieren, kriminalisiert.
Verfahren wegen Containern gehören eingestellt. Eingestellt mangels hinreichendem Tatverdacht, zumindest aber wegen geringer Schuld.

Die Justiz hat definitiv besseres zu tun als Menschen zu verfolgen, die gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen.

Einige Länder in der EU gehen bereits mit Gesetzen dagegen vor, dass Supermärkte verwertbare Lebensmittel wegwerfen, das sollte uns als Vorbild dienen, dies in Deutschland zu diskutieren.

Gesetze die Lebensmittelverschwendung fördern statt sie zu begrenzen, gehören auf den Prüfstand!


 

Nordbayerischer Kurier: Rettet die Bienen

Beim Volksbegehren Artenvielfalt bilden sich viele lokale Aktionsbündnisse, auch in Bayreuth engagieren sich die Mitglieder von mut. Gunter Becker schrieb dazu im Nordbayerischen Kurier:

Rettet die Bienen – Aktionsbündnis trommelt für Volksbegehren

Bayreuth. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr. Doch die Unterstützer eines Aktionsbündnisses, das sich am Donnerstag in Bayreuth unter Federführung des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) gegründet hat, wollen mit Engagement, Öffentlichkeitsarbeit und „Rathauslotsen“ die Bewohner von Stadt und Landkreis Bayreuth von einer Teilnahme am Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ überzeugen. Zwei Wochen lang, vom 31. Januar bis 13. Februar, müssen sich rund eine Million Bürger in die Listen eintragen, soll das Volksbegehren erfolgreich sein. Die Mitwirkenden des Aktionsbündnisses sind optimistisch.

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Mehr Informationen zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“: https://volksbegehren-artenvielfalt.de

Vorher hier im Blog: mut ist Bündnispartner beim Volksbegehren Artenvielfalt


 

mut ist Bündnispartner beim Volksbegehren Artenvielfalt

Um erfolgreich zu sein, müssen sich innerhalb von 14 Tagen 10 Prozent der bayerischen Wahlbevölkerung in den Rathäusern eintragen (Achtung, es gibt keine Online-Möglichkeit!)

Der Countdown beginnt am 31.01.2019.

Unterstützen könnt ihr das Volksbegehren Artenvielfalt mit eurer Unterschrift. Gleichzeitig könnt ihr auf das Volksbegehren selbst aufmerksam machen, zum Beispiel durch Mundpropaganda (online wie offline), Infostände, Rathauslotse sein, u.v.m.

Hierum gehts:
“In Bayern gehen viele Tier- und Pflanzenarten massiv in ihrem Bestand zurück oder sterben sogar aus. Besonders betroffen sind Insekten, die um ca. 75 Prozent zurückgegangen sind. Jeder, der mit dem Auto unterwegs ist, erlebt diesen Bestandsrückgang: Während früher die Windschutzscheibe mit toten Insekten bedeckt war, kann man heute wochenlang fahren ohne das Fenster zu putzen.

Der Rückgang der Insekten verläuft zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, welche die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten.

Dieser Rückgang ist nicht nur ein Verlust unserer Lebensqualität, sondern eine konkrete Gefahr für unsere Zukunft. Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört wird, wird vieles, was wir heute als selbstverständlich erachten, in Zukunft nicht mehr möglich sein. Allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten.

Wir möchten daher den Rückgang der Arten minimieren, indem wir das bayerische Naturschutzgesetz in wesentlichen Teilen verbessern.”
Homepage: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/


Weitere Beiträge: Diskussionsrunde Artenvielfalt

Volksbegehren Artenvielfalt in Rosenheim

 


 

Klimagipfel 2018 in Katowice

Klimagipfel 2018 in Katowice – ein Kommentar von Themensprecher Manni Maier:

Aus schwammigen Willenserklärung – und selbst diese werden immer schwammiger- müssten eigentlich dringend Taten folgen.
Vermutlich wird die Abschlusserklärung des diesjährigen Klimagipfels kaum mehr das Papier wert sein, auf dem es stehen wird.
Meiner Meinung nach gipfelt einzig der Anteil an CO2 in der Atmosphäre –
der Wille endlich dieses existentielle Thema mit Kraft und Mut anzugehen dümpelt nur dahin.
Insofern verdient diese Konferenz noch nicht einmal das Wort Klimagipfel

Deutschland war im Klimaschutz schon recht weit, hauptsächlich dank politischem und gesellschaftlichem Willen und dem ursprünglich sehr sinnigen und erfolgreichen Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG)  Dieses wurde jedoch so stark eingeschränkt und verwässert, dass Deutschland nur noch im Mittelfeld spielt.

Wäre die Bundesregierung in dieser Frage ähnlich ehrgeizig und rigide wie etwa bei der permanenten Verschärfung des Asylrechts dann wären wir viele Schritte weiter.
Nicht einmal die Kohlekommission konnte sich rechtzeitig vor der Klimakonferenz einigen.
In Bayern steht im neuen Koalitionsvertrag der schwarz-orangenen Regierung weiterhin die sinnlose 10-H-Regelung, die einen Ausbau der Windkraftnutzung hier zum Erliegen gebracht hatte.
Wir werden sehen welches Regelwerk am heutigen Tage Katowic zum Abschluss bringt!

Foto: Hajü Staudt


Einen weiteren Kommentar von Manni Maier können Sie hier nachlesen: Energie- und Klimaschutz – Kommentar zum Koalitionsvertrag

Das Landtagswahlprogramm von mut: Wahlprogramm 2018


 

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