Stellungnahme des mut-Forums Energie und Verkehr zu den Forderungen nach einer Kaufprämie von Neufahrzeugen

Kaufprämie bei Neufahrzeugen?

Seit einigen Wochen fordern die Ministerpräsident*innen Baden-Württembergs (Grüne), Niedersachsens (SPD) und Bayerns (CSU) Geldprämien beim Kauf von Neufahrzeugen und dem Abwracken von alten Autos. Das zeigt, wie dogmatisch die Landesregierungen der sogenannten Autoländer bar jeder verkehrsplanerischen Vernunft und allen Gegenstimmen zum Trotz an ihrer Lieblingsindustrie festhalten. Die Umsetzung solcher Prämien wäre unsozial, ökologisch problematisch und es würde davon ein politisches Signal ausgehen, das Geschäftsmodell des fossilen Automobilismus auch in Zukunft fortzuführen und die Klimaziele des Pariser Abkommens und das 1,5°C-Ziel zu verkennen.

Selbst gemessen an der eigenen Zielvorgabe, der durch Corona in ihren Produktions- und Verkaufsabläufen irritierten Automobilindustrie Hilfe zu leisten, wäre die diskutierte Prämie wohl nicht besonders effektiv. Vielmehr ist wohl mit vorgezogenen Anschaffungen (wie es bei der Abwrackprämie 2009 der Fall war) oder mit Mitnahme-Effekten zugunsten jener, die ohnehin eine Neuanschaffung geplant hatten, zu rechnen.

Darüber hinaus wäre die Prämie hochgradig ungerecht, da Steuergelder darauf verwendet würden, Käufer*innen neuer Automobile zu unterstützen. Das sind in der Regel die ohnehin schon wohlhabenderen Bürger*innen. Deutlich über der Hälfte der Neuwägen wird außerdem von Unternehmen angeschafft (1), die die Fahrzeuge ihren Angestellten steuerlich massiv privilegiert und mit Anreizen zum übermäßigen Fahren überlassen (2). Menschen, die aus ökologischer Überzeugung kein Auto besitzen oder sich schlicht keines leisten können, würden nicht von der Prämie profitieren. Gleichzeitig würden durch die geforderten Prämien wohl (wie 2009) Konsumausgaben überproportional in den Automobilmarkt gelenkt – auf Kosten beispielsweise der Gastronomie, des Kulturbetriebs, von hochwertigen, regionalen Lebensmitteln oder von Handwerksprodukten.

In der aktuellen Krisensituation wird besonders sichtbar, wie ungleich unsere Gesellschaft ist, wie ungleich etwa Wohnraum und Resilienz verteilt sind und dass die Art des Wirtschaftens und des Zusammenlebens neu verhandelt werden muss.

Allgemein müssen Konjunktur- und Hilfsprogramme jetzt so ausgestaltet werden, dass sie finanzielle und soziale Härten für betroffene Bürger*innen abfedern und gleichzeitig nachhaltige Entwicklung im Sinne der Klimaziele fördern. Anstelle von kurzfristigen branchenspezifischen Geldgeschenken braucht es dafür einerseits ein engmaschiges Netz an sozialstaatlichen Leistungen zur Sicherheit für alle Menschen, die von Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen oder dem Wegfall von Aufträgen bedroht oder bereits betroffen sind.

Andererseits müssen mit Blick auf die Klimaziele die fossilen Industrien zukunftsfähig restrukturiert werden. Im Bereich Mobilität braucht es deshalb Fördermaßnahmen zugunsten von Fahrrad- und Fußverkehr sowie von öffentlichen, bevorzugt schienengebundenen Verkehrsmitteln wie ÖPNV und Bahn. Gerade bei der Bahn müssen Sparmaßnahmen etwa am Personal vermieden werden, deren Folgen die erforderliche Verkehrswende erschweren würden. Es wäre aus Sicht der meisten Bürger*innen (3unverständlich und aus verkehrspolitischer Perspektive unvernünftig, jetzt ausgerechnet die Automobilwirtschaft mit Förderungen in Form von Kaufprämien zu bedenken. Die Branche wirtschaftet ohnehin schon mit hohen externen Kosten (4), die zukünftige Generationen, Bewohner*innen günstigen Wohnraums an vielbefahrenen Straßen und strukturell den globalen Süden treffen.

Nicht nur im Betrieb fallen bei Auto und LKW durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe hohe Umweltkosten an. Auch bei ihrer Produktion werden (bezogen auf die Transportleistung) viel größere Mengen an Rohstoffen wie Kupfer, Eisenerz, Aluminium oder Bauxit und für deren Extraktion, Transport und Verarbeitung viel mehr Primärenergie verbraucht als bei öffentlichen Verkehrsträgern (5). Diese Rohstoffe werden unter für die Arbeiter*innen, Anwohner*innen und die Umwelt teils katastrophalen Bedingungen abgebaut.

Jetzt beschlossene Fördermaßnahmen müssen zum Ziel haben, zu einer ökologischen und sozialen Verkehrswende beizutragen, und sich ihrer lang- und mittelfristigen Wirkung bewusst sein. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage ist aus Sicht des mut-Forums Energie und Verkehr jetzt besonders wichtig:

• Kosten- und bedingungslose Nutzung des ÖPNV.

• Autoverkehr in den öffentlichen Räumen durch sinnvolle Alternativen ersetzen: mehr Platz für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen, autofreie Umgestaltung von Innenstädten.

• Fahrbahnen zu Radwegen und Autoparkplätze zu Radstellplätzen und breiteren Wegen für Fußgänger*innen. Pop-up-Bike-Lanes wo immer möglich einrichten.

• Tempo 30 innerorts zum Schutz von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen.

• Ausbau von Linien und Taktung von ÖPNV und Bahn vor allem im ländlichen Raum.

• Mobilitätsprämie für CO2freie Mobilität jenseits der PKW – auch das schafft Arbeitsplätze: Kaufprämien für Fahrräder, Lastenräder, E-Bikes, Kinderräder und kleine Elektrofahrzeuge sowie Finanzierung von Bahngutscheinen und Bike- und Carsharing.

• Niedrigere Ticketpreise bei der Bahn und dafür höhere Finanzierung durch LKW-Maut und die Abschaffung der steuerlichen Subventionen für den Flugverkehr. Schienenmaut halbieren.

• Homeoffice durch Ausbau digitaler Infrastruktur ermöglichen. Breitbandausbau beschleunigen und Kommunen dabei unterstützen.

• Verkehr reduzieren durch Schaffung wohnortnaher Coworking-Spaces, z.B. im ländlichen Raum.

 

(1) https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Neuzulassungen/Halter/2018_n_halter_dusl.html

(2) https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuetzt-reichen-schadet-der-umwelt-kritik-an-dienstwagenprivileg

(3) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html

(4) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html

(5) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html


Kontakt zu unserem Sprecher: Andreas Rau


 

Es gibt Anlass zum Feiern!

Ein Statement unseres mutigen Vorstands zu unserem Geburtstag:

Heute vor 3 Jahren ist mut gegründet worden.

Ja, und auch gerade in diesen Zeiten sollten wir zumindest virtuell unser Glas erheben und anstoßen.

Am 1. Juni 2017 wurde die Partei mut gegründet. Menschen, die sich konsequent für die Einhaltung von Menschenrechten, für die Verletzlichsten und Schwachen in unserer Gesellschaft, für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Vielfalt einsetzen, fassten den Mut zum Handeln und stellten eine neue Partei auf die Beine: Die Partei mut.

Braucht es mut?

Die vergangenen 3 Jahre haben gezeigt, dass es außer Mut auch ein gewaltiges ehrenamtliches Engagement und langen Atem braucht.

Es braucht Kraft, um eine neue, humanistisch-ökologische Partei aufzubauen und sich politisch zu etablieren.

Nachhaltige Lösungen für eine solidarische Weltgemeinschaft zu entwerfen und dafür einzutreten, ist kompliziert und erklärungsbedürftig. „Freibier für alle“ wäre einfacher, aber populistische Parolen helfen bei der Lösung der drängenden Fragen über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und deren gerechte Verteilung nicht weiter.

Eine junge Partei mit einem komplexen Programm, aber geringem Budget und einer noch im Aufbau befindlichen Mitgliederstruktur hat es nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen und zu den Wähler*innen durchzudringen.

Es ist ein Weg der kleinen Schritte.

mut hat eine Vision: Ein gutes Leben für alle. Das bedeutet zunächst, Probleme sichtbar zu machen. Die Wirtschaftsweise unserer modernen Industriegesellschaft basiert auf der Ausbeutung unserer Umwelt und einem Leben über unsere Verhältnisse, also auf Kosten anderer. Es bedarf einer grundsätzlichen Reform unseres Wirtschaftens, das Gemeinwohl und Nachhaltigkeit statt Gewinn und individuellen Wohlstand im Blick haben muss.

Auch, wenn viele Menschen sich ehrenamtlich in ökologischen Projekten, bei Hilfsorganisationen und NGO´s engagieren, bietet unsere Demokratie die Möglichkeit, über Parlamente entscheidend Einfluss zu nehmen, zu gestalten und zu verändern.

Hierfür braucht es Parteien und immer wieder neue Parteien, die frischen Wind und Idealismus in die Politik bringen, deren Vertreter*innen nicht angepasst und von Lobbys vereinnahmt sind.

Zwischen Parteiprogrammen gibt es Überschneidungen, aber jede Partei hat ihren eigenen Schwerpunkt, ihre Zeit und ihr Thema.Bei mut ist dies die Zeit nach dem Jahr 2015 und damit einhergehend das Ringen um die unbedingte Einhaltung der Menschenwürde, damit einhergehend immer den Blick auf unsere Wirtschaftsweise und das notwendige Umsteuern dieses Wirtschaftens.

Es wäre schön, wenn es selbstverständlich wäre, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist.

Doch gerade in diesen Zeiten lassen sich vielfältige Probleme erkennen.

Die Frage „Braucht es mut?“ ist durch diese Aufzählung der verschiedenen Problemlagen überflüssig geworden.

Die Zukunft braucht mut und mut braucht dich!


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Corona – die Epidemie, der Schutz und die Rechte

mut-ige Positionen unseres Vorstands zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie:

Einleitung

mut hat sich mit einem Leitantrag auf dem letzten Parteitag der Solidarität verpflichtet.

Aus diesem Gedanken heraus ist es selbstredend, dass mut hinter allen medizinischen Maßnahmen steht, die notwendig zu sein scheinen, um Menschen mit chronischen Erkrankungen, Ältere und Menschen mit Behinderung zu schützen. Gleichzeitig ist es aber das Gebot der Stunde, und das zu jedem Zeitpunkt, Maßnahmen zu hinterfragen, ja, einen Diskurs darüber anzustoßen. Konkret heißt das, genau hinzuschauen, was in den jetzt schnell geschaffenen gesetzlichen Grundlagen steht. Auch wir glauben, es ist nicht an der Zeit, in alte Oppositions- bzw. Anti-Regierungsreflexe zu verfallen. Trotzdem ist es notwendig, genau hinzuschauen, wenn das Parlament, die Legislative, ohne Not ihre eigenen Rechte beschneidet und die Regierung, die Exekutive, eigenmächtig schalten und walten lässt. Unsere Demokratie beruht nun mal auf dem Prinzip der Gewaltenteilung und dieses gilt es zu bewahren. Anders gesagt: Es darf nicht der Grundsatz gelten „Not kennt kein Gebot“, sondern die demokratischen Verfahren müssen eingehalten werden, weil das den Rechtsstaat ausmacht.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass diese Krise die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft verstärkt – wer Grund und Boden hat, darf sich glücklich schätzen, im Gegensatz zu jenen, die auf engstem Raum zusammen wohnen müssen. Durch home-schooling wird meist die Belastung der Mütter verstärkt, die neben home-office nun die Beschulung oder die Betreuung und die Mittagsversorgung übernehmen müssen. Frauen und Kinder, die gewalttätigen Familienmitgliedern ausgesetzt sind, haben sprichwörtlich keinen Ausweg.

Die Krise hat sicherlich auch den ein oder anderen solidarischen Zug hervorgebracht, wie zum Beispiel das Kind, das für die ältere Nachbarin einkauft. Doch unser Augenmerk ist nötig, wenn es um die Frage geht: Was machen die Menschen ohne Wohnsitz, wenn alle Heime geschlossen sind? Wie geht es mit der Versorgung der Tafeln weiter? Wie können wir Menschen unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind?

In diesem Papier bezieht der Vorstand von mut Stellung zu Aspekten bezüglich:

  • Innen-, Wirtschafts–und Sozialpolitik
  • Rechtliche Aspekte des bayerischen Infektionsschutzgesetzes
  • Situation und Folgerungen für das Gesundheitswesen

Übersicht über die wichtigsten getroffenen Maßnahmen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik:

  1. Die Landesregierung aus Freien Wählern und CSU setzt im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Deregulierung von Arbeitsschutzgesetzen. Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf acht beziehungsweise zehn Stunden für zahlreiche Berufe wurde abgeschafft, das Verbot der Sonntagsarbeit weiter gelockert, die Ruhezeit zwischen zwei Tagen verkürzt, die Pausenzeiten halbiert und die Ladenöffnungszeiten ausgeweitet.
  2. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden – zunächst bis Ende des Jahres beschränkt – a. das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Demonstrations- und Versammlungsrecht, die Reisefreiheit, das Recht auf Asyl und das Recht auf Bildung ausgesetzt bzw. eingeschränkt. Offen werden über die Einschränkung der Meinungsfreiheit und weitreichende Eingriffe in den Datenschutz zur Überwachung von potentiell Infizierten diskutiert.
  3. Das Anti-Krisen-Paket der Bundesregierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise „zeichnet“ sich dadurch aus, dass es in großen Teilen für die Großunternehmen gedacht ist. Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können. Es sind bis zu 400 Milliarden Euro Kreditgarantien für die Firmen vorgesehen, 100 Milliarden Euro stehen für mögliche Unternehmensbeteiligungen bereit. Zugleich startete ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW. Das KfW-Programm für Liquiditätshilfen umfasst 100 Milliarden Euro.
    Kleine Firmen und Solo-Selbstständige sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Insgesamt sind dafür bis zu 50 Milliarden Euro eingeplant.
    Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit soll es Unternehmen zudem erleichtert werden, ihre Beschäftigten zu halten, anstatt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Das heißt, die Beschäftigten werden zwar nicht erwerbslos, bekommen aber nur 60 bzw. 67% (wenn sie Kinder haben) ihres regulären Nettolohns. Eine gesetzliche Verpflichtung für die Unternehmen, das Kurzarbeitergeld auf 90 – 100% aufzustocken, gibt es nicht. Gerade für viele im Niedriglohnbereich arbeitende Menschen wird dies zur existenziellen Bedrohung führen.
    Nicht vorgesehen im Anti-Krisen-Paket sind finanzielle Verbesserungen für Erwerbslose, Erwerbsgeminderte bzw. -unfähige oder Rentner*innen mit Renten unterhalb der Grundsicherung. Zugleich schließen Tafeln, Suppenküchen, Kleiderkammern und Obdachlosenunterkünfte.
  4. Laut Aussagen des Chefs des Ifo-Institutes München, Clemens Fuest, schrumpft die Wirtschaft je nach Szenario um 7,2 bis 20,6 Prozent. Das entspricht Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro. Es könnten bis zu 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze (oder 1,4 Millionen Vollzeitjobs) abgebaut werden und mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer*innen von Kurzarbeit betroffen sein. Diese Prognosen werden vermutlich zu sozialen Verwerfungen und zu einer Zunahme der sozialen Spaltung in Deutschland führen. Ohne das Versammlungsrecht- und das schon stark eingeschränkte Streikrecht kann dem von Seiten der politischen und gesellschaftlichen Opposition nur wenig bis nichts entgegengesetzt werden.
  5. Zu den durch Corona sehr stark gefährdeten Personen gehören auch geflüchtete Menschen. Sowohl diejenigen, die es zu uns geschafft haben als auch diejenigen, die in der Türkei eingesperrt sind oder in den Lagern auf den griechischen Inseln elendig vegetieren müssen.

Daher positioniert sich der Vorstand von mut klar und tritt für die demokra­tischen und sozialen Rechte aller ein, die zu den Krisenverlierer*innen zählen werden.

Wichtig ist hierbei, auch jetzt ohne Einschränkungen diskutieren zu dürfen, wann eine Exit-Strategie angegangen werden muss bzw. welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Es kann nicht angehen, dass es Denk- und Diskussionsverbote gibt. Vor allem wollen wir auch das Bewusstsein für die massiven Eingriffe in die Grundrechte schärfen; nur so wird es nach der Krise wieder deren vorbehaltlose Rücknahme geben. Was nicht sein darf, ist, dass am Ende all das, was man nicht in einem Polizeiaufgabengesetz unterbringen konnte, nach der Pandemie Bestand haben wird.

 Kurzfristige Forderungen:

  • Die Vergabe der Mittel des Anti-Krisen-Pakets nur gegen bestimmte Auflagen (Verbot von Kündigungen, Anerkennung der jeweils geltenden Mantel- und Lohntarifverträge, Verpflichtung zur Wahl von Betriebsräten)
  • Die gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen ab einer Betriebsgröße von 100 Beschäftigten das Kurzarbeitergeld auf mindestens 90 % aufzustocken
  • Die sofortige Anhebung der Regelsätze für Leistungen nach SGB II und XII um mindestens 30%. Denn die Empfänger*innen solcher Leistungen haben erhöhte Kosten z.B. für öffentliche Transportmittel, höhere Kosten für die Lebenshaltung, da man in „ausverkauften“ Supermärkten oft nur noch teure Restprodukte kaufen kann
  • Einkommen, die ALG 2 – Bezieher*innen im Rahmen von gesellschaftlich nötigen Arbeiten (z.B. Erntehelfer*innen) erzielen, müssen zu 100% anrechnungsfrei bleiben
  • Die sofortige Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte für Obdachlose
  • Auflösen der Sammel- bzw. Massenunterkünfte der Geflüchteten hierzulande und in den an das Mittelmeer grenzenden Ländern
  • Das Verbot von Hamsterkäufen durch die Kommunen per Allgemeinverfügung

Mittelfristige Forderungen:

  • Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie eingeführt wurden, sobald dies ohne gesundheitliche Gefährdungen der Menschen durch das Coronavirus möglich ist.
  • Ergänzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit um den Zusatz, dass der politische Streik grundrechtskonform ist.
  • Expansive Besteuerung von Vermögen, Kapitalerträgen und hohen Einkommen zur Finanzierung der durch das Anti-Krisen-Paket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise infolge der Pandemie entstandenen Verschuldung.
  • Rekommunalisierung von Einrichtungen für Gesundheit und Pflege. Diese sind Teil der Daseinsvorsorge und dürfen nicht den Interessen privater Investor*innen ausgeliefert werden (siehe hierzu auch den letzten Teil des Papiers).

mut zu den rechtlichen Grundlagen

Das bayerische Infektionsschutzgesetz

  1. Den „Gesundheitsnotstand“ kann nach Art. 1 Abs. 1 die Staatsregierung ausrufen. Daran sind teils sehr weitreichende Grundrechtseinschränkungen geknüpft. Allein der Regierung, der Exekutive wird hier also das Recht zugesprochen, selbst darüber zu entscheiden, ob Grundrechte auf der Grundlage des Gesetzes eingeschränkt werden können, oder nicht. Dafür gibt es keinerlei sachliche oder fachliche Begründung, es ist nicht ersichtlich, warum hier nicht der Landtag als Legislative entscheiden kann und soll.
    Dies ist auch keine Kleinigkeit, nachdem nicht näher definiert wird, wann denn genau ein solcher „Gesundheitsnotstand“ gegeben ist.
    Insoweit stellt das Gesetz hier eine „Selbstentmächtigung“ des Landtags dar.mut kritisiert die „Selbstentmächtigung“ des Landtags und fordert eine entsprechende Änderung – wie es im Bundesgesetz vorgesehen ist.
  2. Besonderes Augenmerk verlangt die Regelung in Art. 6 des Gesetzes, die „Inanspruchnahme Dritter“, die nun auf Art. 9 Abs. 1 „Bayerisches Katastrophenschutzgesetz“ verweist. Dort ist geregelt, dass „die Katastrophenschutzbehörde zur Katastrophenabwehr von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen“ kann. Dazu soll nach dem BayIfSG auch eine „Zuweisung an Einrichtungen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung zur Erbringung von ausbildungstypischen Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ angeordnet werden können, sofern nicht die Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person unverhältnismäßig gefährdet wird.  Auch wenn hier im Vergleich zum noch unbestimmteren ersten Gesetzesentwurf der Staatsregierung eine engere Fassung beschlossen wurde, wird hier eine Art Arbeitsdienst für Ärzt*innen, Pfleger*innen und andere im Gesundheitswesen Beschäftigte eingeführt.
    Beim Personal im Gesundheitswesen können so Arbeitszeit- und Schutzvorschriften unterlaufen werden, vor allem aber stellt diese Regelung wohl einen Verstoß gegen Art. 12 GG dar. Dieser bestimmt, dass niemand „zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden“ darf (außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht). Man muss nicht allzu weit in der Geschichte Deutschlands zurückgehen, um zu erkennen, warum dieses Verbot im Grundgesetz steht und welche Bedeutung es hat. Ein Arbeitsdienst, in welcher Form auch immer, macht die Betroffenen zum Objekt staatlichen Handelns und berührt damit erheblich ihre Menschenwürde. Noch klarer wird dies, wenn man überlegt, wie eine solche Dienstpflicht denn durchgesetzt werden soll? Durch die Polizei, durch Bußgelder oder Beugehaft?mut wendet sich gegen diese Regelung und verlangt die Streichung des Artikels.

Die Verordnung vom 30.03.2020

Diese Verordnung enthält eine Vielzahl von Regelungen, die teils eher unproblematisch erscheinen, teils aber auch erheblich in Grundrechte eingreifen, wie das Verbot, die eigene Wohnung ohne „triftigen Grund“ zu verlassen.

Die Verordnung stützt sich dabei weitgehend auf § 28 IfSG und § 32 IfSG. Letzterer ermächtigt die Landesregierungen, entsprechende Verordnungen zu erlassen, was in Bayern zunächst durch die Allgemeinverfügung und inzwischen durch die Verordnung geschehen ist.

Problematisch ist hier vor allem hinsichtlich der Ausgangsbeschränkungen, ob eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage vorliegt. Hier gehen die Ansichten auseinander, das Verwaltungsgericht München hatte das eher verneint, der VGH vorläufig bejaht.

Dies ist keineswegs eine Petitesse, sondern es geht darum, in welchen Grenzen die Verwaltung, also die Exekutive, derart weitreichend in Grundrechte eingreifen darf. Ist eine Regelung zu unbestimmt, wie hier, kann sich weder die Bürger*in als Adressat*in darauf einstellen, noch der Gesetzgeber, der die Verwaltung ermächtigt. Es geht also nicht darum, ob eine Ausgangssperre an sich möglich ist, sondern wie und auf welcher Grundlage sie verhängt werden kann. Und hierbei ist es zwingend notwendig, dass demokratische Verfahren und der Rechtsrahmen des Grundgesetzes eingehalten werden.

Neben dieser grundsätzlichen Frage ist wohl wichtiger, dass derartige Einschränkungen nur dann zulässig sind, wenn sie verhältnismäßig sind.

Sie müssen also geboten und geeignet sein und es dürfen keine „milderen Mittel“ zu Verfügung stehen.

Im Umkehrschluss heißt dies, dass derartige Maßnahmen -wie eine Ausgangsbeschränkung- immer ausführlich begründet werden müssen. Nachdem es keine absolute Sicherheit hinsichtlich wirksamer Maßnahmen geben kann, kann es auch nie ein „alternativloses“ Handeln der Behörden geben, vielmehr muss stets begründet werden, weshalb andere, weniger tief einschneidende Maßnahmen (Maskenpflicht, Massentests, usw.) nicht oder nicht mehr ausreichen.

Dies beinhaltet auch das Eingeständnis vorheriger Versäumnisse (etwa, nicht genügend Schutzkleidung vorgehalten oder rechtzeitig beschafft zu haben) und damit die Möglichkeit für die Bürger*innen, die Maßnahmen richtig einzuordnen.

Wird also darauf geachtet, dass demokratische Verfahren eingehalten werden, dass der Rahmen, den das Grundgesetz vorgibt, nicht überschritten und dass Maßnahmen ausführlich und unter Beachtung möglicher Alternativen begründet werden müssen, kann es am Ende durchaus ähnlich tiefgreifende Beschränkungen wie in China geben. Aber eben mit der entsprechenden demokratischen Legitimation, oder kurz:

Alternativen berücksichtigen, mit Begründungen versehen sowie in kurzen zeitlichen Abständen – durch die jeweiligen Landtage – überprüfen.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die derzeitige Verschiebung der Entscheidungsgewalt hin zur Exekutive und die Tendenz zu autoritären Maßnahmen mit Sorge zu betrachten ist. Gerade eine Partei wie wir es sind, muss diesen Prozess kritisch begleiten und Maßnahmen hinterfragen, so sinnvoll sie auch akut zu sein scheinen.

Situation und Folgerungen für das Gesundheitswesen

Ziele der politischen Maßnahmen?

Das vorrangige Ziel ist der Schutz von Menschen vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2, vor allem der Menschen mit erhöhter Gefährdung für einen schweren Verlauf der COVID-19.

Ein weiteres Ziel ist die Reduktion der Belastung des Gesundheitssystems. Eine Belastung des Gesundheitssystems geht größtenteils von den Infizierten der Risikogruppe aus, da diese mit hoher Wahrscheinlichkeit einer stationären Behandlung bedürfen, in vielen Fällen sogar eine intensivmedizinische Betreuung mit Beatmung.

Folglich ist die Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 von hoher Bedeutung.

Die getroffenen Maßnahmen sollen eine Katastrophe wie in Italien verhindern, doch sie haben auch Kehrseiten, und diese müssen auch benannt werden. Denn für viele Menschen sind diese Kehrseiten einschneidend bzw. existenz­bedrohend. So kommt es beispielsweise vermehrt zu Gewalt in Familien. Auch psychisch Erkrankte sind betroffen. Sie leiden schwerer unter der Isolierung und müssen mit schweren Verläufen ihrer Erkrankung rechnen. Aber auch der Bewegungsmangel kann für viele Menschen erhebliche Folgen für das Herz-Kreislauf- und Immunsystem haben.

Was sind die entscheidenden Stellen, um die Ausbreitung einzudämmen?

Oberstes Ziel muss es sein, das Gesundheitssystem am Laufen zu halten, denn ein Einbrechen würde zu einer Vervielfältigung der Probleme führen. Es muss verhindert werden, dass Krankenhäuser zu Verbreitungszentren werden. Das funktioniert nur, wenn das Personal entsprechendes Isoliermaterial hat. Es darf nicht dazu kommen, dass Mediziner*innen und Pflegekräfte ohne Schutzkleidung, Mundschutz und Handschuhe arbeiten. Das fordert allein schon das menschliche Gebot. Es kann auch nicht sein, dass diese wichtigen Fachkräfte emotional unter Druck gesetzt werden, trotzdem zu helfen, wenn sie kein Isoliermaterial haben. Das spricht dem Personal nicht nur das Menschsein ab, es ist auch gefährlich. Entscheidend, um die Verbreitung einzudämmen, ist daher ein ausreichend großer Bestand an Isoliermaterial und Schutzkleidung, den es bislang noch nicht gibt.  Das Robert-Koch-Institut hat außerdem die Infektionsschutzmaßnahmen für Pflegefachkräfte und Mediziner*innen angepasst. So ist es beispielsweise ausreichend bei Personalmangel nur eine Woche nach engem, ungeschütztem Kontakt in häuslicher Quarantäne zu verbringen. Bedenkt man, dass Viren keinen Unterschied bei menschlichen Wirten machen, ist es unsinnig und gefährlich, die Vorgaben derart anzupassen.

Es muss auch hinterfragt werden, ob Ausgangsbeschränkung und Kontaktsperre die Gefährdeten, also die Menschen, die aufgrund ihres Alters und aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sind, ausreichend schützen. Diese Personen müssen ihre alltäglichen Erledigungen oft selbst machen und sind dabei einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt.

Es muss an dieser Stelle alles getan werden, damit dieser Personenkreis sicher und gut versorgt wird und sich keinen Risiken aussetzen muss.

Obduktionen durchführen

Es liegt auf der Hand: Nur verlässliche Daten helfen, mit dem Virus umzugehen. Daher müssen Obduktionen durchgeführt werden, und im Sinne der Wissenschaft und eines Erkenntnisgewinns sollte dazu ermuntert werden statt davon abzuraten. Inzwischen sieht das Robert-Koch-Institut dies genauso.

Das Gesundheitssystem muss reformiert werden

Es darf nicht vergessen werden, dass der Pflegenotstand und der damit einhergehende Personalmangel zu einer Verschlimmerung der Pandemie–Situation führen, wodurch auch mehr Menschen sterben werden. Deutschland ist in Bezug auf Medizinprodukte und Medikamentenproduktion zu sehr vom Ausland abhängig. Das ist nicht zuletzt eine Folge der Privatisierung, die durch die Gesundheitsreform der 1980er möglich wurde. Die Daseinsvorsorge muss in Zukunft wieder zuverlässig abgesichert sein. Die Verantwortung dafür darf nicht in privaten Händen sein.

Wir stehen für:

Die Gesundheitsversorgung ist als Teil der Daseinsvorsorge zu sehen, d.h. der Staat muss eingreifen (dürfen) und folgende Dinge ermöglichen:

  • Sofortige Schaffung von Kapazitäten in den Laboren.
  • Sofortige Beschaffung entsprechenden Materials.
  • Sofortige und umfangreiche Beschaffung von Isoliermaterial und
  • Schutzkleidung für Pflegekräfte und Mediziner*innen, Therapeut*innen, Praxen.
  • Kein Arbeiten ohne Schutzkleidung und Isoliermaterial!
  • Sofortige Gefahrenzulage für Pflegekräfte und Mediziner*innen. Die einmalige Zahlung von 500 Euro mag eine Geste sein, gleicht die Mehrbelastung aber bei weitem nicht aus.
  • Getrennte Unterbringung von COVID-19 Patient*innen und anderen Patient*innen. (Es gibt Empfehlungen des RKI, die nicht verpflichtend einzuhalten sind. Wie bspw. eine Schleuse vor dem Zimmer zu haben. Folglich wird es unterschiedlich von den Kliniken gehandhabt. Eine Idee könnte sein, Möglichkeiten zu schaffen, die an COVID-19 Erkrankten entweder direkt in einem anderen (extra) Krankenhaus unterzubringen oder eine extra Station dafür bereit zu halten und damit ein vollständig abgetrenntes Pflege- und Medizinteam.)
  • Keine Sonderbehandlung von Pfleger*innen und Mediziner*innen in Bezug auf die Quarantäne, die müssen selbstverständlich ebenfalls 14 Tage zuhause bleiben!
  • Sicherstellung der Versorgung von Risikogruppen (evt. freiwilliges “Cocooning”)
  • Obduktionen anweisen
  • Rettungsschirm für Praxen, diesen gibt es bisher nur für Kliniken
  • Sofortige Einführung einer Pauschale für Teletherapie für Therapeut*innen, wie bei Mediziner*innen bereits geschehen.
  • Konsequente Reformierung des Gesundheitssystems nach der Krise (Abhängigkeiten verringern; angemessene Bezahlung aller, Pflegefachkräfte u.a.; bedarfsabhängiger Betreuungsschlüssel etc.)
  • Keine Aussetzung der Höchstarbeitszeit, Pausenzeiten und der Personaluntergrenze!

     

    ** HINWEIS: Die Erstellung des Statements durchlief einen langwierigen Diskussions-und Beratungsprozess, dabei sind in der Endversion Fehler passiert, die wir korrigiert haben. Danke fürs drauf hinweisen!

Schlusswort

Mit diesem Positionspapier wollen wir unseren Beitrag zu einer sachlichen Diskussion um die in dieser Krise nötigen Schritte leisten. Einerseits müssen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden. Andererseits müssen diese Maßnahmen verhältnismäßig sein.


 

Zulassung zur Wahl in München

Zulassung zur Wahl in München:

Juhu!
Jetzt ist es amtlich 🙂
Der Wahlausschuss in München hat sowohl unsere Stadtratsliste als auch unsere OB Kandidatin Stephanie Dilba zur Wahl zugelassen! Wir treten also an! (Liste 14)
Das heißt übrigens auch: Jetzt geht’s los :))
(die nächsten Events stehen an: Unsere Termine)

Viele von Euch waren ja “live” dabei und haben massiv mit angepackt und/ oder mit uns gebangt.

Die Leitungen glühten nicht nur innerparteilich sondern vor allem auch außerparteilich!
Das ist ein Schwung, mit dem wir jetzt in den Wahlkampf starten können.

Viele haben vor Ort mit uns mit gesammelt, uns geholfen – ohne Mitglied zu sein, oder aus ganz anderen Ecken aus Bayern :-)!

Es macht soviel Freude zu sehen und zu erleben, wie sehr und wie viele mitgefiebert und mitgebangt haben, und es eben möglich gemacht haben, dass mut auf dem Stimmzettel steht, das mut zugelassen wurde!
Wir werden da 1001* Unterschriftengeschichte zu erzählen haben 😉
Oder wie Massimo auf unserer Facebookseite sagte:

“1000 mal probiert, 1000 mal ist was passiert. 1001 Nacht – und es hat mut gebracht”.

Nochmals ein ganz großes DANKE an alle!

Die Kandidierenden der Stadtratsliste: Liste aller Kandidierenden in München

(*zur OB Wahl wurden 1001 Unterschriften abgegeben – zur Stadtratsliste über 1100)
Foto: Fabian Helmich


 

Das verletzliche München

von Marie Luise Kunst 

Wer Kommunalpolitik machen will, muss erst einmal die Stadt, in der er oder sie lebt, über den Klee loben. Das nennt sich Lokalpatriotismus und kommt bei den Wähler*innen gut an.

So will es das Gesetz des Wahlkampfes.

München sei die schönste Stadt und solle das auch bleiben. München müsse endlich wieder München werden (was immer auch das bedeuten mag). München sei lebenswert.

Ich erlebe durch meine Tätigkeit als Berufsbetreuerin vor allem den anderen Teil von München, der nichts von der prosperierenden Wirtschaft, dem südlichen Flair der Cafés und den hellen und offenen Lofts hat. Menschen, die alltäglich damit beschäftigt sind zu überleben. Die gar nicht den Blick heben zu den strahlenden Wahlplakaten auf dem Weg zum Jobcentertermin, zur hundertsten Wohnungsbesichtigung oder zur Lebensmittelausgabe der Tafel. Die ihre Wohnung gar nicht mehr verlassen wegen ihrer Gebrechlichkeit oder ihrer tiefen Depression. Viele von ihnen werden nicht zur Wahl gehen. Viele dieser Menschen haben keine Lobby in der Politik, werden (zum Glück) durch Wohlfahrtsverbände vertreten, aber nicht durch Personen, die direkt betroffen sind.

Ich merke das jetzt schon, wenn ich auf der Straße stehe, um Menschen anzusprechen und zu bitten, dass sie für unsere Zulassung zur Wahl unterschreiben. Da sind die, die nicht unterschreiben, weil sie meine Sprache nicht ausreichend verstehen und glauben, keinen Einfluss auf die Stadtpolitik zu haben – obwohl sie EU-Bürger*innen aus Osteuropa sind und bei der Kommunalwahl wählen dürfen. Da sind die, die glauben, aufgrund ihrer geistigen Behinderung kein Recht zu haben auf politische Teilhabe, und denen ich erst erkläre, dass sie wahlberechtigt sind. Da sind die, die sagen, sie haben keine Zeit für die Politik, weil sie schnell nach Hause müssen zur Partnerin, die sie Tag und Nacht pflegen und kurz – für den Einkauf – alleine gelassen haben.

Ich wohne seit über zwanzig Jahren in München und ja, ich lebe gerne hier. Aber ich kandidiere nicht für den Stadtrat, weil ich glaube beitragen zu müssen, dass München noch ein bisschen reicher und perfekter wird.

Es ist das hilfebedürftige und das hilfsbereite München, das verletzliche München und das München, das immer wieder Sensibilität aufbringt für andere, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

Deshalb möchte ich in den Stadtrat. Damit mut als neue Partei aber überhaupt antreten kann, brauchen wir Ihre Unterschrift. Schön wenn Sie sich solidarisch zeigen und für uns unterschreiben. Danke!

Mein Weg zu mut – Cora

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Heute stellen wir Euch Cora aus der Oberpfalz vor.
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten]

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen, wer ihre Vorbilder sind oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Cora

mut ist für mich die einzige Partei, die tatsächlich Mut hat, an festgefahrenen Denkweisen zu rütteln und einen ökonomisch-ökologischen Wandel anzustreben um damit Ungerechtigkeiten – lokal wie global- aus der Welt zu schaffen und wieder ein solidarisches Miteinander zu erreichen. Bei mut steht die Menschlichkeit im Mittelpunkt – genau wie bei mir.

Nachdem ich zunächst berufspolitisch aktiv geworden bin, trieb mich der wieder aufkeimende Rechtspopulismus auf die Straße und schließlich zu mut.

Ich hoffe, wir können die Menschen dafür begeistern, wieder mit Herz und Verstand zu agieren. Ich wünsche mir, dass wir in 20 Jahren eine deutliche Wende in der Weltwirtschaft erreicht haben, die unsere Natur und das Klima schützt und dabei die Menschenrechte achtet. Ich will eine Gesellschaft, in der Teilhabe und Vielfalt die Basis des Zusammenlebens beschreiben. Im Detail stelle ich mir autofreie Innenstädte vor, blühende Wiesen auf allen unbebauten Flächen, begrünte Dächer und wieder mehr natürliche Wälder. Ich sehe Treffpunkte und Gemeinschaftshäuser in Dörfern und Stadtteilen, in denen sich die Menschen austauschen und unterstützen können und lokale Produkte und Dienstleistungen angeboten werden.

Ich wünsche mir, dass die Wegwerfmentalität ein Ende hat und alles wieder seinen Wert bekommt. Von Rassismus will ich nur noch in Geschichtsbüchern lesen.

Was andere als mutig bezeichnen sehe ich oft einfach nur als anständig. Nicht duckmäusern, sein Herz auf der Zunge tragen, offen sein und lernwillig. Nicht sich selber in den Mittelpunkt stellen, sondern für Gerechtigkeit kämpfen. Ich bewundere Menschen, die sich für die Schwachen einsetzen und dafür auf vieles verzichten. Menschen, die anpacken und nicht nur reden. Die etwas ändern und sich nicht nur beschweren. Menschen, die sich gegen Unrecht einsetzen. Was wäre eine Welt ohne sie?

Mein Name ist Cora und ich lebe in Regensburg. Ich bin Logopädin und seit 2015 in eigener Praxis tätig. Zu meinen Hobbys, für die ich immer zu wenig Zeit habe, gehört Fotografieren, Garteln, Wandern, Musik hören, Spieleabende mit Freunden, Basteln und Handwerken. Außerdem beobachte ich gerne die Vogel- und Insektenwelt im Garten.

Aktiv bin ich noch in der Bewegung DIEM25, um auch auf europäischer Ebene Veränderungen voranzutreiben.


 

Mein Weg zu mut – Herbert

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Heute stellen wir Euch Herbert  aus Mittelfranken vor.
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten]

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Herbert

Wer steht hinter mut? Eine Partei, die nicht nach Einkommen, Ansehen oder Stellung in der Gesellschaft fragt, sondern mich als Mensch anerkennt.

Obwohl ich sonst eher ein Hasenfuß bin, habe ich mich deshalb entschlossen bei mut mitzumachen. Immer schon konnte ich anderen Mut machen und baute private Netzwerke auf und meine Schüler*innen, die ich in Englisch und Deutsch unterrichtete, halten weiter Kontakt zu mir, wir schreiben uns und sie berichten mir ihre Erfolge.

Dieser Augenblick hat mein Leben verändert: Anderen etwas geben zu können, das gibt mir wiederum Selbstvertrauen und macht mich selbst mut-ig. Ich muss nur immer wieder den ersten Schritt tun.

Jeder Anfang ist schwer, aber eine helfende Hand ist bei mut nicht weit. Für alle, die etwas Mut brauchen, kommt zu uns. mut ist für mich Herzblut, Freundschaft, Kraft und Zusammenhalt.

Niemand hat mich gefragt, ob ich zuversichtlich bin in meinem Leben, aber jetzt – dank mut – bin ich es.


 

Stadtratswahl München – alle Kandidierenden

mut startet mit einer bunt gemischten Liste in den Kommunal-Wahlkampf. Unsere Kandidierenden für die Stadtratswahl München 2020:

DilbaStephaniePädagogin
StammClaudiaRedakteurin
KunstMarie-LuiseSozialpädagogin
SegerAchimKünstler
ApflEvaVerwaltungsfachangestellte in Ausbildung
AhiagbaJoelStudent
SchwedaAnnaErziehungswissenschaftlerin
DeroubaixFlorianPhysiotherapeut
Pearce-BlumhoffChristianeSchauspielerin
NiermeyerKasimirStudent
MühlhäuserClaudiaRechtsanwältin
RauAndreasProfessor Maschinenbau
BeningaPetraSenior Marketing Managerin
JelinskiOliverInformatiker
StetterDanielaControllerin
KernMichaelGastronom
HeerenIrmgardRentnerin
KuhlmannMaxJurist
KlunkerSusannaAngestellte
RindererJosefBäckermeister
SchmitzReginaSoftware Trainerin
SchweigerAxelPersonalleiter
NeukirchenLeahSoftwareentwicklerin
FerraroMassimoDiplom-Betriebswirt (FH)
DurnerJosefineDiplom-Ingenieurin
SchusterFerdinandGastwirt
MilosevicAnjaPädagogin
MeinekeEccoKünstler
VoßDanielaSchauspielerin
PensoldChristianTechnical Property Manager
SchreinerJuliaHistorikerin
KolarAndreasModedesigner
LinkeJörgWeinhändler
KirchnerDagmarHead of Marketing & Sales
HanfstinglJohannMediengestalter
HeinzJanaSoziologin
GeerkenThorstenController
SchönweitzAngelaPhysiotherapeutin
HeerenPeterRentner
SchullerStefanieMediatorin
TornieporthWolfgangErzieher
HenkelElisabethFremdsprachensekretärin
KrämerJulianStudent
ReichelFelicitasStudentin
FelsnerSebastianAbteilungsassistenz
WeißBarbaraBuchhändlerin
FaustHaraldUnternehmer
MetzElisabeth KatharinaBetriebsinformatikerin
BeckLaurensUnternehmer
ReinhardtLieselotteBetriebsrätin
BinderJuliaSozialpädagogin
WolffAngelikaDiplom Informatikerin der Medizin
BritzNicoleIT Infrastruktur Managerin

 

 

 


 

Stadtratswahl München – mutige Liste

mut startet mit einer bunt gemischten Liste und eigener OB Kandidatin in den Kommunal-Wahlkampf

Die Mitglieder von mut hatten die „Qual der Wahl“, wen sie ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin schicken wollen: Stephanie Dilba, die u. a. bei den “Löwen-Fans gegen Rechts” aktiv war, oder Achim Seger, bekannt in der Münchner Kulturszene unter dem Künstlernamen Waseem.

Stephanie Dilba konnte die Wahl im zweiten Durchgang für sich entscheiden und tritt damit als OB-Kandidatin für mut an.

Eine Besonderheit der mut-Liste für die Stadtratswahlen ist der Frauenblock gleich auf den vorderen Plätzen – nach der 43 jährigen Stephanie Dilba konnten diese die frühere Landtagsabgeordnete Claudia Stamm (49) und die insbesondere im Bereich geflüchtete Menschen aktive Marie-Luise Kunst (47) auf Platz 2 und 3 für sich gewinnen.

Nach den ersten drei Plätzen mit Frauen – wie erwähnt, ein Novum – tritt der Künstler und Betriebswirt Achim Waseem Seger an, gefolgt von Eva Apfl, Mitvorstand bei diversity München und dem Studenten Joel Ahiagba.

Die Plätze 7 bis 9 werden von der Erziehungswissenschaftlerin Anna Schweda, dem blinden Physiotherapeuten Florian Deroubaix und der Schauspielerin Christiane Blumhoff-Pearce belegt.

Um Platz 10 gibt es eine nette Anekdote: Dort haben der Medizinstudent Kasimir Niermeyer und der Maschinenbauprofessor Andreas Rau gegeneinander kandidiert. Wie Professor Rau bei seiner Bewerbung erzählte, wurde er für mut von eben jenem rekrutiert. Er unterlag in der Abstimmung um Platz 10 und kandidierte dann erfolgreich für Platz 12.

Auf der Stadtratsliste kandidieren außer der Schauspielerin Christiane Blumhoff-Pearce, weitere bekannte Münchner Persönlichkeiten: Gastronom Michi Kern und der Künstler Ecco Meineke, bekannt als Ecco di Lorenzo, aber auch die Rechtsanwältin Claudia Mühlhäuser zeigt Gesicht für mut.

Im beschlossenen Wahlprogramm stellt sich mut mit zum Teil grundsätzlichen, zum Teil sehr konkreten Vorstellungen als Partei dar, die mit einer autofreien Stadt den öffentlichen Raum zurückerobern will, sich der sozialen Teilhabe für alle Münchner*innen verschrieben hat sowie für die vielfältige Lebensweisen Normalität ist.


Um zur Wahl antreten zu können, brauchen wir jeweils 1000 Unterstützungsunterschriften, für unsere Stadtratsliste und für unsere Oberbürgermeisterkandidatin Stephanie Dilba.

Die Unterschriften müssen persönlich in den Eintragungsstellen zu den Öffnungszeiten in München von Münchner*innen geleistet werden.

Dies ist voraussichtlich möglich ab dem 17. Dezember 2019

im

Rathaus, Stadtinformation, Marienplatz 8

Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 19

Bezirksinspektion Mitte, Tal 31

Bezirksinspektion Nord, Leopoldstr. 202 a

Bezirksinspektion Ost, Trausnitzerstr. 33

Bezirksinspektion Süd, Implerstraße 9

Bezirksinspektion West, Landsberger Straße 486


 

Gründung der kommunalpolitischen Liste „Bündnis für Rosenheim“

Gründung der kommunalpolitischen Liste „Bündnis für Rosenheim“

Die politische Landschaft in Deutschland befindet sich seit einigen Jahren in einem Veränderungsprozess. Während CDU / CSU und SPD Verluste hinnehmen müssen, gewinnen die kleineren Parteien an Bedeutung. Ein Blick auf die Programme der Parteien DIE LINKEDie PARTEI, mut, PIRATEN und V-Parteizeigt, dass es auf kommunaler Ebene zahlreiche Überschneidungen gibt.

Die Überzeugung, dass man gemeinsame, an den Bedürfnissen der Rosenheimer Bevölkerung ausgerichtete Ziele auch gemeinsam besser erreichen kann, führte zu dem Beschluss, in der Stadt Rosenheim und im Landkreis Rosenheim zusammen zu arbeiten.

In einer gut besuchten Veranstaltung wurde dann am 22. Oktober von den fünf oben genannten Parteien und einigen parteilosen Teilnehmer*innen die offene kommunale Liste „Bündnis für Rosenheim“ gegründet.

Michael Schnitker, (im Ortsvorstand die LINKE) und Holger-Erhard Meier (im Kreisvorstand PIRATEN) betonen: „Das ‚Bündnis für Rosenheim“ engagiert sich dafür, dass unsere Heimat lebens- und liebenswert bleibt. Dafür wollen wir unsere Kräfte bündeln und bei den Kommunalwahlen 2020 in den Stadtrat Rosenheim sowie in den Kreisrat einziehen.“

„Wir treten für eine nachhaltige, ökologische, soziale, innovative und kooperative Kommunalpolitik ein, mit unserer Stimme im Stadtrat und im Kreisrat können wir die Entwicklung unserer Heimat positiv mitgestalten“, so Stefan Birle (im Kreisvorstand mut).

Auch Alexander Saalfeld (Vertreter der V-Partei3) und Annika Weber (Vertreterin von Die PARTEI) äußern sich zuversichtlich: „Veränderungen sind überfällig – wir sind bereit“.

Die Aufstellungsversammlung ist für den 14. Dezember um 13:00 Uhr in der Vetternwirtschaft geplant. Im Anschluss daran wird die Liste der Kandidat*innen bekannt gegeben. Bis dahin wird auch die Webseite mit dem ausführlichen Wahlprogramm online geschaltet.

Bei Fragen können Sie sich gern an rosenheim@mut-bayern.de wenden. 


 

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