Feministischer Kampftag 8.03.2021 Ein Kommentar von Christine Deutschmann zum internationalen Frauentag

Feministischer Kampftag 8.03.2021

Feministischer Kampftag 8.03.2021

Ein Kommentar von Christine Deutschmann zum internationalen Frauentag:

Erleben wir einen Rollback?

Wo stehen wir, wo wollen wir hin? Erleben wir einen Rollback? Die Corona-Pandemie bringt an die Oberfläche, worauf Feminist*innen schon immer hingewiesen haben. Wenn es hart auf hart kommt, soll die Frau und Mutter zurück an den Herd und sich um die Kinder kümmern. Unabhängig davon, ob sie einen eigenen Beruf hat und ihre Karriere aufs Spiel setzt, Sorgearbeit ist im Verständnis eines Großteils der Gesellschaft weiterhin Frauensache.
Es wird als selbstverständlich gesehen, dass Sorgearbeit auch im privaten Bereich hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Kinder haben auch Väter. Doch durch die weiterhin eklatante Ungleichheit in der Entlohnung von Frauen und Männern, ist in der Regel der Mann der „Hauptverdienende“. Viele Mütter arbeiten zudem in Teilzeit um sich um die Kinder zu kümmern. Daraus resultiert auch, dass Armut ein Gesicht hat. Dieses Gesicht ist weiblich und es ist alt. Eine Frau bekommt im Durchschnitt 35 % weniger Rente als ein Mann und ist erheblich mehr gefährdet, in die Altersarmut zu rutschen.

Weiterhin werden überkommene Rollenbilder vorgelebt und anerzogen

Auch in unserer angeblich so aufgeklärten Zeit werden Kindern weiterhin oft völlig überkommene Rollenbilder vorgelebt und anerzogen. Mädchen spielen mit Puppen, Jungs mit Autos, Mädchen tragen Rosa, Jungs dürfen Einhörner nicht toll finden. Wenn ein Mädchen mit Autos spielt statt mit Puppen, ist sie kein „richtiges Mädchen“. Papa arbeitet, Mama bleibt zu Hause, wenn die Kinder krank werden.

Und nun, während des Lockdowns und der geschlossenen Schulen und Kitas lernen die Kinder, dass auch wieder die Mutter zu Hause bleibt, Homeoffice, Homeschooling und Haushalt koordinieren muss und viele Väter weiterhin täglich an ihre Arbeitsstelle fahren.
Im letzten Jahr war eine Forderung des Frauen*streik zum 1. Mai, die Finanzierung staatlich bezahlter Jobpausen an paritätische Vorgaben zu koppeln. Das bedeutet, nur wenn beide Partner*innen sich die Sorgearbeit zu je 50% teilen, gibt es staatliche Unterstützung. Dies würde die Ungleichheitsspirale unterbrechen und für eine fairere Verteilung sorgen.
Doch nicht nur hier muss umgesteuert werden. Es muss eine Aufwertung der, vor allem von Frauen geleisteten Sorgearbeit geben. Die Gehälter für Pflegende müssen erheblich steigen, die Arbeitszeiten- und bedingungen müssen dringend verbessert werden. Nur Klatschen reicht nicht.

Gleichberechtigte Sorgearbeit

Es muss in der Gesellschaft akzeptiert werden, dass Mütter und Väter in gleichem Maße für ihre Kinder verantwortlich sind und sich auch gleichberechtigt die Sorgearbeit teilen. Väter, die in Elternzeit gehen, dürfen beruflich keine Nachteile erfahren. Zur Zeit nehmen laut statistischem Bundesamt nur etwa 30 % aller Väter in Deutschland Elternzeit in Anspruch, die meisten nur für zwei oder drei Monate. Arbeitgeber müssen anerkennen, dass diese Männer verantwortungsbewusst ihrer Pflicht als Väter nachkommen und entsprechend honorieren und fördern, dass Väter die volle Zeit die ihnen zusteht, auch in Anspruch nehmen.
Bis wir das erreicht haben, haben wir noch einen langen Weg vor uns. Solange unsere Regierung zu 2/3 aus Männern besteht und der Frauenanteil in Führungspositionen in der Wirtschaft noch geringer ist, wird sich da auch wenig ändern. Wir brauchen mutige Frauen, die für unsere Gleichberechtigung kämpfen und mutige Männer die respektieren, dass Frauen gleiche Rechte wie Männer und Männer gleiche Pflichten wie Frauen haben.

Christine Deutschmann
Vorsitzende des Bezirksverbandes Mittelfranken

Stellungnahme von Julian Höfner zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes

Mit einer Gesetzesnovelle wird dem Verfassungsschutz unter anderem Einblick in unsere Chatverläufe ermöglicht. Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram und Signal sogenannte Staatstrojaner für staatliche Überwachung nutzbar gemacht werden. Das ist ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre der Bürger*innen. Zumal es für den Verfassungsschutz keine wirkliche Kontrolle gibt.

Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ineffizient. Heribert Prantl sagt hierzu: „13 Leute kontrollieren in diesem Rechtsstaat 10.000 bis 15.000 Geheimdienstler. Jeder weiß, dass das ein Witz ist. Aber mit diesem Witz geben wir uns jetzt seit Jahrzehnten ab“ [1]. Der Verfassungsschutz ist damit eine Institution die massiv in die Privatsphäre der Bürger*innen eingreift und für ihr Handeln nur selten Rechenschaft ablegen oder gar die Konsequenzen für Fehlverhalten tragen muss.

Welche Auswirkungen das haben kann, konnten wir im Zuge des NSU-Ermittlungsdebakels mitverfolgen: Für die Ermittlung wichtige Akten wurden vom Verfassungsschutz vernichtet, viele verdeckte Ermittler*innen im Umfeld des NSU konnten keine Hinweise über bevorstehende Terroranschläge geben und sogar während eines Mordanschlags der rechtsextremen Terrorgruppe war ein „V-Mann“ anwesend, konnte oder wollte jedoch nichts über den begangenen Mord aussagen [2]. Einer solchen Institution nun umfassende Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung an die Hand zu geben ist verantwortungslos und gefährlich.


 

Unser mutiges Klimaprogramm

Der Kampf gegen die Klimakrise ist DIE Herausforderung unserer Zeit! Gleichzeitig ist es aber auch DIE Chance für einen radikalen, gesellschaftlichen Wandel – hin zu einer ökologischeren und damit gerechteren Welt. 
Wir müssen eine neue Form des Zusammenlebens finden, die letztlich Zusammenhalt gibt.
 Die Partei mut steht für neue Wege der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisation – jenseits der Logik von Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur.
 Es ist Zeit zu handeln. Jetzt!

Lies hier unser Klimaprogramm bequem als PDF >>


Inhalt

  1. Präambel
  2. Wohlstands- und Konsumwende
  3. Ernährungs- und Landwirtschaftswende
  4. Energiewende – radikale Dekarbonisierung und dezentrale Energieversorgung
  5. Verkehrs- und Mobilitätswende
  6. Ressourcenwende
  7. Industrielle Wende
  8. Urbane Wende

 

1. Präambel

Die Klimakrise stellt eine der größten Aufgaben dar, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist. Die Veränderungen des Klimas bedeuten eine ernstzunehmende Bedrohung des Lebens auf der Erde, wie wir es kennen. Schon heute sind Millionen Menschen von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen: Waldbrände, Hitzewellen, Trockenperioden und Naturkatastrophen ereignen sich tagtäglich auf der ganzen Welt. Besonders bedroht sind die Menschen im globalen Süden. Während westliche Konzerne und Unternehmen von der Ausbeutung der ökologischen Ressourcen in den afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Ländern profitieren, muss die ansässige Bevölkerung die Folgekosten der Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen tragen. Die globale Wohlstandsverteilung zeigt ganz klar wer die Gewinner*innen und wer die Verlierer*innen sind. Die Gruppe, die jedoch am stärksten von der Klimakrise betroffen ist, sind Frauen: rund 70% der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, sind Frauen. Schwangere und Stillende sind von Ernährungsunsicherheit durch Dürren besonders betroffen und salzigeres Wasser kann aufgrund des steigenden Meeresspiegels zu Frühgeburten sowie zum Tod der Mütter und Neugeborenen führen.

Klimawissenschaftler*innen weltweit schlagen Alarm und fordern zu raschem Handeln auf. Daher ist es unsere Aufgabe, dem mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit zu begegnen. Ziel jeder Klimapolitik muss es sein, die globale Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, wie es von der Wissenschaft empfohlen wird. Klimapolitik heißt aber auch, dass wir moralische Entscheidungen treffen müssen: Aufgabe ist es hier, Klimapolitik mit sozialer und globaler Gerechtigkeit zu verbinden. Mit dieser großen Verantwortung bietet sich deshalb auch eine großartige Chance: Die Möglichkeit, das menschliche Zusammenleben so zu organisieren, dass wir in einer gerechteren Welt leben.

 

2. Wohlstands- und Konsumwende

Die Wohlstands- und Konsumwende nimmt im Klimaprogramm einen besonderen Platz ein. Hier geht es nicht vorrangig darum, unmittelbar die Treibhausgasemissionen zu senken, sondern die ökonomischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit klimapolitische Maßnahmen effektiv und sozial gerecht vonstattengehen. Dabei steht unser Wirtschaftssystem im Fokus: Die Triebkraft des globalen Kapitalismus ist die Profitorientierung. Jedes wirtschaftliche Handeln ist darauf ausgerichtet, mehr Gewinn zu erzeugen. Dieses monetäre Wachstum ist dabei gekoppelt an ein materielles, d. h. für die Vermehrung des Profits werden mehr Ressourcen eingesetzt, wird mehr Energie verbraucht und werden mehr Emissionen ausgestoßen. Das Wirtschaftssystem umfasst aber nicht nur den CO2-intensiven Produktionssektor, sondern auch bezahlte und unbezahlte Sorgearbeit. Die Wohlstands- und Konsumwende widmet sich also den Zusammenhängen zwischen Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch. Eine Entkopplung dieses Wachstums von Emissionen und Ressourcenverbrauch ist, wie mehrfach wissenschaftlich belegt wurde, unmöglich. Wenn wir Emissionen und Naturverbrauch senken wollen, müssen wir deshalb auch das Wachstum schrumpfen, d. h. das Wirtschaften von seiner Profitorientierung entkoppeln. Da dies im aktuellen System jedoch zu einer katastrophalen Krise führen würde, ist es die Aufgabe die Wachstumsabhängigkeit zu reduzieren und gleichzeitig den Wohlstand und die Deckung der menschlichen Bedürfnisse zu garantieren.

mut fordert:

  • Orientierung am Guten Leben (Buen Vivir) statt am BIP: soziale und ökologische Faktoren sollen das wirtschaftliche Handeln leiten, dadurch soll eine Perspektive auf den Zustand der Welt und das Leben der Menschen ermöglicht werden, die weitaus näher an der Realität ist als die Maßstäbe des BIP. Das bedeutet, alle wirtschaftlichen Interessen werden sozialer Gerechtigkeit sowie dem Umwelt- und Naturschutz untergeordnet.
  • Die Einführung eines staatlich garantierten und existenzsichernden Grundeinkommens. Dadurch wird die Versorgung aller Menschen unabhängig von Lohnarbeit in profitorientierten Unternehmen gewährleistet und niemand muss fürchten, aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen die Existenzgrundlage zu verlieren. Zusätzlich trägt die Maßnahme zu einer Vermögensumverteilung bei, um die soziale Gerechtigkeit in einer wachstumsunabhängigen Wirtschaft zu gewährleisten.
  • Stärkung der sozialen Sicherung und gesellschaftlichen Teilhabe, damit alle Menschen abgesichert sind und am öffentlichen Leben teilhaben können, wenn der Strukturwandel aufgrund der Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt wird:
    • Erhöhung von Vermögens-, Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die eingezahlte Steuersumme zu erhöhen
    • Angleichung der Unternehmenssteuern auf europäischer Ebene, um den Steuerwettbewerb zu vermindern und die eingezahlte Steuersumme zu erhöhen
    • Aufbau eines sozialen Sicherungssystems, in das alle Bürger*innen entsprechend ihres gesamten Einkommens (Erwerb und Kapital) einzahlen
    • Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Dienstleistungen zur kostenfreien Nutzung für alle
  • Ausbau und Anerkennung der Bedeutung von Sorgearbeit (bezahlt und unbezahlt), da der Emissionsausstoß in diesen Bereichen deutlich geringer als im Produktionssektor ist. Durch die gegenseitige Sorge umeinander können materielle Bedürfnisse vermindert werden:
    • Keine profitorientieren Unternehmen im Bereich der Sorgearbeit. Überführung von Krankenhäusern und Pflegeheimen in öffentliche Hand und Übergabe in kommunale Verwaltung
    • Verringerung der Arbeitsbelastung durch die Einführung der 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich und Erhöhung der Stundenlöhne im Bereich der Sorgearbeit, um die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten
    • Aufwertung unbezahlter Sorgearbeit durch Einbeziehung in die Beitragshöhe der sozialen Sicherungssysteme
  • Reform von Unternehmen zur Förderung klimafreundlicher Unternehmensmodelle und Abbau des klimaschädlichen Konkurrenzdrucks und Wachstumszwangs:
    • Reform des Aktiengesetzes zur Aufhebung der Verpflichtung zur Gewinnmaximierung und Verankerung der Erhaltung der Lebens- und Produktionsgrundlagen
    • Schaffung der rechtlichen Grundlage für neue gemeinwohlorientierten Unternehmensformen und steuerliche Privilegien für ökologisches Wirtschaften
    • Verbot der Auslagerung von Kosten: Internalisierung der Produktionskosten inklusive der Schädigung von Umwelt und Klima ebenso wie Abfallbelastung. Aufnahme der Externalisierung von Kosten in die verbotenen Wettbewerbshandlungen nach §§3-4 UWG, Vereinbarungen zwischen Unternehmen zur Internalisierung bisher externalisierter Kosten aus dem Kartellverbot herausnehmen
  • Einbeziehung von ökologischen und sozialen Faktoren im Finanzwesen:
    • Einrichtung einer Aufsichtsbehörde, die Finanzprodukte hinsichtlich sozialer und ökologischer Faktoren prüft und Transparenz herstellt
    • Divestment: Rückzug von Investor*innen aus klimaschädigenden Branchen fordern und Abstoßung sämtlicher Aktien bei klimaschädigenden Unternehmen, die sich in öffentlicher Hand befinden
    • Einrichtung von sozial-ökologischen Fonds
    • Verkleinerung und Entflechtung der großen „too big to fail“ Banken: zu mächtige Banken verhindern eine Umgestaltung des Finanzwesens auf eine klimaverträgliche Weise
  • Verringerung der Erwerbsarbeitszeit, um Arbeitsplätze in einer nicht mehr wachsenden Wirtschaft zu erhalten:
    • Einführung der 4-Tage Woche
    • Stärkere rechtliche Ansprüche auf Teilzeit und Auszeiten mit Rückkehr-Garantien
  • Grund, Boden, Naturschätze und Produktionsmittel unter Wahrnehmung von Art. 15 des Grundgesetzes vergesellschaften, wenn sich Unternehmen in grob klima- und umweltschädigender Art und Weise verhalten
  • Rechtlich verbindliche Obergrenzen für Treibhausgasemissionen
  • Einschränkung von Werbung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raums. Durch Werbung sollen Bedürfnisse erzeugt werden, um den Produktabsatz immer weiter zu steigern. Das wirkt sich durch die klima- und umweltschädliche Produktion auf die Klimakrise aus:
    • Keine direkte Steuerabzugsfähigkeit von Werbeausgaben
    • Verbot von Werbung auf öffentlichem Eigentum
  • Langlebige, reparaturfähige und recyclingfähige Produkte zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs (mehr dazu unter 6. Ressourcenwende)
  • Stärkung regionaler Wirtschaftsräume durch Regionalisierung von Produktionsstätten und Schließung regionaler Wirtschaftskreisläufe
  • Fairer Handel statt freier Handel: Einsatz Deutschlands in der EU aus Freihandelsabkommen mit unfairen Bedingungen für andere Vertragspartner*innen auszusteigen und diese nicht zu ratifizieren
  • Finanzielle Förderung von NGOs mit dem Ziel fairen Handel zu fördern

 

3. Ernährungs- und Landwirtschaftswende

Die industrielle Landwirtschaft ist für einen großen Teil der klimaschädlichen Gase verantwortlich. Darüber sind sich Fachleute einig (ob es 10, 20, 30% oder noch mehr sind, hängt davon ab, welche Auswirkungen in die Berechnung mit einbezogen werden). Besonders die Massentierhaltung und der damit verbundene Fleischkonsum spielt eine bedeutende Rolle. Enorme Güllemengen, überdimensional große Landmaschinen, Monokulturen, Pestizide und Kunstdünger tragen einen großen Teil bei. Der Transport von Futtermitteln um den halben Erdball, die durch Monokulturen sinkende Artenvielfalt, der Wasserverbrauch pro kg Fleisch und die durch das häufige Mähen erzeugte Unfähigkeit des Weidelands, sich ausreichend zu erholen und CO2 zu binden, sind ebenfalls wichtige Aspekte.

Der heutige Stand im Bereich Ernährung und Landwirtschaft ist Ergebnis einer über Jahrzehnte andauernden Entwicklung. Das stetig geforderte Umsatz- und Absatzwachstum und das Diktat der Preise, das angeblich Voraussetzung für unseren Wohlstand ist, sieht mut als Triebfeder Nummer eins hierfür an. Aus Sicht von mut ist dies eine Fehlentwicklung mit katastrophalen Folgen.

mut fordert:

  • Die konsequente Einführung einer kleinbäuerlichen, ökologischen Landwirtschaft
  • Die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft
  • Die Koppelung von Subventionen an die Anzahl der Beschäftigten und die Umstellung auf ökologischen Landbau
  • Die sofortige Abschaffung von Massentierhaltungen jeglicher Tierarten
  • Den Ausbau einer regionalen Nahrungsmittelproduktion für die Bevölkerung

Im Einzelnen ergeben sich daraus viele Maßnahmen in allen Bereichen von Landwirtschaft und Ernährung:

  • Keine neuen Großställe für Rinder, Schweine oder Geflügel mehr genehmigen
  • Umbau der großen industriellen Schlachtbetriebe in kleinere und dezentral gelegene Schlachthöfe
  • Verbrauchsorientierte Milchproduktion und Stopp der Überproduktion
  • Kein Export von Milch, Milchpulver und anderen Milchprodukten ins Ausland, bevor die regionale Versorgung gedeckt wurde
  • Sorgfältige Prüfung von Aquakulturen auf ihre ökologische Nachhaltigkeit
  • Regionalen Nahrungsmittelanbau mit regional typischen Sorten fördern
  • Kein Plastikfolieneinsatz im Gemüseanbau und Förderung alternativer Methoden
  • Kein Palmöl oder andere Pflanzenöle im Biodiesel
  • Nahrungsmittelanbau geht vor Energiepflanzenanbau
  • Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern landwirtschaftlicher Gebäude fördern
  • Hochwasserschutz durch entsprechenden Pflanzenanbau in Gewässernähe
  • Keine Importe von Futtermitteln, exotischen Getreide- und Beerensorten aus Übersee
  • Kein Straßenbau und keine Gewerbegebiete auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen
  • Umsetzung der zehn Regeln der Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) in allen öffentlichen Kantinen, damit der wöchentliche Fleischkonsum auf das von der DGE empfohlene Niveau von 300g bis 600g Fleisch pro Woche sinkt
  • Kurze Transportwege, was gleichbedeutend mit regionaler Lebensmittelproduktion ist
  • Mit der Steigerung der regionalen Lebensmittelproduktion geht eine Senkung des Verpackungsmaterials einher, unverpackte Lebensmittel sollen gefördert werden
  • Faire Preise für Lebensmittel, damit regionale Erzeuger existieren können, bei gleichzeitiger Unterstützung von einkommensschwachen Bevölkerungsteilen, wenn diese durch höhere Preise für Grundnahrungsmittel überproportional benachteiligt werden
  • Lebensmittelverschwendung durch Ursachenbekämpfung reduzieren
  • Förderung und Beratung genossenschaftlicher Vereinigungen (solidarische Landwirtschaft SoLaWi) zum Anbau von Lebensmitteln fördern
  • Bildungsarbeit fördern, damit wieder mehr Wissen um die Zusammenhänge unserer Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft bei den Bürger*innen entsteht und das Bewusstsein wieder entwickelt wird, wie essentiell diese Lebensgrundlagen sind.

 

4. Energiewende – radikale Dekarbonisierung und dezentrale Energieversorgung

Über 80% der weltweiten Energiewandlung funktioniert bis heute mit fossilen Energieträgern. Die damit zwingend verbundene Emission von CO2 zerstört unseren Planeten. Wenn wir das nicht radikal und unverzüglich ändern, werden die Folgen irreversibel sein!

Um die Emissionen drastisch zu reduzieren (Nettonull bis 2035), müssen wir einerseits auf 100 % erneuerbare Energien und eine dezentrale Produktion von Strom, Wärme und Kälte umstellen, andererseits muss der Energieverbrauch gesenkt werden.

Die erst halbherzig begonnene Energiewende muss sofort systematisch angegangen und gefördert werden. Der schnelle, unumkehrbare Ausstieg aus der Nutzung von Atomkraft und fossilen Energieträgern ist ebenso eine unabdingbare Voraussetzung wie der Einstieg in eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien.

Nachhaltig leben zu wollen bedeutet, den Ausbau regenerativer Energien bis zur schnellstmöglichen Vollversorgung voranzutreiben. Dabei sollen alle Länder und Kommunen einen höchstmöglichen Grad an Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien anstreben. Die dezentrale Produktion von Strom, Wärme und Kälte garantiert die Leistungsfähigkeit einer alternativen Energieversorgung der Zukunft. Sie reduziert massiv die Schadstoffbelastung unserer Luft und ist damit die einzig richtige Antwort auf die Klimakatastrophe und die weltweit nicht eingehaltenen Verpflichtungen zum Klimaschutz. Die Gefahr einer irreversiblen Schädigung des globalen ökologischen Gleichgewichts wird reduziert, hunderttausendfach auftretende schadstoff- und klimabedingte Krankheiten und Todesfälle können vermieden werden. Gegenwärtig findet die Energiewende weitgehend ohne Unterstützung durch die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung statt. Teilweise sind hier sogar kontraproduktive Tendenzen festzustellen (10h- Regelung, reduzierte Unterstützung für PV, keine Unterstützung für synthetische wasserstoffbasierte Kraftstoffe).

Kommunal und regional sind jedoch bereits unzählige Einzelmaßnahmen in Angriff genommen und erfolgreich umgesetzt worden, viele Städte und Gemeinden, Landkreise und Organisationen verfügen über hervorragend ausgearbeitete Klimaschutzkonzepte. Diese Pläne müssen durch die künftige Staatsregierung massiv gefördert, umgesetzt und ausgebaut werden. All dies nicht nur zum Schutz unserer eigenen Lebensgrundlagen. Die fossile Energiewirtschaft (insbesondere Öl und Gas) ist ein gigantischer globaler Konflikttreiber: Es befördert systematisch politische Korruption und ökonomischen Stillstand in allen Weltregionen. Dies fordert zum unmittelbaren politischen Handeln auf!

mut fordert:

  • Sofortiger Ausstieg aus der Kohle:
    • Sofortiger Ausstieg aus Braun- und Steinkohle
    • Moratorium für den Bau und die Erweiterung von Kohlekraftwerken und Tagebauen
    • Keine Inbetriebnahme weiterer Kohlekraftwerke und sofortige Abschaltung von Datteln IV
    • Schutz der von Abbaggerung bedrohten Dörfer, wie Keyenberg, Pödelwitz oder Proschim
    • Verbot von Steinkohleimporten
    • Keine staatlichen Entschädigungszahlungen an die Betreiber*innen fossiler Kraftwerke
    • Finanzielle Unterstützung für die Bevölkerung in den Kohleabbaugebieten und zügiges Vorantreiben des Strukturwandels in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen
  • Ausbau der erneuerbaren Energie – 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035:
    • die Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Energiewende“ in der bayerischen Staatsregierung
    • Die Förderung von Photovoltaik, Solarthermie, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Energiespeicher zur dezentralen Energieerzeugung und -speicherung hier insbesondere Wasserstoff) und Verzicht auf HGÜ-Trassen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) durch Bayern und Deutschland
    • Förderung von Wasserstofftechnologien wie Elektrolyse und molekulare Speicherung in der Erstellung und Speicherung
    • Energieeffiziente Biomasseanlagen unter Ausschluss der Förderung von Monokulturen
    • Die sofortige Abschaffung der 10h-Regelung in Bayern, die den Ausbau der Windkraft in Bayern zum Erliegen gebracht hat
    • Bebauungspläne unter energetischen Gesichtspunkten aufstellen: Bei der Planung von Neubausiedlungen sind Dachflächen so zu planen, dass eine optimale Nutzung mit Photovoltaik und Solarwärme möglich ist. Der energetisch sinnvollere Bau von mehrgeschossigen Wohnungen und Reihenhäusern hat Vorrang. Die kollektive Nutzung und ortsnahe Versorgung mit Wärme soll beim Aufstellen des Bebauungsplanes bereits mitgedacht werden, etwa durch den Bau von Blockheizkraftwerken und Nahwärmenetzen
    • Umsetzung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen: Anstatt fossiler Energieträger regional verfügbare, erneuerbare Energiequellen wie Wasserstoff und Biomasse
    • Wärmeföderung mit Geothermie- und Solarthermie. Schaffung großer Wärmespeicher
    • Dem vorhandenen Erdgas-Gasnetz kommt auf dem Weg hin zu einer fossil-karbonfreien Energie- und Wärmeerzeugung eine entscheidende Rolle als kurzfristig verfügbare Speicher-Infrastruktur zu. Die vorhandenen Kapazitäten bieten die Möglichkeit, anstelle von fossilem Erdgas Überschüsse aus Solar- oder Windenergie sowie der (nachhaltigen) Biogasproduktion in Form von Wasserstoff oder Methan aufzunehmen und bei Dunkelheit, Flaute oder Lastspitzen zur Produktion von Strom, Wärme und Kälte abzugeben
    • Die Abschaffung verbilligten Stroms für Industrie, stattdessen deren Verpflichtung zum Einsatz regenerativer Energien und Energiegewinnung
  • Sofortige Senkung des Energieverbrauchs:
    • Die umweltfreundlichste Kilowattstunde ist die, die wir nicht verbrauchen.
    • Massive Förderung von Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs, u. a. durch Gebäudesanierung und Förderung geeigneter Technologien zum Energiesparen: Nutzung von Abwärme/Prozesswärme, Blockheizkraftwerken, Solarthermie und Photovoltaik in der Industrie; Wärmedämmung, Erneuerung der Heizungsanlagen und Nutzung von Solarkraft und Geothermie in Wohngebäuden
    • Umweltbildung als Thema in Schulen und Bildungseinrichtungen stärken
  • Sofortige Streichung sämtlicher klimaschädlicher Subventionen – sofort:
    • Keine Unterstützung der Automobilindustrien
    • Keine Unterstützung von CO2-belasteter Elektromobilität (aktuell 450g CO2/KWh im EU-Drittelmix)
    • Keine Unterstützung von Lieferant*innen und Erzeuger*innen fossiler Energieträger (wie Kohle, Gas, Öl)

 

5. Verkehrs- und Mobilitätswende

Der Bereich Verkehr trägt nach den Bereichen Energiewirtschaft und Industrie am meisten zu den gesamten Treibhausgas-Emissionen bei. Nach einer viel zu langen Zeit des sorglosen Umgangs mit Klima und Umwelt, in der in diesem Sektor keinerlei Verringerung der Treibhausemissionen stattgefunden hat, muss jetzt umso schneller und konsequenter auf eine Verkehrs- und Mobilitätswende hingearbeitet werden.

Der ungebremste Automobilismus, der eines der sichtbarsten Kennzeichen dieser Gesellschaft ist, steht für die Geschichte eines gigantischen Markt- und Staatsversagens. Ein Marktakteur wie die Automobilindustrie, die über viele Jahrzehnte hinweg an einem ressourcenverzehrenden, umweltzerstörenden und gesundheitsschädigenden Produkt unglaublich gut verdient hat, versucht selbstverständlich die Lebensdauer dieses Geschäftsmodells so lange es eben geht zu verlängern. Stattdessen wäre es schon längst Aufgabe des Staates gewesen, den gesellschaftlichen Interessen an Ressourcenschonung, Umweltschutz und öffentlicher Gesundheit Rechnung zu tragen – und das Geschäftsmodell zu beenden, dessen immense soziale Kosten seit langem bekannt sind.

Die Menschen sind eingebunden in die große Individualverkehrskoalition von Markt und Staat. Sie handeln in Strukturen, die auf Autofreundlichkeit gepolt sind, sie unterliegen den Zwängen der autogerechten Stadt, sie nehmen Angebote an, die man nicht ablehnen möchte – von Pendlerpauschale bis zu Umgehungsstraßen und der nächsten Tunnelröhre.

Der automobile Individualverkehr funktioniert erst durch systematische Kostenblindheit. Seine horrenden gesellschaftlichen Kosten werden allesamt ausgeblendet, kleingerechnet oder gelten als durch Steuer- und Gebührenzahlungen abgegolten, das ist aber mitnichten der Fall: der Ressourcen- und Energieverbrauch bei der Produktion, die CO2-Emissionen bei der Nutzung, die Gesundheitsschädigungen von Atemwegserkrankungen bis Dauerlärmbelastung, der Flächenfraß durch eine autogerechte Infrastruktur und Siedlungspolitik, die Besetzung und Zerstörung öffentlichen Raums in Stadt und Land sind einige der größten gesellschaftspolitischen Probleme.

Ausgehend von den Klimabilanzen der wichtigsten Verkehrsarten steht – neben der Abkehr vom automobilen Individualverkehr – die Verringerung des LKW- und Flugverkehrs zu Gunsten anderer Verkehrsträger wie der Bahn, dem öffentlichem Nahverkehr, Fahrrad-, Fuß- und Schiffsverkehr im Mittelpunkt einer mutigen zukunftsfähigen Verkehrspolitik.

Es muss eine Abkehr von den noch wirkmächtigen Freiheitsversprechungen des automobilen Umherfahrens und der scheinbar unbegrenzten Verfügbarkeit von Mobilität durch Flugreisen stattfinden und stattdessen klimafreundliche, dezentrale, qualitativ hochwertige und inklusive Mobilität gefördert werden. Gleichzeitig sollte – wo immer möglich – Verkehr eingespart werden, wenn er zur Belastung für die Fahrenden (z.B. Stau) oder Fliegenden selbst, Anwohner-*innen und das Klima wird – beispielsweise durch Förderung von dezentralen Wertschöpfungsketten, kompakter und funktionsgemischter Raumplanung und einer möglichst guten Ausschöpfung der Möglichkeiten des Homeoffice.

Anstatt sich weiterhin auf kosmetisches Kitten des brüchig gewordenen fossilen Automobilismus zu beschränken, steht mutige Politik für die Formulierung von Gestaltungsansprüchen für eine lebenswerte Zukunft. Alle Möglichkeiten zur Emanzipation von fossilen Treibstoffen müssen genutzt werden, um der Klimakrise schnell und konsequent im Sinne des 1,5°C-Ziels entgegenzuwirken und gleichzeitig aus den urbanen und ländlichen Räumen wieder lebenswerte Orte für die Menschen zu machen. Überlastete Autobahnen, volle Parkplätze, Benzin, Diesel, Lärm und Abgase sollen Mobilitätsangeboten weichen, die klimaverträglich sind, deren Nutzung Freude bereitet und die Orte der Begegnung bilden.

mut fordert:

  • Ausbau, Optimierung und Förderung von ÖPNV und Bahn:

Da die personenbezogenen Treibhausgasemissionen von Zügen, U- und Trambahnen sowie auch Bussen um ein Vielfaches geringer sind als die von PKW- und Luftverkehr, ist ein schneller und umfangreicher Ausbau erforderlich. Das gilt für den ÖPNV – besonders in den wachsenden Städten –, aber auch dem ländlichen Raum, wo das Angebot an öffentlichem Verkehr in weiten Teilen mangelhaft ist und insbesondere für die Bahn, die in Folge von Privatisierung und Konzentration auf wenige rentable Strecken aktuell relativ schlecht für die dringend erforderliche und unmittelbar umzusetzende Mobilitätswende gerüstet ist.

Kostenfreie und bedingungslose Nutzung des ÖPNV. Niedrigere Ticketpreise bei der Bahn und staatliche Querfinanzierung durch Einnahmen aus der Abschaffung von Steuerprivilegien für den Flugverkehr

    • Schneller und kleingliedriger Ausbau der Bahn- und ÖPNV- Infrastruktur mit dem Ziel einer drastischen Erhöhung der Anteile von Eisenbahn, U-, S- und Trambahnen am Gesamtverkehrsaufkommen. Lieber viele kleine, bedarfsgerechte Lösungen als fragwürdige Großprojekte
    • Schnelle Elektrifizierung des Bahnbetriebs mit Hilfe von Oberleitungen oder unter Einsatz von Wasserstofftechnologie, wobei darauf zu achten ist, dass hier nur Energieträger aus regenerativen Quellen genutzt werden
    • Attraktivere Gestaltung von Bahnhöfen und Schalter- und Wartehallen: Ausbau zu Orten der Begegnung und der Lebensfreude
    • Beschleunigung der Planung und Durchführung von Neubaustrecken und Ausbaumaßnahmen
    • Beteiligung eines Bürger*innenbeirates an wichtigen Entscheidungen
    • Schienenmaut halbieren und beispielsweise durch höhere LKW-Maut gegenfinanzieren
    • Nachtzugverbindungen als Ersatz für kontinentale Flugstrecken fördern
    • Kostenlose Fahrradmitnahme in ÖPNV und Bahn, mehr Fahrradstellplätze in den Zügen, auch zur Rush Hour
    • Insgesamt mehr Angebot und höhere Taktung, um insbesondere in der aktuellen Situation (Corona) auch mehr Sicherheit zu gewährleisten
  • Mehr Güter auf die Schiene (Schiene vor Straße):

Der Güterverkehr auf der Schiene verursacht um ein Vielfaches weniger Treibhausgase als der Transport mit LKW. Aktuelle Entwicklungen der Stagnation oder sogar des Rückgangs des Eisenbahnanteils am Gütertransport müssen sich umkehren: Es muss schnellstmöglichst viel Güterverkehr auf die Schiene gebracht werden.

    • Steuergelder von der Straße in die Schieneninfrastruktur
    • Auslastung bestehender Gleise durch die Förderung und den Ausbau des europäischen Zugleitsystems (ETCS) erhöhen
    • Bahnnetze für die Bedarfe des Güterverkehrs ausbauen (höhere Achslasten, Ausweichrouten etc.)
    • Derzeit nicht genutzte Güterbahnhöfe mittel- und langfristig sichern, um moderne schienengebundene Logistiksysteme zu ermöglichen
    • Bahnanbindung bei der Ausweisung von Gewerbeflächen beachten, anstatt Industriegebiete an Autobahnausfahrten zu bauen
    • Bahnverkehr als Gegenstand der Ausbildung und in Forschung und Entwicklung stärken. Schaffung und Wiederbesetzung von einschlägigen Professuren (analog der Entwicklung in China)
    • LKW-Maut erhöhen und auf allen Straßen (nicht nur auf Autobahnen) anwenden
  • Autoverkehr im urbanen und ländlichen Raum reduzieren:

Dem Bedürfnis der Menschen nach Mobilität und ihrem Recht darauf wird das Auto nicht mehr gerecht — zumindest nicht dauerhaft und nicht für alle. Klimagerechte Verkehrskonzepte müssen ohne das Auto als Massenfortbewegungsmittel auskommen. Dabei ist die Verkehrswende vielmehr eine kulturelle und städteplanerische Herausforderung als nur eine Frage der Antriebsart. Wenn immer deutlicher wird, dass es mit dem Auto nicht mehr geht, müssen politische Entscheidungen dahin wirken, dass es ohne Auto geht.

    • Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und Basisgeschwindigkeit 30 km/h innerhalb von Städten und Gemeinden
    • Autoverkehr in den öffentlichen Räumen durch sinnvolle Alternativen ersetzen: mehr Platz für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen, autofreie Umgestaltung von Städten und Gemeinden
    • Schneller Ausbau von Radschnellwegen zu Verkehrsnetzen, die Orte untereinander verbinden, mit dem Ziel, die Anteile des Fahrrads an den Wegstrecken zu verdoppeln
    • Straßenbau in den Außen- und Innenbezirken zurückfahren
    • Beendigung der Parkplatznachweispflicht bei Bauvorhaben. Dadurch wird platzsparendes und günstigeres Bauen ermöglicht und der Autoverkehr nicht zwangsweise gefördert
    • Reduktion des Pendler*innenverkehrs durch eine zukunftsorientierte Stadtplanung, die Arbeit und Wohnen zusammen denkt. Schaffung wohnortnaher Coworking-Spaces jenseits urbaner Zentren statt autogerechter, funktional gegliederter (Wohnsiedlung/Industriegebiet) Räume
    • Mobilitätsprämie für CO2freie Mobilität jenseits der PKW – auch das schafft Arbeitsplätze: Kaufprämien für Fahrräder, Lastenräder, E-Bikes, Kinderräder und kleine Elektrofahrzeuge sowie Finanzierung von Bahngutscheinen
    • Keine Neuzulassung von PKW mit Diesel- und Benzinmotor ab 2030. Nachweis für CO2-freien Betrieb von Elektromobilität ab sofort
    • Konsequente Umstellung aller ÖPNV und kommunalen Nutz- und Dienstfahrzeuge auf CO2-freie Antriebstechnologien
    • Keine steuerliche Absetzbarkeit mehr für die Anschaffungs- und Betriebskosten (Dienstwagenprivileg) für Firmenwägen mit Verbrennungsmotor
    • Auf dem Weg zur autofreien Stadt: autofreier Sonntag, erhebliche Verteuerung von Parkausweisen in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße, Staugebühren, schnelle und konsequente Einschränkung des privaten Autoverkehrs zu Gunsten von Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen, ÖPNV, öffentlichem Raum und unvermeidbarem Straßenverkehr
    • Straßen vom Autoverkehr entlasten und wieder frei machen für die, die darauf angewiesen sind: Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Rettungs- und Pflegedienste, Feuerwehr oder Lieferverkehr und Handwerker*innen
    • Ausbau der „letzten Meile”. Bahnräder fördern und flächendeckende Einrichtung von unbürokratischen Sammeltaxiangeboten als Ergänzung zum Linienverkehr, um nachts auch im ländlichen Raum gut und sicher nach Hause zu kommen
    • Urbane Landwirtschaft in nicht mehr benötigten Tiefgaragen und Parkhäusern. Jetzt mit der Begrünung der Städte und Gemeinden beginnen: Bäume auf Autoparkplätzen pflanzen, Förderprogramme zur Begrünung von Fassaden und Dächern sowie für Kommunen zur Einrichtung von multifunktionalen Grünflächen als Begegnungsorte ausbauen
  • Flugverkehr reduzieren (Schiene vor Luft):

Der Flugverkehr ist im Verhältnis zur Beförderungsleistung die mit Abstand klimaschädlichste Art der Fortbewegung. Zwar werden Flugzeuge durch technische Einsparungen bisweilen etwas effizienter. Doch das stetige und auch für die Zukunft erwartete massive Wachstum des Flugverkehrsaufkommens macht alle technischen erreichten Einsparungen in diesem Bereich vergeblich. Während die große Mehrheit der Weltbevölkerung überhaupt nicht am Flugverkehr teilnimmt, verursachen vergleichsweise wenige Vielflieger*innen einen Großteil des Verkehrsaufkommens. Gerade die aktuelle Situation (Corona) zeigt, dass scheinbar auf Flugverkehr größtenteils verzichtet werden kann.

    • Langfristiges Ziel: Dekarbonisierung des Flugverkehrs durch drastische Reduzierung und Einsatz von synthetischem (wasserstoffbasiertem) Kerosin
    • Verlagerung von innerkontinentalen Flügen auf die Schiene – Kein weiterer Ausbau von Flughäfen
    • Flughäfen nicht länger subventionieren. Unrentable Regionalflughäfen stilllegen und zurückbauen oder anders nutzen
    • Subventionierung durch Steuerprivilegien abbauen und Umweltkosten in voller Höhe einpreisen: Energiesteuer auf Kerosin und Flugbenzin, Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen abschaffen und Luftverkehrsabgabe deutlicher erhöhen
    • Subventionen für Luftfahrt an ökologische sinnvolle Standards koppeln, etwa bei der aktuellen Beteiligung des Bundes an der Lufthansa: Schiene vor Luft!

 

6. Ressourcenwende

Unsere Erde ist überstrapaziert. Der Earth Overshoot Day, also der Tag im Jahr, an dem rechnerisch alle Ressourcen für das laufende Jahr verbraucht sind, findet jedes Jahr früher statt. Weltweit bräuchten wir 1,75 Erden, um den Bedarf zu decken; wenn die ganze Welt so leben würde wie wir in Deutschland, bräuchte es drei Erden. Unser Wirtschaftssystem mit seinem ewigen Wachstumsdogma verschärft die Problematik Jahr für Jahr und verlagert die negativen Auswirkungen in die Länder, in denen die Rohstoffe abgebaut werden. Die Folgen sehen wir heute schon: gigantische Umweltzerstörung, Plastikmüll in den Weltmeeren und gesundheitliche Schäden für einen immer größer werdenden Teil der Weltbevölkerung. Das müssen wir stoppen, indem wir weniger Ressourcen verbrauchen! Wenn wir so weitermachen wie bisher und die Ressourcenwende nicht schaffen, hat dies auch für uns in den Industrieländern spürbare Konsequenzen. Knappe Ressourcen bedeuten auch geringeres Angebot und damit steigende Preise für viele Güter des Alltags.

mut fordert:

  • kurzfristige Lösungen:
    • Verbot von Einwegverpackungen wo möglich sowie des Exports von Verpackungsmüll und von nicht recyclingfähigen Abfällen und Schrott. Diese wird häufig zum Schaden der lokalen Bevölkerung gelagert oder verbrannt oder landet über die Flüsse im Meer
    • Förderung von genossenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Leihsystemen. Viele Produkte (z. B. eine Bohrmaschine) werden nicht kontinuierlich benötigt. Leihen als Dienstleistung ist heute mit einem vollen Mehrwertsteuersatz belegt. Durch eine Verringerung auf den reduzierten Steuersatz wird das Leihen wirtschaftlich attraktiver
    • Förderung von „Reparieren statt neu kaufen“. Derzeit sind Reparaturen mit vollem Steuersatz belegt. Ein reduzierter Mehrwertsteuer-Satz verlängert die Nutzungsdauer von Produkten und schafft Arbeitsplätze
    • Unterstützung von lokalen Initiativen zur längeren Nutzung von Produkten wie Repair-Cafés
  • mittelfristige Maßnahmen:
    • Motivation für Unternehmen zur Minimierung von Warenvernichtung schaffen. Änderung der steuerlichen Behandlung von Warenvernichtung. Heute ist es wirtschaftlich interessanter, überschüssige Waren zu vernichten statt sie z. B. einem sozial sinnvollen Zweck zuzuführen. Dies muss umgekehrt werden. Gleichzeitig dürfen die Herstellungskosten von später vernichteten Waren nicht mehr steuerlich als Kosten geltend gemacht werden
    • Unternehmen werden verpflichtet, Produkte langlebig und reparaturfreundlich zu gestalten. Materialien müssen so gewählt werden, dass geschlossenen Kreisläufe entstehen, d. h. Recycling möglich ist. Die Kosten für ein späteres Recycling werden vollumfänglich dem Hersteller belastet
    • Stärkere Förderung der Forschung zu nachhaltigen Alternativen im Ressourcenverbrauch und umweltverträglicheren Rohstoffen
  • langfristige Ziele:
    • Wo immer möglich müssen geschlossene Wertstoffkreisläufe erreicht werden
    • Der Verbrauch neuer Ressourcen soll sich weltweit und auch in Deutschland am Maß von 1970 orientieren (das war das letzte Jahr, in dem auf der Erde weniger Ressourcen verbraucht wurden als verfügbar waren). Alle darüber hinaus notwendigen Ressourcen kommen aus Recyclingkreisläufen

 

7. Industrielle Wende

Die Logik ewigen wirtschaftlichen Wachstums und kurzfristiges Gewinnstreben fressen die natürlichen Ressourcen und ruinieren den Planeten. Unternehmen müssen ihre Produkte nicht an nachhaltigen Kriterien ausrichten; wir sind zu einer Wegwerfgesellschaft unter der Maxime höher, schneller, weiter verkommen. Ohne eine Berücksichtigung der Klimafolgekosten in der Preisgestaltung von Konsum- und Investitionsgütern wird hier kein Wandel stattfinden können. Es braucht weltumspannende Regularien wie die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG, UN 2015), die für Unternehmen verpflichtend werden müssen. Die in den meisten Freihandelsabkommen vorgesehenen Konzernklagerechte müssen in Bezug auf klimapolitische Maßnahmen einzelner Regierungen ausgesetzt werden. Es braucht auch Transparenz für die Verbraucher*innen, um Kaufentscheidungen unter dem Aspekt eines persönlichen nachhaltigen Wirtschaftens treffen zu können.

mut fordert:

  • kurzfristige Lösungen:
    • CO2-Fußabdruck für Waren und Dienstleistungen ausweisen: Für alle Produkte und Leistungen muss aufgezeigt werden, wie viel CO2 getrennt nach Herstellung und Vermarktung, Transport, Betrieb und Recycling ausgestoßen wird
    • Verpflichtende Angaben zu erwartender Lebensdauer und Recyclinggrad bei Konsumgütern
    • Förderung von lokaler Produktion und Lagerhaltung zur Verringerung des LKW-Verkehrs der Just-In-Time- Lieferketten
    • Keine Konzernklagerechte in Freihandelsabkommen
  • mittelfristige Maßnahmen:
    • Überprüfung aller Subventionen und Steuererleichterungen auf ihre Auswirkung auf die Klimabilanz bis Ende 2020 und schrittweise Reduzierung schädlicher Maßnahmen bis 2025
    • Einrichtung eines Investitionsfonds mit staatlichen Garantien zur Förderung klimafreundlicher Produktionsweisen. Bürger*innen können hier Anteile zeichnen (z.B. zum Aufbau von Zusatzrenten) und Unternehmen Investitionskredite abrufen
    • Neuansiedlung energieintensiver Betriebe nur dort, wo lokal Strom aus nachhaltigen Quellen zur Verfügung steht.
    • Zertifizierung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Einhaltung der Forderungen und Maßnahmen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen
    • Ausbau des Schienennetzes und der Transportkapazitäten der Bahn zur Verringerung der Verkehrsbelastung auf Straßen
    • Einführung eines Lieferkettengesetzes, das neben den sozialen und arbeitsrechtlichen Auswirkungen auch die umwelt- und klimapolitischen Konsequenzen behandelt
  • langfristige Ziele:
    • Weltweite substantielle Klimafonds, um die Folgen für den Klimawandel insbesondere in ärmeren Ländern abzumildern. Gespeist werden diese u. a. aus einer CO2-Abgabe

 

 

8. Urbane Wende

Bis 2050 wird rund 2/3 der Weltbevölkerung in Städten leben. Die Folgen der Klimakrise sind insbesondere auch in städtischen Räumen zu spüren und das Ausmaß wird sich in den nächsten Jahren intensivieren. Zum einen durch Überhitzung: Es wird damit gerechnet, dass die Temperatur in den Städten durchschnittlich um 5°C höher sein wird als im Umland. Verstärkende Wirkung auf die Überhitzung hat der Transportverkehr. Zum anderen stellen die Zunahme von Extremwetterphänomenen wie Starkregen, Überschwemmungen und Stürmen eine immense Herausforderung an die Infrastruktur dar. Die Städte sollen trotz dieser Herausforderungen ein lebenswerter Raum bleiben! Langfristig brauchen die Städte eine dezentrale Versorgung im Gesundheitsbereich und bei der Lebensmittel- und Trinkwasserversorgung.

mut fordert:

  • Stadtverkehr:
    • Raus mit dem motorisierten Individual- und Transportverkehr aus den Städten
    • Kostenloser ÖPNV, Ausbau des Radverkehrs
    • Effizientere Lösungen des Lieferverkehrs in den Städten. Anlieferung am Rande der Stadt in einem Logistikzentrum, dann Verteilung über kleinere und umweltverträglichere Systeme in die Städte (Lieferfahrräder, Seilbahnsysteme, o.ä.)
    • Dezentrale und damit wohnortnahe medizinische Versorgung
    • Bereitstellung von dezentralen Trinkwasserspeichern und Trinkwasserversorgung
  • Stadtklima:
    • Begrünung der Städte in allen Varianten: Begrünung der Dächer und Fassaden, Anlegen von Vertikalgärten, Aufstellen von Hochbeeten, Anbringen von Sonnensegeln aus Pflanzen auf öffentlichen Flächen und finanzielle Unterstützung von Privatbesitzer*innen zur Umsetzung dieser Maßnahmen
    • nlegen von Wasserflächen in Form von Teichen oder Springbrunnen, die durch ihre Verdunstung zur Abkühlung beitragen
    • Bereitstellung von Grünflächen zum gemeinsamen Anbau von Nutzpflanzen auf genossenschaftlicher Basis und Urbaner Landwirtschaft. Geschlossene Kreisläufe mit Binnenaquakulturen für eine vielfältige dezentrale Lebensmittelversorgung
  • Bauen in der Stadt:
    • Änderung der Bauvorschriften, kein Neubau oder Umbau ohne hinreichende Begrünung
    • Erhöhung der Quote für Baustoffrecycling
    • Änderung der Bauvorschriften zur Vorbeugung von Hochwasserschäden in Hochwasser-Risikogebieten: Ansiedelung der Versorgungseinrichtungen von Gebäuden (Strom, Wasser, Elektrizität) im ersten Stock
    • Finanzielle Unterstützung der Privathaushalte für Hochwasser- und Starkregen-Schutzmaßnahmen in Risikogebieten
    • Sanierung und Verbesserung der Kanalisation zum Schutz der Trinkwasserreserven vor Verschmutzung als Starkregenfolge. Grauwasserkreisläufe als langfristiges Ziel
  • Maßnahmen zum Umgang mit Starkregenereignissen in Risikogebieten:
    • Entsiegeln von Flächen als Versickerungsmöglichkeit
    • Begrünte Dächer können als Auffangmöglichkeit für den Starkregen verwendet werden
    • Umbaumaßnahmen innerhalb der Stadt: Anlegen von Grünflächen mit Vertiefungen zum Auffangen großer Wassermassen und/oder Volllaufenlassen von Tiefgaragen und Kellern

 

Stellungnahme des mut-Forums Energie und Verkehr zu den Forderungen nach einer Kaufprämie von Neufahrzeugen

Kaufprämie bei Neufahrzeugen?

Seit einigen Wochen fordern die Ministerpräsident*innen Baden-Württembergs (Grüne), Niedersachsens (SPD) und Bayerns (CSU) Geldprämien beim Kauf von Neufahrzeugen und dem Abwracken von alten Autos. Das zeigt, wie dogmatisch die Landesregierungen der sogenannten Autoländer bar jeder verkehrsplanerischen Vernunft und allen Gegenstimmen zum Trotz an ihrer Lieblingsindustrie festhalten. Die Umsetzung solcher Prämien wäre unsozial, ökologisch problematisch und es würde davon ein politisches Signal ausgehen, das Geschäftsmodell des fossilen Automobilismus auch in Zukunft fortzuführen und die Klimaziele des Pariser Abkommens und das 1,5°C-Ziel zu verkennen.

Selbst gemessen an der eigenen Zielvorgabe, der durch Corona in ihren Produktions- und Verkaufsabläufen irritierten Automobilindustrie Hilfe zu leisten, wäre die diskutierte Prämie wohl nicht besonders effektiv. Vielmehr ist wohl mit vorgezogenen Anschaffungen (wie es bei der Abwrackprämie 2009 der Fall war) oder mit Mitnahme-Effekten zugunsten jener, die ohnehin eine Neuanschaffung geplant hatten, zu rechnen.

Darüber hinaus wäre die Prämie hochgradig ungerecht, da Steuergelder darauf verwendet würden, Käufer*innen neuer Automobile zu unterstützen. Das sind in der Regel die ohnehin schon wohlhabenderen Bürger*innen. Deutlich über der Hälfte der Neuwägen wird außerdem von Unternehmen angeschafft (1), die die Fahrzeuge ihren Angestellten steuerlich massiv privilegiert und mit Anreizen zum übermäßigen Fahren überlassen (2). Menschen, die aus ökologischer Überzeugung kein Auto besitzen oder sich schlicht keines leisten können, würden nicht von der Prämie profitieren. Gleichzeitig würden durch die geforderten Prämien wohl (wie 2009) Konsumausgaben überproportional in den Automobilmarkt gelenkt – auf Kosten beispielsweise der Gastronomie, des Kulturbetriebs, von hochwertigen, regionalen Lebensmitteln oder von Handwerksprodukten.

In der aktuellen Krisensituation wird besonders sichtbar, wie ungleich unsere Gesellschaft ist, wie ungleich etwa Wohnraum und Resilienz verteilt sind und dass die Art des Wirtschaftens und des Zusammenlebens neu verhandelt werden muss.

Allgemein müssen Konjunktur- und Hilfsprogramme jetzt so ausgestaltet werden, dass sie finanzielle und soziale Härten für betroffene Bürger*innen abfedern und gleichzeitig nachhaltige Entwicklung im Sinne der Klimaziele fördern. Anstelle von kurzfristigen branchenspezifischen Geldgeschenken braucht es dafür einerseits ein engmaschiges Netz an sozialstaatlichen Leistungen zur Sicherheit für alle Menschen, die von Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen oder dem Wegfall von Aufträgen bedroht oder bereits betroffen sind.

Andererseits müssen mit Blick auf die Klimaziele die fossilen Industrien zukunftsfähig restrukturiert werden. Im Bereich Mobilität braucht es deshalb Fördermaßnahmen zugunsten von Fahrrad- und Fußverkehr sowie von öffentlichen, bevorzugt schienengebundenen Verkehrsmitteln wie ÖPNV und Bahn. Gerade bei der Bahn müssen Sparmaßnahmen etwa am Personal vermieden werden, deren Folgen die erforderliche Verkehrswende erschweren würden. Es wäre aus Sicht der meisten Bürger*innen (3) unverständlich und aus verkehrspolitischer Perspektive unvernünftig, jetzt ausgerechnet die Automobilwirtschaft mit Förderungen in Form von Kaufprämien zu bedenken. Die Branche wirtschaftet ohnehin schon mit hohen externen Kosten (4), die zukünftige Generationen, Bewohner*innen günstigen Wohnraums an vielbefahrenen Straßen und strukturell den globalen Süden treffen.

Nicht nur im Betrieb fallen bei Auto und LKW durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe hohe Umweltkosten an. Auch bei ihrer Produktion werden (bezogen auf die Transportleistung) viel größere Mengen an Rohstoffen wie Kupfer, Eisenerz, Aluminium oder Bauxit und für deren Extraktion, Transport und Verarbeitung viel mehr Primärenergie verbraucht als bei öffentlichen Verkehrsträgern (5). Diese Rohstoffe werden unter für die Arbeiter*innen, Anwohner*innen und die Umwelt teils katastrophalen Bedingungen abgebaut.

Jetzt beschlossene Fördermaßnahmen müssen zum Ziel haben, zu einer ökologischen und sozialen Verkehrswende beizutragen, und sich ihrer lang- und mittelfristigen Wirkung bewusst sein. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage ist aus Sicht des mut-Forums Energie und Verkehr jetzt besonders wichtig:

• Kosten- und bedingungslose Nutzung des ÖPNV.

• Autoverkehr in den öffentlichen Räumen durch sinnvolle Alternativen ersetzen: mehr Platz für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen, autofreie Umgestaltung von Innenstädten.

• Fahrbahnen zu Radwegen und Autoparkplätze zu Radstellplätzen und breiteren Wegen für Fußgänger*innen. Pop-up-Bike-Lanes wo immer möglich einrichten.

• Tempo 30 innerorts zum Schutz von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen.

• Ausbau von Linien und Taktung von ÖPNV und Bahn vor allem im ländlichen Raum.

• Mobilitätsprämie für CO2freie Mobilität jenseits der PKW – auch das schafft Arbeitsplätze: Kaufprämien für Fahrräder, Lastenräder, E-Bikes, Kinderräder und kleine Elektrofahrzeuge sowie Finanzierung von Bahngutscheinen und Bike- und Carsharing.

• Niedrigere Ticketpreise bei der Bahn und dafür höhere Finanzierung durch LKW-Maut und die Abschaffung der steuerlichen Subventionen für den Flugverkehr. Schienenmaut halbieren.

• Homeoffice durch Ausbau digitaler Infrastruktur ermöglichen. Breitbandausbau beschleunigen und Kommunen dabei unterstützen.

• Verkehr reduzieren durch Schaffung wohnortnaher Coworking-Spaces, z.B. im ländlichen Raum.

 

(1) https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Neuzulassungen/Halter/2018_n_halter_dusl.html

(2) https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuetzt-reichen-schadet-der-umwelt-kritik-an-dienstwagenprivileg

(3) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html

(4) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html

(5) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html


Kontakt zu unserem Sprecher: Andreas Rau


 

Es gibt Anlass zum Feiern!

Ein Statement unseres mutigen Vorstands zu unserem Geburtstag:

Heute vor 3 Jahren ist mut gegründet worden.

Ja, und auch gerade in diesen Zeiten sollten wir zumindest virtuell unser Glas erheben und anstoßen.

Am 1. Juni 2017 wurde die Partei mut gegründet. Menschen, die sich konsequent für die Einhaltung von Menschenrechten, für die Verletzlichsten und Schwachen in unserer Gesellschaft, für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Vielfalt einsetzen, fassten den Mut zum Handeln und stellten eine neue Partei auf die Beine: Die Partei mut.

Braucht es mut?

Die vergangenen 3 Jahre haben gezeigt, dass es außer Mut auch ein gewaltiges ehrenamtliches Engagement und langen Atem braucht.

Es braucht Kraft, um eine neue, humanistisch-ökologische Partei aufzubauen und sich politisch zu etablieren.

Nachhaltige Lösungen für eine solidarische Weltgemeinschaft zu entwerfen und dafür einzutreten, ist kompliziert und erklärungsbedürftig. „Freibier für alle“ wäre einfacher, aber populistische Parolen helfen bei der Lösung der drängenden Fragen über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und deren gerechte Verteilung nicht weiter.

Eine junge Partei mit einem komplexen Programm, aber geringem Budget und einer noch im Aufbau befindlichen Mitgliederstruktur hat es nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen und zu den Wähler*innen durchzudringen.

Es ist ein Weg der kleinen Schritte.

mut hat eine Vision: Ein gutes Leben für alle. Das bedeutet zunächst, Probleme sichtbar zu machen. Die Wirtschaftsweise unserer modernen Industriegesellschaft basiert auf der Ausbeutung unserer Umwelt und einem Leben über unsere Verhältnisse, also auf Kosten anderer. Es bedarf einer grundsätzlichen Reform unseres Wirtschaftens, das Gemeinwohl und Nachhaltigkeit statt Gewinn und individuellen Wohlstand im Blick haben muss.

Auch, wenn viele Menschen sich ehrenamtlich in ökologischen Projekten, bei Hilfsorganisationen und NGO´s engagieren, bietet unsere Demokratie die Möglichkeit, über Parlamente entscheidend Einfluss zu nehmen, zu gestalten und zu verändern.

Hierfür braucht es Parteien und immer wieder neue Parteien, die frischen Wind und Idealismus in die Politik bringen, deren Vertreter*innen nicht angepasst und von Lobbys vereinnahmt sind.

Zwischen Parteiprogrammen gibt es Überschneidungen, aber jede Partei hat ihren eigenen Schwerpunkt, ihre Zeit und ihr Thema.Bei mut ist dies die Zeit nach dem Jahr 2015 und damit einhergehend das Ringen um die unbedingte Einhaltung der Menschenwürde, damit einhergehend immer den Blick auf unsere Wirtschaftsweise und das notwendige Umsteuern dieses Wirtschaftens.

Es wäre schön, wenn es selbstverständlich wäre, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist.

Doch gerade in diesen Zeiten lassen sich vielfältige Probleme erkennen.

Die Frage „Braucht es mut?“ ist durch diese Aufzählung der verschiedenen Problemlagen überflüssig geworden.

Die Zukunft braucht mut und mut braucht dich!


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real Kontakt aufnehmen: Termine von offenen Stammtischen, Infoständen usw.


 

Corona – die Epidemie, der Schutz und die Rechte

mut-ige Positionen unseres Vorstands zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie:

Einleitung

mut hat sich mit einem Leitantrag auf dem letzten Parteitag der Solidarität verpflichtet.

Aus diesem Gedanken heraus ist es selbstredend, dass mut hinter allen medizinischen Maßnahmen steht, die notwendig zu sein scheinen, um Menschen mit chronischen Erkrankungen, Ältere und Menschen mit Behinderung zu schützen. Gleichzeitig ist es aber das Gebot der Stunde, und das zu jedem Zeitpunkt, Maßnahmen zu hinterfragen, ja, einen Diskurs darüber anzustoßen. Konkret heißt das, genau hinzuschauen, was in den jetzt schnell geschaffenen gesetzlichen Grundlagen steht. Auch wir glauben, es ist nicht an der Zeit, in alte Oppositions- bzw. Anti-Regierungsreflexe zu verfallen. Trotzdem ist es notwendig, genau hinzuschauen, wenn das Parlament, die Legislative, ohne Not ihre eigenen Rechte beschneidet und die Regierung, die Exekutive, eigenmächtig schalten und walten lässt. Unsere Demokratie beruht nun mal auf dem Prinzip der Gewaltenteilung und dieses gilt es zu bewahren. Anders gesagt: Es darf nicht der Grundsatz gelten „Not kennt kein Gebot“, sondern die demokratischen Verfahren müssen eingehalten werden, weil das den Rechtsstaat ausmacht.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass diese Krise die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft verstärkt – wer Grund und Boden hat, darf sich glücklich schätzen, im Gegensatz zu jenen, die auf engstem Raum zusammen wohnen müssen. Durch home-schooling wird meist die Belastung der Mütter verstärkt, die neben home-office nun die Beschulung oder die Betreuung und die Mittagsversorgung übernehmen müssen. Frauen und Kinder, die gewalttätigen Familienmitgliedern ausgesetzt sind, haben sprichwörtlich keinen Ausweg.

Die Krise hat sicherlich auch den ein oder anderen solidarischen Zug hervorgebracht, wie zum Beispiel das Kind, das für die ältere Nachbarin einkauft. Doch unser Augenmerk ist nötig, wenn es um die Frage geht: Was machen die Menschen ohne Wohnsitz, wenn alle Heime geschlossen sind? Wie geht es mit der Versorgung der Tafeln weiter? Wie können wir Menschen unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind?

In diesem Papier bezieht der Vorstand von mut Stellung zu Aspekten bezüglich:

  • Innen-, Wirtschafts–und Sozialpolitik
  • Rechtliche Aspekte des bayerischen Infektionsschutzgesetzes
  • Situation und Folgerungen für das Gesundheitswesen

Übersicht über die wichtigsten getroffenen Maßnahmen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik:

  1. Die Landesregierung aus Freien Wählern und CSU setzt im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Deregulierung von Arbeitsschutzgesetzen. Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf acht beziehungsweise zehn Stunden für zahlreiche Berufe wurde abgeschafft, das Verbot der Sonntagsarbeit weiter gelockert, die Ruhezeit zwischen zwei Tagen verkürzt, die Pausenzeiten halbiert und die Ladenöffnungszeiten ausgeweitet.
  2. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden – zunächst bis Ende des Jahres beschränkt – a. das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Demonstrations- und Versammlungsrecht, die Reisefreiheit, das Recht auf Asyl und das Recht auf Bildung ausgesetzt bzw. eingeschränkt. Offen werden über die Einschränkung der Meinungsfreiheit und weitreichende Eingriffe in den Datenschutz zur Überwachung von potentiell Infizierten diskutiert.
  3. Das Anti-Krisen-Paket der Bundesregierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise „zeichnet“ sich dadurch aus, dass es in großen Teilen für die Großunternehmen gedacht ist. Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können. Es sind bis zu 400 Milliarden Euro Kreditgarantien für die Firmen vorgesehen, 100 Milliarden Euro stehen für mögliche Unternehmensbeteiligungen bereit. Zugleich startete ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW. Das KfW-Programm für Liquiditätshilfen umfasst 100 Milliarden Euro.
    Kleine Firmen und Solo-Selbstständige sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Insgesamt sind dafür bis zu 50 Milliarden Euro eingeplant.
    Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit soll es Unternehmen zudem erleichtert werden, ihre Beschäftigten zu halten, anstatt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Das heißt, die Beschäftigten werden zwar nicht erwerbslos, bekommen aber nur 60 bzw. 67% (wenn sie Kinder haben) ihres regulären Nettolohns. Eine gesetzliche Verpflichtung für die Unternehmen, das Kurzarbeitergeld auf 90 – 100% aufzustocken, gibt es nicht. Gerade für viele im Niedriglohnbereich arbeitende Menschen wird dies zur existenziellen Bedrohung führen.
    Nicht vorgesehen im Anti-Krisen-Paket sind finanzielle Verbesserungen für Erwerbslose, Erwerbsgeminderte bzw. -unfähige oder Rentner*innen mit Renten unterhalb der Grundsicherung. Zugleich schließen Tafeln, Suppenküchen, Kleiderkammern und Obdachlosenunterkünfte.
  4. Laut Aussagen des Chefs des Ifo-Institutes München, Clemens Fuest, schrumpft die Wirtschaft je nach Szenario um 7,2 bis 20,6 Prozent. Das entspricht Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro. Es könnten bis zu 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze (oder 1,4 Millionen Vollzeitjobs) abgebaut werden und mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer*innen von Kurzarbeit betroffen sein. Diese Prognosen werden vermutlich zu sozialen Verwerfungen und zu einer Zunahme der sozialen Spaltung in Deutschland führen. Ohne das Versammlungsrecht- und das schon stark eingeschränkte Streikrecht kann dem von Seiten der politischen und gesellschaftlichen Opposition nur wenig bis nichts entgegengesetzt werden.
  5. Zu den durch Corona sehr stark gefährdeten Personen gehören auch geflüchtete Menschen. Sowohl diejenigen, die es zu uns geschafft haben als auch diejenigen, die in der Türkei eingesperrt sind oder in den Lagern auf den griechischen Inseln elendig vegetieren müssen.

Daher positioniert sich der Vorstand von mut klar und tritt für die demokra­tischen und sozialen Rechte aller ein, die zu den Krisenverlierer*innen zählen werden.

Wichtig ist hierbei, auch jetzt ohne Einschränkungen diskutieren zu dürfen, wann eine Exit-Strategie angegangen werden muss bzw. welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Es kann nicht angehen, dass es Denk- und Diskussionsverbote gibt. Vor allem wollen wir auch das Bewusstsein für die massiven Eingriffe in die Grundrechte schärfen; nur so wird es nach der Krise wieder deren vorbehaltlose Rücknahme geben. Was nicht sein darf, ist, dass am Ende all das, was man nicht in einem Polizeiaufgabengesetz unterbringen konnte, nach der Pandemie Bestand haben wird.

Kurzfristige Forderungen:

  • Die Vergabe der Mittel des Anti-Krisen-Pakets nur gegen bestimmte Auflagen (Verbot von Kündigungen, Anerkennung der jeweils geltenden Mantel- und Lohntarifverträge, Verpflichtung zur Wahl von Betriebsräten)
  • Die gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen ab einer Betriebsgröße von 100 Beschäftigten das Kurzarbeitergeld auf mindestens 90 % aufzustocken
  • Die sofortige Anhebung der Regelsätze für Leistungen nach SGB II und XII um mindestens 30%. Denn die Empfänger*innen solcher Leistungen haben erhöhte Kosten z.B. für öffentliche Transportmittel, höhere Kosten für die Lebenshaltung, da man in „ausverkauften“ Supermärkten oft nur noch teure Restprodukte kaufen kann
  • Einkommen, die ALG 2 – Bezieher*innen im Rahmen von gesellschaftlich nötigen Arbeiten (z.B. Erntehelfer*innen) erzielen, müssen zu 100% anrechnungsfrei bleiben
  • Die sofortige Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte für Obdachlose
  • Auflösen der Sammel- bzw. Massenunterkünfte der Geflüchteten hierzulande und in den an das Mittelmeer grenzenden Ländern
  • Das Verbot von Hamsterkäufen durch die Kommunen per Allgemeinverfügung

Mittelfristige Forderungen:

  • Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie eingeführt wurden, sobald dies ohne gesundheitliche Gefährdungen der Menschen durch das Coronavirus möglich ist.
  • Ergänzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit um den Zusatz, dass der politische Streik grundrechtskonform ist.
  • Expansive Besteuerung von Vermögen, Kapitalerträgen und hohen Einkommen zur Finanzierung der durch das Anti-Krisen-Paket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise infolge der Pandemie entstandenen Verschuldung.
  • Rekommunalisierung von Einrichtungen für Gesundheit und Pflege. Diese sind Teil der Daseinsvorsorge und dürfen nicht den Interessen privater Investor*innen ausgeliefert werden (siehe hierzu auch den letzten Teil des Papiers).

mut zu den rechtlichen Grundlagen

Das bayerische Infektionsschutzgesetz

  1. Den „Gesundheitsnotstand“ kann nach Art. 1 Abs. 1 die Staatsregierung ausrufen. Daran sind teils sehr weitreichende Grundrechtseinschränkungen geknüpft. Allein der Regierung, der Exekutive wird hier also das Recht zugesprochen, selbst darüber zu entscheiden, ob Grundrechte auf der Grundlage des Gesetzes eingeschränkt werden können, oder nicht. Dafür gibt es keinerlei sachliche oder fachliche Begründung, es ist nicht ersichtlich, warum hier nicht der Landtag als Legislative entscheiden kann und soll.
    Dies ist auch keine Kleinigkeit, nachdem nicht näher definiert wird, wann denn genau ein solcher „Gesundheitsnotstand“ gegeben ist.
    Insoweit stellt das Gesetz hier eine „Selbstentmächtigung“ des Landtags dar.mut kritisiert die „Selbstentmächtigung“ des Landtags und fordert eine entsprechende Änderung – wie es im Bundesgesetz vorgesehen ist.
  2. Besonderes Augenmerk verlangt die Regelung in Art. 6 des Gesetzes, die „Inanspruchnahme Dritter“, die nun auf Art. 9 Abs. 1 „Bayerisches Katastrophenschutzgesetz“ verweist. Dort ist geregelt, dass „die Katastrophenschutzbehörde zur Katastrophenabwehr von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen“ kann. Dazu soll nach dem BayIfSG auch eine „Zuweisung an Einrichtungen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung zur Erbringung von ausbildungstypischen Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ angeordnet werden können, sofern nicht die Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person unverhältnismäßig gefährdet wird. Auch wenn hier im Vergleich zum noch unbestimmteren ersten Gesetzesentwurf der Staatsregierung eine engere Fassung beschlossen wurde, wird hier eine Art Arbeitsdienst für Ärzt*innen, Pfleger*innen und andere im Gesundheitswesen Beschäftigte eingeführt.
    Beim Personal im Gesundheitswesen können so Arbeitszeit- und Schutzvorschriften unterlaufen werden, vor allem aber stellt diese Regelung wohl einen Verstoß gegen Art. 12 GG dar. Dieser bestimmt, dass niemand „zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden“ darf (außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht). Man muss nicht allzu weit in der Geschichte Deutschlands zurückgehen, um zu erkennen, warum dieses Verbot im Grundgesetz steht und welche Bedeutung es hat. Ein Arbeitsdienst, in welcher Form auch immer, macht die Betroffenen zum Objekt staatlichen Handelns und berührt damit erheblich ihre Menschenwürde. Noch klarer wird dies, wenn man überlegt, wie eine solche Dienstpflicht denn durchgesetzt werden soll? Durch die Polizei, durch Bußgelder oder Beugehaft?mut wendet sich gegen diese Regelung und verlangt die Streichung des Artikels.

Die Verordnung vom 30.03.2020

Diese Verordnung enthält eine Vielzahl von Regelungen, die teils eher unproblematisch erscheinen, teils aber auch erheblich in Grundrechte eingreifen, wie das Verbot, die eigene Wohnung ohne „triftigen Grund“ zu verlassen.

Die Verordnung stützt sich dabei weitgehend auf § 28 IfSG und § 32 IfSG. Letzterer ermächtigt die Landesregierungen, entsprechende Verordnungen zu erlassen, was in Bayern zunächst durch die Allgemeinverfügung und inzwischen durch die Verordnung geschehen ist.

Problematisch ist hier vor allem hinsichtlich der Ausgangsbeschränkungen, ob eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage vorliegt. Hier gehen die Ansichten auseinander, das Verwaltungsgericht München hatte das eher verneint, der VGH vorläufig bejaht.

Dies ist keineswegs eine Petitesse, sondern es geht darum, in welchen Grenzen die Verwaltung, also die Exekutive, derart weitreichend in Grundrechte eingreifen darf. Ist eine Regelung zu unbestimmt, wie hier, kann sich weder die Bürger*in als Adressat*in darauf einstellen, noch der Gesetzgeber, der die Verwaltung ermächtigt. Es geht also nicht darum, ob eine Ausgangssperre an sich möglich ist, sondern wie und auf welcher Grundlage sie verhängt werden kann. Und hierbei ist es zwingend notwendig, dass demokratische Verfahren und der Rechtsrahmen des Grundgesetzes eingehalten werden.

Neben dieser grundsätzlichen Frage ist wohl wichtiger, dass derartige Einschränkungen nur dann zulässig sind, wenn sie verhältnismäßig sind.

Sie müssen also geboten und geeignet sein und es dürfen keine „milderen Mittel“ zu Verfügung stehen.

Im Umkehrschluss heißt dies, dass derartige Maßnahmen -wie eine Ausgangsbeschränkung- immer ausführlich begründet werden müssen. Nachdem es keine absolute Sicherheit hinsichtlich wirksamer Maßnahmen geben kann, kann es auch nie ein „alternativloses“ Handeln der Behörden geben, vielmehr muss stets begründet werden, weshalb andere, weniger tief einschneidende Maßnahmen (Maskenpflicht, Massentests, usw.) nicht oder nicht mehr ausreichen.

Dies beinhaltet auch das Eingeständnis vorheriger Versäumnisse (etwa, nicht genügend Schutzkleidung vorgehalten oder rechtzeitig beschafft zu haben) und damit die Möglichkeit für die Bürger*innen, die Maßnahmen richtig einzuordnen.

Wird also darauf geachtet, dass demokratische Verfahren eingehalten werden, dass der Rahmen, den das Grundgesetz vorgibt, nicht überschritten und dass Maßnahmen ausführlich und unter Beachtung möglicher Alternativen begründet werden müssen, kann es am Ende durchaus ähnlich tiefgreifende Beschränkungen wie in China geben. Aber eben mit der entsprechenden demokratischen Legitimation, oder kurz:

Alternativen berücksichtigen, mit Begründungen versehen sowie in kurzen zeitlichen Abständen – durch die jeweiligen Landtage – überprüfen.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die derzeitige Verschiebung der Entscheidungsgewalt hin zur Exekutive und die Tendenz zu autoritären Maßnahmen mit Sorge zu betrachten ist. Gerade eine Partei wie wir es sind, muss diesen Prozess kritisch begleiten und Maßnahmen hinterfragen, so sinnvoll sie auch akut zu sein scheinen.

Situation und Folgerungen für das Gesundheitswesen

Ziele der politischen Maßnahmen?

Das vorrangige Ziel ist der Schutz von Menschen vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2, vor allem der Menschen mit erhöhter Gefährdung für einen schweren Verlauf der COVID-19.

Ein weiteres Ziel ist die Reduktion der Belastung des Gesundheitssystems. Eine Belastung des Gesundheitssystems geht größtenteils von den Infizierten der Risikogruppe aus, da diese mit hoher Wahrscheinlichkeit einer stationären Behandlung bedürfen, in vielen Fällen sogar eine intensivmedizinische Betreuung mit Beatmung.

Folglich ist die Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 von hoher Bedeutung.

Die getroffenen Maßnahmen sollen eine Katastrophe wie in Italien verhindern, doch sie haben auch Kehrseiten, und diese müssen auch benannt werden. Denn für viele Menschen sind diese Kehrseiten einschneidend bzw. existenz­bedrohend. So kommt es beispielsweise vermehrt zu Gewalt in Familien. Auch psychisch Erkrankte sind betroffen. Sie leiden schwerer unter der Isolierung und müssen mit schweren Verläufen ihrer Erkrankung rechnen. Aber auch der Bewegungsmangel kann für viele Menschen erhebliche Folgen für das Herz-Kreislauf- und Immunsystem haben.

Was sind die entscheidenden Stellen, um die Ausbreitung einzudämmen?

Oberstes Ziel muss es sein, das Gesundheitssystem am Laufen zu halten, denn ein Einbrechen würde zu einer Vervielfältigung der Probleme führen. Es muss verhindert werden, dass Krankenhäuser zu Verbreitungszentren werden. Das funktioniert nur, wenn das Personal entsprechendes Isoliermaterial hat. Es darf nicht dazu kommen, dass Mediziner*innen und Pflegekräfte ohne Schutzkleidung, Mundschutz und Handschuhe arbeiten. Das fordert allein schon das menschliche Gebot. Es kann auch nicht sein, dass diese wichtigen Fachkräfte emotional unter Druck gesetzt werden, trotzdem zu helfen, wenn sie kein Isoliermaterial haben. Das spricht dem Personal nicht nur das Menschsein ab, es ist auch gefährlich. Entscheidend, um die Verbreitung einzudämmen, ist daher ein ausreichend großer Bestand an Isoliermaterial und Schutzkleidung, den es bislang noch nicht gibt. Das Robert-Koch-Institut hat außerdem die Infektionsschutzmaßnahmen für Pflegefachkräfte und Mediziner*innen angepasst. So ist es beispielsweise ausreichend bei Personalmangel nur eine Woche nach engem, ungeschütztem Kontakt in häuslicher Quarantäne zu verbringen. Bedenkt man, dass Viren keinen Unterschied bei menschlichen Wirten machen, ist es unsinnig und gefährlich, die Vorgaben derart anzupassen.

Es muss auch hinterfragt werden, ob Ausgangsbeschränkung und Kontaktsperre die Gefährdeten, also die Menschen, die aufgrund ihres Alters und aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet sind, ausreichend schützen. Diese Personen müssen ihre alltäglichen Erledigungen oft selbst machen und sind dabei einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt.

Es muss an dieser Stelle alles getan werden, damit dieser Personenkreis sicher und gut versorgt wird und sich keinen Risiken aussetzen muss.

Obduktionen durchführen

Es liegt auf der Hand: Nur verlässliche Daten helfen, mit dem Virus umzugehen. Daher müssen Obduktionen durchgeführt werden, und im Sinne der Wissenschaft und eines Erkenntnisgewinns sollte dazu ermuntert werden statt davon abzuraten. Inzwischen sieht das Robert-Koch-Institut dies genauso.

Das Gesundheitssystem muss reformiert werden

Es darf nicht vergessen werden, dass der Pflegenotstand und der damit einhergehende Personalmangel zu einer Verschlimmerung der Pandemie–Situation führen, wodurch auch mehr Menschen sterben werden. Deutschland ist in Bezug auf Medizinprodukte und Medikamentenproduktion zu sehr vom Ausland abhängig. Das ist nicht zuletzt eine Folge der Privatisierung, die durch die Gesundheitsreform der 1980er möglich wurde. Die Daseinsvorsorge muss in Zukunft wieder zuverlässig abgesichert sein. Die Verantwortung dafür darf nicht in privaten Händen sein.

Wir stehen für:

Die Gesundheitsversorgung ist als Teil der Daseinsvorsorge zu sehen, d.h. der Staat muss eingreifen (dürfen) und folgende Dinge ermöglichen:

  • Sofortige Schaffung von Kapazitäten in den Laboren.
  • Sofortige Beschaffung entsprechenden Materials.
  • Sofortige und umfangreiche Beschaffung von Isoliermaterial und
  • Schutzkleidung für Pflegekräfte und Mediziner*innen, Therapeut*innen, Praxen.
  • Kein Arbeiten ohne Schutzkleidung und Isoliermaterial!
  • Sofortige Gefahrenzulage für Pflegekräfte und Mediziner*innen. Die einmalige Zahlung von 500 Euro mag eine Geste sein, gleicht die Mehrbelastung aber bei weitem nicht aus.
  • Getrennte Unterbringung von COVID-19 Patient*innen und anderen Patient*innen. (Es gibt Empfehlungen des RKI, die nicht verpflichtend einzuhalten sind. Wie bspw. eine Schleuse vor dem Zimmer zu haben. Folglich wird es unterschiedlich von den Kliniken gehandhabt. Eine Idee könnte sein, Möglichkeiten zu schaffen, die an COVID-19 Erkrankten entweder direkt in einem anderen (extra) Krankenhaus unterzubringen oder eine extra Station dafür bereit zu halten und damit ein vollständig abgetrenntes Pflege- und Medizinteam.)
  • Keine Sonderbehandlung von Pfleger*innen und Mediziner*innen in Bezug auf die Quarantäne, die müssen selbstverständlich ebenfalls 14 Tage zuhause bleiben!
  • Sicherstellung der Versorgung von Risikogruppen (evt. freiwilliges “Cocooning”)
  • Obduktionen anweisen
  • Rettungsschirm für Praxen, diesen gibt es bisher nur für Kliniken
  • Sofortige Einführung einer Pauschale für Teletherapie für Therapeut*innen, wie bei Mediziner*innen bereits geschehen.
  • Konsequente Reformierung des Gesundheitssystems nach der Krise (Abhängigkeiten verringern; angemessene Bezahlung aller, Pflegefachkräfte u.a.; bedarfsabhängiger Betreuungsschlüssel etc.)
  • Keine Aussetzung der Höchstarbeitszeit, Pausenzeiten und der Personaluntergrenze!

     

    ** HINWEIS: Die Erstellung des Statements durchlief einen langwierigen Diskussions-und Beratungsprozess, dabei sind in der Endversion Fehler passiert, die wir korrigiert haben. Danke fürs drauf hinweisen!

Schlusswort

Mit diesem Positionspapier wollen wir unseren Beitrag zu einer sachlichen Diskussion um die in dieser Krise nötigen Schritte leisten. Einerseits müssen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden. Andererseits müssen diese Maßnahmen verhältnismäßig sein.


 

Zulassung zur Wahl in München

Zulassung zur Wahl in München:

Juhu!
Jetzt ist es amtlich 🙂
Der Wahlausschuss in München hat sowohl unsere Stadtratsliste als auch unsere OB Kandidatin Stephanie Dilba zur Wahl zugelassen! Wir treten also an! (Liste 14)
Das heißt übrigens auch: Jetzt geht’s los :))
(die nächsten Events stehen an: Unsere Termine)

Viele von Euch waren ja “live” dabei und haben massiv mit angepackt und/ oder mit uns gebangt.

Die Leitungen glühten nicht nur innerparteilich sondern vor allem auch außerparteilich!
Das ist ein Schwung, mit dem wir jetzt in den Wahlkampf starten können.

Viele haben vor Ort mit uns mit gesammelt, uns geholfen – ohne Mitglied zu sein, oder aus ganz anderen Ecken aus Bayern :-)!

Es macht soviel Freude zu sehen und zu erleben, wie sehr und wie viele mitgefiebert und mitgebangt haben, und es eben möglich gemacht haben, dass mut auf dem Stimmzettel steht, das mut zugelassen wurde!
Wir werden da 1001* Unterschriftengeschichte zu erzählen haben 😉
Oder wie Massimo auf unserer Facebookseite sagte:

“1000 mal probiert, 1000 mal ist was passiert. 1001 Nacht – und es hat mut gebracht”.

Nochmals ein ganz großes DANKE an alle!

Die Kandidierenden der Stadtratsliste: Liste aller Kandidierenden in München

(*zur OB Wahl wurden 1001 Unterschriften abgegeben – zur Stadtratsliste über 1100)
Foto: Fabian Helmich


 

Das verletzliche München

von Marie Luise Kunst

Wer Kommunalpolitik machen will, muss erst einmal die Stadt, in der er oder sie lebt, über den Klee loben. Das nennt sich Lokalpatriotismus und kommt bei den Wähler*innen gut an.

So will es das Gesetz des Wahlkampfes.

München sei die schönste Stadt und solle das auch bleiben. München müsse endlich wieder München werden (was immer auch das bedeuten mag). München sei lebenswert.

Ich erlebe durch meine Tätigkeit als Berufsbetreuerin vor allem den anderen Teil von München, der nichts von der prosperierenden Wirtschaft, dem südlichen Flair der Cafés und den hellen und offenen Lofts hat. Menschen, die alltäglich damit beschäftigt sind zu überleben. Die gar nicht den Blick heben zu den strahlenden Wahlplakaten auf dem Weg zum Jobcentertermin, zur hundertsten Wohnungsbesichtigung oder zur Lebensmittelausgabe der Tafel. Die ihre Wohnung gar nicht mehr verlassen wegen ihrer Gebrechlichkeit oder ihrer tiefen Depression. Viele von ihnen werden nicht zur Wahl gehen. Viele dieser Menschen haben keine Lobby in der Politik, werden (zum Glück) durch Wohlfahrtsverbände vertreten, aber nicht durch Personen, die direkt betroffen sind.

Ich merke das jetzt schon, wenn ich auf der Straße stehe, um Menschen anzusprechen und zu bitten, dass sie für unsere Zulassung zur Wahl unterschreiben. Da sind die, die nicht unterschreiben, weil sie meine Sprache nicht ausreichend verstehen und glauben, keinen Einfluss auf die Stadtpolitik zu haben – obwohl sie EU-Bürger*innen aus Osteuropa sind und bei der Kommunalwahl wählen dürfen. Da sind die, die glauben, aufgrund ihrer geistigen Behinderung kein Recht zu haben auf politische Teilhabe, und denen ich erst erkläre, dass sie wahlberechtigt sind. Da sind die, die sagen, sie haben keine Zeit für die Politik, weil sie schnell nach Hause müssen zur Partnerin, die sie Tag und Nacht pflegen und kurz – für den Einkauf – alleine gelassen haben.

Ich wohne seit über zwanzig Jahren in München und ja, ich lebe gerne hier. Aber ich kandidiere nicht für den Stadtrat, weil ich glaube beitragen zu müssen, dass München noch ein bisschen reicher und perfekter wird.

Es ist das hilfebedürftige und das hilfsbereite München, das verletzliche München und das München, das immer wieder Sensibilität aufbringt für andere, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

Deshalb möchte ich in den Stadtrat. Damit mut als neue Partei aber überhaupt antreten kann, brauchen wir Ihre Unterschrift. Schön wenn Sie sich solidarisch zeigen und für uns unterschreiben. Danke!

Mein Weg zu mut – Cora

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Heute stellen wir Euch Cora aus der Oberpfalz vor.
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten]

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen, wer ihre Vorbilder sind oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Cora

mut ist für mich die einzige Partei, die tatsächlich Mut hat, an festgefahrenen Denkweisen zu rütteln und einen ökonomisch-ökologischen Wandel anzustreben um damit Ungerechtigkeiten – lokal wie global- aus der Welt zu schaffen und wieder ein solidarisches Miteinander zu erreichen. Bei mut steht die Menschlichkeit im Mittelpunkt – genau wie bei mir.

Nachdem ich zunächst berufspolitisch aktiv geworden bin, trieb mich der wieder aufkeimende Rechtspopulismus auf die Straße und schließlich zu mut.

Ich hoffe, wir können die Menschen dafür begeistern, wieder mit Herz und Verstand zu agieren. Ich wünsche mir, dass wir in 20 Jahren eine deutliche Wende in der Weltwirtschaft erreicht haben, die unsere Natur und das Klima schützt und dabei die Menschenrechte achtet. Ich will eine Gesellschaft, in der Teilhabe und Vielfalt die Basis des Zusammenlebens beschreiben. Im Detail stelle ich mir autofreie Innenstädte vor, blühende Wiesen auf allen unbebauten Flächen, begrünte Dächer und wieder mehr natürliche Wälder. Ich sehe Treffpunkte und Gemeinschaftshäuser in Dörfern und Stadtteilen, in denen sich die Menschen austauschen und unterstützen können und lokale Produkte und Dienstleistungen angeboten werden.

Ich wünsche mir, dass die Wegwerfmentalität ein Ende hat und alles wieder seinen Wert bekommt. Von Rassismus will ich nur noch in Geschichtsbüchern lesen.

Was andere als mutig bezeichnen sehe ich oft einfach nur als anständig. Nicht duckmäusern, sein Herz auf der Zunge tragen, offen sein und lernwillig. Nicht sich selber in den Mittelpunkt stellen, sondern für Gerechtigkeit kämpfen. Ich bewundere Menschen, die sich für die Schwachen einsetzen und dafür auf vieles verzichten. Menschen, die anpacken und nicht nur reden. Die etwas ändern und sich nicht nur beschweren. Menschen, die sich gegen Unrecht einsetzen. Was wäre eine Welt ohne sie?

Mein Name ist Cora und ich lebe in Regensburg. Ich bin Logopädin und seit 2015 in eigener Praxis tätig. Zu meinen Hobbys, für die ich immer zu wenig Zeit habe, gehört Fotografieren, Garteln, Wandern, Musik hören, Spieleabende mit Freunden, Basteln und Handwerken. Außerdem beobachte ich gerne die Vogel- und Insektenwelt im Garten.

Aktiv bin ich noch in der Bewegung DIEM25, um auch auf europäischer Ebene Veränderungen voranzutreiben.


 

Mein Weg zu mut – Herbert

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Heute stellen wir Euch Herbert aus Mittelfranken vor.
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten]

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Herbert

Wer steht hinter mut? Eine Partei, die nicht nach Einkommen, Ansehen oder Stellung in der Gesellschaft fragt, sondern mich als Mensch anerkennt.

Obwohl ich sonst eher ein Hasenfuß bin, habe ich mich deshalb entschlossen bei mut mitzumachen. Immer schon konnte ich anderen Mut machen und baute private Netzwerke auf und meine Schüler*innen, die ich in Englisch und Deutsch unterrichtete, halten weiter Kontakt zu mir, wir schreiben uns und sie berichten mir ihre Erfolge.

Dieser Augenblick hat mein Leben verändert: Anderen etwas geben zu können, das gibt mir wiederum Selbstvertrauen und macht mich selbst mut-ig. Ich muss nur immer wieder den ersten Schritt tun.

Jeder Anfang ist schwer, aber eine helfende Hand ist bei mut nicht weit. Für alle, die etwas Mut brauchen, kommt zu uns. mut ist für mich Herzblut, Freundschaft, Kraft und Zusammenhalt.

Niemand hat mich gefragt, ob ich zuversichtlich bin in meinem Leben, aber jetzt – dank mut – bin ich es.


 

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