Rede von Christine Deutschmann auf der Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“

Gestern wurde in München gegen die erneute Verschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. In der Neufassung des PAG wollen CSU und Freie Wähler eine Zuverlässigkeitsprüfung für alle Bürger*innen auf allen öffentlichen Großveranstaltungen durchsetzen. Das heißt: Wenn man am öffentlichen Leben teilnehmen will, geht das nur noch, wenn man einer polizeilichen

Durchleuchtung zustimmt. Christine Deutschmann, unsere Bezirksvorsitzende von Mittelfranken, war heute auf der #noPAG Demo mit dabei und fordert in Ihrer Rede zu Recht: „Weg mit dem PAG, Finger weg von unseren Daten!“.

Die gesamte Rede von Christine Deutschmann zum Nachlesen:

„Viele von uns waren schon 2018 bei den großen Protestmärschen gegen das damals geplante PAG dabei. Leider konnten wir die Einführung damals nicht verhindern.

Claudia Stamm von mut hat bereits im Januar 2018 vor dem möglichen Folgen des Polizeiaufgabengesetzes gewarnt. Bevor andere überhaupt realisiert hatten, was hier eigentlich passiert und bevor die parteiübergreifenden Proteste einsetzten.

So wurde unter anderem der umstrittene Begriff der „drohenden Gefahr“ präzisiert, der die Polizei zum Eingreifen ermächtigt, noch bevor es zu einer Straftat kommt.

Dadurch wurden die Befugnisse der Polizei zumindest wieder etwas eingeschränkt: Die Maximaldauer des sogenannten „Präventivgewahrsams“ wurde von sechs auf zwei Monate verkürzt. Der Rechtsschutz für die Betroffenen polizeilicher Maßnahmen wurde gestärkt. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wurde genauer geregelt.

Später wurde dann noch einmal nachgebessert. DNA-Material darf jetzt nur mit richterlicher Anordnung analysiert werden. Personen, die in Gewahrsam genommen werden, bekommen jetzt doch sofort einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt, und die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bewerbern für Polizei und Verfassungsschutz sowie für das Personal bei Großveranstaltungen wurde genauer geregelt.

Gelernt hat die CSU daraus scheinbar nichts, jetzt plant die bayerische Staatsregierung eine neue Änderung des Gesetzes zulasten der Bürger*innen. Bei Großveranstaltungen in Bayern soll die Polizei künftig das Recht bekommen, Besucher*innen einer sogenannten „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ zu unterziehen. Das heißt, dass persönliche Daten der Menschen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen“ abgefragt und bei der Polizei zusammengeführt werden können.

Markus Löffelmann, ehemaliger Richter am OLG München, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Ich denke, das kann ein Einfallstor sein für etwas, das unter dem Stichwort Social Crediting bekannt ist, etwas, was in China gang und gäbe ist und von der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ als schwerer Eingriff in die Menschenrechte kritisiert wird. Wenn man an gesellschaftlichem Leben teilhaben möchte, dann wird man das nur noch können, indem man seine Zustimmung zu einer polizeilichen Durchleuchtung abgibt.“ Er denke etwa an Fußballspiele oder auch an Konzerte.

In der Neufassung heißt es: „Bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind, kann die Polizei personenbezogene Daten einer Person mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten, soweit dies im Hinblick auf den Anlass und die Tätigkeit der betroffenen Person erforderlich und angemessen ist.“

Diese Formulierung lasse „völlig offen, welcher Personenkreis betroffen ist“, kritisiert Löffelmann. Auch werde „gar nicht festgelegt, welche Daten herangezogen werden. Das können jegliche Daten sein“. Der Juraprofessor Mark Zöller spricht von einem „Schritt in Richtung Überwachungsstaat.“ Diese geplante Änderung ist der feuchte Traum eines Innenministers von chinesischen Verhältnissen.

Wie viel Angst muss die CSU vor den bayerischen Bürger*innen haben, dass sie solche Geschütze auffährt? Was kommt als Nächstes? Darf man zukünftig ein Bundesligaspiel, oder Konzert nur besuchen, wenn man vorher die Zustimmung zu einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ erteilt hat? Können angemeldete Demos verboten werden, wenn Anmelder*innen oder Teilnehmer*innen so einer Überprüfung nicht zustimmen?

Es ist wieder an der Zeit, der CSU zu zeigen, dass wir sie im Auge haben und sie nicht mal schnell einen Überwachungsstaat installieren kann, ohne dass wir dagegen vorgehen. Hier auf der Straße, aber auch juristisch.

Weg mit dem PAG! Finger weg von unseren Daten!“

Foto von Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0
Foto von Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0

 

Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“

Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ am 18. Juli 2021 um 14:00 Uhr in München auf der Theresienwiese.

Nachdem erst im Februar das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschärft wurde und wir kurz dachten, dass die Protestwellen, die Klage, die wir beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben und die Beschwerden vieler Organisationen vor dem Landesverfassungsgericht Wirkung gezeigt hätten, legen CSU und Freie Wähler mit einem Paukenschlag eine Kehrtwende hin. Mitte Juli wird eine erneute Verschärfung des Gesetzes im Landtag debattiert, die eine massive Überwachung des öffentlichen Lebens bedeutet.

Verschärfung des Gesetzes

Bei allen öffentlichen Versammlungen, egal ob Demonstrationen, Konzerten oder andere Zusammenkünften, soll durch die Bayerische Polizei umfassend Daten über die Veranstalter*innen und sogar über die Besucher*innen abgefragt und gesammelt werden können.  Alle Bürger*innen müssen sich dem Risiko aussetzen, von der Polizei durchleuchtet und in einer polizeilichen Datenbank dauerhaft erfasst zu werden. Die Freiwilligkeit einer Zustimmung zu dieser Maßnahme geht in der Praxis häufig verloren: Entweder lässt man sich polizeilich überprüfen oder die Demonstration, die man anmelden möchte, wird nicht zugelassen oder man muss die Veranstaltung, die man gerade besucht, verlassen.

 

Das ist eine völlig neue Dimension der Überwachung von Bürger*innen, die hier vonseiten der bayerischen Regierung losgetreten wird. Die Wahrnehmung grundlegender Bürger*innenrechte, wie sich verdachtsfrei im öffentlichen Raum zu bewegen, zu Demonstrationen zu gehen oder diese anzumelden, ist mit einer solchen Verschärfung nicht mehr gewährleistet. Jede*r steht unter Verdacht, jede*r ist ein Sicherheitsrisiko. CSU und Freie Wähler machen so aus der Polizei eine Überwachungsbehörde. (siehe auch unseren Beitrag vom 26.06.2021)

Unser Gründungsmitglied Claudia Stamm hat von Anfang an vor den massiven Einschränkungen der Bürger*innenrechte durch das Polizeiaufgabengesetz gewarnt! Wir sehen diese Kritik ERNEUT bestätigt und fordern #noPag – jetzt erst recht!

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ am 18. Juli 2021 um 14:00 Uhr in München auf der Theresienwiese.

 

 

PAG Verschärfung: CSU und Freie Wähler planen massive Überwachung des öffentlichen Lebens

Nach der Entschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Februar will die Staatsregierung einen krassen Rückschritt vollziehen. Der gestern von CSU und Freien Wählern angenommene Änderungsentwurf im Innenausschuss sieht Folgendes vor:

„Bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind, kann die Polizei personenbezogene Daten einer Person mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten, soweit dies im Hinblick auf den Anlass und die Tätigkeit der Person erforderlich und angemessen ist.“ [1]

Das heißt im Klartext: Bei öffentlichen Versammlungen kann die Polizei sämtliche Daten über alle anwesenden Personen abfragen, sammeln und katalogisieren. Alle Bürger*innen, die auf Demonstrationen, Konzerte oder sonstige öffentliche Veranstaltungen gehen, müssen sich dem Risiko aussetzen, von der Polizei durchleuchtet und in einer polizeilichen Datenbank dauerhaft erfasst zu werden. Die Freiwilligkeit einer Zustimmung zu dieser Maßnahme geht in der Praxis häufig verloren: Entweder lässt man sich polizeilich überprüfen oder die Demonstration die man anmelden möchte wird nicht zugelassen oder man muss die Versammlung die man gerade besucht verlassen.

Das ist eine völlig neue Dimension der Überwachung von Bürger*innen, die hier vonseiten der bayerischen Regierung losgetreten wird. Die Wahrnehmung grundlegender Bürger*innenrechte, wie sich verdachtsfrei im öffentlichen Raum zu bewegen, zu Demonstrationen zu gehen oder diese anzumelden ist mit einer solchen Verschärfung nicht mehr gewährleistet. Jede*r steht unter Verdacht, jede*r ist ein Sicherheitsrisiko. CSU und Freie Wähler machen so aus der Polizei eine Überwachungsbehörde. Der Gesetzesentwurf soll Mitte Juli im Landtag beschlossen werden.

Unser Gründungsmitglied Claudia Stamm hat von Anfang an vor den massiven Einschränkungen der Bürger*innenrechte durch das Polizeiaufgabengesetz gewarnt[2]. Wir sehen diese Kritik erneut bestätigt und fordern #noPag – jetzt erst recht!

[1] https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizeiaufgabengesetz-verschaerfung-ueberwachung-1.5333131

[2] https://www.mut-bayern.de/2018/10/12/nopag/


 

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Nach langjährigen Protesten war am vergangenen Mittwoch die erste Lesung zur Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Landtag. Das zeigt – auch wenn es sich in vielen Fällen nicht so anfühlt – dass Protest Wirkung zeigen kann. In dem neuen Entwurf stehen einige Verbesserungen, die zur Stärkung der Bürger*innen-Rechte beitragen, wie die Verkürzung der Präventivhaft und die Bereitstellung von Anwält*innen für die Betroffenen. Allerdings bleibt der neue Entwurf jedoch weit hinter unseren Erwartungen.

Vorsitzender Julian Höfner zu der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes:

„Meine Freude über die neue Fassung des PAG hält sich in Grenzen. Denn sämtliche Nachbesserungen sind in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Dass die CSU erst nach massiven Protesten erkennt, dass man Inhaftierten rechtlichen Beistand zur Seite stellen muss, ist wohl eher ein Armutszeugnis als Anlass zum Feiern. Der neue Gesetzesentwurf ist immer noch voller rechtsstaatlich fragwürdiger Begrifflichkeiten, wie der der drohenden Gefahr und damit als verfassungswidrig zu beurteilen. Daher bleibe ich weiterhin bei meiner Forderung, die Neuerung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes von 2018 in Gänze zurückzunehmen.“

Weiterlesen „Bayerisches Polizeiaufgabengesetz“

Betrieben von WordPress | Theme: Baskerville 2 von Anders Noren.

Nach oben ↑

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz