Zum Tag der Menschenrechte 2021

Zum Tag der Menschenrechte 2021

Jörg Linke, kooptiertes Vorstandsmitglied von mut zum Tag der Menschenrechte

Tag der Menschenrechte 2021

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 bestimmt alle Rechte, die allen Menschen von Geburt an uneingeschränkt zustehen. Seit 1950 wird der 10. Dezember als „Tag der Menschenrechte“ gefeiert.
Dieser Tag sollte uns aber vor allem in Erinnerung rufen, dass weltweit weiterhin Menschenrechte massiv verletzt werden.

Deutschland hat sich im Grundgesetz und durch die Ratifikation zahlreicher internationaler und europäischer Menschenrechtsverträge zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte verpflichtet.

EU und die Menschenrechte 2021

Derzeit müssen wir schockiert zuschauen, wie Polen, die EU und damit auch Deutschland an der polnisch-weißrussischen Grenze gegen elementarste Asyl- und Menschenrechte verstößt. Die politisch Verantwortlichen wehklagen und schwadronieren lieber über einen zynischen Rachefeldzug des weißrussischen Diktators Lukaschenko, anstatt ihm durch eine humane Asylpolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. So weit ist es schon gekommen, dass wir auf ein weiteres, nicht nur vorweihnachtliches Insistieren von Papst Franziskus hoffen müssen, dass es eine „schwere Krankheit“ sei, sich an das Schicksal Geflüchteter an den EU-Außengrenzen zu gewöhnen und endlich Schluss sein muss mit „Stacheldraht und Lagern“.

Deutschland und die Menschenrechte 2021

Studiert man den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“ an den Deutschen Bundestag aus dem Sommer dieses Jahres, rückt ins Bewusstsein, wie komplex das Thema Menschenrechte ist und wie diese auch in unserem eigenen Land also in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gefährdet sind.

Es geht in diesem Bericht u.a. um die Gefährdungen durch Rassismus und Rechtsextremismus, um das Risiko von Diskriminierung bei einer drohenden „Triage“ angesichts der eskalierenden Situation in unseren Krankenhäusern, um Kinderrechte, Inklusion, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das leider erst zum 1.01.2023 in Kraft treten wird und Lücken aufweist sowie um die rechtlich schwierige und praktisch unmögliche Familienzusammenführung von Geflüchteten. Dies alles sind Themen, die im Detail beleuchtet und nimmermüde auf die Agenda genommen werden müssen.

Globale Impfgerechtigkeit

An dieser Stelle soll aber noch der Punkt 8 des Berichts hervorgehoben werden: „Mehr globale Impfgerechtigkeit – eine menschliche Verpflichtung Deutschlands“. Hier heißt es klar und deutlich:

Globale Impfgerechtigkeit bedeutet: Den weltweiten Zugang zu Impfungen sicherzustellen. Dieser kann nicht durch Wohltätigkeit auf Basis von Überschussspenden oder Entwicklungshilfe erreicht werden. Der Zugang zu Impfstoffen gegen eine tödliche Krankheit ist Teil des international anerkannten universellen Rechts auf Gesundheit.“ Die dank südafrikanischer Wissenschaftler*innen früh erkannte und benannte Virusvariante „Omikron“ macht den „Egoismus der Reichen“, wie die taz am 28.11. titelte, deutlich:

Während Professor de Oliveira weltweit zitiert wurde, was mögliche Gefahren der neuen Variante angeht, wurde der Teil seiner Tweets ignoriert, der wesentliche Ursachen und Lösungen benannte: „Die Welt sollte gerade jetzt Südafrika und Afrika unterstützen und es nicht isolieren oder gar diskriminieren! Nur durch das Stärken der medizinischen Infrastruktur hier werden wir die Welt schützen.““

Diese Aussage bringt es auf den Punkt. Wir sollten gerade bei der Bekämpfung der Pandemie nicht nur in „unserem eigenen Saft schmoren“ sondern das Problem global und solidarisch lösen, u.a. durch die dringend nötige Freigabe von Impfstoff-Patenten.

Der Tag der Menschenrechte ist nicht nur am 10. Dezember, der Tag der Menschenrechte ist jeden Tag!

 

https://taz.de/Coronavirus-Mutation-Omikron/!5818388/

Erinnerung an den 9. November 1938

Foto und Text von Christine Deutschmann

Erinnerung an den 9. November 1938

Am 7.11.1938 erschoss der 17-jährige Herschel Grynszpan den deutschen Botschafter in Paris. Mit dieser Tat wollte er auf die verzweifelte Lage seiner Familie im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufmerksam machen. Von den Nazis nach Polen abgeschoben, von Polen nicht aufgenommen, mussten 17.000 polnischstämmige Jüd*innen im Grenzgebiet, in Zelten und Notunterkünften ausharren.

Bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag des sogenannten „Hitlerputsches“ vom 9.11.1923 in München, rief Goebbels dazu auf, als Vergeltung für den Mord, Synagogen und jüdische Geschäfte zu zerstören. Dieser Aufruf wurde in ganz Deutschland verbreitet und schlug sich in massivster Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland und Österreich nieder.

Die Bilanz der Gewalttaten war furchtbar: „Während der Pogrome wurden im Gebiet des Deutschen Reiches 91 Menschen ermordet. Viele Menschen starben noch Tage und Wochen später an ihren schweren Verletzungen. In den darauffolgenden Tagen wurden über 30.000 jüdische Männer verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Die materielle Bilanz der Gewalt waren 1.200 niedergebrannte Synagogen und Gebetshäuser und 7.500 zerstörte Geschäfte. Die Pogrome und die aufgeheizte antisemitische Stimmung im Land übten auch indirekt Gewalt auf die jüdische Bevölkerung aus: Die Zahl der Suizide jüdischer Bürger nahm in der Zeit nach der Pogromnacht stark zu.“ (1)

Hauptsächlich Mitglieder der SA und SS beteiligten sich an den Zerstörungen und Gewalttaten. Die Bevölkerung sah zum großen Teil zu, niemand schritt ein, kaum jemand half den jüdischen Nachbar*innen, im Gegenteil. Bei den folgenden Plünderungen bereicherten sich viele an den Habseligkeiten ihrer jüdischen Mitbürger*innen. Ein Augenzeugenbericht von Josepha von Koskull beschreibt eindrucksvoll, wie sie als Deutsche den Tag und das Verhalten ihrer deutschen Mitbürger*innen erlebte. (2)

Die Novemberpogrome (3) waren der Auftakt zu noch weit grausameren Taten des Naziregimes. Sie waren der Auftakt zum größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, der geplanten und gezielten Vernichtung allen jüdischen Lebens in Deutschland und den besetzten Gebieten. Sie waren der Auftakt zur Shoah.

In Deutschland steigt die Anzahl antisemitischer Straftaten seit Jahren wieder an. Lügenerzählungen, wie die „Protokolle der Weisen von Zion“ erhalten wieder Auftrieb durch die sogenannte Querdenken Bewegung, die oft antisemitische Narrative bedient, regelmäßig die Shoah verharmlost und von rechtsextremistischen Gruppen unterwandert ist.

Auch die Shoah fing nicht mit Gaskammern an, sondern mit dem Ignorieren der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, mit der schrittweisen Gewöhnung an Grenzüberschreitungen und Gewalt, mit Wegsehen, Nichtstun und schlussendlich lähmender Angst.

ES IST NICHT EURE VERANTWORTUNG, WAS PASSIERT IST. ABER ES IST EURE VERANTWORTUNG, WAS SEIN WIRD.“ (Batsheva Dagan, Holocaust-Überlebende) (4)

(1) 9. November 1938 | bpb

(2) LeMO Zeitzeugen – Josepha von Koskull: Die Pogromnacht 1938 (dhm.de)

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Novemberpogrome_1938

(4) Holocaust-Überlebende: „Es ist nicht eure Verantwortung, was passiert ist. Aber es ist eure Verantwortung, was sein wird.“ (zeitjung.de)

Machtergreifung oder Machtübergabe?

Machtergreifung oder Machtübergabe?

Am 30.01.1933 ernannte Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dies immer noch oft als Machtergreifung bezeichnet, aber das ist zu einfach.

Hindenburg regierte bereits seit 1930 per Notverordnungen, weil sich keine regierungsfähige Koalition aus den gewählten Parteien bilden ließ. Als sich abzeichnete, dass die NSDAP stärkste Kraft in der Regierung werden würde, entschied sich Hindenburg dafür, Hitler zum Reichskanzler zu berufen. Bereits am 1. Februar lösten die neuen Machthabenden den Reichstag auf, in den nächsten Wochen, vor allem nach dem Reichstagsbrand, schränkten sie die politischen und demokratischen Rechte durch weitere Notverordnungen ein und durch das Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 wurde der Reichstag handlungsunfähig gemacht. Politische Gegner*innen wurden ohne Gerichtsverfahren eingesperrt, die faschistische Diktatur war geboren.

Die NSDAP musste die Macht nicht ergreifen, sie wurde ihnen auf dem Silbertablett serviert.

Aus diesem Grund ist jegliche Zusammenarbeit oder Koalition mit rechten Parteien abzulehnen. Auch vor 1933 waren sich die Konservativen sicher, dass man Hitler unter Kontrolle halten könne. Franz von Papen soll gesagt haben „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt…“ und Hindenburg empfohlen, Hitler zum Reichskanzler zu berufen. Dies war eine fatale Fehleinschätzung.

Seit einiger Zeit sitzt wieder eine faschistische Partei, die in Zukunft wohl vom Verfassungsschutz als rechtextremer Verdachtsfall oder sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft werden wird im Bundestag und in allen Landesparlamenten. Für „Wehret den Anfängen“ ist es bereits zu spät, dieser und allen anderen rechten Parteien muss von allen demokratischen Kräften entschieden entgegengetreten werden.

Nie wieder Faschismus.

 


 

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Ein Statement von Christine Deutschmann zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:

Am 27.01.2021 jährt sich die Befreiung des KZ Auschwitz zum 76. Mal. Als die Rote Armee das Lager erreichte, waren noch 7.000 Menschen am Leben. Ausgemergelt, krank, voller Angst. Im Lager finden die Soldaten noch etwa 600 Tote. Das wahre Ausmaß dessen, was sich in Auschwitz abgespielt hat, zeigt sich erst in den folgenden Wochen und Monaten. Zwischen 1940 und 1945 wurden dort mindestens 1,1 Million Menschen ermordet.

In Auschwitz hat sich gezeigt was passiert, wenn Menschen ohne Moral und Skrupel an die Macht kommen. Wenn Menschlichkeit keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Schwäche ist. Wenn Menschen glauben, über anderen Menschen zu stehen.

„Ihr seid nicht Schuld an dem was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht“

Dieser Satz wurde von Max Mannheimer geprägt, der die Konzentrationslager Auschwitz, Theresienstadt, Warschau und Dachau mit Glück überlebte. Bis auf einen seiner Brüder, wurde seine gesamte Familie ermordet.

Zuerst wollte Max Mannheimer nie wieder deutschen Boden betreten. Zu sehr hatte er unter den Nazis leiden müssen. Aber er hat sich nicht vom Hass leiten lassen sondern erkannte, dass nur die, die überlebt haben, über die Verbrechen des faschistischen Hitlerregimes berichten können.

So war es ihm als Vorsitzendem der Lagergemeinschaft Dachau immer besonders wichtig, mit Schüler*innen ins Gespräch zu kommen. Aber nicht nur das. Ich erinnere mich, dass meine Freunde und ich beim Besuch des KZ Dachau in den 1990er Jahren einmal von einem alten Herrn in der Nähe des Krematoriums angesprochen wurden, der uns ein wenig über die Geschichte des KZ erzählte. Wir haben ihn nicht erkannt, aber als Max Mannheimer später öfter in den Medien zu sehen war erkannte ich, dass er der alte Herr gewesen war. Bei mir hat er einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Im Jahr 2021 gibt es kaum noch Überlebende, die berichten können. Es wird bald niemand mehr in die Schulen gehen und erzählen können, was in den Todeslagern der Nazis geschah und sagen „ich war dort“.

Daher ist es an uns, den nachfolgenden Generationen, die Erinnerung wach zu halten. Gerade jetzt, wo sie langsam verblasst. Wo auf Gräbern gerodelt wird, wie unlängst in Buchenwald. Wo wieder Faschisten in den Parlamenten sitzen und Menschen sich von kruden Verschwörern auf YouTube und Telegram verführen lassen. Wo einer Organisation wie der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen wird, die seit 1947 hervorragende und wichtige antifaschistische Arbeit leistet.

Es darf in Deutschland und auch im Rest der Welt kein Vergessen geben. „Dass Auschwitz sich nie wiederhole…“ hat Theodor W. Adorno gefordert. Und so schließe ich mit einem Zitat aus dem Schwur von Buchenwald:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Erheben wir Humanität und Menschenrechte immer zu unserer obersten Maxime und geben wir Faschisten keinen Fußbreit nach.


Mehr Informationen zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ auf Wikipedia

Mehr Informationen zum „Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day)“ auf Wikipedia


 

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 1

Die zweite Welle hat unseren Alltag fest im Griff. Viele Menschen spüren die Folgen der Pandemie im wirtschaftlichen Bereich, sie gehen in Kurzarbeit, sie bangen um ihr Geschäft, andere spüren es in der Betreuung der eigenen Kinder, plötzlich muss das Home-Office und die Betreuung der Kinder zusammen erledigt werden. Andere wiederum bangen um die Gesundheit ihrer Angehörigen, Arbeitnehmer*innen im Gesundheitswesen sind schon weit über ihre Grenzen belastet. Inzwischen wird in einzelnen Kliniken triagiert. Das ist nicht hinnehmbar! Daher ist die dringendste Maßnahme die Inzidenz zu senken. Ein Lockdown ist unter den gegebenen Umständen unumgänglich. Mit einschränkenden Maßnahmen werden wir aber noch länger leben müssen. Dass wir zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen ist nur selbstverständlich. Daher ist es aber auch wichtig, an einigen Stellen nachzubessern.

„Querdenken“ Bewegung

In manchen Teilen unserer Gesellschaft fällt allerdings die Akzeptanz von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schwer. Seit einigen Monaten betrachten wir die Demonstrationen der sogenannten „Querdenken“ Bewegung mit wachsender Besorgnis. Begonnen haben sie als Protest gegen die Maßnahmen der politisch Verantwortlichen zur Eindämmung der Pandemie, doch schnell wurde klar, dass sich sowohl im Umkreis der Demonstrant*innen, als auch unter den Organisator*innen Rechtsextremist*innen, Antisemit*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungstheoretiker*innen befinden. Eine Abgrenzung findet nicht statt, eine Distanzierung ebenso wenig. Es wird die Abberufung der Regierenden gefordert, man spricht von einer Corona-Diktatur und es werden abwegige Vergleiche zu Verfolgten des Naziregimes wie Sophie Scholl und Anne Frank gezogen. Im Herbst wurde von Rechtsextremen und Hooligans versucht, im Rahmen einer Querdenken-Demonstration den Reichstag zu stürmen, Abgeordnete wurden im Reichstagsgebäude beschimpft und bedroht. Inzwischen wird die Bewegung Querdenken vom Verfassungsschutz beobachtet. Unterstützt werden diese Demonstrationen unter anderem von der AfD.

mut distanziert sich von Querdenken und allen angeschlossenen Bewegungen. Natürlich müssen alle Maßnahmen, die in unsere Grundrechte eingreifen, hinterfragt und diskutiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass jede Einschränkung der Grundrechte komplett zurückgenommen wird, sobald es die Infektionslage zulässt. Eine Spaltung der Gesellschaft, wie es die Querdenken-Demonstrationen fördern, darf nicht unterstützt werden. Eine differenzierte und begründete Auseinandersetzung mit den Maßnahmen ist geboten, jedoch nicht die Hinterfragung von Maßnahmen als solche, sowie die Leugnung des Virus selbst und auch nicht die Verharmlosung und selbstverständliche Hinnahme von Todesopfern.

Weiterlesen „Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie“

Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle?

Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle?

Wir fordern die lückenlose Aufklärung und einen bayernweiten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der Polizei“

Horst Seehofer sagte sinngemäß, es gäbe kein strukturelles Rassismus-Problem bei der Polizei, weil dies ja schließlich verboten sei. Daher braucht es auch keine wissenschaftliche Studie, da es sich nur um Einzelfälle handle.

Seitdem können wir fast täglich neue Enthüllungen über rechte Chatgruppen, rechte Netzwerke, unbefugte politisch motivierte Datenabfragen und Weiterleitung dieser Informationen und ja, auch Einzelfälle in Polizeibehörden in ganz Deutschland in den Zeitungen lesen. Schon die Enthüllungen um Uniter und Nordkreuz hätten dem Bundesinnenminister die Augen öffnen müssen. Aber der schaute schon immer lieber nach links und verteidigt „seine Polizei“ bei jedem neuen Vorfall reflexartig.

Racial Profiling

Zusätzlich werden unter #dankepolizei seit einigen Wochen auf Twitter und Facebook persönliche Erlebnisse von User*innen, hauptsächlich BIPoC (Black, Indigenous and People of Color) über Racial Profiling oder andere willkürliche Kontrollen oder Schi- kanen, die teilweise komplett aus dem Ruder liefen, geteilt.

Die STAY BEHIND FOUNDATION hat eine „Einzelfallkarte“ erstellt
die zeigt, dass wir durchaus ein massives Problem haben [1].

In den vergangenen Jahren wurden durch die Verschärfung des Po- lizeiaufgabengesetzes(PAG), welche wir von Anfang an scharf kritisiert haben [2], in Bayern, aber auch in den meisten anderen Bundesländern die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet. Im Kontext der aktuellen Aufdeckungen von rechtsextremen Chatgruppen und Netzwerken in Polizei und Sicherheitsbehörden hat dies zusätzlich einen faden Beigeschmack.

Allmählich entsteht der Eindruck, dass das Innenministerium nur einen ungenügenden Überblick darüber hat, welche Menschen es zur Anwendung von legitimer Gewalt bevollmächtigt und wem es Waffen aushändigt. Die rechtsextremen Tendenzen in der Polizei stellen ein nicht zu vernachlässigendes Problem dar. Um weiterhin die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten ist nun entschlos- senes Handeln gefragt.

Einreichung einer Petition an den Bayerischen Landtag

Heute haben wir eine Petition an den Bayerischen Landtag eingereicht in der wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, um sich ein lückenloses Bild über Rechtsextremismus in der Bayerischen Polizei zu verschaffen, Beamt*innen mit staatsgefährdenden Einstellungen zu identifizieren und unverzüglich vom Dienst zu suspendieren, sowie in einem bayernweiten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der Polizei“ effektive Maßnahmen zu erarbeiten um diesen rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken.

Zur Problemlösung kann eine unabhängige Stelle beitragen, an die sich von Polizeigewalt oder Rassismus Betroffene, aber auch Polizist*innen bei Verdachtsfällen in den eigenen Reihen wenden können. Korpsgeist und falsch verstandene Solidarität unter Kolleg*innen, aber auch Angst vor Vorgesetzen dürfen nicht weiter dazu führen, dass nur 2% aller angezeigten Fälle von Polizeigewalt überhaupt geahndet werden, rassistisches Gedankengut in Sicherheitsbehörden die Sicherheit der Bürger*innen gefährdet und aufrichtige Polizist*innen aus ihrem Beruf gedrängt werden.

Auch müssen Bewerber*innen für den Polizeiberuf, aber auch Beamt*innen im aktiven Dienst regelmäßig auf ihre demokratische Einstellung überprüft werden sowie die Ausbildungsinhalte auf die Prävention von rassistischen und antidemokratischen Einstel- lungen ausgerichtet werden – teilweise wurden Lehrbücher mit NS- Vokabular an Polizeischulen verwendet [3].

Was muss gemacht werden?

Es muss zwingend eine unabhängige wissenschaftliche Studie über Rassismus und Gewalt bei der Polizei erstellt werden, die auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das ist notwendig, um dem Vorwurf eines Generalverdachts zu entkräften und damit den überwiegenden Teil der Polizist*innen aus der Kritik zu nehmen, die ihrer Arbeit gewissenhaft nachgehen. Aber vor allem, weil wir keine rassistische Gewalt gegen Menschen seitens der Polizei wollen und weil wir eine Polizei wollen, die unser Grund- gesetz achtet und schützt, denn darauf haben die Beamt*innen einen Eid geschworen. Denn letztendlich sind eine vertrauens- würdige Polizei und ein funktionierender Rechtsstaat in unser aller Interesse.

Eine Stellungnahme von Christine Deutschmann, Sprecherin des Forums Gegen Rechtsextremismus und Rassismus und dem Vorsitzenden Julian Höfner.

[1] https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1ywXat7lcpChQep_SfqXM8-wPfAx7l0Wd&fbclid=IwAR2mTDaw7pHmjPiDpxxv_175J6-xyLq9H4-p90HuyZtK7bhZ2vCsoCqK5z0&ll=50.9959921775187%2C7.443079756668508&z=5

[2] www.mut-bayern.de/2018/04/22/pm-mut-beschwerde-gegen-das- neue-polizeiaufgabengesetz-vor-dem-bundesverfassungsgericht/

[3] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/polizei-lehrbuch-mit-ns-begriffen/

Betrieben von WordPress | Theme: Baskerville 2 von Anders Noren.

Nach oben ↑

Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle?