Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Ein Beitrag von Arno Pfaffenberger:

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Seit dem 14.12.2016 exekutiert der deutsche Staat Abschiebungen, nein nennen wir die Dinge bei ihrem wahren Namen, Deportationen nach Afghanistan.

1035 afghanische Menschen (Stand 4.6.2021) wurden seit der Unterzeichnung des Deportations-Abkommens zwischen der EU und Afghanistan zurück nach Afghanistan gebracht.

1035 Menschen, das mag als nicht viel erscheinen. Doch es sind 1035 Menschen, deren Hoffnungen auf ein Leben in Frieden, in Sicherheit, denen die Perspektive auf ein etwas besseres Leben genommen wurde, zerstört wurde.

Grundlage dieser Deportationen ist der oben erwähnte Vertrag zwischen der EU und Afghanistan, der im Februar 2017 unterzeichnet wurde. Die Regierung in Kabul garantiert die Rücknahme der abgelehnten Asylbewerber*innen und erhält dafür als Gegenleistung von der EU pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro.

Soweit zu den Formalitäten. Doch was ist der politische Grund für diese Deportationen?

Wir erleben in Deutschland, wie in allen Ländern der EU, dass die neoliberale Variante des Kapitalismus zu einer stetig zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich führt, dass der Niedriglohnsektor wächst, dass die Ware Arbeitskraft billig wie Dreck gehandelt wird. Die Altersarmut nimmt zu. Dazu kommt die ökologische Krise, die auch in den Staaten der EU zunehmend die Lebensqualität einschränkt.

Das heißt aber auch, das zentrale Versprechungen in diesen bürgerlichen Gesellschaften zerbrechen.

Eines dieser unausgesprochenen Versprechen lautet, dass wer fleißig arbeitet und die herrschenden Verhältnisse nicht in Frage stellt, während es Arbeitslebens und auch im Alter einen gesicherten Lebensstandard haben wird. Das andere dieser unausgesprochenen Versprechen war, dass es die Kinder und Kindeskinder besser haben würden.

Beide Versprechen sind brüchig geworden, sie sind in den gegebenen ökonomischen Strukturen nicht mehr haltbar.

Dadurch wird auch der Konsens brüchig, der diese Gesellschaft zusammenhält, die aufgrund ihrer ökonomischen Struktur trotz formaler politischer Gleichheit immer noch eine Klassengesellschaft mit einer herrschenden Klasse ist.

Um diesen Konsens, der wichtig ist für die Hegemonie der herrschenden Klasse, zu halten, wird auf die Ethnisierung, wirtschaftliche Krisen und sozialer Konflikte gesetzt.

Geflüchtete Menschen werden verantwortlich gemacht für Defizite und negative Entwicklungen der Gesellschaft, die in Wahrheit durch die Strukturen dieser Gesellschaft verursacht werden. Es wird abgelenkt davon und Schuldige für diese Fehlentwicklungen werden angeboten.

„Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn.“, so heißt es im Solidaritätslied von Berthold Brecht.

Solange sich daran nichts ändert, solange Menschen damit zufrieden sind, dass andere Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion schlechter als sie selbst behandelt werden, anstatt ihre Ansprüche für ein gutes Leben einzufordern, solange wird es Abschiebungen geben, wird es Deportationen geben.

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn


 

Zeit für ein Lieferkettengesetz ohne unzählige Schlupflöcher

Stellungnahme zum Lieferkettengesetz des mut-Forum Wirtschaft

Zeit für ein Lieferkettengesetz ohne unzählige Schlupflöcher

Es wird höchste Zeit für ein Lieferkettengesetz. Aber für eines, das Menschenrechte konsequent schützt und nicht unzählige Schlupflöcher bietet. Der aktuelle Entwurf der Koalition ist an vielen Stellen unzureichend. Die Menschenwürde und die Menschenrechte gelten universell und sind nicht an ein Land oder die Größe eines Unternehmens gekoppelt. Das mut-Forum Wirtschaft fordert folgende Verbesserungen:

  • Das Gesetz muss für alle Unternehmen gelten. Die derzeit geplante Grenze von 3.000 und später 1.000 Mitarbeiter*innen ist zu streichen. Um kleinere Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, empfehlen wir ein vereinfachtes Verfahren, wenn der Umsatz mit einem Produkt pro Jahr 100.000€ nicht übersteigt. Dies kann in Form einer Checkliste mit den involvierten Lieferant*innen, die nur gegen eine schwarze Liste von Unternehmen mit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen abzugleichen ist, passieren. Eine solche Liste kann z.B. beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) geführt werden.
  • Eine intakte Umwelt, der nachhaltige Umgang mit Ressourcen und der Schutz der Gesundheit von Mitarbeiter*innen und Anwohner*innen, z.B. durch Vermeidung von Pestizideinsatz sind auch Bestandteil der Menschenrechte. Hier greift das Lieferkettengesetz zu kurz und muss erweitert werden.
  • Besonders umstritten ist bisher die Möglichkeit für individuelle Klagen gegen deutsche Unternehmen. Wir fordern, dass jeder Person und jeder NGO die Möglichkeit offensteht, juristisch gegen Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette vorzugehen. Nur damit wird das Gesetz zu einem scharfen Schwert, um Verstöße schnell und wirksam zu ahnden.

Das Lieferkettengesetz ist eine gute Möglichkeit neue und bessere Standards im globalen Handel zu setzen und allemal besser als irgendwelche neuen und unverbindlichen Label, die wir Verbraucher*innen nicht oder nur schwer einordnen können. Ein Anfang ist gemacht, der Weg aber ist noch weit.

Kritik an der Luca-App und ihrem Einsatz zur Kontaktnachverfolgung

Eine technische Kontaktnachverfolgung für Gesundheitsämter ist nur mit der Luca-App machbar, da nur dort entsprechende Daten zentral abgelegt werden. Die Corona-Warn-App (CWA) macht das aus Datenschutzgründen dezentral bei den Benutzer*innen und veröffentlicht im Falle einer infizierten Person nur einen Diagnoseschlüsseln und das Check-in, welches andere CWAs dann nutzen, um ihre Benutzer*innen zu warnen.

Dieser Ablauf zeigt aber gleich auch einen der großen Kritikpunkte an der Luca-App auf, nämlich die zentrale Datenhaltung aller Benutzer*innen- und Check-in-Daten auf einem Server. Diese können nicht nur von Gesundheitsämtern zur Kontaktverfolgung genutzt werden, sondern auch von jedem, der Zugriff auf diese Daten hat oder sich diesen verschafft. Noch problematischer dabei ist, dass es sich beim Hersteller der Luca-App um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt. Allgemein steht der Umgang mit persönlichen Daten zu Gewinnzwecken in der Kritik, was man gut an den Beispielen von Facebook oder Google sehen kann.

Die Deutschen bewerten den Datenschutz der vom Bund herausgegebenen Corona-Warn-App mindestens genauso schlecht wie den der privat finanzierten Luca-App. Dabei ist die CWA die App, die deutlich mehr im Sinne des Datenschutzes funktioniert. Auch fehlt bei der Luca-App eine unabhängige Prüfstelle. Hier sollten zumindest die Datenschutzbehörden der Bundesländer Zugriff auf alle datenschutzrelevanten Bereiche haben.

Staatliche Finanzierung ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit

Ein weiterer gewichtiger Kritikpunkt ist der „Ankauf“ der Luca-App durch mehrere Bundesländer für mehr als 20 Millionen Euro. So zahlt etwa Bayern 5,5 Millionen Euro für eine Jahreslizenz. Die Verwendung von Mitteln in dieser Höhe, das Lizenzierungsmodell und vor allem die Vergabepraxis sind fraglich. Denn hier wurden vorhandene Ausschreibungsverfahren und damit die Möglichkeit der Bewerbung anderer Anbieter*innen umgangen. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das eine Lizenz für den flächendeckenden Einsatz der Luca-App gekauft hat – ohne Ausschreibungsverfahren. Sollte sich jetzt die Luca App als Flop herausstellen, zumal nun die CWA mit ähnlichen Funktionen nachgerüstet wurde, so werden hier Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verschwendet.

Wie sieht es mit der Nutzung aus

Eine Umfrage von netzpolitik.org zeigt: In der Praxis spielt die App zur digitalen Übermittlung von Kontaktdaten bisher so gut wie keine Rolle. Demnach haben bislang nur drei der 137 Gesundheitsämter Luca laut eigener Aussage überhaupt im Arbeitsalltag benutzt. Bedenklich ist die Nutzung von Luca durch das Ansammeln von Daten, ohne dass es für die Landkreise überhaupt eine Anbindung an die Gesundheitsämter gibt. Der Eindruck, dass das System nicht ausgereift ist und ohne wirkliches Konzept auf den Markt geworfen wurde, wird dadurch verstärkt.

Fazit

Der Ankauf und die geplante Verwendung der Luca-App sind mehr als fragwürdig, zumal es noch viele andere Kritikpunkte gibt, die der Chaos-Computer-Club (CCC) in seinem Artikel Luca-App: CCC fordert Bundesnotbremse aufgeführt hat. Ob es nun dem guten Marketing mit Smudo von den Fantastischen Vier oder dem politischen Druck auf die Verantwortlichen geschuldet ist, der Umgang mit der Luca-App war und ist falsch. Sowohl der weitere Vertrieb und Ankauf als auch die weitere staatliche Finanzierung müssen umgehend gestoppt werden. Sicherlich brauchen wir eine digitale Nachverfolgung, daher sollte ebenso umgehend ein entsprechendes und korrektes Ausschreibungsverfahren initiiert werden. Aber vor allem sollte endlich auf den Rat und die Meinung von Fachleuten wie Datenschützer*innen gehört werden.


 

Unternehmensgewinne und Kurzarbeit

Unternehmensgewinne und Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges Instrument zum Erhalt und Sicherung von Arbeitsplätzen. Ziel ist es, Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Bindung zwischen Arbeitnehmer*innen und Unternehmen zu erhalten. Die Kosten dafür werden aus den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung finanziert. Im Rahmen der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen zurecht Kurzarbeit beantragt. Wenn aber gleichzeitig hohe Gewinne erzielt und Dividenden gezahlt werden, führt das zu einer Umverteilung von unten nach oben.

Die Länder Berlin und Bremen haben im Juni 2020 einen Antrag im Bundesrat gestellt, in dem unter anderem gefordert wird, dass Unternehmen mit Kurzarbeit auf Gewinnausschüttungen verzichten und Boni begrenzen. Diese Initiative wurde an die maßgeblichen Ausschüsse überwiesen und ist bisher im Sande verlaufen, obwohl diese Frage aufgrund der enormen pandemiebedingten staatlichen Kosten einer dringenden Antwort bedarf.

Unternehmensgewinne

Daimler hat am 23.4. einen Reingewinn von mehr als vier Milliarden Euro für das erste Quartal bekannt gegeben und gleichzeitig verkündet, dass mehr als 10.000 Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit gehen müssen. Auch Audi und Ford haben für April und Mai teilweise Kurzarbeit angekündigt. BMW wird auf der Hauptversammlung im Mai 2021 eine hohe Dividendenzahlung beschließen, obwohl im Jahr 2020 die Kosten von mehr als 20.000 Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit auf die Solidargemeinschaft umgelegt wurden.

mut fordert ein Ende dieser unsolidarischen Praxis. Unternehmen, die sich Lohnkosten durch die Gemeinschaft der Versicherten finanzieren lassen, dürfen nicht dafür auch noch belohnt werden. Es muss eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass Unternehmen nur dann Gewinne ausschütten oder Dividenden zahlen dürfen, wenn in dem entsprechenden Geschäftsjahr keine Kurzarbeit beantragt bzw. das Kurzarbeitergeld vollständig an die Agentur für Arbeit zurückbezahlt wurde.

Prävention von SARS-CoV 2 – Infektionen: Strategisches Testen erst mit ausreichender Gesundheitsinfrastruktur und niedriger Inzidenz möglich

Um über Modellstädte und Öffnungsstrategien zu sprechen, benötigen wir zunächst eine sehr niedrige Inzidenz. Je höher das Infektionsgeschehen, umso diffuser und schwieriger gestaltet sich die Nachverfolgung für die Gesundheitsämter. Voraussetzung für das Funktionieren ist daher eine sehr niedrige Inzidenz (von max. 25), die mit einer personellen Aufstockung der Gesundheitsämter sowie dem Ausbau der Laborkapazitäten einhergehen muss. Zugleich ist es zwingend notwendig, Arbeitgeber*innen in die Pflicht zu nehmen, wirksam Infektionen in Büros und Betrieben zu verhindern.

Hohe Inzidenzen bringen außerdem mehrere Probleme mit sich. Beispielsweise wird die Entwicklung von Mutationen gefördert. Neue Mutationen werden gegebenenfalls nicht mehr gänzlich von der Impfung gedeckt. Zudem bleiben Menschen in systemrelevanten Berufen und Risikogruppen besonders gefährdet. Ebenso ist die permanent hohe Anzahl an hospitailsierten Covid-19-Patienten für die völlig überlasteten Pflegekräfte und Ärzt*innen nicht länger zumutbar. Es ist weiterhin zu erwarten, dass angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen auch die Anzahl der Menschen steigen wird, die von Long Covid betroffen und damit auf gesundheitliche und soziale Leistungen angewiesen sein werden.

Dass immer noch täglich über 200 Menschen an Covid-19 sterben, ist aus menschlicher Sicht nicht hinnehmbar!

Um eine funktionierende Öffnung zu ermöglichen, muss eine Inzidenz von unter 25 erreicht werden.

Das mut-Forum Gesundheit fordert daher eine sofortige (europaweite) Zero Covid-Strategie! Auch jetzt noch!

So wird dieser vollständige Lockdown volle Wirkung erreichen. Gleichzeitig wird die Anstrengung zur Eindämmung der Pandemie auf die Schultern aller Bürger*innen gleichermaßen verteilt und nicht wie bisher beispielsweise nur der Kinder und Jugendlichen sowie Gastronom*innen usw. Wir begrüßen den Impffortschritt, der nun zügig voranschreitet. Den zu überbrückenden Zeitraum, bis wir die ersten Effekte hinsichtlich Herdenimmunität erreichen, sollten wir nutzen, die Zahlen massiv zu senken.

Die im Anschluss erreichte niedrige Inzidenz ermöglicht eine kontrollierte und durchdachte Öffnung, unterstützt durch strategische Testungen, die für viele Personengruppen aus gesundheitlichen, sozial-psychologischen, pädagogischen und existenziellen Gründen dringend nötig ist.


 

Teilerfolg der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss zum Bundes-Klimaschutzgesetz verkündet, dass die Verringerung des CO2-Ausstoßes auch nach 2030 gesetzlich verankert werden muss. Zeitgleich wurden mit dem zweiten Bayerischen Gletscherbericht bekannt gegeben, dass Deutschlands Gletscher bereits in 10 Jahren, weit früher als bisher angenommen, vollständig verschwunden sein könnten. Schon jetzt ist klar, dass die jüngeren und zukünftigen Generationen durch den bisherigen verantwortungslosen Umgang mit der Natur nicht mehr die lebenswerte Umwelt vorfinden werden wie bisher – jede weitere Ausbeutung der Natur wird die Situation noch weiter verschlimmern.

Die Begrenzung der Erderwärmung ist kein Luxus für reiche Länder oder „idealistisches“ Denken junger Menschen, wie von konservativer Seite oft behauptet wird, sondern harte Lebensrealität. Genau das macht das Bundesverfassungsgericht klar: Klimaschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern Verfassungsauftrag, um die Rechte aller Menschen auch zukünftig zu gewährleisten.

Wir fordern im Sinne der Gerechtigkeit und Verantwortung gegenüber den jüngeren Generationen eine grundlegende Neuauflage des Klimaschutzgesetzes.

Die Treibhausgasemissionen müssen schon vor 2030 deutlicher sinken als im bisherigen Gesetz vorgesehen und es muss auch für die Zeit nach 2030 ein konkreter Maßnahmenplan festgelegt werden. Das heißt, das Klimaschutzgesetz muss eine dauerhafte klima- und sozialgerechte Umstrukturierung der Wirtschaft sicherstellen. Wir fordern ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient!


Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Beschluss im Wortlaut: BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021
– 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270,
http://www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html

Zweiter Bayerischer Gletscherbericht: https://www.bestellen.bayern.de/application/eshop_app000002?SID=1409218844&ACTIONxSETVAL(artdtl.htm,APGxNR:,AARTxNR:stmuv_klima_014,AKATxNAME:StMUG,APGxNR:,USERxARTIKEL:suchergebnisse.htm,USERxPORTAL:FALSE)=Z


 

Corona Hilfen – aber richtig!

Corona Hilfen – aber richtig!

Seit Beginn der Corona-Pandemie versucht die Regierung mit verschiedenen Hilfs-Programmen Unternehmen, Selbständigen und Mitarbeiter*innen zu helfen. Da gibt es November- und Dezember-Hilfen, Überbrückungshilfen I, II und III, Kurzarbeitergeld und verlängerte ALG I-Bezugszeiten. All diesen Hilfen ist gemein, dass sie nicht planbar, zu komplex und bürokratisch sind und damit in der Auszahlung meist zu spät kommen. Oft sind ganze Betroffenengruppen von Hilfen ausgeschlossen.

Staatliches Handeln muss vor allem die verlässliche, unbürokratische und ausreichende Existenzsicherung der wirtschaftlich Betroffenen im Blick haben.

Das mut-Forum Wirtschaft fordert ein auf Dauer angelegtes, solidarisches Hilfspaket für von pandemiebedingten Tätigkeitsbeschränkungen betroffenen Unternehmen, Selbständigen und deren Beschäftigten. Das hilft nicht nur in der gegenwärtigen pandemischen Lage, sondern auch in zukünftigen Krisensituationen.

  • Fiktiver Unternehmerlohn
    Für die Dauer der pandemischen Lage können betroffene Unternehmen und Selbständige eine anteilige Unterstützung in Höhe der Fixkosten ergänzt um einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe des nicht pfändbaren Einkommens beantragen. Damit ist ein Grundeinkommen für alle nicht abhängig Beschäftigten garantiert. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch zunächst als Abschlag erfolgen, um prompte Hilfe und gleichzeitig eine sorgfältige Anspruchsprüfung zu gewährleisten.
    Kleine Unternehmen (bis 20 Beschäftigte) bekommen alternativ einen Abschlag in Höhe von 30% des letzten testierten vergleichbaren Umsatzes, wenn sie von Schließungen betroffen sind. Das verringert den bürokratischen Aufwand erheblich.
  • Schnelle Liquidität
    Vor der Pandemie wirtschaftlich
    gesunde Unternehmen (Nachweis mit letzten Steuerbescheiden) können schnell und unbürokratisch Liquiditätshilfen in Form zinsloser bzw. zinsgünstiger Darlehen beantragen. Diese sind zweckgebunden zur Deckung der laufenden Kosten zu verwenden. Die Rückzahlung erfolgt über einen längeren Zeitraum; Sonderzahlungen sind möglich. Durch die Bündelung der Darlehen ist das Ausfallrisiko gering.
  • Kurzarbeitergeld für Minijober*innen
    Kurzarbeitergeld wird ab sofort auch für geringfügig Beschäftigte gezahlt, die aufgrund der Pandemie ihre Tätigkeit nicht ausführen können. Es ist zu prüfen, wie eine geringfügige Beschäftigung mit einer Teilhabe an der Sozialversicherung, bei gleichzeitiger flexibler Ausgestaltung für Unternehmen und Mitarbeiter*innen zukünftig aussehen kann.
  • ALG I Verlängerung
    Die ALG I-Bezugsdauer wird
    , Stand heute, ohne Antrag um drei Monate verlängert, falls das bisherige Ende des Bezugs zwischen dem 1.5. und 31.12.2020 liegt. Dieser Stichtag ist aufzuheben und der Bezug bis zum Ende der pandemischen Lage zu verlängern.

Ein Beitrag vom Forum Wirtschaft

mehr zum Thema Wirtschaft findet ihr hier:

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 4

Wer aber vom Postkolonialismus nicht reden will, möge zu Fluchtursachenbekämpfung schweigen!

Wer aber vom Postkolonialismus nicht reden will, möge zu Fluchtursachenbekämpfung schweigen!

Im Windschatten der Corona-Pandemie, die öffentliches Leben aus verständlichen Gründen derzeit nicht mehr möglich macht, fallen politische Entscheidungen, die die globale Schere der Ungleichheit  zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen wird und den Staaten des globalen Südens eine eigene Entwicklung defacto unmöglich macht.

Post-Cotonou-Abkommen

So wurden im Dezember 2020 in Brüssel die Verhandlungen zum Post-Cotonou-Abkommen abgeschlossen. Geregelt werden darin die zukünftigen Beziehungen der EU zu ehemaligen afrikanischen, karibischen und pazifischen Kolonien, den AKP-Staaten.

In Deutschland hatte der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) einen Standpunkt zum Post-Cotonou Abkommen im Mai 2018 veröffentlicht.

Agenda 2030

Darin wurden folgende Punkte hervorgehoben: Zu allererst soll im Zentrum des Abkommens die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit stehen. Hier soll insbesondere die Agenda 2030 (1)berücksichtigt werden.

Ebenfalls soll das Thema Migration menschenfreundlicher gestaltet werden, indem langfristige Lösungen gefunden, Gelder aus Entwicklungszusammenarbeit nicht an Migrationsfragen geknüpft und Menschen nicht in Länder zurückgeführt werden, in denen die Einhaltung von Menschenrechten nicht sichergestellt ist.

Eine weitere Forderung von VENRO ist, dass bei privatwirtschaftlichen Investitionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, soziale sowie ökologische Standards eingehalten werden sollen. Außerdem muss die Entwicklungs- und Klimafinanzierung auch nach und während der Umwandlung der finanziellen Strukturen, langfristig sichergestellt sein.

Auch im Bereich Handel stellt VENRO einige weitreichende Forderungen. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten sollten sich an den Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten orientieren und diesen genügend Schutz einräumen. Zudem sollten Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden. (2)

Leider wurden die Vorschläge von VENRO nicht aufgegriffen und das Post-Cotonou-Abkommen dient vorrangig nur den Interessen der reichen Staaten der EU.

Der Wirtschaftsteil dieses Abkommens zeigt dies deutlich. Denn er setzt die ökonomischen Interessen der EU, neue Absatzmärkte zu erschließen, über die Interessen der AKP-Länder, eigenständige Volkswirtschaften aufzubauen. Das Abkommen fordert eine umfassende Öffnung der Märkte der AKP-Staaten, durch den Abschluss von Investitionsschutzabkommen, die Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften oder die Liberalisierung des bisher weitgehend geschützten Dienstleistungssektors.

Von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“, die z. B. die Bundesregierung gerne beschwört, kann hier keine Rede sein. Vielmehr drückt der stärkere Vertragspartner dem schwächeren seine Bedingungen auf.

Deutlich zeigt sich das auch in den Abschnitten zu Flucht, Migration und Rückführung. An fünf unterschiedlichen Stellen greift das Abkommen diesen Themenkomplex auf. Dies zeigt, wie besessen viele EU-Staaten derzeit das Ziel der Flucht- und Migrationsabwehr verfolgen.

Flucht- und Migrationsabwehr

Die AKP-Staaten verpflichtet das Abkommen zur Kooperation beim Aufbau von Grenzschutzanlagen oder der Einführung (biometrischer) Überwachungstechnologien. Zudem macht das Abkommen die AKP-Länder zu unfreiwilligen Komplizen bei Abschiebungen, da es eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich festschreibt.

AKP-Länder müssen Rückführungen innerhalb von 30 Tagen ermöglichen, auf Wunsch von EU-Staaten bilaterale Rückführungsabkommen abschließen, und sollen zukünftig auch gezwungen werden, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose aufzunehmen. Damit schreitet der Ausbau afrikanischer Länder zu Außenposten der Festung Europa weiter voran. Im Gegenzug ist die EU aber nicht einmal bereit, den AKP-Staaten mehr legale Migrationswege zu öffnen.

Die Staaten des globalen Nordens, hier in Form der Staaten der EU, verhindern aus eigenem wirtschaftlichen Interesse die Entwicklung der AKP-Staaten, speziell der Staaten des afrikanischen Kontinents. Zugleich werden diese Staaten durch das Post-Cotonou-Abkommen zur Flucht- und Migrationsabwehr verpflichtet.

Den Menschen dieser Staaten wird keine Lebensperspektive gelassen und die daraus notwendige Migration nach Europa wird ihnen verwehrt.

Die Sonntagsreden über die Beseitigung von Fluchtursachen entpuppt sich als hohle Phrase.

 

(1)https://de.wikipedia.org/wiki/Ziele_für_nachhaltige_Entwicklung

 

(2)https://www.eu-afrika-blog.de/das-post-cotonou-abkommen/

Soziale Gerechtigkeit, aber wie?

Aus Anlass des Welttages der sozialen Gerechtigkeit ein paar Gedanken dazu.

Der 20. Februar ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Er wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt und soll an das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften erinnern. Für die UN gehört sie zu den wichtigsten globalen Aufgaben, um Entwicklungsprozesse und die Würde des Menschen zu stärken.

Soziale Gerechtigkeit heißt: Die Lebens­bedingungen und die Chancen und Möglichkeiten sollen für alle Menschen in einer Gesellschaft annähernd gleich sein. Wir von mut denken, dass dies sowohl national als auch global anzustreben ist.

Doch leider sind wir sowohl auf der nationalen als auch auf der globalen Ebene sehr sehr weit weg von der Realisierung dieses Ziels.

Deutlich wird dies unter anderem an der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. So besaßen 2018 die oberen 10% der Vermögenspyramide 64% des Vermögens, davon das reichste eine Prozent alleine 30%! Die untersten 10% haben kein Vermögen bzw. Schulden. (1)

Ähnlich verhält es sich bei der Einkommensverteilung. So besaßen 2016 die oberen 10% der Einkommenspyramide mit 23,3% am erzielten Gesamteinkommen mehr als die unteren 40% (21,7%). (2)

Doch auch global nimmt die soziale Spaltung immer mehr zu. Dem 2019 von der Organisation Oxfarm veröffentlichen Ungleichheitsbericht lässt sich entnehmen, das Mitte 2019 die reichsten 10 % der Weltbevölkerung mehr als 80 % des globalen Vermögens besaßen. Allein auf das reichste 1 % der Menschheit entfielen 45 % des gesamten Vermögens der Erde.

Anschaulich wird die krasse Ungleichheit der Vermögen auch durch einen Personenvergleich: Oxfam rechnet das Vermögen der weltweit nur 2.153 Milliardäre zusammen und kommt auf eine Summe von geschätzten 8,8 Billionen US-$ – damit hat eine kleine Zahl von Super-Reichen mehr Geld als die ärmsten 4,6 Milliarden Menschen zusammen (8,2 Billionen US-$). (3)

Diese Zahlen sind sehr abstrakt, um zu verdeutlichen was dies bedeutet – alle 13 Sekunden stirbt auf diesem Planeten ein Kind an Hunger! (4)

Es ist also ein weiter und langer Weg um dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit auch nur nahe zu kommen.

Soll diesem Ziel näher gekommen werden, so wird dies nur durch eine massive, an die Wurzeln gehende Umverteilungspolitik machbar sein. Denn der frühere Weg, Sozialtransfers aus dem jährlichen Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu finanzieren, er ist nicht mehr zu realisieren und aus ökologischen Gründen auch nicht wünschenswert.

Soll eine annähernde Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen national und global erreicht werden, so wird dies in den Staaten des globalen Nordens ein wesentlich niedrigeren Konsumniveau als derzeit üblich bedingen. Denn der globale Norden lebt auf Kosten des globalen Südens und wir alle profitieren davon. Denn auch der niedrige Wohlstand einkommensschwacher Menschen, ermöglicht durch KIK, ALDI, LIDL und Co., er wird ermöglicht auf Kosten des globalen Südens.

Um Gemeinsamkeit für die Reparatur dieses Planeten, für einen ökologischen und sozialen Umbau herzustellen, bedarf es zuerst Reparationszahlungen der Staaten des globalen Nordens an den globalen Süden.Für den Diebstahl an Rohstoffen durch ungleichen Tausch, für die kaputte Umwelt durch Müllexport und die Schäden durch den Abbau von Rohstoffen, für den Diebstahl von Lebenschancen, von Leben. Und vor allem für Schäden durch den von den Ländern des reichen Nordens verursachten Klimawandel.

Mehr soziale Gerechtigkeit wird in den reichen Staaten des Nordens auf der Basis einer aus ökologischen Gründen schrumpfenden Wirtschaft umgesetzt werden müssen. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur aufgezeigt das  der Ressourcen- und Energieverbrauch um ⅞ sinken muss, damit dieser Planet für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibt. (5)

Die Devise lautet: weniger produzieren, gerecht teilen, gemeinsam entscheiden, um besser zu leben. Dieser industrielle Um- und Rückbau ist allerdings nur durch eine gesellschaftliche Aneignung und Kontrolle auf sinnvolle Weise möglich.

Um eine sozial gerechtere, eine die Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten aller Menschen garantierenden Gesellschaft zu erreichen, bei einem wesentlich geringeren Ressourcen- und Energieverbrauch, muss Wohlstand anders gedacht, anders definiert werden. Nicht immer mehr von allem, stattdessen mehr Zeitwohlstand und weniger aber besserer Konsum des zur Erhaltung nötigen.

Existenzsichernde gesetzliche Mindest- und begrenzende Höchsteinkommen (6) sowie eine massive Arbeitszeitverkürzung (7) in Verbindung mit dem freien und gleichen Zugang zu hochwertigen Einrichtungen und Dienstleistungen der Sozialversicherungen, an deren Finanzierung im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Gleichheit wiederum alle Bürger*innen mit allen Einkommen  über Bürgerversicherungen beteiligt werden sollten, das könnten erste Schritte hin zu einer sozial gerechteren, die Interessen der Länder des globalen Südens und der Umwelt berücksichtigenden Gesellschaft sein.


(1)https://www.dgb.de/themen/++co++39b36c8c-eff8-11e9-8982-52540088cada

(2)https://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61769/einkommensverteilung

(3)https://zahlenbilder.de/welt/weltwirtschaft/wirtschaftsstruktur/39951/die-armen-und-die-reichen-globale-vermoegensverteilung

(4)https://www.unicef.de/lpg/hunger-2019/

(5)https://www.merkur.de/bayern/mut-partei-fordert-oekologische-transformation-umweltpolitik-muss-wehtun-10261151.html

(6)https://www.postwachstum.de/einkommens-vermoegensgrenzen-aus-degrowth-sicht-20190603

(7)https://www.isw-muenchen.de/2019/12/gewerkschaften-sozial-oekologische-transformation-und-arbeitszeitverkuerzung/


 

Solidarität was sonst?

Solidarität was sonst?

Eine Welt denken und danach handeln

Wenn uns die Corona-Pandemie eines gelehrt hat, dann das „Eine Welt denken und danach handeln“ die einzige Möglichkeit ist, um wieder zu einer gewissen Lebensnormalität zurück zu finden.

Was schon der Klimawandel und die Flucht- und Migrationsbewegungen zeigen, Abschottung und die Verschiebung der ökologischen und sozialen Kosten in die Länder des globalen Südens, das funktioniert nicht mehr.

Ausreichend Impfstoff für alle Länder

Wir alle auf diesem Planeten sind gegenseitig voneinander abhängig. Die Corona-Pandemie kann nur gestoppt und eingedämmt werden wenn allen Ländern ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht.

Den Impfstoffnationalismus, der in den Ländern des globalen Nordens praktiziert wird ist kontraproduktiv um die Eindämmung der Pandemie zu erreichen.

Der Patentschutz für die Impfstoffe, der den Gewinninteressen der Pharmaindustrie nutzt, verhindert eine gerechte Verteilung der Impfstoffe.

Ein Patent ist ein geistiges Eigentumsrecht. Das heißt eine Firma, ein Konzern erwirbt durch die Patentierung einer Erfindung, z. B. eines Impfstoffes gegen die Covid 19 Erkrankung, das Eigentum an dieser Erfindung und kann Lizenzen für die Produktion dieses Impfstoffes verkaufen. Die Herstellung dieses Impfstoffes oder die Produktion eines Generikums sind ohne Lizenzerwerb verboten.

Schwerer Zugang des Impfstoff für die Länder des globalen Südens

Das macht es aber gerade den Ländern des globalen Südens schwer bis unmöglich, den dringend benötigten Impfstoff gegen die Covid 19 Erkrankung einzukaufen oder aber Genetika mit der gleichen Wirkung herzustellen.

Dies ist moralisch verwerflich, denn gerade die Entwicklung pharmazeutischer Mittel, z. B. gegen gefährliche Krankheiten, die sich zur Pandemie ausweiten können, wird in der Regel mit öffentlichen finanziellen Mitteln unterstützt. Von daher sollte auch der öffentliche Nutzen, der Gesundheitsschutz über dem Profitinteresse von Unternehmen stehen.

Patente töten – Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente

Die Kampagne „Patente töten – Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente“, initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development sollte unterstützt werden.

Als sofortige Massnahmen wären eine Preisbindung und solidarische Verteilungsregeln sinnvoll, die durch die WHO festgelegt werden sollten. Ebenso muss langfristig eine gemeinwohlorientierte Forschung aufgebaut werden.

Damit die Länder des globalen Südens funktionierende Gesundheitssysteme aufbauen können, ist zudem ein Schuldenerlass nötig, wie er von Brot für die Welt, Erlassjahr, Oxfarm und anderen gefordert wird.

https://www.patents-kill.org/deutsch/

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