Stellungnahme des mut Forums Wirtschaft zu prekären Arbeitsverhältnissen bei Fahr- und Lieferdiensten und in der „Gig-Economy“

Stellungnahme des mut Forums Wirtschaft zu prekären Arbeitsverhältnissen bei Fahr- und Lieferdiensten und in der „Gig-Economy“

Stellungnahme des mut Forums Wirtschaft zu prekären Arbeitsverhältnissen bei Fahr- und Lieferdiensten und in der „Gig-Economy“

Die EU-Kommission plant nach Meldungen vom 9.12.2021 gesetzliche Vorgaben, um Scheinselbständigkeit bei Fahr- und Lieferdiensten und im Rahmen der „Gig-Economy“ (Online-Plattformen, die kurzfristig Aufträge an Selbständige, Freiberufler*innen und geringfügig Beschäftigte vergeben) zu verbieten. Damit würden in diesem bisher wenig regulierten Markt der gesetzliche Mindestlohn und soziale Absicherung greifen. Das mut-Forum Wirtschaft fordert darüber hinaus:

  • In wesentlichen Bereichen des Geschäftsmodells dürfen dauerhaft keine Subunternehmer*innen/Scheinselbständige eingesetzt werden, z.B. bei Lieferdiensten, Lieferleistungen, bei Fahrdienstvermittlern und Fahrer*innen.
  • Stärkere gesetzliche Regelungen um die Behinderung der Gründung von Mitarbeiter*innen-Vertretungen und Betriebsräten zu sanktionieren.
  • Eine Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten der Arbeitgeber. Zeitdruck und Arbeitsüberlastung fördern ein rücksichtsloses Verhalten im öffentlichen Raum (Falschparken, überhöhte Geschwindigkeit, usw.). Es braucht einen rechtlichen Rahmen, um Vorgaben zu verhindern, die nicht ohne Übertretung gesetzlicher Regelungen eingehalten werden können.

Danke für die Zeichnung an #harryflosser!

2. Dezember – Internationaler Tag für die Abschaffung der Sklaverei

2. Dezember – Internationaler Tag für die Abschaffung der Sklaverei

Am 2. Dezember wird an den Tag für die Abschaffung der Sklaverei erinnert. Viele denken dann an die in Ketten gefesselte Menschen, die meist aus Afrika kommend in Europa und Amerika geknechtet wurden. Dass es auch heute noch Sklaverei gibt, wird meist verdrängt.

Doch sie existiert auch heute in einem erschreckenden Ausmaß, wenn auch in anderen Formen.

Begriffe für moderne Sklaverei

Heutzutage wird der Begriff Sklaverei kaum mehr verwendet. Er taucht aber regelmäßig in Verbindung mit Verstößen gegen die Menschenrechte auf, darunter fallen Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Zwangsprostitution, Zwangsheirat, Menschenhandel oder Versklavung durch Abstammung. 2017 ging die Internationale Arbeitsorganisation von 40 Millionen Menschen aus1. Wahrscheinlich hat sich die Zahl in der Corona-Pandemie weiter erhöht. Hinzu kommt noch Kinderarbeit – laut einer aktuellen Studie von Unicef stieg die Zahl der ausgebeuteter Kinder 2021 auf 160 Millionen2.

Wo findet man die Sklaverei heutzutage

Zwangsarbeit findet sich in vielen globalen Lieferketten der unterschiedlichsten Branchen. Vor allem, um billige Waren und Lebensmittel auf den Markt zu werfen, müssen Menschen dafür leiden. Geflüchtete arbeiten zum Beispiel in Spanien und Italien zu menschenunwürdigen Bedingungen3. In der Textilbranche ist es hinlänglich bekannt, vor allem durch den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza, bei dem mehr als 1.000 Menschen starben, dass auch hier die Arbeiter*innen ausgebeutet werden. Der Einsturz sorgte dafür, dass ein Nachdenken darüber begann und kleine Schritte unternommen wurden. Aber es ist noch nicht genug.

Weitere Branchen, in denen man Zwangsarbeit regelmäßig findet, sind u.a. die Elektronikbranche, das Bauwesen und die Fischerei. Die Menschen arbeiten dort unter zum Teil oft schlimmsten Bedingungen für geringste Entlohnung.

Eine ausführliche Analyse über die moderne Sklaverei bietet der Atlas der Versklavung 2021 von der Rosa Luxemburg Stiftung4

Es ist eine Schande für die Weltgemeinschaft, dass auch heutzutage Menschen nicht in Würde leben können und ausgebeutet werden. Umso wichtiger ist es, dass man sich an dem heutigen Tag auch mit der modernen Form der Sklaverei beschäftigt und Lösungen findet, diese zu beenden.

Wir sollten uns in unserem Alltag, in unserem Konsumverhalten und durch politische Partizipation nicht nur heute, sondern Tag für Tag dafür einsetzen, dass jeder Mensch auf diesem Planeten sein Recht auf ein würdevolles Leben in Anspruch nehmen kann!

Danke für die Zeichnung an #harryflosser!

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut am 17.10.

Statement des Wirtschaftsforums der Partei mut zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17.10.:

Die Logik ewigen Wachstums und unser egoistisches Handeln ruiniert den Planeten und schafft unsägliche Arbeitsbedingungen in großen Teilen der Welt. Sie polt uns darauf, unser Glück und unseren Erfolg ohne Rücksicht
auf Verluste zu suchen – solange es Verluste anderer sind.

Es muss endlich Schluss sein mit dem unsolidarischen Wirtschaften: auf Kosten breiter Teile der Weltbevölkerung und unser aller Zukunft. Es muss Schluss sein mit einer Ökonomie, die ein allgemeines Gegeneinander und soziale Spaltung fördert. mut steht für eine Erneuerung unseres Wirtschaftssystems, das Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und Gerechtigkeit im Blick hat. Nur so lässt sich das von den Vereinten Nationen formulierte Milleniumsziel erreichen: „Die Armut in allen ihren Formen und überall zu beenden!“

Die FDP ist bei der Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner

Stellungnahme: Die FDP ist bei der Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner

Nun ist es beschlossen: FDP und Grüne wollen gemeinsam mit der SPD eine Regierung bilden. Doch was kann man von einer solchen Regierung erwarten? Was eint die rechtsliberale FDP mit den linksliberalen Grünen? Wohl am ehesten die wirtschaftsfreundliche Einstellung. Gerade jetzt, in der heißen Phase der Klimakrise (Klimaneutralität bis 2030!), ist das die falsche Herangehensweise.

Greenwashing-Kampagnen statt Änderung der Produktionsweise

Sowohl die Grünen als auch die FDP verkennen entweder die Verantwortung der Konzerne oder nehmen diese nicht konsequent genug in die Verantwortung. Seit Jahren hängen die Grünen dem Irrglauben an, dass der Markt durch die Nachfrage soweit gesteuert werden kann, dass eine klimafreundliche Produktion umgesetzt wird. Begrenzte Veränderungen hat es gegeben, aber weitreichend genug sind sie nicht. Vor allem aber hat sich wieder einmal gezeigt, wie anpassungsfähig der Kapitalismus ist. Mit ausgefeilten Greenwashing-Kampagnen, Verschleierung der Lieferketten und Marketinglügen hat er sich einen grünen Anstrich verpasst, um sich als nachhaltig zu verkaufen. Ökologisch Interessierte sind für die großen Konzerne nur eine Zielgruppe, aus der Profit geschlagen wird. Eine Änderung der Produktionsweise folgt daraus nicht.

Die FDP und das hoffen auf die Wundermaschine

Die FDP ist für die Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner. Für die Rechtsliberalen regelt der Markt das von selbst, wenn man die Unternehmen nur machen lässt. Also auf möglichst alle staatlichen Eingriffe verzichten, um das ganze innovative Potenzial zu entfesseln. Das hoffen auf die Wundermaschine, die uns von allen Problemen befreit. Wenn man aber von den Science-Fiction-Fantasien auf den Boden der Tatsachen zurückkommt, kann man leicht die Konsequenzen eines ungehemmten Kapitalismus erkennen. Das betrifft vor allem die Menschen im globalen Süden, wo westliche Konzerne, deren Subunternehmen und Zulieferer durch fehlende staatliche Eingriffe praktisch einen Freifahrtschein haben, Menschen aus ihren Siedlungsgebieten zu vertreiben, um sich die Ländereien anzueignen, diese auszubeuten und ökologischen Systeme durch ihre Produktionsweise dauerhaft zu zerstören. Nach dem Nährboden für ökologische Innovation klingt das nicht.

Klar, irgendeine Regierung muss ja gebildet werden und dass die CDU/CSU nach so vielen Jahren raus ist, ist auch ein Erfolg. Aber das heißt nicht, dass wir aufhören können, die Regierungspolitik kritisch zu begleiten und weiterhin auf Demonstrationen, in Parlamenten und Aktionsbündnissen für eine ökologische und soziale Wende zu kämpfen.

Ein Beitrag von Julian Höfner, Vorstandsvorsitzender

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Ein Beitrag von Arno Pfaffenberger:

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Seit dem 14.12.2016 exekutiert der deutsche Staat Abschiebungen, nein nennen wir die Dinge bei ihrem wahren Namen, Deportationen nach Afghanistan.

1035 afghanische Menschen (Stand 4.6.2021) wurden seit der Unterzeichnung des Deportations-Abkommens zwischen der EU und Afghanistan zurück nach Afghanistan gebracht.

1035 Menschen, das mag als nicht viel erscheinen. Doch es sind 1035 Menschen, deren Hoffnungen auf ein Leben in Frieden, in Sicherheit, denen die Perspektive auf ein etwas besseres Leben genommen wurde, zerstört wurde.

Grundlage dieser Deportationen ist der oben erwähnte Vertrag zwischen der EU und Afghanistan, der im Februar 2017 unterzeichnet wurde. Die Regierung in Kabul garantiert die Rücknahme der abgelehnten Asylbewerber*innen und erhält dafür als Gegenleistung von der EU pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro.

Soweit zu den Formalitäten. Doch was ist der politische Grund für diese Deportationen?

Wir erleben in Deutschland, wie in allen Ländern der EU, dass die neoliberale Variante des Kapitalismus zu einer stetig zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich führt, dass der Niedriglohnsektor wächst, dass die Ware Arbeitskraft billig wie Dreck gehandelt wird. Die Altersarmut nimmt zu. Dazu kommt die ökologische Krise, die auch in den Staaten der EU zunehmend die Lebensqualität einschränkt.

Das heißt aber auch, das zentrale Versprechungen in diesen bürgerlichen Gesellschaften zerbrechen.

Eines dieser unausgesprochenen Versprechen lautet, dass wer fleißig arbeitet und die herrschenden Verhältnisse nicht in Frage stellt, während es Arbeitslebens und auch im Alter einen gesicherten Lebensstandard haben wird. Das andere dieser unausgesprochenen Versprechen war, dass es die Kinder und Kindeskinder besser haben würden.

Beide Versprechen sind brüchig geworden, sie sind in den gegebenen ökonomischen Strukturen nicht mehr haltbar.

Dadurch wird auch der Konsens brüchig, der diese Gesellschaft zusammenhält, die aufgrund ihrer ökonomischen Struktur trotz formaler politischer Gleichheit immer noch eine Klassengesellschaft mit einer herrschenden Klasse ist.

Um diesen Konsens, der wichtig ist für die Hegemonie der herrschenden Klasse, zu halten, wird auf die Ethnisierung, wirtschaftliche Krisen und sozialer Konflikte gesetzt.

Geflüchtete Menschen werden verantwortlich gemacht für Defizite und negative Entwicklungen der Gesellschaft, die in Wahrheit durch die Strukturen dieser Gesellschaft verursacht werden. Es wird abgelenkt davon und Schuldige für diese Fehlentwicklungen werden angeboten.

„Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn.“, so heißt es im Solidaritätslied von Berthold Brecht.

Solange sich daran nichts ändert, solange Menschen damit zufrieden sind, dass andere Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion schlechter als sie selbst behandelt werden, anstatt ihre Ansprüche für ein gutes Leben einzufordern, solange wird es Abschiebungen geben, wird es Deportationen geben.

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn


 

Zeit für ein Lieferkettengesetz ohne unzählige Schlupflöcher

Stellungnahme zum Lieferkettengesetz des mut-Forum Wirtschaft

Zeit für ein Lieferkettengesetz ohne unzählige Schlupflöcher

Es wird höchste Zeit für ein Lieferkettengesetz. Aber für eines, das Menschenrechte konsequent schützt und nicht unzählige Schlupflöcher bietet. Der aktuelle Entwurf der Koalition ist an vielen Stellen unzureichend. Die Menschenwürde und die Menschenrechte gelten universell und sind nicht an ein Land oder die Größe eines Unternehmens gekoppelt. Das mut-Forum Wirtschaft fordert folgende Verbesserungen:

  • Das Gesetz muss für alle Unternehmen gelten. Die derzeit geplante Grenze von 3.000 und später 1.000 Mitarbeiter*innen ist zu streichen. Um kleinere Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, empfehlen wir ein vereinfachtes Verfahren, wenn der Umsatz mit einem Produkt pro Jahr 100.000€ nicht übersteigt. Dies kann in Form einer Checkliste mit den involvierten Lieferant*innen, die nur gegen eine schwarze Liste von Unternehmen mit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen abzugleichen ist, passieren. Eine solche Liste kann z.B. beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) geführt werden.
  • Eine intakte Umwelt, der nachhaltige Umgang mit Ressourcen und der Schutz der Gesundheit von Mitarbeiter*innen und Anwohner*innen, z.B. durch Vermeidung von Pestizideinsatz sind auch Bestandteil der Menschenrechte. Hier greift das Lieferkettengesetz zu kurz und muss erweitert werden.
  • Besonders umstritten ist bisher die Möglichkeit für individuelle Klagen gegen deutsche Unternehmen. Wir fordern, dass jeder Person und jeder NGO die Möglichkeit offensteht, juristisch gegen Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette vorzugehen. Nur damit wird das Gesetz zu einem scharfen Schwert, um Verstöße schnell und wirksam zu ahnden.

Das Lieferkettengesetz ist eine gute Möglichkeit neue und bessere Standards im globalen Handel zu setzen und allemal besser als irgendwelche neuen und unverbindlichen Label, die wir Verbraucher*innen nicht oder nur schwer einordnen können. Ein Anfang ist gemacht, der Weg aber ist noch weit.

Kritik an der Luca-App und ihrem Einsatz zur Kontaktnachverfolgung

Eine technische Kontaktnachverfolgung für Gesundheitsämter ist nur mit der Luca-App machbar, da nur dort entsprechende Daten zentral abgelegt werden. Die Corona-Warn-App (CWA) macht das aus Datenschutzgründen dezentral bei den Benutzer*innen und veröffentlicht im Falle einer infizierten Person nur einen Diagnoseschlüsseln und das Check-in, welches andere CWAs dann nutzen, um ihre Benutzer*innen zu warnen.

Dieser Ablauf zeigt aber gleich auch einen der großen Kritikpunkte an der Luca-App auf, nämlich die zentrale Datenhaltung aller Benutzer*innen- und Check-in-Daten auf einem Server. Diese können nicht nur von Gesundheitsämtern zur Kontaktverfolgung genutzt werden, sondern auch von jedem, der Zugriff auf diese Daten hat oder sich diesen verschafft. Noch problematischer dabei ist, dass es sich beim Hersteller der Luca-App um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt. Allgemein steht der Umgang mit persönlichen Daten zu Gewinnzwecken in der Kritik, was man gut an den Beispielen von Facebook oder Google sehen kann.

Die Deutschen bewerten den Datenschutz der vom Bund herausgegebenen Corona-Warn-App mindestens genauso schlecht wie den der privat finanzierten Luca-App. Dabei ist die CWA die App, die deutlich mehr im Sinne des Datenschutzes funktioniert. Auch fehlt bei der Luca-App eine unabhängige Prüfstelle. Hier sollten zumindest die Datenschutzbehörden der Bundesländer Zugriff auf alle datenschutzrelevanten Bereiche haben.

Staatliche Finanzierung ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit

Ein weiterer gewichtiger Kritikpunkt ist der „Ankauf“ der Luca-App durch mehrere Bundesländer für mehr als 20 Millionen Euro. So zahlt etwa Bayern 5,5 Millionen Euro für eine Jahreslizenz. Die Verwendung von Mitteln in dieser Höhe, das Lizenzierungsmodell und vor allem die Vergabepraxis sind fraglich. Denn hier wurden vorhandene Ausschreibungsverfahren und damit die Möglichkeit der Bewerbung anderer Anbieter*innen umgangen. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das eine Lizenz für den flächendeckenden Einsatz der Luca-App gekauft hat – ohne Ausschreibungsverfahren. Sollte sich jetzt die Luca App als Flop herausstellen, zumal nun die CWA mit ähnlichen Funktionen nachgerüstet wurde, so werden hier Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verschwendet.

Wie sieht es mit der Nutzung aus

Eine Umfrage von netzpolitik.org zeigt: In der Praxis spielt die App zur digitalen Übermittlung von Kontaktdaten bisher so gut wie keine Rolle. Demnach haben bislang nur drei der 137 Gesundheitsämter Luca laut eigener Aussage überhaupt im Arbeitsalltag benutzt. Bedenklich ist die Nutzung von Luca durch das Ansammeln von Daten, ohne dass es für die Landkreise überhaupt eine Anbindung an die Gesundheitsämter gibt. Der Eindruck, dass das System nicht ausgereift ist und ohne wirkliches Konzept auf den Markt geworfen wurde, wird dadurch verstärkt.

Fazit

Der Ankauf und die geplante Verwendung der Luca-App sind mehr als fragwürdig, zumal es noch viele andere Kritikpunkte gibt, die der Chaos-Computer-Club (CCC) in seinem Artikel Luca-App: CCC fordert Bundesnotbremse aufgeführt hat. Ob es nun dem guten Marketing mit Smudo von den Fantastischen Vier oder dem politischen Druck auf die Verantwortlichen geschuldet ist, der Umgang mit der Luca-App war und ist falsch. Sowohl der weitere Vertrieb und Ankauf als auch die weitere staatliche Finanzierung müssen umgehend gestoppt werden. Sicherlich brauchen wir eine digitale Nachverfolgung, daher sollte ebenso umgehend ein entsprechendes und korrektes Ausschreibungsverfahren initiiert werden. Aber vor allem sollte endlich auf den Rat und die Meinung von Fachleuten wie Datenschützer*innen gehört werden.


 

Unternehmensgewinne und Kurzarbeit

Unternehmensgewinne und Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges Instrument zum Erhalt und Sicherung von Arbeitsplätzen. Ziel ist es, Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Bindung zwischen Arbeitnehmer*innen und Unternehmen zu erhalten. Die Kosten dafür werden aus den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung finanziert. Im Rahmen der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen zurecht Kurzarbeit beantragt. Wenn aber gleichzeitig hohe Gewinne erzielt und Dividenden gezahlt werden, führt das zu einer Umverteilung von unten nach oben.

Die Länder Berlin und Bremen haben im Juni 2020 einen Antrag im Bundesrat gestellt, in dem unter anderem gefordert wird, dass Unternehmen mit Kurzarbeit auf Gewinnausschüttungen verzichten und Boni begrenzen. Diese Initiative wurde an die maßgeblichen Ausschüsse überwiesen und ist bisher im Sande verlaufen, obwohl diese Frage aufgrund der enormen pandemiebedingten staatlichen Kosten einer dringenden Antwort bedarf.

Unternehmensgewinne

Daimler hat am 23.4. einen Reingewinn von mehr als vier Milliarden Euro für das erste Quartal bekannt gegeben und gleichzeitig verkündet, dass mehr als 10.000 Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit gehen müssen. Auch Audi und Ford haben für April und Mai teilweise Kurzarbeit angekündigt. BMW wird auf der Hauptversammlung im Mai 2021 eine hohe Dividendenzahlung beschließen, obwohl im Jahr 2020 die Kosten von mehr als 20.000 Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit auf die Solidargemeinschaft umgelegt wurden.

mut fordert ein Ende dieser unsolidarischen Praxis. Unternehmen, die sich Lohnkosten durch die Gemeinschaft der Versicherten finanzieren lassen, dürfen nicht dafür auch noch belohnt werden. Es muss eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass Unternehmen nur dann Gewinne ausschütten oder Dividenden zahlen dürfen, wenn in dem entsprechenden Geschäftsjahr keine Kurzarbeit beantragt bzw. das Kurzarbeitergeld vollständig an die Agentur für Arbeit zurückbezahlt wurde.

Prävention von SARS-CoV 2 – Infektionen: Strategisches Testen erst mit ausreichender Gesundheitsinfrastruktur und niedriger Inzidenz möglich

Um über Modellstädte und Öffnungsstrategien zu sprechen, benötigen wir zunächst eine sehr niedrige Inzidenz. Je höher das Infektionsgeschehen, umso diffuser und schwieriger gestaltet sich die Nachverfolgung für die Gesundheitsämter. Voraussetzung für das Funktionieren ist daher eine sehr niedrige Inzidenz (von max. 25), die mit einer personellen Aufstockung der Gesundheitsämter sowie dem Ausbau der Laborkapazitäten einhergehen muss. Zugleich ist es zwingend notwendig, Arbeitgeber*innen in die Pflicht zu nehmen, wirksam Infektionen in Büros und Betrieben zu verhindern.

Hohe Inzidenzen bringen außerdem mehrere Probleme mit sich. Beispielsweise wird die Entwicklung von Mutationen gefördert. Neue Mutationen werden gegebenenfalls nicht mehr gänzlich von der Impfung gedeckt. Zudem bleiben Menschen in systemrelevanten Berufen und Risikogruppen besonders gefährdet. Ebenso ist die permanent hohe Anzahl an hospitailsierten Covid-19-Patienten für die völlig überlasteten Pflegekräfte und Ärzt*innen nicht länger zumutbar. Es ist weiterhin zu erwarten, dass angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen auch die Anzahl der Menschen steigen wird, die von Long Covid betroffen und damit auf gesundheitliche und soziale Leistungen angewiesen sein werden.

Dass immer noch täglich über 200 Menschen an Covid-19 sterben, ist aus menschlicher Sicht nicht hinnehmbar!

Um eine funktionierende Öffnung zu ermöglichen, muss eine Inzidenz von unter 25 erreicht werden.

Das mut-Forum Gesundheit fordert daher eine sofortige (europaweite) Zero Covid-Strategie! Auch jetzt noch!

So wird dieser vollständige Lockdown volle Wirkung erreichen. Gleichzeitig wird die Anstrengung zur Eindämmung der Pandemie auf die Schultern aller Bürger*innen gleichermaßen verteilt und nicht wie bisher beispielsweise nur der Kinder und Jugendlichen sowie Gastronom*innen usw. Wir begrüßen den Impffortschritt, der nun zügig voranschreitet. Den zu überbrückenden Zeitraum, bis wir die ersten Effekte hinsichtlich Herdenimmunität erreichen, sollten wir nutzen, die Zahlen massiv zu senken.

Die im Anschluss erreichte niedrige Inzidenz ermöglicht eine kontrollierte und durchdachte Öffnung, unterstützt durch strategische Testungen, die für viele Personengruppen aus gesundheitlichen, sozial-psychologischen, pädagogischen und existenziellen Gründen dringend nötig ist.


 

Teilerfolg der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss zum Bundes-Klimaschutzgesetz verkündet, dass die Verringerung des CO2-Ausstoßes auch nach 2030 gesetzlich verankert werden muss. Zeitgleich wurden mit dem zweiten Bayerischen Gletscherbericht bekannt gegeben, dass Deutschlands Gletscher bereits in 10 Jahren, weit früher als bisher angenommen, vollständig verschwunden sein könnten. Schon jetzt ist klar, dass die jüngeren und zukünftigen Generationen durch den bisherigen verantwortungslosen Umgang mit der Natur nicht mehr die lebenswerte Umwelt vorfinden werden wie bisher – jede weitere Ausbeutung der Natur wird die Situation noch weiter verschlimmern.

Die Begrenzung der Erderwärmung ist kein Luxus für reiche Länder oder „idealistisches“ Denken junger Menschen, wie von konservativer Seite oft behauptet wird, sondern harte Lebensrealität. Genau das macht das Bundesverfassungsgericht klar: Klimaschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern Verfassungsauftrag, um die Rechte aller Menschen auch zukünftig zu gewährleisten.

Wir fordern im Sinne der Gerechtigkeit und Verantwortung gegenüber den jüngeren Generationen eine grundlegende Neuauflage des Klimaschutzgesetzes.

Die Treibhausgasemissionen müssen schon vor 2030 deutlicher sinken als im bisherigen Gesetz vorgesehen und es muss auch für die Zeit nach 2030 ein konkreter Maßnahmenplan festgelegt werden. Das heißt, das Klimaschutzgesetz muss eine dauerhafte klima- und sozialgerechte Umstrukturierung der Wirtschaft sicherstellen. Wir fordern ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient!


Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Beschluss im Wortlaut: BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021
– 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270,
http://www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html

Zweiter Bayerischer Gletscherbericht: https://www.bestellen.bayern.de/application/eshop_app000002?SID=1409218844&ACTIONxSETVAL(artdtl.htm,APGxNR:,AARTxNR:stmuv_klima_014,AKATxNAME:StMUG,APGxNR:,USERxARTIKEL:suchergebnisse.htm,USERxPORTAL:FALSE)=Z


 

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