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Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

10. Mai / 13:00 - 16:00

Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

Nachdem es jetzt Ernst wird und die Grundrechte durch die Novellierung massiv eingeschränkt werden sollen, wird der Widerstand nun lauter. Es formiert sich unter Beteilung der Partei mut ein Bündis, welches für den 10. Mai zu einer Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern aufruft. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit im Bündnis und rufen zur Großdemonstration auf.

Aufruftext des Bündnisses „NEIN zum Polizeiaufgabengesetzt Bayern“

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können!

Allein mit der schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben!

Das plant die CSU zur praktisch lückenlosen Überwachung:

  • Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation und damit auch die Überwachung der Kommunikation per Handy; auch die Überwachung des E-Mail-Verkehrs fällt darunter
  • Ausweitung der Überwachung der Onlinedurchsuchungsbefugnis. Damit hat die Polizei direkten Zugriff auf private Computer. Durch einen Staatstrojaner können Daten der Information und Kommunikation auch manipuliert werden
  • Durchsuchung vom Durchsuchungsobjekt räumlich getrennter Speichermedien

Der schon jetzt mögliche quasi Endlos-Polizeigewahrsam (in wiederkehrenden 3-Monatszyklen) wurde schon zum 01.08.2017 in Bayern Gesetz. Das plant die CSU nun zusätzlich zur Verschärfung der Polizeibefugnisse:

  • Einsatz von Drohnen und von Polizisten getragenen Bodycams auch in Wohnungen
  • Bild- und Übersichtsaufnahmen sowie Übersichtsaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen allein bereits wegen der Größe und Unübersichtlichkeit der Örtlichkeit
  • Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachungssysteme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen, einschließlich automatischer Systemsteuerung
  • Ausweitung des Einsatzes von Spitzeln
  • Zulässigkeit der DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und Datenerhebung durch DNA-Analyse zur Feststellung der Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeographischen Herkunft des Spurenverursachers
  • Neben den schon seit dem 01.08.2018 möglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten die Anordnung von Meldeauflagen gegenüber Personen
  • Präventive Postsicherstellung
    
    Das alles darf nicht Realität werden! Schluss mit den Angriffen auf Freiheits- und Bürgerrechte! Schluss mit den Angriffen auf den Rechtsstaat!


Details

Datum:
10. Mai
Zeit:
13:00 - 16:00
Veranstaltungkategorie:
Veranstaltung-Tags:
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Website:
https://www.facebook.com/events/289966498202944

Veranstalter

Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“
Website:
http://www.no-pag.de/

Veranstaltungsort

Marienplatz
Marienplatz 1
Munich, 80331 Germany
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