mutige Beiträge

Unser Statement zur Abstimmung im Bundestag: Sichere Herkunftsländer

Die Maghreb-Staaten und Georgien sind keine sogenannten sicheren Herkunftsländer!

Der Bundestag hat heute, am 18.01.2019, darüber abgestimmt, ob Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zielt darauf ab, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten faktisch von vornherein abgelehnt werden bzw. dass Asylbewerber, die sich bereits in Deutschland aufhalten, schnell abgeschoben werden können.

Ma-Lu Kunst, die zuständige Sprecherin bei mut, widerspricht massiv der Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration.

Dem hält Ma-Lu Kunst entgegen: „Für mut gilt Artikel 1 des Grundgesetzes ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ ohne Einschränkung – also auch für Menschen, die hierher geflüchtet oder migriert sind.“ Die Vorsitzende von mut Claudia Stamm macht deutlich: „Weder die Maghreb-Staaten noch Georgien sind sogenannte sichere Herkunftsländer. Das ganze Konstrukt ist ein Fehlkonstrukt. Und die Verfolgung von LGBTI im Maghreb kann nicht als Fake News abgetan werden: In Tunesien, Algerien und Marokko stehen auf Homosexualität mehrjährige Haftstrafen. Verstöße gegen die Meinungsfreiheit sind in allen vier Staaten an der Tagesordnung.“ Claudia Stamm weiter: „Es ist einfach erschreckend, wie weit die Diskursverschiebung geht, wie weit die anderen Parteien nach rechts gerutscht sind, in ihrem Versuch, der AfD das Wasser abzugraben. mut stellt sich ganz klar gegen den Versuch, das Asylrecht aufzuweichen und setzt sich für eine menschenwürdige Asylpolitik ein.“


 

Tempolimit – es gibt Schlimmeres

Unser Mitglied und Sprecher für Verkehr Dietmar Hölscher hat sich Gedanken zum Tempolimit gemacht. Sein Fazit: Es gibt Schlimmeres.

Es geht mal wieder ein Raunen durch den Blätterwald. Eine Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums fordert etwas, was unausweichlich ist, und vergisst das, was nötig ist. Soweit nichts Neues.

Der Aufreger schlechthin ist natürlich wieder die Forderung nach einem Tempolimit auf den Autobahnen. Was anderswo längst selbstverständlich ist, sorgt in Deutschland immer noch zuverlässig für Empörung.

Auch der ADAC meldet sich wieder mit seltsamen Berechnungen zu Wort. Lediglich 0,5% am Gesamt-CO2-Ausstoß soll das Tempolimit bringen.

Lediglich? Es wäre immerhin ein Drittel der derzeit jährlich angestrebten CO2-Einsparung. Das ist kein „lediglich“, das ist eine ganze Menge. Und dafür muss nur ein kleiner Teil der Autofahrer auf einem kleinen Teil des Straßennetzes  unter einer gewissen Geschwindigkeit bleiben. Bereits jetzt besteht auf vielen Autobahnstrecken ein Tempolimit.

Warum also haben wir ein allgemeines Limit von 130 km/h nicht schon längst?

Die Forderungen nach einer Anhebung der Mineralölsteuer sind eigentlich nur logisch, dummerweise hat man die Alternativen vergessen. Natürlich ist eine Erhöhung des Benzinpreises sinnvoll. Benzin ist nicht teuer. Bahnfahren, Mieten, Lebensmittel, Autos, all das ist teuer. Benzin und Diesel sind billig. Zumindest billig genug, dass die meisten sich täglich eigentlich unsinnige Fahrten leisten können und trotzdem noch was über bleibt.

Dummerweise will man die neuen Einnahmen in den Ausbau der Elektromobilität stecken, eine Antriebsart, die derzeit noch mehr Emissionen verursacht als ein Verbrenner. Sinnvoller wäre es, das Geld in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, inkl. einer Senkung der Fahrpreise, so dass künftig weniger Pendler auf die Nutzung des Autos angewiesen sind. Und ein Ausgleich für Menschen, die tatsächlich weiterhin auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, sollte auch nicht vergessen werden. So wichtig eine Umsteuerung des Verkehrs ist, er darf nicht auf Kosten der Schwachen durchgeführt werden.

Wenn man tatsächlich mehr Elektromobilität will, sollte man sich zunächst mal Gedanken über eine umweltfreundliche Stromerzeugung und das Recycling von Akkus machen. Zwei Faktoren, die die schöne Welt des Elektroautos noch in einem doch recht trüben Licht erscheinen lassen.

Und für ein Tempolimit sprechen nicht nur die Einhaltung der Klimaziele, sondern auch das entspanntere Fahren mit weniger schweren Unfällen. Deswegen gibt es ja schon reichlich Limits auf deutschen Autobahnen. Solange man sie einfach nur macht, statt drüber zu reden, sind Tempolimits dann wohl doch nicht so aufregend.


 

Mein Weg zu mut – Arno

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?
„mut – ach, davon hab‘ ich noch nie was gehört“ oder „mut, davon habe ich erst nach der Landtagswahl gehört“ so oder so, das haben wir hundertfach gehört.
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut]

Heute stellen wir Arno vor – Er ist erst kürzlich zum Vorsitzenden des neu gegründeten Bezirksverbandes von Oberfranken gewählt worden.

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Arno Pfaffenberger, 57

Warum bin ich bei mut? Zum einem ist mut in meinen Augen die einzige Partei, die soziales und Ökologie mit dem “Eine Welt denken” zusammen bringt und das umsetzen will, was als sozial-ökologische Transformation bezeichnet wird. Besonders die Gedanken von Stephan Lessenich hierzu haben mich überzeugt.

Zum anderen wegen der tollen, glaubwürdigen Menschen, die bei mut sind.

Ich bin Ende Januar 2018 eingetreten. Es gab einen ersten Stammtisch von mut in Bayreuth. Dort machte ich die Bekanntschaft von vier Mut-igen, die mich überzeugten, sowohl politisch als auch als Menschen. Ich bin froh, dass ich diese vier heute zu meinen Freund*innen zählen darf.

Meine mutige Vision? Eine herrschaftslose Gesellschaft der Freien und Gleichen mit lebenswürdigen Verhältnissen überall auf diesem Planeten.


 

BR: Loslassen von der Politik – Barbara und Claudia Stamm

Beitrag vom BR:

Barbara und Claudia Stamm: Kann man Politik einfach loslassen?
[…] „Ich sage immer, ich habe die Politik mit der Muttermilch eingeflößt bekommen, also auch wirklich aktive Politik. Dieser Rausflug aus dem Landtag war vorhersehbar und deswegen war diese Zäsur nicht schmerzhaft oder schlimm für mich.“ Claudia Stamm […]

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Videobeitrag vom BR Fernsehen:

Loslassen von der Politik – Barbara und Claudia Stamm
Der Bayerische Landtag war lange Jahre der Stamm-Sitz von zwei Politikerinnen, Mutter und Tochter.

 

anschauen in der Mediathek des BR


 

OVB online: Mit Sekt gegen den Neujahrsempfang der Stadt Rosenheim

Auf OVB online:

Mit Sekt gegen den Neujahrsempfang der Stadt

Rosenheim – Wenn heute Abend der festliche Neujahrsempfang der Stadt Rosenheim beginnt, wird vorher vor dem Kultur- und Kongress-Zentrum (Kuko) eine Sause stattfinden.

Mit „Pavillon, Snacks, Glühwein und Sekt“ wollen Mitglieder der Gruppierung „Die Partei“ gegen die Stadt protestieren. Und das, obwohl die einstige Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende Ricarda Krüger mitteilt, sie sei „größter Fanboy“ der Gabi. Gemeint ist Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU).

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mut erhielt ebenfalls keine Einladung, unsere Sprecherin Dominique Salcher dazu:

„Natürlich wäre es schön, wenn wir zum Empfang kommen dürften. Aber wir sind halt sehr klein. Wir sind niemandem böse, und arbeiten lieber daran, unser Bestes zu geben, um mehr Menschen zu erreichen.“

 


 

PM mut: Stammtisch Rosenheim Themen Artenschutz, Energie und Klimaschutz

Pressemitteilung mut 14.1. 2019

Nächster mut-iger Stammtisch in Rosenheim

Die von Claudia Stamm und dem bekannten Soziologen Prof. Dr. Stephan Lessenich („Neben uns die Sintflut“) gegründete Partei mut veranstaltet am Donnerstag, den 17.1.2019, ab 19:00 Uhr in Rosenheim ihren ersten politischen Stammtisch im Jahr 2019.

Zu den Schwerpunktthemen des Abends zählt neben der Unterstützung des Volksbegehrens „Artenschutz“ durch mut und dem Themenkomplex „Energie und Klima“ auch die bevorstehende Gründung des Rosenheimer Stadt- und Kreisverbandes Anfang Februar.

Auch interessierte Bürger***innen und Pressevertreter, die (noch) nicht Mitglied von mut sind und sich über die Ziele und Grundsätze von mut informieren oder mitdiskutieren möchten, sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Wir bitten Sie, den Termin vorab in Ihrem Medium zu veröffentlichen:

Datum: 17.1.2019
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Zum Santa Weinbar & Restaurant, Max-Josefs-Platz 20, 83022 Rosenheim

Die Einladung richtet sich ausdrücklich auch an Nichtmitglieder.


 

Containern: Habt Ihr nichts Besseres zu tun?

Containern: Habt Ihr nichts Besseres zu tun?

Bevor sich jemand wundert: gemeint sind natürlich nicht Franzi und Caro aus Olching, die beiden Studentinnen, die beim Containern erwischt und auch zu unserem nächsten Stammtisch am 21.01.2019 im Eine-Welt-Haus kommen.

Auch nicht gemeint sind die vier Studenten, die schon 2012 in Gilching kurzzeitig festgenommen wurden. Sie hatten Lebensmittel aus einem Supermarkt-Müllcontainer mitgenommen. Oder die Aachener ContaineraktivistInnen, die schon 2016 vor Gericht standen.

Gemeint sind die Staatsanwält*innen und Richter*innen, die diese Verfahren führen, die sie zur Hauptverhandlung zulassen und Strafbefehle erlassen.

Containern ist strafbar.

Den Laien mag es zunächst befremden, aber unter Juristen besteht weithin Einigkeit: zumindest im Grundsatz ist es strafbar, aus fremden Müllcontainern Dinge heraus und an sich zu nehmen. Im Regelfall ist Containern daher als Diebstahl zu werten.
Warum das so ist, ist gar nicht so einfach zu erklären. Denn was ich wegwerfe, das ist doch Müll? Das will ich doch gerade nicht mehr haben.

Entsprechend gehört die Wegnahme des vermeintlich herrenlosen Gegenstands zu den Sachverhalten, mit denen Jurastudent*innen der unteren Semester seit jeher gequält werden. Die Hauptrollen spielen dabei Begriffe wie „Gewahrsam“ oder „Dereliktion“.

Vereinfacht ausgedrückt: gerade der Umstand, dass ich eine Sache in die Mülltonne oder den Container werfe, ist zumindest ein Hinweis darauf, dass ich sie eben nicht einfach loswerden will, egal an wen. Ich will sie entweder einer bestimmten Sammlung und ggf. Verwertung zuführen, im Regelfall der Müllabfuhr. Oder ich will sicher sein, dass sie vernichtet wird.

Flaschensammler vor Gericht?

Es mag erstaunen, aber im Grunde ist auch Flaschensammeln strafbar, sobald die Flaschen aus den Mülleimern der Stadtreinigung gezogen werden.
Nur: kein Staatsanwalt käme auf die Idee, gegen den Flaschensammler ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Niemandem entsteht dabei ein Schaden. Gleichzeitig wird eine –leider– notwendige soziale Funktion erfüllt. Es besteht aber schlicht kein Strafbedürfnis.

Die Verfahren müssen eingestellt werden! Die Gesetze geändert.

Der eigentliche Skandal ist, dass nach wie vor jeden Tag Tonnen von Lebensmitteln weggeworfen und vernichtet werden. Ein Skandal ist aber auch eine Justiz, die -wie im Fall von Franzi und Caro- jedes Maß und die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verliert. Und Menschen, die aktiv werden, die sich gegen diese Verschwendung positionieren, kriminalisiert.
Verfahren wegen Containern gehören eingestellt. Eingestellt mangels hinreichendem Tatverdacht, zumindest aber wegen geringer Schuld.

Die Justiz hat definitiv besseres zu tun als Menschen zu verfolgen, die gegen Lebensmittelverschwendung vorgehen.

Einige Länder in der EU gehen bereits mit Gesetzen dagegen vor, dass Supermärkte verwertbare Lebensmittel wegwerfen, das sollte uns als Vorbild dienen, dies in Deutschland zu diskutieren.

Gesetze die Lebensmittelverschwendung fördern statt sie zu begrenzen, gehören auf den Prüfstand!


 

Nordbayerischer Kurier: Rettet die Bienen – Aktionsbündnis trommelt für Volksbegehren

Beim Volksbegehren Artenvielfalt bilden sich viele lokale Aktionsbündnisse, auch in Bayreuth engagieren sich die Mitglieder von mut. Gunter Becker schrieb dazu im Nordbayerischen Kurier:

Rettet die Bienen – Aktionsbündnis trommelt für Volksbegehren

Bayreuth. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr. Doch die Unterstützer eines Aktionsbündnisses, das sich am Donnerstag in Bayreuth unter Federführung des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) gegründet hat, wollen mit Engagement, Öffentlichkeitsarbeit und „Rathauslotsen“ die Bewohner von Stadt und Landkreis Bayreuth von einer Teilnahme am Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ überzeugen. Zwei Wochen lang, vom 31. Januar bis 13. Februar, müssen sich rund eine Million Bürger in die Listen eintragen, soll das Volksbegehren erfolgreich sein. Die Mitwirkenden des Aktionsbündnisses sind optimistisch.

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Mehr Informationen zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“: https://volksbegehren-artenvielfalt.de

Vorher hier im Blog: mut ist Bündnispartner beim Volksbegehren Artenvielfalt


 

mut ist Bündnispartner beim Volksbegehren Artenvielfalt

Um erfolgreich zu sein, müssen sich innerhalb von 14 Tagen 10 Prozent der bayerischen Wahlbevölkerung in den Rathäusern eintragen (Achtung, es gibt keine Online-Möglichkeit!)

Der Countdown beginnt am 31.01.2019.

Unterstützen könnt ihr das Volksbegehren Artenvielfalt mit eurer Unterschrift. Gleichzeitig könnt ihr auf das Volksbegehren selbst aufmerksam machen, zum Beispiel durch Mundpropaganda (online wie offline), Infostände, Rathauslotse sein, u.v.m.

Hierum gehts:
“In Bayern gehen viele Tier- und Pflanzenarten massiv in ihrem Bestand zurück oder sterben sogar aus. Besonders betroffen sind Insekten, die um ca. 75 Prozent zurückgegangen sind. Jeder, der mit dem Auto unterwegs ist, erlebt diesen Bestandsrückgang: Während früher die Windschutzscheibe mit toten Insekten bedeckt war, kann man heute wochenlang fahren ohne das Fenster zu putzen.

Der Rückgang der Insekten verläuft zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, welche die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten.

Dieser Rückgang ist nicht nur ein Verlust unserer Lebensqualität, sondern eine konkrete Gefahr für unsere Zukunft. Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört wird, wird vieles, was wir heute als selbstverständlich erachten, in Zukunft nicht mehr möglich sein. Allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten.

Wir möchten daher den Rückgang der Arten minimieren, indem wir das bayerische Naturschutzgesetz in wesentlichen Teilen verbessern.”
Homepage: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

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