mutige Beiträge

Verkehrswende mit klarem Bekenntnis zum Auto?

Verkehrswende mit klarem Bekenntnis zum Auto?
Ein Kommentar von Themensprecher Dietmar Hölscher: „In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CSU und freie Wähler zur Verkehrswende.
Was sich im ersten Moment noch gut liest, endet doch wieder in einem klaren Bekenntnis zum Auto, zur Ablehnung von Fahrverboten (egal wie die Anwohner husten) und dem Ausbau von Straßen.

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100 Jahre Frauenwahlrecht vs 500 Jahre „Reinheitsgebot“ beim Bier

100 Jahre Frauenwahlrecht vs 500 Jahre „Reinheitsgebot“ beim Bier

Themensprecherin Anna Schweda :“Nun könnte man ob der Prioritäten etwas verzweifeln die sich „Die Deutschen“ da so geschaffen haben – Oder eben sehen und anerkennen wie hart und verzweifelt die Frauen damals gekämpft haben.

100 Jahre vs 500 Jahre zeigt aber auch, dass Frauen im Kampf für Gleichberechtigung zwar sehr weit gekommen sind, aber mitnichten am Ende des Weges stehen. Die sinkende Anzahl von Frauen als Abgeordnete des deutschen Bundestages und ganz aktuell die Benennung des bayerischen Landtages zeigen (es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass die CSU (!) dafür sorgen muss, dass das Kabinett nicht ganz männlich bleibt), dass wir aktuell eher Rückschritte verzeichnen, die wir nicht sang und klanglos hinnehmen können.

Gleichberechtigung, Demokratie — Demokratie geht nur geschlechtergerecht.“

Koalitionsvertrag – ein Dokument des Stillstands

Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern – ein Dokument des Stillstands

Habemus Regierung: Zum ersten Mal gibt es in Bayern eine schwarz-orangene Koalition. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ist leider zu einem Dokument des Stillstands geworden. Ein „weiter so“ hilft aber weder den Bewohner*innen in Bayern noch werden bayerische Lösungsansätze für die globalen Probleme angegangen. In allen zukunftsrelevanten Themenbereichen bleibt der Vertrag schwammig und unkonkret. Und dass Begriffe wie Migration und Kriminalität in einem Satz genannt werden, zeigt welch Geistes Kind die neue Regierung ist.

Ein kurzes Statement von Claudia Stamm dazu:

„Der Koalitionsvertrag steht, und das, was bei den Verhandlungen herausgekommen ist, ist nichts andres als wir befürchtet haben. Frauen sind in der neuen Regierung unterrepräsentiert. Absurderweise muss die CSU dafür sorgen, dass in der Regierung irgendwie Frauen sind. Bei den Freien Wählern sieht es da zappenduster aus. Auch sonst, – wenn man vergleicht – was FW im Programm und Wahlkampf versprochen hat, und was jetzt umgesetzt wird – dort war von einem Aus für die Stromtrassen die Rede, von der Abschaffung der 10-H-Regelung für Windkraft, nichts davon ist im Vertrag wiederzufinden. Außer dem klassischen Familienbild scheinen keine anderen Lebensformen in Bayern zu existieren, denn queere Themen wurden einfach unter den Tisch fallen gelassen. Düster sieht es auch beim Thema Asyl aus. Menschlichkeit, Weltoffenheit und Nachhaltigkeit wird man von dieser Regierung nicht erwarten dürfen.“

Es braucht eine laute und vor allem klare Stimme auch außerhalb des Parlaments, die auf diese Missstände hinweist und für eine freiheitliche und vielfältige Demokratie einsteht. Dafür steht mut und dafür brauchen wir euch/Sie und eure/Ihre Unterstützung.

Die Zustimmung vor den Wahlen wie auch danach und unser eigener OptimisMut verlangen danach, weiter zu machen. Außerdem ist nach den Wahlen, ja vor den Wahlen. Für die Europawahlen treten wir dennoch nicht an, auch wenn diese sehr wichtig wären. Aber das schaffen wir kräftemäßig einfach nicht. Es ist wichtig, dass wir jetzt durchschnaufen und die Partei weiter strukturell aufbauen, unsere Positionen inhaltlich schärfen. Wenn hier jemand mitarbeiten will, dann bitte eine Mail an info@mut-bayern.de senden.

Statement zur Kinderarmut

Die Bekämpfung von Kinderarmut in unserem reichen Land steht für mut schon seit der Gründung 2017 ganz oben auf der Agenda. Das Armutsrisiko steigt – in manchen Regionen Bayerns liegt die Kinderarmut bei über 20 Prozent.

Sprichwörtlich ein Armutsrisiko für uns.
Frauenarmut hängt stark mit der von Kindern zusammen. Ein Klein-Klein, wie die Aufstockung des Kindergeldes in 10-Euro-Schritten, hilft alleinerziehenden Müttern und ihren Kindern nicht weiter.
Wirklich hilfreich sind nur mut-ige Maßnahmen, wie die Einführung einer Kindergrundsicherung, die einfach eine hervorragende Idee und schon längst überfällig ist!
Am 7. November wurde diese gemeinsame Erklärung von Nationaler Armutskonferenz, Kinder-, Familien- und Wohlfahrtsverbänden veröffentlicht:  Erklärung als PDF

Gedenken an Dieter Flohr

Zum Tode von Dieter Flohr:

Claudia Stamm: „Mein herzliches Beileid gilt der Familie von Dieter – was für ein Schicksalsschlag! Wir haben erst ganz kurz vor der Wahl von Dieters Tod erfahren, um so mehr wollen wir jetzt unser Bedauern ausdrücken. Dieter und ich kannten uns nicht gut, aber wir kämpften bereits gemeinsam in unserer gemeinsamen Ex-Partei – immer interessiert daran, den sozialen bzw Gerechtigkeits-Aspekt zu stärken. Um so mehr hat es mich gefreut, dass Dieter sich entschloss, mut zu unterstützen und für mut zu kandidieren. Wir alle wissen, dass seine Leidenschaft die Kommunalpolitik war, und da hat er auch wirklich einiges bewegen können. Mit ihm und Ralph Hoffmann hat Mittelfranken nun in kurzer Zeit zwei große politische Kämpfer verloren, die uns allen fehlen werden.“

Nicht taktisch. Nur logisch! – Beide Stimmen für mut und Alles ist möglich!

Anders als bei der Bundestagswahl werden in Bayern die Erst- und die Zweitstimme zusammengezählt. Die Summe entscheidet, wie viel Prozent mut als Partei erhält. Ihre Stimme ist in keinem Fall verloren.

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