mutige Beiträge

Bildung statt Chaos

Nach über einem Jahr pandemischen Ausnahmezustands fehlt dem gesamten Bildungssektor leider nach wie vor ein professionelles Krisenmanagement, das sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientiert. Statt unter Einbeziehung von pädagogischen Fach- und Führungskräften gesundheitlich und wissenschaftlich gestützte sowie klare Lösungswege zu formulieren, werden in kurzen Abständen immer wieder neue, häufig komplizierte bzw. unklare und zum Teil sogar widersprüchliche Regelungen von Seiten der Staatsregierung verkündet.

Diese gehen häufig an der Realität, den Möglichkeiten und den Bedürfnissen der Einrichtungen vorbei. Statt einen in solchen Zeiten nötigen, flexiblen Handlungsrahmen zu schaffen, stehen bei der Staatsregierung die politische Interessensabwägung und bei den Behörden die Rechtssicherheit im Fokus. Schwerwiegende Langzeitfolgen für die sozial-emotionale Entwicklung der Kinder und eine gravierende Ungerechtigkeit beim Zugang zu Bildung sind die Folge dieser Politik.

Die Pandemie macht die Versäumnisse im Bildungssystem wie durch ein Brennglas sichtbar.

Offensichtlich fehlen dabei auch elementare technische Voraussetzungen, um einen gerechten Bildungsbetrieb während der Schulschließungen zu gewährleisten. Deshalb müssen dringend Rahmenbedingungen für eine sichere Offenhaltung von Schulen geschaffen werden.

Folgende Maßnahmen sollten daher sofort ergriffen werden:

  • Jede Woche mindestens zwei Antigen-Selbsttests aller Schulakteur*innen, die zu Hause durchzuführen sind. Da dies in Einzelfällen und mit triftigem Grund nicht möglich ist, sind Teststellen in den Schulen einzurichten. Dabei sollen dort nicht die Lehrkräfte, sondern geschultes externes Personal oder Schulgesundheitsfachkräfte die Tests in einem dafür geeigneten Raum oder im Freien vornehmen.
  • Flexibler Unterrichtsbeginn, um das Infektionsrisiko auf dem Schulweg zu reduzieren.
  • Fester Arbeitsplatz an der Schule für Schüler*innen, die zu Hause keine adäquaten Bedingungen vorfinden. Die Bedürftigkeit sollte durch die Erziehungsberechtigten bzw. Schüler*innen gemeinsam mit den Lehrkräften festgelegt werden.
  • Bildung von solidarischen Lerntandems oder Dreiergruppen fördern. Familien sollen dabei unterstützt werden, Lernpartnerschaften zu bilden. Dabei müssen die Kinder nicht unbedingt in eine Klasse gehen, sondern können sich durch Plattformen vergleichbar mit nebenan.de, passende Lernpartner*innen suchen und gemeinsam abwechselnd in den jeweiligen Haushalten lernen. Lehrkräfte können dabei auch Empfehlungen innerhalb der Klasse bzw. Schule geben.
  • Falschen Stress und überflüssigen Druck vermeiden:
    • Beim Übertritt auf die weiterführende Schule soll der Elternwille entscheiden
    • Weitere Reduktion der Leistungsnachweise, insbesondere in den Abschlussklassen und der 4. Klasse. In der reduzierten Schulzeit sollte das gemeinsame Lernen im Vordergrund stehen, nicht die Erhebung von Leistungsnachweisen. Denn Schüler*innen müssen aus Eigenmotivation und mit Freude lernen, um ihr Potenzial frei entfalten zu können.
  • Solange die Schüler*innen im Distanzunterricht sind, müssen neben den Hauptfächern auch die musischen Fächer unterrichtet werden. Wir schlagen vor, Menschen aus dem Kultur- und Sportsektor, die während der Pandemie ihre Berufe nicht oder nur eingeschränkt ausüben dürfen, aber Interesse an einer Lehrtätigkeit haben, in den Distanzunterricht mit einzubinden.
  • Eine sinnvolle Verschlankung und Entrümpelung des Lehrplans. Die neu gewonnenen Freiräume können von Lehrkräften und Schüler*innen für einen Unterricht genutzt werden, in dem statt Auswendiglernen Verständnis im Vordergrund steht.

 

Corona Hilfen – aber richtig!

Corona Hilfen – aber richtig!

Seit Beginn der Corona-Pandemie versucht die Regierung mit verschiedenen Hilfs-Programmen Unternehmen, Selbständigen und Mitarbeiter*innen zu helfen. Da gibt es November- und Dezember-Hilfen, Überbrückungshilfen I, II und III, Kurzarbeitergeld und verlängerte ALG I-Bezugszeiten. All diesen Hilfen ist gemein, dass sie nicht planbar, zu komplex und bürokratisch sind und damit in der Auszahlung meist zu spät kommen. Oft sind ganze Betroffenengruppen von Hilfen ausgeschlossen.

Staatliches Handeln muss vor allem die verlässliche, unbürokratische und ausreichende Existenzsicherung der wirtschaftlich Betroffenen im Blick haben.

Das mut-Forum Wirtschaft fordert ein auf Dauer angelegtes, solidarisches Hilfspaket für von pandemiebedingten Tätigkeitsbeschränkungen betroffenen Unternehmen, Selbständigen und deren Beschäftigten. Das hilft nicht nur in der gegenwärtigen pandemischen Lage, sondern auch in zukünftigen Krisensituationen.

  • Fiktiver Unternehmerlohn
    Für die Dauer der pandemischen Lage können betroffene Unternehmen und Selbständige eine anteilige Unterstützung in Höhe der Fixkosten ergänzt um einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe des nicht pfändbaren Einkommens beantragen. Damit ist ein Grundeinkommen für alle nicht abhängig Beschäftigten garantiert. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch zunächst als Abschlag erfolgen, um prompte Hilfe und gleichzeitig eine sorgfältige Anspruchsprüfung zu gewährleisten.
    Kleine Unternehmen (bis 20 Beschäftigte) bekommen alternativ einen Abschlag in Höhe von 30% des letzten testierten vergleichbaren Umsatzes, wenn sie von Schließungen betroffen sind. Das verringert den bürokratischen Aufwand erheblich.
  • Schnelle Liquidität
    Vor der Pandemie wirtschaftlich
    gesunde Unternehmen (Nachweis mit letzten Steuerbescheiden) können schnell und unbürokratisch Liquiditätshilfen in Form zinsloser bzw. zinsgünstiger Darlehen beantragen. Diese sind zweckgebunden zur Deckung der laufenden Kosten zu verwenden. Die Rückzahlung erfolgt über einen längeren Zeitraum; Sonderzahlungen sind möglich. Durch die Bündelung der Darlehen ist das Ausfallrisiko gering.
  • Kurzarbeitergeld für Minijober*innen
    Kurzarbeitergeld wird ab sofort auch für geringfügig Beschäftigte gezahlt, die aufgrund der Pandemie ihre Tätigkeit nicht ausführen können. Es ist zu prüfen, wie eine geringfügige Beschäftigung mit einer Teilhabe an der Sozialversicherung, bei gleichzeitiger flexibler Ausgestaltung für Unternehmen und Mitarbeiter*innen zukünftig aussehen kann.
  • ALG I Verlängerung
    Die ALG I-Bezugsdauer wird
    , Stand heute, ohne Antrag um drei Monate verlängert, falls das bisherige Ende des Bezugs zwischen dem 1.5. und 31.12.2020 liegt. Dieser Stichtag ist aufzuheben und der Bezug bis zum Ende der pandemischen Lage zu verlängern.

Ein Beitrag vom Forum Wirtschaft

mehr zum Thema Wirtschaft findet ihr hier:

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 4

Wir müssen reden

Ein Statement von Christine Deutschmann, Sprecherin des mut Forums gegen Rechtsextremismus:

Ein Freund von mir antwortete auf die Frage, warum er sich als Weißer so gegen Rassismus einsetzen würde, dass das etwas mit Menschlichkeit zu tun habe. Sein Freund Aladin El-Mafaalani, Professor der Soziologie, meinte daraufhin:

„Es ist natürlich die Aufgabe Weißer Menschen über Rassismus zu sprechen. Denn Rassismus ist ja nicht von Schwarzen erfunden und entwickelt worden, sondern von Weißen. Rassismus hat die Herrschaft Weißer Menschen etabliert. Wenn also gerade Weiße Menschen nichts dagegen tun, dann ändert sich auch nichts. Der Ball liegt bei ihnen. Daher ist die Antwort eigentlich nicht ganz korrekt, denn es hat zwar auch etwas mit Menschlichkeit zu tun, aber vor allem ist es eine Verantwortung und auch Pflicht Weißer Menschen, daran etwas zu ändern. Und Weiß im Sinne eines Konstrukts, nicht von Hautfarbe.“

In einem Interview mit dem WDR sagte er zu dem Thema:

„Wenn weiße Menschen sagen, ich habe keinen Bock über Rassismus zu reden, dann ist das ein Privileg. Für Schwarze ist der ganze Alltag dadurch geprägt. Sie können sich nicht aussuchen, wann sie sich damit beschäftigen. Deshalb ist es so wichtig, dass immer mehr weiße Menschen sich einsetzen gegen Rassismus. Nicht nur einmal im Jahr bei einer Gedenkveranstaltung, sondern im Alltag.“

Wir müssen reden.

Aber, als privilegierte Weiße sollten wir nicht über Rassismus und von Rassismus betroffene Menschen, sondern mit den Betroffenen reden und da beginnt es erst einmal mit Zuhören. Eine Talkshow im öffentlich rechtlichen Fernsehen, ausschließlich besetzt mit Weißen hat sich kürzlich angemaßt zu erklären, was rassistisch ist und was nicht. Diese Menschen haben keine Ahnung worüber sie reden!

Es ist nicht maßgeblich, was der privilegierte Weiße als Rassismus empfindet. Es ist auch nicht maßgeblich, ob die Z-sauce seit 100 Jahren Z-sauce heißt. Wenn sich Sinti und Roma von diesem Wort diskriminiert fühlen, dann haben wir die verdammte Pflicht das zu respektieren und das Wort nicht mehr zu verwenden und nicht mit dem Scheinargument um die Ecke zu kommen, „aber ich mein das ja nicht rassistisch“! Es ist nicht wichtig was man meint, sondern es ist wichtig was ankommt.

Es geht auch nicht nur um die großen Dinge, wie direkte verbale oder körperliche Angriffe. Man könnte das mit einer Beziehung vergleichen, die auch in der Regel nicht am großen Knall scheitert, sondern an den vermeintlich kleinen Dingen im Alltag. Hier ein unbedachtes Wort, dort eine übergriffige Berührung, die ein ständiges ungutes Gefühl auslösen und ein entspanntes Miteinander nicht zulassen. BIPoC müssen immer damit rechnen, von der Polizei anlasslos kontrolliert und kriminalisiert zu werden. Es gibt unangenehme Blicke in öffentlichen Verkehrsmitteln, immer wieder wird die Frage gestellt „wo kommst Du eigentlich her“.

Wir sind in der Pflicht. Wir müssen hinsehen. Wir müssen laut und deutlich „Stopp“ sagen wenn wir sehen und hören, dass andere Menschen auf Grund ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihrer Herkunft diskriminiert werden. Und das müssen wir überall tun. In den Parlamenten, in der Arbeit, auf der Straße in der Familie. Immer und immer wieder.

Was wir auch immer tun sollten ist, unsere eigenen Gedanken und Worte zu reflektieren. Wieviel Rassismus steckt in mir selbst? Wie oft sage ich unbedacht Dinge, die jemanden verletzen können? Ja, das ist anstrengend. Aber Sprache kann eine Waffe sein, die Menschen verletzt. Nutzen wir sie mit Bedacht.

Rassismus und Antisemitismus gehören untrennbar zusammen. Wo es Rassismus gibt, ist Antisemitismus meist nicht weit. Für das vergangene Jahr wurden nur für die ersten 3 Quartale 15.000 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gemeldet, weit über 2000 davon antisemitisch motoviert viele dieser antisemitischen Straftaten wurden auf den sogenannten Querdenken Demos begangen. Seit wir die AfD in fast allen Parlamenten sitzen haben, steigen die Zahlen rassistischer und antisemitischer Straftaten kontinuierlich an. Auch die sogenannten Querdenker werden von dieser Partei massiv unterstützt.

Wenn sich Menschen gelbe Sterne anheften, auf denen „ungeimpft“ steht, sich mit Widerstandskämpfern und Naziopfern wie Sophie Scholl und Anne Frank vergleichen, wenn Impfzentren mit Konzentrationslagern verglichen werden und eine Diktatur herbeigefaselt wird, dann haben wir ein massives Problem in diesem Land. Das sind keine besorgten Bürger, deren Ängste man ernst nehmen muss, sondern Menschen, die die Millionen Opfer des faschistischen Naziregimes lächerlich machen.

Wissenschaftsfeindlichkeit, Rückständigkeit, Hass in den Kommentarspalten. Corona hat einiges nach oben geschwemmt, das schon immer da, aber vielfach versteckt war.

Lassen wir nicht zu, dass sie gewinnen.

Christine Deutschmann
Sprecherin Forum gegen Rechtsextremismus


 

Feministischer Kampftag 8.03.2021

Feministischer Kampftag 8.03.2021

Ein Kommentar von Christine Deutschmann zum internationalen Frauentag:

Erleben wir einen Rollback?

Wo stehen wir, wo wollen wir hin? Erleben wir einen Rollback? Die Corona-Pandemie bringt an die Oberfläche, worauf Feminist*innen schon immer hingewiesen haben. Wenn es hart auf hart kommt, soll die Frau und Mutter zurück an den Herd und sich um die Kinder kümmern. Unabhängig davon, ob sie einen eigenen Beruf hat und ihre Karriere aufs Spiel setzt, Sorgearbeit ist im Verständnis eines Großteils der Gesellschaft weiterhin Frauensache.
Es wird als selbstverständlich gesehen, dass Sorgearbeit auch im privaten Bereich hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Kinder haben auch Väter. Doch durch die weiterhin eklatante Ungleichheit in der Entlohnung von Frauen und Männern, ist in der Regel der Mann der „Hauptverdienende“. Viele Mütter arbeiten zudem in Teilzeit um sich um die Kinder zu kümmern. Daraus resultiert auch, dass Armut ein Gesicht hat. Dieses Gesicht ist weiblich und es ist alt. Eine Frau bekommt im Durchschnitt 35 % weniger Rente als ein Mann und ist erheblich mehr gefährdet, in die Altersarmut zu rutschen.

Weiterhin werden überkommene Rollenbilder vorgelebt und anerzogen

Auch in unserer angeblich so aufgeklärten Zeit werden Kindern weiterhin oft völlig überkommene Rollenbilder vorgelebt und anerzogen. Mädchen spielen mit Puppen, Jungs mit Autos, Mädchen tragen Rosa, Jungs dürfen Einhörner nicht toll finden. Wenn ein Mädchen mit Autos spielt statt mit Puppen, ist sie kein „richtiges Mädchen“. Papa arbeitet, Mama bleibt zu Hause, wenn die Kinder krank werden.

Und nun, während des Lockdowns und der geschlossenen Schulen und Kitas lernen die Kinder, dass auch wieder die Mutter zu Hause bleibt, Homeoffice, Homeschooling und Haushalt koordinieren muss und viele Väter weiterhin täglich an ihre Arbeitsstelle fahren.
Im letzten Jahr war eine Forderung des Frauen*streik zum 1. Mai, die Finanzierung staatlich bezahlter Jobpausen an paritätische Vorgaben zu koppeln. Das bedeutet, nur wenn beide Partner*innen sich die Sorgearbeit zu je 50% teilen, gibt es staatliche Unterstützung. Dies würde die Ungleichheitsspirale unterbrechen und für eine fairere Verteilung sorgen.
Doch nicht nur hier muss umgesteuert werden. Es muss eine Aufwertung der, vor allem von Frauen geleisteten Sorgearbeit geben. Die Gehälter für Pflegende müssen erheblich steigen, die Arbeitszeiten- und bedingungen müssen dringend verbessert werden. Nur Klatschen reicht nicht.

Gleichberechtigte Sorgearbeit

Es muss in der Gesellschaft akzeptiert werden, dass Mütter und Väter in gleichem Maße für ihre Kinder verantwortlich sind und sich auch gleichberechtigt die Sorgearbeit teilen. Väter, die in Elternzeit gehen, dürfen beruflich keine Nachteile erfahren. Zur Zeit nehmen laut statistischem Bundesamt nur etwa 30 % aller Väter in Deutschland Elternzeit in Anspruch, die meisten nur für zwei oder drei Monate. Arbeitgeber müssen anerkennen, dass diese Männer verantwortungsbewusst ihrer Pflicht als Väter nachkommen und entsprechend honorieren und fördern, dass Väter die volle Zeit die ihnen zusteht, auch in Anspruch nehmen.
Bis wir das erreicht haben, haben wir noch einen langen Weg vor uns. Solange unsere Regierung zu 2/3 aus Männern besteht und der Frauenanteil in Führungspositionen in der Wirtschaft noch geringer ist, wird sich da auch wenig ändern. Wir brauchen mutige Frauen, die für unsere Gleichberechtigung kämpfen und mutige Männer die respektieren, dass Frauen gleiche Rechte wie Männer und Männer gleiche Pflichten wie Frauen haben.

Christine Deutschmann
Vorsitzende des Bezirksverbandes Mittelfranken

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Nach langjährigen Protesten war am vergangenen Mittwoch die erste Lesung zur Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Landtag. Das zeigt – auch wenn es sich in vielen Fällen nicht so anfühlt – dass Protest Wirkung zeigen kann. In dem neuen Entwurf stehen einige Verbesserungen, die zur Stärkung der Bürger*innen-Rechte beitragen, wie die Verkürzung der Präventivhaft und die Bereitstellung von Anwält*innen für die Betroffenen. Allerdings bleibt der neue Entwurf jedoch weit hinter unseren Erwartungen.

Vorsitzender Julian Höfner zu der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes:

„Meine Freude über die neue Fassung des PAG hält sich in Grenzen. Denn sämtliche Nachbesserungen sind in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Dass die CSU erst nach massiven Protesten erkennt, dass man Inhaftierten rechtlichen Beistand zur Seite stellen muss, ist wohl eher ein Armutszeugnis als Anlass zum Feiern. Der neue Gesetzesentwurf ist immer noch voller rechtsstaatlich fragwürdiger Begrifflichkeiten, wie der der drohenden Gefahr und damit als verfassungswidrig zu beurteilen. Daher bleibe ich weiterhin bei meiner Forderung, die Neuerung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes von 2018 in Gänze zurückzunehmen.“

Weiterlesen „Bayerisches Polizeiaufgabengesetz“

Tarifvertrag gescheitert

eine Stellungnahme von Vorstandsmitglied Michaela Dietrich zur Ablehnung des Flächentarifvertrags durch die Caritas.

Tarifvertrag gescheitert

Die Caritas stimmt einem Flächentarifvertrag in der Altenpflege nicht zu. Was für ein Signal, gerade in der jetzigen Zeit, in der ein massiver „Pflexit“ droht.

„Pflexit“ droht

Wir laufen in Gefahr, dass die sowieso schon desolate Lage in Alten- und Pflegeheimen völlig eskaliert. Es reicht eben nicht, einen bundesweiten Tarifvertrag zu schaffen, der immer noch so geringe Gehälter vorsieht, dass die Caritas mit dem Argument der Verschlechterung für ihre Angestellten das Vorhaben zum Platzen bringen kann.

Die Ablehnung des flächendeckenden Tarifvertrags für die Pflege durch die Caritas verwundert Außenstehende, aber für Pflegende ist es eine weitere Ohrfeige, die sich in eine Serie von Rückschlägen einreiht. Ein bundesweiter Tarifvertrag wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Aber sowohl die Pflegeversicherung, die Fachkräftequote als auch der Personalschlüssel müssen parallel reformiert werden. Denn die Arbeitsbedingungen für Pflegende und die menschenunwürdigen Bedingungen für Pflegebedürftige werden sich mit einer Einzelmaßnahme nicht verbessern. Die Forderung von Arbeitsminister Heil, Jens Spahn solle seinem Versprechen, die Refinanzierung der Pflege an einen Tarifvertrag koppeln, ist nicht annähernd ausreichend. Es wäre (wieder) ein Tropfen auf den heißen Stein und ändert nichts an den Ursachen für den Personalmangel.

Flexiblisierung der Impfverordnung

Ein Statement unseres Vorsitzenden Julian Höfner zur aktuellen Diskussion um AstraZeneca und die Impfverordnung:

In letzter Zeit häufen sich Berichte, dass in Impfzentren der Impfstoff des Herstellers AstraZeneca nicht so gut angenommen wird wie die Präparate von BioNTech und Moderna. Dabei lassen sich klar örtliche Unterschiede erkennen. In einigen bayerischen Landkreisen bleibt kein Impfstoff liegen, in anderen Landkreisen bleibt er jedoch ungenutzt.

Das zeigt ganz klar: eine einheitliche und starre Impfverordnung verzögert den Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Mit dem Ziel, die Impfung möglichst schnell voranzubringen, ist daher eine Lockerung und Flexibilisierung der Impfverordnung notwendig. Das heißt konkret: Wenn die örtliche Kreisverwaltungsbehörde feststellt, dass in der aktuellen Prioritätsgruppe der Impfstoff nicht oder zu wenig angenommen wird, muss es die Möglichkeit geben, vor Ort zu entscheiden, Personen aus der nächsten Priorisierungsgruppe Impftermine anzubieten. Dafür müssen jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Mit einer solchen Flexibilisierung der Impfverordnung wird den Menschen, die sich nicht oder noch nicht für eine Impfung entschieden haben, die Möglichkeit gegeben, sich mehr Zeit zu nehmen um ihre Entscheidung zu treffen, ohne dass es dadurch zu einer Verlangsamung des Impffortschrittes kommt.


 

Wer aber vom Postkolonialismus nicht reden will, möge zu Fluchtursachenbekämpfung schweigen!

Wer aber vom Postkolonialismus nicht reden will, möge zu Fluchtursachenbekämpfung schweigen!

Im Windschatten der Corona-Pandemie, die öffentliches Leben aus verständlichen Gründen derzeit nicht mehr möglich macht, fallen politische Entscheidungen, die die globale Schere der Ungleichheit  zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen wird und den Staaten des globalen Südens eine eigene Entwicklung defacto unmöglich macht.

Post-Cotonou-Abkommen

So wurden im Dezember 2020 in Brüssel die Verhandlungen zum Post-Cotonou-Abkommen abgeschlossen. Geregelt werden darin die zukünftigen Beziehungen der EU zu ehemaligen afrikanischen, karibischen und pazifischen Kolonien, den AKP-Staaten.

In Deutschland hatte der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) einen Standpunkt zum Post-Cotonou Abkommen im Mai 2018 veröffentlicht.

Agenda 2030

Darin wurden folgende Punkte hervorgehoben: Zu allererst soll im Zentrum des Abkommens die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit stehen. Hier soll insbesondere die Agenda 2030 (1)berücksichtigt werden.

Ebenfalls soll das Thema Migration menschenfreundlicher gestaltet werden, indem langfristige Lösungen gefunden, Gelder aus Entwicklungszusammenarbeit nicht an Migrationsfragen geknüpft und Menschen nicht in Länder zurückgeführt werden, in denen die Einhaltung von Menschenrechten nicht sichergestellt ist.

Eine weitere Forderung von VENRO ist, dass bei privatwirtschaftlichen Investitionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, soziale sowie ökologische Standards eingehalten werden sollen. Außerdem muss die Entwicklungs- und Klimafinanzierung auch nach und während der Umwandlung der finanziellen Strukturen, langfristig sichergestellt sein.

Auch im Bereich Handel stellt VENRO einige weitreichende Forderungen. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten sollten sich an den Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten orientieren und diesen genügend Schutz einräumen. Zudem sollten Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden. (2)

Leider wurden die Vorschläge von VENRO nicht aufgegriffen und das Post-Cotonou-Abkommen dient vorrangig nur den Interessen der reichen Staaten der EU.

Der Wirtschaftsteil dieses Abkommens zeigt dies deutlich. Denn er setzt die ökonomischen Interessen der EU, neue Absatzmärkte zu erschließen, über die Interessen der AKP-Länder, eigenständige Volkswirtschaften aufzubauen. Das Abkommen fordert eine umfassende Öffnung der Märkte der AKP-Staaten, durch den Abschluss von Investitionsschutzabkommen, die Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften oder die Liberalisierung des bisher weitgehend geschützten Dienstleistungssektors.

Von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“, die z. B. die Bundesregierung gerne beschwört, kann hier keine Rede sein. Vielmehr drückt der stärkere Vertragspartner dem schwächeren seine Bedingungen auf.

Deutlich zeigt sich das auch in den Abschnitten zu Flucht, Migration und Rückführung. An fünf unterschiedlichen Stellen greift das Abkommen diesen Themenkomplex auf. Dies zeigt, wie besessen viele EU-Staaten derzeit das Ziel der Flucht- und Migrationsabwehr verfolgen.

Flucht- und Migrationsabwehr

Die AKP-Staaten verpflichtet das Abkommen zur Kooperation beim Aufbau von Grenzschutzanlagen oder der Einführung (biometrischer) Überwachungstechnologien. Zudem macht das Abkommen die AKP-Länder zu unfreiwilligen Komplizen bei Abschiebungen, da es eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich festschreibt.

AKP-Länder müssen Rückführungen innerhalb von 30 Tagen ermöglichen, auf Wunsch von EU-Staaten bilaterale Rückführungsabkommen abschließen, und sollen zukünftig auch gezwungen werden, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose aufzunehmen. Damit schreitet der Ausbau afrikanischer Länder zu Außenposten der Festung Europa weiter voran. Im Gegenzug ist die EU aber nicht einmal bereit, den AKP-Staaten mehr legale Migrationswege zu öffnen.

Die Staaten des globalen Nordens, hier in Form der Staaten der EU, verhindern aus eigenem wirtschaftlichen Interesse die Entwicklung der AKP-Staaten, speziell der Staaten des afrikanischen Kontinents. Zugleich werden diese Staaten durch das Post-Cotonou-Abkommen zur Flucht- und Migrationsabwehr verpflichtet.

Den Menschen dieser Staaten wird keine Lebensperspektive gelassen und die daraus notwendige Migration nach Europa wird ihnen verwehrt.

Die Sonntagsreden über die Beseitigung von Fluchtursachen entpuppt sich als hohle Phrase.

 

(1)https://de.wikipedia.org/wiki/Ziele_für_nachhaltige_Entwicklung

 

(2)https://www.eu-afrika-blog.de/das-post-cotonou-abkommen/

Soziale Gerechtigkeit, aber wie?

Aus Anlass des Welttages der sozialen Gerechtigkeit ein paar Gedanken dazu.

Der 20. Februar ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Er wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt und soll an das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften erinnern. Für die UN gehört sie zu den wichtigsten globalen Aufgaben, um Entwicklungsprozesse und die Würde des Menschen zu stärken.

Soziale Gerechtigkeit heißt: Die Lebens­bedingungen und die Chancen und Möglichkeiten sollen für alle Menschen in einer Gesellschaft annähernd gleich sein. Wir von mut denken, dass dies sowohl national als auch global anzustreben ist.

Doch leider sind wir sowohl auf der nationalen als auch auf der globalen Ebene sehr sehr weit weg von der Realisierung dieses Ziels.

Deutlich wird dies unter anderem an der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. So besaßen 2018 die oberen 10% der Vermögenspyramide 64% des Vermögens, davon das reichste eine Prozent alleine 30%! Die untersten 10% haben kein Vermögen bzw. Schulden. (1)

Ähnlich verhält es sich bei der Einkommensverteilung. So besaßen 2016 die oberen 10% der Einkommenspyramide mit 23,3% am erzielten Gesamteinkommen mehr als die unteren 40% (21,7%). (2)

Doch auch global nimmt die soziale Spaltung immer mehr zu. Dem 2019 von der Organisation Oxfarm veröffentlichen Ungleichheitsbericht lässt sich entnehmen, das Mitte 2019 die reichsten 10 % der Weltbevölkerung mehr als 80 % des globalen Vermögens besaßen. Allein auf das reichste 1 % der Menschheit entfielen 45 % des gesamten Vermögens der Erde.

Anschaulich wird die krasse Ungleichheit der Vermögen auch durch einen Personenvergleich: Oxfam rechnet das Vermögen der weltweit nur 2.153 Milliardäre zusammen und kommt auf eine Summe von geschätzten 8,8 Billionen US-$ – damit hat eine kleine Zahl von Super-Reichen mehr Geld als die ärmsten 4,6 Milliarden Menschen zusammen (8,2 Billionen US-$). (3)

Diese Zahlen sind sehr abstrakt, um zu verdeutlichen was dies bedeutet – alle 13 Sekunden stirbt auf diesem Planeten ein Kind an Hunger! (4)

Es ist also ein weiter und langer Weg um dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit auch nur nahe zu kommen.

Soll diesem Ziel näher gekommen werden, so wird dies nur durch eine massive, an die Wurzeln gehende Umverteilungspolitik machbar sein. Denn der frühere Weg, Sozialtransfers aus dem jährlichen Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu finanzieren, er ist nicht mehr zu realisieren und aus ökologischen Gründen auch nicht wünschenswert.

Soll eine annähernde Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen national und global erreicht werden, so wird dies in den Staaten des globalen Nordens ein wesentlich niedrigeren Konsumniveau als derzeit üblich bedingen. Denn der globale Norden lebt auf Kosten des globalen Südens und wir alle profitieren davon. Denn auch der niedrige Wohlstand einkommensschwacher Menschen, ermöglicht durch KIK, ALDI, LIDL und Co., er wird ermöglicht auf Kosten des globalen Südens.

Um Gemeinsamkeit für die Reparatur dieses Planeten, für einen ökologischen und sozialen Umbau herzustellen, bedarf es zuerst Reparationszahlungen der Staaten des globalen Nordens an den globalen Süden.Für den Diebstahl an Rohstoffen durch ungleichen Tausch, für die kaputte Umwelt durch Müllexport und die Schäden durch den Abbau von Rohstoffen, für den Diebstahl von Lebenschancen, von Leben. Und vor allem für Schäden durch den von den Ländern des reichen Nordens verursachten Klimawandel.

Mehr soziale Gerechtigkeit wird in den reichen Staaten des Nordens auf der Basis einer aus ökologischen Gründen schrumpfenden Wirtschaft umgesetzt werden müssen. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur aufgezeigt das  der Ressourcen- und Energieverbrauch um ⅞ sinken muss, damit dieser Planet für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibt. (5)

Die Devise lautet: weniger produzieren, gerecht teilen, gemeinsam entscheiden, um besser zu leben. Dieser industrielle Um- und Rückbau ist allerdings nur durch eine gesellschaftliche Aneignung und Kontrolle auf sinnvolle Weise möglich.

Um eine sozial gerechtere, eine die Gleichheit  der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten aller Menschen garantierenden Gesellschaft zu erreichen, bei einem wesentlich geringeren Ressourcen- und Energieverbrauch, muss Wohlstand anders gedacht, anders definiert werden. Nicht immer mehr von allem, stattdessen mehr Zeitwohlstand und weniger aber besserer Konsum des zur Erhaltung nötigen.

Existenzsichernde gesetzliche Mindest- und begrenzende Höchsteinkommen (6) sowie eine massive Arbeitszeitverkürzung (7) in Verbindung mit dem freien und gleichen Zugang zu hochwertigen Einrichtungen und Dienstleistungen der Sozialversicherungen, an deren Finanzierung im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Gleichheit wiederum alle Bürger*innen mit allen Einkommen  über Bürgerversicherungen beteiligt werden sollten, das könnten erste Schritte hin zu einer sozial gerechteren, die Interessen der Länder des globalen Südens und der Umwelt berücksichtigenden Gesellschaft sein.


(1)https://www.dgb.de/themen/++co++39b36c8c-eff8-11e9-8982-52540088cada

(2)https://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61769/einkommensverteilung

(3)https://zahlenbilder.de/welt/weltwirtschaft/wirtschaftsstruktur/39951/die-armen-und-die-reichen-globale-vermoegensverteilung

(4)https://www.unicef.de/lpg/hunger-2019/

(5)https://www.merkur.de/bayern/mut-partei-fordert-oekologische-transformation-umweltpolitik-muss-wehtun-10261151.html

(6)https://www.postwachstum.de/einkommens-vermoegensgrenzen-aus-degrowth-sicht-20190603

(7)https://www.isw-muenchen.de/2019/12/gewerkschaften-sozial-oekologische-transformation-und-arbeitszeitverkuerzung/


 

Die EU und die Menschenwürde

Ein Kommentar unseres Forums Frieden und seines Sprechers für Frieden Josef (Pepe) Rinderer:

Die EU und die Menschenwürde

Zwei Nachrichten haben uns am letzten Freitag gezeigt, dass in der EU die Menschenwürde in zweierlei Maß gemessen wird. Während die Zeitungen bezüglich des Gipfeltreffens zwischen Merkel und Macron ausschließlich von der Impfstrategie und Corona berichteten, erfuhr man nur in Nebensätzen, dass es auch um die Außenpolitik und Sicherheit der EU ging. Deutschland und Frankreich möchten ihre Pläne für eine EU-Aufrüstung mit gemeinsamen Projekten wie Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen vorantreiben. Man fragt sich, weshalb die EU so viel Geld in Zerstörung und Vernichtung investiert?

Mehr verrät uns Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale[1] und deckt die Machenschaften der Grenzschutzagentur Frontex auf[2]. Dabei wird die Vertuschung völkerrechtswidriger Pushbacks, in die auch die Deutsche Bundespolizei verwickelt ist,[3] und ihre Treffen mit der Rüstungsindustrie aufgedeckt.

Abschottung der EU

Das Aufrüsten von Frontex mit Waffen und ein eigenes EU-Militär sind Zeichen dafür, dass sich die EU weiter abschottet. Der EU ist bewusst, dass sie die letzten Jahre beim Klimaschutz verschlafen hat und durch ihre Handelsabkommen mit Afrika [4] die Interessen der EU stärkte. Das hat zur Folge, dass neben den Kriegsgeflüchteten, auch Wirtschafts- und Klimageflüchtete auf die EU zukommen. Frontex und einige afrikanische Länder, wie Lybien sollen die Geflüchteten daran hindern, die  EU zu erreichen. Die menschenunwürdigen Pushbacks und die Abkommen sind ein Zeichen für das koloniale Verhalten der EU und die damit verbundene Zweiklassen-Menschenwürde – einerseits der weißen Europäer und anderseits der Bevölkerung des Afrikanischen und Asiatischen Kontinents.

Abschottung, Aufrüstung und Kriege sind keine Lösung

Anstatt Milliarden in Abschottung, Aufrüstung und Kriege zu investieren, die mitunter ein Teil des Problems für den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt sind (z. B. uranangereicherte Munition und Atombomben, die die Umwelt zerstören), sollte die EU lieber auf Augenhöhe mit den Menschen in Afrika und Asien nach Lösungen suchen, die ein menschenwürdiges Leben der Einwohner dort ermöglichen. Das widerspricht allerdings der vorherrschenden Praxis, die Rohstoffe dieser Länder und deren Menschen auszubeuten, um den Konsum in Europa und den Industrienationen aufrecht zu erhalten.

Globales Handeln

Wir brauchen Lösungen für den gesamten Planeten, um uns Menschen vor der Klima- und Umweltkatastrophe zu retten und letztendlich alle friedlich zusammen zu leben. (1972) veröffentlichte der Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“[5]. Also sollte uns schon seit beinahe 50 Jahren bewusst sein, dass wir auf einem Planeten leben, dessen Ressourcen begrenzt sind. Die Regierungen haben Lösungen verschlafen und hielten weiter am Wachstum fest. Jetzt rächt sich diese Ausbeutung und anstatt gemeinsame Lösungen zu finden, beginnt das Abgrenzen. Von einem Friedensnobelpreisträger erwarte ich mehr! Wirft man einen Blick auf die letzten Preisträger*innen, machen sich Zweifel breit, ob der Preis noch gerechtfertigt ist.


[1]   https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-5-februar-2021-100.html

[2]   https://frontexfiles.eu/

[3]   https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-109.html

[4]   https://www.dw.com/de/eu-und-afrika-besiegeln-umstrittene-handelsabkommen/a-18072156

[5]   https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/meadows_u_a_die_grenzen_des_wachstums_1972_1373.htm


 

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