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OEZ-Anschlag „Rechtsextreme Taten wurden verharmlost“

OEZ-Anschlag  – Kritik an Ermittlungsarbeit und Aufarbeitung

Heikles Thema: die Aufarbeitung des OEZ-Anschlags im Sommer 2016. Die Partei mut lud zu einer Diskussion mit dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb ein. Fazit: Es gibt falsche Einschätzungen und bedarf Korrekturen

Drei Jahre hatte Hartleb die Ermittlungsarbeit der Münchner Behörden begleitet. Es sei zu einer fatal-folgenlosen Fehlbewertung gekommen, so der 40-Jährige Experte für Rechts- und Linksextremismus. Hartleb: „So kann der Kampf gegen rechts nicht gelingen. Ohne den mutigen Einsatz einiger weniger würde der OEZ-Anschlag immer noch als unpolitisch abqualifiziert und in keiner Statistik zu Rechtsterror auftauchen.“

Zu den wenigen zählt Stadtratskandidatin Claudia Stamm (Listenplatz 2). Die ehemalige Landtagsabgeordnete erinnerte daran, wie sie im Landtag darauf drängte, den politischen Hintergrund der Tat zu untersuchen. Stamm: „Die Einstufung der Staatsregierung zum OEZ-Anschlag kam viel zu spät. Ich hatte bereits kurz nach dem Attentat darauf bestanden, die Tat nicht als politisch unmotivierten Amoklauf einzustufen, sondern als rechtsterroristisches Attentat. Völlig absurd wird es, wenn das neuerliche Gutachten der Staatsregierung die eigenen Ermittlungen als vorbildhaft lobt und dennoch den Schwenk der Einstufung vom Amoklauf zum Attentat vollzieht. Ein bisschen Demut täte der CSU an dieser Stelle gut.“

Stephanie Dilba, OB-Kandidatin, sprach von einer Kontinuität und Verharmlosung rechten Terrors in München. Dilba: „Die Behörden sind von je her auf dem rechten Auge blind. Das Oktoberattentat und die NSU-Morde sind beste Beispiele dafür.“

Im Nachgang zur Veranstaltung nahmen die mut-Verantwortlichen Bezug auf die erfolgreichen Razzien gegen Rechtsextremisten am vergangenen Freitag: „Die Ermittlungsbehörden scheinen aus den vergangenen Fehlern gelernt zu haben.“

Am Ende der Veranstaltung forderte Dr. Hartleb klar, das Mahnmal für die Opfer unter Einbezug der Angehörigen zu korrigieren, auf dem nach wie vor von einem „Amokläufer“ die Rede ist. Diesen stattdessen als Rechtsterroristen zu benennen, wäre nach seiner Einschätzung das Mindeste.

Eine angemessene Erinnerungspolitik, die rechtsextremistischen Taten gerecht wird, sei gerade in München sehr wichtig.

Dies wollen Dilba und Stamm nach ihrer Wahl auch im Stadtrat vorantreiben.


Videostatements von Dr. Florian Hartleb und Claudia Stamm: OEZ-Anschlag –  Kritik an Ermittlungsarbeit und Aufarbeitung


 

Kandidatinnenprofil: Claudia Stamm

Für die Stadtratswahl in München 2020 treten viele mutige Kandidierende an. Eine Übersicht gibt es hier. Auf dieser Seite stellt sich unser Vorstandsmitglied Claudia Stamm ein wenig näher vor:

Name:

Claudia Stamm

Listenplatz:

2

Politische Schwerpunkte: 

Haushaltspolitik und Bürgerrechte

Beruf:

Journalistin

Alter:

49

Zur Person:

Journalistin, 49, verwitwet, zwei wunderbare Töchter (12 und 16)

Aufgewachsen mit Politik (Mutter: Barbara Stamm) war eines für mich klar: Keine Berufspolitikerin zu werden! Es kam anders: Ich wollte frischen Wind in die von CSU-Männern dominierte, teils rückwärts gewandte Politik bringen – was ich zehn Jahre lang im Landtag durfte. Ich bringe also viel politische Erfahrung mit in den Münchner Stadtrat. Politik ist für mich kein Selbstzweck, sondern Arbeit für die Bedürfnisse der Menschen. Zuhören, Dialog und Engagement sind für mich wichtig.

Deshalb: Drei Stimmen am 15. März für mich.

Nur mut, München!

Webseite:

claudia-stamm.de


 

Kandidatenprofil: Achim „Waseem“ Seger

Für die Stadtratswahl in München 2020 treten viele mutige Kandidierende an. Eine Übersicht gibt es hier. Auf dieser Seite stellt sich Achim „Waseem“ Seger ein wenig näher vor:

Name:

Achim „Waseem“ Seger

Politische Schwerpunkte: 

  • Machtkritik & Sensibilisierung
  • Diversität & Empowerment
  • Kunst & Kulturförderung

Beruf:

Künstler und Betriebswirt

Alter:

34

Zur Person:

Ich bin 1985 in München geboren, meine Mutter stammt aus dem Allgäu und mein Vater aus Ägypten. Als Dipl.-Betriebswirt leite ich hier seit einigen Jahren soziale Projekte und auch als Künstler und Veranstalter liegt mir der interkulturelle und interreligiöse Austausch am Herzen. Peace, Love & Unity!


Website: freshprinzwaseem

Kandidatenprofil: Eva Apfl

Für die Stadtratswahl in München 2020 treten viele mutige Kandidierende an. Eine Übersicht gibt es hier. Auf dieser Seite stellt sich Eva Apfl ein wenig näher vor:

Name:

Eva Apfl

Politische Schwerpunkte:

  • Lesbische Sichtbarkeit und generell LGBTIQ*
  • Gendergerechte Sprache
  • Inklusion

Beruf:

Verwaltungsfachangestellte in Ausbildung

Alter:

26

Zur Person:

Eva Apfl wurde 1993 in Deggendorf geboren. Im Jahr 2015 zog sie nach München, um dort ihre Ausbildung zur Ergotherapeutin fortzuführen. Seit März 2016 ist sie ehrenamtlich im diversity Jugendzentrum aktiv. Dort ist sie seit November 2017 eine der Vorständ*innen. Das Vorstandsamt pausiert sie bis zum 15. März 2020 um sich der Parteiarbeit widmen zu können. Generell engagiert sie sich für Themen wie Feminismus, gegen Sexismus, Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art.


 

Kandidatenprofil: Dagmar Kirchner

Für die Stadtratswahl in München 2020 treten viele mutige Kandidierende an. Eine Übersicht gibt es hier. Auf dieser Seite stellt sich Dagmar Kirchner ein wenig näher vor:

Name:

Dagmar Kirchner

Politische Schwerpunkte: 

  • Ökologie und Nachhaltiges Wirtschaften
  • München ohne Rechtsextremismus und Rassismus
  • Echte Gleichberechtigung von Frauen

Beruf:

Head of Marketing & Sales

Alter:

39

Zur Person:

Nur wer sich aktiv einbringt, kann auch etwas verändern. Getreu diesem Motto möchte ich mich für ein lebenswertes München einsetzen, mit einer bunten und toleranten Gesellschaft und gleichen Chancen für Alle. In so einer Stadt möchte ich leben und dazu möchte ich gemeinsam mit mut meinen Beitrag leisten.


 

Kandidatenprofil: Regina Schmitz

Für die Stadtratswahl in München 2020 treten viele mutige Kandidierende an. Eine Übersicht gibt es hier. Auf dieser Seite stellt sich Regina Schmitz ein wenig näher vor:

Name:

Regina Schmitz

Politische Schwerpunkte:

Ich wünsche mir für München neue mut-ige Impulse zur Nachhaltigkeit, wie z.B. mehr Unterstützung zum Vertrieb von verpackungsarmen oder – freien Lebensmitteln und Fassaden- und Dachbegrünung an städtischen Gebäuden.

Beruf: 
Software Trainerin

Alter: 
55

Mit Ihrer Stimme helfen Sie mit, einer neuen frischen Politik in der Stadt eine Chance zu geben.

 

Kandidatenprofil: Thorsten Geerken

Für die Stadtratswahl in München 2020 treten viele mutige Kandidierende an. Eine Übersicht gibt es hier. Auf dieser Seite stellt sich Thorsten Geerken ein wenig näher vor:

Name :

Thorsten Geerken

Politische Schwerpunkte:

Support für die LGBTI*-Community :

Vielfalt statt Diskriminierung … Akzeptanz statt Toleranz … Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit … Queer Refugees brauchen Gewaltschutz in gesonderten Unterkünften … Regenbogenfamilien müssen gesetzlich voll anerkannt werden !

Beruf:

Projektkoordinator, Controller in der Krebsforschung am Rechts der Isar / Vater in einer Regenbogenfamilie / Präventionist bei der Deutschen Aidshilfe für die Aufklärungskampagne ICH WEISS WAS ICH TU

Alter:

56

 


 

Kandidatinnenprofil: Marie-Luise Kunst

Für die Stadtratswahl in München 2020 treten viele mutige Kandidierende an. Eine Übersicht gibt es hier. Auf dieser Seite stellt sich Marie-Luise Kunst  ein wenig näher vor:

Name :

Marie-Luise Kunst

Listenplatz:

3

Politische Schwerpunkte:

Soziale Teilhabe – Flucht und Migration

Beruf:

Sozialpädagogin

Alter:

47

Zur Person:

München ist nicht nur reich und sorglos. München ist auch verletzlich und kämpft ums tägliche Überleben. München sind auch diejenigen, die bislang nicht wählen dürfen. Im Stadtrat möchte ich mich für die Rechte der Bürger*innen einsetzen, denen die politische und soziale Teilhabe erschwert wird.


 

Kandidatenprofil: Josef (Pepe) Rinderer

Für die Stadtratswahl in München 2020 treten viele mutige Kandidierende an. Eine Übersicht gibt es hier. Auf dieser Seite stellt sich unser Themensprecher für Frieden Pepe ein wenig näher vor:

Name :

Josef (Pepe) Rinderer

Listenplatz:

20

Politische Schwerpunkte:

– Friedenspolitik
– Inklusion
– ein faires Wirtschaftssystem, mit gerechter Teilhabe aller und ressourcenschonendem Umgang mit Umwelt und Natur

Beruf:

Bäckermeister

Alter:

49

Zur Person:

Ich bin 1970 in Deggendorf geboren und 2000 nach München gezogen. Ich lebe mit meinem Partner in Haidhausen und fühle mich gut in München angekommen. Damit München eine Weltstadt mit Herz bleibt, habe ich mich entschlossen 2018 der Partei mut beizutreten. Dort bin ich Themensprecher für Frieden und arbeite im PR-Team.


 

Kandidatinnenprofil: Daniela Stetter

Für die Stadtratswahl in München 2020 treten viele mutige Kandidierende an. Eine Übersicht gibt es hier. Auf dieser Seite stellt sich Daniela Stetter ein wenig näher vor:

Name :

Daniela Stetter

Listenplatz:

15

Politische Schwerpunkte:

  • Vielfalt als Normalität
    – insbesondere München ohne Rechtsextremismus ohne Rassismus, ohne Vorurteile. Initiativen fördern, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit engagieren sowie die Erinnerungskultur in München fördern.
  • Klimaschutz
    Autofreies München; autofreie Innenstadt durch kosten- und bedingungslose MVG Nutzung für alle, kurzfristige Maßnahme: autofreier Sonntag (mind. 1x im Monat)
  • Soziale und kulturelle Teilhabe
    – Asyl bis Zuwanderung, insbesondere: Bedürfnisse von Geflüchteten in städtischen, menschenwürdigen Unterkünften berücksichtigen, sowie Arbeitserlaubnis unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Anerkennung von Abschlüssen unbürokratisch und unmittelbar.
    – Wohnen: z.B. gemeinwohlorientierte Genossenschaften und Mieterinitiativen fördern und stärken
    – Obdachlosigkeit: Übergangswohnen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
    – nachhaltig und sozial Wirtschaften als kommunales Leitbild: keine Privatisierung von städtischen Versorgungswerken (Wasserwirtschaft, Wärme- und Stromversorgung, Abfallbeseitigung etc.)

Beruf:

Diplom-Betriebswirtin(FH), Financial-Controllerin in der Versicherungswirtschaft

Alter:

58

Zur Person:

Ich lebe seit 1982 in München (Studium) und arbeite als Betriebswirtin im Controlling eines Versicherungsunternehmens.

Was hat mich dazu bewegt mich politisch in der Partei mut zu engagieren?

Der immer mehr zunehmende Rassismus und Rechtsruck hat mich dazu berufen, dagegen anzukämpfen. Nie wieder! Die Stadt München muss sich hier klar positionieren. Die einstimmige Entscheidung des Stadtrates, München zum „sicheren Hafen“ zu erklären darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Aktuell sind rund 9000 Menschen in München ohne Obdach. Hier muss die Stadt mehr in die Pflicht genommen werden, um diese Situation zu verbessern und den Menschen eine Perspektive geben.

Motto: Mit mut-iger Solidarität in die Zukunft!


 

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