Solidarität was sonst?

mutige Beiträge

Solidarität was sonst?

Solidarität was sonst?

Eine Welt denken und danach handeln

Wenn uns die Corona-Pandemie eines gelehrt hat, dann das „Eine Welt denken und danach handeln“ die einzige Möglichkeit ist, um wieder zu einer gewissen Lebensnormalität zurück zu finden.

Was schon der Klimawandel und die Flucht- und Migrationsbewegungen zeigen, Abschottung und die Verschiebung der ökologischen und sozialen Kosten in die Länder des globalen Südens, das funktioniert nicht mehr.

Ausreichend Impfstoff für alle Länder

Wir alle auf diesem Planeten sind gegenseitig voneinander abhängig. Die Corona-Pandemie kann nur gestoppt und eingedämmt werden wenn allen Ländern ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht.

Den Impfstoffnationalismus, der in den Ländern des globalen Nordens praktiziert wird ist kontraproduktiv um die Eindämmung der Pandemie zu erreichen.

Der Patentschutz für die Impfstoffe, der den Gewinninteressen der Pharmaindustrie nutzt, verhindert eine gerechte Verteilung der Impfstoffe.

Ein Patent ist ein geistiges Eigentumsrecht. Das heißt eine Firma, ein Konzern erwirbt durch die Patentierung einer Erfindung, z. B. eines Impfstoffes gegen die Covid 19 Erkrankung, das Eigentum an dieser Erfindung und kann Lizenzen für die Produktion dieses Impfstoffes verkaufen. Die Herstellung dieses Impfstoffes oder die Produktion eines Generikums sind ohne Lizenzerwerb verboten.

Schwerer Zugang des Impfstoff für die Länder des globalen Südens

Das macht es aber gerade den Ländern des globalen Südens schwer bis unmöglich, den dringend benötigten Impfstoff gegen die Covid 19 Erkrankung einzukaufen oder aber Genetika mit der gleichen Wirkung herzustellen.

Dies ist moralisch verwerflich, denn gerade die Entwicklung pharmazeutischer Mittel, z. B. gegen gefährliche Krankheiten, die sich zur Pandemie ausweiten können, wird in der Regel mit öffentlichen finanziellen Mitteln unterstützt. Von daher sollte auch der öffentliche Nutzen, der Gesundheitsschutz über dem Profitinteresse von Unternehmen stehen.

Patente töten – Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente

Die Kampagne „Patente töten – Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente“, initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development sollte unterstützt werden.

Als sofortige Massnahmen wären eine Preisbindung und solidarische Verteilungsregeln sinnvoll, die durch die WHO festgelegt werden sollten. Ebenso muss langfristig eine gemeinwohlorientierte Forschung aufgebaut werden.

Damit die Länder des globalen Südens funktionierende Gesundheitssysteme aufbauen können, ist zudem ein Schuldenerlass nötig, wie er von Brot für die Welt, Erlassjahr, Oxfarm und anderen gefordert wird.

https://www.patents-kill.org/deutsch/

Der soziale Frieden hängt am seidenen Faden

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 9
Corona und der soziale Frieden

Die Corona-Situation hat gezeigt, dass selbst der soziale Frieden im eigenen Land am seidenen Faden hängt. Die unterschiedlichen Parteien gehen hasserfüllt aufeinander los. In den sozialen Netzwerken konnte man schon länger eine Verrohung der Sprache feststellen. Das Thema Corona hat das noch befeuert. Wie sollen wir eine friedliche Welt erwarten, wenn schon die Sprache und die Menschen in nächster Nähe agressiver werden.

Weiterlesen „Der soziale Frieden hängt am seidenen Faden“

Tag der Poesie am Arbeitsplatz

Tag der Poesie am Arbeitsplatz

Heute ist der Tag der Poesie am Arbeitsplatz. An diesem Tag darf es auch am Arbeitsplatz kreativ werden, denn es geht um die Poesie beziehungsweise die Kunst des Dichtens. Mit dem Tag soll einerseits darauf aufmerksam gemacht werden, dass viele bekannte Dichter neben dem Schreiben auch einer anderen Tätigkeit nachgegangen sind, andererseits soll dazu aufgerufen werden, selbst am Arbeitsplatz ein Gedicht zu verfassen.

Weiterlesen „Tag der Poesie am Arbeitsplatz“

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 8

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 8 – Energie & Verkehr

Der zäsurartige Rückgang der Flugbewegungen 2020 zeigt, dass kosmopolitisches Denken und Handeln auch ohne Massenfliegerei möglich ist. Wichtiger als für einzelne Geschäftstermine oder häufige Urlaubsreisen interkontinentale Flüge zu unternehmen ist es aus unserer Sicht, Verantwortung für globale Entwicklungen zu übernehmen und die weitreichenden Folgen des eigenen Wirtschaftens und Sich-Fortbewegens im Blick zu behalten. Es ist dringend erforderlich, dass auch nach der Bewältigung der Coronakrise der Luftverkehr stark reduziert bleibt und nicht wieder zur alten, exzessiven und klimazerstörerischen Form findet. Um das zu vermeiden fordert das mut-Forum Energie und Verkehr:

  • Langfristiges Ziel: Dekarbonisierung des Flugverkehrs durch drastische Reduzierung und Einsatz von synthetischem (wasserstoffbasiertem) Kerosin.
  • Verlagerung von innerkontinentalen Flügen auf die Schiene.
  • Kein weiterer Ausbau von Flughäfen.
  • Flughäfen nicht länger subventionieren. Unrentable Regionalflughäfen stilllegen und zurückbauen oder umnutzen.
  • Subventionierung durch Steuerprivilegien abbauen und Umweltkosten in voller Höhe einpreisen: Energiesteuer auf Kerosin und Flugbenzin
  • Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen abschaffen und Luftverkehrsabgabe deutlich erhöhen.
  • Subventionen für Luftfahrt an ökologische, sinnvolle Standards koppeln, etwa bei der aktuellen Beteiligung des Bundes an der Lufthansa: Schiene vor Luft.

Beitrag aus dem Forum Energie & Verkehr


 

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 7

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 7

Familie

Familien sind in der Corona Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Finanzielle Not, Existenzängste und die enorme Belastung durch fehlende Betreuung machen vielen Familien zu schaffen. Ein gesichertes Einkommen könnte gerade Familien enorm entlasten. Denn Arbeit und Betreuung kann und darf nicht gleichzeitig geschehen.

Kinder müssen den höchsten Schutz erfahren, denn sie sind am Schutzbedürftigsten. Kinder, die durch den Wegfall von Betreuungsangeboten verstärkt häuslicher Gewalt (u.a.) ausgesetzt sind, müssen geschützt werden.

Isolation von infizierten Kindern

Die Isolation von infizierten Kindern innerhalb der eigenen Familie ist psychische Gewalt. Sie verletzt Kinderrechte und darf zu keinem Zeitpunkt eine Option sein. Vielmehr müssen Familien die Möglichkeit haben, mit dem Kind in Quarantäne gehen zu können. Hierbei sollte der Staat Hilfe geben und nicht Ängste schüren.
Auch werdende Eltern haben in der Pandemie mit vielen Ängsten zu kämpfen. Schwangere müssen während und nach der Geburt die Möglichkeit haben, von einer Person ihres Vertrauens durchgehend begleitet zu werden.

Beitrag aus dem Forum Familie

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 6

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 6

Gesundheit und Pflege

Massive Versäumnisse

Trotz der Warnungen aus Fachkreisen aus dem Gesundheits- und Pflegewesen wurden Maßnahmen zur Vorbereitung auf die zweite Welle nicht ergriffen. Vor einer zweiten Welle warnten viele, u.a. Virolog*innen, Infektiolog*innen, Epidemiolog*innen, Mediziner*innen sowie Gesundheits- und Pflegewissenschaftler*innen. Die Ausmaße einer sehr hohen Inzidenz und deren Konsequenz für die vulnerablen Gruppen waren bereits im Frühjahr – bedauerlicherweise – bei den europäischen Nachbarländern sichtbar. Eine hohe Anzahl von Todesfällen waren, sind und werden weiterhin die Folge sein.

Spezifische Schutzmaßnahmen

Die leidvolle Erfahrung zeigt, dass Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen (Altenheime) überproportional häufig an Covid-19 erkranken und in nicht wenige Fällen hat die Infektion einen tödlichen Ausgang. Das ist multifaktoriell zu begründen mit dem Alter der Betroffenen, der Vorerkrankungen und den günstigen Übertragungswegen für das Virus in den entsprechenden Einrichtungen. Zudem sind die vielen dort arbeitenden Menschen, teilweise sehr dicht am Bewohner tätig und – wie seit Jahren bekannt – in vielen Fällen in einer ungünstigen Bewohner*innen/Pfleger*innen-Quote: eine Situation, die nachweislich Auswirkungen auf die Einhaltung hygienischer Maßnahmen hat. Hier fehlt es an spezifischen Schutzmaßnahmen für diese vulnerable Gruppe. Daher müssen massive Vorwürfe an das vernachlässigende Handeln des Bundesgesundheitsministeriums und des Landesamts für Pflege erhoben werden.

Wir benötigen daher spezifischere Maßnahmen, die effizient Neuinfektionen vermeiden und reduzieren.  Dafür gilt es Mittel in die Forschung zu stecken.

Nicht nur auf Impfung setzen

Dass inzwischen die Möglichkeit einer Impfung besteht, ist eine der erfreulichsten Nachrichten seit Beginn der Pandemie. Die außergewöhnlich schnelle Entwicklung des Impfstoffs ist zu begrüßen. Jedoch ist mit der Zulassung des Impfstoffs noch keine Entwarnung möglich. Dafür muss eine flächendeckende Durchimpfungsrate von mind. 70% gegeben sein. Jedoch müssen wir weiterhin von einer längeren Dauer der Corona-Pandemie ausgehen. Doch neben bestehender und möglicher weiterer Mutationen des Erregers die möglicherweise die Wirksamkeit begrenzen sowie zeitlich begrenzter Immunität, ist nicht nur die Entwicklung eines Impfstoffs entscheidend, sondern auch dessen ausreichender Erwerb sowie die Organisation der Impfungen. Leider muss  der von Herrn Spahn formulierte Plan bis Mitte des Sommers der Coronakrise Herr geworden zu sein, wohlwollend als ambitioniert begriffen werden.

Die Entwicklung eines langfristigen Fahrplans für die Pandemie ist parallel zum Impfplan vonnöten. Ein Dauer-Lockdown ist ebensowenig durchzuhalten wie ein ständiger Wechsel zwischen Lockdown und Öffnung.

Zu einer intensiveren Teststrategie haben wir bereits Stellung genommen. Um ein diffuses Infektionsgeschehen zu durchbrechen ist es dringend angezeigt mehr zu testen. Nicht zu unterschätzen sind auch Quarantänemaßnahmen. Für einige Menschen hat das weitreichende soziale und wirtschaftliche Folgen. Um eine Quarantäne zu verkürzen muss engmaschiger getestet werden. Ebenso sind flächendeckende, regelmäßige Reihentestungen in Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitswesens von hoher Bedeutung, um effizient vulnerable Gruppen und um das Personal zu schützen, das einem hohen Risiko ausgesetzt ist sich zu infizieren. Doch immer noch ist das Vorgehen in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen abhängig vom individuellen Management.

Maßnahmen, die das Infektionsgeschehen eindämmen sollen, müssen ebenfalls – bedenkt man vor allem die Dauer der Pandemie – weniger pauschal angesetzt werden. Hier sollte die Möglichkeit der Einhaltung der Hygienemaßnahmen für Schließungen und Verbote maßgeblich sein.

Maßnahmen zur Aufklärung über Hygienemaßnahmen und zur Infektionskettenunterbrechung müssen massiv ausgeweitet werden. Nur wenige öffentliche Räume klären über die SARS-CoV2-Pandemie und über die zugehörigen notwendigen Maßnahmen auf. Denn erst eine ausreichende Information ermöglicht es eigen- und fremdverantwortlich sinnvoll zu handeln.

Langfristige Vorsorge für den Katastrophenfall u.a bedeutet bereits jetzt besseren Schutz in der Pandemie

Der Nationale Pandemieplan berücksichtigt die Gesundheitsreform der 80er Jahre nicht, die die grundlegende strukturelle Veränderung in der Gesundheitsversorgung begründete. Die daraus folgende neoliberale Gesundheitspolitik führt uns in die Situation, dass in einigen Bundesländern bereits über 50% der Kliniken in privater Hand sind. Eine überregionale Versorgungsstrategie wäre aber in der Pandemie selbstverständlich von Vorteil. Hier kam es zu logistischen und organisatorischen Versäumnissen der politisch Verantwortlichen in der Pandemie.

Das Vorhalten von Ressourcen ist finanziell nicht attraktiv. Ressourcen sind bspw. freie Intensivbetten, ausreichend Personal im Hintergrund sowie Schutzmaterial –  z.B. FFP2 – Masken in ausreichender Menge für Personal sowie Patient*innen. Dadurch sind wir in der Situation, dass wir immer noch nicht ausreichend Schutzmaterial zur Verfügung haben. Dass sich Pflegefachkräfte im Stich gelassen fühlen, ist absolut nachvollziehbar.

Spätestens seit der Einführung der Fallpauschalen (DRGs) ist auch ein massiver Abbau des Pflegepersonals zu beobachten, da pflegerische Leistungen in den DRGs nicht ausreichend abgebildet sind. Inzwischen bilden wir europaweit das Schlusslicht in Bezug auf den Pflege-Patient*innen-Schlüssels. Die Folgen in der Patient*innnenversorgung sind inzwischen in der Berichterstattung zu verfolgen. Trotz des schwerwiegendem sowie lange bekanntem Pflegefachkräftemangels sind keine flächendeckenden, spürbaren Gehaltserhöhungen eingeführt worden. Die Corona-Pflegeprämie mit einem lächerlich geringen Betrag honoriert nicht im Ansatz die Anstrengungen während der Corona-Pandemie und gleicht auch nicht das hohe Risiko, dem die Pflegekräfte ausgesetzt sind, aus. Angemessen wäre eine Zulage von 1000€ monatlich bis zum Ende des Pandemiefalls von nationaler Tragweite. Betrachtet man die hohe Fluktuation im Bereich Pflege sowie die äußerst geringe Verweildauer im Beruf von durchschnittlich sieben Jahren (Deutscher Berufsverband für Pflege) wird deutlich, dass die Attraktivität des Berufs und somit die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung deutlich verbessert werden müssen. Eine Imagekampagne des Bundesgesundheitsministeriums ist nicht ausreichend („Auf Sie kommt´s an“; „Ehrenpflegas“). Maßnahmen, die lediglich auf Lob und Zuspruch basieren, werden auch keine Pflegefachkräfte zurückholen, die den Pflegeberuf aufgrund der Bedingungen verlassen mussten.

Aktuell werden weiterhin Krankenhäuser geschlossen, da sich der Betrieb an manchen Standorten nicht lohnt. Aber gerade die wohnortnahe Grundversorgung ist von hoher Bedeutung und im Rahmen der Daseinsvorsorge entscheidend und das nicht zuletzt in der Corona-Pandemie. Denn eine niedrigere Bettenzahl geht mit einer höheren Letalität von Covid-19 Fällen einher (Ärzteblatt).

Die Gesundheitsämter, die laut dem Nationalen Pandemieplan, eine zentrale Rolle haben, sind mit der Kontaktverfolgung überfordert. Quarantäneanordnungen kommen teilweise viel zu spät. Schon vor der Corona-Pandemie wurde lange vorher bereits über Ärzt*innenmangel geklagt. Über den Sommer wurde auch hier personell nicht nachgebessert. Auch digitale Lösungen für die Unterstützung in der Kontaktverfolgung hätten spätestens über den Sommer eingerichtet werden müssen. Quarantäneanordnungen und andere Administration wird immer noch parallel analog erledigt. Das führt zu einem erhöhten Aufwand und erschwert die effiziente Kontaktverfolgung.

Zudem sind Maßnahmen zu ergreifen, die die soziale und gesundheitliche Versorgung der Menschen sicherstellen. In Lockdownsituationen und während Kontaktbeschränkungen kommt es vermehrt zu gesundheitlichen Problemen, die nicht auf das neuartige Coronavirus zurückzuführen sind. Dem erhöhten Bedarf in diesem Bereich ist nachzukommen.

mut-Forum Gesundheit und Pflege steht für:

  • Massive Ausweitung der Testungen
  • Nutzung digitaler Möglichkeiten in der Kontaktverfolgung und dem damit zusammenhängenden bürokratischen Aufwand
  • Umkehr des Paradigmenwechsels im Gesundheitswesen
  • Anpassung des Nationalen Pandemieplans
  • Sicherstellung einer der Aufgabe angemessenen Bezahlung von Pflegefachkräften
  • Angemessene Zulagen für Personal im Gesundheits- und Pflegewesen während der Corona-Pandemie, jedoch mindestens 1000€
  • Sicherstellung der Daseinsvorsorge
  • Refinanzierung der einzelnen Leistungen im Pflege- und Gesundheitswesen
  • Keine Gewinne für Unternehmen, die die Grundversorgung sichern sollen
  • Keine weitere Zentralisierung der Krankenhausstruktur
  • Auf dem Solidaritätsprinzip fußende Krankenkassenbeiträge dürfen nicht in Gewinnen und in Aktienausschüttungen münden
  • Sicherstellung der Arzneimittelversorgung durch Rückverlagerung der Produktionsorte nach Deutschland
  • Aufzeigen der Covid-19 Fälle und der damit zusammenhängenden Todesfälle von Personal im Gesundheits- und Pflegewesen

Gesundheit ist ein Grundrecht. Daher ist es keine Option große Teile der gesundheitlichen und pflegerischen Daseinsvorsorge dem Markt zu überlassen.

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 5

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 5 aus dem Forum Bildung

Schulen

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des COVID-19 Virus in den Schulen sind eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung, müssen aber vor allem das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen im Blick haben. Auch der Schutz, der im Bildungssektor beschäftigen Menschen ist gebührend zu berücksichtigen. Leider mussten wir gerade in den Schulen feststellen, dass die bayerische Staatsregierung die Erfahrungen aus dem Frühjahr und den Vorbereitungszeitraum im Sommer und Frühherbst nicht genutzt hat, um Konzepte zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, die in den Schulen eine effektive Bekämpfung von Ansteckungen und einen angemessenen Schutz von Schüler*innen und Personal gewährleisten. Die aktuelle Klage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gegen den Freistaat Bayern und die Stadt München unterstreicht diesen Vorwurf.

In der Debatte über das Für und Wider des Präsenzunterrichts sind wir der Auffassung, dass Präsenzunterricht vor allem für jüngere Schüler*innen sinnvoll und unentbehrlich ist, da die soziale Interaktion einen wesentlichen Teil der Lernvermittlung ausmacht. Wir waren und sind nach wie vor der Meinung, dass es notwendig ist, ältere Schüler*innen mindestens ab der achten Klasse hybrid zu unterrichten, das heißt maximal die Hälfte der Schüler*innen befinden sich im Klassenraum, während die andere Hälfte zu Hause online den Unterricht mitverfolgt und idealer Weise auch interagieren kann. Die Auswahl der Schüler*innen, die zu Hause bleiben, richtet sich zunächst danach, ob sie oder Personen ihres Haushalts einer Risikogruppe angehören sowie danach, wie gut deren aktuelle Bedingungen für das Lernen zu Hause sind (gute Netzwerkverbindung, Verfügbarkeit von digitalen Endgeräten, ruhiger Raum). Durch diese Unterrichtsform kann der Abstand von 1,5 Metern während des Unterrichts eingehalten werden und die Gefahr der Ansteckung wäre signifikant geringer.

Für uns ist es gänzlich unverständlich, warum nicht ausreichend über eine „Gleitzeit“ für den Schulbeginn debattiert wurde und diese auch nicht eingeführt wurde. Wir appellieren für einen flexibleren Stundenplan, welcher es ermöglich, dass der Unterricht nicht in allen Klassen um 8:00 Uhr beginnt, sondern gestaffelt von 7:45 bis 8:30 oder sogar bis 9:00 Uhr und analog versetzt endet, um ein Infektionsrisiko auf dem Schulweg zu reduzieren. Die Zustände gerade in der morgendlichen „Primetime“ im ÖPNV sind hochriskant und skandalös.

Das Thema Raumluft bzw. Luftaustausch in Klassenräumen wird unserer Meinung von behördlicher Seite eher hemdsärmelig als verantwortungsbewusst behandelt. Alleine das Beispiel, dass es in einigen Schulen in München Klassenräume gibt, in denen das Lüften durch Öffnen der Fenster nicht ausreichend möglich ist (manche Fenster können nur gekippt oder gar nicht geöffnet werden) und die raumlufttechnischen Anlagen keinesfalls ausreichend den CO2-Wert reduzieren, auf der anderen Seite die Stadt München die Verwendung von mobilen Luftreinigungsgeräte sogar untersagt, ist gesundheitsgefährdend. Wir fordern, den Schulen die Entscheidung zumindest selbst zu überlassen, ob sie mobile Luftreinigungsgeräte benutzen möchten, wobei hiermit selbstverständlich das zusätzliche Lüften durch Öffnen der Fenster, falls es möglich ist, nicht komplett entfällt. Langfristig sollten aus Umweltschutzgründen die raumlufttechnischen Anlagen der Schulgebäude verbessert werden, sodass in Zukunft an allen Schulen auf mobile Luftreinigungsgeräte verzichtet werden kann.

Eine ganz neue Möglichkeit effizient und kostengünstig die Luft zu reinigen, könnten die Lüftungsanlagen des Max-Planck-Instituts sein. Sie „verwirbelt“ nicht, sondern saugt die Luft nach oben ab, was effektiver die Menschen darunter schützen kann, zumal die Luftbewegung im Raum, also auch die Bewegungsrichtung der Aerosole, in der Regel durch Wärmebewegung von unten nach oben ist. Sie wären leicht an der Decke zu montieren und würden nur ca. 200€ kosten. Wir fordern, dass die Wirksamkeit dieser Luftreinigungsmethode näher beobachtet wird und bei der Planung der Luftreinigung von Klassenräumen mitberücksichtigt wird.

Grundsätzlich besteht aktuell eine zu lange Wartezeit für beantragte CO2-Sensoren in Schulen, aber vor allem für digitale Endgeräte für Schüler*innen aus einkommensschwachen Haushalten. Das deutet auch auf einen überlasteten Verwaltungsapparat hin. Wir fordern deshalb, dass im Bildungssektor kurz-, mittel- und langfristig personell und finanziell aufgestockt werden muss, denn selbst vor der Corona-Pandemie gab es bereits einen großen Rückstand, was die Umsetzung der Digitalisierung angeht.

(Außerdem führen die ungleichen Voraussetzungen an unterschiedlichen Schulen seit Monaten zu einer Zuspitzung der Ungleichheit. Während einige Schulen bzw. einige Schulleiter*innen und Lehrkräfte es sehr wohl schaffen, Unterricht auch online umzusetzen und Kontakt mit den Schüler*innen zu halten, sind andere noch weiter abgehängt worden. Politisch notwendig ist deshalb, verbindliche Anreize und schulübergreifende Kooperationen einzuführen, um alle bayerischen Schulen zu digitalisieren und bewährte Konzepte allen Schüler*innen zur Verfügung zu stellen. Am ersten Tag des neuen harten Lockdowns, dem 16.12.2020, gab es durchaus Schulen die bewusst ohne Mebis ihre Onlineveranstaltungen gehalten haben und somit erfolgreich die Schüler*innen zu Hause unterrichtet haben. Hier ist es wichtig sich an diesen Schulen zu orientieren und konkrete Kooperationen mit anderen Schulen zu fördern.)

Vorschule

Auch im Vorschulbereich zeigt sich mangelnde Lösungsbereitschaft. So finden Einschulungsuntersuchungen nicht statt. Wichtige Vorschulkurse entfallen ebenfalls. Viele Kinder werden dadurch nachhaltig benachteiligt. Hierfür müssen unmittelbar (digitale) Lösungen gefunden werden.

Studium

Für Studierende ist es sehr wichtig, dass frühzeitig vor Beginn des nächsten Semesters von Seiten der Regierung klare und einheitliche Rahmenvorgaben gemacht werden, insbesondere was Präsenzunterricht und Prüfungen betrifft. Vor allem Studierende, die für das Studium in eine neue Stadt ziehen, müssen rechtzeitig vor Semesterbeginn wissen, ob und wie viel Präsenzunterricht stattfindet. Auch muss klar sein, wie die Prüfungen ablaufen und es müssen pauschale Möglichkeiten zur Notenverbesserung und Wiederholung von Prüfungen aus dem Sommersemester 2020 und dem Wintersemester 2020/2021 bestehen, unabhängig von der Prüfungsordnung. Außerdem sollten diese beiden Semester nicht zur Regelstudienzeit angerechnet werden. Ein besserer Zugang zu digitaler Literatur muss für alle Studierenden zur Verfügung stehen.

Die Finanzierungshilfen müssen unbürokratischer genutzt werden können, vor allem von Studierenden, deren Nebenjob weggefallen ist. Die aktuellen Hilfen des BMBF können meist erst in Anspruch genommen werden, wenn praktisch kein Geld mehr vorhanden ist und Studierende bereits große existenzbedrohliche Schwierigkeiten haben.

Im Großen und Ganzen fehlt im gesamten Bildungssektor ein professionelles Krisenmanagement, das sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen sowie der pädagogischen Fach- und Führungskräfte richtet. Stattdessen werden in kurzen Abständen immer wieder neue, häufig komplizierte und zum Teil sogar widersprüchliche Regelungen von Seiten der Staatsregierung verkündet, die häufig an der Realität, den Möglichkeiten und den Bedürfnissen der Einrichtungen vorbei gehen. Nicht die Sache steht aktuell politisch im Vordergrund, das heißt pädagogisch sowie gesundheitlich wissenschaftlich gestützte, klare, sinnvolle und flexible Lösungen. Stattdessen steht bei der Staatsregierung die Interessensabwägung und bei den Behörden die Rechtssicherheit im Fokus. Das darf nicht sein. Kinder & Jugendliche, Auszubildende & Studierende sowie pädagogische Fach- & Führungskräfte müssen mehr in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Wissenschaftliche Stimmen und die Expertise aus dem pädagogischen Sektor müssen endlich ernst genommen werden.

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 4

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 4

Wirtschaft

Belastung der öffentlichen Haushalte

Die Corona-Krise belastet die öffentliche Haushalte in Deutschland in einem großen Ausmaß. Allein für das Jahr 2021 sieht der Bundeshaushalt Mehrausgaben von 180 Milliarden Euro vor. Ob dieses Budget reichen wird, steht heute noch in den Sternen. Gleichzeitig schrumpfen die Einnahmen z.B. bei der Gewerbesteuer. Wir sehen auch, dass Vermögende in der Krise sogar noch profitieren und die große Last durch Menschen mit geringerem Einkommen getragen wird.

Es wurden viele unterschiedliche staatliche Hilfsprogramme aufgelegt um Betroffene in der Corona-Krise zu unterstützen. Bei den Hilfen für Unternehmen sehen wir heute, dass dabei jedoch auch Geschäftsbereiche unterstützt werden, welche weder nachhaltig noch klimafreundlich sind. Dabei zeigt uns doch gerade die Corona-Pandemie, wie zerbrechlich unser weltweites Handeln ist. Bei den staatlichen Hilfsprogrammen fehlt jeglicher Blick auf eine nachhaltige und resiliente Transformation unseres Wirtschaftssystems. Wir wollen, dass bei künftigen Wirtschaftshilfen (etwa mit Hilfe einer „Wirtschaftshilfe Umwelt“) Anreize geschaffen werden, Betriebe und Produkte auch in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit für eine Zukunft nach den Lockdowns fit zu machen.

Novemberhilfen kommen zu spät

Bei den Hilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Künstler*innen kommt es durch bürokratische Hürden und komplexe Vorgaben zu Verzögerungen bei der Auszahlung. Von den Novemberhilfen sind von den eingeplanten 15 Milliarden Euro Stand Mitte Dezember nur 610 Millionen – also etwa 6% – ausbezahlt. Die Betroffenen brauchen aber jetzt das Geld zum Leben! Gleichzeitig verhindert der Föderalismus, dass dringend notwendige Hilfen ausbezahlt werden, z.B. wenn es parallel Programme zur Künstler*innen-Hilfe des Bundes und der Länder gibt und unklar ist, welcher Personenkreis Anspruch auf welche Hilfe erhält.

Das mut-Forum Wirtschaft fordert

  • eine staatliche Unterstützung oder Beteiligung wird nur Unternehmen gewährt, die einen höheren Beitrag zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens leisten und keine Massenentlassungen durchführen. Direkte Hilfen dürfen nur Unternehmen erhalten, deren Eigentümer sich auch substantiell am Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze beteiligen, z.B. durch den Verzicht auf zukünftige Dividenden für die Dauer des staatlichen Engagements.
  • Die November-Hilfen (und die folgenden „Monats“-Hilfen) ersetzen 75% des Umsatzes des entsprechenden Vorjahresmonats. Die Miet- bzw. Pachtzahlungen bleiben aber – bis auf freiwillige Kürzungen – unverändert. Die Last tragen also der Steuerzahler und der Pächter, nicht der Vermieter. Für zukünftige Wirtschaftshilfen muss ein Mechanismus implementiert werden, der es den Pächtern ermöglicht, die Miet- und Pachtzahlungen auf Basis einer gesetzlichen Grundlage zu reduzieren.
  • Die Anträge für die „Monats“- und Überbrückungshilfen müssen online gestellt werden. Die Systeme dazu sind mit heißer Nadel gestrickt und brechen unter Last regelmäßig zusammen. Es muss auch technisch sichergestellt werden, dass sowohl Antragsstellung als auch die Auszahlung zeitnah erfolgen können.
  • Eine besondere Last tragen Alleinerziehende und Familien, in denen beide Eltern arbeiten. Für Kinderbetreuung bei geschlossenen Kitas und Schulen muss oft unbezahlter Urlaub genommen werden oder eine anderweitige Betreuung der Kinder ermöglicht werden. Wir wollen eine Umlage U4 einführen (analog zu den bestehenden Umlagen U1 bis U3 vor). Aus den Einnahmen können im Katastrophen- oder Pandemiefall sowohl der Verdienstausfall der Eltern als auch zusätzliche Maßnahmen zur Betreuung finanziert werden. Eine Umlage in Höhe von 0,3% des Bruttoentgelts würde für den Arbeitgeber im Schnitt monatliche Kosten von etwa 10€ je Arbeitnehmer bedeuten. Der zur Verfügung stehende Topf würde pro Jahr um mehr als 4 Milliarden Euro anwachsen.
  • Die Unterstützung von Personen, die von pandemiebedingten Erwerbseinschränkungen und Nachteilen betroffen sind, sollte umgehend auf ein bedingungsloses Grundeinkommen umgestellt werden. Das verringert den bürokratischen Aufwand und Hilfen kommen schneller dahin, wo sie benötigt werden. Dies gilt sowohl für Personengesellschaften, Soloselbständige und Künstler*innen als auch für Leistungsberechtigte nach SGB II, die auch aufgrund von Corona höhere Kosten haben.
  • Mittelfristig müssen die staatlichen Schulden für Corona auch wieder getilgt werden. Um die staatliche Handlungsfähigkeit für kommende Belastungen, z.B. im Rahmen der Bekämpfung des Klimawandels zu erhalten, muss eine Vermögensabgabe für die Top-1% der Haushalte eingeführt werden. Zusammen mit einer Reform der Erbschafts- und der Kapitalertragssteuer und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer erhöht sich so der Spielraum um zukünftigen Herausforderungen zu begegnen.
  • Die Corona-Krise hat aber auch zu kreativen Lösungen geführt, die sowohl den Unternehmen (und damit auch den Angestellten) helfen, als auch für alle Mitbürger*innen die Lebensqualität steigern. Viele Städte haben z.B. mit den sogenannten Schankgärten zusätzliche Gastroflächen zu Lasten von Parkbuchten eingeführt. Dies belebt die Innenstädte und reduziert den Verkehr. Lösungen dieser Art gilt es auch nach der Krise zu erhalten und auszubauen.

 

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 3

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 3

Asyl und Zuwanderung

Quarantäne in Sammelunterkünften

Geflüchtete leiden in besonderem Maße unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.

Wenn in einer Sammelunterkunft Infektionsfälle auftreten, werden nicht nur die Infizierten, sondern die komplette Einrichtung unter Quarantäne gestellt. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich in einer Sammelunterkunft viele Menschen Zimmer, Bad und Küche teilen müssen, ohne die Möglichkeit die Sicherheitsabstände einzuhalten. Zudem ist den Bewohner*innen in der Regel nicht bekannt, wer infiziert ist und wer nicht. In der Folge infizieren sich mehr Menschen und Quarantänen werden über Wochen verlängert.

In dieser Zeit haben Kinder Geflüchteter in der Regel keine Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Digitaler Unterricht ist in Sammelunterkünften in der Regel nicht möglich. Es fehlt an Endgeräten für die Schüler*innen, an ruhigen Arbeitsplätzen und an stabilem, leistungsfähigem WLAN.

Das Gleiche trifft auch auf Deutsch- und Integrationskurse zu, die zurzeit nicht stattfinden. So werden Geflüchtete gesellschaftlich abgehängt und Integrationsbemühungen unterlaufen.

Mut fordert die Auflösung aller Sammelunterkünfte und die Unterbringung Geflüchteter in dezentralen Unterkünften. In Hamburg gibt es eine Initiative, die Obdachlose in Hotels unterbringt, die wegen des Beherbergungsverbotes ohnehin leer stehen. Wir wollen eine Umsetzung dieses Konzepts auch in Deutschland, jedoch nicht nur für Obdachlose sondern auch für Geflüchtete. So wäre auch den Hotelbesitzer*innen in dieser Krise geholfen. Langfristig müssen die Lager für Geflüchtete komplett abgeschafft und dezentrale Unterkünfte geschaffen werden.

Bis dahin werden alle Geflüchteten in Sammelunterkünften mit FFP2 Masken ausgestattet und Infizierte getrennt von nicht Infizierten untergebracht.

Abschiebungen

Trotz der grassierenden Pandemie werden Abschiebungen nicht ausgesetzt. So wurden am 16.12.2020 erstmals seit März wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben Ein Land, das besonders stark von  Covid 19 betroffen ist, die Wirtschaft am Boden liegt und fast täglich Terroranschläge des IS und der Taliban das Leben der dort lebenden Menschen gefährden. Abschiebungen in andere Länder, wie die Balkanstaaten oder Pakistan waren nie ausgesetzt. Man setzt die Abgeschobenen wissentlich einer Gefahr für Leib und Leben aus um eine kleine, laute Minderheit im Land zu befriedigen.

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in Risikogebiete. Diese Risikogebiete umfassen fast alle Länder der Welt. In der logischen Folge darf man dorthin auch keine Menschen abschieben.

Mut fordert die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen.

Corona auf den griechischen Inseln und der Balkanroute

Lesbos oder Samos, die Lage in den Lagern auf den griechischen Inseln macht uns immer wieder fassungslos. Geflüchtete hausen in provisorischen Unterkünften ohne Heizung, ohne feste Böden im Schlamm, ohne ausreichende sanitäre Einrichtungen oder Nahrungsmittel. Es gibt keine Möglichkeit, sich einer Infektion zu entziehen, weil es keine Möglichkeit gibt, Abstand voneinander zu halten.

Im kürzlich abgebrannten Lager Lipa in Bosnien sind die Menschen schutzlos der Kälte ausgesetzt. Auch an der serbisch-kroatischen Grenze müssen geflüchtete Menschen ohne Dach über dem Kopf in Wäldern und auf Müllkippen ausharren. Sie sind der Gewalt durch Grenzsoldaten oder rechte Milizen hilflos ausgesetzt. Es gibt weder medizinische Versorgung noch Nahrungsmittel. Menschen sind in diesen illegalen Lagern bereits verhungert, oder an Gewalt durch illegale Push Backs gestorben.

Mut fordert die sofortige Evakuierung der Lager und die Verteilung der Menschen auf die EU Staaten. EU-Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, müssen sich finanziell an der Unterbringung der Menschen beteiligen.

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 2

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 2

Wohnen und Gewerbe in Zeiten von Lockdown und Auftrittsverboten:

Wer zu Beginn der Pandemie und im ersten Lockdown noch die Hoffnung hatte, dass Corona und die Folgen zu einem gesamtgesellschaftlichen Umdenken führen würden, dass immer mehr Menschen erkennen, dass Konsum nicht alles ist, welche Berufsgruppen denn tatsächlich relevant sind, und wie wichtig für uns alle auch das soziale Erleben, Kunst, Konzerte sind, wurde mittlerweile eines Besseren belehrt.

Die Lufthansa wurde mit Milliarden gestützt und streicht trotzdem tausende von Stellen, mit einem Konzern wie TUI erhält eine Firma Beihilfen, deren Geschäftsmodell maßgeblich zur Klimakatastrophe beiträgt, und für die Autoindustrie schaffen Politiker*innen selbstverständlich weitere Kaufanreize. Dagegen sind für die Pflegekräfte, für die Verkäufer*innen, für all die, die sich als tatsächlich unverzichtbar erwiesen haben, nicht viel mehr als Beifall und warme Worte geblieben.

Letztlich hat sich kaum etwas nachhaltig positiv verändert, vielmehr sind die gesellschaftlichen Bruchstellen, die es vorher schon gab, in der Pandemie eher noch deutlicher, die Gräben noch tiefer geworden.

Mieten steigen trotz der Corona-Pandemie

Besonders sichtbar wird dies, wie so oft, bei der Frage des Grundeigentums. Millionen müssen in Kurzarbeit und wissen nicht, ob sie ihre Miete weiter zahlen können, Künstler*innen, Musiker*innen stehen ohne Einnahme da, Geschäften wird die Existenzgrundlage entzogen. Gleichzeitig spüren die, die vermieten, die verpachten, die Eigentümer*innen der Immobilien, ob nun multinationale Konzerne, Pensionsfonds oder vermögende Privatleute praktisch keine Auswirkungen, im Gegenteil, die Mieten in München steigen weiter und liegen für Wohnungen nun bereits über € 20,00/qm im Schnitt, und auch die Gewerbemieten „trotzen der Corona-Pandemie“ (Immoscout 24), in München und anderen Großstädten war für das erste Quartal 2020 bei Büromieten sogar ein Anstieg zu verzeichnen, der – hochgerechnet auf ein Jahr – die höchste Steigerung seit Jahren bedeutet hätte, auch im zweiten Quartal war zumindest kein nennenswerter Rückgang zu verzeichnen.

So kommen die einen unbeschadet durch die Krise, können ihr Vermögen sogar mehren, während die anderen vor den Scherben ihrer Existenz stehen.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung haben an dieser Situation kaum etwas geändert, bzw. nur für einzelne der betroffenen Gruppen.

In erster Linie wurde mit Art. 240 II EGBGB das Kündigungsrecht der*des Vermieter*in bei Zahlungsverzug eingeschränkt, sowohl für Mietwohnungen wie gewerbliche Pachtverträge.

Wer glaubhaft machen kann, dass er mit seinen Mietzahlungen coronabedingt in Verzug geraten ist, dem kann nicht gekündigt werden.

Die Probleme werden nur verschoben

Damit werden die Probleme allerdings nicht gelöst, sondern nur verschoben. Sie gilt nur für den Zahlungsverzug in einem bestimmten Zeitraum (April bis Juni 2020), der*die Mieter*in oder Pächter*in muss den Zusammenhang mit Corona nachweisen, was für lediglich mittelbar von Betriebsschließungen, der Absage von Veranstaltungen usw. Betroffene u.U, schwierig ist, vor allem aber handelt es sich lediglich um eine Stundung der Mieten, wer nicht bis spätestens Mitte 2022 nachbezahlt hat, dem kann dann wieder gekündigt werden.

Während der Vermieter*in also im Ergebnis lediglich zugemutet wird, dass seine/ihre Einnahmen erst etwas später fließen, bleibt der Mieter*in oder Pächter*in vollumfänglich zur Zahlung verpflichtet.

Wenn es 2022 nicht zu einer Kündigungswelle kommt, dann nur deshalb, weil den Betroffenen bereits vorher aufgrund der nach dem Auslaufen der Frist aufgelaufenen Rückstände gekündigt wurde.

Besser geschützt wurden die Betriebe, die ganz schließen oder nur noch eingeschränkt arbeiten konnten und können. Hier wurde durch die diversen Hilfen weitgehend sichergestellt, dass zumindest die Betriebskosten und damit auch die Mieten bzw. die Pacht weiter gezahlt werden können. Außen vor blieben hier wieder vielfach die Soloselbständigen, die kaum Unkosten haben, sei es, weil sie z.B. von zuhause aus arbeiten, oder -wie Musiker*innen- oft „woanders“.

Die (ehemaligen) Angestellten der Betriebe, der Gaststätten, der Hotels, haben von den Beihilfen erst recht nichts, wer nur auf Minijobbasis gearbeitet hat, hat nicht einmal Anspruch auf Kurzarbeiter*innen- oder Arbeitslosengeld.

mut hat sich schon vor der Pandemie für eine umfassende Regulierung des Mietmarktes ausgesprochen. Dazu gehören ein Mietpreisdeckel bzw. eine dauerhafte Mietbindung, wie sie auch in der Bundesrepublik bis in die 80er Jahre hinein existierte.

Die Folgen der Corona-Pandemie zeigen, dass es um so dringlicher ist, Mieter*innen und Pächter*innen auch akut zu schützen, und Vorsorge zu treffen für mögliche weitere Pandemien oder ähnliche Lagen.

Vorschläge für einen besseren Schutz der Betroffenen

Die nachfolgenden Vorschläge bieten den Betroffenen einen zumindest besseren Schutz und tragen dazu bei, die Folgen der Pandemie gerechter zu verteilen und nicht nur auf den Schultern derjenigen abzuladen, die bereits jetzt eine überdurchschnittliche Last tragen:

  • Bei der Wohnraummiete gibt es verschiedene Ansätze. Kurzfristig möglich und vielfach nicht nur von mut gefordert wird die Verlängerung und Ausweitung der Regelung des Art. 240 EGBGB, d.h. der dauerhafte Kündigungsschutz für Mieter*innen, die aufgrund von coronabedingter Einkommenseinbußen ihre Miete nicht oder nicht mehr in voller Höhe zahlen können.

Da auch das nichts daran ändert, dass die Miete oder Pacht grundsätzlich weiter geschuldet wird, wäre eine weitere Möglichkeit, die Höhe der Miete an das tatsächliche Haushaltseinkommen zu binden, d.h. zum Beispiel auf 30 % des verfügbaren Einkommens zu begrenzen. Fällt Einkommen weg, sinkt auch automatisch die Miete.

Eine derartige Regelung gibt es z.B. seit einiger Zeit – nach einem Volksbegehren – in der Schweizer Stadt Basel, die gleichzeitig Luxussanierungen weitgehend unmöglich gemacht hat.

Natürlich wären hier noch flankierende Maßnahmen nötig, etwa eine definierte Untergrenze, aber auch Regelungen, die verhindern, dass nur noch an Haushalte mit entsprechend hohem Haushaltseinkommen vermietet wird.

Insgesamt scheint uns dies aber ein vielversprechender Ansatz, sowohl für die akute Krise, aber auch um langfristig die explodierenden Mieten und die immer größere Kluft zwischen den Eigentümer*innen und der Mieter*innen in den Griff zu bekommen.

Anzumerken ist hierzu, dass es in der Schweiz, kaum ein Hort kommunistischer Umverteilungsphantasien, bereits seit 1990 landesweit eine Regelung gibt, die die Miethöhe anhand des Zinssatzes für Hypotheken deckelt, d.h. die Nettorendite der*des Vermieter*in darf höchsten 0,5 % über dem Referenzzinssatz liegen.

Auch das erscheint uns – neben anderen Maßnahmen – ein vorstellbarer Weg, wenn auch eher auf lange Sicht.

  • Für Gewebetreibende gibt es auch seitens der Bundesregierung Überlegungen, zumindest eine gesetzliche Klarstellung zu § 313 BGB, d.h. zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, zu formulieren.

Das würde Pächter*innen und Gewerbetreibenden die Möglichkeit geben, bei pandemiebedingten Betriebsschließungen und Einschränkungen ihre Pacht oder Miete entsprechend den Einbußen anzupassen und so einen Teil der Lasten an ihren Verpächter*innen weiterzugeben.

Dies halten wir für zwingend erforderlich.

Daneben fordert mut die Einführung eines Fonds oder einer Versicherung, in die entweder nur die Eigentümer*innen oder – im Zweifel gestaffelt nach Leistungsfähigkeit – beide Parteien einzahlen und die im Falle von Umsatzausfällen infolge einer Pandemie – oder vergleichbarer Lagen – die Pachtausfälle übernimmt.

Im Sinne einer möglichst gerechten Lastenverteilung fordern wir, dass auch hier eine Quotierung eingeführt wird, die sich beispielsweise an der Höhe des Kurzarbeiter*innengeldes orientieren könnte, d.h. der Verpächter*innen hat nur noch Anspruch auf 60-70 % der vereinbarten Pacht.

Alternativ käme auch eine Art „aufstockende finanzielle Hilfe“ für betroffene Betriebe und Kulturschaffende in Betracht, d.h. ein Anspruch auf Übernahme der Betriebskosten für die Zeit der Beschränkungen, bzw. deren anteilige Übernahme.

Statt durch einen Fonds könnte dies z.B. durch eine einmalige bzw. auf die Dauer der Pandemie begrenzte Abgabe auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung finanziert werden.

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