Stellungnahme des mut Forums Wirtschaft zu prekären Arbeitsverhältnissen bei Fahr- und Lieferdiensten und in der „Gig-Economy“

mutige Beiträge

Stellungnahme des mut Forums Wirtschaft zu prekären Arbeitsverhältnissen bei Fahr- und Lieferdiensten und in der „Gig-Economy“

Stellungnahme des mut Forums Wirtschaft zu prekären Arbeitsverhältnissen bei Fahr- und Lieferdiensten und in der „Gig-Economy“

Die EU-Kommission plant nach Meldungen vom 9.12.2021 gesetzliche Vorgaben, um Scheinselbständigkeit bei Fahr- und Lieferdiensten und im Rahmen der „Gig-Economy“ (Online-Plattformen, die kurzfristig Aufträge an Selbständige, Freiberufler*innen und geringfügig Beschäftigte vergeben) zu verbieten. Damit würden in diesem bisher wenig regulierten Markt der gesetzliche Mindestlohn und soziale Absicherung greifen. Das mut-Forum Wirtschaft fordert darüber hinaus:

  • In wesentlichen Bereichen des Geschäftsmodells dürfen dauerhaft keine Subunternehmer*innen/Scheinselbständige eingesetzt werden, z.B. bei Lieferdiensten, Lieferleistungen, bei Fahrdienstvermittlern und Fahrer*innen.
  • Stärkere gesetzliche Regelungen um die Behinderung der Gründung von Mitarbeiter*innen-Vertretungen und Betriebsräten zu sanktionieren.
  • Eine Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten der Arbeitgeber. Zeitdruck und Arbeitsüberlastung fördern ein rücksichtsloses Verhalten im öffentlichen Raum (Falschparken, überhöhte Geschwindigkeit, usw.). Es braucht einen rechtlichen Rahmen, um Vorgaben zu verhindern, die nicht ohne Übertretung gesetzlicher Regelungen eingehalten werden können.

Danke für die Zeichnung an #harryflosser!

mut wünscht allen Menschen ein friedliches und gutes Jahr 2022.

mut wünscht allen Menschen ein friedliches und gutes Jahr 2022.

Seit 1968 feiert die römisch-katholische Kirche am 1. Januar ihren Weltfriedenstag. Es ist ein guter und richtiger Vorsatz, gleich am 1. Tag des Jahres zum Frieden zu mahnen. Dem stimmen vermutlich auch die meisten Staatsoberhäupter in ihren Neujahrsansprachen zu.

Alltag und Realität sprechen aber viel zu oft eine andere Sprache. Das beste Beispiel erleben wir gerade an der ukrainischen Grenze. Hier demonstrieren Russland und die Nato ihre Machtspiele. Eine der letzten Amtshandlungen der großen Koalition war die Genehmigung von Rüstungsexporten, sodass sich deutsche Rüstungshersteller über Rekordexporte von über 9 Millarden Euro „freuen“ konnten1. Dabei steht an erster Stelle der Exportländer mit Ägypten ein Land, welches regelmäßig Menschenrechte verletzt und missachtet. Zudem ist Ägypten an den Konflikten im Jemen und in Libyen beteiligt. Wenn es ums Geld und Profit geht, war es deutschen Regierungen bislang ziemlich egal, wie blutig Konflikte ausgetragen werden. Wir pochen darauf, dass die neue Regierung ihren Koalitionsvertrag ernster nimmt und Rüstungsexporte viel konsequenter einschränkt und im Zweifelsfall verbietet. Vor allem Olaf Scholz, der neue Bundeskanzler, darf und muss hier kritisch beobachtet werden, schließlich saß er als Finanzminister bereits im Bundessicherheitsrat, der die Exporte genehmigte.

Nicht nur Katholik*innen, sondern Regierende und Menschen aller Länder sollten die Mahnung des Weltfriedenstages am 1. Januar ernst nehmen und endlich beginnen, gemeinsam gegen die wirklichen Probleme unseres Planeten, wie Klimawandel, Artensterben, Umweltverschmutzung und Pandemien anzukämpfen und nicht sinnlos in Aufrüstung zu investieren um sich damit gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.

Die Krisen des abgelaufenen Jahres haben uns u.a. auch viel Solidarität und Mitmenschlichkeit erleben lassen, auf diese Erfahrungen lässt sich aufbauen. Dadurch können wir auch optimistisch ins neue Jahr blicken und möchten der neuen Bundesregierung viel Geschick und Erfolg, in ihren Bemühungen um Frieden in der Welt, zu wünschen.

Ihnen allen wünschen wir, die Partei mut, ein friedvolles, gesundes und gutes neues Jahr. Wir laden Sie alle sehr herzlich ein, uns auch weiterhin zu folgen und sich gerne unseren Themenforen anzuschließen.

NO BORDER. NO NATION. STOP DEPORTATION!

NO BORDER. NO NATION. STOP DEPORTATION!

Die sierra-leonische Community in Bayern hat zusammen mit der Seebrücke München
und anderen Organisationen am gestrigen Samstag zu
einer Demo gegen Abschiebungen nach Sierra Leone aufgerufen. mut
unterstützt die Forderungen:
– das Ende der Botschaftsanhörungen in München
– einen Abschiebestopp nach Sierra Leone
– Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete aus Sierra Leone

Mehr Infos:
https://www.seebruecke-muenchen.org/wp-content/uploads/2021/11/Aufruf_Keine_Abschiebungen_nach_Sierra_Leone_Version_2021_11_06.pdf

    

Kinderrechte in der Pandemie nicht vergessen!

Kinderrechte in der Pandemie nicht vergessen!

Eine Stellungnahme des mut Forums Bildung:

Laut des Bundesverfassungsgerichts waren die Schulschließungen Ende April 2021 „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, da das Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung dem „überragenden Gemeinwohlbelangen“ unterzuordnen war.

Wir sehen das anders und sprechen uns insbesondere gegen die Schließungen von Grundschulen aus, da die Gesundheit der Kinder, in diesem Fall vor allem die psychische, nicht pauschal nachrangig gegenüber der Gesundheit der primär gefährdeten Erwachsenen sein darf. Bei jugendlichen Schüler*innen ist ein hybrider Unterricht als letztes Mittel noch vertretbar, da die Auswirkungen des Corona-Virus hier andere sind und auch das selbstständige Lernen in diesem Alter noch eher zumutbar ist.

Unabhängig davon sollte angesichts der pandemischen Lage die strikte Schulpflicht zu einer Bildungspflicht bzw. einem Bildungsrecht umgewandelt werden, damit jede Familie in Anbetracht der pandemischen Situation selbst entscheiden kann, ob sie Homeschooling einem Schulbesuch des Kindes vorzieht. Die Aufrechterhaltung des Unterrichts muss jedoch in jedem Fall gewährleistet werden. Immerhin erkannte das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil dieses „Recht auf Bildung“ der Kinder und Jugendlichen erstmalig explizit an.

Zum Tag der Menschenrechte 2021

Jörg Linke, kooptiertes Vorstandsmitglied von mut zum Tag der Menschenrechte

Tag der Menschenrechte 2021

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 bestimmt alle Rechte, die allen Menschen von Geburt an uneingeschränkt zustehen. Seit 1950 wird der 10. Dezember als „Tag der Menschenrechte“ gefeiert.
Dieser Tag sollte uns aber vor allem in Erinnerung rufen, dass weltweit weiterhin Menschenrechte massiv verletzt werden.

Deutschland hat sich im Grundgesetz und durch die Ratifikation zahlreicher internationaler und europäischer Menschenrechtsverträge zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte verpflichtet.

EU und die Menschenrechte 2021

Derzeit müssen wir schockiert zuschauen, wie Polen, die EU und damit auch Deutschland an der polnisch-weißrussischen Grenze gegen elementarste Asyl- und Menschenrechte verstößt. Die politisch Verantwortlichen wehklagen und schwadronieren lieber über einen zynischen Rachefeldzug des weißrussischen Diktators Lukaschenko, anstatt ihm durch eine humane Asylpolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. So weit ist es schon gekommen, dass wir auf ein weiteres, nicht nur vorweihnachtliches Insistieren von Papst Franziskus hoffen müssen, dass es eine „schwere Krankheit“ sei, sich an das Schicksal Geflüchteter an den EU-Außengrenzen zu gewöhnen und endlich Schluss sein muss mit „Stacheldraht und Lagern“.

Deutschland und die Menschenrechte 2021

Studiert man den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“ an den Deutschen Bundestag aus dem Sommer dieses Jahres, rückt ins Bewusstsein, wie komplex das Thema Menschenrechte ist und wie diese auch in unserem eigenen Land also in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gefährdet sind.

Es geht in diesem Bericht u.a. um die Gefährdungen durch Rassismus und Rechtsextremismus, um das Risiko von Diskriminierung bei einer drohenden „Triage“ angesichts der eskalierenden Situation in unseren Krankenhäusern, um Kinderrechte, Inklusion, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das leider erst zum 1.01.2023 in Kraft treten wird und Lücken aufweist sowie um die rechtlich schwierige und praktisch unmögliche Familienzusammenführung von Geflüchteten. Dies alles sind Themen, die im Detail beleuchtet und nimmermüde auf die Agenda genommen werden müssen.

Globale Impfgerechtigkeit

An dieser Stelle soll aber noch der Punkt 8 des Berichts hervorgehoben werden: „Mehr globale Impfgerechtigkeit – eine menschliche Verpflichtung Deutschlands“. Hier heißt es klar und deutlich:

Globale Impfgerechtigkeit bedeutet: Den weltweiten Zugang zu Impfungen sicherzustellen. Dieser kann nicht durch Wohltätigkeit auf Basis von Überschussspenden oder Entwicklungshilfe erreicht werden. Der Zugang zu Impfstoffen gegen eine tödliche Krankheit ist Teil des international anerkannten universellen Rechts auf Gesundheit.“ Die dank südafrikanischer Wissenschaftler*innen früh erkannte und benannte Virusvariante „Omikron“ macht den „Egoismus der Reichen“, wie die taz am 28.11. titelte, deutlich:

Während Professor de Oliveira weltweit zitiert wurde, was mögliche Gefahren der neuen Variante angeht, wurde der Teil seiner Tweets ignoriert, der wesentliche Ursachen und Lösungen benannte: „Die Welt sollte gerade jetzt Südafrika und Afrika unterstützen und es nicht isolieren oder gar diskriminieren! Nur durch das Stärken der medizinischen Infrastruktur hier werden wir die Welt schützen.““

Diese Aussage bringt es auf den Punkt. Wir sollten gerade bei der Bekämpfung der Pandemie nicht nur in „unserem eigenen Saft schmoren“ sondern das Problem global und solidarisch lösen, u.a. durch die dringend nötige Freigabe von Impfstoff-Patenten.

Der Tag der Menschenrechte ist nicht nur am 10. Dezember, der Tag der Menschenrechte ist jeden Tag!

 

https://taz.de/Coronavirus-Mutation-Omikron/!5818388/

Die Olivgrüne Ampel

Die Olivgrüne Ampel – der Koalitionsvertrag geht kleine Schritte in Richtung Frieden – große Schritte in Richtung Militarisierung.

Mit diesem Koalitionsvertrag hat sich die ehemalige grüne Friedenspartei einen olivgrünen Anstrich gegeben. Die Vermischung von Verteidigungs- und Entwicklungspolitik und die damit verbundene Ansage, zukünftig 3% des Bruttoinlandsproduktes für diesen gemeinsamen Topf zu verwenden, ist eine indirekte Zusage an die 2%-Regelung der NATO. Das Ziel ist, noch mehr in Militär zu investieren und das in Zeiten, in denen man dieses Geld wesentlich dringender in vielen anderen Bereichen benötigt.

Klimakiller Militär

Bedenkt man, dass Militär, Rüstungsindustrie und Krieg, neben dem menschlichen Leid, das dadurch verursacht wird, auch eine ungeheure Menge an fossilen Rohstoffen benötigen und massive Umweltschäden durch verseuchte Böden und Gewässer, Brände und Flächenverbrauch verursachen, sollte es das Ziel sein, diese Ausgaben zu senken und die Ausgaben in den Umweltschutz zu investieren. Wenn man den Klimawandel an die erste Stelle in sein Programm schreibt, sollte man auch die Thema Militarisierung und Krieg ernst nehmen.

Atomwaffenverbotsvertrag

Bemerkenswert ist, dass sich Deutschland demnächst als Beobachter beim Atomwaffenverbotsvertrag in Szene setzt. Beobachten kann man viel – ein wichtiges Zeichen als NATO-Mitglied wäre es jedoch, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben und zu ratifizieren und somit ein Zeichen für Abrüstung zu setzen. Aber damit würde man das Hintertürchen zu den Atomwaffen schließen, die weiterhin auf deutschem Boden lagern. Schließlich kann man die neuen Kampfjets gut mit Mittelstreckenraketen bestücken. Mit Abrüsten hat die neue Regierung somit nicht so viel am Hut und will sogar die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa durch Kooperationsprojekte stärken – ein Zugeständnis an neue europäische Rüstungsgroßprojekte wie z.B. das neue FCAS-Kampfflugsystem. Es gibt gewaltige globale Probleme, die durch Kommunikation und Zusammenhalt der Weltgemeinschaft gelöst werden müssen. Statt weiteres Wettrüsten zu befeuern, wäre eine konsequentere Abrüstung angesagt.

Aufrüstung und Rüstungsexporte

Bleiben wir bei der Aufrüstung. Trotz starker Bedenken der Zivilgesellschaft gegenüber bewaffneten Drohnen hält die neue Regierung daran fest, aber zumindest gibt es ein paar Zugeständnisse bei den Rüstungsexporten. Es sollen keine Waffen mehr an Länder geliefert werden, die im Jemen-Konflikt beteiligt sind. Das ist ein Anfang! Jedoch wäre es besser gewesen, einen Exportstopp an alle kriegführenden Länder zu erteilen. Das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz klingt vielversprechend, wenn Schlupflöcher vermieden werden, es zu umgehen. Man denkt mit Sorge an die Rot-Grüne Regierung zurück, in deren Zeiten die Rüstungsexporte gut florierten (nachzulesen bei Jürgen Grässlin – Schwarzbuch Waffenhandel).

Eine konkrete Aussage zur Einschränkung autonomer Waffensysteme fehlt im Koalitionsvertrag und hätte Deutschland eine Vorreiterrolle bringen können. Autonome Waffensysteme gehören ebenso geächtet wie biologische und chemische Waffen. Dafür hätte man sich einsetzen müssen.

Bundeswehr ab 18 Jahren

Endlich kommt man dem Ruf nach, das Eintrittsalter in die Bundeswehr auf 18 zu erhöhen. Eigentlich eine Schande, dass es solange dauerte und die Bundeswehr seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 über 15.000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten rekrutiert hat. In Deutschland ist man sich nicht zu schade für Kindersoldaten.

Fazit

Da keine der drei zukünftigen Regierungsparteien eine wirkliche Friedenspartei ist, konnte man auf nicht viel Besseres hoffen. Frieden und Abrüstung sind zentrale Zukunftsthemen. Wir werden mit dafür sorgen, dass die Bundesregierung dies nicht vergisst!

Stellungnahme von Pepe Rinderer
Themensprecher für Frieden

2. Dezember – Internationaler Tag für die Abschaffung der Sklaverei

2. Dezember – Internationaler Tag für die Abschaffung der Sklaverei

Am 2. Dezember wird an den Tag für die Abschaffung der Sklaverei erinnert. Viele denken dann an die in Ketten gefesselte Menschen, die meist aus Afrika kommend in Europa und Amerika geknechtet wurden. Dass es auch heute noch Sklaverei gibt, wird meist verdrängt.

Doch sie existiert auch heute in einem erschreckenden Ausmaß, wenn auch in anderen Formen.

Begriffe für moderne Sklaverei

Heutzutage wird der Begriff Sklaverei kaum mehr verwendet. Er taucht aber regelmäßig in Verbindung mit Verstößen gegen die Menschenrechte auf, darunter fallen Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Zwangsprostitution, Zwangsheirat, Menschenhandel oder Versklavung durch Abstammung. 2017 ging die Internationale Arbeitsorganisation von 40 Millionen Menschen aus1. Wahrscheinlich hat sich die Zahl in der Corona-Pandemie weiter erhöht. Hinzu kommt noch Kinderarbeit – laut einer aktuellen Studie von Unicef stieg die Zahl der ausgebeuteter Kinder 2021 auf 160 Millionen2.

Wo findet man die Sklaverei heutzutage

Zwangsarbeit findet sich in vielen globalen Lieferketten der unterschiedlichsten Branchen. Vor allem, um billige Waren und Lebensmittel auf den Markt zu werfen, müssen Menschen dafür leiden. Geflüchtete arbeiten zum Beispiel in Spanien und Italien zu menschenunwürdigen Bedingungen3. In der Textilbranche ist es hinlänglich bekannt, vor allem durch den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza, bei dem mehr als 1.000 Menschen starben, dass auch hier die Arbeiter*innen ausgebeutet werden. Der Einsturz sorgte dafür, dass ein Nachdenken darüber begann und kleine Schritte unternommen wurden. Aber es ist noch nicht genug.

Weitere Branchen, in denen man Zwangsarbeit regelmäßig findet, sind u.a. die Elektronikbranche, das Bauwesen und die Fischerei. Die Menschen arbeiten dort unter zum Teil oft schlimmsten Bedingungen für geringste Entlohnung.

Eine ausführliche Analyse über die moderne Sklaverei bietet der Atlas der Versklavung 2021 von der Rosa Luxemburg Stiftung4

Es ist eine Schande für die Weltgemeinschaft, dass auch heutzutage Menschen nicht in Würde leben können und ausgebeutet werden. Umso wichtiger ist es, dass man sich an dem heutigen Tag auch mit der modernen Form der Sklaverei beschäftigt und Lösungen findet, diese zu beenden.

Wir sollten uns in unserem Alltag, in unserem Konsumverhalten und durch politische Partizipation nicht nur heute, sondern Tag für Tag dafür einsetzen, dass jeder Mensch auf diesem Planeten sein Recht auf ein würdevolles Leben in Anspruch nehmen kann!

Danke für die Zeichnung an #harryflosser!

Im Koalitionsvertrag fest verankert: Kommt endlich die Selbstbestimmung auch nach Deutschland?

Ein Beitrag von Christin Löhner:

Das erste Mal seit Entstehen des vermaledeiten Transsexuellengesetzes 1981, wird die Selbstbestimmung für Transsexuelle Menschen in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch wir wissen: In der Vergangenheit wurde viel versprochen.

Können wir endlich hoffen? Können wir endlich davon ausgehen, dass die Psychopathologisierung, die Stigmatisierung und die Fremdbestimmung bald ein Ende haben? Dürfen wir endlich wirklich darauf hoffen, dass wie ein echtes Offenbarungsverbot bekommen, das eben kein zahnloser Tiger ist? Können wir uns endlich auf ein vereinfachtes, selbstbestimmtes Verfahren am Standesamt freuen, statt Tausende von Euro für ein Gerichtsverfahren und zwei unabhängige Gutachter ausgeben zu müssen?

Der Koalitionsvertrag der Ampel, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, liest sich vielversprechend für transsexuelle und intersexuelle Menschen. Insbesondere die folgenden Punkte lesen sich – nicht nur für transsexuelle Menschen – wie ein Träumchen:

  • Das Transsexuellengesetz soll endlich abgeschafft werden
  • geschlechtsangleichende Maßnahmen sollen vollständig von GKV übernommen werden.
  • Das Blutspendeverbot soll endlich aufgehoben werden.
  • Es wird einen Entschädigungsfonds geben für diskriminierende Gesetzgebung der Vergangenheit
  • Abstammungsrecht wird reformiert.

(Hier kann man sich den Koalitionsvertrag anschauen)

Um ganz ehrlich zu sein, waren wir, die ganze Community von geschlechtsvarianten, also transsexuellen oder intersexuellen, Menschen sehr skeptisch, als sich heraus kristallisierte, wer in die Koalition für die neue Regierung geht. Die Ampel, insbesondere mit der SPD, war für uns wie ein Schlag ins Gesicht, denn:

War es nicht die SPD, die einerseits am Transgender Day of Visibility die Regenbogenfahnen geschwenkt und hochgehalten hat, aber dann drei Wochen später einstimmig gegen ein Selbstbestimmungsgesetz der Grünen gestimmt hat?

Ja, der Gesetzesentwurf der Grünen für ein Selbstbestimmungsgesetz war auch nicht perfekt und schlussendlich auch wieder nur ein Sondergesetz für Sondermenschen. Die Psychopathologisierung hätte damit auch kein Ende gehabt. Doch es wäre ein Anfang gewesen, ein Zeichen. Und doch hat die SPD geschlossen dagegen gestimmt.

Und nun will die Ampel Koalition unter der Führung der SPD all unsere Wünsche erfüllen? Wirklich? Das wäre zu schön um wahr zu sein.

„Mit unseren geplanten Maßnahmen für eine vielfältige Gesellschaft und gegen bestehende Diskriminierung und Queerfeindlichkeit wird Deutschland ein offeneres und lebenswerteres Land für Alle sein“, erklärten Schauws und Lehmann am Mittwochnachmittag.

„Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen“, heißt es gleich in der Präambel des Vertrages.

„Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen“, heißt es im Vertrag. Dass hier nur von sexueller Identität und nicht von geschlechtlichen Varianten oder geschlechtlicher Identität die Rede ist, finde ich allerdings Kritik würdig.

„Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist“, heißt es in dem Vertrag.

Große Worte, große Ankündigungen, große Vorhaben.

Wir bleiben gespannt und wir bleiben wachsam. Denn in der Vergangenheit wurde viel zu viel versprochen, als dass wir nun alles für bare Münze nehmen würden.

Gerade Koalitionsverträge sind oft das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden und so hoffen wir weiter… und warten.


 

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – 25. November

Ein Beitrag von Christine Deutschmann:

Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Das Bundesministerium für Familie veröffentlichte für 2020 erschreckende Zahlen:

„Demnach wurden 2020 insgesamt 148.031 Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt (2019: 141.792). Davon waren 119.164 Opfer weiblich. Die Statistik erfasste folgende versuchte oder vollendete Delikte gegen Frauen im Jahr 2020:

  • Vorsätzliche, einfache Körperverletzung: 72.013 weibliche Opfer
  • Gefährliche Körperverletzung: 12.449 weibliche Opfer
  • Bedrohung, Stalking, Nötigung: 29.301 weibliche Opfer
  • Freiheitsberaubung: 1567 weibliche Opfer
  • Mord und Totschlag: 359 weibliche Opfer

Bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen in Partnerschaften sind die Opfer zu 98 Prozent weiblich, bei Stalking, Bedrohung und Nötigung in der Partnerschaft sind es 88,7 Prozent. Bei vorsätzlicher, einfacher Körperverletzung waren 79 Prozent der Opfer Frauen und bei Mord und Totschlag in Paarbeziehungen waren es 78 Prozent.“ (1)

Trotz #metoo Debatte seit 2017 steigt die Anzahl der Gewalttaten gegen Frauen weiter an. Woran liegt das? Eventuell haben die sogenannten „sozialen“ Medien einen Anteil, oder auch wachsende antifeministische, extrem rechte Strömungen, die sich seit einigen Jahr europaweit vernetzen.

Gestern war ich auf einer Lesung des Autors Tobias Ginsburg, der sich undercover in diese Männerbünde und Strukturen in Europa und Übersee eingeschleust hat und darüber ein erschreckendes Buch geschrieben hat. (2)

Viele Dinge waren mir aus eigener Erfahrung schon bekannt. Allein in der Debatte ums Gendern könnte der Verdacht aufkommen, dass mit jedem gesetzten Gendersternchen, einem deutschen Mann ein Hoden abfällt. Welcher Hass einem da in den sogenannten „sozialen“ Medien entgegenschlägt, ist jenseits jeder Vorstellungskraft.

Das Erstarken rechter Parteien und Bewegungen geht immer einher mit dem Versuch der Einschränkung feministischer Rechte. Die deutsche Frau hat dem deutschen Mann  zu gehorchen und wenn sie es wagt, sich für Geflüchtete einzusetzen, oder sich (was noch viel schlimmer ist), in eine*n Partner*in mit Migrationshintergrund verliebt, darf der deutsche Mann ihr Vergewaltigung und Ermordung durch Menschen mit Migrationshintergrund wünschen.

Der Großteil der Gewalttaten gegen Frauen geschieht allerdings im persönlichen Umfeld durch Partner und Expartner der betroffenen Frauen. Hier müssen wir als Nachbar*innen, Freund*innen und Verwandte hinsehen und eingreifen. Hilfe anbieten, Kontakte zu Frauenhäusern und Familienberatungen herstellen, auch mal die Polizei rufen.

Lassen wir unsere Schwestern nicht alleine. Nur zusammen können wir toxischer Männlichkeit entgegentreten und die Macht des Patriachats brechen.

#OrangeTheWorld

(1) BMFSFJ – Häusliche Gewalt

(2) Tobias Ginsburg über „Die letzten Männer des Westens“ – Der rechte Hass auf Frauen (deutschlandfunkkultur.de)


Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen – 25. November

Ein Beitrag von Christin Löhner:

TW/CW: Zwangsprostitution, sexueller Missbrauch, Sextourismus, Vergewaltigung, Beschneidung von Frauen, häusliche Gewalt, Zwangsheirat, vorgeburtliche Geschlechtsselektion, weibliche Armut, Femizid

Gewalt gegen Mädchen gibt es in vielerlei Formen: als häusliche Gewalt, Mädchenhandel, sexueller Missbrauch, Zwangsverheiratung, Gewalt an Schulen, Weibliche Genitalverstümmelung. Weltweit gesehen ist Gewalt die häufigste Todesursache von jungen Mädchen.

Laut der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) gaben in 2014 ein Drittel der Frauen zwischen 15 und 74 Jahren gaben an, „körperliche und/oder sexuelle Gewalt“ erfahren zu haben. Das entspricht 62 Millionen Frauen. Fünf Prozent erklärten, Opfer einer Vergewaltigung, zwölf Prozent als Kinder Opfer sexueller Gewalt gewesen zu sein.

Statistiken zufolge wurden in Deutschland im Jahr 2015 mehr als 100.000 Frauen Opfer von Gewalt in der Partnerschaft. In 331 Fällen kam es zum versuchten oder vollendeten Mord oder Totschlag einer Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner.

Eine EU-Umfrage von 2016 mit rund 27.800 Befragten hat herausgefunden, dass es ungefähr 10% aller Befragten Menschen gerechtfertigt finden, wenn eine Frau vergewaltigt wird, weil sie sich etwas freizügiger kleidet (Quelle). Insgesamt rund 27% fanden eine Vergewaltigung gerechtfertigt unter bestimmten Umständen wie Drogeneinfluss, „kein eindeutiges Nein“, sexy gekleidet, etc. Das ist mehr als jeder Vierte Mensch in der EU!

Wird eine Frau vergewaltigt, ist es offenbar völlig normal, sie selbst auch als Täter hin zu stellen:

„Hätte sie sich mal nicht so sexy angezogen!“

„Selbst schuld, wenn man sich auf der Party so betrinkt!“

„Ich kann doch nichts dafür, wenn sie so mit dem Hintern wackelt!“

Nackte Brüste und wackelnde Ärsche lassen bei den Männern den Verstand aussetzen und sie sind natürlich völlig unschuldig, wenn sie sich dann an diese Frau heranmachen. Ist ja quasi eine Einladung! Völlig ungeachtet dessen, was die Frau sagt.

Im Jahr 2018 wurden in Deutschland mehr als 114.000 Frauen Opfer von Gewalt. Jeden Tag gab es einen Tötungsversuch. Jede Stunde wurde in Deutschland eine Frau zum Opfer einer gefährlichen Körperverletzung. Die Zahl der beim Bundeskriminalamt eingegangenen Fälle steigt stetig an.

Christin Löhner, selbst Opfer zweier brutaler Vergewaltigungen, setzt sich vehement gegen jegliche Gewalt an Frauen und Mädchen, inklusive ihrer geschlechtsvarianten und transsexuellen Schwestern, ein.

Wir müssen mut-ig dafür stehen, dass diese Gewalt aufhört – Jetzt – überall!

In ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz gibt es zu diesem Tag viele 16-Tage Aktionen mit Podiumsdiskussionen, Protesten, Demos und Vielem mehr. Bitte unterstützen Sie diese Aktionen so weit es zu dieser Zeit mit Corona möglich und sinnvoll ist.


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