mutige Beiträge

Unser mutiges Klimaprogramm

Der Kampf gegen die Klimakrise ist DIE Herausforderung unserer Zeit! Gleichzeitig ist es aber auch DIE Chance für einen radikalen, gesellschaftlichen Wandel – hin zu einer ökologischeren und damit gerechteren Welt. 
Wir müssen eine neue Form des Zusammenlebens finden, die letztlich Zusammenhalt gibt.
 Die Partei mut steht für neue Wege der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisation – jenseits der Logik von Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur.
 Es ist Zeit zu handeln. Jetzt!

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Containern strafbar, Lebensmittelverschwendung nicht?

Eine Stellungnahme des mut Forums Landwirtschaft und Ernährung zum BVerfG Urteil über das Containern:

Es ist schon eine „verkehrte“ Welt, wenn die Rettung von Lebensmitteln bestraft wird und das Wegwerfen nicht.

Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes fischt, begeht Diebstahl. Die Urteile aus Vorinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an.

Menschen, die Lebensmittel vor dem Wegwerfen retten wollen, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern – mut hatte sie von Beginn der Verfahren an unterstützt (siehe auch https://www.mut-bayern.de/2019/02/09/rechtsmittel-im-strafprozess-wegen-containern-eingelegt/) – hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, sind aber in Karlsruhe erneut gescheitert.

Lebensmittel sind Sachen im juristischen Sinn und wenn wir uns solch eine Sache aneignen, ohne Eigentümer*in zu sein, begehen wir Diebstahl. Wenn wir dann noch Firmengelände betreten, begehen wir aus juristischer Sicht durch Hausfriedensbruch eventuell sogar einen besonders schweren Diebstahl.

Ein anerkanntes Grundrecht auf Lebensmittel fehlt. Die EU-Basis-Verordnung Lebensmittelrecht formuliert nur:  Lebensmittel dienen zum einen dem Zwecke der Ernährung und werden vom Menschen getrunken, gekaut oder gegessen. Wir meinen: Es fehlt der Zusatz, dass Lebensmittel zum Leben notwendig sind, Lebensmittel sind neben Luft, Boden und Wasser die Grundlage unseres Lebens!

Aber diese wesentliche Wertschätzung fehlt oft.

Rein wirtschaftlich gedacht ist es klar: Aus Sicht des Einzelhandels würde der Verkauf von Gemüse und Obst, das nicht mehr taufrisch aussieht, das Ansehen des Einzelhandels negativ beeinflussen. Der Einzelhandel beruft sich auf die Tatsache, dass Konsument*innen zu jeder Zeit frische und ansehnliche Ware kaufen möchten und die schrumpelige Gurke im Regal liegen lassen. Also entsorgt er diese vorher. Außerdem würde das Erlauben von „Containern“ oder eine Weitergabe an Organisationen einen möglichen Umsatz verhindern, denn die Empfänger*innen dieser Lebensmittel würden dann weniger Lebensmittel einkaufen.

Dieses Konsumverhalten ist vom Handel über viele Jahre hinweg gefördert worden. So werden Mengen geordert, bei denen ein Wegwerfanteil bereits mit einkalkuliert ist.

Auch der Anbau von Lebensmitteln erfolgt oft in einem gewissen Übermaß, da ein bestimmter Anteil des Gemüses oder der Früchte aus Sicht des Einzelhandels nicht verkaufskonform ist, weil zu krumm, zu blass oder mit Würmchen.

Was müsste geschehen? Die Ursachen der Lebensmittelverschwendung könnte man an den Wurzeln angehen. Weniger anbauen und dafür alles Obst und Gemüse verwerten, regional anbauen, was bei uns auch wächst und lange Transportwege vermeiden, bereit sein, für Lebensmittel einen fairen und damit höheren Preis zu zahlen – das sind nur einige Maßnahmen, die die Lebensmittelverschwendung senken würden.

Der juristische Erfolg von Franzi und Caro ist leider ausgeblieben. Vielleicht waren die Erwartungen einfach zu hoch, denn es ist eine generelle Verhaltensänderung und ein Umdenken notwendig. Diese Verhaltensänderung betrifft alle Marktteilnehmer*innen: Produzent*innen, Transportunternehmen, Großhandel, Einzelhandel, Verbraucher*innen und Politiker*innen. Das BVerfG hätte einen Anfang machen können, um dem Eigentum an Lebensmitteln auch einen bereits bekannten Wert zu geben: Eigentum verpflichtet. Es verpflichtet zum wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln und dazu gehört keinesfalls die Entsorgung im Abfallcontainer!

Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen: Es ist ein Skandal, dass Tag für Tag Tonnen von Lebensmitteln weggeworfen und vernichtet werden. Wie nun höchstrichterlich entschieden wurde, ist die herrschende Gesetzeslage fatal: Menschen, die aktiv werden, die sich gegen diese Verschwendung positionieren, werden kriminalisiert. Einige Länder in der EU gehen bereits mit Gesetzen dagegen vor, dass Supermärkte verwertbare Lebensmittel wegwerfen. Das sollte uns als Vorbild dienen, dies in Deutschland zu diskutieren und schnellstens politisch zu handeln.

Auch wenn der Gang vor das BVerfG nicht erfolgreich war, so hat das Thema zumindest wieder mehr Raum in der öffentlichen Diskussion gefunden. Deshalb danke an Franzi und Caro für ihre Entschlossenheit und ihren Mut!


Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts findet ihr hier:

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 05. August 2020
– 2 BvR 1985/19 -, Rn. 1-50,
http://www.bverfg.de/e/rk20200805_2bvr198519.html


 

Offenes mut-Treffen in Augsburg – Themenschwerpunkt Kinder/Bildung

Am 7. August 2020 fand ein bildungspolitisches mut-Treffen in der Mühle Dreizehn in Augsburg statt.

Unsere Themensprecherin Anja Milosevic sprach über die Hauptprobleme in unserem Bildungswesen: Es ging nicht nur um erhebliche Rückstände in der Digitalisierung sondern vor allem darum, dass das gesamte Schulsystem die Kinder zu wenig zum selbstständigen und selbstbestimmten Lernen motiviert und Kinder aus bildungsfernen Familien grundsätzlich vernachlässigt. Unter anderem wurde die Gemeinschaftsschule als erstrebenswertes Model vorgestellt.

Fazit des Abends war, dass eine grundlegende Reform des Bildungssystems ein wesentlicher Schlüssel zu einer solidarischen, gerechten und nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft darstellt.

 


 

BR: Hunderte gedenken der Opfer des OEZ-Attentats in München

Der Bayerische Rundfunk schreibt: Etwa 400 Menschen haben vier Jahre nach dem Attentat am Olympia-Einkaufszentrum in München an die Opfer erinnert. Redner betonten, man solle die Tat

Zunächst war die Tat als „Amoklauf“ bezeichnet worden – in der Öffentlichkeit und auch auf der Inschrift des Denkmals. Inzwischen gilt die Tat auch offiziell als rassistisch motiviertes Verbrechen.

(…)

Auch die Politikerin Claudia Stamm (mut-Partei) verwies in ihrer Rede bei der Gedenkfeier darauf, wie wichtig es sei, die Tat nun als das zu benennen, was sie war: ein „rassistisches, rechtsextremes Attentat“. Die neue Inschrift soll im Herbst eingefügt werden.

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Keine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei? Was man nicht sieht, ist nicht da?

Christine Deutschmann, Sprecherin gegen Rechtsextremismus und Rassismus zur Weigerung von Innenminister Seehofer eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei zu genehmigen:

Keine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei? Was man nicht sieht, ist nicht da?

Unter anderem durch die inzwischen auch in Deutschland angekommene Black Lives Matter Kampagne, ist Racial Profiling und Gewalt gegen POC (People of Colour) durch Polizist*innen wieder in aller Munde.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“, gefördert durch das BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) hat Vanessa E. Thompson 2018 für IDA e.V. (Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit) eine Expertise (siehe unten) über Racial Profiling und Rassismus bei der deutschen Polizei erstellt. Sie beginnt mit der Beschreibung einer Szene vor dem Frankfurter Bahnhof, wo die Polizei willkürlich POC kontrolliert, weiße, „deutsch aussehende“ Passant*innen jedoch unbehelligt lässt.

Zitat: „Bei den kontrollierten Personen handelt es sich meist um People of Color, Schwarze Menschen, Rom*nija, Muslim*a und weitere Personen, die aufgrund von rassistischen Zuschreibungen im Visier polizeilichen Handelns stehen. Dies können unveränderliche äußerliche Merkmale, wie Haut- und Haarfarbe, (vermeintliche) Herkunft aber auch Religionsidentität und Sprache sein.“

Rechtliche Grundlage für diese sogenannten verdachts- und anlassunabhängigen Kontrollen sind das Bundespolizeigesetz und die in den letzten Jahren erheblichen verschärften Polizeiaufgabengesetze der Länder. Die Polizei erhält Sonderbefugnisse für bestimmte definierte Bereiche (Bahnhöfe, Flughäfen, Grenzbereiche etc. in denen sie verdachtsunabhängig kontrollieren kann. Diese Bereiche legt aber nicht das Gesetz, sondern die Polizei in Eigenregie fest. Begründet werden diese Sonderbefugnisse mit Terror-und Verbrechensbekämpfung. Überproportional sind POC von diesen Kontrollen betroffen, was den Eindruck erweckt, dass die Polizei hauptsächlich nach äußerem Erscheinungsbild entscheidet, wer ein potentieller Straftäter ist. Das allerdings wäre, Zitat: „grund- und menschenrechtlich verboten“.

Dieses Verbot nimmt nun Herr Seehofer zum Anlass, keine Studie über Racial Profiling bei der Polizei in Deutschland in Auftrag geben zu wollen.

Racial Profiling ist verboten, also findet es nicht statt und Herr Seehofer hält eine Studie daher für überflüssig. Das erinnert mich an die Aussage von Donald Trump dass, wenn man nicht testet, man auch keine Corona Fälle hat.

POC, die täglich mit rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert werden, werden somit von Herrn Seehofer pauschal als Lügner diffamiert. Menschen, die in Polizeigewahrsam unter ungeklärten Umständen ums Leben kamen, wie Ousman Sey, oder Oury Jalloh werden keine Gerechtigkeit erfahren.

Racial Profiling existiert und es sind nicht nur Einzelfälle.

Ich empfehle jedem, der sich beispielsweise an einem Bahnhof aufhält, weil er auf einen Zug warten muss zu beobachten, wie sich die dortige Polizei verhält, wen sie kontrolliert.

Wenn man ein Problem ignoriert, ist es nicht weg. Wenn ich mir die Augen zuhalte, können mich die anderen immer noch sehen. Selbst der BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) hält die Rassismus Studie für sinnvoll. Der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler meinte in den ARD-Tagesthemen zur Absage der Studie, Zitat: „Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist. Und sie erweist auch den Sicherheitsbehörden selber einen Bärendienst“


Link zur Expertise: https://www.vielfalt-mediathek.de/data/expertise_racial_profiling_vielfalt_mediathek_1.pdf

Eingebettet:

Klicke, um auf expertise_racial_profiling_vielfalt_mediathek_1.pdf zuzugreifen


 

Rentabilität der Fleischproduktion statt Tierwohl!

Rentabilität der Fleischproduktion statt Tierwohl!

Stellungnahme von Heiner Putzier, Themensprecher für Landwirtschaft und Ernährung, zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Der Bundesrat hat am 3.7.2020 u.a. einer Neuregelung der Haltungsbedingungen für Schweine zugestimmt. NRW und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat einen Kompromissvorschlag zum Gesetzesentwurf von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vom November 2019 vorgelegt. Hier eine Zusammenfassung des Kompromissvorschlags: 

Das „Aus für Kastenstand“ kommt spätestens nach acht Jahren (Im Klöckner Entwurf stand eine Übergangsfrist von 15 Jahren).  Spätestens nach einer Übergangsfrist von 8 Jahren dürfen Sauen im Deckzentrum nicht mehr im so genannten Kastenstand gehalten werden, sondern nur noch in der Gruppe. Eine Fixierung ist dann lediglich kurzzeitig möglich – zum Beispiel für die künstliche Besamung oder ärztliche Untersuchungen.  

Das ungehinderte Ausstrecken in Seitenlage muss schon während der Übergangszeit möglich sein. Die Kastenstände müssen so gestaltet sein, dass die Sauen in Seitenlage ihre Gliedmaßen ausstrecken können.       

Für jede Sau muss es ausreichend Platz und Rückzugsmöglichkeit von 5 qm für die Zeit nach Absetzen der Ferkel bis zur nächsten Besamung geben.

Ein größerer Liegebereich für Ferkel und mehr Platz im Abferkelbereich werden Pflicht. Die Kastenstandhaltung im Ferkelschutzkorb ist künftig höchstens 5 statt bisher 35 Tage zulässig. Die Abferkelbuchten müssen mindestens 6,5 Quadratmeter groß sein.  

Die Betriebe haben 15 Jahre Zeit, um sich auf die neuen Anforderungen im Abferkelbereich einzustellen, Umstellungskonzepte zu entwickeln und die finanziellen Voraussetzungen für die aufwändigen Umbauten zu schaffen.   

Die beschlossenen Reformen werden von der Landwirtschaft Investitionen von über einer Milliarde Euro erfordern. Diese werden auch durch höhere Erzeugerpreise finanziert werden müssen. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den notwendigen Umbau der Schweineställe durch vereinfachte bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, Investitionshilfen und eine Informationsoffensive bei den Verbrauchern zu begleiten. 

Bei der 992. Sitzung des Bundesrates am 3.7. 2020 haben die Sprecher*innen aller beteiligter Parteien den erzielten Kompromiss als Meilenstein in der Tierhaltung gefeiert.

Wir können dem nicht zustimmen.

Ausgehend vom aktuellen Stand ist der Kompromissvorschlag natürlich eine Verbesserung, aber eine Übergangsfrist von 8 Jahren bei der Kastenstandhaltung und 15 Jahren für die Änderungen im Abferkelbereich bedeutet eine weitere sehr lange Zeit quälenden Tierleids und ist nicht akzeptabel.  

Planungssicherheit und Rechtssicherheit für die Landwirte werden als wichtige Kriterien genannt, ebenso ein Betrag von 1 Milliarde Euro als Investitionsbetrag für die Landwirtschaft, um die baulichen Maßnahmen umzusetzen.  Warum wird der Betrag von 1 Milliarde Euro der Landwirtschaft nicht zur Verfügung gestellt, um endlich die entsprechenden Maßnahmen in den Massentierhaltungen in kürzest möglicher Zeit zu ändern? 

Die Corona-Krise zeigt, dass schnelles und konsequentes politisches Handeln möglich wäre – wenn man denn will und vorausgesetzt man nimmt die Forderung nach mehr Tierwohl wirklich ernst. Die aktuelle Entscheidung im Bundesrat zeigt stattdessen den immensen Einfluss einer landwirtschaftlichen Industrielobby, die der Wirtschaftlichkeit der Fleischproduktion oberste Priorität einräumt. 

Die Partei mut steht für ein Umdenken, wie wir heute leben und arbeiten. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Der Bundesratsbeschluss vom 3.7.2020 zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist aus unserer Sicht ein halbherziger Schritt, der wenig dazu beiträgt Mensch, Tier und Umwelt zu achten.  

Ein bedeutend kürzerer Umsetzungszeitraum ist möglich und weitere grundsätzliche Maßnahmen bei der Tierhaltung müssen im Sinne von Tierwohl, Klimaschutz und Gesundheit beschlossen werden, um den Fokus in Deutschland und global weg von der Fleischerzeugung hin zur Erzeugung von pflanzlichen Nahrungsmitteln möglichst auf regionaler Ebene zu bringen. Aber dazu fehlt es an Mut bei den im Bundestag und Bundesrat vertretenen Parteien, sich den Interessen des nahrungsindustriellen Komplexes entgegen zu stellen. 


 

Bildung während der Covid-19-Pandemie

Stellungnahme des mut-Forums „Bildung“ zum Thema „Bildung während der Covid-19-Pandemie“

Am 27. Juli beginnen in Bayern die Sommerferien 2020. Spätestens dann ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme der Umstellung regulären Unterrichts auf „Home-schooling“ infolge der Covid-19 Pandemie: Wo hat Schule unter diesen erschwerten Bedingungen trotzdem noch gut funktioniert, welche „Home-Schooling“-Konzepte und welche Formen digitalen Lehrens und Lernens sollten in andere Schulen übertragen werden, welche Art der Koordination und Hilfe brauchen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Schulleiter*innen und Eltern, um besser gerüstet ins neue Schuljahr starten zu können? Die dabei sichtbar werdenden Antworten und notwendigen Hilfen benötigen in ihrer Umsetzung die Politik.

Spätestens jetzt sollte deutlich geworden sein, dass die bisherigen zögerlichen Versuche der Digitalisierung der Schulen ein Fehler waren: Die Konsequenzen sind die Zunahme ungerechter Bildungschancen, wie bereits wenige Wochen nach Start des Homeschooling in den öffentlichen Diskursen übereinstimmend festgestellt wurde.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger fordert sogar, dass leistungsschwache Schüler „freiwillig das Schuljahr wiederholen“ sollen. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob wirklich nur das Virus für diese Auswirkungen verantwortlich ist ober ob hier nicht zwei Funktionsdefizite unseres Bildungssystems zum Tragen kommen, die seit langem bekannt sind:

Erstens hat Deutschland eines der selektivsten Schulsysteme der westlichen Industrieländer. Es besteht eine starke Korrelation zwischen dem sozioökonomischen Hintergrund der Eltern und dem Erfolg ihrer Kinder in Schule und Beruf. Zweitens rangiert Deutschland in groß angelegten Vergleichsstudien zu digitalen Lernangeboten (und positiven Einstellung der Lehrkräfte zu digitalem Lernen und Lehren) in der Schule zuverlässig auf den letzten Plätzen.

Entsprechend verwundert es auch nicht, dass von den durch die Bundesregierung im Jahr 2019 bereitgestellten rund fünf Milliarden Euro für die Verbesserung der technischen und pädagogischen digitalen Infrastruktur (Digitalpakt Schule) bis März 2020 erst 140 Millionen Euro von den Schulen abgerufen worden sind. Zudem wurde im Mai 2020 zusätzlich 500 Millionen Euro von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt, die Schulen für die Bereitstellung digitaler Endgeräte verwenden können.

Somit sind durchaus Ressourcen für eine Digitalisierung Schulen vorhanden: sowohl das Geld aus dem DigitalPakt (noch 486 Millionen übrig) als auch Expertise, z.B. von einzelnen Schulen, die bereits erfolgreich digitale Medien in ihren Klassenzimmern nutzen (z.B. Referenzschulen für Medienbildung, Digitale Schule 2020). Es fehlt vor allem an umfassenden und verbindlichen Roadmaps dafür. Ob Schulen über eine ausreichende digitale Infrastruktur verfügen, hängt bisher vor allem vom Engagement einzelner Schulleiter*innen und Lehrer*innen ab.

Diese ungleichen Voraussetzungen und Motivationen haben in den letzten Wochen zu einer Zuspitzung der Ungleichheit geführt. Während es einige Schulen (um genauer zu sein, einzelne Schulleiter*innen und Lehrkräfte) sehr wohl schaffen, Unterricht weiterhin anzubieten und Kontakt mit den Schüler*innen zu halten, sind andere noch weiter abgehängt worden.

Politisch notwendig ist es deshalb, verbindliche Anreize und schulübergreifende Kooperationen einzuführen, um alle bayrischen Schulen zu digitalisieren und bewährte digitale Konzepte allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung zu stellen.


Die Sprecher*innen des Forums: 

Anja Milosevic

Jana Heinz

Peter Heeren


 

Corona – Können wir die Büchse der Pandora wieder schließen?

Ein Artikel von Arno Pfaffenberger, Mitglied des Parteivorstandes angesichts der aktuellen Ereignisse um den Fleischkonzern Tönnies und den Zusammenhang von Pandemien, Massentierhaltung, Entwaldung und der  Zerstörung unserer Ökosysteme.

Corona – Können wir die Büchse der Pandora wieder schließen?

„Wann wird man je verstehen, wann wird man je verstehen?“ So lauten  die letzten Zeilen des bekannten Antikriegsliedes „Sag mir wo die  Blumen sind“. Und auch ich stelle mir diese  Frage  immer öfter.

Klima- und Hungerkrise, stetig zunehmender Rassismus und Nationalismus und seit über 20 Jahren die zunehmende Geisel der Pandemien – Sind das die vier apokalyptischen Reiter der Gegenwart und der Zukunft? Haben wir die letzte Abfahrt auf dem Highway to Hell schon verpasst?

Nein noch können wir auf die Bremse treten und die Entwicklung zumindest stoppen und diesen Planeten in einem lebenserhaltenden Zustand bewahren.

Doch es bedarf eines radikalen Wandels in unserer Art zu leben, in unserer Art zu wirtschaften, zu leben.

Aktuell quält uns ein Virus namens SARS-CoV-2, der die Krankheit COVID-19 bewirkt, die für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein Risiko für erhöhte Sterblichkeit schafft. Welche Auswirkungen die Maßnahmen zur Eindämmung und zur Verhinderung der explosionsartigen Ausbreitung von SARS-CoV-2 auf Eltern, Jugendliche, Kinder, auf die Wirtschaft, auf den Zusammenhalt bzw. die Spaltung haben, das erleben wir derzeit.

Und dabei sind wir in den Ländern des globalen Nordens noch in einer – im Vergleich zu den Ländern des globalen Südens – komfortablen Situation. Was das SARS-CoV-2 Virus auf dem afrikanischen Kontinent, in den süd- und lateinamerikanischen Staaten, in Ländern wie
Afghanistan, Syrien, Irak, Jemen u. a. bewirken wird, das lässt mich erschaudern. Fast nicht existierende medizinische Strukturen und die weit verbreitete informelle Beschäftigung ohne jegliche sozialstaatliche Absicherung, die zum täglichen Jobben zwingt trotz einer gefährlichen Pandemie – die Ergebnisse kann sich Mensch vorstellen.

Warum treten diese Pandemien in der Moderne immer öfter auf?

Entwaldung zur Erweiterung der Anbauflächen für Futterpflanzen, die Zerstörung der Ökosysteme, die Massentierhaltung und die Zunahme von Fleischkonsum haben dazu geführt, dass Viren die Artenschranken leichter überspringen können. Drei Viertel der neuen Infektionskrankheiten, die seit 1960 aufgetreten sind, sind Zoonosen [von Tier zu Mensch und von Mensch zu Tier übertragbare Infektionskrankheiten]. Dazu gehören Ebola, AIDS, SARS, MERS und COVID-19.

Die Globalisierung hat zu einer raschen weltweiten Ausbreitung der Viren geführt. Durch das Wachstum der Megastädte und der damit einhergehenden Slums verläuft die Ansteckung zwischen den Menschen zunehmend rascher. Insofern ist die COVID-19-Pandemie eine Konsequenz der sich überschneidenden Auswirkungen der Globalisierung gemäß den
Spielregeln multinationaler Konzerne und Finanzgesellschaften.

Die Notbremse ziehen, Umsteuern jetzt!

Wollen wir jemals wieder in nicht pandemischen Verhältnissen leben, dann bedarf es einer Ökonomie, die an den Bedürfnissen von Mensch, Tier und Umwelt ausgerichtet ist.

Für die Nahrungsmittelproduktion würde dies bedeuten:

  • Sofortiger Beginn des Umstieg auf eine ökologische Landwirtschaft ohne Monokulturen und mit vielfältigem Anbau von Lebensmitteln.
  • Keine Genehmigung neuer Massentierhaltungen und Rückbau der bestehenden  Massentierställe.
  • Den Start einer Informationskampagne zum Thema Ernährung und
    insbesondere den Auswirkungen des Fleischkonsums auf die Umwelt und
    das einzelne Individuum.
  • Keine Patentierung von Saatgut. Das individuelle Rechte eines jeden
    Menschen aus selbst erworbenen Pflanzen Samen zu ziehen und diese
    Samen auszusäen, muss garantiert sein und darf nicht von Firmen /
    Organisationen unterbunden werden
  • Die Wiedereinführung der Flächenbindung und Begrenzung der der Tierzahl (nur so viele Tiere, wie mit der vorhandenen Fläche ernährt werden können).
  • Das Recht auf Ernährungssouveränität wie von der internationalen Kleinbauern- und Landarbeiterbewegung La Via Campesina entwickelt. Eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, die auf nachhaltige Weise vor allem Nahrung für die lokale Bevölkerung produzieren soll. Selbstversorgung, lokaler und regionaler Handel sollen Vorrang vor Exporten und Welthandel haben.

Und natürlich bedarf es eines weiteren sozialökologischen Umbaus, eines qualitativen Bruchs mit an die Wurzeln gehenden Veränderungen der Ökonomie.


SARS-CoV-2: Quelle RKI


 

World Refugee Day

Unser Themensprecher für Asyl und Zuwanderung, Arif Abdullah Haidary, sprach für mut bei der Kundgebung anlässlich des World Refugee Day in München.

Die Geflüchteten sieht unser Themensprecher als Chance für Deutschland. Er verwies auf die Mahnungen von Verbänden wie z.B. der Handwerkskammer München, die angesichts des demographischen Wandels Zuwanderung als notwendig erachten.

Nötig sei es, dass alle Menschen unabhängig von Nationalität und Aufenthaltstatus die im Grundgesetz stehenden Rechte einfordern können und sie ihnen auch gewährt würden, denn „im Grundgesetz steht, Bildung ist das Recht von allen Menschen – und da steht nichts von Deutschen, Afghan*innen oder Afrikaner*innen oder jemand anderem. Da steht: Jeder hat das Recht auf Bildung“, so Arif Haidary.

Er sei auch deshalb Mitglied der Partei mut, da die von Claudia Stamm gegründete Partei sich konsequent für eine menschliche Asylpolitik einsetze.


World Refugee Day: Quelle Vereinte Nationen


 

Mein Weg zu mut – Hari

Heute stellen wir Euch Hari Faust vor, ein Münchner Kindl, das auf dem 2. Bildungsweg Informatik studiert hat. 15 Jahre später gründete und baute er eine Kaffeerösterei in München Giesing auf. Das Unternehmen hat er 2015 an einen Nachfolger verkauft und übergeben.

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten]

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen, wer ihre Vorbilder sind oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Hari Faust, 55

Die Entwicklung der politischen Landschaft in den vergangenen Jahren hat mich wütend gemacht.

Erst waren es die angeblich faulen Südeuropäer*innen, die unseren Wohlstand bedrohen – Stichwort Eurokrise, später dann die aus den Krisengebieten dieser Welt zu uns Geflohenen.

Es sind immer die „Anderen“ Schuld und die etablierten Parteien haben aus Angst um ihre Wähler*innen dieses „Wir gegen die Anderen“ mitbefeuert. Aus meiner Zeit als Unternehmer und Kaffeeröster weiß ich aber, dass nur Kooperation auf Dauer erfolgreich sein kann.

Um diese negative Energie in etwas Positives zu wandeln, habe ich mich entschlossen, mich in einer Partei zu engagieren.

Manche Parteien waren mir zu dogmatisch und bei manch anderen konnte ich vor lauter Kompromissen kein Programm mehr erkennen.

Was mir bei mut gefallen hat, ist der Fokus auf die Menschenwürde und -rechte.

Die 30 Artikel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) der Vereinten Nationen sind die beste Basis für eine solidarischere und gerechtere Welt, in der wir gemeinsam die größte Herausforderung der Geschichte -den menschengemachten Klimawandel- zu meistern versuchen.

Unser Wohlstand basiert auf zwei Säulen, die auf Dauer nicht tragfähig sind. Einen kontinuierlichem Wachstum und der Ausbeutung der Natur und Bewohner*innen in anderen Teilen der Welt.

Die Politik muss den Rahmen setzen, dass weltweit der Ressourcenverbrauch minimiert und ein Umfeld geschaffen wird, in dem alle Menschen überall ein gutes Aus- und Einkommen haben.

Und jeder Einzelne von uns kann und muss dazu beitragen: durch bewussteren Konsum und Mobilität und durch mehr Mitmenschlichkeit.

In Abwandlung des Wahlspruchs der letzten Bundestagswahl wünsche ich mir eine Welt, in der wir alle gut und gerne leben können.

Wenn wir mutig sind schaffen wir das!


Hari Faust war auch Referent auf unserer Konferenz „Anders wirtschaften“: Thema Kaffeehandel


 

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