mutige Beiträge

Redebeitrag des Bayreuther mut-Teams zur Demo der Seebrücke Bayreuth

Bei der Demo der Seebrücke Bayreuth am 7. Oktober 2019 sprach auch unser Bayreuther mut-Team vertreten durch Petra Krafft, Gigi Masoudi, Dimitri Bennett, Tina Karimi und Arno Pfaffenberger. Die Demo stellte den Auftakt zur Kampagne der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag, der Bayreuth zum sicheren Hafen, zur Seebrückenstadt machen soll, dar.


mut setzt sich ein für die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung und für ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Menschenrechte und das Völkerrecht müssen in Deutschland wieder Bestandteil der Politik werden!

Die Politik der Bundesregierung und der Mehrzahl der EU-Staaten verstößt gegen die Menschenrechte:

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit) der Menschenrechte:
„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Artikel 14 (Asylrecht):
„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Diese Politik verstößt gegen das Völkerrecht:

Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Pflicht zur Hilfeleistung auf hoher See: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Art. 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und in Art. 6 des Zivilpakts der UN heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

Auch Pushbacks, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken.

Eine Rückschiebung in afrikanische Staaten wie Ägypten, Lybien, Marokko oder Tunesien, in denen Flüchtlingen eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder sogar Folter droht, stellt einen Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention war.

Das Seerecht und GFK sagen aus, dass: Flüchtlinge in sichere Häfen gebracht werden müssen. Ein sicherer Ort ist aber nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind.

Daher gilt: Das sogenannte Non-Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1 der GFK verbietet die von der EU avisierte Rückschiebungspraxis.

Es bedarf des Drucks auf diese Regierung, es muss sichtbar werden, dass wir uns mit einer solchen Politik nicht abfinden wollen nicht können!

mut ist Teil der Bayreuther Seebrücke und wird sich gemeinsam mit allen anderen Beteiligten dafür einsetzen, das die benötigten Unterschriften für den Bürgerantrag erreicht werden.


Seite der Seebrücke Bayreuth

Auftaktdemo am 07.10.2019 um 17:00 in Bayreuth: Bayreuth zum Sicheren Hafen machen


 

Jetzt erst recht! – Lasst uns die Bewegung für Klimagerechtigkeit stärken, und den Druck erhöhen!

Manni Maier, Themensprecher für Energie und Verkehr und Arno Pfaffenberger, Themensprecher für Asyl und Zuwanderung kommentieren nochmals das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung.

Das Klimakabinett tagte unter Vorsitz der Kanzlerin und gebar einen Witz. Das Klimapaket verdient seinen Namen nicht. Es ist eher ein Auto- und Energie-, Agrarlobbykonzern-Schutz-Paket mit der Unterüberschrift: Einfach weiter so wie bisher.

Weiterlesen „Jetzt erst recht! – Lasst uns die Bewegung für Klimagerechtigkeit stärken, und den Druck erhöhen!“

Mein Weg zu mut – Robert

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?
Heute stellen wir Euch Robert vor. Der Industriemechaniker ist aktives Mitglied in Landshut.
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten].

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen:

Robert Forster, 45

Ich habe mich für eine Parteimitgliedschaft entschlossen, weil ich aktiv bei mut und allem Drum rum mitwirken will.
Politisch interessiert war ich schon immer. Zur Landtagswahl suchte ich nach einer für mich passenden Antwort, einer passenden Partei und besuchte eine Wahlveranstaltung von mut in Landshut.
Die Veranstaltung sagte mir sehr zu und ich war dann anschließend auf mehreren Stammtischen. Beim Wahlkampf half ich, ohne Mitglied zu sein, aktiv mit.
Am Wahltag trat ich dann online in die Partei ein.

Ich möchte mit mut dazu beitragen, dass in der Gesellschaft ein Umdenken stattfindet.

Durch mut habe ich sehr viele interessante Menschen kennengelernt und bin dadurch auch aktiver geworden.
Inzwischen habe ich in Landshut eigenständig Stammtische organisiert, habe zum Volksbegehren gegen das Artensterben einen Diskussionsabend organisiert und aktiv an Infoständen geholfen. Umwelt und Klimaschutz ist mir sehr wichtig.

Durch mut bin ich auch zum Verein „Queer in Niederbayern“ gekommen, dort bin ich seit Anfang an dabei und auch im Orga Team des ersten CSD in Niederbayern.

In meiner Freizeit spiele ich leidenschaftlich Steeldart in einem Verein, dessen Vorsitzender ich auch bin.


 

Mein Weg zu mut – Anna

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Heute stellen wir Euch Anna Schweda  vor – die Erziehungswissenschaftlerin ist, mit Claudia Stamm zusammen, Sprecherin für Familie, Partizipation von Kindern und Jugendlichen, sowie Sprecherin für Frauen. Anna ist seit Herbst 2017 bei mut.

Ihre Schwerpunkte sind:

  • Partizipation und Teilhabe junger Menschen,
  • Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut und
  • sozialer Ungleichheit(en).
  • Frauenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit

Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten] Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen:

Anna Schweda, 38

Als ich von der Gründung von mut gehört hatte, war das ein Hoffnungsschimmer! Dass die Achtung der Menschenwürde so stark in das Zentrum jeglichen politischen Handelns gestellt wird – unabhängig von kultureller oder sozialer Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung – so vehement hatte ich das noch bei keiner Partei gesehen.

Eher rück(t)e die Politik ja gerade in vielerlei Hinsicht davon ab. Ich fragte mich, ob das denn endlich eine Partei ist, die das auch ernst meint und lebt und dachte mir, das könne ich am besten herausfinden, indem ich mitmache.

Es war dann auch genau das Menschliche in den politischen Zielen, aber auch untereinander, das mich dabeibleiben ließ.

Doch mein Leben änderte sich bald darauf schlagartig nach einem Unfall in der Familie. Ich musste von einem Tag auf den anderen viel Pflegearbeit leisten und war kurz davor bei mut auszusteigen, weil ich die Schwerpunkte erst mal anders setzen musste.

Doch was geschah – die Partei ließ mich nicht gehen und im Nachhinein bin ich sehr froh darüber.

Gerade Frauen, die Erziehungs- und/oder Fürsorgearbeit leisten, müssen vieles hintenanstellen: Beruf, Politik – das ist mit vielen familiären Aufgaben, die in unserer Gesellschaft überwiegend Frauen leisten, nicht vereinbar.

Ich bin froh, dass mut mich „dabei gehalten“ hat, denn nach einer Weile konnte und wollte ich wieder politisch tätig werden. Mir ist aber klar, dass viele Frauen durch gesellschaftliche Stereotype und Strukturen daran gehindert werden, ihre Selbstbestimmtheit und Rechte gleichberechtigt leben zu können.

Ich kämpfe dafür, dass diese Hürden abgebaut werden und Gechlechtergerechtigkeit endlich umgesetzt wird. Geschlechtergerechtigkeit bezieht sich für mich dabei unbedingt auf geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und das Recht eines jeden Menschen auf ein Leben frei von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt.

Das umfasst geschlechtergerechte Sprache und Erziehung, die Besetzung von Stellen und Gremien, Lohngerechtigkeit und die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen.

Demokratie geht nur geschlechtergerecht!


 

Global denken – lokal handeln

Global denken – lokal handeln! Nicht auf Kosten Anderer leben.
Wir freuen uns, dass wir mit manomama einen Shop für unsere mut Tshirts gefunden haben, der auch unseren politischen Werten entspricht.
„VOM GARN BIS ZUR NAHT HERGESTELLT IN DEUTSCHLAND. + ÖKOLOGISCH, TRANSPARENT & FAIR“ – So wirbt manomama.

„Wir von mut möchten den ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart solidarisch begegnen, dies entspricht auch dem Ansatz von Sina Trinkwalder von „manomama“ – ich freu mich über die Zusammenarbeit!“

Susanna Steinberg, Vorsitzende von mut.

Aufruf zum weltweiten Klimastreik am 20. September 2019

Aufruf zum Weltweiten Klimastreik am 20. September 2019

Stellungnahme von Manni Maier, Sprecher für Energie und Verkehr:

Am Freitag tagt das Klimakabinett unter dem Vorsitz der Kanzlerin. Das, was bislang durchgesickert ist an Maßnahmen, wird wohl kaum den Namen eines Klimaschutzkonzepts verdienen.

Viel deutet darauf hin, dass es noch mehr Autos auf den Straßen geben soll, plus 7 Mio. E-Mobile. Es wird keine CO2-Abgabe geben. Stattdessen wird es ein weiteres Dahingewurschtel sein. Wir brauchen aber eine vernünftige Politik, die auf wirkliche Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzt und damit auf den Erhalt der Lebensgrundlagen.

Es braucht dringend die CO2-Abgabe in wirksamer Höhe. Der Ausbau der regenerativen Energiequellen muss wieder stark an Fahrt gewinnen, dagegen muss die Fahrt des motorisierten Individualverkehrs zurückgedrängt werden. Im öffentlichen Nahverkehr brauchen wir dringend einen Ausbau. Energieeffizienz und -einsparung müssen forciert werden. Die Landwirtschaft muss schnell auf eine biologische umgebaut und die Landwirte müssen dabei unterstützt werden. Die Massentierhaltung ist kein gangbarer Weg.

Es ist nur logisch, was getan werden müsste – und zwar jetzt.

Mit diesem Wissen gehen am Freitag wieder mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße, um für eine entschiedene Klimaschutzpolitik zu kämpfen. Es ist der globale Klimastreiktag. In Deutschland werden in über 450 Städten und Gemeinden Kundgebungen und Demos stattfinden und Menschenketten gebildet werden. Diesmal demonstrieren nicht nur Kinder und Jugendliche, dieses Mal zeigen alle, wie wichtig es ist, das Klima zu schützen. Jetzt.

mut steht voll und ganz hinter den Forderungen der Fridays-for-future-Bewegung und wird an vielen Orten mit auf der Straße sein.

Machen auch Sie mit! Macht auch Ihr mit!


Nürnberger Land: Eine Frau will auf den Laufer Bürgermeistersessel

Isabel Krieger berichtet auf N-Land.de über die Kandidatur von Christine Deutschmann für das Bürgermeister*innenamt in Lauf an der Pegnitz:

Bunte Liste: Eine Frau will auf den Laufer Bürgermeistersessel

[…] Auch im Nürnberger Land spiegelt sich diese Entwicklung wider: Hier wird die Bunte Liste Bürgerdemokratie Nürnberger Land bei den Kommunalwahlen im März 2020 antreten. Für die Bürgermeisterwahl in Lauf schickt sie eine Frau ins Rennen: Christine Deutschmann, 51, von der 2017 gegründeten Partei mut will für den Chefsessel im Laufer Rathaus kandidieren. 199 Unterstützer braucht sie dafür. […]

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Mein Weg zu mut – Christine

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Heute stellen wir Euch Christine Deutschmann vor – die Speditionskauffrau ist Vorsitzende des Bezirksverbandes Mittelfranken und von Anfang an dabei. Ihre Schwerpunkte sind Rechtsextremismus und Rassismus, sowie Asyl und Zuwanderung.

Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten] Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen:

Christine Deutschmann, 51

Zu mut kam ich durch die Geflüchtetenhilfe. Meine Freundin und jetzt Mitvorsitzende, Sanne Phillip hatte eine Veranstaltung von Pflegeeltern gegen Abschiebungen organisiert, an der auch Mitglieder von „Zeit zu Handeln“, dem Vorläufer von mut, teilgenommen haben. Wir blieben in Kontakt und durch die Organisation von Ralph Hoffmann, unserem leider inzwischen verstorbenen Gründungsmitglied, hatten wir in Mittelfranken schnell viele Mitstreiter.
Nachdem die Partei mut gegründet war, haben wir im gleichen Jahr den ersten Bezirksverband in Mittelfranken gegründet, mit mir als Vorsitzende.

Ich habe immer gesagt, ich trete nie in eine Partei ein. mut hat mich überzeugt, mit der Konsequenz, mit der für Menschlichkeit und Menschenrechte geworben wurde und wird.

Es war ein tolles Erlebnis, diese Partei von Anfang an mitzugestalten und all diese engagierten Menschen kennenlernen zu dürfen.

Mein neuestes Projekt bei mut ist das Forum gegen Rechtsextremismus und Rassismus. In Zeiten wachsender Gewalt von rechts ist es wichtig, sich deutlich und laut zu positionieren. Ich bin als Vertreterin von mut im Nürnberger Bündnis Nazistopp und wir haben bereits einige Kundgebungen gegen Naziaufmärsche in Nürnberg, im Rahmen dieser Bündnisarbeit mit, bzw. selbst organisiert, der Höhepunkt war ein Kasperltheater gegen das Pegida Kasperltheater, das ich geschrieben habe und das wir mit dem Bündnis Nazistopp bei einer der Kundgebungen gegen Pegida dann live aufgeführt haben.

Im Nürnberger Land, wo ich lebe, kooperieren wir eng mit der „Bunte Liste Bürgerdemokratie“, mit der zusammen wir bereits eine Solidaritätsdemo für einen abgeschobenen jungen Armenier und eine Seebrücke Kundgebung organisiert haben. Ich bin ein großer Freund von über- und außerparteilichen Bündnissen, wenn die Bündnispartner solidarisch und auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

Solidarität ist für mich sehr wichtig.

Bei der Kommunalwahl werde ich für den Kreistag kandidieren, eventuell auch für den Laufer Stadtrat. Kommunalpolitik ist ein hochinteressantes und sehr spezielles Gebiet, auf das ich mich sehr freue.


 

mut – konsequent gegen Abschiebungen

mut – konsequent gegen Abschiebungen

Am 20. August wurde das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ein Gesetz, das Abschiebungen schneller und leichter ermöglichen soll.

mut stellt sich konsequent gegen Abschiebungen und damit auch gegen den herrschenden Zeitgeist in Deutschland.

Ein paar Fragen an Arno Pfaffenberger, der zusammen mit Arianna Vogel Themensprecher für Asyl bis Zuwanderung bei mut ist:

mut spricht sich konsequent gegen alle Abschiebungen aus und ist damit die einzige Partei, die dies so entschieden vertritt. mut steht, wenn man eine Umfrage des TV-Senders N-TV vom 15.3.2019 heranzieht, auch gegen die vorherrschende Meinung in Deutschland.

Warum stellt sich mut, warum stellen wir uns so konsequent gegen alle Abschiebungen, magst Du das erklären?

„In der zitierten Umfrage sprechen sich 73 % der Befragten für die Abschiebung von sich hier illegal aufhaltenden Geflüchteten aus.
Doch wurde der Art. 16 des Grundgesetzes, der Asyl als Grundrecht festschreibt, durch verschiedene Zusätze derart ausgehöhlt, dass er faktisch nicht mehr greift.

Durch die Dublin III Verordnung der EU, durch die Konstrukte der sicheren Herkunftsländer und der sicheren Drittstaaten ist es für geflüchtete Menschen praktisch nicht mehr möglich, legal nach Deutschland zu kommen und das Recht auf Asyl einzufordern.

Die Dauerreden gerade der extremen und konservativen Rechten von sich hier illegal aufhaltenden Menschen und von Abschiebungsdefiziten, und deren Verstärkung durch Medien und soziale Netzwerke führen zu solchen Umfrageergebnissen.“

Gerade bei uns in Bayern wird unerbittlich abgeschoben, speziell nach Afghanistan. Es wird von Seiten der bayerischen Staatsregierung behauptet, dass nur Identitätsverweiger*innen, Straftäter*innen und sog. „Gefährder*innen“ abgeschoben werden. Wie ist deine Einschätzung dazu?

„Diese Behauptung der bayerischen Staatsregierung ist schlichtweg falsch. Es werden gut integrierte Jugendliche abgeschoben, die hier Schulabschlüsse gemacht, die eine Ausbildung begonnen hatten oder in Arbeit standen, die hier Freund*innen hatten und gut integriert waren. Dass die Beschaffung von Geburtsurkunden oder Pässen in von Bürgerkriegen zerrissenen Ländern wie z. B. Afghanistan nicht einfach bzw. zum Teil unmöglich ist, das sollte mittlerweile auch in deutschen Behörden angekommen sein.“

Und die Straftäter*innen?

„Die Abschiebung von Straftäter*innen ist in der Regel eine Doppelbestrafung. Straftäter*innen sitzen hier ihre Strafe ab wie jede*r andere auch, nur erwartet sie dann nach der Verbüßung der Strafe noch eine Strafe obendrauf.

Das ist in meinen Augen nicht nur nicht fair, sondern verletzt den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, der für moderne Rechtsstaaten gilt.

Ich bin der Ansicht, dass Kriminelle unterschiedslos (was einen Rechtsstaat ausmacht) für ihre Taten bestraft werden sollen, aber eben nach dem gleichen Strafmaß.

Zudem gibt es, aufgrund der Geschichte Deutschlands mit gutem Grund, das Verbot der Todesstrafe in Deutschland. Abschiebungen in Länder wie Afghanistan sind in hohem Maße lebensgefährdend für die abgeschobenen Menschen. Das Recht auf Leben ist das erste Menschenrecht und Menschenrechte müssen ausnahmslos für alle Menschen gelten. Von daher ist es menschlich, logisch und konsequent, dass man auch gegen die Abschiebung von Straftäter*innen ist.“

Warum gibt es diese verstärkten Abschiebungen?

„Dafür muss ich etwas ausholen

Unser Gründungsmitglied Stephan Lessenich hat ja unter anderem in seinem lesenswerten Buch „Neben uns die Sintflut“ deutlich aufgezeigt, dass der Kapitalismus nur funktionieren kann, indem die sozialen und ökologischen Kosten unserer Art des Wirtschaftens und Lebens externalisiert, also ausgelagert werden in die Länder des globalen Südens.

Diese Externalisierung sorgt dafür, dass trotz der verstärkten sozialen Spaltung, trotz der zunehmenden Unsicherheit der Lebensverhältnisse in Deutschland auch ein erträgliches Leben für Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, für Erwerbslose und andere einkommensschwache Menschen möglich ist. Darauf beruht die geistige Vorherrschaft über die Köpfe der Menschen und der soziale Friede dieses Gesellschaftssystems.

Diese Externalisierungsgesellschaft schafft die Ursachen, die Menschen zu Flucht und Migration veranlassen.

Ein Beenden der Abschiebungen wäre das Eingeständnis der Verantwortung von Ländern, wie zum Beispiel Deutschland, für die Ursachen von Flucht und Migration. Das würde aber dieses System, das einigen wenigen obszönen und vielen bescheidenen Wohlstand bringt, grundsätzlich in Frage stellen. Von daher ist nicht mit einem Ende dieser Abschiebungen, die unseres Erachtens menschenrechtswidrig sind, zu rechnen.“

Wie könnte diese Politik verändert werden?

„Die Politik der Externalisierung wird auf Dauer noch viel mehr Menschen zu Flucht und Migration zwingen. Unsere Art des Wirtschaftens und Lebens muss grundlegend verändert werden, damit vernünftige Lebensverhältnisse auch im globalen Süden möglich werden. Damit diese Sicht der Dinge stärker wahrnehmbar wird, dazu bedarf es einer vermehrten Politisierung auch und gerade der Menschen, die in Helferkreisen aktiv sind.

Solidarität ist eine politische Praxis und diese muss wachsen.“


 

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Ein Kommentar zum neuen Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz von Christine Kornprobst, Themensprecherin für Gesundheit und Pflege

Der Referentenentwurf (pdf) für ein Reha- und Intensivpflege-Stärkungsge­setzes (RISG) sieht vor, dass Menschen, die etwa nach einem Unfall oder an einer chronischen Erkrankung (ALS) erkrankt sind und künstlich beat­met werden müssen, eine bessere Betreuung bekommen. Um höhere Qualitätsstandards zu verankern, soll eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig die Ausnahme sein.

In der Regel wird sie dann ausschließlich in Pflegeheimen oder speziellen Beatmungs-WGs erbracht werden. Weiterhin einen Anspruch auf Intensivpflege zu Hause haben Minderjährige. Aus­nahmen sollen zu­dem möglich sein, wenn die Unterbringung in einer Einrichtung nicht möglich oder zu­mutbar ist.

Die Grundidee des Referentenentwurfs, die ambulanten Dienste in der Intensivpflege strengerer Qualitätskontrolle zu unterziehen, ist ja richtig, denn mit beatmeten Patient*innen verdienen Kliniken und ambulante Pflegedienste viel Geld, Betrügereien oder schlechte Qualität zweifelhafter Pflegedienste ändern aber nichts am Versorgungsbedarf der Kranken.

„Für uns ist das ganz klar ein Schlag ins Gesicht für die versorgten Patienten als auch für die sie versorgenden Pflegefachpersonen. Prinzipiell ist jede Gesetzesinitiative zu begrüßen, deren Umsetzung in eine Qualitätssteigerung der ambulanten Intensivpflege resultiert und zeitgleich finanzielle Betrugsfälle unterbindet.[…] Dieser neue Gesetzesentwurf scheitert jedoch ganz klar an seinen Ansprüchen und schafft sowohl Misstrauen als auch eine Einschränkung des Patientenwillens“, kommentiert Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, den jüngsten Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

https://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/news-lesen-130/haeusliche-intensivpflege-unter-generalverdacht-gestellt.html

Letzte Woche liefen Betroffenenverbände wie AbilityWatch und ALS-mobil e.V Sturm gegen das neue Gesetzesvorhaben Spahns, denn es enthält einen Passus, der das Selbstbestimmungsrecht nach Art.19 der UN Behindertenrechtskonvention (https://www.behindertenrechtskonvention.info/unabhaengige-lebensfuehrung-3864/) aushebelt:

Der neue Passus sieht vor, dass beatmungsabhängige Menschen lediglich in Ausnahmefällen in den eigenen vier Wänden intensivpflegerisch versorgt werden können.

Die fälschlicherweise als „Bestandsschutz“ bezeichnete Übergangsfrist von 36 Monaten ist irreführend, denn nach diesen drei Jahren müssen Kranke und beatmtmungsabhängige Menschen mit Behinderung ihre selbstbestimmte Lebensführung aufgeben und in spezialisierte Pflegeeinrichtungen oder Wohngruppen wechseln.

Dort wäre eine qualitative 1:1 Versorung nicht mehr gewährleistet und die Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben z. B. mit der eigenen Familie unmöglich. Betroffene dürften nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen genötigt werden, in Pflegeeinrichtungen oder Intensivpflege-Wohneinheiten zu ziehen.

mut fordert die Streichung des geplanten Paragraphen 37c, Abs. 2 des SGB V, denn er konterkariert das Recht auf selbstbestimmte Lebensführung und offenbart lediglich eine Kostenersparnis zu Lasten der Betroffenen.

Christine Kornprobst ist erreichbar unter: gesundheit@mut-bayern.de


 

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