Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Ein Beitrag von Arno Pfaffenberger:

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Seit dem 14.12.2016 exekutiert der deutsche Staat Abschiebungen, nein nennen wir die Dinge bei ihrem wahren Namen, Deportationen nach Afghanistan.

1035 afghanische Menschen (Stand 4.6.2021) wurden seit der Unterzeichnung des Deportations-Abkommens zwischen der EU und Afghanistan zurück nach Afghanistan gebracht.

1035 Menschen, das mag als nicht viel erscheinen. Doch es sind 1035 Menschen, deren Hoffnungen auf ein Leben in Frieden, in Sicherheit, denen die Perspektive auf ein etwas besseres Leben genommen wurde, zerstört wurde.

Grundlage dieser Deportationen ist der oben erwähnte Vertrag zwischen der EU und Afghanistan, der im Februar 2017 unterzeichnet wurde. Die Regierung in Kabul garantiert die Rücknahme der abgelehnten Asylbewerber*innen und erhält dafür als Gegenleistung von der EU pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro.

Soweit zu den Formalitäten. Doch was ist der politische Grund für diese Deportationen?

Wir erleben in Deutschland, wie in allen Ländern der EU, dass die neoliberale Variante des Kapitalismus zu einer stetig zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich führt, dass der Niedriglohnsektor wächst, dass die Ware Arbeitskraft billig wie Dreck gehandelt wird. Die Altersarmut nimmt zu. Dazu kommt die ökologische Krise, die auch in den Staaten der EU zunehmend die Lebensqualität einschränkt.

Das heißt aber auch, das zentrale Versprechungen in diesen bürgerlichen Gesellschaften zerbrechen.

Eines dieser unausgesprochenen Versprechen lautet, dass wer fleißig arbeitet und die herrschenden Verhältnisse nicht in Frage stellt, während es Arbeitslebens und auch im Alter einen gesicherten Lebensstandard haben wird. Das andere dieser unausgesprochenen Versprechen war, dass es die Kinder und Kindeskinder besser haben würden.

Beide Versprechen sind brüchig geworden, sie sind in den gegebenen ökonomischen Strukturen nicht mehr haltbar.

Dadurch wird auch der Konsens brüchig, der diese Gesellschaft zusammenhält, die aufgrund ihrer ökonomischen Struktur trotz formaler politischer Gleichheit immer noch eine Klassengesellschaft mit einer herrschenden Klasse ist.

Um diesen Konsens, der wichtig ist für die Hegemonie der herrschenden Klasse, zu halten, wird auf die Ethnisierung, wirtschaftliche Krisen und sozialer Konflikte gesetzt.

Geflüchtete Menschen werden verantwortlich gemacht für Defizite und negative Entwicklungen der Gesellschaft, die in Wahrheit durch die Strukturen dieser Gesellschaft verursacht werden. Es wird abgelenkt davon und Schuldige für diese Fehlentwicklungen werden angeboten.

„Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn.“, so heißt es im Solidaritätslied von Berthold Brecht.

Solange sich daran nichts ändert, solange Menschen damit zufrieden sind, dass andere Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion schlechter als sie selbst behandelt werden, anstatt ihre Ansprüche für ein gutes Leben einzufordern, solange wird es Abschiebungen geben, wird es Deportationen geben.

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn


 

Afghanistan, keine Sicherheit, nirgends

#allebleiben #keinermussgehn #afghanistannotsafe

Afghanistan, keine Sicherheit, nirgends

Denke ich an meine afghanischen Freund*innen, kommen wir spontan zwei Lieder in den Kopf. Das eine ist von den Comedian Harmonists, einer A-Capella-Gruppe aus den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Es trägt den Titel „Irgendwo auf der Welt“ und der erste Vers spricht wohl vielen meiner afghanischen Freund*innen aus dem Herzen:

„Irgendwo auf der Welt gibt’s ein kleines bisschen Glück. Und ich träum davon in jedem Augenblick. Irgendwo auf der Welt gibt’s ein bischen Seligkeit. Und ich träum davon schon lange, lange Zeit. Wenn ich wüsst, wo das ist, ging ich in die Welt hinein,

Denn ich möcht‘ einmal recht so von Herzen glücklich sein. Irgendwo auf der Welt fängt mein Weg zum Himmel an, Irgendwo, irgendwie, irgendwann. Ich hab‘ so Sehnsucht. Ich träum so oft: Einst wird das Glück mir nah sein. Ich hab‘ so Sehnsucht. Ich hab‘ gehofft.“

Das andere ist der Song „No Mercy“ von Nils Lofgren aus den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Im Refrain dieses Liedes heißt es “ No mercy , no quarter, No place to hide for me.“ Übersetzt bedeutet dies: „Keine Gnade, kein Pardon. Kein Platz für mich zum verstecken.“

Das erste Lied drückt die Sehnsucht aus, die wir wohl alle in uns haben. Unsere afghanischen Mitbürger*innen, die es auf der Flucht vor Krieg, Terror und Unterdrückung zu uns geschafft haben, wohl noch mehr als wir, die wir unser Leben in Sicherheit leben konnten und können.

Das zweite Lied wohl die Gefühle und Gedanken derer, die vom deutschen Staat nach Afghanistan abgeschoben werden.

Und diese Abschiebungen gehen weiter und weiter und…Trotz des Abzugs der NATO aus Afghanistan, trotz des Bürgerkriegs, der mittlerweile das ganze Land ergriffen hat, trotz der grassierenden Corona-Pandemie, trotz der Armut und Perspektivlosigkeit in Afghanistan!

Liebe „christliche“ Politiker*innen, die ihr immer mehr an die konservativen Herrenreiter der dreißiger Jahre erinnert, liebe „soziale und demokratische“ Politiker*innen, die ihr vergessen habt, was internationale Solidarität bedeutet, wie könnt ihr es wagen, morgens noch in den Spiegel zu sehen?

Ihr, die ihr den Tod und die Perspektivlosigkeit von hunderten jungen Menschen so achselzuckend in Kauf nehmt?

How dare you!

Gemeinsam mit der Solidaritätsbewegung mit und für geflüchtete Menschen setzen wir uns ein für:

-Eine umgehende Neubewertung der Lage und Verfolgungssituation durch das Auswärtige Amt, da die Lageberichte Grundlage für Asylentscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind!

–einen sofortiger und ausnahmslosen Abschiebestopp nach Afghanistan!

–die Unterstützung und Beschleunigung des Familiennachzugs aus Afghanistan zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen!

Machen wir uns eine Eigenschaft zu eigen, die Ernesto Che Guevara so beschrieb:

„Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen!!“

mut – konsequent gegen Abschiebungen

mut – konsequent gegen Abschiebungen

Am 20. August wurde das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ein Gesetz, das Abschiebungen schneller und leichter ermöglichen soll.

mut stellt sich konsequent gegen Abschiebungen und damit auch gegen den herrschenden Zeitgeist in Deutschland.

Ein paar Fragen an Arno Pfaffenberger, der zusammen mit Arianna Vogel Themensprecher für Asyl bis Zuwanderung bei mut ist:

mut spricht sich konsequent gegen alle Abschiebungen aus und ist damit die einzige Partei, die dies so entschieden vertritt. mut steht, wenn man eine Umfrage des TV-Senders N-TV vom 15.3.2019 heranzieht, auch gegen die vorherrschende Meinung in Deutschland.

Warum stellt sich mut, warum stellen wir uns so konsequent gegen alle Abschiebungen, magst Du das erklären?

„In der zitierten Umfrage sprechen sich 73 % der Befragten für die Abschiebung von sich hier illegal aufhaltenden Geflüchteten aus.
Doch wurde der Art. 16 des Grundgesetzes, der Asyl als Grundrecht festschreibt, durch verschiedene Zusätze derart ausgehöhlt, dass er faktisch nicht mehr greift.

Durch die Dublin III Verordnung der EU, durch die Konstrukte der sicheren Herkunftsländer und der sicheren Drittstaaten ist es für geflüchtete Menschen praktisch nicht mehr möglich, legal nach Deutschland zu kommen und das Recht auf Asyl einzufordern.

Die Dauerreden gerade der extremen und konservativen Rechten von sich hier illegal aufhaltenden Menschen und von Abschiebungsdefiziten, und deren Verstärkung durch Medien und soziale Netzwerke führen zu solchen Umfrageergebnissen.“

Gerade bei uns in Bayern wird unerbittlich abgeschoben, speziell nach Afghanistan. Es wird von Seiten der bayerischen Staatsregierung behauptet, dass nur Identitätsverweiger*innen, Straftäter*innen und sog. „Gefährder*innen“ abgeschoben werden. Wie ist deine Einschätzung dazu?

„Diese Behauptung der bayerischen Staatsregierung ist schlichtweg falsch. Es werden gut integrierte Jugendliche abgeschoben, die hier Schulabschlüsse gemacht, die eine Ausbildung begonnen hatten oder in Arbeit standen, die hier Freund*innen hatten und gut integriert waren. Dass die Beschaffung von Geburtsurkunden oder Pässen in von Bürgerkriegen zerrissenen Ländern wie z. B. Afghanistan nicht einfach bzw. zum Teil unmöglich ist, das sollte mittlerweile auch in deutschen Behörden angekommen sein.“

Und die Straftäter*innen?

„Die Abschiebung von Straftäter*innen ist in der Regel eine Doppelbestrafung. Straftäter*innen sitzen hier ihre Strafe ab wie jede*r andere auch, nur erwartet sie dann nach der Verbüßung der Strafe noch eine Strafe obendrauf.

Das ist in meinen Augen nicht nur nicht fair, sondern verletzt den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, der für moderne Rechtsstaaten gilt.

Ich bin der Ansicht, dass Kriminelle unterschiedslos (was einen Rechtsstaat ausmacht) für ihre Taten bestraft werden sollen, aber eben nach dem gleichen Strafmaß.

Zudem gibt es, aufgrund der Geschichte Deutschlands mit gutem Grund, das Verbot der Todesstrafe in Deutschland. Abschiebungen in Länder wie Afghanistan sind in hohem Maße lebensgefährdend für die abgeschobenen Menschen. Das Recht auf Leben ist das erste Menschenrecht und Menschenrechte müssen ausnahmslos für alle Menschen gelten. Von daher ist es menschlich, logisch und konsequent, dass man auch gegen die Abschiebung von Straftäter*innen ist.“

Warum gibt es diese verstärkten Abschiebungen?

„Dafür muss ich etwas ausholen

Unser Gründungsmitglied Stephan Lessenich hat ja unter anderem in seinem lesenswerten Buch „Neben uns die Sintflut“ deutlich aufgezeigt, dass der Kapitalismus nur funktionieren kann, indem die sozialen und ökologischen Kosten unserer Art des Wirtschaftens und Lebens externalisiert, also ausgelagert werden in die Länder des globalen Südens.

Diese Externalisierung sorgt dafür, dass trotz der verstärkten sozialen Spaltung, trotz der zunehmenden Unsicherheit der Lebensverhältnisse in Deutschland auch ein erträgliches Leben für Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, für Erwerbslose und andere einkommensschwache Menschen möglich ist. Darauf beruht die geistige Vorherrschaft über die Köpfe der Menschen und der soziale Friede dieses Gesellschaftssystems.

Diese Externalisierungsgesellschaft schafft die Ursachen, die Menschen zu Flucht und Migration veranlassen.

Ein Beenden der Abschiebungen wäre das Eingeständnis der Verantwortung von Ländern, wie zum Beispiel Deutschland, für die Ursachen von Flucht und Migration. Das würde aber dieses System, das einigen wenigen obszönen und vielen bescheidenen Wohlstand bringt, grundsätzlich in Frage stellen. Von daher ist nicht mit einem Ende dieser Abschiebungen, die unseres Erachtens menschenrechtswidrig sind, zu rechnen.“

Wie könnte diese Politik verändert werden?

„Die Politik der Externalisierung wird auf Dauer noch viel mehr Menschen zu Flucht und Migration zwingen. Unsere Art des Wirtschaftens und Lebens muss grundlegend verändert werden, damit vernünftige Lebensverhältnisse auch im globalen Süden möglich werden. Damit diese Sicht der Dinge stärker wahrnehmbar wird, dazu bedarf es einer vermehrten Politisierung auch und gerade der Menschen, die in Helferkreisen aktiv sind.

Solidarität ist eine politische Praxis und diese muss wachsen.“


 

Jetzt anmelden: mut-Stammtisch in Lauf an der Pegnitz

Am 23.02.2018 laden wir herzlich ein zum mut-Stammtisch in Lauf an der Pegnitz. Wir vom mut-Bezirksverband Mittelfranken wollen Ihnen und Euch die Ziele und Werte von mut als neue Partei vorstellen, die sich im Kern für Menschenwürde einsetzt.

Eine menschenwürdige Asylpolitik

Gerade in Bayern machen wir die Erfahrung, dass Menschenwürde in der Asylpolitk ein Fremdwort ist. Auseinandergerissene Familien, das Damoklesschwert der Abschiebungen, Arbeitsverbote, kein Zugang zu Integrationskursen, Fehlbelegung in Unterkünften: Das alles schafft Frustration bei Menschen, die endlich Halt suchen. Aber auch bei Unterstützenden und in den HelferInnenkreisen macht sich Frust breit.

Im Schwerpunkt möchten wir an diesem Abend mit Euch darüber debattieren, wie sich mut als neue Kraft in Bayern für eine menschenwürdige Asylpolitik einsetzen kann. Und wie wir durch gemeinsame politische Arbeit an diesem Ziel wieder Mut und Kraft schöpfen.

 

Datum: Freitag, 23.02.2018
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Restaurant Weißes Lamm, Marktplatz 19, 91207 Lauf an der Pegnitz, Nebenraum 1. Stock

Die Einladung richtet sich ausdrücklich auch an Nichtmitglieder.

Wir freuen uns, mit Euch zu debattieren und den Abend dann gemütlich ausklingen zu lassen.

Ihr und Euer Team von mut


Anmeldung abgeschlossen


Einlassvorbehalt: Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homo- / transphobe oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.


 

Demo am 10.06.2017 in Nürnberg: „Die Würde des Menschen braucht mut.“

Am Samstag, den 10.06.2017 beteiligten sich mehrere hundert Menschen in Nürnberg an der Demo „Integration statt Abschiebung“. Auch mut war gut vertreten und viele von uns haben mit demonstriert. Für alle, die nicht dabei sein konnten, veröffentlichen wir die Rede von Axel Schweiger hier im Wortlaut und als Aufzeichnung. Weiterlesen „Demo am 10.06.2017 in Nürnberg: „Die Würde des Menschen braucht mut.““

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