Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Ein Beitrag von Arno Pfaffenberger:

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Seit dem 14.12.2016 exekutiert der deutsche Staat Abschiebungen, nein nennen wir die Dinge bei ihrem wahren Namen, Deportationen nach Afghanistan.

1035 afghanische Menschen (Stand 4.6.2021) wurden seit der Unterzeichnung des Deportations-Abkommens zwischen der EU und Afghanistan zurück nach Afghanistan gebracht.

1035 Menschen, das mag als nicht viel erscheinen. Doch es sind 1035 Menschen, deren Hoffnungen auf ein Leben in Frieden, in Sicherheit, denen die Perspektive auf ein etwas besseres Leben genommen wurde, zerstört wurde.

Grundlage dieser Deportationen ist der oben erwähnte Vertrag zwischen der EU und Afghanistan, der im Februar 2017 unterzeichnet wurde. Die Regierung in Kabul garantiert die Rücknahme der abgelehnten Asylbewerber*innen und erhält dafür als Gegenleistung von der EU pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro.

Soweit zu den Formalitäten. Doch was ist der politische Grund für diese Deportationen?

Wir erleben in Deutschland, wie in allen Ländern der EU, dass die neoliberale Variante des Kapitalismus zu einer stetig zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich führt, dass der Niedriglohnsektor wächst, dass die Ware Arbeitskraft billig wie Dreck gehandelt wird. Die Altersarmut nimmt zu. Dazu kommt die ökologische Krise, die auch in den Staaten der EU zunehmend die Lebensqualität einschränkt.

Das heißt aber auch, das zentrale Versprechungen in diesen bürgerlichen Gesellschaften zerbrechen.

Eines dieser unausgesprochenen Versprechen lautet, dass wer fleißig arbeitet und die herrschenden Verhältnisse nicht in Frage stellt, während es Arbeitslebens und auch im Alter einen gesicherten Lebensstandard haben wird. Das andere dieser unausgesprochenen Versprechen war, dass es die Kinder und Kindeskinder besser haben würden.

Beide Versprechen sind brüchig geworden, sie sind in den gegebenen ökonomischen Strukturen nicht mehr haltbar.

Dadurch wird auch der Konsens brüchig, der diese Gesellschaft zusammenhält, die aufgrund ihrer ökonomischen Struktur trotz formaler politischer Gleichheit immer noch eine Klassengesellschaft mit einer herrschenden Klasse ist.

Um diesen Konsens, der wichtig ist für die Hegemonie der herrschenden Klasse, zu halten, wird auf die Ethnisierung, wirtschaftliche Krisen und sozialer Konflikte gesetzt.

Geflüchtete Menschen werden verantwortlich gemacht für Defizite und negative Entwicklungen der Gesellschaft, die in Wahrheit durch die Strukturen dieser Gesellschaft verursacht werden. Es wird abgelenkt davon und Schuldige für diese Fehlentwicklungen werden angeboten.

„Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn.“, so heißt es im Solidaritätslied von Berthold Brecht.

Solange sich daran nichts ändert, solange Menschen damit zufrieden sind, dass andere Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion schlechter als sie selbst behandelt werden, anstatt ihre Ansprüche für ein gutes Leben einzufordern, solange wird es Abschiebungen geben, wird es Deportationen geben.

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn


 

Menschenrechte können nicht verwirkt werden – Warum auch Straftäter nicht abgeschoben werden dürfen!

mut hat sich konsequent gegen jegliche Abschiebungen, auch die von Straftäter*innen ausgesprochen. Das ist gesellschaftlich eine Minderheitsposition. Warum wir trotzdem an dieser Position festhalten, das soll der folgende Artikel zeigen, verfasst von unserem Mitglied Arno Pfaffenberger.

Menschenrechte können nicht verwirkt werden – Warum auch Straftäter nicht abgeschoben werden dürfen!

Die Forderung, Straftäter konsequent abzuschieben, genießt eine hohe Popularität. Doch was populär ist, muss nicht immer politisch richtig sein. Es gibt drei gute Gründe, auch Straftäter nicht abzuschieben.

Erstens ist die Abschiebung von Straftäter*innen in der Regel eine Doppelbestrafung. Straftäter sitzen hier ihre Strafe ab wie jeder andere auch, nur erwartet sie dann nach der Verbüßung der Strafe noch eine Strafe obendrauf. Das ist in unseren Augen nicht nur nicht fair, sondern verletzt den Gleichheitsgrundsatz moderner Rechtsstaaten. Wir sind der Ansicht, dass Kriminelle unterschiedslos für ihre Taten bestraft werden sollen, aber eben nach dem gleichen Strafmaß. Unser Grundverständnis der Menschenrechte und der demokratischen Rechtsstaatlichkeit lässt sich mit etwas anderem nicht vereinbaren.

Zweitens finden wir, dass speziell Afghanistan als ein Bürgerkriegsland Abgeschobene großen Gefährdungen aussetzt. Das gilt, da es sich nicht auf spezifische Menschen bezieht, für alle, auch Straftäter. Menschenrechte sind hier nicht unterschiedlich auszulegen.

Drittens, die Behörden des Ziellandes werden nicht darüber informiert, wer Straftäter ist und welche Delikte begangen wurden, angeblich aus Datenschutzgründen. Das heißt, auch Mörder*innen, eine Vergewaltigung begehende Personen, Kinderschänder*innen spazieren dort vom Flughafen in die Stadt und können unbehelligt ihr Unwesen treiben.

Dies finden wir politisch höchst verantwortungslos. Abschiebung schafft Probleme nicht aus der Welt, sondern bürdet sie nur Staaten auf, die viel hilfloser sind als wir. Ein sehr zweifelhafter Beitrag zu Stabilität und Frieden in diesen Staaten.


 

Stellungnahme zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Zum geplanten „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ der Bundesregierung erklären Arianna Vogel und Arno Pfaffenberger, Themensprecher*innen für Asyl und Zuwanderung:

Was die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, CDU/CSU und SPD, als Gesetz verabschieden wollen und wahrscheinlich auch werden, ist eine weitere Kapitulation vor der antidemokratischen rassistischen Rechten in Deutschland.

Dieses Gesetz sollte der Ehrlichkeit zuliebe in „Hau-ab-Gesetz“ umbenannt werden und verstößt gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts als auch gegen geltendes Europarecht.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 (Urteil vom 18. Juli 2012 1 BvL 10/10), demzufolge das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist, wird ignoriert.

Sowohl die Entscheidung, Personen, die in einem anderen EU‐Staat bereits anerkannt wurden und nun in Deutschland einen zweiten Asylantrag stellen, maximal für zwei Wochen sogenannte „Überbrückungsleistungen“ in Form von Sachleistungen zu gewähren, als auch Personen, die einen negativen Dublin‐Bescheid erhalten und gegen diesen klagen, nur eingeschränkt Anspruch auf Sozialleistungen zuzugestehen, verstoßen gegen dieses Urteil und sind verfassungswidrig.

Die beabsichtigte Durchführung von Abschiebungshaft in regulären Gefängnissen bis 2022 widerspricht einer Entscheidung des EUGH zu diesem Thema.

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, sondern dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht – dies sieht auch der Gerichtshof der Europäischen Union so und verweist explizit darauf, dass zum Schutz der Menschenwürde eine Unterbringung in getrennten Einrichtungen erfolgen muss.

Die Ausweitung der Gründe für die Abschiebungshaft durch eine neue Definition des Begriffs der „Fluchtgefahr“ und die gleichzeitig eingeführte Beweislastumkehr dafür, dass keine Fluchtgefahr vorliegt (was praktisch unmöglich ist) stellen unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf Freiheit nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz dar.

Die Schaffung einer sogenannten „Duldung light“ für Menschen, die ihrer im Gesetzesentwurf definierten ausufernden „Passbeschaffungspflicht“ nicht nachkommen und infolgedessen ein pauschales Ausbildungs- und Arbeitsverbot erhalten, selbst dann wenn sie nicht abgeschoben werden können und die Nichtanrechnung der Zeit in der „Duldung light“ als Vorduldungszeit für ein Bleiberecht nach §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes dienen nur dem Ziel, ein mögliches Bleiberecht zu verhindern.

Die geplanten langen Vorduldungszeiten für Ausbildungs‐ und Beschäftigungsduldung laufen dem Ziel zuwider, gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive aufzuzeigen und Rechtssicherheit für Arbeitgeber zu schaffen.

Gemeinsam mit den Regelungen zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und dem teilweise langen Aufenthalt in AnkER‐Zentren, bedeutet dies, dass es für die Betroffenen nahezu unmöglich sein wird, eine Beschäftigung aufzunehmen und eine Beschäftigungsduldung zu erhalten.

Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in
Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.


 

Betrieben von WordPress | Theme: Baskerville 2 von Anders Noren.

Nach oben ↑