Machtergreifung oder Machtübergabe?

Machtergreifung oder Machtübergabe?

Machtergreifung oder Machtübergabe?

Am 30.01.1933 ernannte Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dies immer noch oft als Machtergreifung bezeichnet, aber das ist zu einfach.

Hindenburg regierte bereits seit 1930 per Notverordnungen, weil sich keine regierungsfähige Koalition aus den gewählten Parteien bilden ließ. Als sich abzeichnete, dass die NSDAP stärkste Kraft in der Regierung werden würde, entschied sich Hindenburg dafür, Hitler zum Reichskanzler zu berufen. Bereits am 1. Februar lösten die neuen Machthabenden den Reichstag auf, in den nächsten Wochen, vor allem nach dem Reichstagsbrand, schränkten sie die politischen und demokratischen Rechte durch weitere Notverordnungen ein und durch das Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 wurde der Reichstag handlungsunfähig gemacht. Politische Gegner*innen wurden ohne Gerichtsverfahren eingesperrt, die faschistische Diktatur war geboren.

Die NSDAP musste die Macht nicht ergreifen, sie wurde ihnen auf dem Silbertablett serviert.

Aus diesem Grund ist jegliche Zusammenarbeit oder Koalition mit rechten Parteien abzulehnen. Auch vor 1933 waren sich die Konservativen sicher, dass man Hitler unter Kontrolle halten könne. Franz von Papen soll gesagt haben „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt…“ und Hindenburg empfohlen, Hitler zum Reichskanzler zu berufen. Dies war eine fatale Fehleinschätzung.

Seit einiger Zeit sitzt wieder eine faschistische Partei, die in Zukunft wohl vom Verfassungsschutz als rechtextremer Verdachtsfall oder sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft werden wird im Bundestag und in allen Landesparlamenten. Für „Wehret den Anfängen“ ist es bereits zu spät, dieser und allen anderen rechten Parteien muss von allen demokratischen Kräften entschieden entgegengetreten werden.

Nie wieder Faschismus.

 


 

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Ein Statement von Christine Deutschmann zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:

Am 27.01.2021 jährt sich die Befreiung des KZ Auschwitz zum 76. Mal. Als die Rote Armee das Lager erreichte, waren noch 7.000 Menschen am Leben. Ausgemergelt, krank, voller Angst. Im Lager finden die Soldaten noch etwa 600 Tote. Das wahre Ausmaß dessen, was sich in Auschwitz abgespielt hat, zeigt sich erst in den folgenden Wochen und Monaten. Zwischen 1940 und 1945 wurden dort mindestens 1,1 Million Menschen ermordet.

In Auschwitz hat sich gezeigt was passiert, wenn Menschen ohne Moral und Skrupel an die Macht kommen. Wenn Menschlichkeit keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Schwäche ist. Wenn Menschen glauben, über anderen Menschen zu stehen.

„Ihr seid nicht Schuld an dem was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht“

Dieser Satz wurde von Max Mannheimer geprägt, der die Konzentrationslager Auschwitz, Theresienstadt, Warschau und Dachau mit Glück überlebte. Bis auf einen seiner Brüder, wurde seine gesamte Familie ermordet.

Zuerst wollte Max Mannheimer nie wieder deutschen Boden betreten. Zu sehr hatte er unter den Nazis leiden müssen. Aber er hat sich nicht vom Hass leiten lassen sondern erkannte, dass nur die, die überlebt haben, über die Verbrechen des faschistischen Hitlerregimes berichten können.

So war es ihm als Vorsitzendem der Lagergemeinschaft Dachau immer besonders wichtig, mit Schüler*innen ins Gespräch zu kommen. Aber nicht nur das. Ich erinnere mich, dass meine Freunde und ich beim Besuch des KZ Dachau in den 1990er Jahren einmal von einem alten Herrn in der Nähe des Krematoriums angesprochen wurden, der uns ein wenig über die Geschichte des KZ erzählte. Wir haben ihn nicht erkannt, aber als Max Mannheimer später öfter in den Medien zu sehen war erkannte ich, dass er der alte Herr gewesen war. Bei mir hat er einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Im Jahr 2021 gibt es kaum noch Überlebende, die berichten können. Es wird bald niemand mehr in die Schulen gehen und erzählen können, was in den Todeslagern der Nazis geschah und sagen „ich war dort“.

Daher ist es an uns, den nachfolgenden Generationen, die Erinnerung wach zu halten. Gerade jetzt, wo sie langsam verblasst. Wo auf Gräbern gerodelt wird, wie unlängst in Buchenwald. Wo wieder Faschisten in den Parlamenten sitzen und Menschen sich von kruden Verschwörern auf YouTube und Telegram verführen lassen. Wo einer Organisation wie der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen wird, die seit 1947 hervorragende und wichtige antifaschistische Arbeit leistet.

Es darf in Deutschland und auch im Rest der Welt kein Vergessen geben. „Dass Auschwitz sich nie wiederhole…“ hat Theodor W. Adorno gefordert. Und so schließe ich mit einem Zitat aus dem Schwur von Buchenwald:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Erheben wir Humanität und Menschenrechte immer zu unserer obersten Maxime und geben wir Faschisten keinen Fußbreit nach.


Mehr Informationen zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ auf Wikipedia

Mehr Informationen zum „Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day)“ auf Wikipedia


 

Demo: Herz statt Hass! Gegen die Partei der Konzerne! Gegen JA & AfD

Herz statt Hass! Gegen die Partei der Konzerne! Gegen JA & AfD

Am Samstag, den 18.5.19 um 13 Uhr bei der Lorenzkirche in Nürnberg (südlicher Lorenzer Platz):
Herz statt Hass! Gegen die Partei der Milliardäre! #NoAfd Auf die Straße gegen Kundgebung der rechtsextremen JA! #NoNazis ***Achtung*** Auch die JA/AfD beginnt um 13 Uhr! Wegen einer Konzertprobe in der Lorenzkirche beginnen beide Veranstaltungen um 13 Uhr!

Genauer Veranstaltungsort: südlicher Lorenzer Platz
Veranstalter*in im Rahmen des Rotationsprinzips (des Nürnberger Bündnis Nazistopps) ist: mut Mittelfranken.


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Proteste gegen den AfD Bundesparteitag in Augsburg

Erstmalig seit Jahrzehnten sind mit der AfD im letzten Jahr radikal rechte Kräfte in den Bundestag eingezogen. In Bayern wollen sie dieses Jahr den Einzug in den Bayerischen Landtag schaffen. Dagegen werden wir protestieren: Die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert, der ultrarechte „Flügel“ gewinnt weiter an Einfluss und die Partei kann nahezu ungehindert auf immer mehr Kanälen ihre menschen- und lebensfeindlichen Positionen vertreten.


Die Afd…

… will die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und an den Holocaust tilgen.

… hetzt gegen Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten in Deutschland. Die Partei fordert „Minuszuwanderung“, sprich Massendeportationen von Migrant*innen, und sie spricht Muslim*innen das Recht auf freie Religionsausübung ab.

… vertritt ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild; sie instrumentalisiert Gewalt gegen Frauen und will die Rechte von Frauen, Homo- und Transsexuellen gleichzeitig massiv einschränken.

… steht für soziale Spaltung: Sie fordert die Minderung von Ausgaben für Soziales, die Risiken beispielsweise des Alters sollen verstärkt privat getragen werden.

… vertritt eine menschen- und lebensfeindliche Haltung gegenüber Menschen mit Behinderung.

… tritt für eine Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft ein.

… ist vielerorts mit der extremen Rechten verzahnt und beteiligt sich an Straßenmobilisierungen der extremen Rechten.


Wir wollen nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren und deutlich zu machen:

Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslim*innen, von Jüd*innen und von allen Menschen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Mitgliedern unserer Gesellschaft, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.

Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen. Unsere Alternative ist Solidarität.

Die Hoteliers in Augsburg stornieren AFD-Zimmer. Richtig oder falsch?

Stellungnahme von Massimo Ferraro, Tourismusfachmann von mut

Ende des Monats findet in Augsburg der Bundesparteitag der AfD in Augsburg statt und bereits jetzt wirft dieser seine Schatten voraus. Am Wochenende wurde bekannt, dass einige Augsburger Hotels Reservierungen von AFD-Vorstandsmitgliedern storniert haben. Doch nicht nur Sicherheitsbedenken wurden als Begründung herangeführt, sondern auch die Äußerungen dieser Personen in der Vergangenheit über Muslime oder Homosexuelle.

Nun wird eifrig diskutiert, ob diese Entscheidung richtig oder falsch, rechtlich haltbar oder moralisch vertretbar ist. Für beide Standpunkte gibt es Argumente. Auf der einen Seite das Neutralitätsgebot und die Tatsache, dass die AFD eine demokratisch gewählte Partei ist. Auf der anderen Seite werden die rassistischen Äußerungen aufgeführt, die sich mit den Grundwerten der Hotellerie nicht vereinbaren lassen.

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