Proteste gegen den AfD Bundesparteitag in Augsburg

Erstmalig seit Jahrzehnten sind mit der AfD im letzten Jahr radikal rechte Kräfte in den Bundestag eingezogen. In Bayern wollen sie dieses Jahr den Einzug in den Bayerischen Landtag schaffen. Dagegen werden wir protestieren: Die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert, der ultrarechte „Flügel“ gewinnt weiter an Einfluss und die Partei kann nahezu ungehindert auf immer mehr Kanälen ihre menschen- und lebensfeindlichen Positionen vertreten.


Die Afd…

… will die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und an den Holocaust tilgen.

… hetzt gegen Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten in Deutschland. Die Partei fordert „Minuszuwanderung“, sprich Massendeportationen von Migrant*innen, und sie spricht Muslim*innen das Recht auf freie Religionsausübung ab.

… vertritt ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild; sie instrumentalisiert Gewalt gegen Frauen und will die Rechte von Frauen, Homo- und Transsexuellen gleichzeitig massiv einschränken.

… steht für soziale Spaltung: Sie fordert die Minderung von Ausgaben für Soziales, die Risiken beispielsweise des Alters sollen verstärkt privat getragen werden.

… vertritt eine menschen- und lebensfeindliche Haltung gegenüber Menschen mit Behinderung.

… tritt für eine Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft ein.

… ist vielerorts mit der extremen Rechten verzahnt und beteiligt sich an Straßenmobilisierungen der extremen Rechten.


Wir wollen nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren und deutlich zu machen:

Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslim*innen, von Jüd*innen und von allen Menschen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Mitgliedern unserer Gesellschaft, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.

Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen. Unsere Alternative ist Solidarität.

Die Hoteliers in Augsburg stornieren AFD-Zimmer. Richtig oder falsch?

Stellungnahme von Massimo Ferraro, Tourismusfachmann von mut

Ende des Monats findet in Augsburg der Bundesparteitag der AfD in Augsburg statt und bereits jetzt wirft dieser seine Schatten voraus. Am Wochenende wurde bekannt, dass einige Augsburger Hotels Reservierungen von AFD-Vorstandsmitgliedern storniert haben. Doch nicht nur Sicherheitsbedenken wurden als Begründung herangeführt, sondern auch die Äußerungen dieser Personen in der Vergangenheit über Muslime oder Homosexuelle.

Nun wird eifrig diskutiert, ob diese Entscheidung richtig oder falsch, rechtlich haltbar oder moralisch vertretbar ist. Für beide Standpunkte gibt es Argumente. Auf der einen Seite das Neutralitätsgebot und die Tatsache, dass die AFD eine demokratisch gewählte Partei ist. Auf der anderen Seite werden die rassistischen Äußerungen aufgeführt, die sich mit den Grundwerten der Hotellerie nicht vereinbaren lassen.

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